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Mobilitätsausschuss (2020-12-09 09:30:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 09.12.2020, 09:30
Ort: Löwenbräukeller Nymphenburger Str. 2, Stiglmeierplatz, München
Gremium: Mobilitätsausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Haushalt 2021 des Mobilitätsreferats • Produkte • Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt • Investitionen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 09.12.2020 (Der Mobilitätsausschuss nimmt nachfolgenden Antrag des Referenten zur Kenntnis: 1. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2021, den produktorientierten Haushalt auf Basis der vorgelegten Teilhaushalte, des Referatsbudgets und der Produktblätter zu vollziehen. 2. Die Ausführungen zu den Produkten und Zielen des Mobilitätsreferats werden zur Kenntnis genommen. 3. Die Investitionsvorhaben zum Mehrjahresinvestitionsporgramm 2020 – 2024 für den Zuständigkeitsbereich des Mobilitätsreferats werden zur Kenntnis genommen. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  3. 2.: Terminverlängerungen für aufgegriffene Stadtratsanträge Überdeckelung des McGraw-Grabens
  4. 3.: Modellquartiere in München - Pilotprojekt City2Share" Bekanntgabe der Ergebnisse des Förderprojekts Ableitung von Handlungsempfehlungen Attraktive Innenstadt 4: Logistikkonzepte für Lieferdienste
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 09.12.2020 (1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München nimmt die Ausführungen zu den Ergebnissen des Förderprojekts City2Share zur Kenntnis. 2. Das künftige Mobilitätsreferat wird gebeten, ab 01.01.2021 die vier E- Mobilitätsstationen aus dem Projekt City2Share konform mit der Shared Mobility Strategie (Beschluss geplant für 2. Halbjahr 2021) optimiert in den Regelbetrieb zu überführen. 3. Das künftige Mobilitätsreferat wird gebeten, ab 01.01.2021 die entsprechenden Genehmigungen zum Betrieb der Mobilitätsstationen bis zur Überführung der Stationen in den Regelbetrieb zu verlängern / zu gewährleisten. 4. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München stimmt der Weiterführung der von UPS betriebenen Mikro-Logistikverteilstellen Türkenstraße und Am Glockenbach zu. 5. Das künftige Mobilitätsreferat wird gebeten, ab 01.01.2021 gemeinsam mit den größten Anbietern und in Abstimmung mit den betroffenen Bezirksausschüssen aktiv nach geeigneten Standorten für neue Mikro- Logistikverteilstellen zu suchen und neue Standortwünsche zu Mikro- Logistikverteilstellen in Abstimmung mit den betroffenen Bezirksausschüssen zu genehmigen. Das künftige Mobilitätsreferat wird gebeten, ab 01.01.2021 einen Regelkatalog zur neuen Einrichtung von Mikro-Logistikverteilzentren im öffentlichen Raum zu erstellen. Das künftige Mobilitätsreferat beabsichtigt ab 01.01.2021 zur Unterstützung der langfristigen Konzepterstellung für die Themen Rechtsgutachten und Konzeptbearbeitung Fördergelder zu Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 09. Dezember 2020 BS zu TOP 3 - 2 - beantragen. 6. Der Stadtrat stimmt der dauerhaften Auflassung der Kfz-Stellplätze auf der Nordseite des Zenettiplatzes zugunsten der Umgestaltung der Platzfläche zu. Das Baureferat wird gebeten, ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen, eine Konzeptstudie zu erarbeiten und das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahrens und die Konzeptstudie dem Stadtrat mit einem Entscheidungsvorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu fördern sowie die Akzeptanz der künftigen dauerhaften Umgestaltung des Platz beizubehalten bzw. weiter steigern zu können, wird das Baureferat gebeten, bis zum Beginn der Realisierung dauerhafter Maßnahmen die Fläche des nordöstlichen Bereichs des Zenettiplatzes als Aufenthaltsbereich mit städtischem Mobiliar auszustatten. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, nach dem Ablauf der aktuellen Genehmigungen (bis 31.12.2020), die notwendigen Genehmigungen bzw. Maßnahmen bis zur Fertigstellung der dauerhaften Umgestaltung zu veranlassen. Soweit hierfür erforderlich ist die Widmung der Fläche entsprechend anzupassen. 7. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München stimmt zu, dass die Umsetzung der Stufe 1 zur Optimierung der Parkgebühren in den Parklizenzgebieten Alter Südfriedhof, Glockenbachviertel, Dreimühlenviertel, Lindwurmstraße und Untersendling im Modellquartier City2Share, weiter gültig bleibt, bis mit dem nächsten Grundsatzbeschluss zum Parkraummanagement in München die künftigen Parkgebühren festgelegt werden. Die Beschlussvorlage ist für das erste Halbjahr 2021 geplant. Der Stundensatz bleibt von 18 bis 23 Uhr von 1,00 € auf 2,00 €, das Tagesticket von 6,00 € auf 10,00 € angepasst. 8. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München stimmt zu, die zur Förderung der Elektromobilität zunächst in den Parklizenzgebieten Alter Südfriedhof, Glockenbachviertel, Dreimühlenviertel, Lindwurmstraße und Untersendling im Modellquartier City2Share angeordneten Stellplätze nur für Elektrofahrzeuge nach dem EmoG beizubehalten, bis mit dem nächsten Grundsatzbeschluss Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 09. Dezember 2020 BS zu TOP 3 - 3 - zum Parkraummanagement in München das weitere Vorgehen festgelegt wird. 9. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München stimmt zu, die Förderung der Elektromobilität in den Parklizenzgebieten durch zwei Stunden gebührenfreies Parken mit Parkscheibe für E-Mobilität weiter zu führen, bis mit dem nächsten Grundsatzbeschluss zum Parkraummanagement in München das weitere Vorgehen festgelegt wird. 10. Das Baureferat wird gebeten, die im Rahmen der Umsetzung des Handyparkens in München integrierte Rabattfunktion für Fahrzeuge mit Elektroantrieb beizubehalten, bis mit dem nächsten Grundsatzbeschluss zum Parkraummanagement in München das weitere Vorgehen festgelegt wird. 11. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06509 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 14.01.2020 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 12. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06613 von Herrn BM Manuel Pretzl, Herrn StR Sebastian Schall, Frau StRin Alexandra Gaßmann, Frau StRin Heike Kainz vom 27.01.2020 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 13. Der BA-Antrag Nr. 14-20 / B 06848 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen vom 18.09.2019, der BA-Antrag Nr. 14-20 / B 07190 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt vom 03.12.2019 sowie der der BA-Antrag Nr. 14-20 / B 07450 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel vom 21.01.2020 sind damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 14. Die Empfehlung Nr. 4-20 / E 02212 „Mobilitätsstation am Kidlerplatz; Einführung von Anwohnerparken in der Kidlerstraße im Bereich zwischen der Lindenschmittstraße und der Valleystraße“ der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling am 25.10.2818 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Das Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 09. Dezember 2020 BS zu TOP 3 - 4 - Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die entsprechenden Beschilderungen am Kidlerplatz umzusetzen. 15. Die Empfehlungen Nr. 14-20 / E 03021 „Beibehaltung Piazza Zenetti 2020“ sowie Nr. 14-20 / E 03022 „Bauliche Neugestaltung des Zenettiplatzes“ des Bezirksausschusses des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 15.11.2019 sind damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 16. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
    • Verwandter Antrag: Attraktive Innenstadt 4: Logistikkonzepte für Lieferdienste
    • Verwandter Antrag: Paketboxen zentral oder dezentral in neuen Wohnarealen
    • Verwandter Antrag: Lastenrad-Projekt für City-Logistik, Prüfung von Standorten
    • Verwandter Antrag: Förderung von Mini-Hubs für Logistikunternehmen
    • Verwandter Antrag: Einrichtung von Logistik Depots anstelle von Parkplätzen
    • Verwandter Antrag: Mobilitätsstation am Kidlerplatz; Einführung von Anwohnerparken in der Kidlerstraße im Bereich zwischen der Lindenschmittstraße und der Valleystraße
  5. 4.: Vollständige Veröffentlichung der Verkehrsgutachten für den Münchener Osten Empfehlung Nr. 14 - 20 / E 02712 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim am 11.07.2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 09.12.2020 (1. Der Mobilitätsausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen zur Herausgabe von Verkehrsgutachten, wonach diese vom künftigen Mobilitätsreferat grundsätzlich zur Einsicht bereitgestellt werden. Soweit mögliche Urheberrechte einer Veröffentlichung entgegenstehen könnten, ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, ob diese gleichwohl veröffentlicht und zugänglich gemacht werden können. 2. Die Empfehlung Nr. 14–20 / E 02712 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 Berg am Laim am 11.07.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. 5.: Beschluss zur Umsetzung des Bürgerbegehrens Radentscheid 3. und 4. Maßnahmenbündel – Änderung und Ergänzung von Maßnahmenvorschlägen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 09.12.2020 (Vertagt in die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses. Der gemeinsame Änderungsantrag von SPD/Volt und Die Grünen - Rosa Liste sowie der Änderungsantrag von Die Grünen - Rosa Liste gelten als eingebracht.)
  7. 6.: Zwischenbericht Nahverkehrsplan 1. Weitere Infrastrukturbedarfe für den ÖPNV 2. Weiteres Vorgehen Themenfeld Infrastruktur 3. Vergabe von Gutachterleistungen a) Trambahnverbindung Ostbahnhof-Ramersdorf-Neuperlach mit Verlängerungsoption in Richtung Ottobrunn-Taufkirchen