Stadtratsvorlage

Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung für
die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München

1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 06.12.2017

a) Änderung BA-Satzung, Vergabe von Erbbaurecht und die Verpachtung von städtischen Liegenschaften bzw. städtischen Grundstücken

b) Anhörung / Unterrichtung der Bezirksausschüsse bei Änderungen und Löschungen von Grunddienstbarkeiten zugunsten der LHM

c) Beteiligung der Bezirksausschüsse bei Zustimmungsverfahren nach Art. 73 BayBO

d) Änderung von § 12 Abs. 1 BA-Satzung:
Verlängerung der Bearbeitungsfrist von 3 auf 6 Monate; redaktionelle Anpassung der BA-Geschäftsordnung

e) Erhöhung der Zahl der zu entschädigenden Termine für Mitglieder eines BA-Vorstandes

f) Tablet-Computer für alle BA-Mitglieder

Zuschuss zur Anschaffung von leistungsfähigen Druckern und monatliche Druckkostenpauschale für BA-Mitglieder

Papierloses Arbeiten der Bezirksausschüsse unterstützen — Einen Zuschuss für selbst beschaffte IT-Ausstattung

Aufwandsentschädigung für BA-Mitglieder bei Nutzung der Alfresco-Plattform

Elektronische Ladung als Möglichkeit in § 6 Abs. 2 GeschO

2. Umsetzung der Empfehlungen in einer Änderungssatzung sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München