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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
(Bezirksausschuss-Satzung) und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse
der Landeshauptstadt München

1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 16.09.2021

a) Neubildung des Mobilitätsreferats und Aufspaltung des Referats für
Gesundheit und Umwelt in das Gesundheitsreferat sowie das Referat
für Klima- und Umweltschutz
Anpassung der Anlage 1 der BA-Satzung „Katalog der Fälle der Entscheidung,
Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse“

b) Nachbarschaftsstraßen nur unter Einbindung der Bezirksausschüsse

c) Regelungen für Beauftragte anpassen und abgleichen

Umbenennung der/s Beauftragten für Menschen mit
Behinderungen (BA-Satzung § 23b) in Beauftragte/r für
Inklusion

d) Änderung der Satzung der Münchner Bezirksausschüsse -
Beauftragter gegen Extremismus

e) Überprüfung von § 9 Abs. 4 BA-Geschäftsordnung

2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die
Bezirksausschüsse der Landehauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Direktorium
Antragsnummer: 20-26/V04314
Gestellt am:06.10.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge:
Historie:
  1. 03.01.2022:
    • Betreff: Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 16.09.2021 a) Neubildung des Mobilitätsreferats und Aufspaltung des Referats für Gesundheit und Umwelt in das Gesundheitsreferat sowie das Referat für Klima- und Umweltschutz Anpassung der Anlage 1 der BA-Satzung ?Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse? b) Nachbarschaftsstraßen nur unter Einbindung der Bezirksausschüsse c) Regelungen für Beauftragte anpassen und abgleichen Umbenennung der/s Beauftragten für Menschen mit Behinderungen (BA-Satzung § 23b) in Beauftragte/r für Inklusion d) Änderung der Satzung der Münchner Bezirksausschüsse - Beauftragter gegen Extremismus e) Überprüfung von § 9 Abs. 4 BA-Geschäftsordnung 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landehauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München => Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 16.09.2021 a) Neubildung des Mobilitätsreferats und Aufspaltung des Referats für Gesundheit und Umwelt in das Gesundheitsreferat sowie das Referat für Klima- und Umweltschutz Anpassung der Anlage 1 der BA-Satzung „Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse“ b) Nachbarschaftsstraßen nur unter Einbindung der Bezirksausschüsse c) Regelungen für Beauftragte anpassen und abgleichen Umbenennung der/s Beauftragten für Menschen mit Behinderungen (BA-Satzung § 23b) in Beauftragte/r für Inklusion d) Änderung der Satzung der Münchner Bezirksausschüsse - Beauftragter gegen Extremismus e) Überprüfung von § 9 Abs. 4 BA-Geschäftsordnung 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landehauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
    • Gestellt am: 2021-08-26 => 2021-10-06
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 16.09.2021 verschiedene Anträge bzw. Initiativen auf Änderungen der BA-Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse vorberaten. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Es ergeben sich keine Auswirkungen auf Kosten und Erlöse. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 6 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss- Satzung) sowie die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München werden beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: (-/-) => Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 16.09.2021 verschiedene Anträge bzw. Initiativen auf Änderungen der BA-Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse vorberaten. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Es ergeben sich keine Auswirkungen auf Kosten und Erlöse. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 6 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss- Satzung) sowie die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München werden beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: (-/-)