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Vollversammlung (2020-12-16 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 16.12.2020, 09:00
Ort: Löwenbräukeller, Nymphenburger Straße 2 Stiglmaierplatz, 80335
Gremium: Vollversammlung

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Vereidigung von Herrn Georg Dunkel als berufsmäßigen Stadtrat
  3. A.2.: Haushaltsplan 2021, Schlussabgleich; Mittelfristige Finanzplanung der Landeshauptstadt München für die Jahre 2020 - 2024
  4. A.3.: Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2020-2024
  5. A.4.: Haushaltssatzungen der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen für das Haushaltsjahr 2021
  6. A.5.: Umbesetzung im Bauausschuss/Stadtentwässerungsausschuss; Änderungen bei der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Für die Stadtratsfraktion Die Grünen - Rosa Liste scheidet Frau Stadträtin Judith Greif aus dem Bauausschuss und dem Stadtentwässerungsausschuss aus. 2. Für die Stadtratsfraktion Die Grünen - Rosa Liste wird Herr Stadtrat Dominik Krause in den Bauausschuss und in den Stadtentwässerungsausschuss berufen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  7. A.6.: Aufbau eines Referats für Klima- und Umweltschutz und eines Gesundheitsreferats; Konzept für das Vorgehen bei der Aufteilung des RGU und formale Rahmenbedingungen
  8. A.7.: Besetzung und Wahl der Leitung des Referates für Klima- und Umweltschutz; Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung
  9. A.8.: Haushalt 2021 des Revisionsamts - Produkt - Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt - Investitionen
  10. A.9.: TEMPUS – Testfeld München – Pilotversuch Urbaner automatisierter Straßenverkehr
  11. A.10.: Bilanz und Strategien für nachhaltiges städtisches Grundstücksmanagement Portfoliomanagement des Kommunalreferats Konzept hinsichtlich städtischer Kleinstgrundstücke - Bekanntgabe -
  12. A.11.: Haushalt 2021 des Referates für Stadtplanung und Bauordnung • Produkte • Teilfinanz- und Ergebnishaushalt • Investitionen
  13. A.12.: Festsetzung der Reihenfolge großer Siedlungsmaßnahmen für die Jahre 2020 - 2024 Infrastrukturversorgungskonzept 2020 - 2024
  14. A.13.: Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2020 - 2024 Gliederungsziffern 3601 Natur- und Denkmalschutz 6100 Referat für Stadtplanung und Bauordnung 6101 Stadtentwicklungsplanung 6110 Lokalbaukommission 6130 Stadtplanung 6150 Städtebauförderung 6200 Förderung Wohnungsbau & Wohnsiedlung Stellungnahmen zu den Anträgen der Bezirksausschüsse 2, 6, 7, 9, 20 und 21
  15. A.14.: Integriertes Smart City Handlungsprogramm (ISCH) „Connected Urban Twins (CUT) – Urbane Datenplattformen und Digitale Zwillinge für integrierte Stadtentwicklung“ im Rahmen der Förderung „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“
  16. A.15.: Verpflichtung der Stadt, Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung zu stellen; Revision gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.11.2020 (Az: 4 B 19.1358)
  17. A.16.: Bildung des Feriensenates 2021 Änderung der Geschäftsordnung
  18. A.17.: Arbeitsmarktzulage / Arbeitsmarktzuschlag zur Entgeltsicherung im PEIMAN-Einsatz (AMZ Entgeltsicherung PEIMAN)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Zur Personalgewinnung und zum Personalerhalt für PEIMAN-Einsätze wird ab 01.10.2020 bei Tarifbeschäftigten im Einzelfall der Verlust von in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen und Zuschlägen an der Stammdienststelle wie unter Ziffer I. 2.beschrieben über eine Arbeitsmarktzulage in Höhe der ausfallenden Entgeltbestandteile (AMZ Entgeltsicherung PEIMAN) kompensiert. Die Entgeltsicherung wird befristet für die individuelle Einsatzdauer gewährt. Sie gilt nicht für Zuschläge/Zulagen, die stundenweise nach ihrem tatsächlichen Anfall abgerechnet werden. 2. Vorbehaltlich der Zustimmung des BayStMFH wird ab 01.10.2020 zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung im Bereich von PEIMAN- Einsätzen bei Beamt*innen im Einzelfall der Verlust von in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen und Zuschlägen an der Stammdienststelle über einen Arbeitsmarktzuschlag nach Art. 60 BayBesG in Höhe der ausfallenden Besoldungsbestandteile (AMZ Entgeltsicherung PEIMAN) kompensiert und befristet für die individuelle Einsatzdauer gewährt. Sie gilt nicht für Zuschläge/Zulagen, die stundenweise nach ihrem tatsächlichen Anfall abgerechnet werden. 3. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, nähere Einzelheiten zur entgeltsichernden Arbeitmarktzulage PEIMAN sowie zu den entgeltsichernden Zuschlägen nach Art. 60 BayBesG unter Beachtung etwaiger Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung im Büroweg zu regeln sowie die erforderlichen stadtweiten Rahmenvorgaben zur Umsetzung festzulegen. Dies gilt auch für spätere Anpassungen der für eine/n AMZ- Entgeltsicherung PEIMAN in Frage kommenden Einsatzbereiche für die Dauer der Corona-Pandemie sowie die spätere Aufhebung der AMZ- Entgeltsicherung PEIMAN. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 16. Dezember 2020 - 2 -)
  19. A.18.: Handy-Ticket I: Tierpark-Tickets per App
  20. A.19.: Haushalt 2021 des Referats für Gesundheit und Umwelt - Produkte - Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt - Investitionen
  21. A.20.: Neubau für das Sozialreferat und das Referat für Gesundheit und Umwelt – Übernachtungsschutz für Obdachlose und medizinische Einrichtung für Asylerstunter- suchungen sowie Infektionsschutz in der Lotte-Branz-Straße, im 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann Bedarfsgenehmigung und Finanzierung
  22. A.21.: "Münchner Kindl Aktion" Briefe gegen die Einsamkeit
  23. A.22.: Haushalt 2021 des Kreisverwaltungsreferats - Veränderungen der Produkte - Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt - Investitionen
  24. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  25. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 09.12.2020
  26. 1.: Haushalt 2021 des Direktoriums - Produkte - Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt - Investitionen
  27. 2.: Aufgabenkritik im Zuständigkeitsbereich des Direktoriums
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Ziffern 2 und 3 des Beschlusses der Vollversammlung vom 16.03.2005 zur Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 05956 werden aufgehoben (Wegfall der Bekanntgaben zu den Mietnebenkosten). 3. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 21.04.1999 sind Dienstkräfte ab 01.01.2021 unter folgenden Voraussetzungen ohne zusätzliche Prüfung ihrer Fahrfertigkeit durch städtische Stellen zum Führen städtischer Dienstfahrzeuge berechtigt: a) Sie fahren nur gelegentlich im Rahmen ihrer Tätigkeit städtische Dienstfahrzeuge der EU-Fahrzeugklasse Klasse M1 mit maximal fünf Sitzplätzen einschließlich des Fahrerplatzes und b) sie sind im Besitz einer dafür ausreichenden allgemeinen Fahrerlaubnis. Das Direktorium wird beauftragt, dies bei der Neufassung der einschlägigen Dienstanweisung zu berücksichtigen. 4. Die Bekanntgaben zur Beschlussvollzugskontrolle werden ab 2021 nur noch einmal jährlich gegen Jahresende dem Stadtrat vorgelegt. 5. Das Direktorium wird beauftragt, in Abstimmung mit den Bezirksausschüssen und nach Vorberatung in der BA-Satzungskommission dem Stadtrat ein Modell zur Pauschalierung der Aufwandsentschädigung der BA-Mitglieder zur Beschlussfassung vorzustellen. 6. Die halbjährliche Berichterstattung im Rahmen der „Einführung eines Petitionsverfahrens bei der Landeshauptstadt München“ gem. Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13630 vom 19.02.2014 entfällt zum 31.12.2020. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 16. Dezember 2020 - 2 - 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  28. Bekanntgabe des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 09.12.2020
  29. 3.: Digitalisierung der historischen Personenstandsregister und Polizeimeldebögen - Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens
  30. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 09.12.2020
  31. 4.: Haushalt 2021 Stellenplan
  32. 5.: Haushalt 2021 des Personal- und Organisationsreferats • Produkte • Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt • Investitionen
  33. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 09.12.2020
  34. 6.: München.Digital.Erleben – Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie 2020
  35. 7.: Haushalt 2021 des IT-Referats - Produkte - Teilfinanz und Teilergebnishaushalt
  36. 8.: KVR Online 2023
  37. 9.: neoIT – Neuorganisation der IT Jährlicher Bericht 2020 sowie Beschluss zu Maßnahmen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Das IT-Referat wird beauftragt, die IT-Projektportfolioplanung in der beschriebenen Ausgestaltung umzusetzen. 2. Das IT-Referat wird beauftragt, die IT-Projektportfolioplanung im Rahmen eines „Stadtratsseminar IT und Digitales“ jährlich mit den IT- Ausschussmitgliedern und deren Referent*innen zu erörtern. Der Seminartermin ist so rechtzeitig zu wählen, dass etwaig notwendige Änderungen und Überarbeitungen an der Planung noch bei einer fristgerechten Anmeldung zum Eckdatenbeschluss berücksichtigt werden und in die Haushaltsplanung einfließen können. 3. In das Bewertungsschema wird unter „Spürbarer Mehrwert beim Kunden“ der Aspekt des Mehrwerts für die Stadtgesellschaft, also den Bürgerinnen und Bürgern, stärker herausgestellt und in einer Bewertung höher gewichtet als bisher. 4. In das Bewertungsschema wird zusätzlich die „Erhöhung der Digitalen Souveränität“ als Strategisches Kriterium aufgenommen. Dabei ist der Einsatz von offenen Standards, offenen Schnittstellen und quelloffener Software relevant, sowie auch die Nutzung von Infrastruktur in städtischer Hand, wo immer dies technisch und finanziell möglich ist. 5. Der Antrag 14-20 / A 06131 von Herrn StR Alexander Reissl und Herrn StR Otto Seidl vom 06.11.2019 ist geschäftsordnungsmäßig erledigt. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04853 von Herrn StR Dr. Florian Roth, Herrn StR Sebastian Weisenburger, Frau Str‘in Angelika Pilz-Strasser und Frau StR‘in Anja Berger ist geschäftsordnungsmäßig erledigt. Über die noch offenen Punkte des Antrags (Ziffern 2, 3 und 4) wird in der Sitzungsvorlage „München. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 16. Dezember 2020 - 2 - Digital. Erleben – Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie 2020“ berichtet. 7. Der Beschluss zu Ziffer 2 unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  38. 10.: Stadtweite Einführung der elektronischen Aktenführung: Konkretisierung der Maßnahmen
  39. Bestätigung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 01.12.2020
  40. 11.: Haushalt 2021 des Sozialreferates - Produktanpassungen - Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt
  41. 12.: Haushaltsplan 2021 - Produkt- und zielorientierte Ansätze Zuschussnehmerdatei 2021 Vollzug des Haushaltsplanes 2021 für den Bereich „Förderung freier Träger“ des Stadtjugendamtes Jungen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen - Berufsbezogene Jugendhilfe in München weiter ausbauen und fördern!
  42. 13.: Haushaltsplan 2021 - Produkt- und zielorientierte Ansätze Zuschussnehmerdatei 2021 Vollzug des Haushaltsplanes 2021 für den Bereich „Förderung freier Träger“ des Amtes für Wohnen und Migration
  43. 14.: Coronabedingte Mehrbedarfe (Personal) des Sozialreferats
  44. Bestätigung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 01.12.2020
  45. 15.: Kinder- und Jugendhilfe in Münchner Kindertageseinrichtungen: Aktueller Stand der Zusammenarbeit Kindertagesstätten als integraler Bestandteil der Struktur der Kinder- und Jugendhilfe der Stadt München
  46. 16.: Beendigung der Finanzierung des Projektes SKILLplus - Soziale Kompetenzen, Integration, Lernen, Lebensperspektive zum 01.01.2021 des Trägers Stadtteilarbeit e. V. 11. Stadtbezirk - Milbertshofen - Am Hart
  47. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 10.12.2020
  48. 17.: Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss vom 12.11.2020 Seenotrettung ist humanitäre Verpflichtung - München hilft!
  49. 18.: Bedarfsermittlung zur pflegerischen Versorgung in der Landeshauptstadt München mit Zehntem Marktbericht Pflege des Sozialreferats Große Herausforderungen, neue Wege I - Studie zur Analyse der Situation der Pflege in den Münchner Pflegeeinrichtungen für SeniorInnen erstellen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Kommunalreferat werden gebeten, das Sozialreferat bei der Standortsuche für die benötigten vollstationären Pflegeeinrichtungen zu unterstützen. Dabei werden sowohl städtische als auch nichtstädtische Grundstücke berücksichtigt. Das Sozialreferat stellt die für die Grundstückssuche erforderlichen Vergabekriterien im Rahmen eines Anforderungsprofils zur Verfügung. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird zudem gebeten, zu gegebener Zeit die für die Realisierung des Projektes erforderlichen bauplanungsrechtlichen Ausweisungen vorzunehmen und die entsprechenden Verfahren einzuleiten. Das Areal Stadtbezirk 21, Baumschule Willibaldstraße, wird von der Planung ausgeschlossen. Das Sozialreferat zieht die Bedarfsmeldung für dieses Gebiet zurück. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Kommunalreferat werden gebeten, das Sozialreferat bei der Standortsuche und Sicherung für die benötigten Wohnflächen für ambulant betreute Wohngemeinschaften zu unterstützen. Das Sozialreferat stellt die für die Flächensicherung erforderlichen fachlichen Anforderungen im Rahmen eines Anforderungsprofils zur Verfügung. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München“ beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung auf eine Lösung hinzuwirken, die die Mietkosten in den ambulant betreuten Wohngemeinschaften, die auf städtischen Grundstücken entstehen, auf angemessene Höhe (max. auf Niveau der örtlichen Mietobergrenzen) begrenzen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 16. Dezember 2020 BS zu TOP B 18 - 2 - 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, im Rahmen der kommunalen Einflussmöglichkeiten weiterhin alle genannten Unterstützungsmaßnahmen zur Sicherung einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur zu ergreifen und hierbei u. a. auch zur Verbesserung der Situation von beruflich Pflegenden mit den entsprechenden Maßnahmen beizutragen. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, sich an das Bundesministerium für Gesundheit und das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zu wenden, um entsprechende Lösungen für die erforderlichen personellen und strukturellen Voraussetzungen der pflegerischen Versorgung von pflegebedürftigen Schwerbehinderten, pflegebedürftigen Wohnungslosen, pflegebedürftigen Drogenabhängigen, beschützend unterzubringenden pflegebedürftigen Senior*innen sowie selbst- und fremdgefährdenden psychisch erkrankten oder demenziell erkrankten Menschen zu fordern. 6. Den Empfehlungen aus Ziffer 7 (Fazit) wird gefolgt. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06265 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 25.11.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06266 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 25.11.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Große Herausforderungen, neue Wege I – Studie zur Analyse der Situation der Pflege in den Münchner Pflegeeinrichtungen für SeniorInnen erstellen
    • Verwandter Antrag: Große Herausforderungen, neue Wege II – Versorgungslücken in der Pflege benennen und schließen
  50. 19.: Stand der Kostenerstattung für die Flüchtlings- unterbringung durch die Regierung von Oberbayern
  51. 20.: Coronabedingtes Ganztagesangebot im Übernachtungsschutz bis März 2021 fortführen Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss vom 10.12.2020 Finanzierung des Ganztagesschutzes in der Bayernkaserne sichern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Der Fortführung des Ganztagesangebotes im Übernachtungsschutz in der Bayernkaserne bis vorerst 31.03.2021 wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 540.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3 Innenauftrag 603900156). 3. Zuschuss für die Evangelische Hilfswerk München gGmbH: Das Sozialreferat wird beauftragt, an das Evangelische Hilfswerk München gGmbH für die Fortführung des Ganztagesangebotes im Übernachtungsschutz in der Bayernkaserne bis vorerst 31.03.2021 einmalig im Jahr 2021 zusätzlich maximal 540.000 Euro auszureichen (Fehlbedarfsfinanzierung). 4. Weitere Duschmöglichkeiten werden zur Zeit ausgelotet. Hierzu wird der Stadtrat noch einmal gesondert befasst werden. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00738 von der SPD / Volt Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 25.11.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
    • Verwandter Antrag: Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss vom 10.12.2020 Finanzierung des Ganztagesschutzes in der Bayernkaserne sichern
  52. Bestätigung eines Beschlusses des Umweltausschusses gemeinsam mit dem Gesundheitsausschuss 08.12.2020
  53. 21.: Haushalt 2021 des Referats für Gesundheit und Umwelt - Produkte - Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt - Investitionen
  54. Bestätigung von Beschlüssen des Umweltausschusses vom 08.12.2020
  55. 22.: Förderprogramm Photovoltaik Balkon-Module PV-Offensive von unten: Finanzielle Förderung Balkon-Modulen (Plug&Play-Module) anbieten
  56. 23.: Fortschreibung des Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität in München und Mittelumschichtung für 2021 Produkt 33561100 Umweltvorsorge und 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich (RGU) Produkt 32541100 Städtische Verkehrsflächen (BAU) Produkt 31111510 Serviceeinrichtungen des Direktoriums (DIR) Produkt 34111710 Grundstücks- und Gebäudemanagement (KOM) Produkt 35122300 Straßenverkehr (KVR) Produkt 43512300 Strategie, Bezirksmanagement und Projektentwicklung (MOR) Produkt 44571100 Wirtschaftsförderung (RAW) Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung (PLAN) Änderung des MIP 2020 - 2024 Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2021 Aufbau geeigneter und diebstahlsicherer Lademöglichkeiten für E-Leichtfahrzeuge
  57. 24.: Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM) Klimaneutralität Stadtverwaltung 2030 und Gesamtstadt 2035 – notwendige Ressourcen für das Haushaltsjahr 2021 und Folgejahre Produkt 33561100 Umweltvorsorge Produkt 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich Produkt 33561300 Umweltschutz Produkt 33553100 Betrieb und Unterhalt von Friedhöfen Produkt 42111220 Zentrale IT Produkt 42111540 IT-Dienstleistungen Produkt 34511500 Geodaten Produkt 35111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Produkt 35122300 Straßenverkehr Produkt 43512300 Strategie, Bezirksmanagement und Projektentwicklung Produkt 37111230 Personal – und Organisationsmanagement Produkt 44571100 Wirtschaftsförderung Produkt 39243500 Pädagogisches Institut - ZKB Produkt 39111710 Zentrales Immobilienmanagement des RBS Produkt 38511200 Stadtplanung Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung Produkt 38512200 Stadterneuerung Produkt 38522100 Wohnungsbauförderung Änderung des MIP 2020 - 2024 Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2021 - 2025
  58. Bestätigung von Beschlüssen des Gesundheitsausschusses vom 10.12.2020
  59. 25.: Vertretung der Landeshauptstadt München in der Gesellschafterversammlung der Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gemeinnützige GmbH
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Frau berufsmäßige Stadträtin Beatrix Zurek wird mit Wirkung ab 17.12.2020 gemäß Art. 93 Abs. 1 Satz 2 GO widerruflich zur Vertreterin der Landeshauptstadt München in der Gesellschafterversammlung der Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gGmbH bestellt. 2. Herr Stadtdirektor Rudolf Fuchs wird ab dem 17.12.2020 stets widerruflich als Abwesenheitsvertreter für die Referentin für Gesundheit und Umwelt in die Gesellschafterversammlung der Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gGmbH bestellt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  60. 26.: Wirtschaftsplan 2021 für das Sondervermögen Anwesen Schloss Kempfenhausen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Im Wirtschaftsplan 2021 für das Anwesen Schloss Kempfenhausen werden im Erfolgsplan die Erträge auf € 320.010,- und die Aufwendungen auf € 618.395,- sowie im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf € 31.600,- festgesetzt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  61. 27.: Wiederherstellung des historischen Ursprungszustandes des Ehrenhains der Luftkriegsopfer des 2. Weltkrieges, Nordfriedhof
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Der Beschluss 14-20 / V 10290 vom 23.11.2017 „Sanierung Ehrenhain der Luftkriegsopfer des 2. Weltkriegs, Nordfriedhof“ wird dahingehend geändert, dass nur der Ursprungszustand der Anlage wiederhergestellt wird. 2. Dem geschilderten weiteren Vorgehen des Referats für Gesundheit und Umwelt, ein Konzept zu erarbeiten, das eine bessere Zugänglichkeit der Anlage für künftige Generationen zum Ziel hat und den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales einbezieht, wird zugestimmt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  62. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 02.12.2020
  63. 28.: Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich IV/40 Planegger Straße (östlich), Haidelweg (westlich) Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss Stadtbezirk 21 Pasing - Obermenzing
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Die Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich IV/40 Planegger Straße (östlich), Haidelweg (westlich) nach dem Plan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 26.11.2018 (Anlage 1) wird gebilligt. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung samt Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. 3. Die Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich IV/40 Planegger Straße (östlich), Haidelweg (westlich) nach dem Plan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 26.11.2018 (Anlage 1) wird endgültig beschlossen. 4. Der endgültige Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung unter Ziffer 3 ergeht unter dem Vorbehalt einer erneuten Beschlussfassung nur bei fristgerecht eingehenden Anregungen während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  64. 29.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2097 Anzinger Straße 23/29 - Aufhebung des Einleitungs- und Aufstellungsbeschlusses und des Billigungsbeschlusses und Verzicht auf Aufhebung einfacher übergeleiteter Bebauungspläne gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) - Stadtbezirk 14 Berg am Laim
  65. 30.: Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Stadtbezirk 07 - Sendling-Westpark Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung „Sendling-Westpark“
  66. 31.: "Interkommunales Konzept Raum München Nord" - Projektverlauf, Projektabschluss und Verstetigung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, weiter am „interkommunalen Konzept Raum München Nord“ mitzuarbeiten und sich aktiv in den Prozess einzubringen. Das Mobilitätsreferat ist ab dem 01.01.2021 eng an dem Prozess zu beteiligen. 2. Der Stadtrat nimmt den Ergebnisbericht des Projektes zur Kenntnis. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, sich mit maximal 25.000,- € pro Jahr an den anfallenden Kosten zu beteiligen und die notwendigen Erklärungen zu unterzeichnen. Die Finanzmittel stehen aus der Regionspauschale zur Verfügung. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Rahmen des dreijährigen Berichtszeitraumes der Regionspauschale über die Aktivitäten zu berichten. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Landeshauptstadt München in den Gremien und Strukturen des verstetigten Projekts zu vertreten und in enger Abstimmung mit weiteren befassten Referaten mitzuarbeiten. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  67. 32.: Projektantrag Nationale Stadtentwicklungspolitik Post-Corona-Stadt: „Parkmeilen - Gemeinsam multicodierbare Freiräume entwickeln“
  68. 33.: Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Stadtbezirk 04 - Schwabing-West Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung „Agnesstraße" Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung "Hohenzollernstraße“
  69. Bestätigung eines Beschlusses des Mobilitätsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung und dem Kreisverwaltungsausschuss am 09.12.2020
  70. 34.: „Autofreie Altstadt“ Parkraumkonzept Innenstadt Erlass der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Landeshauptstadt München (Parkgebührenordnung) Anträge und Empfehlungen 1. Parkraumkonzept für die Altstadt und das Südliche Bahnhofs-­ viertel entwickeln
  71. Bestätigung eines Beschlusses des Mobilitätsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.12.2020
  72. 35.: S-Bahn-Haltepunkt Berduxstraße S-Bahn-Halt Berduxstraße umsetzen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Die Ausführungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen in Sachen S-Bahn-Haltepunkt Berduxstraße werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, schnellstmöglichst Zuschussvereinbarungen zu den Planungs- und Baukosten maximal bis zur Hälfte der anfallenden Kosten eines S-Bahnhalts Berduxstraße zu verhandeln und in einem weiteren Beschluss das Verhandlungsergebnis darzustellen. Dieser Beschluss soll auch die Finanzierung sicherstellen und zum Abschluss der entsprechenden Vereinbarungen ermächtigen. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00330 der Stadtratsfraktion der Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion vom 31.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Die Ziffern 1, 3 und 4 des Antrags Nr. 20-26 / A 00396 von Herrn StR Fritz Roth vom 02.09.2020 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt, Ziffer 2 bleibt aufgegriffen. 5. Der BA-Antrag Nr. 20-26 / 00631 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing vom 08.09.2020 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 6. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02466 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing am 28.02.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: S-Bahn-Halt Berduxstraße umsetzen
    • Verwandter Antrag: Planungs- und Finanzierungsvereinbarung für den S-Bahn-Halt Berduxstraße
    • Verwandter Antrag: S-Bahnhalt Berduxstraße – Machbarkeitsstudie dem BA offenlegen
    • Verwandter Antrag: S-Bahnhaltestelle „Berduxstraße“ im Neubaugebiet Paul-Gerhardt-Allee
  73. 36.: Verkehrliche/ Städtebauliche Machbarkeitsstudie Rund um den Nordausgang des Bahnhofs Pasing
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Die Ausführungen der Referentin werden zur Kenntnis genommen. 2. Das künftige Mobilitätsreferat wird beauftragt, eine städtebaulich-verkehrliche Machbarkeitsstudie zur Neuordnung des Bereichs nördlich des Bahnhofs Pasing in Zusammenarbeit mit dem Baureferat, dem Kreisverwaltungsreferat, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem Behindertenbeirat und der MVG mbH durchzuführen. 3. Das künftige Mobilitätsreferat wird weiter beauftragt, für das erweiterte Umfeld des Bahnhofs Pasing Nord Maßnahmen zu untersuchen, um den Lkw-Verkehr und gebietsfremden Durchgangsverkehr im MIV in den Wohngebieten zu reduzieren und im Hauptstraßennetz zu bündeln. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bzw. das Mobilitätsreferat wird beauftragt, Städtebaufördermittel für die Machbarkeitsstudie soweit förderfähig, im notwendigen Umfang sicherzustellen. Die Machbarkeitsstudie wird nur durchgeführt, wenn ausreichend Fördermittel durch Bund, Länder und die Europäische Union bereitgestellt werden (Vorbehalt der Förderung). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  74. Bestätigung eines Beschlusses des Mobilitätsausschusses vom 09.12.2020
  75. 37.: Haushalt 2021 des Mobilitätsreferats • Produkte • Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt • Investitionen
  76. 38.: Modellquartiere in München - Pilotprojekt City2Share" Bekanntgabe der Ergebnisse des Förderprojekts Ableitung von Handlungsempfehlungen Attraktive Innenstadt 4: Logistikkonzepte für Lieferdienste
  77. 39.: Zwischenbericht Nahverkehrsplan 1. Weitere Infrastrukturbedarfe für den ÖPNV 2. Weiteres Vorgehen Themenfeld Infrastruktur 3. Vergabe von Gutachterleistungen a) Trambahnverbindung Ostbahnhof-Ramersdorf-Neuperlach mit Verlängerungsoption in Richtung Ottobrunn-Taufkirchen
  78. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses gemeinsam mit dem Sportausschuss 02.12.2020
  79. Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses gemeinsam mit dem Sportausschuss vom 02.12.2020
  80. 40.: Haushalt 2021 des Referates für Bildung und Sport - Produkte - Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt
  81. 41.: Mehrjahresinvestionsprogramm (MIP) 2020 - 2024 1. Investionsmaßnahmen für Bildungseinrichtungen, Kindertageseinrichtungen und Sportanlagen 2. Stellungnahmen der Bezirksausschüsse
  82. Bestätigung eines Beschlusses des Sportausschusses vom 02.12.2020
  83. 42.: Olympia-Regattaanlage / dringende Sanierungsmaßnahmen im Bauunterhalt und temporäre Regatta-Infrastruktur für die European Championships 2022 Dachauer-Str. 35, 85764 Oberschließheim, 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die in 2021 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 6.000.000 € in den Haushalt 2021 einzustellen sowie die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 4.181.018 € in der Haushaltsplanaufstellung 2022 anzumelden. Die Haushaltsmittel 2021 sind in den Schlussabgleich 2021 aufzunehmen. 2. Zur Gegenfinanzierung der Ziffer 1 erfolgt eine Finanzreservenentnahme der zweckgebundenen Mittel der Einmalzahlung des Bundes aus dem Jahr 1992 in Höhe von 3.710.837,60 €. Nach Abzug der Finanzmittel aus der Finanzreserve wird diese aufgelöst. 3. Das Produktkostenbudget des Produkts Bereitstellung und Betrieb von Sportstätten 39424100 erhöht sich in 2021 einmalig um 6.000.000 € und 2022 einmalig um 3.000.000 €, davon sind 9.000.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Das Produktkostenbudget des Produkts Förderung von Sportveranstaltungen 39421100 erhöht sich in 2022 einmalig um 1.181.018 € (Brutto), davon sind 1.181.018 € (Brutto) zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Das Produkterlösbudget des Produkts Bereitstellung und Betrieb von Sportstätten 39424100 erhöht sich in 2021 einmalig um 3.710.837,60 €, davon sind 0 € zahlungswirksam (Produkteinzahlungsbudget). 6. Die Olympiapark München GmbH wird gebeten, die unter Ziffer 3.1 aufgeführten Maßnahmen im Rahmen des Bauunterhalts durchzuführen. 7. Der Antrag Nr. 20 - 26 / A 00524 von Herrn StR Manuel Pretzl, Frau StRin Ulrike Grimm, Frau StRin Beatrix Burkhardt, Frau StRin Alexandra Gaßmann, Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 16. Dezember 2020 - 2 - Herrn StR Thomas Schmid vom 13.10.2020 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  84. Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 02.12.2020
  85. 43.: Ausbau Digitale Bildung an Münchner Bildungseinrichtungen
  86. 44.: Digitale Unterstützung der Münchner Schulen in Corona-Zeiten
  87. 45.: Staatliche Schule für Kranke Bereitstellung von Räumlichkeiten in Münchener Kliniken des Bezirks Oberbayern Anmietung von Räumlichkeiten im kbo-Kinderzentrum München Heiglhofstr. 65
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Der Vergrößerung der Staatlichen Schule für Kranke München am Standort des kbo-Kinderzentrums wird zugestimmt. 2. Das Kommunalreferat wird beauftragt, einen Mietvertrag mit der kbo- Kinderzentrum gemeinnützige GmbH für die feste Laufzeit von 25 Jahren zu verhandeln und abzuschließen. Die eigentliche Anmietentscheidung erfolgt gesondert nach den städtischen Regularien als laufende Angelegenheit im Rahmen des Bürowegs. Das Kommunalreferat wird beauftragt, den Mietvertrag nach Bedarf im Benehmen mit den zuständigen städtischen Dienststellen bedarfsgerecht fortzuschreiben. Dies gilt auch für die notwendige Neuverhandlung der Miethöhe ab 2041. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  88. 46.: Räumlichkeiten für das „Münchner Haus der Schülerinnen und Schüler“ (MHDS) 3. Stadtbezirk - Maxvorstadt
  89. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 08.12.2020
  90. 47.: Reformprozess abwarten – Personalbestand im Fachbereich Europa und Internationales erhalten
  91. 48.: Haushalt 2021 des Referates für Arbeit und Wirtschaft - Produkte - Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt - Investitionen
  92. 49.: Effektives Leistungscontrolling für die Stadtwerke München - Halbjahresbericht I. Halbjahr 2020 -
  93. 50.: Planung zusätzlicher Betriebshof SWM/MVG Trambahnbetriebshof: Zukunftsoffene Anbindung über die Ständlerstraße sicherstellen
  94. 51.: Weiterentwicklung des MVV-Gemeinschaftstarifs Tariferhöhung zum 13.12.2020 Streifenkarte U21 analog für Seniorinnen und Senioren ab 65
  95. 52.: Handy-Ticket I: Tierpark-Tickets per App
  96. 53.: Beim Ausbau Erneuerbarer Energien neue Ziele setzen
  97. Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 01.12.2020
  98. 54.: Haushalt 2021 des Baureferates - Produkte - Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt - Investitionen Attraktivität der U-Bahn erhöhen (7) U-Bahnplanung mit Nachdruck vorantreiben - mehr Personalkapazitäten schaffen
  99. Bestätigung eines Beschlusses des Stadtentwässerungsausschusses vom 01.12.2020
  100. 55.: Wirtschaftsplan der Münchner Stadtentwässerung für das Jahr 2021, Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2024
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Der Erfolgsplan der Münchner Stadtentwässerung für 2021 (siehe Anlage) mit einem Gewinn in Höhe von 0,017 Mio. Euro wird genehmigt. 2. Der Vermögensplan der Münchner Stadtentwässerung für 2021 (siehe Anlage), der mit einem Finanzbedarf und einer entsprechenden Finanzierung von je 130,456 Mio. Euro abschließt, wird einschließlich der Anpassung der jeweiligen Projektgesamtkosten an den Baupreisindex genehmigt mit: 2.1 Kassenmitteln für Investitionen i.H.v. 107,763 Mio. Euro für Ausleihungen und Beteiligungen i.H.v. 0,100 Mio. Euro für die Tilgung von Krediten i.H.v. 19,609 Mio. Euro für die Auflösung von Sonderposten für Investitionszuschüsse i.H.v. 2,984 Mio. Euro 2.2 Kreditbedarf i.H.v. 51,556 Mio. Euro 3. Die Ermächtigung zum Abschluss mehrjähriger Verträge im Rahmen der Erfolgsplanvorausschau (siehe Anlage) sowie die Verpflichtungsermächtigungen zum Vermögensplan zu Lasten der nächsten Wirtschaftsjahre (siehe Anlage) i.H.v. 360,985 Mio. Euro werden erteilt. 4. Der Stellenplan für Beamtinnen und Beamte sowie für Tarifbeschäftigte der Münchner Stadtentwässerung für 2021 (siehe Anlage) wird genehmigt. 5. Dem Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 (siehe Anlage) mit einem Gesamtvolumen i.H.v. 712,649 Mio. Euro wird zugestimmt. 6. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 45,500 Mio. Euro festgesetzt. 7. Gebührenkalkulationsperiode 2019 bis 2022 Von der weiteren Gebührenstabilität für die Schmutzwassergebühr mit 1,56 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr mit jährlich 1,30 €/m² wird Kenntnis genommen. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  101. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 03.12.2020
  102. 56.: Haushalt 2021 des Kommunalreferates; - Produkte - Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt
  103. 57.: Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020 - 2024 Maßnahmen im Bereich des Kommunalreferates Programmentwurf
  104. 58.: Markthallen München (MHM); Wirtschaftsplan der Markthallen München für das Wirtschaftsjahr 2021 Änderung des Mehrjahresinvestitions- programms 2020-2024
  105. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 03.12.2020
  106. 59.: Gewährung von Zuwendungen für verschiedene Kultureinrichtungen im Haushaltsjahr 2021; Auswirkungen der Einsparungen im Personalbereich Betriebskostenzuschuss für das Münchner Theater für Kinder
  107. 60.: Haushalt 2021 des Kulturreferats • Produkte • Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt • Investitionen
  108. 61.: Städtische Galerie im Lenbachhaus und Kunstbau München Neubesetzung der Ankaufskommission 2021 bis 2024
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Für die Amtsperiode 2021 bis 2024 werden folgende Personen aus dem Bereich Kunst, Kunstwissenschaft und des öffentlichen Lebens als Mitglieder bzw. Nachrücker der Ankaufskommission für das Lenbachhaus berufen: - Dr. Simone Dattenberger - Prof. Dr. Burcu Dogramaci - Dr. Daniela Stöppel - Helena Pereňa - Patrizia Dander - Achim Hochdörfer - Katja Kobolt Nachrücker: - Ayzit Bostan - Flaka Haliti 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  109. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 15.12.2020
  110. 62.: Haushalt 2021 des Kreisverwaltungsreferats Produkte Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt Investitionen
  111. 63.: Erlass einer Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf den öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofes
  112. 64.: Notwendige Mittelumschichtungen aufgrund der Haushaltssicherungsmaßnahmen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass für Maßnahmen und Projekte aus dem Jahr 2019 und vorherige Jahre (Punkt 1.1) zwingend nicht abgerufene Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 464.662,05 € benötigt werden. 3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass für die Umsetzung der Maßnahmen unter Punkt 1.2 beschlossenen Sachmittel in Höhe von insgesamt 510.000 € nicht benötigt werden. 4. Die zur Kompensation dargestellten Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2020 (Punkt 1.2) für Maßnahmen und Projekte aus Vorjahren (Punkt 1.1) werden entsprechend dem Vortrag umgewidmet. 5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass mit der Verschiebung der Budgetmittel aus den Jahren 2019 und 2020 aus der BV „Verkehrskonzept Münchner Norden Teil Mobilitätsmanagement“ (Vorlagen Nr. 14-20 / V 09211) - ohne Änderung der beschlossenen Gesamtsumme - auf die Jahre 2024 und 2025, besteht Einverständnis. 6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass für die Kompensation investive Finanzmittel i.H.v. 300.000 € (von FiPo 1100.987.7535.3) aus der BV „Integriertes Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität in München (IH-FEM 2018)“ (Vorlagen Nr. 14-20 / V 08860) für die Maßnahme „E-Sharing Stationen im Neubau in Kooperation mit Wohnungswirtschaft“ in den konsumtiven Bereich auf das Produkt 35122300 Straßenverkehr umgewidmet werden. Mit der Umschichtung der investiven Finanzmittel besteht Einverständnis. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 16. Dezember 2020 - 2 - 7. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  113. 65.: Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS-)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS – ) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Reduzierung der Einnahmen durch die Senkung von Sondernutzungsgebühren i.H.v. rund 483.000 € im Jahr 2021 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. 4. Der Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 00768 vom 01.12.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  114. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 15.12.2020
  115. 66.: Haushalt 2021 der Stadtkämmerei - Produkte und Ziele - Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt - Investitionen
  116. 67.: Stadtwerke München GmbH; Regelung der Finanzbeziehungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt München, Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -verpachtung, und der Stadtwerke München GmbH, wie sie sich aus der Anlage ergibt, wird zugestimmt. 2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, dem Stadtrat rechtzeitig vor Vertragsende eine Nachfolgeregelung zur Entscheidung vorzulegen und das Baureferat, das Referat für Arbeit und Wirtschaft und die Stadtwerke München GmbH mit einzubeziehen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  117. Bekanntgabe im Finanzausschuss vom 15.12.2020
  118. 68.: Finanz- und Investitionsplanung Große Vorhaben und Sonstige Vorhaben in den kommenden Jahren
  119. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 09.12.2020
  120. 69.: Haushalt 2021; Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts aus dem Eckdatenbeschluss 2021 im Personalbereich
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 ((gegen die Stimmen von FDP-BAYERNPARTEI, CSU, ÖDP/FW, DIE LINKE./Die PARTEI, AfD) 1. Bei der Reduzierung der Planwerte der Personalauszahlungen im Umfang von 70 Mio. € werden zusätzlich zu den im Vortrag bereits ausgenommenen Bereichen, folgende Organisationseinheiten von den Einsparungen ausgenommen: Amt für Ausbildungsförderung im Referat für Bildung und Sport und die Elternberatung im Referat für Bildung und Sport Referat Einsparung Personalkos ten - neu Einsparung Personalkoste n gem. Beschlussvor lage Baureferat 12.484.000 € 12.431.000 € Direktorium 1.934.000 € 1.925.000 € Kommunalreferat 4.162.000 € 4.144.000 € Kreisverwaltungsrefer at 1.110.000 € 1.084.000 € Kulturreferat 2.837.000 € 2.825.000 € Mobilitätsreferat 1.763.000 € 1.756.000 € Personal- und Organisationsreferat 3.446.000 € 3.432.000 € Referat für Arbeit und Wirtschaft 693.000 € 690.000 € Referat für Bildung und Sport 13.276.000 € 13.511.000 € Referat für Gesundheit- und Umwelt 3.003.000 € 2.987.000 € IT-Referat 928.000 € 924.000 € Referat für Stadtplanung und Bauordnung 4.070.000 € 4.053.000 € Revisionsamt 455.000 € 453.000 € Sozialreferat 10.002.000 € 9.960.000 € Stadtkämmerei 2.758.000 € 2.746.000 € Zentr. Personal- und Organisationsreferat 7.079.000 € 7.079.000 € Summe 70.000.000 € 70.000.000 € Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 16. Dezember 2020 - 2 - 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die Einhaltung der Planwerte zu überwachen und im Benehmen mit dem betroffenen Referat geeignete Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen, falls sich eine Überschreitung der Planwerte abzeichnen sollte. 3. Um den Referaten mehr Flexibilität zur Umsetzung der geforderten Einsparungen zu geben, wird die Steuerung im Jahr 2021 entgegen dem regulären Verfahren nicht auf Deckungsbereichsebene, sondern auf Teilhaushaltsebene erfolgen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  121. 70.: Umsetzungskonzept zur Einführung der Budgetierung im Personalbereich ab dem Haushaltsjahr 2021; Umwandlung Sozialfonds in Überbrückungsfonds
  122. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  123. C.1.: Corona-Hilfen München I Taxifahrten für besondere Risikogruppen
  124. C.2.: Ausstieg aus der Kohle ist doch möglich!
  125. C.3.: Corona-Hilfen München II Seniorinnen und Senioren besser vor Corona schützen und geeignete Maßnahmen ergreifen
  126. C.4.: Sportvereine entlasten - Verzicht Nutzungsgebühren für Sporthallen in den Jahren 2020 und 2021
  127. C.5.: FFP2-Maasken
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 16.12.2020 (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Der Antrag der FDP-BAYERNPARTEI wird gegen die Stimmen von CSU, ÖDP/FW, FDP-BAYERNPARTEI, DIE LINKE./Die PARTEI und AfD abgelehnt. 3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 887 findet somit seine Erledigung.)
  128. D: Nachprüfungsanträge
  129. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: A) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen Wörthstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung B) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen Steinstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung C) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt Lindwurmstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung D) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 8. Stadtbezirk Schwanthalerhöhe Parkstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  3. A.2.: A) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach Ramersdorfer Straße / Innsbrucker Ring Abwendungserklärung B) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach Innsbrucker Ring Abwendungserklärung
  4. A.3.: A) Vorkaufsrecht nach dem BayNatschG 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Am Langwieder Bach Ausübung B) Vorkaufsrecht nach dem BayNatschG 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Im Helm Ausübung C) Vorkaufsrecht nach dem BayNatschG 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Wasenfleck Ausübung
  5. A.4.: Integriertes Smart City Handlungsprogramm (ISCH) „Connected Urban Twins (CUT) – Urbane Datenplattformen und Digitale Zwillinge für integrierte Stadtentwicklung“ im Rahmen der Förderung „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“
  6. A.5.: Gasteig München GmbH Sanierung Gasteig Ergebnisse der Vorplanung Weiteres Verfahren Vergabe Planung Finanzierung Planung Klimaneutrale Generalsanierung Gasteig BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 00830 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 – Au-Haidhausen vom 28.09.2020 Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gasteig BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 00832 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 – Au-Haidhausen vom 28.09.2020 Forderungen des BA 5 zur Gasteiggeneralsanierung BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 00833 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 – Au-Haidhausen vom 28.09.2020
  7. A.6.: Messe München GmbH (MMG) Eigenkapitalzuführung Finanzierung Anmeldung zum MIP 2020-2024
  8. A.7.: Corona-Impfzentrum Produkt 33414100 Gesundheitsschutz Produkt 44111000 Overhead RAW Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2020 und 2021
  9. A.8.: Neubau für das Sozialreferat und das Referat für Gesundheit und Umwelt – Übernachtungsschutz für Obdachlose und medizinische Einrichtung für Asylerstunter- suchungen sowie Infektionsschutz in der Lotte-Branz-Straße, im 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann Bedarfsgenehmigung und Finanzierung
  10. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  11. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 09.12.2020
  12. 1.: KVR Online 2023
  13. 2.: Stadtweite Einführung der elektronischen Aktenführung: Konkretisierung der Maßnahmen
  14. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 01.12.2020
  15. 3.: Klageerhebung wegen vertraglicher Ansprüche gegen Freie Träger
  16. Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 02.12.2020
  17. 4.: Digitale Unterstützung der Münchner Schulen in Corona-Zeiten
  18. 5.: Staatliche Schule für Kranke Bereitstellung von Räumlichkeiten in Münchener Kliniken des Bezirks Oberbayern Anmietung von Räumlichkeiten im kbo-Kinderzentrum München Heiglhofstr. 65 Investitionskostenzuschuss für die kbo-Kinderzentrum GmbH
  19. 6.: Räumlichkeiten für das " Münchner Haus der Schülerinnen und Schüler" (MHDS) 3. Stadtbezirk - Maxvorstadt
  20. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Kulturausschuss vom 08.12.2020
  21. 7.: Gasteig München GmbH Finanzierung Umzug, Erstausstattung sowie Betriebskosten Interimsquartiere Änderung des MIP 2020 - 2024
  22. 8.: Gasteig München GmbH Sanierung Gasteig Ergebnisse der Vorplanung Weiteres Verfahren Vergabe Planung Finanzierung Planung Klimaneutrale Generalsanierung Gasteig BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 00830 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 – Au-Haidhausen vom 28.09.2020 Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gasteig BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 00832 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 – Au-Haidhausen vom 28.09.2020 Forderungen des BA 5 zur Gasteiggeneralsanierung BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 00833 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 – Au-Haidhausen vom 28.09.2020
  23. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 08.12.2020
  24. 9.: Stadtwerke München GmbH; Umsetzung von Stadtratsvorgaben im Rahmen von Gesellschaftsgründungen und -beteiligungen Bericht über Veränderungen bei Beteiligungen der SWM Mobility inside Verwaltungs GmbH - Anteilsveräußerung
  25. 10.: Effektives Leistungscontrolling für den Stadtwerke München Konzern - Halbjahresbericht I. Halbjahr 2020 - Operationalisierung der Ziele des Kooperationsvertrages
  26. 11.: Stadtwerke München GmbH unlimited energy GmbH - Gründung, Erwerb und Veräußerung von Zweckgesellschaften
  27. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 03.12.2020
  28. 12.: Beamten- und Arbeitnehmerstellenplan des Kommunalreferates; Schaffung einer Überplanstelle der Besoldungsgruppe B2
  29. 13.: Erwerb eines Hauses für Kinder im Teileigentum 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
  30. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 03.12.2020
  31. 14.: Förderkonzept Popmusik Besetzung der Jury zur Vergabe der Pop-Produktionsstipendien 2021, Besetzung der Jury für die Förderung von Popmusik-Konzertreihen in kleineren Musiklocations oder Musikfestivals für 2021
  32. 15.: Dokumentation Oktoberfest-Attentat am Haupteingang der Theresienwiese Unterhalts- und Betriebskonzept
  33. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  34. D: Nachprüfungsanträge
  35. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen