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Sozialausschuss (2021-02-11 09:30:00)


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Datum: 11.02.2021, 09:30
Ort: Altes Rathaus
Gremium: Sozialausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Empowerment und Sichtbarkeit von Lesben, trans*, inter*, nonbinären und queeren Menschen
  3. 2.: Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus 2021 - 2028
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 11.02.2021 (1. Der Stadtrat stimmt dem Bekenntnis der Landeshauptstadt München zum Mehrgenerationenhaus für die Geltungsdauer der Programmlaufzeit von 01.01.2021 bis 31.12.2028 gemäß Punkt 2.2 des Vortrags zu. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. 3.: Stärkung der Kinder-, Jugend- und Erwachsenenhilfe durch schnellere Nachbesetzung unbesetzter Stellen in der Bezirkssozialarbeit
  5. 4.: Aufhebung der nichtrechtsfähigen Stiftung „Dr. Ernst und Klara Stahl-Fonds“ und Aufteilung des Stiftungsvermögens auf zwei Tierschutzvereine
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 11.02.2021 (1. Der Aufhebung des nichtrechtsfähigen „Dr. Ernst und Klara Stahl-Fonds“ und der Einmalzahlung des verbliebenen Restvermögens an den Tierschutzverein München e. V. und den Bund gegen den Missbrauch der Tiere e. V. je zur Hälfte wird zugestimmt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  6. 5.: Aktualisierung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII
  7. 6.: Neuerrichtung eines Nachbarschaftstreffs im Werksviertel Bebauungsplan mit Gründordnung Nr. 2061 14. Stadtbezirk - Berg am Laim
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 11.02.2021 (1. Der weiteren Planung des Nachbarschaftstreffs im Werksviertel wird auch unter Berücksichtigung der voraussichtlich anfallenden Kosten im dargestellten Umfang zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, zu einem späteren Planungszeitpunkt einen erneuten Beschluss herbeizuführen, mit dem über die Bereitstellung der benötigten Finanzmittel im Rahmen des stadtweit gültigen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens sowie über die Durchführung des Trägerschaftsauswahlverfahrens entschieden wird. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  8. 7.: Vollzug des Zweckentfremdungsrechts Aktuelle Entwicklungen im Bereich Ferienwohnungen und zur Auskunftspflicht im Hinblick auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) vom 20.05.2020 Airbnb in geordnete Bahnen lenken 1 - Statusbericht vorlegen
  9. 8.: Optimierung der Nutzung sowie Ausbau der Unterbringungskapazitäten im städtischen Sofortunterbringungssystem
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 11.02.2021 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dargestellten Lösungswege mit höchster Priorität weiter umzusetzen. 2. Das Kommunalreferat und das Baureferat werden gebeten für weitere Behelfsbauten die Voraussetzungen zu schaffen und diese schnellstens umzusetzen. 3. Damit in Karla 51 eine maximale Bettenbelegung und Betreuung in 2021 gewährleistet werden kann, wird das Sozialreferat beauftragt, aus noch zur Verfügung stehenden Budgetmitteln das Defizit der Einrichtung in Höhe von 70.000 € zu übernehmen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. 9.: Stand der Kostenerstattung für die Flüchtlings- unterbringung durch die Regierung von Oberbayern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 11.02.2021 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, bereits erfolgte Anmeldungen zur Kostenerstattung im Sinne der Ziffern 3.1 bis 3.4 zurückzunehmen und künftig nicht zur Kostenerstattung anzumelden. 2. Die offenen Kosten für das Objekt Centa-Hafenbrädl-Str. 50 (Ziffer 3.6) sind weiter zu verhandeln und bei positiver Beurteilung der Erfolgsaussichten gerichtlich durchzusetzen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die offenen Forderungen im Sinne der Ziffern 3.5 und 4 weiter mit der ROB zu verhandeln. 4. Das Sozialreferat wird ermächtigt, in den Ziffern 3.5, 4.1 bis 4.7 zur Realisierung von offenen Erstattungsforderungen Klagen gegen die Regierung von Oberbayern zu erheben, wenn ausreichende Erfolgsaussichten gesehen werden und im Verhandlungsweg keine Einigung erzielt wird. 5. Dem Stadtrat wird jährlich über den Sachstand der weiteren Verhandlungen mit der ROB berichtet. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  11. 10.: Änderung der Satzung über den Mieterbeirat der Landeshauptstadt München Bürgerinitiative Ausspekuliert als ständiges beratendes Mitglied im Mieterbeirat
  12. 11.: Bericht zum Urteil des BayVGH zur Zweckentfremdungssatzung
  13. 12.: Ehrenamtlichen in der Nachbarschafts- und Corona-Hilfe FFP2-Masken aus Zuschussmitteln ermöglichen
  14. 13.: Sind Bedürftige bei der FFP2 - Masken Verteilung Menschen „Zweiter-Klasse“?
  15. 14.: Erhalt der Leistungsfähigkeit der Bahnhofmission durch Überplanung der angedachten Räumlichkeiten im neuen Münchner Hauptbahnhof
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 11.02.2021 (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass bei den aktuellen Planungen für den neuen Hauptbahnhof der Raumbedarf der Bahnhofsmission priorisiert und dem tagtäglichen Anforderungsprofil der Einrichtung entsprechend realisiert wird. 3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 1037 findet seine Erledigung.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Bandübungsräume in der Schertlinstr. schaffen
  3. 2.: Mieterbeirat Berufung eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Bezirksausschuss des 3. Stadtbezirkes für den Bezirksausschuss des 14. Stadtbezirkes für den Bezirksausschuss des 18. Stadtbezirkes für den Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes
  4. 3.: Mieterbeirat Berufung eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes
  5. 4.: Mieterbeirat Berufung eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Bezirksausschuss des 9. Stadtbezirkes