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Vollversammlung (2021-07-28 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 28.07.2021, 09:00
Ort: Löwenbräukeller, Nymphenburger Straße 2, München (Stiglmaierplatz)
Gremium: Vollversammlung

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines stimmberechtigten stellvertretenden Mitgliedes - Wahl eines stimmberechtigten stellvertetenden Mitgliedes - Abberufung eines beratenden Mitgliedes - Benennung eines beratenden Mitgliedes
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Herr Frank Holzkämper wird als stimmberechtigtes stellvertretendes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abberufen. 2. Frau Louisa Pehle wird als stimmberechtigtes stellvertretendes Mitglied in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss gewählt. 3. Frau Birgit Liebl wird als beratendes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abberufen. 4. Frau Teresa Meineke wird als beratendes Mitglied in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss benannt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  3. A.2.: Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2022 Mobiles München – auch nachts!
  4. A.3.: A. Novellierung der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) 2021 B. Anträge 1. Den Horizont erweitern – Sozialgerechte Bodennutzung und Bodenvorratspolitik anderer Städte vorstellen
  5. A.4.: Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021/2022
  6. A.5.: Haushaltsplan 2022 Eckdatenbeschluss
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss ((die Ziffern 7, 9 und 11 gegen DIE LINKE./Die PARTEI und die AfD, die anderen Ziffern gegen die CSU, ÖDP/München-Liste, FDP – BAYERNPARTEI, DIE LINKE./Die PARTEI und die AfD) 1. Von den Ausführungen im Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Das in der Fortschreibung befindliche Mehrjahresinvestitionsprogramm 21-25 wird in seinem jetzigen reduzierten Umfang festgeschrieben. Darüber hinausgehende neue Maßnahmen können nur aufgenommen werden, wenn die Landeshauptstadt München zur Umsetzung gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Diese neuen Maßnahmen werden grundsätzlich von den Referaten aus bestehenden Maßnahmen heraus priorisiert. Der Stadtrat beschließt diese Ausweitungen im Einzelfall. Dabei finden auch die zwischen den Stadtwerken München und der Landeshauptstadt München beschlossene Finanzvereinbarung in Bezug auf den Erhalt und Ausweitung der ÖPNV- Infrastruktur Berücksichtigung. 3. Die Stadtkämmerei wird zusammen mit den Referaten beauftragt eine signifikante Erhöhung bei den Einzahlungen anzustreben und zu prüfen, welche Einzahlungserhöhungen in welchen Bereichen möglich und mit Wirkung zum 01.01.2022 durchführbar sind. Die Referate werden beauftragt, ihren Fachausschüssen die Vorschläge zur Einnahmenerhöhung darzulegen. 4. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken München und der Münchner Verkehrsgesellschaft sowie der Stadtkämmerei ein ÖPNV-Bauprogramm für investive Kosten aufzulegen und dem Stadtrat mit dem Haushalt 2022 vorzulegen. Dabei sollen die Investitionskosten für die Tram-Westtangente, die Tram-Nordtangente, die Verlängerung der Tram 16/17 zur S-Bahn Johanneskirchen und die Tram 23 zur Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 2 - Erschließung des Wohnungsbauquartiers Bayernkaserne in die mittelfristige Finanzplanung der Landeshauptstadt München neu aufgenommen werden. 5. Der Stadtrat beschließt ein zusätzliches investives Budget für „Klimaschutz“ im Umfang von 100 Millionen Euro sowie ein zusätzliches investives Budget für “Bezahlbares Wohnen und Leben in München” im Umfang von 100 Millionen Euro für den Haushalt 2022. Die Budgetausgestaltung soll jeweils in Einzelbeschlüssen dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden. 6. Die Anmeldungen Nrn. 7,8,10,11,12,13,14,15,16,17 des Sozialreferats, die Anmeldungen Nrn. 2,3,4,6,7,8,9,11 des Referats für Klima- und Umweltschutz sowie die Anmeldung Nr. 6 (Volkstheater) des Kulturreferats mit einem reduzierten Ansatz i.H.v. 5,4 Mio. € werden grundsätzlich zusätzlich finanziert. Die genaue Ausgestattung erfolgt in Einzelbeschlüssen und im Rahmen des Haushaltsbeschlusses im Dezember. Das Kommunalreferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung erhalten zur Umsetzung des Programms „Bezahlbares Wohnen und Leben in München“ 2.000.000 Euro für zusätzliche Personal- und Sachmitteln. Die genaue Ausweitung erfolgt bis zum Haushaltsbeschluss. Das Referat für Klima- und Umweltschutz erhält zur Sicherstellung der notwendigen Aufgabenerfüllung 6.117.400 Euro für zusätzliche Personal- und Sachmittel. Die genaue Ausweitung erfolgt in Einzelbeschlüssen bis zum Haushaltsbeschluss. Das Mobilitätsreferat erhält zur Sicherstellung der notwendigen Aufgabenerfüllung 4.693.100 Euro für zusätzliche Personal- und Sachmittel. Die genaue Ausweitung erfolgt in Einzelbeschlüssen bis zum Haushaltsbeschluss. Weitere 8.000.000 Euro werden für die Bekämpfung der Pandemiefolgen und das Pilotprojekt Bürgerhaushalt zur Verfügung gestellt. Die genaue Ausgestaltung erfolgt in Einzelbeschlüssen bis zum Haushaltsbeschluss. Es ist vorgesehen, die EDB-Nrn. 3,4,5,6,18,28 des Sozialreferats daraus zu finanzieren. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 3 - Um die Digitalisierung im notwendigen Maße umsetzen zu können, werden 700.000 € für Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Digitalisierung der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Die genaue Ausgestaltung erfolgt bis zum Haushaltsbeschluss. Zur gezielten Belebung der Wirtschaft und Innenstadt werden zudem 1.000.000 € zur Verfügung gestellt. Die genaue Ausgestaltung erfolgt bis zum Haushaltsbeschluss. Alle Referate, bei denen sich unabweisbare oder vertragliche Verpflichtungen ergeben, sollen diese im Herbst mit Einzelbeschlüssen einbringen. Entschieden wird über diese Bedarfe im Rahmen des Haushaltsbeschlusses im Dezember. 7. Im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs 2022 wird ein Haushaltssicherungskonzept als Bestandteil des Haushalts vorgelegt. Dabei muss ein Konsolidierungsbetrag von mindestens 200 Mio.€ konsumtiv erzielt werden. 8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich auf allen politischen Ebenen erneut für die Fortsetzung der Gewerbesteuerersatzleistung in den Jahren 2021 und 2022 einzusetzen. 9. Die Stadtkämmerei und das Personal- und Organisationsreferat werden beauftragt, im Rahmen der Erstellung des HSK zusammen mit den beteiligten Referaten die konsumtiven Auszahlungen bis zur Einbringung des Haushalts um mindestens 150 Mio. € zu reduzieren. Hierbei sind bei den Personalkosten und den Personalnebenkosten (Fort- und Ausbildungskosten) 50 Mio. € zu reduzieren. 10. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, noch vor der Beschlussfassung des Haushalts 2022 ein Konzept zur Reduzierung des Fahrtkostenzuschusses im Umfang von 5 Mio. € in den Stadtrat einzubringen. 11. Die Stadtkämmerei wird beauftragt zum Schlussabgleich im Dezember einen Verwaltungsvorschlag zu erarbeiten, der einen positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens in Höhe der ordentlichen Tilgungsleistung beinhaltet. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 4 - 12. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  7. A.6.: Bericht über die Prüfung der zum 31.12.2019 erstellten Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt München - Band 1 (ohne Stiftungen)
  8. A.7.: Veränderung in der Besetzung des Ältestenrats auf Wunsch der Fraktion Die Grünen / Rosa Liste
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Auf Wunsch der Stadtratsfraktion Die Grünen - Rosa Liste wird im Ältestenrat nachfolgende Reihung für die regulären Mitglieder vorgeschlagen: 1.1 Frau Stadträtin Anna Hanusch 1.2 Herr Stadtrat Dr. Florian Roth 1.3 Herr Stadtrat Dominik Krause 1.4 Frau Stadträtin Mona Fuchs 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  9. A.8.: Veränderung in den Ausschüssen der Landeshauptstadt München aufgrund des Austritts der Freien Wähler aus der Fraktion ÖDP/Freie Wähler
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Aufgrund der Auflösung der Fraktion ÖDP/Freie Wähler scheidet Herr Stadtrat Hans-Peter Mehling aus allen Ausschüssen aus, für die er von der Fraktion ÖDP/Freie Wähler als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied benannt ist. 2. Aufgrund der Auflösung der Fraktion ÖDP/Freie Wähler scheidet Herr Stadtrat Rudolf Schabl aus allen Ausschüssen aus, für die er von der Fraktion ÖDP/Freie Wähler als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied benannt ist. 3. Änderungen im Rechnungsprüfungsausschuss Das Los beim Losentscheid zwischen der Fraktion Die Grünen-Rosa Liste und der Ausschussgemeinschaft ÖDP/München-Liste – FDP / BAYERNPARTEI fiel der Ausschussgemeinschaft zu 3.1. Als Mitglied wird benannt: Frau Stadträtin Sonja Haider 3.2. Als Stellvertreter*in wird benannt: Herr Stadtrat Prof. Dr. Jörg Hoffmann 4. Änderungen im Kinder- und Jugendhilfeausschuss 4.1. Abberufen werden: 4.1.1. Fraktion Die Grünen-Rosa Liste: Frau Stadträtin Dr. Hannah Gerstenkorn 4.1.2. CSU-Fraktion: Herr Stadtrat Sebastian Schall 4.1.3. SPD/Volt-Fraktion: Frau Stadträtin Anne Hübner 4.2. Berufen werden: 4.2.1. Fraktion ÖDP/München-Liste Frau Stadträtin Nicola Holtmann 4.2.2. Fraktion FDP/BAYERNPARTEI Frau Stadträtin Gabriele Neff 4.2.3. Fraktion DIE LINKE./Die Partei Herr Stadtrat Thomas Lechner 4.2.4. AfD Herr Stadtrat Markus Walbrunn Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 28. Juli 2021 BS zu TOP A 8 - 2 - 5. Die Fraktion ÖDP/München Liste wird nachfolgende Besetzungen in den Ausschüssen vornehmen: Berufen wird: 5.1. Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft: Herr Stadtrat Tobias Ruff 5.2. Gesundheitsausschuss Frau Stadträtin Sonja Haider 5.3. Bildungsausschuss Herr Stadtrat Dirk Höppner 5.4. Sozialausschuss Frau Stadträtin Nicola Holtmann 5.5. Sportausschuss Herr Stadtrat Dirk Höppner 5.6. Verwaltungs- und Personalausschuss Herr Stadtrat Tobias Ruff 6. Ältestenrat 6.1. Herr Stadtrat Hans-Peter Mehling wird als Stellvertreter aus dem Ältestenrat abberufen. 6.2. Als Stellvertreterin für den Ältestenrat für die Fraktion ÖDP/München- Liste wird Frau Stadträtin Sonja Haider berufen. 6.3. § 29 Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: (1) Sind beide Bürgermeisterinnen verhindert, so obliegt die Stellvertretung des Oberbürgermeisters den Mitgliedern des Ältestenrats in der Reihenfolge: 1. Erste Vertretung der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste 2. Erste Vertretung der Fraktion der CSU 3. Erste Vertretung der Fraktion SPD/Volt 4. Zweite Vertretung der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste 5. Zweite Vertretung der Fraktion der CSU 6. Zweite Vertretung der Fraktion der SPD/Volt 7. Dritte Vertretung der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste 8. Vierte Vertretung der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste 9. Dritte Vertretung der Fraktion CSU 10. Dritte Vertretung der Fraktion SPD/Volt 11. Erste Vertretung der Fraktion ÖDP/München Liste 12. Erste Vertretung der Fraktion FDP - BAYERNPARTEI 13. Erste Vertretung der Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI 14. Erste Stellvertretung der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 28. Juli 2021 BS zu TOP A 8 - 3 - 15. Erste Stellvertretung der Fraktion der CSU 16. Erste Stellvertretung der Fraktion SPD/Volt 17. Zweite Stellvertretung der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste 18. Zweite Stellvertretung der Fraktion der CSU 19. Zweite Stellvertretung der Fraktion der SPD/Volt 20. Dritte Stellvertretung der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste 21. Vierte Stellvertretung der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste 22. Dritte Stellvertretung der Fraktion CSU 23. Dritte Stellvertretung der Fraktion SPD/Volt 24. Erste Stellvertretung der Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI 25. Erste Stellvertretung der Fraktion ÖDP/München Liste 26. Erste Stellvertretung der Fraktion FDP - BAYERNPARTEI. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. A.9.: Flutopfern helfen - jetzt und schnell Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 28.07.2021 Flutopfern helfen - jetzt und schnell Antrag-Nummer: 20-26 / A 01689 von Frau Stadträtin Dr. Evelyn Menges Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 28.07.2021 Solidarität beim Hochwasserschutz Antrag-Nummer : 20-26 / A 01698 von SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München spricht den Opfern und Betroffenen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Oberbayern sein Mitgefühl und seine Solidarität aus. 2. Die Landeshauptstadt München stellt die auf dem im Vortrag genannten Konto eingegangenen Spendengelder der Aktion „Deutschland Hilft“ zugunsten der Opfer der Flutkatastrophe zur Verfügung und erhöht den Betrag um die Summe der bis zum 30.09.2021 eingegangenen Spendengelder bis zu einem Höchstbetrag von 1.000.000 €. 3. Das Stadtkämmerei wird beauftragt, die einmaligen erforderlichen Haushaltsmittel in 2021 in Höhe von bis zu 1.000.000 € dem Direktorium auf dem Büroweg zur Verfügung zu stellen. 4. Das Baureferat, die Münchner Stadtentwässerung, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und die Branddirektion werden beauftragt, die Möglichkeiten einer Projektpartnerschaft zur Unterstützung einer von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Kommune zu eruieren und ein Konzept zu erarbeiten, in dessen Rahmen konkreter Know-How-Transfer und Unterstützung bei der Bewältigung der Krise geleistet werden kann. Die Federführung liegt bei der Branddirektion. 5. Die Anträge mit der Nummer 20-26 / A 01689 und 20-26 / A 01698 sind beschlussmäßig erledigt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 28.07.2021 Flutopfern helfen - jetzt und schnell
    • Verwandter Antrag: Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 28.07.2021 Solidarität beim Hochwasserschutz
  11. A.10.: Aufbau eines Referats für Klima- und Umweltschutz und eines Gesundheitsreferats; Aufgabenumgriff des Referats für Klima- und Umweltschutz
  12. A.11.: Städtische IT: Doppelstrukturen vermeiden – Zuständigkeiten klar zuordnen
  13. A.12.: Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs Drittes Maßnahmenbündel Finanzierung 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zu verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigungen Drittes Maßnahmenpaket zur Busbeschleunigung BA-Antrag Nr. 14-20 / B 07355 des Bezirksausschusses des 21. Stadtbezirkes - Pasing-Obermenzing vom 14.01.2020 Gesamtkonzept für Busspuren in der Au Empfehlung Nr. 14-20 / E 03183 aus der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes - Au-Haidhausen am 30.01.2020
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (( gegen die Stimmen der FDP -BAYERNPARTEI und der AfD) 1. Den acht priorisierten Maßnahmen des dritten Maßnahmenbündels wird zugestimmt. Die weiteren Maßnahmen werden spätestens im 4. Quartal 2021 im Mobilitätsausschuss behandelt. 2. Die unter 5. des Vortrags des Referenten beschriebenen Maßnahmen werden vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel umgesetzt. Für die Grillparzerstraße soll nach einem Jahr eine Evaluation durchgeführt werden, ob diese Maßnahme auch tatsächlich für die Leistungsfähigkeit vorteilhaft und verkehrsverträglich ist. Für die Vesaliusstraße wird zusätzlich überprüft, ob dort eine Tempo 30 Zone eingerichtet werden könnte. 3. Dem Baureferat wird die Projektgenehmigung für die priorisierten acht Maßnahmen des dritten Maßnahmenbündels erteilt und das Baureferat wird gebeten, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigungen verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze nicht überschritten wird. 4. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, in Abstimmung mit den zu beteiligenden Referaten und der SWM/MVG jährlich verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Oberflächen- Linienverkehrs zu erarbeiten und diese der IAG Busbeschleunigung vorzustellen. Hierbei wird zukünftig neben dem Buslinienverkehr auch der Trambahnverkehr durch Maßnahmen berücksichtigt. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 2 - 5. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, auf Grundlage der Empfehlungen der IAG jährlich eine Beschlussvorlage dem Stadtrat vorzulegen, in welcher Art, Umfang des Maßnahmenbündels die zeitliche Abfolge und die Finanzierung aufgezeigt werden. Zudem wird in der Beschlussvorlage die Projektgenehmigung für das Baureferat erteilt. 6. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, in enger Abstimmung mit SWM/MVG ein detailliertes Untersuchungskonzept nach Beschlussfassung für die Sonderfahrstreifen mit gemeinsamer Nutzung von Rad- und Busverkehr zu erarbeiten, dafür eine Kostenschätzung zu erstellen und sofern erforderlich, die Mittel in einer noch folgenden Beschlussvorlage Ende 2021 mit Darstellung des Untersuchungsumfangs und -aufwands gesondert zu beantragen. 7. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € für das Jahr 2022 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Wiederbereitstellung der Mittel aus Beschluss mit der Sitzungsvorlage Nr. 14- 20 / V 12557 vom 24.10.2018). Das Produktkostenbudget des Produkts Strategie, Bezirksmanagement und Projektentwicklung (P43512300) wird sich im Jahr 2022 um 100.000 € erhöhen, davon sind je 100.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 8. Der BA-Antrag Nr. 14-20 / B 07355 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing vom 14.01.2020 ist gemäß Art. 60 Abs. 4 der Gemeindeverordnung behandelt. 9. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 03183 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 – Au-Haidhausen am 30.01.2020 ist gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeverordnung behandelt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 3 -)
    • Verwandter Antrag: Drittes Maßnahmenpaket zur Busbeschleunigung
    • Verwandter Antrag: Gesamtkonzept für Busspuren in der Au
  14. A.13.: Ergänzende Corona-Maßnahmen im Bildungsbereich
  15. A.14.: Umwidmung der coronabedingten Aufwendungen für Vertretungslehrkräfte zur Fortsetzung des Förderprogramms zum Ausgleich pandemiebedingter Nachteile für Schüler*innen an städtischen Schulen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem Vortrag und der Umsetzung des Förderprogramms an den städtischen Schulen im Schuljahr 2021/22 wird zugestimmt. 2. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und zur Nichtplanbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, den Gesamtbedarf für Unterstützungslehrkräfte und die Anordnung von Mehrarbeit auf Grundlage des staatlichen Förderprogramms „gemeinsam.Brücken.bauen“ für die städtischen Schulen im Umfang von 583.031 € in 2021 und von 985.077 € in 2022 € (insgesamt 1.568.108 € ) sowie die Aufwandsentschädigungen für Tutor*innen und Honorarkräfte im Umfang von 373.400 € in 2021 und von 854.600 € in 2022 (insgesamt 1.228.000 €) bereitzustellen. 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die in Aussicht gestellte Möglichkeit einer staatlichen Förderung weiter zu verfolgen und diese nach Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Ausgestaltungen zu beantragen. Sind für die Inanspruchnahme der staatlichen Förderung konzeptionelle Anpassungen notwendig, wird das Referat für Bildung und Sport beauftragt, diese Anpassungen entsprechend vorzunehmen. Sollte die staatliche Förderung für die Landeshauptstadt München höher angesetzt sein als die unter I. Nr. 2 dargestellten Bedarfe, so wird das Referat für Bildung und Sport beauftragt, die Bedarfe an die höhere staatliche Förderung anzupassen. 5. Der Stadtrat stimmt der einmaligen Umwidmung von vorhandenen Budgetmitteln für Vertretungs- und Teamlehrkräfte aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 19.11.2020 Nr. 20-26 / V 01811 „Haushalt 2021; Coronabedingte Zusatzaufwendungen und Umsetzung des Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 2 - Haushaltssicherungskonzepts aus dem Eckdatenbeschluss 2021“ in Höhe von 956.431 € im Haushaltsjahr 2021 zu. 6. Der Stadtrat stimmt für das Haushaltsjahr 2022 der vorrangigen Finanzierung über Mehreinnahmen aus zweckgebundenen Fördermitteln des Freistaats bzw. des Bundes sowie der nachrangigen Abdeckung über Referatsmittel (Bürowegsliste) für den Gesamtbedarf für Unterstützungslehrkräfte und die Anordnung von Mehrarbeit auf Grundlage des staatlichen Förderprogramms „gemeinsam.Brücken.bauen“ für alle städtischen Schulen im Umfang von 985.077 € sowie für die Aufwandsentschädigungen für Tutor*innen und Honorarkräfte im Umfang von bis zu 854.600 € zu. 7. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalige haushaltsneutrale Budgetumschichtung der erforderlichen Sachauszahlungen für die Aufwandsentschädigung für Tutor*innen und Honorarkräfte im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von bis zu 373.400 € aus dem Budget für Personalauszahlungen auf dem Büroweg bereitzustellen. 8. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die zu erwartenden Mehreinnahmen aus zweckgebundenen Fördermitteln des Freistaates bzw. des Bundes aus dem angekündigten Förderprogramm sowie die haushaltsneutral gegenüberstehenden zusätzlichen Sach- und Personalkosten zum Schlussabgleich 2022 anzumelden. 9. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, nicht ausgeschöpfte Budgets des Tutor*innenprogramms sowie der Mittel für Honorarkräfte, soweit diese nicht durch eine Refinanzierung aus Fördermitteln sondern aus Budgetmitteln des Personalkostenbereichs abgedeckt werden, auf dem Verfügungsweg in das Personalkostenbudget rückabzuwickeln. 10. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, den Stadtrat erneut mit dem Förderprogramm „gemeinsam.Brücken.bauen“ zu befassen. Das RBS informiert den Stadtrat in diesem Rahmen zum einen über die dann Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 3 - bekannten Details der möglichen Förderung und legt ihm zum anderen ein Konzept zur Umsetzung von „gemeinsam.Brücken.bauen“ auf Basis der Fördermöglichkeiten für das Schuljahr 2022/2023 zur Entscheidung vor. 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  16. A.15.: Sonderprogramm Klimaschutz 2021 Änderung des MIP 2021 - 2025 Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2021 - 2025 Artenschutz und Klimaschutz beschleunigen: LED-Austauschprogramm auf die Straße bringen
  17. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  18. Bestätigung von Beschlüsses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 21.07.2021
  19. 1.: Organisatorische Zuordnung des Stadtarchivs; Gründung eines Instituts für Stadtgeschichte und Erinnerungskultur
  20. 2.: Günstige Fahrt für Münchner Ehrenamtliche Vergünstigungen im ÖPNV für Mitglieder aller städtischer Beiräte Antrag 67 des Migrationsbeirats vom 02.03.2020
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Direktorium wird beauftragt, den Stadtrat spätestens Mitte 2023 nochmals mit der Frage der Einführung eines vergünstigten oder kostenlosen MVV- Tickets für Inhaber*innen der Bayrischen Ehrenamtskarte aus München zu befassen. Von einer kurzfristigen Umsetzung wird aufgrund der Haushaltslage abgesehen. 2. Der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 05733 von Frau StRin Dorothea Wiepcke, Herrn StR Sebastian Schall, Frau StRin Beatrix Burkhardt vom 26.07.2019 ist beschlussmäßig erledigt. 3. Der BA-Antrag Nr. 14-20 / B 05846 des BA 14 – Berg am Laim vom 26.02.2019 ist beschlussmäßig erledigt. 4. Der Antrag Nr. 67 des Migrationsbeirats vom 02.03.2020 wird abgelehnt. Der Antrag ist beschlussmäßig erledigt. 5. Dieser Beschluss unterliegt hinsichtlich Ziffer 1 der Beschlussvollzugskontrolle bis zum 31.12.2023.)
  21. 3.: Aufbau eines Referats für Klima- und Umweltschutz und eines Gesundheitsreferats; Aufgabenumgriff des Referats für Klima- und Umweltschutz
  22. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 21.07.2021
  23. 4.: Einführung eines Fahrradleasingmodells in Form der Entgeltumwandlung für städtische Beschäftigte
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Von den Ausführungen des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Es wird ein Fahrradleasingmodell für städtische Beschäftigte in Form der Entgeltumwandlung eingeführt. Für Beschäftigte, die aufgrund derzeit fehlen der personalrechtlicher Zulässigkeit keine Fahrradleasingmodelle nutzen können, wird ein Fahrradleasingmodell in Form der Entgeltumwandlung zu dem Zeitpunkt eingeführt, wenn die personalrechtliche Zulässigkeit gegeben ist. 3. Das POR wird beauftragt, die vergaberechtlichen Schritte zur Gewinnung eines geeigneten Leasinganbieters vorzubereiten und den Stadtrat im Herbst zu befassen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  24. 5.: Digitales Hinweisgeber*innensystem Transparenzoffensive III - Sicher und anonym Hinweise geben
  25. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 24.06.2021
  26. 6.: Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) Satzungsbeschluss
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) wird gemäß Anlage beschlossen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  27. 7.: Mietspiegel für München 2023 Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels
  28. Bestätigung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 06.07.2021
  29. 8.: Standortsicherung für ein überregionales jugendkulturelles Zentrum auf dem Neubaugebiet Botanikum, Stadtbezirk 10, Moosach Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1740 Bingener Straße (westlich), Thorner Straße (östlich), zwischen Rangierbahnhof München-Nord und Torgauer Straße sowie Triebstraße 1. Zustimmung zur Planung und Genehmigung des Flächenbedarfs 2. Standort- und Flächensicherung 3. Ermächtigung zum Betrieb der Einrichtung Vorschläge zur Förderung von Freier Szene, Pop- und Jugendkultur V München braucht ein zweites überregionales jugendkulturelles Zentrum
  30. 9.: Aufarbeitung der Missstände bei der Unterbringung von Kindern durch die Landeshauptstadt München von 1945 bis 1999 Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in den Heimen in der Landeshauptstadt München aufarbeiten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. 2. Der Stadtrat stimmt der Berufung einer Expert*innenkommission zu. Das Gremium soll geschlechterparitätisch besetzt werden. Die Expert*innenkommission soll aus dem Kreis der Partizipant*innen laut 1.2 besetzt werden; es sollen zwei Partizipant*innen als Vertreter*innen für Betroffene einberufen werden. Das Gremium wird entsprechend ausgeweitet. Die Kommission soll zwei Mal jährlich mit den bereits bestehenden Forschungs- und Aufarbeitungsprozessen (auch außerhalb der Landeshauptstadt München) in den Austausch gehen. 3. Der Stadtrat stimmt der Aufarbeitung entlang des in Punkt 1.1 aufgeführten Fragenkatalogs zu. 4. Im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens soll eine qualifizierte, wissenschaftliche Beratung vergaberechtskonform durch einen Dienstleister erfolgen, um aus den daraus resultierenden Erkenntnissen eine qualitativ hochwertige Ausschreibung für die Durchführung der Aufarbeitung durch ein Institut zu veranlassen. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00988 von der SPD/Volt-Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 01.02.2021 ist hiermit aufgegriffen. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Nr. 20-26 / V 00988
  31. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 22.07.2021
  32. 10.: Bekanntgabe: Eröffnung des Standortes Fürstenstraße 7 als staatliche Gemeinschafts- unterkunft durchh die Regierung von Oberbayern Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens Staatliche Gemeinschaftsunterkunft Fürstenstraße 7 Asylsozialbetreuung und Unterstützungsangebote zur Integrationsarbeit mit geflüchteten Kindern, Jugendlichen und deren Familien (KiJuFa) 3. Stadtbezirk - Maxvorstadt Zielgruppenänderung dezentrale Unterkunft Tollkirschenweg 6 24. Stadtbezirk - Feldmoching - Hasenbergl
  33. 11.: Beratung und Teilhabe für Neuzugewanderte und Geflüchtete mit Behinderungen - Weiterführung des Projekts ComIn bei einem neuen Träger Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der beantragten Bezuschussung des Trägers ArrivalAid gUG für die Durchführung des Projekts ComIn und der Anpassung des Förderkonzeptes wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in 2021 i. H. v. 77.524 € sowie die weiterhin dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel ab 2022 i. H. v. 121.482 € aus dem eigenen Budget zu finanzieren. Die Mittel stehen auf Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900114 bereit. 3. Dem Träger wird ein einmaliger Zuschuss für die Anschaffungskosten für Unterrichtsgeräte und Materialien i. H. v. 23.000 € gewährt. Das Sozialreferat wird daher beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2021 einmalig benötigten, investiven Auszahlungsmittel i. H. v. maximal 23.000 € von der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900114 auf die Finanzposition 4707.988.7860.4 umzuschichten. 4. Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitonsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Investitionskostenzuschuss Projekt ComIn, Unterabschnitt 4707, Maßnahmen-Nr. 7860, Rangfolgen-Nr. 009 (Euro in 1.000) Gruppierung Gesamt- kosten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020 - 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. 988 23 0 23 0 23 0 0 0 0 0 Summe 23 0 23 0 23 0 0 0 0 0 St. A. 23 0 23 0 23 0 0 0 0 0 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 2 - Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung i. H. v. maximal 23.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  34. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07.07.2021
  35. 12.: A) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2169 Deisenhofener Straße (nördlich) Untersbergstraße (östlich) Warngauer Straße (südlich) (Teiländerung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1803) - Aufstellungsbeschluss - B) Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Workshops Stadtbezirk 17 – Obergiesing-Fasangarten
  36. 13.: Siemensallee (nördlich), Baierbrunner Straße (westlich) Grundstück Flurst. Nr. 501/67, Gemarkung Thalkirchen - Hochhaus an der Baierbrunner Straße 54 - A) Modifizierung der Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1930 vom 18.12.2013 Hofmannstraße (östlich), Gmunder Straße (südlich), Baierbrunner Straße (westlich), Siemensallee (nördlich), Gleisweilerstraße (östlich) und Aktualisierung des Strukturkonzeptes 2013 - Grundsatzbeschluss - B) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1930c Siemensallee (nördlich), Baierbrunner Straße (westlich) - Aufhebung des Aufstellungs- und Einleitungsbeschlusses und Verzicht auf Aufhebung des übergeleiteten Bebauungsplans gemäß § 173 Abs. 3 BBauG - (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 16.12.2015) C) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2170 Siemensallee (nördlich), Baierbrunner Straße (westlich) - Aufstellungsbeschluss und Qualifizierung des Aufstellungsbeschlusses Nr. 1930 -
  37. 14.: Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich III/28 Baierbrunner Straße (westlich), Siemensallee (nördlich) Gleisweilerstraße (östlich), Allmannshausener Straße (östlich) Dönnigestraße (südlich) Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss Stadtbezirk 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
  38. 15.: Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich VI/38 Arnold-Sommerfeld-Straße (südlich), Lise-Meitner-Weg (nördlich) Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss Stadtbezirk 16. Stadtbezirk Ramersdorf - Perlach
  39. 16.: Baumschutz in der Landeshauptstadt München Anträge und Empfehlungen a) Hart durchgreifen bei nicht genehmigten Grundstücksrodungen
  40. 17.: PERSPEKTIVE MÜNCHEN Entwurf des Stadtentwicklungsplans STEP 2040 „München - Stadt im Gleichgewicht“ A) Vorstellung des Entwurfs B) Weiteres Vorgehen und Beteiligungsprozess
  41. 18.: Energienutzungsplan für München – Maßnahmen und Bericht 2021 Sachmittel für das EU-Projekt DecarbCity Pipes 2050
  42. 19.: Projektantrag für die Umsetzungsphase „Grüne Stadt der Zukunft II – Klimaresiliente Quartiere in einer wachsenden Stadt“ im Rahmen der Leitinitiative Zukunftsstadt Stellenbedarf Referat für Stadtplanung und Bauordnung
  43. Bestätigung eines Beschlusses des Sportausschusses vom 07.07.2021
  44. 20.: ESV Sportfreunde München-Neuaubing e. V. Neubau einer 2-Feld-Tennishalle auf der Sportanlage an der Papinstraße 22 Förderung der Baumaßnahmen nach den Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem ESV Sportfreunde München-Neuaubing e.V. wird für den Neubau einer 2-Feld-Tennishalle auf der Sportanlage an der Papinstraße 22 ein zinsloses Darlehen in Höhe von maximal 121.834,24 € mit einer Laufzeit von 15 Jahren bewilligt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  45. Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 07.07.2021
  46. 21.: Satzung über den Besuch der Schule der Phantasie der Landeshauptstadt München (Schule der Phantasie-Satzung) Satzung über die Gebühren für den Besuch der Schule der Phantasie der Landeshauptstadt München (Schule der Phantasie-Gebührensatzung)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Satzung über den Besuch der Schule der Phantasie der Landeshauptstadt München (Schule der Phantasie-Satzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Die Satzung über die Gebühren für den Besuch der Schule der Phantasie der Landeshauptstadt München (Schule der Phantasie-Gebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 beschlossen. 3. Der Bildungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass durch den anteiligen Erlass der Jahresgebühr für das Schuljahr 2019/2020 im Zusammenhang mit dem Kursausfall wegen der Corona-Pandemie im Haushaltsjahr 2021 Mindereinnahmen von 45.000,00 EUR entstehen. Die Höhe der Mindereinnahmen im Schuljahr 2020/2021 kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht konkret benannt werden. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  47. 22.: Aufstockung der OptiPrax Ausbildungsplätze ab dem Schuljahr 2021/2022 um jeweils 20 Ausbildungsplätze (= 60 Ausbildungsplätze im Vollausbau)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit im Vortrag Nr. 6 wird zugestimmt. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von - 20 AB-Stellen OptiPrax ab 01.09.2021 - 20 AB-Stellen OptiPrax ab 01.09.2022 - 20 AB-Stellen OptiPrax ab 01.09.2023 und deren Besetzung zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 956.800 € in 2023 und die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 1.226.000 € ab 2024 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023 vorbehaltlich der Entscheidung des Stadtrats zum Eckdatenbeschluss 2022 für den Haushalt 2023 anzumelden. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in 2021 in Höhe von bis zu 124.800 € und in Höhe von bis zu 536.600 € in 2022 über das referatseigene Budget zu finanzieren. 3. Das Produktkostenbudget des Produkts 39365200 Betrieb und Steuerung städtischer Tageseinrichtungen für Kinder erhöht sich in 2023 einmalig um bis zu 765.440 € und dauerhaft ab 2024 um bis zu 980.800 €, davon sind in 2023 einmalig bis zu 765.440 € und dauerhaft ab 2024 bis zu 980.800 € zahlungswirksam. (Produktauszahlungsbudget) 4. Das Produktkostenbudget des Produkts 39211100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Grundschulen erhöht sich einmalig in 2023 einmalig um bis zu 191.360€ und dauerhaft ab 2024 um bis zu 245.200 €, davon sind in 2023 Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 2 - einmalig bis zu 191.360 € und dauerhaft ab 2024 bis zu 245.200 € zahlungswirksam. (Produktauszahlungsbudget) 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  48. 23.: Berufsschulen in Coronazeiten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, den Freistaat Bayern aufzufordern, einen „Runden Tisch“ zu installieren, an dem neben dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus auch die Kammern/Innungen und die kommunalen Schulträger beruflicher Schulen vertreten sind. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass das Thema „Runder Tisch“ aus Punkt 1.1 auf der nächsten Sitzung des Schulausschusses des Bayerischen Städtetags behandelt wird, da diese Problematik bayernweit aktuell ist. 3. Hiermit ist der Antrag Nr. 20-26 / V 00948 von Frau StRin Beatrix Burkhardt, Frau StRin Alexandra Gaßmann und Frau StRin Ulrike Grimm geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  49. 24.: Auswertung des Verpflegungssystems Cook & Chill an städtischen Kindertageseinrichtungs- und Schulstandorten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Referat für Bildung und Sport, Geschäftsbereich KITA, wird beauftragt, die aktuell gültigen Qualitätskriterien im Rahmenvertrag über die Mittagsverpflegung an städtischen Kindertageseinrichtungen für alle in Kindertageseinrichtungen und Schulen eingesetzten Verpflegungssysteme eindeutiger und somit überprüfbarer zu beschreiben. Das Ergebnis der Anpassungsempfehlungen wird dem Stadtrat gesondert vorgelegt. 2. Das Verpflegungssystem Cook & Chill wird bei Neubauten und Generalsanierungen nicht weiter verfolgt. Grundsätzlich soll bei Neubauten an allen Standorten von Schulen und Kindertageseinrichtungen durch das flexible Küchenkonzept das Ziel der Frisch-Mischküche auf Basis der bestehenden Standards ermöglicht werden. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, gemeinsam mit dem Baureferat bei Generalsanierungen und Neubauten die Versorgungsküchen systemoffen bzw. systemneutral zu planen und zu gestalten, so dass grundsätzlich alle in Kapitel 1 des Vortrags genannten Verpflegungssysteme möglich sind, wobei eine Versorgung auf Basis von Warmverpflegung (C&H) nur in Ausnahmefällen wie z. B. Küchensanierungen oder Personalausfällen erfolgt. 4. Bestandseinrichtungen können sukzessive zu Frisch-Mischküchen weiterentwickelt bzw. entsprechend baulich verändert werden, sofern dies möglich und in Abwägung von Investitionskosten zu laufenden Betriebskosten wirtschaftlich sinnvoll umsetzbar ist. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 2 - 5. Der entsprechend Punkt 8 des Beschlusses „Einführung eines optimierten und kontrollierten Versorgungs- und Verpflegungssystems auf der Basis von Cook & Chill [...]“) unter Berücksichtigung der Ergänzung vom 23.11.2011 erstellte und in die vorliegende Beschlussvorlage integrierte Bericht zur Information des Stadtrats über die Umsetzung des seinerzeit neuen Essensversorgungsmodells vor allem unter dem Aspekt der Einhaltung der Qualitätskriterien wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  50. 25.: Israelitische Kultusgemeinde München (IKG) Freiwilliger Zuschuss zu den Ausgaben für Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für pädagogische Einrichtungen im Jahr 2021
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, für das Jahr 2021 einen freiwilligen Zuschuss zur Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe von 622.000 Euro zu den Aufwendungen für die Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern für die pädagogischen Einrichtungen auszuzahlen. 2. Der Stadtrat stimmt der einmaligen Umwidmung von vorhandenen Haushaltsmitteln 2021 in Höhe von 128.000 Euro aus dem bewilligten Budget für Fan Meeting Points und Fan Zones zur Fußball-Europameisterschaft 2021 zu. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, im Jahr 2022 einen freiwilligen Zuschuss zur Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe von 750.000 Euro zu den Aufwendungen für die Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern für die pädagogischen Einrichtungen auszuzahlen. 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalige Reduzierung des Planansatzes der Mittel für die EURO 2020 in Höhe von 128.000 Euro im Nachtragshaushalt 2021 anzumelden. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die zusätzlichen Mehrausgaben für die Sicherheitsleistungen in Höhe von 128.000 Euro einmalig im Jahr 2022 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung anzumelden. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 2 - 6. Das Produktkostenbudget des Produkts 39365300 „Koordination und Aufsicht der Tageseinrichtungen in nichtstädtischer Trägerschaft“ erhöht sich im Jahr 2022 um 128.000 Euro, davon sind 128.000 Euro zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das zahlungswirksame Produktkostenbudget des Produkts 39421100 Förderung von Sportveranstaltungen, Sportprogrammen, Gesundheitsförderung reduziert sich im Jahr 2021 um 128.000 Euro (Produktauszahlungsbudget). 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  51. 26.: Übergangsregelung zum städtischen Gebührenanpassungszuschuss gemäß § 13 der städtischen Kindertageseinrichtungsgebührensatzung "Fortführung des städtischen Anpassungszuschusses - Münchner Förderformel (MFF)" Antrag der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München vom 17.05.2021
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01255 vom 26.03.2021 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Der Antrag der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München vom 17.05.2021 ist hiermit behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  52. 27.: Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ Ausweitung des Angebots im Bundesprogramm Spach-Kitas an städtischen Kindertageseinrichtungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Die sofortige Finanzierung ist, wie unter Kapitel 7 des Vortrags dargestellt, unabweisbar, da die Ausweitung des Bundesprogamms im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sehr kurzfristig gestartet wurde und schnellstmöglich für die bis zu 20 Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft umgesetzt werden soll. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 10 VZÄ Stellen für Fachkräften aus dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ bei RBS-KITA an den städtischen Kindertageseinrichtungen befristet vom 01.09.2021 bis 31.12.2022 und deren Besetzung zu veranlassen. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, im Falle einer Zusage seitens des Bundes für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ für 6,73 VZÄ-Stellen die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 163.158 EUR im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2021 und einmalig bis zu 489.473 EUR im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 anzumelden. Die Finanzierung von 3,27 VZÄ Stellen erfolgt über das Referatsbudget haushaltsneutral. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, für diese Kita-Fachkräfte, die ab September 2021 bis 31.12.2022 befristeten Sachkosten von bis zu 3.334 EUR im Jahr 2021 im Nachtragshaushalt 2021 und 10.000 EUR für das Jahr 2022 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 anzumelden. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 2 - 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die ab September 2021 bis 31.12.2022 befristeten Sachkosten für die Kita-Fachkräfte von bis zu 262.300 EUR im Jahr 2021 im Nachtragshaushalt 2021 und 250.100 EUR für das Jahr 2022 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 anzumelden. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, im Falle einer Zusage seitens des Bundes für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ für die 20 halben Fachkraftstellen zuzüglich Sachkosten in Höhe von insgesamt bis zu 166.491 EUR im Jahr 2021 im Nachtragshaushalt 2021 und bis zu 499.473 EUR für das Jahr 2022 im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2022 als zusätzliche Einzahlungen anzumelden. 6. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die jährlichen Zuschüsse (Digitalisierungszuschuss und Aufhol-Zuschuss) für die bestehenden 33 Kindertageseinrichtungen, die 8 Fachberatungen und die ggf. 20 neuen Kindertageseinrichtungen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 als zusätzliche Einzahlungen in Höhe von bis zu 262.300 EUR im Nachtragshaushalt 2021 und bis zu 250.100 EUR im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 anzumelden. 7. Das Produktkostenbudget bei Produkt 39365200 Betrieb und Steuerung städtischer Tageseinrichtungen für Kinder erhöht sich um bis zu 394.391 EUR im Jahr 2021 und um bis zu 716.773 EUR im Jahr 2022, davon sind einmalig bis zu 394.391 EUR im Jahr 2021 und bis zu 716.773 EUR im Jahr 2022 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 8. Das Produktkostenbudget bei Produkt 39365100 Kitaverwaltung erhöht sich um bis zu 34.400 EUR im Jahr 2021 und um bis zu 32.800 EUR im Jahr 2022, davon sind einmalig bis zu 34.400 EUR im Jahr 2021 und bis zu 32.800 EUR im Jahr 2022 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 3 - 9. Das Produkterlösebudget des Produkts 39365100 Kitaverwaltung erhöht sich einmalig um bis zu 34.400 EUR im Jahr 2021 und bis zu 32.800 EUR im Jahr 2022 davon sind einmalig bis zu 34.400 EUR im Jahr 2021 und bis zu 32.800 EUR im Jahr 2022 zahlungswirksam. 10. Das Produkterlösebudget des Produkts 39365200 Betrieb und Steuerung städtischer Tageseinrichtungen für Kinder erhöht sich einmalig um bis zu 394.391 EUR im Jahr 2021 und um bis zu 716.773 EUR im Jahr 2022, davon sind einmalig bis zu 394.391 EUR im Jahr 2021 bzw. 716.773 EUR im Jahr 2022 zahlungswirksam. 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  53. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses als Werkausschuss vom 08.07.2021
  54. 28.: Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsjahr 2019/2020 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.09.2019 bis 31.08.2020, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht, wird gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) festgestellt. 2. Im Wirtschaftsjahr 2019/2020 erzielte der Eigenbetrieb ein Defizit von 408.356.50 €. Zudem sind zweckgebundene Rücklagen in Höhe von 1.367.356,50 € zu verbrauchen. Es wird vorgeschlagen, den Jahresfehlbetrag aus den aufgelösten Rücklagen zu decken. Aus dem verbleibenden Ergebnis von 959.000,00 € wird die bestehende Rücklage für Investitionen der Kammerspiele für die Erneuerung der Obermaschinerie und Inspiziententechnik mit 459.000,00 € aufgestockt. Zudem wird eine neue Rücklage für die Digitalisierung des Eigenbetriebes gebildet und mit 500.000,00 € dotiert. 3. Für den Zeitraum 01.09.2019 bis 31.08.2020 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) die Entlastung erteilt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  55. 29.: Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsjahr 2020/2021 1. Zweiter Zwischenbericht 2. Anpassung des Betriebszuschusses zum Ausgleich der Mehrkosten für stadtinterne Umlagen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der zweite Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2020/2021 wird zur Kenntnis genommen. 2. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Kulturreferat wird daher beauftragt, die für das laufende Haushaltsjahr benötigten Auszahlungsmittel in Höhe von 850.000 € zum Nachtragshaushaltsplan 2021 auf der Finanzposition 3315.715.0000.7 (Innenauftrag 561013205, Sachkonto 681248), Betriebszuschuss Münchner Kammerspiele, anzumelden. Das Produktkostenbudget des Produktes 36111320 „Beteiligungsmanagement“ Produktleistung 36111320500 „Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele“ erhöht sich zahlungswirksam um 850.000 €. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  56. Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 08.07.2021
  57. 30.: Förderung Tanz- und Theaterproduktionen mit Laien Besetzung der Jury zur Erarbeitung der Vergabeempfehlungen für die Jahre 2022-2024 Kulturelle Bildung (2) Unterstützung Tanz und Theater mit Laien
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Mit dem Verfahren zur Ausreichung der 100.000 € abzüglich der Aufwendungen für das Juryverfahren für die Förderung von Tanz- und Theaterproduktionen mit Laien entsprechend dem Punkte 3 des Vortrags besteht Einverständnis. Sollten Mittel wider Erwarten nicht abgerufen werden, besteht Einverständnis, diese frei werdenden Mittel im Rahmen der Förderung der Kulturellen Bildung einzusetzen. 2. Mit der Berufung von Frau Stadträtin Marion Lüttig und Herrn Stadtrat Thomas Niederbühl (Fraktion Die Grünen-Rosa Liste), Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt (Fraktion der CSU), Herrn Stadtrat Roland Hefter (Fraktion SPD/Volt), Frau Stadträtin Nicola Holtmann (Fraktion ÖDP/FW) als Mitglieder der Jury Tanz- und Theaterproduktionen mit Laien besteht Einverständnis. Die benannten Stadtratsmitglieder können eine Stellvertretung aus ihren Fraktionen entsenden. 3. Mit der Berufung von Mustafa Akça, Karen Breece, Josef Eder, Simone Schulte, Julia Opitz und Denjien Pauljević als Mitglieder der Jury Tanz- und Theaterproduktionen mit Laien für den Zeitraum 2022 – 2024 besteht Einverständnis. Mit der Berufung von Dr. Fabian Chyle-Silvestri , Kerstin Hof, Barbara Hordych und Miriam Tscholl als Ersatzmitglieder der Jury Tanz- und Theaterproduktionen mit Laien für den Zeitraum 2022 – 2024 besteht Einverständnis. 4. Die Ausreichung der Fördermittel erfolgt als Festbetragsfinanzierung. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05281 von Frau StRin Beatrix Burkardt, Frau StRin Dorothea Wiepcke, Herrn StR Richard Quaas vom 30.04.2019 „Kulturelle Bildung (2) Unterstützung Tanz und Theater mit Laien“ ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 2 - 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Kulturelle Bildung (2) Unterstützung für Tanz und Theater mit Laien
  58. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 22.06.2021
  59. 31.: Mobilfunkausbau in München; Statusbericht
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt den Statusbericht zum Mobilfunkausbau zur Kenntnis. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, bis Anfang des Jahres 2022 den Stadtrat erneut über die Umsetzung bzw. den Fortschritt des Mobilfunkausbaus in München zu berichten. Hier ist u.a. zu evaluieren, ob die bisherigen Ablaufprozesse bzgl. Standortakquise und notwendiger Genehmigungsverfahren hinreichend geeignet sind, das Ziel des möglichst raschen Ausbaus der Mobilinfrastruktur sicher zu stellen. 3. Ziffer 2 des Referentenantrags unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  60. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 20.07.2021
  61. 32.: Münchner Arbeit gemeinnützige GmbH Änderung des Gesellschaftsvertrags
  62. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 20.07.2021
  63. 33.: Grundsatzbeschluss I Umsetzung Klimaziele München Erlass einer Klimasatzung Erlass einer Klimaratssatzung
  64. 34.: Einführung einer Klimaprüfung bei Beschlussvorlagen
  65. 35.: Finanzrahmen für den Klimaschutz ab 2022 Zukunftsaktien auch für die Landeshauptstadt
  66. 36.: Projektantrag für die Umsetzungs- und Verstetigungsphase „Grüne Stadt der Zukunft II“ - Leitinitiative Zukunftsstadt Produkt 45561100 Umweltvorsorge Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2022 - 2023
  67. 37.: Mehr Bio-Lebensmittel in allen städtischen Einrichtungen und bei allen städtischen Verpflegungsanlässen: Schritte in Richtung einer Ernährungswende in München Städtische Einrichtungen als Vorbild. Fleisch zu 100 % aus artgerechter Tierhaltung, mehr Obst und Gemüse, weniger Abfall!
  68. Bestätigung von Beschlüssen des Mobilitätsausschusses vom 21.07.2021
  69. 38.: Radschnellweg Münchner Norden, Abschnitt 1 (Altstadt-Radlring) im 1. Stadtbezirk Altstadt - Lehel und im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt Teil A Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus Projektkosten (Kostenobergrenze): 13.370.000 Euro 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 3. Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2021 - 2025 Teil B Odeonsplatz, Ludwigstraße Projektkosten (Kostenobergrenze): 8.630.000 Euro 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 3. Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2021 - 2025
  70. 39.: Sachstandsbericht 2021 zum Radentscheid und Altstadt-Radlring Umsteigeangebote für Pendler massiv ausbauen (10): Fahrradparken massiv ausbauen und neues Modell P+B einführen
  71. 40.: Neufassung vom 16.06.2021 Satzung der Landeshauptstadt München zur Durchführung einer Befragung von Personen im Zusammenhang mit der Erfassung des Mobilitätsverhaltens für die Bewertung der Modellprojekte City2Share, Smarter Together und CIVITAS ECCENTRIC
  72. 41.: Wegenetz Obergiesing, Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse im Sanierungsgebiet "Tegernseer Landstraße /Chiemgaustraße“ Nahmobilität im Bereich der „Sozialen Stadt“ Giesing a) Ergebnisse des Projekts „Wegenetz im Sanierungsgebiet“ b) Umsetzung der Maßnahmen c) Behandlung der Empfehlung Nr. 08-14 / E 00642 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 17 - Obergiesing-Fasangarten am 01.07.2010 d) Behandlung des BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 01749 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 17 - Obergiesing – Fasangarten vom 09.02.2021
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse des Projektes „Wegenetz im Sanierungsgebiet“ zur Kenntnis und stimmt dem Vorgehen zur Umsetzung der Maßnahmenvorschläge zu. 2. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die unter 4.4 benannte Maßnahme Nr. 703: Schwanseestraße zw. Deisenhofener Straße und Wallbergstraße – Benutzungspflicht aufheben bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen. 3. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, eine städtebauliche Untersuchung zur Überprüfung und Spezifizierung des Handlungsbedarfs gemäß der Ausführungen in Kapitel 5.1 „Weiteres Vorgehen – St.-Martins-Platz“ durchzuführen und dem Stadtrat nach Fertigstellung vorzulegen. 4. Das Baureferat wird gebeten, die Barrierefreiheit der Unterführung Chiemgaustraße/Scharfreiterplatz zu überprüfen, da es im Umfeld soziale Einrichtungen für Menschen mit Handicap gibt und beispielsweise die Höhe der Handläufe und Aufenthaltsflächen für Rollstuhlfahrer*innen angepasst werden sollten. 5. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, ein kleinräumiges Konzept für die Gestaltung der Fußgängerquerungs- und Wegebeziehung gemäß der Ausführungen in Kapitel 5.3 „Weiteres Vorgehen – Schwanseestraße“ (zwischen Oberaudorfer und Weißenseestraße) zu erstellen und dem Stadtrat nach Fertigstellung vorzulegen. Dabei sind folgende Maßnahmen zu berücksichtigen: • Verbesserung der Fußgängerquerung an den Einmündungen der Oberaudorfer und Scharfreiterstraße (Maßnahmen Nr. 614 und 623) durch Vorziehung der Seitenräume, Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 2 - • Verbesserte Querung über den Grünbereich mit Tram-Gleiskörper (Maßnahme Nr. 624), • Querungsmöglichkeit über Fahrbahn am nördlichen Bahnsteigende der Tram-Haltestelle Schwanseestraße (Maßnahme Nr. 626). 6. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die unter 5.5 „Weiteres Vorgehen – Sonstige Einzelmaßnahmen“ benannte Maßnahme „Signalanlage in der Grünwalder Str.“ am Wettersteinplatz bei zukünftigen Planungen umzusetzen: • Ermöglichung einer Querung der Grünwalder Straße in einem Zug an der Signalanlage am Wettersteinplatz (Maßnahme Nr. 401). 7. Das Baureferat wird gebeten, für die unter 5.2 „Weiteres Vorgehen – Scharfreiter-Hohenschwangauplatz“ beschriebenen Maßnahmen die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen: • Maßnahme Nr. 609, vorgezogene Seitenräume an der Einmündung Scharfreiterplatz-Chiemgaustraße, • Maßnahme Nr. 610, vorgezogene Seitenräume auf Höhe Scharfreiterplatz 10-12, • Maßnahme Nr. 621, vorgezogene Seitenräume am Knotenpunkt Scharfreiter-/Hohenschwangauplatz, • Querungshilfe auf Höhe vom Scharfreiterplatz 66 für einen neuen Zugang zur Grünanlage. 8. Das Baureferat wird gemeinsam mit dem Mobilitätsreferat gebeten, die unter 5.4 „Weiteres Vorgehen - Radverkehrsmaßnahmen“ benannte Maßnahme Nr. 305 - Lücke im Nebenroutennetz gemäß VEP-R, die Verbreiterung einer Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 3 - Radwegfurt zu einer Zweirichtungsfurt, weiter zu behandeln. 9. Das Baureferat wird gebeten, für die unter 5.5 „Weiteres Vorgehen – Sonstige Einzelmaßnahmen“ beschriebenen Maßnahmen „St.-Martin-/Plecherstraße“ sowie „Deisenhofener/Rotwandstraße“ Entwurfsplanungen zu erarbeiten und jeweils die Projektgenehmigung herbeizuführen: • Errichtung einer Gehwegnase an der Kreuzung St.-Martin-/Plecherstraße im unmittelbaren Umfeld der St.-Martin-Schule zur Sicherung des Schulwegs (Maßnahme Nr. 210), • Errichtung von Gehwegnasen an der Kreuzung Deisenhofener/Rotwandstraße zur Querung der Deisenhofener Straße (Maßnahme Nr. 218). 10. Das Baureferat wird gebeten, die weiteren unter 5.5 „Weiteres Vorgehen – Sonstige Einzelmaßnahmen“ benannten Maßnahmen, welche innerhalb des Sanierungsgebiets Tegernseer Landstraße/Chiemgaustraße liegen, umzusetzen: • Raintaler/Wirtstraße: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 135), • Waltramstraße: Verbreiterung des südwestlichen Gehsteigs, Baumgraben und Baumpflanzungen (Maßnahme Nr. 416), • Sintpert-/Setzbergstraße: Errichtung einer Gehwegnase (Maßnahme Nr. 515), • Wieskirchstraße: Bordsteinabsenkung (Maßnahme Nr. 527), • Chiemgau-/Sachrangerstraße: engere Fassung der Einmündung (Maßnahme Nr. 601), • Einmündung Hohenschwangau-/Simsseestraße: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 606). 11. Das Baureferat und das Mobilitätsreferat werden gebeten, die in Kapitel 5.5 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 4 - „Weiteres Vorgehen – Sonstige Einzelmaßnahmen“ erwähnten Maßnahmen, welche außerhalb des Sanierungsgebiets Tegernseer Landstraße/Chiemgaustraße liegen, bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen: • Untere Grasstraße/Gietlstraße: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 108), • Am Bergsteig/Steg zum Kronepark: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 113), • Herzogstandstraße zwischen Kesselbergstraße und Perlacher Straße: Einrichtung eines durchgängigen Senkrechtparkens auf einer Seite der Straße und Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 133), • Walchenseeplatz/Rottacherstraße/Rißbachstraße: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 220), • Perlacher Straße/Fockensteinstraße: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 313), • Fockensteinstraße/Bayrischzeller Str.: Herstellung von Gehwegnasen (Maßnahme Nr. 314), • Ständlerstraße (Bahnunterführung): Alleebepflanzung (Maßnahme Nr. 640). 12. Die Kosten für die weiteren Planungen gemäß Ziffern 7 – 11 werden aus der Finanzposition 6300.950.1110.6 (Nahmobilitätspauschale) finanziert. 13. Die Empfehlung Nr. 08-14 / E 00642 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirks Obergiesing - Fasangarten am 01.07.2011 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 14. Der Antrag Nr 20-26 / B 01749 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 17 - Obergiesing – Fasangarten vom 09.02.2021 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 28. Juli 2021 - 5 - Gemeindeordnung behandelt. 15. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Umgehende, ungekürzte und von der Verwaltung unüberarbeitete Veröffentlichung der Untersuchung „Wegenetz im Sanierungsgebiet Soziale Stadt Giesing“ der Planungsgemeinschaft Stadt+Plan; Zügige Umsetzung der Empfehlungen aus dieser Untersuchung (Ziffer 3 des Antrages)
    • Verwandter Antrag: Ausweitung Untersuchungsgebiet Schwanseestraße - Antrag der Mitglieder des UA - MuV vom 09.02.2021 -
  73. 42.: Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs Drittes Maßnahmenbündel Finanzierung 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zu verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigungen Drittes Maßnahmenpaket zur Busbeschleunigung BA-Antrag Nr. 14-20 / B 07355 des Bezirksausschusses des 21. Stadtbezirkes - Pasing-Obermenzing vom 14.01.2020 Gesamtkonzept für Busspuren in der Au Empfehlung Nr. 14-20 / E 03183 aus der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes - Au-Haidhausen am 30.01.2020
  74. Bekanntgabe im IT-Ausschuss als Werkausschuss für it@M vom 21.07.2021
  75. 43.: it@M - Jahresabschluss und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020
  76. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 21.07.2021
  77. 44.: Städtische IT: Doppelstrukturen vermeiden – Zuständigkeiten klar zuordnen
  78. 45.: Für ein sicheres digitales München – Ausbau des Informationssicherheitsmanagements der LHM
  79. 46.: Aufbau eines Referats für Klima- und Umweltschutz und eines Gesundheitsreferats; Aufgabenumgriff des Referats für Klima- und Umweltschutz
  80. 47.: Runder Tisch zur Beschleunigung der Digitalisierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt der Einrichtung eines internen Runden Tisches zur Digitalisierung unter Leitung des IT-Referats nicht zu, bei dem neben dem IT-Referat alle Referate und Eigenbetriebe sowie die Gleichstellungsstelle für Frauen, die Koordinierungsstelle LGBTIQ* und der GPR durch je eine Person vertreten sind. Das IT-Referat wird beauftragt, eine Leitung für den Runden Tisch und Digitalisierungsexpert*innen als weitere Teilnehmende des Runden Tischs zu benennen. 2. Alle Referate und Eigenbetriebe mit Ausnahme des IT-Referats werden beauftragt, je eine Teilnehmer*in des Runden Tischs zu benennen, die zu den zu behandelnden Fragen der Digitalisierung auskunftsfähig und mit der notwendigen Entscheidungsbefugnis ausgestattet ist, um im Namen des Referats bzw. Eigenbetriebs zu sprechen. 2. Das IT-Referat wird beauftragt, für die Behandlung der im Antrag gestellten Fragen durch den Runden Tisch zu sorgen und dem Stadtrat ein Ergebnis spätestens im 1. Quartal 2022 vorzulegen. Das IT-Referat wird beauftragt, die im Antrag gestellten Fragen bis zum 1. Quartal 2022 zu beantworten, soweit dies einen Mehrwert zum Fortschrittsbericht zur Digitalisierung darstellt. 3. Mit diesem Beschluss bleibt der Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 01330 der CSU- Fraktion „Runder Tisch „Beschleunigung der Digitalisierung““ vom 19.04.2021 aufgegriffen bis zum 31.03.2022. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  81. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 22.07.2021
  82. 48.: Moderne Bestattungskultur in einer weltoffenen Stadt I, II und V Moderne Bestattungskultur in einer weltoffenen Stadt I Umgang mit Trauer und Trost
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem Antrag Nr. 14-20 / A 04724 „Moderne Bestattungskultur in einer weltoffenen Stadt I – Umgang mit Trauer und Trost“ vom 30.11.2018, kann entsprochen werden. Die Städtischen Friedhöfe München werden wie bisher auch in Zukunft neue Entwicklungen im Bestattungswesen aufgreifen und innovative Projekte und neue Bestattungsangebote initiieren. Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 2. Dem Antrag Nr. 14-20 / A 04725 „Moderne Bestattungskultur in einer weltoffenen Stadt II – Akteure zum Thema Friedhofskultur zusammenbringen“ vom 30.11.2018, kann entsprochen werden. Die Städtischen Friedhöfe München werden weiterhin mit den maßgebenden Akteur*innen im Friedhofs- und Bestattungswesen in Kontakt bleiben und Themen und Fragen diskutieren. Die Stadtratsfraktionen werden weiterhin zu den alljährlich stattfindenden „Fachgesprächen Bestattungspraxis“ eingeladen. Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Dem Antrag Nr. 14-20 / A 04728 „Moderne Bestattungskultur in einer weltoffenen Stadt V – Tod, Trauer und Trost im kulturellen Rahmen“ vom 30.11.2018, kann entsprochen werden. Die Städtischen Friedhöfe München betreiben bereits jetzt umfangreiche Bemühungen, ihr Angebot in vielfältiger Weise einer großen Anzahl von Menschen zugänglich zu machen und werden diese Bemühungen auch weiterhin intensivieren. Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Moderne Bestattungskultur in einer weltoffenen Stadt I Umgang mit Trauer und Trost
    • Verwandter Antrag: Moderne Bestattungskultur in einer weltoffenen Stadt II Akteure zum Thema Friedhofskultur zusammen bringen
    • Verwandter Antrag: Moderne Bestattungskultur in einer weltoffenen Stadt V Tod, Trauer und Trost im kulturellen Rahmen
  83. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses vom 29.06.2021
  84. 49.: Tierschutzverein auch bei Wildtieren unterstützen; Wildtiere in München - Auffang- und Auswilderungsstation auf den Weg bringen!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06710 der ÖDP vom 10.02.2020, den Tierschutzverein auch bei Wildtieren zu unterstützen, wird abgelehnt. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird erneut beauftragt, dem Stadtrat eine Empfehlung vorzulegen, ob und in welchem Umfang eine freiwillige finanzielle und/oder sachliche Unterstützung der Wildtierhilfe Bayern e. V. für die Versorgung von Wildtieren aus dem Stadtgebiet München durch die LHM erfolgen könnte, sobald alle für die Entscheidung über die Förderfähigkeit notwendigen Daten / Unterlagen dem Kreisverwaltungsreferat vorliegen, eine fachliche Begutachtung der Konzeptionierung durch das Städtische Veterinäramt erfolgt ist und die Haushaltslage eine Förderung im freiwilligen Aufgabenbereich wieder zulässt, spätestens jedoch im 2. Quartal 2022. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06710 vom 10.02.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 00065 vom 02.07.2014 in der Fassung des Änderungsantrages des KVA vom 28.04.2015 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  85. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses vom 27.07.2021
  86. 50.: Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Stadion an der Grünwalde Straße (Grünwalder-Stadionverordnung) sowie der Verordnung der Landeshauptstadt München über die Arena in Fröttmaning (Arena-VO) Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 17891
  87. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 27.07.2021
  88. 51.: Programm digital/4finance – Sachstandsbericht
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat beschließt, den Auftrag an die Stadtkämmerei, die prognostizierten Umstellungskosten auf das Produkt SAP S4/HANA in Höhe von 220 Mio. € (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/RL) bzw. 157 Mio €/154 Mio € (Kosten Umsetzungsbeschluss/ aktuelles Budget) von einer unabhängigen Organisation hinsichtlich ihrer Plausibilität überprüfen zu lassen, vorerst auszusetzen. Eine erneute Entscheidung wird anlässlich des Controllingberichts im 2. Quartal 2022 getroffen. 3. Der Stadtrat beschließt, dass bis auf weiteres keine Beauftragung externer Beratungsfirmen hinsichtlich Kostenprüfung erfolgen soll. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05523 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 25.06.2019 „Die Kosten für die Umstellung auf SAP S4/HANA von einer unabhängigen Organisation prüfen lassen“ bleibt aufgegriffen. Die Bearbeitungsfrist wird bis zum 30.06.2022 verlängert. 5. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  89. 52.: Revitalisierung Campingplatz Thalkirchen Grobkonzept der MRG Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH zu Finanzierung, Sanierung, Betrieb des Campingplatzes
  90. 53.: Feststellung des Jahresabschlusses der Kernverwaltung 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Jahresabschluss 2019 wird festgestellt. 2. Die Referate und die Stadtkämmerei werden beauftragt, die im Prüfbericht zum Jahresabschluss 2019 genannten Vorbehalte auszuräumen und die erforderlichen Korrekturbuchungen durchzuführen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  91. 54.: Jahresabschluss der Kernverwaltung 2019, Beschluss über die Entlastung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Entlastung der Verwaltung für den Jahresabschluss 2019 wird beschlossen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  92. 55.: Jahresabschluss der Landeshauptstadt München - Kernverwaltung für das Haushaltsjahr 2020
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Von dem im Vollzug des Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) vorgelegten Jahresabschluss der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2020 und dem hierzu erstellten Rechenschaftsbericht wird Kenntnis genommen. 2. Die Verrechnung des Jahresergebnisses des Jahres 2020 mit der Ergebnisrücklage 2021 wird beschlossen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  93. 56.: Standards und Arbeitsprozesse im interkommunalen Vergleich darstellen
  94. 57.: Fortschreibung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Landeshauptstadt München (Hundesteuersatzung)
  95. 58.: Übernahme der Tarifsteigerung für alle Zuschussnehmer*innen
  96. Bekanntgaben im Finanzausschuss vom 27.07.2021
  97. 59.: Stadtsparkasse München; Jahresabschluss 2020; Verwendung des Jahresüberschusses
  98. 60.: Schuldenbericht 2020
  99. 61.: Finanzanlagenbericht 2020
  100. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  101. C.1.: Innenstadt-Förderung des Bundes nutzen
  102. C.2.: Bürgerinitiativen und Zivilgesellschaft zur IAA 21 ausreichend Platz (Raum + Zeit) gewähren
  103. C.3.: Resolution gegen Gewalt im Wahlkampf
  104. C.4.: Sofortiger Stopp der Test- und Maskenpflicht an Münchner Schulen „Falsch bleibt falsch, auch wenn alle es tun. Richtig bleibt richtig, auch wenn es keiner tut.“
  105. C.5.: Warum blockiert die LHM Projekte zur Mobilitätswende?
  106. C.6.: Verschiebung Schank- und Schließschluss auf der Jakobidult
  107. D: Nachprüfungsanträge
  108. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Finanzierung von Umbau- und Mietkosten für die Erweiterung des Bürgerbüros des Kreisverwaltungsreferates in der Forstenrieder Allee 61 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
  3. A.2.: A) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 07. Stadtbezirk Sendling-Westpark Garmischer Straße Nichtausübung B) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 04. Stadtbezirk Schwabing-West Fürstenbergstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  4. A.3.: Jubiläumsstiftung der Münchner Bürgerschaft „Alte Heimat" Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungs- konzeptes "Alte Heimat“ Ausführungsgenehmigung für vorgezogene Maßnahmen der Neubauabschnitte 3 und 4
  5. A.4.: München Ticket GmbH Finanzbedarf auf Grund der Corona Pandemie Finanzierung
  6. A.5.: Haushaltsplan 2022 Eckdatenbeschluss
  7. A.6.: Bericht über die Prüfung der zum 31.12.2019 erstellten Jahresabschlüsse der Stiftungen der Landeshauptstadt München - Band 2 (Stiftungen)
  8. A.7.: Ergänzende Corona-Maßnahmen im Bildungsbereich
  9. A.8.: Leistungsprogramm 2022 der MVG Betrauung mit Zusatzaufgaben Linienverkehr und Infrastruktur Finanzierung 2021 und 2022 Einsparmaßnahmen von Grün/ Rot und deren Bedeutung für die Beteiligungsgesellschaften der Stadt
  10. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  11. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 21.07.2021
  12. 1.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2021 Ziele 2022 für die Portal München Betriebs-GmbH & Co KG
  13. 2.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2021 Ziele 2022 für die Portal München Verwaltungs-GmbH
  14. Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 24.06.2021
  15. 3.: Mietspiegel für München 2023 Neuerhebung des Mietspiegels für München
  16. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 06.07.2021
  17. 4.: Infrastrukturkosten für die Spielstadt Mini-München 2022
  18. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 22.07.2021
  19. 5.: Beteiligungssteuerung für die MÜNCHENSTIFT GmbH - Juli-Bericht für das Jahr 2020 sowie Ziele für das Jahr 2022
  20. 6.: Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens Staatliche Gemeinschaftsunterkunft Fürstenstraße 7 Asylsozialbetreuung und Unterstützungsangebote zur Integrationsarbeit mit geflüchteten Kindern, Jugendlichen und deren Familien (KiJuFa) 3. Stadtbezirk Maxvorstadt
  21. Bestätigung von Beschlüssen des Bauausschusses vom 06.07.2021
  22. 7.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf das Baureferat (ohne Münchner Stadtentwässerung), Anpassung wegen personeller Veränderung
  23. 8.: Zustimmung zur Übertragung der Vergabe von Leistungen auf eine Beschäftigte des Baureferates
  24. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07.07.2021
  25. 9.: Beteiligungssteuerung Ziele 2022 und Berichte 2021 für GWG und GEWOFAG jeweils mit Unterbeteiligungen
  26. 10.: Auflösung des Treuhandvermögens der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH: Verkauf von Treuhandgrundstücken
  27. 11.: Städtische Wohnungsbaugesellschaften Finanzielles Engagement der Landeshauptstadt München zur Steigerung und Verstetigung der Fertigstellungszahlen - Bar und Sacheinlagen Ankauf von Wohnungsbeständen durch die GEWOFAG Truderinger Straße und Gustav-Heinemann-Ring 133-135 Jährlicher Bericht zur finanziellen Abwicklung des Jahres 2021 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2020-2024
  28. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Markthallen München vom 08.07.2021
  29. 12.: Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen bei den Markthallen München
  30. Bestätigung von Beschlüssen für den Kommunalausschuss vom 08.07.2021
  31. 13.: Bestellung eines Erbbaurechts 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
  32. 14.: Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen beim Kommunalreferat - Recht und Verwaltung
  33. 15.: Deutsches Theater Grund- und Hausbesitz GmbH (DTGH); 1. Halbjahresbericht 2021 zur Beteiligungssteuerung Ziele 2022
  34. 16.: Grundstücksübertragung Ermächtigung zum Rückerwerb einer Kindertageseinrichtung 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
  35. 17.: Grundvereinbarung zum Entwurf des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1930d, Hofmannstraße (östlich), Baierbrunner Straße (westlich), Siemensallee (nördlich), Gleisweilerstraße (östlich), Allmannshausener Straße (östlich), Dönnigesstraße (südlich) 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln Erwerb eines Nachbarschaftstreffs Finanzierung
  36. 18.: Laufzeitverlängerung eines Erbbaurechts 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel Bezahlbares Wohnen am Georg-Kronawitter-Platz
  37. 19.: A) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 10. Stadtbezirk Moosach Hardenbergstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung B) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten Nähe Tegernseer Landstraße, Nähe Perlacher Straße, Tegernseer Landstraße, Nähe Rainthaler Straße 1. Ausübung 2. Finanzierung Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03562
    • Verwandter Antrag: Nr. 20-26 / V 03562
  38. 20.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 10. Stadtbezirk Moosach Triebstraße, Nähe Henckystraße Nichtausübung
  39. 21.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 13. Stadtbezirk Bogenhausen 14. Stadtbezirk Berg am Laim 15. Stadtbezirk Trudering-Riem Nähe Thomas-Hauser-Straße Nichtausübung
  40. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 08.07.2021
  41. 22.: Julibericht 2021 Ziele 2022 Deutsches Theater München Betriebs-GmbH (DTB)
  42. 23.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2021 Ziele 2022 Pasinger Fabrik Kultur- und Bürgerzentrum GmbH (PAF)
  43. 24.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2021 Ziele 2022 Münchner Volkstheater GmbH (MVT)
  44. 25.: Preis des NS-Dokumentationszentrums München Vergabe 2022: Genehmigung der vorgeschlagenen Jurybesetzung
  45. 26.: Beteiligungssteuerung Münchner Volkshochschule GmbH (MVHS) Julibericht 2021 Ziele 2022
  46. 27.: Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen Jüdisches Museum München und NS-Dokumentationszentrum München
  47. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 20.07.2021
  48. 28.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2021 Ziele 2022 für die Münchner Tierpark Hellabrunn AG
  49. 29.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2021 Ziele 2022 für die Gasteig München GmbH (GMG)
  50. 30.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2021 Ziele 2022 für die Messe München GmbH
  51. 31.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2021 Ziele 2022 für die Olympiapark München GmbH (OMG)
  52. 32.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2021 Ziele 2022 für die Flughafen München GmbH
  53. 33.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2021 Ziele 2022 für folgende Beteiligungsgesellschaften Internationale Münchner Filmwochen GmbH MGH-Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH Münchner Arbeit gGmbH Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH Munich Urban Colab GmbH
  54. 34.: Effektives Leistungscontrolling für den Stadtwerke München Konzern - Halbjahresbericht II. Halbjahr 2020 - Operationalisierung der Ziele des Kooperationsvertrages
  55. 35.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH (ESB) ESB Erneuerbare Energien GmbH - Erwerb von Anteilen an einer Projektgesellschaft
  56. 36.: Flughafen München GmbH (FMG); Geplanter Verkauf der Gesellschaftsanteile der MediCare Flughafen München Medizinisches Zentrum GmbH (MediCare) und der Munich AirportClinic GmbH (MACL)
  57. 37.: Flughafen München GmbH; EFM-Gesellschaft für Enteisen und Flugzeugschleppen am Flughafen München GmbH (EFM) Einbringung einer Kapitalrücklage
  58. Bestätigung eines Beschlusses des Mobiliätsausschusses vom 21.07.2021
  59. 38.: Beteiligungssteuerung Juli-Bericht 2021 Ziele 2022 für die P+R Park & Ride GmbH (P+R GmbH)
  60. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 21.07.2021
  61. 39.: Aufbau eines Referats für Klima- und Umweltschutz und eines Gesundheitsreferats; Aufgabenumgriff des Referats für Klima- und Umweltschutz - nichtöffentlicher Teil zum Teil B (IT-Teil)
  62. 40.: Für ein sicheres digitales München – Ausbau des Informationssicherheitsmanagements der LHM
  63. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 27.07.2021
  64. 41.: digital@M GmbH Beteiligungssteuerung Julibericht 2021
  65. 42.: MRG Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH Beteiligungssteuerung Julibericht 2021; Nachbesetzung der vakanten Geschäftsführerposition
  66. 43.: Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH (MRG) Anpassung des Gesellschaftsvertrages
  67. 44.: MRG Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH Neuer Rahmenvertrag zwischen Stadt und MRG
  68. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 20.07.2021
  69. 45.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse
  70. Bestätigung von Beschlüssen des Gesundheitsausschusses vom 22.07.2021
  71. 46.: München Klinik gGmbH (MüK) Beteiligungssteuerung Juli-Bericht 2021 und Ziele 2022
  72. 47.: Beteiligungssteuerung Juli-Bericht 2021 und Ziele 2022 für die Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gemeinnützige GmbH
  73. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  74. D: Nachprüfungsanträge
  75. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen