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Vollversammlung (2020-10-21 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 21.10.2020, 09:00
Ort: Löwenbräukeller, Nymphenburger Straße 2 Stiglmaierplatz, München
Gremium: Vollversammlung

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Sachstandsbericht zur Corona-Pandemie
  3. A.2.: Wahl der Leitung des Mobilitätsreferates; Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung; Vertretung der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Die Wahl der Leitung des Mobilitätsreferates wird in der heutigen Sitzung auf der Grundlage des obigen Beschlussvortrages und des Beschlusses vom 19.02.2020 durchgeführt. 2. Die Dienstaufwandsentschädigung des künftigen berufsmäßigen Stadtratsmitglieds wird auf den in Buchstabe B Ziff. 2 Buchstabe c der Anlage zu Art. 46 Abs. 1 KWBG vorgegebenen Höchstbetrag festgesetzt. 3. Die im Vortrag als Tabelle „Vertretung der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder“ dargestellte Vertretungsregelung der Referent*innen wird mit Wirkung zum 01.01.2021 beschlossen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Bekanntgabe des Wahlergebnisses aufgrund der Wahlniederschrift: Als Leiter des Mobilitätsreferates wurde Herr Georg Dunkel gewählt.)
  4. A.3.: Verkürzung der Amtszeit der berufsmäßigen Stadträtin Beatrix Zurek; Nachbesetzung und Wahl der Leitung des Referates für Gesundheit und Umwelt; Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Die Amtszeit der derzeitigen Referentin des Referates für Bildung und Sport Frau Beatrix Zurek wird verkürzt und endet zum 31.10.2020. 2. Auf die Ausschreibung der Stelle der Leitung des Referates für Gesundheit und Umwelt wird verzichtet. 3. Die Wahl der Leitung des Referates für Gesundheit und Umwelt wird in der heutigen Sitzung auf der Grundlage des obigen Beschlussvortrages durchgeführt. 4. Zum 01.01.2021 übernimmt Frau Zurek die Leitung des neuen Gesundheits- referates. Bis zur Besetzung der Leitung des neuen Referates für Klima- und Umweltschutz leitet Frau Zurek dieses kommissarisch. 5. Die Dienstaufwandsentschädigung des künftigen berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes wird auf den in Buchstabe B Ziff. 2 Buchstabe c der Anlage zu Art. 46 Abs. 1 KWBG vorgegebenen Höchstbetrag festgesetzt. 6. Die geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Stadtratsantrags Nr. A 20-26 / A 00415 ist hiermit erledigt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Bekanntgabe des Wahlergebnisses aufgrund der Wahlniederschrift (s. Anlage): Zur Leiterin des Referats für Gesundheit und Umwelt wurde gewählt: Frau Beatrix Zurek)
  5. A.4.: Corona-Virus SARS-CoV-2: - Kurzarbeit bei städtischen Gesellschaften; - Zuschussempfänger; - Honorarkräfte Nochmalige Verlängerung der Beschlüsse vom 29.04.2020
  6. A.5.: Neubau Hauptbahnhof München Fahrradparken - Sachstandbericht und weiteres Vorgehen
  7. A.6.: Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG Änderung bei der Besetzung des Beirats
  8. A.7.: Bestätigung des Kommandanten und der Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr München durch die Landeshauptstadt München gem. Art. 8 Abs. 2 bis 5 BayFwG
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Der zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr München gewählte Herr Claudius Blank wird gem. Art. 8 Abs. 4 BayFWG als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr München bestätigt. 2. Der zum 1. Stellvertreter des Kommandanten gewählten Herr Florian Klein wird gem. Art. 8 Abs. 4 und 5 BayFWG als Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr München bestätigt. 3. Der zum 2. Stellvertreter des Kommandanten gewählten Herr Michael Schmid wird gem. Art. 8 Abs. 4 und 5 BayFWG als Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr München bestätigt. 4. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion wird beauftragt, die zum Vollzug dieses Stadtratsbeschlusses nötigen Bescheide zu erlassen. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  9. A.8.: Übernachtungsschutz - Unterstützung für Obdachlose
  10. A.9.: Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 21.10.2020 Maßnahmen zum Infektionsschutz
  11. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  12. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses vom 20.10.2020
  13. Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 14.10.2020
  14. 1.: 1. Bericht Gleichstellung von Frauen und Männern Daten – Analysen – Handlungsbedarfe 2020
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Der Verwaltungs- und Personalausschuss nimmt den „1. Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten - Analysen - Handlungs- bedarfe 2020“ zur Kenntnis. 2. Die Referate werden gebeten, die im Bericht genannten Handlungsbedarfe in ihre Planungen einzubeziehen, entsprechende Maßnahmen durchzuführen und ggf. die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse herbeizuführen. 3. Der Toilettenbestand im Rathaus wird im Benehmen mit dem Kommunal- referat im Sinne der geschlechtlichen Vielfalt neu geordnet. Etwaige räumliche Überkapazitäten (momentan relative Überversorgung bei den Männern) werden anderen Nutzungen zugeführt. Die hier gewonnenen Erfahrungen fließen in eine Bedarfsprüfung bei den anderen städtischen Referaten ein. 4. Die Gleichstellungsstelle für Frauen wird gebeten, dem Stadtrat 2026 den „2. Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Daten - Analysen - Handlungsbedarfe 2026“ zum Ende dieser Wahlperiode vorzulegen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  15. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 14.10.2020
  16. 2.: KITA Digitalisierungsstufe 2: Förderung gemäß Münchner-Förder-Formel inkl. digitaler Antragsstellung für Freie Träger
  17. 3.: Lifecycle Friedhofsverwaltung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens RGU_ITV_0052 „Lifecycle Friedhofsverwaltung“ zu. 2. Das IT-Referat wird beauftragt, die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zusammen mit der SKA und dem RGU zu verifizieren, wenn die realen Effekte nach Umsetzung des IT-Vorhabens zu wirken beginnen (im ersten Jahr nach Aufnahme des Betriebs). 3. Nach Einführung des IT-Vorhabens ist im Stadtrat über die in der Beschlussvorlage im Vortrag des Referenten unter Ziffer 3.3 Nutzen dargestellten personellen Einspareffekte zu berichten. Bzgl. einer Personalbedarfsermittlung (PBE) ist seitens des RGU mit dem POR rechtzeitig Kontakt aufzunehmen. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  18. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 06.10.2020
  19. 4.: Bedürfnisse von jungen Menschen* in Krisenzeiten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die öffentliche und freie Kinder- und Jugendhilfe in der Umsetzung der Empfehlungen für Münchner Kinder* und Jugendliche* zu unterstützen. 2. Gemeinsam mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt und den verschiedenen Trägern der Jugendhilfe, der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Stadtschüler*innenvertretung, den Jugendverbänden, dem Stadtjugendamt und dem Medienzentrum wird eine zielgruppengerechte Social Media-Kampagne zu den Corona-Regeln (insbesondere der Maskenpflicht) initiiert. Die Stadt nutzt hierbei ihre Kontakte, um prominente Unterstützer*innen (wie z. B. Fußballer*innen, Musiker*innen, Comedians, und Künstler*innen) für das Projekt zu finden, z. B. für Videoinhalte. Die Kampagne nutzt eine jugendgerechte Sprache und setzt besonders auf Plattformen wie Instagram, Tik-Tok und WhatsApp oder Telegram-Gruppen. 3. Das IT-Referat wird gebeten, die Entwicklung einer für ältere Kinder* und Jugendliche* geeigneten Online-Plattform voranzutreiben und dabei ein dialogfähiges Format zu entwickeln. Es ergeht auch die Bitte, sofern rechtlich möglich, eine Freischaltung von Diensthandys zur Nutzung von Whats-App für Fachkräfte* im dienstlichen Kontakt mit jungen Menschen zu ermöglichen. Seitens des IT-Referates sollen alle Möglichkeiten geprüft werden, inwieweit umsetzbare Optionen unter Beachtung von Vorgaben des Datenschutzes und weiteren städtischen Regelungen realisiert werden können. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 21. Oktober 2020 - 2 - 4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich gegenüber der Landesebene dafür einzusetzen, dass die Stimmen und Bedarfe der Kinder* und Jugendlichen* bei den notwendigen Maßnahmen und Entscheidungen von Anbeginn mehr Berücksichtigung finden können. Die in der Vorlage erwähnten Empfehlungen finden bei allen pandemiebekämpfenden Maßnahmen und Entscheidungen der Landeshauptstadt München Berücksichtigung. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  20. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 15.10.2020
  21. 5.: Terminverlängerung für aufgegriffene und noch in Bearbeitung befindliche Stadtratsanträge - Amt für Soziale Sicherung „Wohnen im Viertel“ - insbesondere in der Mitterfeldstraße
  22. 6.: Förderung „Pflegeergänzende Leistungen (PEL) in der ambulanten Pflege“; Aufhebung der Förderrichtlinien zum 31.12.2020, Umschichtung von Haushaltsmitteln innerhalb der Zuschussnehmerdatei (ZND)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Der Änderung der Richtlinien im Programm Pflegeergänzende Leistungen wird zugestimmt, sie treten zum 31.12.2020 außer Kraft. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Haushaltsmittel 2021 innerhalb des Produktes 40315200 „Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen“ von der laufenden Nr. 3 zur laufenden Nr. 6 in Höhe von 175.000 Euro in der Haushaltsplanaufstellung 2021 dauerhaft umzuschichten. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Haushaltsmittel 2022 innerhalb des Produktes 40315200 „Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen“ von der laufenden Nr. 3 zur laufenden Nr. 6 in Höhe von 175.000 Euro in der Haushaltsplanaufstellung 2022 dauerhaft umzuschichten. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  23. 7.: Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens - Vergabe der Trägerschaft eines Flexi-Heims Variante 1 Wotanstraße 88 Interner Trägerwechsel bei den Flexi-Heimen Variante 1 & 2 in der Boschetsriederstraße Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 9. Stadtbezirk - Neuhausen-Nymphenburg 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Der Auswahl des Trägers Katholischer Männerfürsorgeverein München e. V. für die Einrichtungsführung (inklusive Betreuung) des Flexi-Heims Variante 1 Wotanstraße 88 wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Haushaltsjahr 2021 einmalig benötigten Mittel i. H. v. 1.194.000 Euro, die im Haushaltsjahr 2022 einmalig benötigten Mittel i. H. v. 1.206.000 Euro sowie die ab den Haushaltsjahren 2023 ff. benötigten Mittel i. H. v. 1.225.000 Euro für die Betreuung und Einrichtungsführung des Flexi-Heims Variante 1 Wotanstraße 88 aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Die Mittel stehen auf der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900159 bereit bzw. werden bei Bedarf von der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900153, auf den Innenauftrag 603900159 umgeschichtet. 3. Dem Katholischen Männerfürsorgeverein München e. V. wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 2021 in Höhe von 30.000 Euro für notwendige bauliche Anpassungsmaßnahmen aufgrund der Übernahme der gesamten Einrichtungsführung gewährt. Das Sozialreferat wird daher wie unter Ziffer 3.6 dargestellt beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2021 einmalig benötigten, investiven Auszahlungsmittel in Höhe von 30.000 Euro für die notwendigen baulichen Anpassungsmaßnahmen im Objekt Flexi-Heim Wotan von der Finanzposition 4356.935.7840.1 zur Finanzposition 4707.988.7760.6 umzuschichten. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 21. Oktober 2020 - 2 - 4. Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitonsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Investitionskostenzuschuss Erstausstattung Wotanstraße, Unterabschnitt 4707, Maßnahmen-Nr. 7760, Rangfolgen-Nr. 6 (Euro in 1.000) Grup pieru ng Gesa mt- kosten Finan z. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. 988 30 0 30 0 30 0 0 0 0 0 Sum me 30 0 30 0 30 0 0 0 0 0 St. A. 30 0 30 0 30 0 0 0 0 0 MIP alt: Wotanstraße 88 Küchen, Unterabschnitt 4356, Maßnahmen-Nr. 7840, Rangfolgen-Nr. 1 (Euro in 1.000) Grupp ierung Gesa mt- kosten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Rest 2026 ff. 935 80 0 80 0 80 0 0 0 0 0 Summ e 80 0 80 0 80 0 0 0 0 0 St. A. 80 0 80 0 80 0 0 0 0 0 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 21. Oktober 2020 - 3 - MIP neu: Wotanstraße 88 Küchen, Unterabschnitt 4356, Maßnahmen-Nr. 7840, Rangfolgen-Nr. 1 (Euro in 1.000) Gru ppie run g Gesa mt- kosten Finanz . bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. 935 50 0 50 0 50 0 0 0 0 0 Sum me 50 0 50 0 50 0 0 0 0 0 St. A. 50 50 0 50 0 0 0 0 0 Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 30.000 Euro gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 5. Dem Wechsel des Trägers von der AWO Kreisverband München-Stadt e. V. zur AWO Beratungsdienste gemeinnützige GmbH für die Einrichtungsführung und Betreuung der Flexi-Heime Variante 1 und Variante 2 an der Boschetsrieder Str. 151 und 155 ab 01.01.2021 wird zugestimmt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  24. 8.: Versorgung wohnungsloser Haushalte - Wohnprojekt für junge Erwachsene - Dantestr. 18 Flexi-Wohnheime für junge Menschen als Ergänzung des Hilfesystems
  25. 9.: Objekt Ottobrunner Straße 90 - 92: Beschluss über den Standort sowie die Schaffung von Reserveplätzen zur Quarantäneunterbringung im Bereich wohnungsloser Personen und bei den dezentralen Unterkünften 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Der verlängerten Nachnutzung am Standort Ottobrunner Straße 90 - 92 als städtisches Notquartier für wohnungslose Alleinstehende und Paare mit und ohne Fluchthintergrund mit maximal 200 Bettplätzen bis längstens zum 31.12.2021 wird zugestimmt. 2. Der (teilweisen) Nutzung des Objekts zur Quarantäneunterbringung im Bereich wohnungsloser Personen und bei den dezentralen Unterkünften für Geflüchtete während des Anmietzeitraums wird zugestimmt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  26. 10.: Terminverlängerung für aufgegriffene und noch in Bearbeitung befindliche Stadtratsanträge - Amt für Wohnen und Migration In neuen Wohnformen bei städtischen Bauten denken!
  27. 11.: Übernachtungsschutz - Unterstützung für Obdachlose
  28. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 15.10.2020
  29. 12.: Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gemeinnützige GmbH Änderung/Anpassung des Gesellschaftsvertrags
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag zur Notwendigkeit einer Anpassung des Gesellschaftsvertrages für die Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gemeinnützige GmbH zur Kenntnis. 2. Der Stadtrat stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gemeinnützige GmbH in den nachfolgend aufgeführten Passagen zu. § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages erhält folgende neue Fassung: „Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb eines Zentrums zur Diagnostik, Behandlung und Betreuung von Patientinnen und Patienten mit Multipler Sklerose und verwandten Erkrankungen inklusive ihrer Begleiterkrankungen“. § 2 Abs. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages erhält folgende neue Fassung: „Mit dem Behandlungszentrum wird insbesondere für die stationäre Versorgung von Multiple Sklerose Kranken inklusive der Behandlung verwandter Erkrankungen und ihrer Begleiterkrankungen eine überregionale Modelleinrichtung geschaffen und betrieben.“ 3. Die Vertretung der Landeshauptstadt München in der Gesellschafterversammlung der Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gemeinnützige GmbH wird beauftragt, entsprechend der Beschlussfassung des Stadtrates abzustimmen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  30. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07.10.2020
  31. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit dem Mobilitätsausschuss vom 07.10.2020
  32. 13.: Flughafenanbindung - viergleisiger Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen Ergebnisse der Grob-Variantenuntersuchung sowie weiteres Vorgehen Vergabeermächtigung für eine Begleitung der Fein-Variantenuntersuchung des viergleisigen Ausbaus Daglfing-Johanneskirchen Bahnausbau Daglfing-Johanneskirchen: Stadt soll Tunnelplanung finanzieren und U-Bahn-Halt Englschalking Richtung Nord-Ost gleich mitplanen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Die Ausführungen zur Darstellung und Einschätzung der Verwaltung zu den Ergebnissen der Grob-Variantenuntersuchung werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat fordert weiterhin die Durchführung einer parlamentarischen Befassung nach Abschluss der Fein-Variantenuntersuchung. 3. Der Stadtrat bekräftigt das Ziel, einem viergleisigen Ausbau der Strecke Daglfing - Johanneskirchen nur im Tunnel zuzustimmen. Hinsichtlich einer oberirdischen Lösung behält sich der Stadtrat die Beschreitung des Rechtsweges vor. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weiterhin mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zu verhandeln um eine faire Kostenverteilung für eine Realisierung der Variante Tunnel zwischen Bund, Land und Stadt zu erwirken. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, die Laufzeit des Auftrages über eine rechtssachverständige Unterstützung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung bis zum Abschluss der Fein- Variantenuntersuchung und dem möglichen Abschluss weiterer Zuwendungsvereinbarungen zu verlängern. 5. Die MVG und das Baureferat sind frühzeitig in die Situierung des neuen U- Bahn-Umsteigebahnhofs Englschalking (mit barrierefreien Umsteigemöglichkeiten) und der Trambahnstation Johanneskirchen einzubinden. 6. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 die Begleitung der Fein-Variantenuntersuchung des viergleisigen Ausbaus Daglfing- Johanneskirchen an eine externe Auftragnehmerin bzw. einen externen Auftragnehmer vergibt. 7. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt nach Erteilen des Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 21. Oktober 2020 - 2 - Einvernehmens durch die Vergabestelle 1 das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Das Referat behält sich jedoch vor, die Vergabestelle 1 mit der Vergabe zu beauftragen. 8. Die Stadt wirkt im Rahmen der weiteren Planungs- und Projektumsetzung darauf hin, dass der Baustellenverkehr für den Erdaushub, Materialanlieferung, etc. soweit wie irgendwie möglich über die vorhandene Gleisinfrastruktur unter Einsatz schienengebundener Fahrzeuge erfolgen wird und dass die dafür notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00420 der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 17.09.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00175 von Herrn StR Sebastian Schall, Herrn StR Jens Luther, Herrn StR Fabian Ewald vom 26.06.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 11. Der Antrag Nr. 20-26 / B 00512 des Bezirksausschusses des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen vom 28.07.2020 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 12. Der Antrag Nr. 20-26 / B 00517 des Bezirksausschusses des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen vom 28.07.2020 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 13. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
    • Verwandter Antrag: Bahnausbau Daglfing-Johanneskirchen: Stadt soll Tunnelplanung finanzieren und U-Bahn-Halt Englschalking Richtung Nord-Ost gleich mitplanen
    • Verwandter Antrag: Tunnellösung für den Streckenabschnitt Daglfing-Johanneskirchen zeitnah vorantreiben – Planungskosten übernehmen
    • Verwandter Antrag: Detaillierte Prüfung der Grobvariantenplanung für den 4-gleisigen Ausbau
    • Verwandter Antrag: Bahntunnel zwischen Daglfing und Johanneskirchen zügig vorantreiben: Übernahme der Planungskosten für die Feinvariantenuntersuchung
  33. 14.: Variantenvergleich Truderinger Kurve und Truderinger Spange a) Bahnprojekt Daglfinger und Truderinger Kurve –Jetzt anwohnerfreundlichen Ausbau sichern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Die Ausführungen zur Darstellung und Einschätzung der Verwaltung zu den Ergebnissen der Variantenuntersuchung werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die DB AG heranzutreten und eine Aufhebung der Variantenentscheidung zu fordern. Vor der neuen Variantenentscheidung ist eine Beteiligung der betroffenen Anwohner*innen sowie der Landeshauptstadt München durch das BMVI und die DB AG durchzuführen. Die Landeshauptstadt München bittet das Bundesverkehrsministerium, im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans eine Machbarkeitsstudie zur Trassenführung entlang der A99 in Auftrag zu geben. Der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München werden bei der Erstellung der Studie eng eingebunden. Der Variantenvergleich wird unvoreingenommen unter realistischen Bedingungen und der Annahme der Möglichkeit des kurzfristigen Erwerbs der notwendigen Flächen um die Kfz- Verwahrstelle durchgeführt. Diese Machbarkeitsstudie wird parallel zu den bereits laufenden Planungen und Untersuchungen durchgeführt und soll diesen Prozess weder behindern noch in Folge verzögern. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für alle Varianten weitergehende Untersuchungen vor der geforderten neuen Variantenentscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur oder im weiteren Verfahren für alle Varianten einzufordern. Hierbei sind realistische Prognosezahlen bezogen auf einen Prognosehorizont 2050 einzufordern. Die Prognosezahlen sollen insbesondere die Zunahme des Schienengüterverkehrs durch die Fertigstellung des Brennerbasistunnels (BBT), die Umsetzung der im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung aufgeführten Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Schiene für den Gütertransport und die Umsetzung des Bundesprogramms "Zukunft Schienengüterverkehr" berücksichtigen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 21. Oktober 2020 - 2 - 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, das weitere Verfahren kritisch zu begleiten und mit Unterstützung der fachlich beteiligten Referate und Fachabteilungen die zur Verfügung gestellten Unterlagen zu prüfen. Dem Stadtrat ist über Prüfergebnis erneut zu berichten. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, gemeinsam mit der Deutschen Bahn für den gesamten Bereich des Gleisdreiecks München Trudering/Moosfeld, beginnend von der Bahntrasse Ostbahnhof/Rosenheim im Süden bis zur Trasse der Autobahn A94 und dem Bahngleiskörper in Richtung Riem im Norden, ein nachhaltiges Gesamtkonzept zu erarbeiten, das eine Durchwegung für Fuß- und Radverkehr sowie die geplanten Sportstätten berücksichtigt und sicherstellt, dass langfristig an dieser Stelle hochwertige, vernetzte und dauerhafte Biotopstrukturen entstehen können. 6. Die Verwaltung wird beauftragt, im Planungsgebiet Untersuchungen durchzuführen, welche Maßnahmen möglich sind, um die negativen Auswirkungen durch die Baumaßnahme möglichst umweltverträglich zu kompensieren, damit in diesem Gleisdreieck langfristig hochwertige, vernetzte und dauerhafte Biotopstrukturen entstehen können. 7. Der Stadtrat bekräftigt erneut seine bisher eingenommene Position, dass nur eine Variante realisiert werden kann, die die berechtigten Belange der Anwohner nach Emissionsschutz höchstmöglich berücksichtigt. Dies ist auch Grundlage für eine dringend notwendige Akzeptanz und Zukunftsfestigkeit der anstehenden Planungen. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00358 der Stadtratsfraktion der FDP BAYERNPARTEI vom 13.08.2020 bleibt ein Jahr lang aufgegriffen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 21. Oktober 2020 - 3 - 9. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05462 der Stadtratsfraktion der Die Grünen/RL und der Gruppierung DIE LINKE vom 04.06.2019 bleibt ein Jahr lang aufgegriffen. 10. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00529 der AfD vom 13.10.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Bahnprojekt Daglfinger und Truderinger Kurve – Jetzt anwohnerfreundlichen Ausbau sichern!
    • Verwandter Antrag: Antrag auf ein Hearing zum Gesamtkomplex Bahnausbau im Münchner Osten und Norden, Brennerzulauf / Truderinger-Daglfinger Kurve und Spange / 4-gleisiger Ausbau Daglfing-Johanneskirchen / Bahn-Nordring
  34. Bestätigung von Beschlüssen des des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 13.10.2020
  35. 15.: Klimaschutz in München Wärmestudie 2035 Aktueller Sachstandsbericht
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag zum aktuellen Sachstand zur Wärmestudie 2035 zur Kenntnis. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  36. Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 06.10.2020
  37. 16.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1989 Heidemannstraße (südlich), Maria-Probst-Straße (westlich), Helene-Wessel-Bogen (nördlich), Spitzer-, Kollwitz- und Paracelsusstraße (östlich) - Ehemalige Bayernkaserne - Widmungsfähiger Teilausbau der inneren Erschließungsstraßen (Baustraßen) mit Anschluss des Neubaugebietes im 12. Stadtbezirk Schwabing - Freimann Projektkosten (Kostenobergrenze): 18.800.000 Euro 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 3. Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020 - 2024
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Der widmungsfähige Teilausbau mit Projektkosten in Höhe von 18.800.000 € wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, für den widmungsfähigen Teilausbau die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze eingehalten wird. 3. Das Baureferat wird beauftragt, das Projekt zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020 - 2024, Investitionsliste 1, wie folgt anzumelden: Alt: „Bayernkaserne - Planungskosten“ IL 1, Maßnahme-Nr. 6300.1540, Rangfolge-Nr. 68 GRZ Gesamtko sten in 1.000 € Bisher finanz iert Progra mmzeitr aum 2020 - 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Restfina nzierung 2026 ff. 950 833 412 421 300 121 B Summe 833 412 421 300 121 0 0 0 0 0 G Summe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Z Summe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St.A. 833 412 421 300 121 0 0 0 0 0 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 21. Oktober 2020 - 2 - Neu: „Bayernkaserne“ IL 1, Maßnahme-Nr. 6300.1540, Rangfolge-Nr. 68 GRZ Gesamtk osten in 1.000 € Bisher finanzi ert Progra mmzeitr aum 2020 - 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Restfinan zierung 2026 ff. 950 17.100 412 11.300 300 1.500 3.000 4.000 2.500 1.500 3.888 B Summe 17.100 412 11.300 300 1.500 3.000 4.000 2.500 1.500 3.888 G Summe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Z Summe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St.A. 17.100 412 11.300 300 1.500 3.000 4.000 2.500 1.500 3.888 nachrichtlich Risikoreserve 1.700 1.700 4. Das Baureferat wird beauftragt, für die Finanzposition 6300.950.1540.4 „Bayernkaserne“ die ab dem Jahr 2021 ff. erforderlichen Mittel rechtzeitig zu den Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2021 ff. anzumelden. 5. Den Ausführungen zur Dringlichkeit (Ziffer 3 des Vortrages) wird zugestimmt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  38. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 08.10.2020
  39. Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 08.10.2020
  40. 17.: Personal- und Stellenangelegenheiten des Jüdischen Museums München; Einrichtung einer befristeten Projektstelle
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Mit der Einrichtung der auf 2 Jahre befristeten Projektstelle i. H. v. 1,0 VZÄ besteht Einverständnis. 2. Dem Kulturreferat liegt ein genehmigter Förderantrag des Deutschen Zentrums für Kulturgutverluste i. H. v. 80 % der Projektkosten (131.009,28 €) vor. Das Kulturreferat wird beauftragt die zusätzliche Zuwendung i. H. v. 10 % bei der Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen in Bayern zu beantragen. 3. Das Kulturreferat wird daher beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. einmalig 2.000 € sowie befristet 172.381 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen 2021–2023 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Das Kulturreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 Stellen (E 13, befristet bis zum 31.03.2023) sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 68.312 € (40 % des JMB). Das Produktkostenbudget des Jüdischen Museums (Produkt P36252300 „Jüdisches Museum München“) erhöht sich ab 2021–2023 um 172.381 € sowie einmalig in 2021 um 2.000 €. Diese Beträge sind vollständig zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 21. Oktober 2020 - 2 - 4. Das Kulturreferat wird weiter beauftragt, die Refinanzierung i. H. v. 90 % (156.943 €) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen 2021–2023 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produkterlösbudget des Jüdischen Museums (Produkt P36252300 „Jüdisches Museum München“) erhöht sich ab 2021–2023 um 156.943 €. Dieser Betrag ist vollständig zahlungswirksam (Produkteinnahmenbudget). 5. Die Finanzierung der verbleibenden 10 % der Personalkosten in Höhe von 6.664 € (2021), 8.619 € (2022) und 2.155 € (2023) erfolgt durch Übertragung von entsprechenden Sachmitteln des Kulturreferats zum Personalkostenbudget im Rahmen des Haushaltsvollzugs 2021 bis 2023. 6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragten Stellen keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslösen. 7. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  41. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 20.10.2020
  42. 18.: München Klinik gGmbH (MüK) München Klinik Harlaching Genehmigung der Ausführung des Neubaus
  43. 19.: Reform Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Fortführung der bisher gültigen Rechtslage über den 31.12.2020 hinaus
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung der Landeshauptstadt München zur Fortführung der bis zum Steueränderungsgesetz 2015 gültigen Umsatzsteuerrechtslage wird zum 01.01.2021 nicht widerrufen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  44. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  45. C.1.: Die Stadtwerke München beteiligen sich mit dem HKW Nord, Kohleblock 2, am Ausschreibungsverfahren zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken gemäß Kohleausstiegsgesetz
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Dem Antrag wird die Dringlichkeit gegen die Stimmen von ÖDP/FW nicht zuerkannt. 2. Der Antrag wird in einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft im November behandelt.)
  46. C.2.: Torso am Hauptbahnhof verhindern: 2. Stammstrecke bereits 2028 fertigstellen - keine vier Jahre länger warten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Die Antragsteller ziehen den Dringlichkeitsantrag zurück. 2. Der Antrag wird in der nächsten gemeinsamen Sitzung des Mobilitäts- und Planungsausschusses behandelt.)
  47. C.3.: Pop-up-Bike-Lanes verlängern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 21.10.2020 (1. Dem Antrag wird die Dringlichkeit gegen die Stimmen von ÖDP/FW und DIE LINKE./Die PARTEI nicht zuerkannt. 2. Der Antrag wird in einer gemeinsamen Sitzung von Mobilitäts- und Planungsausschuss am 28.10.2020 behandelt.)
  48. C.4.: Maskenpflicht in Sitzungen des Stadtrats und der Bezirksausschüsse
  49. D: Nachprüfungsanträge
  50. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Erwerb eines Mehrfamilienwohnhauses im Wege einer Zwangsversteigerung 3. Stadtbezirk - Maxvorstadt - Bekanntgabe -
  3. A.2.: A) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 10. Stadtbezirk Moosach Abbachstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung B) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 7. Stadtbezirk Sendling-Westpark Marbachstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung C) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart Frankfurter Ring 1. Ausübung 2. Finanzierung D) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt Palmstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  4. A.3.: Hinausschieben des Ruhestands Referat für Bildung und Sport
  5. A.4.: Beförderungen und Höhergruppierung im Bereich des Lehrdienstes
  6. A.5.: Beförderungen im Bereich des Lehrdienstes unter gleichzeitiger Berufung ins Beamtenverhältnis auf Probe
  7. A.6.: Münchener Tierpark Hellabrunn AG - Verstetigung der laufenden Zuschusszahlungen für den Zeitraum 2021 bis 2024 - Zahlung eines jährlichen Investitionszuschusses von 0,5 Mio. € Finanzierung Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020-2024
  8. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  9. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschuss vom 07.10.2020
  10. 1.: Abberufung als Rechnungsprüferin Revisionsamt
  11. 2.: Revisionsamt; Abberufung und Bestellung von Rechnungsprüfer*innen
  12. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 14.10.2020
  13. 3.: KITA Digitalisierungsstufe 2: Förderung gemäß Münchner-Förder-Formel inkl. digitaler Antragsstellung für Freie Träger
  14. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 15.10.2020
  15. 4.: Versorgung wohungsloser Haushalte - Wohnprojekt für junge Erwachsene - Dantestr. 18 9. Stadtbezirk - Neuhausen-Nymphenburg
  16. 5.: Objekt Ottobrunner Straße 90 - 92: Beschluss über die Finanzierung der Betriebsführung sowie die Anmietung und die Sicherung der Finanzierung der Anmietkosten 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
  17. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 15.10.2020
  18. 6.: Beteiligungssteuerung Oktober-Bericht 2020 für die Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gemeinnützige GmbH
  19. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07.10.2020
  20. 7.: Beteiligungssteuerung Ziele 2021 - Berichte 2020 für GWG und GEWOFAG jeweils mit Unterbeteiligungen Abweichungsbericht Oktober 2020
  21. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit dem Mobilitätsausschuss vom 07.10.2020
  22. 8.: Flughafenanbindung - viergleisiger Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen Ergebnisse der Grob-Variantenuntersuchung sowie weiteres Vorgehen Zuwendungsvereinbarung für die Feinvariantenuntersuchung der Tunnelvariante Vergabeermächtigung für eine Begleitung der Fein-Variantenuntersuchung des viergleisigen Ausbaus Daglfing-Johanneskirchen
  23. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 13.10.2020
  24. 9.: Beteiligungssteuerung Oktoberbericht 2020 Ziele 2021 für folgende Beteiligungsgesellschaften: Flughafen München GmbH Gasteig München GmbH Internationale Münchner Filmwochen GmbH Messe München GmbH MGH – Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH Münchener Tierpark Hellabrunn AG Münchner Arbeit gGmbH Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH Olympiapark München GmbH WERK1.Bayern GmbH
  25. 10.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH (ESB) Rückerwerb der Anteile an der Energienetze Fürstenfeldbruck GmbH & Co. KG sowie der zugehörigen Energienetze Fürstenfeldbruck Verwaltung GmbH durch die Energienetze Bayern GmbH & Co. KG
  26. 11.: Stadtwerke München GmbH Beteiligung an einer eingetragenen Genossenschaft (Kraftwerksschule)
  27. 12.: Münchner Christkindlmarkt 2020 Dauer: 23.11. - 24.12.2020 mit freiwilliger Verlängerung bis 10.01.2021 Finanzierung aufgrund Corona-Pandemie Mietermäßigung für Winter-Tollwood
  28. 13.: Anmietung von Hotelzimmern für die Bundeswehr zur Unterstützung des RGU Finanzierung
  29. Bestätigung eines Beschlusses des Stadtentwässerungsausschusses vom 06.10.2020
  30. 14.: Jahresabschlussprüfung der Münchner Stadtentwässerung für das Geschäftsjahr 2020 Bestellung des Abschlussprüfers gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 9 Betriebssatzung MSE
  31. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 08.10.2020
  32. 15.: Erbbaurechtsbestellung 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
  33. 16.: Verkauf eines Grundstücks 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
  34. 17.: Anmietung von Flächen für das Sozialreferat 8. Stadtbezirk Schwanthalerhöhe
  35. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 20.10.2020
  36. 18.: München Klinik gGmbH (MüK) Beteiligungssteuerung Oktober-Bericht 2020 und Ziele 2021
  37. 19.: MRG Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH Beteiligungssteuerung Oktoberbericht 2020
  38. 20.: digital@M GmbH Beteiligungssteuerung Oktoberbericht 2020
  39. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  40. D: Nachprüfungsanträge
  41. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen