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Sozialausschuss (2020-12-10 09:30:00)


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Datum: 10.12.2020, 09:30
Ort: Altes Rathaus
Gremium: Sozialausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Gewährung eines Zuschusses an die MÜNCHENSTIFT GmbH aus der „Jakob und Therese Fedinger-Stiftung" und der "Katharina Löttgers und Thomas Wimmer- Stiftung“ Zuschussvereinbarung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.12.2020 (1. Der MÜNCHENSTIFT GmbH wird ein Zuschuss in Höhe von 25.000 € aus der „Jakob und Therese Fedinger-Stiftung“ und 45.000 € aus der „Katharina Löttgers und Thomas Wimmer-Stiftung“ für Projekte und Maßnahmen in den von ihr geführten Häusern gewährt. 2. Mit der MÜNCHENSTIFT GmbH wird eine Zuschussvereinbarung über die zweckgemäße Verwendung dieser Mittel geschlossen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  3. 2.: Umsetzung der Handungsempfehlungen Spendenmittelverwendung aus dem Flüchtlingskonto
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.12.2020 (1. Das Projekt „Lernhilfe für heranwachsende Flüchtlinge in Schule und Ausbildung“ des Fachbereichs Wohnen und Betreuen von unbegleiteten minderjährigen und heranwachsenden Flüchtlingen im Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird für das Jahr 2021 mit Mitteln aus dem Spendenkonto Flüchtlingshilfe in Höhe von 37.000 Euro gefördert. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. 3.: Halbjahresbericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II durch das Jobcenter München (JC München)
  5. 4.: EU-Projekt Coming Home Ergebnisse im Förderzeitraum 01.01.2018 - 30.06.2020
  6. 5.: Einrichtung eines Nachbarschaftstreffs im Quartier an der Gilchinger Straße
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.12.2020 (1. Der weiteren Planung des Nachbarschaftstreffs an der Gilchinger Straße im dargestellten Umfang wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Übergangszeit Container aufgestellt werden können. Der Betrieb der quartiersbezogenen Bewohnerarbeit ist so schnell wie möglich zu beginnen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, zu einem späteren Planungszeitpunkt einen erneuten Beschluss herbeizuführen, mit dem über die Bereitstellung der benötigten Finanzmittel im Rahmen des stadtweit gültigen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens entschieden wird. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06869 von der SPD-Fraktion vom 27.02.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Einrichtung eines Nachbarschaftstreffs im Quartier an der Gilchinger Straße
  7. 6.: Optimierung der Nutzung sowie Ausbau der Unterbringungskapazitäten im städtischen Sofortunterbringungssystem
  8. 7.: München lebt Vielfalt 2020 Bestehende Programme fortsetzen, Dialog und Teilhabe fördern Willkommen in München - Stärkung der Willkommenskultur Auftrag aus der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13426 vom 17.01.2019 Informationen leichter zugänglich machen Auftrag aus der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13206 vom 13.12.2018 Mobile Applikation (App) Integreat für München Auftrag aus der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16291 vom 18.12.2019 Interkulturelle Qualitätsentwicklung im Bereich der Wohnungslosenhilfe
  9. 8.: Einrichtung und Ausschreibung zweier Nachbarschaftstreffs in der ehemaligen Bayernkaserne Bebauungsplan Nr. 1989 Bedarfs- und Konzeptgenehmigung Stadtbezirk 12 Schwabing- Freimann Vorläuferprojekt zu den beiden Nachbarschaftstreffs in der ehemaligen Bayernkaserne Bebauungsplan Nr. 1989 Bedarfs- und Konzeptgenehmigung Stadtbezirk 12 Schwabing-Freimann
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.12.2020 (1. Der Einrichtung und dem Betrieb eines Vorläuferprojektes und zweier Nachbarschaftstreffs in der SEM Bayernkaserne wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, für die Realisierung beider Vorhaben innerhalb der vorgeschlagenen Bauabschnitte geeignete Standorte auszuwählen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, zu einem späteren Planungszeitpunkt einen erneuten Beschluss herbeizuführen, mit dem über die Durchführung eines Trägerschaftsauswahlverfahrens sowie über die Bereitstellung der benötigten Finanzmittel im Rahmen des stadtweit gültigen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens entschieden wird. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. 9.: Erweiterung des Nachbarschaftstreffs Giesing um einen zweiten Standort in der Tegernseer Landstraße 113 Stadtteilladen Giesing erhalten, Modellprojekt starten!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.12.2020 (1. Der Erweiterung des Nachbarschaftstreffs Giesing um den Standort des Stadtteilladens Giesing in der Tegernseer Landstraße 113 gemäß Konzept zur Neuausrichtung des Stadtteilmanagements (Anlage 4) als Pilotprojekt wird zugestimmt. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, zur Fortsetzung des Stadtteilmanagements, angegliedert an den Nachbarschaftstreff Giesing im Pöllatpavillon, Städtebauförderungsmittel für eine anteilige Finanzierung der Mietkosten des Stadtteilladens Giesing in der Tegernseer Landstraße 113 im Jahr 2021 als Anschubfinanzierung einzusetzen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2021 die Mittel i. H. v. 16.000 € (100 %) im Ausgabenansatz und 9.600 € (60 %) im Einnahmenansatz des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zu senken und den Ausgabenansatz und Einnahmenansatz im Sozialreferat zu erhöhen (Innenauftrag 603900113). 4. Das Kulturreferat wird gebeten, die einmalig in 2021 benötigen Mittel i. H. v. 12.000 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2021, sowie die dauerhaft ab 2022 benötigten Mittel i. H. v. 12.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 an das Sozialreferat zu übertragen (Innenauftrag 603900113). 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, die einmalig in 2021 und 2022 benötigten Mittel i. H. v. je 12.000 € im Rahmen der Nachtragshaushalts-planaufstellung 2021 bzw. Haushaltsplanaufstellung 2022 an das Sozialreferat zu übertragen (Innenauftrag 603900113). Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 10. Dezember 2020 - 2 - 6. Das Sozialreferat wird beauftragt, einen Gesamtzuschuss an QuarterM gGmbH im Jahr 2021 i. H. v. 80.000 € auszureichen. Das Sozialreferat wird dem Stadtrat im Jahr 2021 eine gesonderte Beschlussvorlage über die weitere Finanzierung zur Entscheidung vorlegen. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06846 von der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 24.02.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der BA-Antrag Nr. 20-26 / B 00093 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing vom 16.06.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Stadteilladen Giesing erhalten, Modellprojekt starten!
    • Verwandter Antrag: Fortführung des Projekts „Soziale Stadt Giesing“ Wiederaufnahme des Antrags des BA 17 vom 22.01.2019
  11. 10.: Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss vom 12.11.2020 Seenotrettung ist humanitäre Verpflichtung - München hilft!
  12. 11.: Schließung der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte an den Standorten Hofmannstr. 69 sowie Bayernkaserne Haus 17 (Heidemannstraße 50) zum 31.12.2020 Schließung der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte an dem Standort Bayernkaserne Haus 18 und Haus 43 (Heidemannstraße 50) zum 30.06.2021 Verlängerung der Laufzeiten der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte an den Standorten Bayernkaserne Haus 19 und Meindlstr. 14a über den 31.12.2020 und Hans-Thonauer-Straße 3d über den 31.12.2021 hinaus 06. Stadtbezirk - Sendling 12. Stadtbezirk - Schwabing-Freimann 19. Stadtbezirk - Thalkirchen, Obesendling, Forstenried, Fürstenried, Solln 25. Stadtbezirk - Laim
  13. 12.: Einflussfaktoren auf die Erfüllungsquote nach § 3 DVAsyl und Darstellung der Auswirkungen daraus für die Unterbringung von Geflüchteten; Handlungsbedarf der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.12.2020 (1. Die Regierung von Oberbayern wird um einen raschen Aufbau von eigenen Kapazitäten für staatliche Gemeinschaftsunterkünfte auf dem Stadtgebiet Münchens gebeten. Zudem soll der Freistaat vom Oberbürgermeister erneut um Unterstützung gebeten werden, sich im Ballungsraum München intensiv um Programme der Wohnraumförderung für Geflüchtete und allgemein für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen einzusetzen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  14. 13.: Bedarfsermittlung zur pflegerischen Versorgung in der Landeshauptstadt München mit Zehntem Marktbericht Pflege des Sozialreferats Große Herausforderungen, neue Wege I - Studie zur Analyse der Situation der Pflege in den Münchner Pflegeeinrichtungen für SeniorInnen erstellen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.12.2020 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Kommunalreferat werden gebeten, das Sozialreferat bei der Standortsuche für die benötigten vollstationären Pflegeeinrichtungen zu unterstützen. Dabei werden sowohl städtische als auch nichtstädtische Grundstücke berücksichtigt. Das Sozialreferat stellt die für die Grundstückssuche erforderlichen Vergabekriterien im Rahmen eines Anforderungsprofils zur Verfügung. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird zudem gebeten, zu gegebener Zeit die für die Realisierung des Projektes erforderlichen bauplanungsrechtlichen Ausweisungen vorzunehmen und die entsprechenden Verfahren einzuleiten. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Kommunalreferat werden gebeten, das Sozialreferat bei der Standortsuche und Sicherung für die benötigten Wohnflächen für ambulant betreute Wohngemeinschaften zu unterstützen. Das Sozialreferat stellt die für die Flächensicherung erforderlichen fachlichen Anforderungen im Rahmen eines Anforderungsprofils zur Verfügung. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München“ beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung auf eine Lösung hinzuwirken, die die Mietkosten in den ambulant betreuten Wohngemeinschaften, die auf städtischen Grundstücken entstehen, auf angemessene Höhe (max. auf Niveau der örtlichen Mietobergrenzen) begrenzen. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, im Rahmen der kommunalen Einflussmöglichkeiten weiterhin alle genannten Unterstützungsmaßnahmen zur Sicherung einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur zu ergreifen und hierbei u. a. auch zur Verbesserung der Situation von beruflich Pflegenden mit Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 10. Dezember 2020 - 2 - den entsprechenden Maßnahmen beizutragen. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, sich an das Bundesministerium für Gesundheit und das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zu wenden, um entsprechende Lösungen für die erforderlichen personellen und strukturellen Voraussetzungen der pflegerischen Versorgung von pflegebedürftigen Schwerbehinderten, pflegebedürftigen Wohnungslosen, pflegebedürftigen Drogenabhängigen, beschützend unterzubringenden pflegebedürftigen Senior*innen sowie selbst- und fremdgefährdenden psychisch erkrankten oder demenziell erkrankten Menschen zu fordern. 6. Den Empfehlungen aus Ziffer 7 (Fazit) wird gefolgt. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06265 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 25.11.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06266 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 25.11.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Große Herausforderungen, neue Wege I – Studie zur Analyse der Situation der Pflege in den Münchner Pflegeeinrichtungen für SeniorInnen erstellen
    • Verwandter Antrag: Große Herausforderungen, neue Wege II – Versorgungslücken in der Pflege benennen und schließen
  15. 14.: Stand der Kostenerstattung für die Flüchtlings- unterbringung durch die Regierung von Oberbayern
  16. 15.: Coronabedingtes Ganztagesangebot im Übernachtungsschutz bis März 2021 fortführen Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss vom 10.12.2020 Finanzierung des Ganztagesschutzes in der Bayernkaserne sichern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.12.2020 (1. Der Fortführung des Ganztagesangebotes im Übernachtungsschutz in der Bayernkaserne bis vorerst 31.03.2021 wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 540.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3 Innenauftrag 603900156). 3. Zuschuss für die Evangelische Hilfswerk München gGmbH Das Sozialreferat wird beauftragt, an das Evangelische Hilfswerk München gGmbH für die Fortführung des Ganztagesangebotes im Übernachtungsschutz in der Bayernkaserne bis vorerst 31.03.2021 einmalig im Jahr 2021 zusätzlich maximal 540.000 Euro auszureichen (Fehlbedarfsfinanzierung). 4. Weitere Duschmöglichkeiten werden zur Zeit ausgelotet. Hierzu wird der Stadtrat noch einmal gesondert befasst werden. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00738 von der SPD / Volt Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 25.11.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss vom 10.12.2020 Finanzierung des Ganztagesschutzes in der Bayernkaserne sichern
  17. 16.: "Münchner Kindl Aktion" Briefe gegen die Einsamkeit
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.12.2020 (1. Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt. 2. Die Sozialreferentin wird in der nächsten Vollversammlung eine Beschlussvorlage zum Thema des Dringlichkeitsantrags vorlegen. 3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 837 der CSU-Fraktion vom 09.12.2020 bleibt aufgegriffen. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  18. 17.: Fachstelle gegen Einsamkeit
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.12.2020 (1. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 836 der CSU-Fraktion vom 09.12.2020 wird im Sozialausschuss und nicht im Gesundheitsausschuss behandelt. 2. Die Dringlichkeit wird nicht zuerkannt. 3. Der Antrag Nr. 836 der CSU-Fraktion bleibt aufgegriffen und wird im Rahmen der in der Geschäftsordnung des Stadtrats vorgesehenen Frist bearbeitet.)