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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Stand der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung durch die Regierung von
Oberbayern

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Sozialreferat
Antragsnummer: 20-26/V01820
Gestellt am:07.12.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Stand der Kostenerstattung für die Flüchtlings- unterbringung durch die Regierung von Oberbayern => Stand der Kostenerstattung für die Flüchtlings- unterbringung durch die Regierung von Oberbayern
    • Gestellt am: 2020-10-14 => 2020-12-07
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/soz/37601/index.html' target=_blank>Sozialreferat</a> => Sozialreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass ? Bericht zum Stand der Kostenerstattung durch die Regierung von Oberbayern (ROB) in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung Inhalt ? Realisierte Kostenerstattungsansprüche der Landeshauptstadt München gegenüber der Regierung von Oberbayern ? Darstellung des weiteren Vorgehens bei verweigerten Erstattungsanmeldungen ? Ermächtigung zum Verzicht auf Einnahmen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung ? Einleitung von Klageverfahren gegen die ROB Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag ? Zustimmung zur vorgeschlagenen Vorgehensweise zum Verzicht auf Kostenerstattungsanprüche wegen fehlender Erfolgsaussichten ? Beauftragung weiterer Verhandlungen mit der ROB Gesucht werden kann im RIS auch unter: ? Kostenerstattung Flüchtlingsunterbringung Ortsangabe -/- => Anlass • Bericht zum Stand der Kostenerstattung durch die Regierung von Oberbayern (ROB) in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung Inhalt • Realisierte Kostenerstattungsansprüche der Landeshauptstadt München gegenüber der Regierung von Oberbayern • Darstellung des weiteren Vorgehens bei verweigerten Erstattungsanmeldungen • Ermächtigung zum Verzicht auf Einnahmen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung • Einleitung von Klageverfahren gegen die ROB Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur vorgeschlagenen Vorgehensweise zum Verzicht auf Kostenerstattungsanprüche wegen fehlender Erfolgsaussichten • Beauftragung weiterer Verhandlungen mit der ROB Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Kostenerstattung Flüchtlingsunterbringung Ortsangabe -/-