Mobilitätsausschuss (2020-12-09 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Neue Radverkehrsroute Sendlinger-Tor-Platz zum Harras
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 09.12.2020 (1. Vom Vortrag der Referentin, wonach eine Querung der Theresienwiese durch eine Radwegführung im Sinne eines Lückenschlusses der Radverbindung zwischen Sendlinger-Tor-Platz und Harras grundsätzlich, jedoch nur unter Berücksichtigung der ausgeführten Anforderungen möglich ist, wird Kenntnis genommen. 2. Die Machbarkeit der Einrichtung eines solchen Radweges ist unter diesen Voraussetzungen zu konkretisieren. Die Verwaltung wird daher unter Federführung des künftigen Mobilitätsreferats und mit Beteiligung der in ihrer Zuständigkeit betroffenen Referate beauftragt, dies unter baulichen und gestalterischen, verkehrsordnungsrechtlichen und veranstaltungsorganisatorischen Aspekten zu prüfen. Hierbei wird auch eine Variante auf der Innenseite der Theresienwiese parallel zum Bavariaring geprüft. Dabei ist der vorhandene Schotterweg zwischen Beethovenstraße und Esperantoplatz zu ertüchtigen sowie die Fortführung zwischen Esperantoplatz und Stielerstraße instand zu setzen. Für den zu schmalen Zweirichtungsradweg in der Lipowskystraße werden in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Bezirksausschuss Verbesserungsmöglichkeiten geprüft (z. B. Verbreiterung des Zweirichtungsradwegs, Fahrradstraße, Umdrehen der Einbahnrichtung). Das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat als Grundlage einer Entscheidung über die Einrichtung einer entsprechenden Radwegführung auf der Theresienwiese sowie mit alternativen Wegeführungen ohne Inanspruchnahme von Veranstaltungsflächen des Referats für Arbeit und Wirtschaft vorzustellen. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05897 von Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 09. Dezember 2020 BS zu TOP 1 - 2 - Verena Dietl, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Horst Lischka, Frau StRin Kathrin Abele, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn StR Gerhard Mayer vom 12.09.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Neue Radverkehrsroute Sendlinger-Tor-Platz zum Harras
3. 2.: S-Bahn-Haltepunkt Berduxstraße S-Bahn-Halt Berduxstraße umsetzen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 09.12.2020 (1. Die Ausführungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen in Sachen S-Bahn-Haltepunkt Berduxstraße werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, schnellstmöglich Zuschussvereinbarungen zu den Planungs- und Baukosten maximal bis zur Hälfte der anfallenden Kosten eines S-Bahnhalts Berduxstraße zu verhandeln und in einem weiteren Beschluss das Verhandlungsergebnis darzustellen. Dieser Beschluss soll auch die Finanzierung sicherstellen und zum Abschluss der entsprechenden Vereinbarungen ermächtigen. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00330 der Stadtratsfraktion der Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion vom 31.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Die Ziffern 1, 3 und 4 des Antrags Nr. 20-26 / A 00396 von Herrn StR Fritz Roth vom 02.09.2020 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt, Ziffer 2 bleibt aufgegriffen. 5. Der BA-Antrag Nr. 20-26 / 00631 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing vom 08.09.2020 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 6. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02466 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing am 28.02.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 09. Dezember 2020 BS zu TOP 2 - 2 - 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
   • Verwandter Antrag: S-Bahn-Halt Berduxstraße umsetzen
   • Verwandter Antrag: Planungs- und Finanzierungsvereinbarung für den S-Bahn-Halt Berduxstraße
   • Verwandter Antrag: S-Bahnhalt Berduxstraße – Machbarkeitsstudie dem BA offenlegen
   • Verwandter Antrag: S-Bahnhaltestelle „Berduxstraße“ im Neubaugebiet Paul-Gerhardt-Allee
4. 3.: Verkehrliche/ Städtebauliche Machbarkeitsstudie Rund um den Nordausgang des Bahnhofs Pasing
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 09.12.2020 (1. Die Ausführungen der Referentin werden zur Kenntnis genommen. 2. Das künftige Mobilitätsreferat wird beauftragt, eine städtebaulich-verkehrliche Machbarkeitsstudie zur Neuordnung des Bereichs nördlich des Bahnhofs Pasing in Zusammenarbeit mit dem Baureferat, dem Kreisverwaltungsreferat, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem Behindertenbeirat und der MVG mbH durchzuführen. 3. Das künftige Mobilitätsreferat wird weiter beauftragt, für das erweiterte Umfeld des Bahnhofs Pasing Nord Maßnahmen zu untersuchen, um den Lkw-Verkehr und gebietsfremden Durchgangsverkehr im MIV in den Wohngebieten zu reduzieren und im Hauptstraßennetz zu bündeln. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bzw. das Mobilitätsreferat wird beauftragt, Städtebaufördermittel für die Machbarkeitsstudie soweit förderfähig, im notwendigen Umfang sicherzustellen. Die Machbarkeitsstudie wird nur durchgeführt, wenn ausreichend Fördermittel durch Bund, Länder und die Europäische Union bereitgestellt werden (Vorbehalt der Förderung). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)