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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Finanzrahmen für den Klimaschutz ab 2022

Zukunftsaktien auch für die Landeshauptstadt
Antrag Nr. 14-20 / A 05602 von Herrn BM Manuel Pretzl
vom 05.07.2019, eingegangen am 05.07.2019

Klimaschutz – jetzt gilt‘s!
9. Ein Klimaschutzbudget für München
Antrag Nr. 14-20 / A 06556 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL
vom 17.01.2020, eingegangen am 20.01.2020

Klimaschutzbudget einführen - Klimaschutzanleihe (Munich Green Bond) ausgeben
Antrag Nr. 20-26 / A 00876 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion
vom 15.12.2020, eingegangen am 15.12.2020

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Referat für Klima- und Umweltschutz
Antragsnummer: 20-26/V03534
Gestellt am:07.07.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge:
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Finanzrahmen für den Klimaschutz ab 2022 Zukunftsaktien auch für die Landeshauptstadt Antrag Nr. 14-20 / A 05602 von Herrn BM Manuel Pretzl vom 05.07.2019, eingegangen am 05.07.2019 Klimaschutz ? jetzt gilt?s! 9. Ein Klimaschutzbudget für München Antrag Nr. 14-20 / A 06556 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 17.01.2020, eingegangen am 20.01.2020 Klimaschutzbudget einführen - Klimaschutzanleihe (Munich Green Bond) ausgeben Antrag Nr. 20-26 / A 00876 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion vom 15.12.2020, eingegangen am 15.12.2020 => Finanzrahmen für den Klimaschutz ab 2022 Zukunftsaktien auch für die Landeshauptstadt Antrag Nr. 14-20 / A 05602 von Herrn BM Manuel Pretzl vom 05.07.2019, eingegangen am 05.07.2019 Klimaschutz – jetzt gilt‘s! 9. Ein Klimaschutzbudget für München Antrag Nr. 14-20 / A 06556 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 17.01.2020, eingegangen am 20.01.2020 Klimaschutzbudget einführen - Klimaschutzanleihe (Munich Green Bond) ausgeben Antrag Nr. 20-26 / A 00876 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion vom 15.12.2020, eingegangen am 15.12.2020
    • Gestellt am: 2021-05-26 => 2021-07-07
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass: Angesichts des Ziels der Klimaneutralität für die Stadtverwaltung bis 2030 und für das Stadtgebiet bis 2035 und zur Intensivierung des Klimaengagements der Landeshauptstadt ist eine Weiterent­wicklung des bisherigen Verfahrens zur Finanzierung der Klima­programme auf einen planbaren, dauerhaften Finanzrahmen not­wendig. Zudem wird mit drei Stadtratsanträgen die Einführung ei­nes neuen Finanzierungssystems für Klimaschutzmaßnahmen beantragt. Inhalt: Mit dieser BV wird die dauerhafte Einrichtung ei­nes Finanzrahmens von 180 Mio. Euro jährlich für Klimaschutz, eines entsprechenden Verfahrens zur Aufstellung, Verwaltung und des Controllings dieses Finanzrahmens durch das RKU so­wie die Ausgabe von Klimaanleihen durch die SKA vorge­schlagen. Gesamtkosten/ Gesam­terlöse: Kosten jährlich 180 Mio. Euro ab dem Haushaltsjahr 2022. Ein entsprechender Finanzierungsbe­schluss folgt im Rahmen des Haushaltsverfah­rens. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat beschließt, ab dem Haushaltsjahr 2022 ein über die bisherigen Maßnahmen hinausgehendes investi­ves Klimaschutz­budget in Höhe von 100 Mio ? pro Jahr bei gleichzeitiger Beibe­haltung des bisherigen jährlichen Ausgabenniveaus für Klima­schutz in Höhe von 80 Mio ? einzurichten. Das RKU wird beauftragt, die notwendigen Finanzierungsbeschlüsse zur Einrich­tung dieses dauerhaften Finanzrahmens im Rahmen des Haushaltsverfah­rens einzubringen, den Finanzrahmen in Fünfjahreszyklen zu pla­nen und in den Haushaltsplanun­gen sowie im MIP entspre­chend zu verankern. Die SKA wird beauftragt, im Benehmen mit dem RKU in 2022 eine Klimaschutzanleihe im Umfang von mind. 100 Mio. ? zu begeben, wenn die notwen­digen Voraussetzungen erfüllt sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimaschutz, Finanzrahmen Klimaschutz, Zukunftsaktien, Klima­schutzbudget, Klimaschutzanleihe, Munich Green Bond Ortsangabe: München => Anlass: Angesichts des Ziels der Klimaneutralität für die Stadtverwaltung bis 2030 und für das Stadtgebiet bis 2035 und zur Intensivierung des Klimaengagements der Landeshauptstadt ist eine Weiterent­wicklung des bisherigen Verfahrens zur Finanzierung der Klima­programme auf einen planbaren, dauerhaften Finanzrahmen not­wendig. Zudem wird mit drei Stadtratsanträgen die Einführung ei­nes neuen Finanzierungssystems für Klimaschutzmaßnahmen beantragt. Inhalt: Mit dieser BV wird die dauerhafte Einrichtung ei­nes Finanzrahmens von 180 Mio. Euro jährlich für Klimaschutz, eines entsprechenden Verfahrens zur Aufstellung, Verwaltung und des Controllings dieses Finanzrahmens durch das RKU so­wie die Ausgabe von Klimaanleihen durch die SKA vorge­schlagen. Gesamtkosten/ Gesam­terlöse: Kosten jährlich 180 Mio. Euro ab dem Haushaltsjahr 2022. Ein entsprechender Finanzierungsbe­schluss folgt im Rahmen des Haushaltsverfah­rens. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat beschließt, ab dem Haushaltsjahr 2022 ein über die bisherigen Maßnahmen hinausgehendes investi­ves Klimaschutz­budget in Höhe von 100 Mio € pro Jahr bei gleichzeitiger Beibe­haltung des bisherigen jährlichen Ausgabenniveaus für Klima­schutz in Höhe von 80 Mio € einzurichten. Das RKU wird beauftragt, die notwendigen Finanzierungsbeschlüsse zur Einrich­tung dieses dauerhaften Finanzrahmens im Rahmen des Haushaltsverfah­rens einzubringen, den Finanzrahmen in Fünfjahreszyklen zu pla­nen und in den Haushaltsplanun­gen sowie im MIP entspre­chend zu verankern. Die SKA wird beauftragt, im Benehmen mit dem RKU in 2022 eine Klimaschutzanleihe im Umfang von mind. 100 Mio. € zu begeben, wenn die notwen­digen Voraussetzungen erfüllt sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimaschutz, Finanzrahmen Klimaschutz, Zukunftsaktien, Klima­schutzbudget, Klimaschutzanleihe, Munich Green Bond Ortsangabe: München