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Vollversammlung (2021-10-20 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 20.10.2021, 09:00
Ort: Showpalast, Hans-Jensen-Weg 3, 80939 München
Gremium: Vollversammlung

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Veränderung in der Besetzung des Ältestenrats auf Wunsch der SPD-Fraktion Veränderung in der Besetzung von Ausschüssen auf Wunsch der CSU-Fraktion
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Auf Wunsch der SPD/Volt-Fraktion wird im Ältestenrat nachfolgende Reihung für die regulären Mitglieder vorgeschlagen: 1.1. Frau Stadträtin Anne Hübner 1.2. Herr Stadtrat Christian Müller 2. Auf Wunsch der CSU-Fraktion werden nachfolgende Ausschüsse wie folgt umbesetzt: 2.1. Sozialausschuss 2.1.1. Abberufen wird Herr Stadtrat Jens Luther 2.1.2. Berufen wird Herr Stadtrat Matthias Stadler 2.2. Ausschuss für Klima- und Umweltschutz 2.2.1. Abberufen wird Herr Stadtrat Manuel Pretzl 2.2.2. Abberufen wird Frau Stadträtin Alexandra Gaßmann 2.2.3. Berufen wird Herr Stadtrat Jens Luther 2.2.4. Berufen wird Herr Stadtrat Fabian Ewald 2.3. Gesundheitsausschuss 2.3.1. Abberufen wird Herr Stadtrat Fabian Ewald 2.3.2. Berufen wird Frau Stadträtin Alexandra Gaßmann 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  3. A.2.: Genehmigung der Sitzungsprotokolle für die Monate Januar 2021 bis Juni 2021 (Ausschüsse und Vollversammlungen) - § 2 Nr. 24 GeschO -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Es wird beantragt, gemäß Art. 54 Abs. 2 GO und § 77 Abs. 6 GeschO die genannten Protokolle zu genehmigen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. A.3.: Neuberechnung von städtischen Gremien aufgrund des Auseinanderbrechens der bisherigen Fraktion ÖDP/Freie Wähler Veränderung in den Verwaltungsbeiratsgebieten und weiteren Gremien aufgrund des Auseinanderbrechens der Fraktion ÖDP/Freie Wähler
  5. A.4.: Vergabebeschluss „Beauftragung zur Konzeptentwicklung für ein „House of Food“ durch die Biostadt München“
  6. A.5.: Vergabe von zusätzlichen Beratungskapazitäten zur Unterstützung der Biostadt München
  7. A.6.: Vergabebeschluss „Beauftragung eines Bio-Regio-Managements für Lebensmittel in der Außer-Haus-Verpflegung“
  8. A.7.: Forschungsvorhaben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zur Luftfilterung an der Landshuter Allee
  9. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  10. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 13.10.2021
  11. 1.: Bauen aus einer Hand – Das Zentrale Immobilienmanagement des Referats für Bildung und Sport neu aufstellen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Personal- und Organisationsreferat, P 3, wird beauftragt, die momentanen Strukturen innerhalb der Referate und die Abstimmungsprozesse zwischen den Referaten auf Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen. Das Direktorium wird die Ergebnisse dem Stadtrat im ersten Halbjahr 2022 vorlegen. 2. Der Antrag „Bauen aus einer Hand – Das Zentrale Immobilienmanagement des Referats für Bildung und Sport neu aufstellen“ Nr. 20-26 / A 00639 der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion vom 11.11.2020 bleibt aufgegriffen. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  12. 2.: Konzept für die zukünftige Arbeitsgestaltung im Verwaltungsbereich der Landeshauptstadt München – öffentlicher Teil
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Landeshauptstadt München spricht sich dauerhaft für einen breiten, stufenweisen Einsatz von Homeoffice in allen Referaten und Eigenbetrieben aus, soweit nicht dienstliche Belange entgegenstehen. 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat im 1. Quartal 2022 einen Ausblick auf die Erarbeitung einer Homeoffice-Strategie vorzulegen. 3. Das IT-Referat wird beauftragt zu prüfen, wie und in welchen Ausbaustufen ein mobiles Arbeiten/Homeoffice, ein flexibleres Distance Working sowie eine Zusammenarbeit, wenn der eine Teil der Mitarbeiter*innen im Büro und der andere Teil im Homeoffice ist, unter Beachtung der aktuellen Haushaltssituation sinnvoll umgesetzt werden kann und dem Stadtrat bis 30.04.2022 vorzulegen. Dabei ist auch aufzuzeigen, welcher zusätzliche Finanzierungsbedarf besteht. 4. Alle Referate werden beauftragt, ihre jeweilige Verwaltungsstandortstrategie zu überarbeiten und dem Kommunalreferat bis zum 30.04.2022 zuzuleiten. Dabei ist eine Reduzierung der Anzahl der Büroarbeitsplätze durch Zellenbüro-Desksharing um mindestens 15 Prozent vorzusehen, standortbezogene Einsparvorschläge sind anzugeben. Beim Gesundheitsreferat und beim Referat für Klima- und Umweltschutz werden die bisherigen Einsparungen, die im Zuge der Gründung der neuen Referate bereits verwirklicht wurden, auf die Einsparquote angerechnet. 5. Die Referate erhalten für jedes Prozent Einsparung der Büroarbeitsplätze, das über der vom Stadtrat vorgegebenen Mindestquote von 15 % liegt, die Hälfte der bisherigen Ausgaben als sog. Managementleistungen im jeweiligen Referatshaushalt zur freien Verfügung bereit gestellt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 20. Oktober 2021 - 2 - 6. Das Kommunalreferat wird beauftragt, dem Stadtrat die weiteren Einsparmöglichkeiten, die sich neben dem Zellenbüro-Desksharing ergeben, sowie die für die Umsetzung benötigten Ressourcen bis zum 31.03.2022 vorzustellen. 7. Alle Referate werden beauftragt, ihre jeweilige Strategie zu den Lager- und Registraturflächen zu überarbeiten und dem Kommunalreferat bis zum 30.04.2022 zuzuleiten. 8. Das Kommunalreferat wird beauftragt, bis zum 31.10.2022 die Konzepte der Referate zu Raumeinsparungen mit einer fachlichen Bewertung und immobilienwirtschaftlichen Schlussfolgerung dem Stadtrat vorzustellen. 9. Alle Eigenbetriebe werden beauftragt, ihre jeweilige Verwaltungsstandortstrategie und ihre Strategie zu den Lager- und Registraturflächen zu überarbeiten und dem jeweiligen Werksausschuss bis zum 30.04.2022 vorzulegen.Dabei ist eine Reduzierung der Büroarbeitsplätze durch Zellenbüro-Desksharing um mindestens 15 % vorzusehen, standortbezogene Einsparvorschläge sind anzugeben. 10.Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Auflösung von Mietverträgen von Verwaltungsgebäuden im Gesamtkontext mit dem Ziel der Kürzung der Kosten für die Anmietung / Bewirtschaftung um mindestens 20 % weiterzuverfolgen. 11.Der Antrag „Verwaltung fit für die Zukunft machen“, Antrag Nr. 20-26 / A 00644 der Fraktion Die Grünen – Rosa List und SPD / Volt - Fraktion vom 11.11.2020 ist geschäftsordnungsgemäß erledigt. 12.Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  13. 3.: Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 16.09.2021 a) Neubildung des Mobilitätsreferats und Aufspaltung des Referats für Gesundheit und Umwelt in das Gesundheitsreferat sowie das Referat für Klima- und Umweltschutz Anpassung der Anlage 1 der BA-Satzung „Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse“ b) Nachbarschaftsstraßen nur unter Einbindung der Bezirksausschüsse c) Regelungen für Beauftragte anpassen und abgleichen Umbenennung der/s Beauftragten für Menschen mit Behinderungen (BA-Satzung § 23b) in Beauftragte/r für Inklusion d) Änderung der Satzung der Münchner Bezirksausschüsse - Beauftragter gegen Extremismus e) Überprüfung von § 9 Abs. 4 BA-Geschäftsordnung 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landehauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
  14. Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 13.10.2021
  15. 4.: Reform des Personal- und Organisationsmanagements der Landeshauptstadt München – Grundsatzbeschluss neoHR
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag zur Notwendigkeit und den Zielen einer grundsätzlichen Reform der Personal- und Organisationsarbeit in der Landeshauptstadt München und das neue, kund*innenorientierte Organisationsmodell des Personal- und Organisationsreferats zustimmend zur Kenntnis. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, das Kompetenzcenter Gleichstellung/Diversity als "KC Vielfalt & Gleichstellung" zu benennen, dessen Leiter*in als persönliche Stabsstelle bei der Referatsleitung anzusiedeln und dies im Organigramm entsprechend hervorzuheben. Das "SC Zentrale Beratungsstelle" soll als "Zentrale Beschwerde- und Beratungsstelle" bezeichnet werden. 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, im Oktober 2022 einen Ausplanungsbeschluss zur weiteren Ausgestaltung der Reform vorzulegen und bei der Erstellung der Vorlage die kontinuierliche Beteiligung der Referate und Eigenbetriebe über die Vorgaben der AGAM hinaus sicherzustellen. Für den Ausplanungsbeschluss gelten folgende Maßgaben: a) Der Stadtrat stimmt dem Zielbild zur Betreuungsquote zu und beauftragt das Personal- und Organisationsreferat, dem Stadtrat mit dem Ausplanungsbeschluss eine Detailplanung vorzulegen, wie die stadtweit zur Personal- und Organisationsarbeit eingesetzten Personalressourcen bis zum 31.12.2025 von derzeit ca. 1.350 VZÄ auf 1.050 VZÄ reduziert werden. In der Personalverwaltung im engeren Sinne ist eine Betreuungsquote (VZÄ Personalaufgaben: Anzahl Beschäftigte) entsprechend dem erhobenen Vergleichswert für den öffentlichen Sektor von 1:64 anzustreben. Die Planung muss auch beinhalten, wie viele VZÄ im POR und wie viele VZÄ in den dezentralen Bereichen künftig eingesetzt werden sollen. Ferner müssen auch etwaig erforderliche Personaltransitionen geregelt werden. Der Personalabbau hat im Rahmen der Fluktuation zu erfolgen. Die Personaltransition muss sozial verträglich und unter enger Beteiligung der Personalvertretungen erfolgen. Betriebsbedingte Beendigungskündigungen sind ausgeschlossen. Dem Stadtrat ist hierzu im zweiten Quartal 2022 ein Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 20. Oktober 2021 - 2 - Zwischenbericht vorzulegen. b) Die Eigenbetriebe mit Ausnahme von IT@M und die homogenen Bereiche bleiben zunächst außer Betracht und es wird zu einem späteren Zeitpunkt geprüft, ob eine Einbeziehung sinnvoll ist. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, mit dem Ausplanungsbeschluss einen Zeitplan für die Betrachtung der Eigenbetriebe und der homogenen Bereiche vorzulegen. Aufgaben der Schulaufwandsträgerschaft nach Bayerischem Schulfinanzierungsgesetz bleiben - bei gleicher Wirtschaftlichkeit - gebündelt in einer Hand. c) Der Ausplanungsbeschluss muss einen Vorschlag für eine Neuordnung der Tätigkeiten im Personal- und Organisationsmanagement enthalten. Dabei gelten folgende Grundsätze: • Doppelstrukturen sowie Doppel- und Parallelarbeiten sind soweit wie möglich zu vermeiden, • bei Tätigkeiten, die für die Referate zur Ausübung ihrer dezentralen Ressourcenverantwortung und ihrer Organisationshoheit von strategischer Bedeutung sind, insbesondere Stellenbewertung, Personalauswahl, referatsspezifische Organisationsstruktur), soll die Entscheidungsverantwortung bei den Fachreferaten liegen, soweit es nicht zwingend einer stadtweit einheitlichen Entscheidungspraxis bedarf • operative Tätigkeiten der Personalverwaltung sollen grundsätzlich im Personal- und Organisationsreferat in Service Center gebündelt und so weit wie möglich standardisiert und digitalisiert werden („selfservice first“), • dem Personal- und Organisationsreferat als Querschnittsreferat soll die Prozessverantwortung für stadtweite Standardprozesse (bei denen das POR Prozesseigner ist) und referatsübergreifende Tätigkeiten und die Entscheidungsverantwortung nur bei Tätigkeiten obliegen, die zwingend einer stadtweit einheitlichen Entscheidungspraxis bedürfen, • es ist so weit wie möglich eine Ende-zu-Ende-Verantwortung für Prozesse zu definieren, • Tätigkeiten sind nach Möglichkeit in einer Hand zu bündeln, Beteiligte und Hierarchieebenen zu reduzieren und Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 20. Oktober 2021 - 3 - • die bisherigen Delegationsbeschlüsse und -vereinbarungen sollen durch ein neues, einheitliches Regelungswerk der dezentralen und zentralen Zuständigkeiten abgelöst werden, das einfacher, standardisierter und transparenter ist als die heutige Systematik und die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar und unmissverständlich regelt. Der Vorschlag ist dem Stadtrat mit dem Ausplanungsbeschluss zur Entscheidung vorzulegen. d) Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, zur Ausarbeitung des Ausplanungsbeschlusses eine Arbeitsgruppe einzurichten, der regelmäßig angehören sollen: • die Programmleiterin neoHR • die Projektverantwortlichen des Programms neoHR • fünf Vertreter*innen aus dem Kreis der Geschäftsleitungen der Referate (3 große und 2 kleine) und zwei* Vertreter*in aus einer Geschäftsleitung eines Eigenbetriebs (5 + 2 Modell) • eine* Vertreter*in des Gesamtpersonalrats • eine* Vertreter*in des Personalrats des POR Vertreter*innen aus dem Kreis der sonstigen Personalvertretungen, der Gesamtschwerbehindertenvertretung, der GJAV, des Programms neoIT, des Programms digital4finance, der Gleichstellungsstelle für Frauen und Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* sind anlass- und themenbezogen zu beteiligen. Soweit es um spezifische Angelegenheiten einzelner Referate oder Eigenbetriebe geht, sind diese ebenfalls zu beteiligen. Die Arbeitsgruppe gibt sich eine Geschäftsordnung. 3. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, nach dem Ausplanungsbeschluss unter Fortführung der Arbeitsgruppe gemäß Ziffer 3 d) und in Abstimmung mit den Programmen digital4finance und neoIT ein Zukunftsmodell der Geschäftsleitungen zu entwickeln. Dieses Zukunftsmodell soll einen einheitlichen Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 20. Oktober 2021 - 4 - Rahmen für die Tätigkeiten und die Ressourcenausstattung der Geschäftsleitungen beinhalten. Mit dem Ausplanungsbeschluss ist ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen. 4. Der Stadtrat nimmt den Vortrag zur Optimierung der Stellenbewertung und zur Einführung einer Standard-IT-Lösung zur Kenntnis. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, nach Einführung der IT-Lösung die Einzelfallbewertung von Stellen soweit rechtlich möglich und organisatorisch sinnvoll auf die Referate und Eigenbetriebe zu delegieren, wenn die Referate und Eigenbetriebe dies wünschen. Die Zuständigkeit für den Erlass von Richtlinien, Standardisierungen und das Controlling der Stellenbewertung verbleibt in jedem Fall weiterhin beim Personal- und Organisationsreferat. Die Übernahme der Stellenbewertung in den Referaten und Eigenbetrieben muss im Rahmen der stadtweit vorhandenen Stellen und Mittel erfolgen. Ziffer 3. des Beschlusses vom 09.12.2020 (Vorlage-Nr. 20-26 / V 02005) ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 5. Die bestehenden Anträge „Organisation und Geschäftsprozesse stadtweit optimieren und Doppelstrukturen abbauen“ (Antrag Nr. 20-26 / A 00640) und „Personaladministration zügig effizienter gestalten“ (Nr. 20-26 / A 00641) aus dem Stadtrat sind aufgegriffen. Eine abschließende beschlussmäßige Behandlung wird mit dem Ausplanungsbeschluss im Oktober 2022 erfolgen. 6. Die Beschlussvorlage unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  16. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 05.10.2021
  17. Bestätigung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 05.10.2021
  18. 5.: Kultursensible Begleitung und Unterstützung für Frauen*, die von FGM/FGC betroffen sind 8. Stadtbezirk - Schwanthalerhöhe
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der dauerhaften Förderung des Angebotes der kultursensiblen Begleitung und Prävention zum Thema FGM/FGC bei Donna Mobile (AKA e. V.) wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2022 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für den Zuschuss an Donna Mobile (AKA e. V.) in Höhe von 28.180 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4591.700.0000.2, Innenauftrag 602900134, Sachkonto 682100). 3. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrats im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  19. 6.: "Väterberatungszentrum" Einrichtung eines Modellprojekts über vier Jahre - Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Einrichtung eines „Väterberatungszentrums“ als Modellprojekt mit einer Laufzeit von vier Jahren wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel für den Projektzeitraum 2022 – 2025 in Höhe von 199.875 € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2022 – 2025 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4706.700.0000.4, Innenauftrag 602900139, Sachkonto 682100). 3. Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: „Väterberatungszentrum“ - Einrichtung eines Modellprojektes über vier Jahre Ersteinrichtungskosten, Investitionskostenzuschuss, Maßnahmen-Nr. 4680.7640, Rangfolgen-Nr. 10 (Euro in 1.000) Gruppier ung Gesam t- kosten Finanz . bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summ e 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. I (988) 120 0 120 0 0 120 0 0 0 0 Summe 120 0 120 0 0 120 0 0 0 0 St. A. 120 0 120 0 0 120 0 0 0 0 Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Haushaltsjahr 2022 einmalig Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 20. Oktober 2021 - 2 - erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 120.000 € für die Ersteinrichtung und Umbaumaßnahmen/baulichen Anpassungen aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren (Finanzposition 4706.700.0000.4, Innenauftrag 602900139). 4. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet.Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 5. Das Kommunalreferat wird gebeten, im Rahmen seiner Möglichkeiten und im Benehmen mit dem Sozialreferat/Stadtjugendamt den Träger bei der Suche nach einem geeigneten Standort für das Väterberatungszentrum zu unterstützen. Der Mietvertrag wird zwischen der*dem Vermieter*in und dem Träger der Einrichtung abgeschlossen. 6. Die Mietkosten sind im Zuschussbedarf des Trägers enthalten. Der Betrag der Jahresmiete von höchstens 46.800 € wird beim eigentlichen Mittelabruf (Haushaltsplanaufstellung 2022) auf den tatsächlich anfallenden Betrag festgelegt. 7. Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, rechtzeitig vor Inbetriebnahme des Väterberatungszentrums ein Trägerauswahlverfahren zur Trägervergabe durchzuführen und die Auswahl dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  20. 7.: Nutzungskonzept und vorläufiges Nutzerbedarfsprogramm „Förderzentrum junge Kultur- und Kreativwerkstatt“ Bedarfe im Rahmen der Machbarkeitsstudie für den Gewerbehof Hansastr. 31 1. Zustimmung zur Planung und Genehmigung des Flächenbedarfs 2. Zustimmung zum Nutzungskonzept und vorläufigen Nutzerbedarfsprogramm Vorschläge zur Förderung von Freier Szene, Pop- und Jugendkultur V München braucht ein zweites überregionales jugendkulturelles Zentrum
  21. Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 14.10.2021
  22. 8.: Auch für Seniorinnen und Senioren den Club 29 zum Treffpunkt machen!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der vom Sozialreferat geplanten Finanzierung für die einmalig notwendigen Sanierungskosten der Küche im alkoholfreien Treffpunkt Club 29 in Höhe von maximal 150.000 Euro aus eigenen Budgetmitteln wird zugestimmt. 2. Zuschuss für den Küchenumbau Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2021 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von bis zu 150.000 Euro, wie unter Ziffer 2.7 des Vortrags dargestellt, aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. 3. Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: Küchenumbau Club 29, Unterabschnitt 4705 Maßnahmen-Nr. 7570, Rangfolgen-Nr. 3 (Euro in 1.000) nicht vorhanden. MIP neu: Küchenumbau Club 29, Unterabschnitt 4705 Maßnahmen-Nr. 7570, Rangfolgen-Nr. 3 (Euro in 1.000) Gruppierung Gesamt -kosten Finanz bis 2020 Programmzeitraum 2021 bis 2025 (Euro in 1.000) nachrichtlic h Summe 2021- 2025 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 ff. 988 150 0 150 150 0 0 0 0 0 0 Summe 150 0 150 150 0 0 0 0 0 0 St. A. 150 0 150 150 0 0 0 0 0 0 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 20. Oktober 2021 - 2 - 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Finanzierung der dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel ab dem Jahr 2023 für die Etablierung des sozialen Mittagstisches i. H. v. 5.000 Euro dem Stadtrat im Jahr 2022 in einer gesonderten Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen und im Rahmen des gültigen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens anzumelden. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06868 von der SPD-Fraktion vom 27.02.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06681 vom 06.02.2020 bleibt aufgegriffen. Die Frist zur Bearbeitung des Antrags wird verlängert bis 31.12.2022. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Auch für Seniorinnen und Senioren den Club 29 zum Treffpunkt machen!
    • Verwandter Antrag: Kostenloses Mittagessen für alle Besucherinnen und Besucher der Alten-Service-Zentren in München möglich?
  23. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 06.10.2021
  24. 9.: Erlass von Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in den Stadtbezirken 4 Schwabing West, 11 Milbertshofen-Am Hart und 12 Schwabing-Freimann Erhaltungssatzungen in Milbertshofen a) Satzungsbeschluss Satzung „Riesenfeldstraße“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung „Riesenfeldstraße“) b) Satzungsbeschluss Satzung „Frankfurter Ring“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung „Frankfurter Ring“) c) Satzungsbeschluss Satzung „Nietzschestraße“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung „Nietzschestraße“) usw.
  25. 10.: Klimaneutrales München bis 2035 Ziele und Umsetzungsstrategie des Referats für Stadtplanung und Bauordnung A) Maßnahmen in der Stadtentwicklungsplanung, Bebauungsplanung, Wohnungsbauförderung und Stadtsanierung Klimafahrplan in der Stadtplanung B) Anträge 1. Maßnahme 3: Chancen im Neubau nutzen: Hohe bauliche Energiestandards umsetzen und Solarenergie intensiv nutzen;
  26. Bestätigung eines Beschlusses des Sportausschusses vom 06.10.2021
  27. 11.: Errichtung eines Actionsportzentrums an der Erna-Eckstein-Straße, 21. Stadtbezirk Pasing - Obermenzing Beantragung eines Zuschusses aus dem Bundesförderprogramm: „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Sanierung der Eggenfabrik mit Sportflächen für Skateboarding und BMX (Street)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München stimmt der vorgetragenen Antragsstellung zum Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit der geplanten Sanierung der Eggenfabrik (Skateboarding- / BMX-Street), 1. Bauabschnitt zu. Die Stadtkämmerei hat die Zuwendung fristgerecht beantragt. 2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu gegebener Zeit abzurufen und zu vereinnahmen. 3. Der Stadtrat stimmt zu, dass im Falle der Bewilligung des in Aussicht gestellten Bundeszuschusses in Höhe von 3.000.000,00 € der erforderliche städtische Eigenanteil für den 1. Bauabschnitt - Teilbereich „Sanierung der Eggenfabrik“ (Skateboarding- / BMX-Street) in Höhe von bis zu 3.735.000,00 € im Haushalt zur Verfügung gestellt wird. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  28. Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 06.10.2021
  29. 12.: Arbeitsmarktzulage für Erzieher*innen freigemeinnütziger und sonstiger Träger an Münchner Kindertageseinrichtungen, die nach der Münchner Förderformel (MFF), im Rahmen des Eltern-Kind-Initiativen-Fördermodells oder als Kooperative Ganztagsbildung mit Defizitvertrag gefördert werden
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Arbeitsmarktzulage für städtische Erzieher*innen analog in Bezug auf Umgriff, Höhe und Laufzeit für Erzieher*innen an Münchner Kindertageseinrichtungen, die im Rahmen der Münchner Förderformel, im Rahmen des Eltern-Kind-Initiativen-Fördermodells oder als Kooperative Ganztagsbildung mit Defizitvertrag gefördert werden, in Höhe von jährlich 8.900.000 EUR bis 31.12.2026 zu gewähren. 2. Die für den Vollzug des freiwilligen Zuschusses erforderlichen Haushaltsmittel sind bei der Finanzposition 4647.700.0000.6 „An Verbände der freien Wohlfahrtspflege“ bzw. im Produkt- und Ausgabenbudget bei dem Produkt 39365300 „Koordination und Aufsicht der Einrichtungen in nicht-städtischer Trägerschaft“ verfügbar. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  30. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 07.10.2021
  31. 13.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Abfallgebühren 2022 – 2024 Änderung der - Hausmüllentsorgungsgebührensatzung - Gewerbe- und Bauabfallentsorgungs- gebührensatzung - Gartenabfallgebührensatzung - Hausratsperrmüllgebührensatzung
  32. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 07.10.2021
  33. 14.: Anordnung Umlegung „Lerchenauer Straße“ Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2138 (Entwurf) 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München ordnet für das in Anlage 1 schwarz umrandete Gebiet (Bereich des Bebauungsplanentwurfes Nr. 2138) gemäß § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch die Umlegung an. 2. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  34. 15.: Anordnung Umlegung „Freiham Nord 2. RA 1. BA“ Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2154 (Entwurf) 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Landeshauptstadt München ordnet für den Bereich des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 2154 gemäß § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch die Umlegung an. 2. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  35. 16.: Baulandmobilisierungsgesetz, Änderungen der Vorkaufsrechtspraxis, Stellenbedarf_Teil 1
  36. 17.: Corona-Virus SARS-CoV-2; Fortführung der Ausweitung der Reinigung in Verwaltungs- und Betriebsgebäuden zum Schutz der Beschäftigten
  37. Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 07.10.2021
  38. 18.: Nach Antwort auf Anfrage „Amtsraumschmuck“: Amtsraumschmuck für kulturellen Zweck versteigern
  39. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 12.10.2021
  40. 19.: WERK1.Bayern GmbH Änderung des Gesellschaftsvertrags
  41. 20.: LHM Services GmbH Anpassung Gesellschaftsvertrag Stellvertretung von Aufsichtsratsmitgliedern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss ((gegen die Stimmen von FDP – BAYERNPARTEI, ÖDP, München-Liste und AfD) 1. Die Stadtwerke München GmbH wird ermächtigt, den Gesellschaftsvertrag der LHM Services GmbH wie im Vortrag beschrieben anzupassen, mit der Maßgabe die Formulierung "einen anderen Stadtrat" durch die geschlechtsneutrale Formulierung "ein anderes Stadtratsmitglied" zu ersetzen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  42. Bestätigung eines Beschlusses des Mobilitätsausschuss vom 13.10.2021
  43. 21.: Radwegrückbau in Tempo-30-Zonen
  44. Bestätigung von Beschlüssen des Gesundheitsausschusses vom 14.10.2021
  45. 22.: Wirtschaftsplan 2022 für das Sondervermögen Anwesen Schloss Kempfenhausen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Im Wirtschaftsplan 2021 für das Anwesen Schloss Kempfenhausen werden im Erfolgsplan die Erträge auf € 324.360 und die Aufwendungen auf € 633.60 sowie im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf € 15.000 festgesetzt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  46. 23.: Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in München Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab 2022 Prävention und Therapie von Zivilisationskrankheiten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2022 ein Konzept vorzulegen, wie mit Unterstützung von Krankenkassenmitteln eine dauerhafte Finanzierung der aktuell befristeten Personalstellen zur Umsetzung von Projekten zur Gesundheitsförderung möglich ist. 2. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, alle drei Jahre erneut über die Verwendung der Fördermittel aus dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (PrävG) zu berichten. 3. Das Gesundheitsreferat wird gebeten, zu prüfen und dem Stadtrat vorzulegen, wie eine bessere Verzahnung zwischen anderen Angeboten insb. Sportangeboten des RBS der Landeshauptstadt München im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention ausgebaut und verstärkt werden kann. 4. Das Gesundheitsreferat wird gebeten, zu prüfen und dem Stadtrat vorzulegen, unter welchen Rahmenbedingungen, ob und wie das Konzept des Gesundheitskiosk in Hamburg, insb. mit Blick auf Diabeteserkrankungen, in München umgesetzt werden könnte. 5. Das Gesundheitsreferat wird vorbehaltlich der Förderzusage beauftragt, ab dem 01.01.2022 die Einrichtung von weiteren 2,0 VZÄ Stellen sowie die befristete Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrages. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 20. Oktober 2021 - 2 - 7. Das Gesundheitsreferat wird vorbehaltlich der Förderzusage beauftragt, die von 2022 bis 2025 erforderlichen Haushaltsmittel von jährlich 170.800 € sowie die einmalig in 2022 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 4.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei und beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 8. Das Produktkostenbudget erhöht sich vorbehaltlich der Förderzusage um 174.800 €, davon sind 174.800 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 9. Das Gesundheitsreferat wird vorbehaltlich der Förderzusage beauftragt, die Erlöse von 2022 bis 2025 in Höhe von jährlich 170.800 € sowie die einmaligen Erlöse in 2022 in Höhe von 4.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 10. Der Antrag Nr. 96-02/A 03598 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Prävention und Therapie von Zivilisationskrankheiten
  47. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 12.10.2021
  48. 24.: Münchner Feuerwehr unterstützt Orienthelfer e.V.
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Schenkung der ausgesonderten Brandschutzkleidung und der im Vollzug des Beschlusses noch näher zu bestimmenden ausgesonderten Einsatzfahrzeuge der Münchner Feuerwehr an den Verein Orienthelfer e.V. wird zugestimmt. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Schenkungen vertragsrechtlich umzusetzen und die Fahrzeuge an den Verein Orienthelfer e.V. zu übergeben. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01284 vom 08.04.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  49. 25.: Sicherung und Aufrechterhaltung der Brandmeldeanlagentechnik
  50. 26.: Vergabe eines Verkehrsgutachtens zur Beeinflussung der Lichtsignalanlagen auf vordefinierten Fahrstrecken der Feuerwehr
  51. 27.: Winterstrand / Isarstrand im Winter 2021/2022
  52. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  53. C.1.: Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Vollversammlung am 20.10.2021 Hochhausgrenze – München fragt die Bürger:innen!
  54. D: Nachprüfungsanträge
  55. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Münchner Stadtentwässerung; Beförderung
  3. A.2.: München Ticket GmbH Finanzbedarf auf Grund der Corona Pandemie Finanzierung
  4. A.3.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 8. Stadtbezirk Schwanthalerhöhe Ligsalzstraße, Nähe Ligsalzstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  5. A.4.: Vorbereitung des Abbruchs eines Objektes im 21. Stadtbezirk Pasing–Obermenzing
  6. A.5.: Bildung eines Klimarates bei der Landeshauptstadt München
  7. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  8. Bekanntgabe im Verwaltungs- und Personalausschuss vom 13.10.2021
  9. 1.: Konzept für die zukünftige Arbeitsgestaltung im Verwaltungsbereich der Landeshauptstadt München - nichtöffentlicher Teil der gleichnamigen Beschlussvorlage im VPA
  10. Bestätigung eines Beschlusses des Stadtentwässerungsausschusses vom 05.10.2021
  11. 2.: Jahresabschlussprüfung der Münchner Stadtentwässerung für das Geschäftsjahr 2021 Bestellung des Abschlussprüfers gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 9 Betriebssatzung MSE
  12. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 06.10.2021
  13. 3.: Flughafenanbindung – viergleisiger Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen Zusatzvereinbarung zur Finanzierungsvereinbarung für die Feinvariantenuntersuchung der Tunnelvariante
  14. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses vom 06.10.2021
  15. 4.: Zustimmung zur Weiterübertragung personalrechtlicher Befugnisse auf Beschäftigte des Referats für Bildung und Sport
  16. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 07.10.2021
  17. 5.: Übertragung eines Grundstücks 10. Stadtbezirk Moosach
  18. 6.: Neuorganisation des städtischen Wohnungsbestandes KomPro B Übertragung von bebauten Grundstücken in verschiedenen Stadtbezirken
  19. 7.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2061 „Werksviertel am Ostbahnhof“ Grundstückssanierung - Mittelausweitung 14. Stadtbezirk Berg am Laim
  20. 8.: Planungs- und Entwicklungskosten verschiedener Bebauungspläne (Kommunalreferat-Zentrale Ansätze)
  21. 9.: Erwerb eines Hauses für Kinder im Teileigentum 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
  22. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 12.10.2021
  23. 10.: 2. Liquiditätssicherungsmaßnahme im Jahr 2021 für die Münchener Tierpark Hellabrunn AG Finanzierung
  24. 11.: Beteiligungssteuerung Oktoberbericht 2021 Ziele 2022 Für folgende Beteiligungsgesellschaften Flughafen München GmbH Gasteig München GmbH Internationale Münchner Filmwochen GmbH Messe München GmbH MGH – Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH Münchener Tierpark Hellabrunn AG Münchner Arbeit gGmbH Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH Olympiapark München GmbH
  25. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 13.10.2021
  26. 12.: it@M Beauftragung der Wirtschaftsprüfung 2021
  27. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 14.10.2021
  28. 13.: Beteiligungssteuerung Oktober-Bericht 2021 für die Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gemeinnützige GmbH
  29. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 12.10.2021
  30. 14.: Ersatzbeschaffung von Lungenautomaten zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr München bei Atemschutzeinsätzen
  31. 15.: Sicherung und Aufrechterhaltung der Brandmeldeanlagentechnik
  32. 16.: Vergabe eines Verkehrsgutachtens zur Beeinflussung der Lichtsignalanlagen auf vordefinierten Fahrstrecken der Feuerwehr
  33. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 14.10.2021
  34. 17.: München Klinik gGmbH (MÜK) Beteiligungssteuerung Oktober-Bericht 2021 und Ziele 2022
  35. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  36. D: Nachprüfungsanträge
  37. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen