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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Münchner Feuerwehr unterstützt Orienthelfer e.V.

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Kreisverwaltungsreferat
Antragsnummer: 20-26/V03871
Gestellt am:29.09.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge: Münchner Feuerwehr unterstützt Orienthelfer e.V.
Grüne/RL, SPD/Volt, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion, 01.01.1970
Historie:
  1. 03.01.2022:
    • Gestellt am: 2021-06-29 => 2021-09-29
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat.html' target=_blank>Kreisverwaltungsreferat</a> => Kreisverwaltungsreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Inhalt Die Spende ist im Rahmen einer Schenkung möglich. Diese ist nur mit Zustimmung des Stadtrats möglich. Durch den Sitz des Vereins in München greift eine Ausnahme zum kommunalrechtlichen Schenkungsverbot. Bzgl. der Feuerwehranzüge besteht die Maßgabe, dass Applikationen (Hoheitszeichen, Kennzeichnung zur Zugehörigkeit) entfernt werden müssen. Dadurch verliert die Kleidung zwar die hier geltenden Zertifikate zur Schutzwirkung. Die Verwendbarkeit am Bestimmungsort muss der Verein Orienthelfer anhand der dort geltenden Schutzvorgaben prüfen und bei der Entfernung der Applikationen beachten. Die Auswahl der zu spendenden Feuerwehrfahrzeuge trifft das KVR Branddirektion anhand der zukünftig zur Aussonderung anstehenden Fahrzeuge in direkter Abstimmung mit dem Verein Orienthelfer. Das Gebot zur Nutzung aller Einnahmemöglichkeiten tritt in Anbetracht der zu erwartenden geringen Erlöse vor dem Hintergrund der ausschließlich humanitären Aspekte der Schenkung zu Gunsten wesentlich hilfsbedürftigerer Regionen zurück. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag ? Der Schenkung der ausgesonderten Brandschutzkleidung und der im Vollzug des Beschlusses noch näher zu bestimmenden ausgesonderten Einsatzfahrzeuge der Münchner Feuerwehr an den Verein Orienthelfer e.V. wird zugestimmt. ? Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, zusammen mit der Vergabestelle 1 im Direktorium die Schenkungen vertragsrechtlich umzusetzen und die Fahrzeuge an den Verein Orienthelfer e.V. zu übergeben. ? Der Antrag Nr. 20-26 / A 01284 vom 08.04.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. ? Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. => Inhalt Die Spende ist im Rahmen einer Schenkung möglich. Diese ist nur mit Zustimmung des Stadtrats möglich. Durch den Sitz des Vereins in München greift eine Ausnahme zum kommunalrechtlichen Schenkungsverbot. Bzgl. der Feuerwehranzüge besteht die Maßgabe, dass Applikationen (Hoheitszeichen, Kennzeichnung zur Zugehörigkeit) entfernt werden müssen. Dadurch verliert die Kleidung zwar die hier geltenden Zertifikate zur Schutzwirkung. Die Verwendbarkeit am Bestimmungsort muss der Verein Orienthelfer anhand der dort geltenden Schutzvorgaben prüfen und bei der Entfernung der Applikationen beachten. Die Auswahl der zu spendenden Feuerwehrfahrzeuge trifft das KVR Branddirektion anhand der zukünftig zur Aussonderung anstehenden Fahrzeuge in direkter Abstimmung mit dem Verein Orienthelfer. Das Gebot zur Nutzung aller Einnahmemöglichkeiten tritt in Anbetracht der zu erwartenden geringen Erlöse vor dem Hintergrund der ausschließlich humanitären Aspekte der Schenkung zu Gunsten wesentlich hilfsbedürftigerer Regionen zurück. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Der Schenkung der ausgesonderten Brandschutzkleidung und der im Vollzug des Beschlusses noch näher zu bestimmenden ausgesonderten Einsatzfahrzeuge der Münchner Feuerwehr an den Verein Orienthelfer e.V. wird zugestimmt. • Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, zusammen mit der Vergabestelle 1 im Direktorium die Schenkungen vertragsrechtlich umzusetzen und die Fahrzeuge an den Verein Orienthelfer e.V. zu übergeben. • Der Antrag Nr. 20-26 / A 01284 vom 08.04.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. • Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.