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Vollversammlung (2019-04-10 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 10.04.2019, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

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Tagesordnung

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Genehmigung der Sitzungsprotokolle für die Monate Juli bis Dezember 2018 (Ausschüsse und Vollversammlungen) - § 2 Nr. 24 GeschO -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Es wird beantragt, gemäß Art. 54 Abs. 2 GO und § 77 Abs. 6 GeschO die genannten Protokolle zu genehmigen. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  3. A.2.: 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention Produkt 40111270 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Schutz und Gewaltprävention für Frauen und Mädchen in Einrichtungen der Behindertenhilfe Unterstützung der Forderungen „Frauen mit Behinderungen und Gewalterfahrungen“ des Facharbeitskreises Frauen des Behindertenbeirats Empfehlung der 274. Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 07.05.2015 Kurzzeitwohnplätze für Kinder mit Behinderungen schaffen!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Der Stadtrat beschließt den 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Mittelbedarf der einzelnen Maßnahmen ist durch die Befassung der jeweiligen Fachausschüsse festzustellen. 2. Die Referate werden beauftragt, die ab dem Jahr 2020 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel entsprechend der Aufschlüsselung in Punkt 7 der Vorlage im Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2020 zusätzlich anzumelden. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2020. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, den 2. Aktionsplan in Abstimmung mit den anderen Referaten in bürgernaher, verständlicher Sprache zu veröffentlichen. Dazu wird eine Broschüre erarbeitet und die Homepage www.muenchen-wird-inklusiv.de genutzt. Über die Umsetzung der Maßnahmen wird die Öffentlichkeit regelmäßig in geeigneter Form informiert. 4. Zur weiteren Koordination der Umsetzung der UN-BRK wird die Gremienstruktur des 2. Aktionsplans, bestehend aus der Steuerungsgruppe, der Operativgruppe und den Handlungsfeldgruppen, fortgeführt, wobei die Handlungsfeldgruppen künftig vom Koordinierungsbüro geleitet werden. In den Handlungsfeldgruppen werden sowohl die Bedarfe, die aus unterschiedlichen Gründen nicht im 2. Aktionsplan berücksichtigt wurden (Anlage 3), als auch neu identifizierte Bedarfe gesammelt und bewertet und an die zuständigen Dienststellen zur Bearbeitung weitergeleitet. 5. Die Referate werden beauftragt, weiter aktiv an der Umsetzung der UN-BRK mitzuwirken, die weitergeleiteten Bedarfe aufzugreifen und Maßnahmen in Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 10. April 2019 BS TOP A 2 - 2 - eigener Zuständigkeit zu entwickeln und durchzuführen. Zur Koordinierung der Arbeit in den Referaten bleibt die Aufgabe und Rolle der Focal Points bestehen. Sie sollen zum besseren Verständnis künftig einheitlich „Ansprechpartnerin Inklusion“ oder „Ansprechpartner Inklusion“ genannt werden. 6. Das Koordinierungsbüro wird beauftragt, dem Stadtrat alle zwei Jahre einen Bericht zur Umsetzung der UN-BRK vorzulegen, erstmals Anfang 2021. Dieser enthält den Umsetzungsstand der Maßnahmen der beiden Aktionspläne, eine kursorische Darstellung der weiteren Maßnahmen der Referate, die auf den ermittelten Bedarf zurückgehen und die Darstellung der Arbeit der Handlungsfeldgruppen. 7. Die schwerpunktmäßige Aufgabenbeschreibung für das Koordinierungsbüro, wie sie in Punkt 5.7 des Vortrags dieser Beschlussvorlage dargestellt ist, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 8. Das Sozialreferat wird aufgefordert, unter Einbeziehung des Kreisverwaltungsreferates/ FQA (Heimaufsicht) darauf hinzuwirken, dass die Trägerinnen und Träger der Behindertenhilfe Selbstverpflichtungen zur Gewaltprävention verabschieden. Die Selbstverpflichtungen sollten eine klare Haltung gegen jede Form der Gewalt für alle Bereiche der Einrichtungen kommunizieren, die Themen Prävention, Intervention, Aufarbeitung und Nachsorge beinhalten sowie die Aspekte Partizipation und Empowerment berücksichtigen. 9. Die Empfehlung der 274. Kommission zur Gleichstellung von Frauen vom 07.05.2015 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03370 von Frau Stadträtin Anne Hübner, Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Simone Burger und Herrn Stadtrat Cumali Naz vom 12.09.2017 ist aufgegriffen. Die Frist zur Bearbeitung dieses Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 10. April 2019 BS TOP A 2 - 3 - Antrags wird bis zum 31.03.2020 verlängert. 11. Der Antrag der Vollversammlung des Behindertenbeirats vom 07.12.2018 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 12. Die Nr. 6 dieses Beschlusses unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Kurzzeitwohnplätze für Kinder mit Behinderungen schaffen!
  4. A.3.: Stadt und Fluss – Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Stadt und Fluss, Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 05843 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 – Au-Haidhausen vom 20.02.2019 Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum: Ab Rosenheimer Platz stadteinwärts: Radfahrstreifen während der Sanierungsarbeiten BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 05844 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 – Au-Haidhausen vom 20.02.2019 Verkehrswende jetzt einleiten - autofreie Altstadt IV Neuaufteilung der Verkehrsflächen auf der Ludwigsbrücke, in der Zweibrückenstraß, am Isartor und dam Thomas-Wimmer-Ring
  5. A.4.: Umgang mit unbebauten oder mit zum Abriss bestimmten Gebäuden bebauten Grundstücken und vorhandenen Wohnbaurechtsreserven bei Vorkaufsrechtsausübungen in Erhaltungssatzungsgebieten Finanzierung (Personalbedarf) Keine automatische Ausübung des Vorkaufsrechts mehr
  6. A.5.: Bestellung des 2. Bürgermeisters der Landeshauptstadt München, Herrn Manuel Pretzl, zum Eheschließungsstandesbeamten für die Standesamtsbezirke München und München-Pasing
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der 2. Bürgermeister der Landeshauptstadt München, Herr Manuel Pretzl, wird zum Standesbeamten für die Standesamtsbezirke München und München-Pasing bestellt.Der Aufgabenbereich wird auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.Die Bestellung erfolgt auf Widerruf und erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit. Im Falle einer Wiederwahl des 2. Bürgermeisters gilt die Bestellung bis zur neuerlichen Entscheidung über die Bestellung durch das zuständige kommunale Gremium fort. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  7. A.6.: Keine Bußgelder für die Teilnahme bei Fridays for Future!
  8. A.7.: Förderprogramm Energieeinsparung (FES) - Wegfall KWK-Förderung - Förderung Mieterstromkonzepte auch bei PV-Bestandsanlagen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Der Fördergegenstand „Kraft-Wärme-Kopplung“ wird auf Grund der aktuellen Rechtslage mit der ab dem 01.04.2019 gültigen Richtlinie zum Förderprogramm Energieeinsparung nicht mehr fortgeführt. 2. Das RGU wird beauftragt, die weitere Entwicklung der Rechtslage zu beobachten und dem Stadtrat bei Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Zuschussförderung von KWK-Anlagen eine neue KWK-Förderung vorzuschlagen. Ziffer 3 wurde vertagt in den nächsten Umweltausschuss. 4. Im ab dem 01.04.2019 gültigen Richtlinientext zum Förderprogramm Energieeinsparung wird das Kapitel „3.6 KWK-Anlagen“, sowie alle Verweise auf die KWK Förderung in anderen Kapiteln gestrichen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  9. A.8.: Erhebung eines realen Mietspiegels
  10. A.9.: Münchner Nordosten Erhöhung Gesamtkosten Ideenwettbewerb Stadtbezirk 13 Bogenhausen Stadtbezirk 15 Trudering-Riem
  11. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  12. Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses gemeinsam mit dem Finanzausschuss vom 09.04.2019
  13. 1.: Weiterentwicklung der Gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung
  14. 2.: Haushaltsverfahren 2020; Flexibilisierung des Haushaltsverfahrens
  15. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 03.04.2019
  16. 3.: Betreuungsreferat für die Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) wechseln von der Stadtkämmerei zum Referat für Gesundheit und Umwelt
  17. 4.: Berufung des Wahlleiters für die Gemeindewahlen am 15.03.2020
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Herr berufsmäßiger Stadtrat Dr. Thomas Böhle wird zum Gemeindewahlleiter für die Gemeindewahlen am 15.03.2020 und als dessen Vertreter der Geschäftsleiter, Herr Ltd. Verwaltungsdirektor Leo Beck, berufen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  18. Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses 03.04.2019
  19. 5.: Konkretisierung von Steuerungsvorgaben im Rahmen des Projektes Münchner Kompetenzmanagement
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, im Rahmen des Projektes Münchner Kompetenzmanagement, stadtweite Steuerungsvorgaben für das Mitarbeitergespräch, die dienstliche Beurteilung, ein standardisiertes Vorgehen zur Stellenbildung sowie zu stadtweiten Personalentwicklungsmaßnahmen zu erarbeiten. Die Vorgaben können aus übergeordneten Interessen nur einheitlich für alle städtischen Bediensteten gelten. Der Geltungsbereich des Projektes Münchner Kompetenzmanagement erweitert sich in diesem Zusammenhang auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt München. 2. Das Projekt Münchner Kompetenzmanagement wird beauftragt, neue stadtweite Steuerungsvorgaben zur Durchführung von Mitarbeitergesprächen in den Referaten und Eigenbetrieben umzusetzen. Bisherige Regelungen bezüglich des unverbindlichen Charakters von Mitarbeitergesprächen in den Eigenbetrieben werden hiermit aufgehoben. 3. Das Personal und Organisationsreferat wird beauftragt, unter Beteiligung der Referate und Eigenbetriebe, ein Konzept zur Konkretisierung zentraler Steuerungsvorgaben zu verfassen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 4. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  20. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 03.04.2019
  21. 6.: it@M Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung wird dem Stadtrat der Jahresabschluss 2017 des Dienstleisters für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München, bestehend aus Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht mit folgenden Ergebnissen zur Feststellung vorgelegt. Die Bilanz wird mit einer Summe von 174.591.498,51 € (Aktiva entspricht Passiva) festgestellt. Der Gewinnvortrag beläuft sich zum 31.12.2017 auf 4.442.722,97 €. Die Gewinn- und Verlustrechnung wird mit einem Jahresverlust in Höhe von 2.869.630,10 € festgestellt. Der Jahresverlust wird als Verlustvortrag auf das neue Geschäftsjahr vorgetragen. 2. Der Jahresabschluss 2017 des Dienstleisters für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München, wird gemäß § 25 Abs. 4 der Eigenbetriebsverordnung öffentlich bekanntgegeben. 3. Für das Wirtschaftsjahr 2017 wird gemäß Artikel 102 Abs. 3 Gemeindeordnung die Entlastung erteilt. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  22. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 04.04.2019
  23. 7.: Stellenplan 2019 - Sozialreferat; Umwidmung von Kapazitäten mit Zweckbestimmung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Die Zweckbestimmung von 16 Wochenarbeitsstunden wird entsprechend des Vortrags der Referentin geändert. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  24. 8.: Sechster Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München Satzung zur Änderung der Satzung für die Behindertenbeauftragte / den Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Der Sozialausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten für die Jahre 2017 und 2018 zur Kenntnis. 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung für die Behindertenbeauftragte / den Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage 2 beschlossen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  25. 9.: Erhebung eines realen Mietspiegels Erlass einer Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines realen Mietspiegels für München
  26. Bestätigung eines Beschlusses des Umweltausschusses vom 02.04.2019
  27. 10.: Förderprogramm Energieeinsparung (FES) - Wegfall KWK-Förderung - Förderung Mieterstromkonzepte auch bei PV-Bestandsanlagen
  28. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 27.03.2019
  29. 11.: Städtische Wohnungsbaugesellschaften Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen aus dem Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) und aus dem München Modell-Miete (MMM)
  30. 12.: Kooperatives Stadtentwicklungsmodell für Feldmoching - Ludwigsfeld - Finanzbedarf - Stadtbezirk 24 Feldmoching-Hasenbergl
  31. 13.: Fachexkursion des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung nach Wien vom 11. - 13.09.2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Der Durchführung der Fachexkursion des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung in die Stadt Wien vom 11. - 13.09.2019 wird zugestimmt. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Reise entsprechend der Ausführungen im Vortrag im Rahmen des Gesamtbudgets von ca. 24.500 Euro zu planen und durchzuführen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  32. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss 26.03.2019
  33. 14.: Kooperative Ganztagsbildung, Handlungssicherheit für den Ganztagskooperationspartner
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat nimmt die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München über die Kooperative Ganztagsbildung an der Grundschule am Pfanzeltplatz zur Kenntnis. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, für die weiteren Standorte der Kooperativen Ganztagsbildung vergleichbare Vereinbarungen auf der Basis der Unbedenklichkeitsbescheinigung (vgl. Ziffer 2.2 des Vertrages) abzuschließen. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, alle städtischen Einrichtungen, die ab September 2019 oder später in die Kooperative Ganztagsbildung eintreten oder in dieser Form in Betrieb gehen, während der Modellphase auf Grundlage der unter Ziffer 3 des Vortrags der Referentin benannten Bemessungsgrundlage für das pädagogische und das hauswirtschaftliche Personal stellenplanmäßig auszustatten. 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, gemeinsam mit dem Personal- und Organisationsreferat ein Verfahren für die städtischen Kindertageseinrichtungen auf dem Büroweg zu entwickeln, um eigenes oder externes Personal, das nicht den Anforderungen nach § 16 AVBayKiBiG entspricht, maximal bis zur Erreichung des Zielanstellungsschlüssel einzusetzen. In diesem Rahmen ist auch die Umwidmung von Personalkosten in Sachkosten zu ermöglichen. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung und Besetzung der Stellen im Kooperativen Ganztag in Abhängigkeit von der Anzahl der angemeldeten Kinder und Buchungszeiten zu veranlassen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 10. April 2019 Beschlussseite zu TOP B 14 6. Das Referat für Bildung und Sport wird ermächtigt, wie unter Ziffer 3.1.6 des Vortrags der Referentin ausgeführt, bei unterjährigen Buchungszeitveränderungen den Stellenplan anzupassen, wenn die Änderungen dauerhaft erkennbar sind und sich das stellenplanmäßige Ausstattungsverhältnis um mehr als 0,5 verändert. 7. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, gemeinsam mit dem Personal- und Organisationsreferat eine neue Leitungsstruktur für die Kooperative Ganztagsbildung zu erarbeiten und zu etablieren. 8. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, ein Stellenbemessungssystem in Abstimmung mit dem POR für das städtische hauswirtschaftliche Personal im Kooperativen Ganztag zu erarbeiten. 9. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt unter Berücksichtigung der Ziffer 3.2, nach erfolgreicher Angleichung der Ausstattungskonzepte, Frisch-Mischküchen in Betrieb zu nehmen bzw. für Kooperationspartner in freigemeinnütziger und sonstiger Trägerschaft die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. 10. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, wie unter Ziffer 3.2 des Vortrags der Referentin ausgeführt, eine Wirtschaftlichkeitsanalyse zu den Kosten der Mittagsverpflegung der Kooperativen Ganztagsbildung gemeinsam mit den Ganztagskooperationspartnern durchzuführen. Das Ergebnis wird vor Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder dem Stadtrat vorgelegt. 11. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der städtische Träger als Kooperationspartner für den gebundenen Ganztag tätig wird. Die Finanzierung erfolgt durch einen Vertrag mit der Regierung von Oberbayern. 12. Die in dieser Beschlussvorlage dargestellte Finanzierungskulisse dient der Finanzierung der Kooperativen Ganztagsbildung in der Modellphase Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 10. April 2019 Beschlussseite zu TOP B 14 (längstens bis zur Einführung des Rechtsanspruchs für Kinder in der Grundschulstufe). Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, in der Modellphase die Einnahmen- und Ausgabensituation, die Ressourcenbedarfe und die Kostenverteilung zu analysieren und auf dieser Basis - nach Abschluss der Modellphase - ein endgültiges Finanzierungskonzept vorzulegen. 13. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Anrechnung von Sachleistungen als kommunale Leistung laut Art. 22 Satz 3 BayKiBiG bei der Gesamtfinanzierung der Einrichtung im Rahmen der Modellphase - wie unter Ziffer 4 im Vortrag der Referentin aufgeführt - zu berücksichtigen. 14. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, wie unter Ziffer 4 im Vortrag der Referentin aufgeführt, in der Modellphase ein mögliches anerkanntes Defizit zu übernehmen bzw. Überschüsse zurückzufordern und ein dementsprechendes Ausgleichsverfahren zu entwickeln. 15. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, für die Modellphase ein Verfahren im Rahmen des Ausgleichsverfahrens für freigemeinnützige und sonstige Kindertageseinrichtungen auf dem Büroweg zu entwickeln, um eigenes oder externes Personal, das nicht den Anforderungen nach § 16 AVBayKiBiG entspricht, maximal bis zur Erreichung des Zielanstellungsschlüssel einzusetzen. 16. Der vom Referat für Bildung und Sport vorgeschlagenen Finanzierung einer befristeten Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen und Erzieher in Einrichtungen der Kooperativen Ganztagsbildung, wie unter Ziffer 4.3.4 im Vortrag der Referentin dargestellt, wird zugestimmt. 17. Das Sozialreferat wird gebeten, dem Referat für Bildung und Sport ab 01.09.2019 die Aufgabe der Bearbeitung von Anträgen gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII für Kinder in Kindertageseinrichtungen freigemeinnütziger und sonstiger Träger in der Kooperativen Ganztagsbildung zu übertragen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 10. April 2019 Beschlussseite zu TOP B 14 18. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Überlassungsvereinbarung entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 7 des Vortrags der Referentin zu erarbeiten und an die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern sowie die Erkenntnisse aus der bereits laufenden Modellphase anzupassen. Das Referat für Bildung und Sport wird ebenfalls beauftragt, diese Überlassungsvereinbarung im Vorgriff auf den zu erwartenden Abschluss der Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München für die weiteren Standorte in freigemeinnütziger oder sonstiger Trägerschaft mit dem jeweiligen Ganztagskooperationspartner abzuschließen. 19. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die geltenden städtischen Reinigungsstandards für Grundschulen hinsichtlich der Kooperativen Ganztagsbildung entsprechend Ziffer 7 des Vortrags der Referentin unter Berücksichtigung der derzeitigen Standards für städtische Horte/Tagesheime im Lernhaus zu überprüfen und entsprechend anzupassen. 20. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, im Rahmen der Raumüberlassung die Nutzung der Räumlichkeiten sowie bei Überlassung von Freisport- und Spielflächen deren Nutzung durch den Ganztagskooperationspartner erfolgt, wie eine schulische Nutzung zu behandeln. 21. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, erforderliche Änderungen der Dienstordnung für die Technische Hausverwaltung und der Sachwalterrichtlinien unter Einbezug und Beteiligung der zuständigen Stellen zu prüfen. 22. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, eine Kooperation mit einer geeigneten Forschungseinrichtung herzustellen, mit dem Ziel, je einen Standort in freigemeinnütziger oder sonstiger Trägerschaft und einen Standort in städtischer Trägerschaft insbesondere mit Blick auf spezifische Münchner Themenfelder der Kinder- und Jugendhilfe und der Kooperation mit dem Sozialraum im Rahmen der Modellphase wissenschaftlich zu begleiten. Die Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 10. April 2019 Beschlussseite zu TOP B 14 Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Referats für Bildung und Sport. 23. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, für die Einrichtungsart Kooperative Ganztagsbildung innerhalb der städtischen Benutzersatzungen die notwendigen Regelungen für den Jugendhilfeteil der Kooperativen Ganztagsbildung im Rahmen eines Modellversuchs nach § 1 Absatz 9 Kindertageseinrichtungssatzung bzw. § 1 Absatz 5 Tagesheimsatzung zu treffen. 24. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, einheitliche Verpflegungsgelder für die Mittagsverpflegung durch den Ganztagskooperationspartner sicherzustellen. 25. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, im Referat die Anforderungen für die IT-bezogenen Themenstellungen und die Haustechnik in der Kooperativen Ganztagsbildung zu definieren. 26. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zu Ziffer 2 der Ergänzung des Vortrags der Referentin über die Sondersituation an den neuen Standorten Gustl- Bayrhammer-Straße und Ruth-Drexel-Straße zur Kenntnis und stimmt dem vorgeschlagenen Lösungskonzept zu. 27. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, für auslaufende Mittagsbetreuungen von Münchner Schulkindern an Standorten der Kooperativen Ganztagsbildung Finanzierungssicherheit zu schaffen. Dies gilt für eine Übergangsfrist von bis zu drei Jahren. Damit bleibt der Antrag Nr. 14 - 20 / A 04831 von Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Frau StRin Birgit Volk, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Kathrin Abele, Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Cumali Naz, Frau StRin Beatrix Burkhardt, Frau StRin Heike Kainz, Herrn StR Dr. Reinhold Babor, Frau StRin Alexandra Gaßmann, Frau StRin Nicola Mayerl, Frau StRin Dorothea Wiepcke vom 21.12.2018 aufgegriffen. 28. Der Antrag Nr. 14 - 20 / A04248 von Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 10. April 2019 Beschlussseite zu TOP B 14 Cumali Naz, Frau StRin Kathrin Abele, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Birgit Volk, und Herrn StR Christian Müller vom 04.07.2018 wurde geschäftsordnungsgemäß behandelt. 29. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus ein Verfahren zur Auswahl des Ganztagskooperationspartners (Trägerauswahl) zu erarbeiten. 30. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  34. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses vom 27.03.2019
  35. 15.: Israelitische Kultusgemeinde München Freiwilliger Zuschuss zu den Ausgaben für Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für pädagogische Einrichtungen im Jahr 2019
  36. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 02.04.2019
  37. 16.: Weiterentwicklung des MVV-Gemeinschaftstarifs Tarifreform Finanzierung (Erhöhung) 365-Euro-Ticket für die Ausbildung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Dem vorgestellten Modell der Tarifreform wird zugestimmt. 2. Ziel ist es, in Kooperation mit den Jugendverbänden bis Herbst 2020 einen neuen, attraktiven MVV-Ausbildungstarif einzuführen, der für die Stadt München und alle Landkreise im MVV gilt. Die Stadt München verfolgt das Ziel, dass das vom Freistaat anvisierte 365 Euro Ticket als erstes 2020 im Ausbildungstarif eingeführt wird. Alle weiteren finanziellen Mittel des Freistaates Bayern und der Aufgabenträger müssen zunächst in die Infrastruktur investiert werden. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dies gegenüber dem Freistaat einzufordern. 3. Den Ausführungen im Vortrag zur Dringlichkeit und Unabweisbarkeit sowie einer Ausnahme vom Verfahren der Eckdatenbeschlüsse 2020, 2021 und 2022 wird zugestimmt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird daher beauftragt, die benötigten Haushaltsmittel für 2020 bis 2022 mit jährlich 28.350.000 € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einsparungen i.H.v. - 4.500.000 € für 2020 und i.H.v. - 6.000.000 € ab 2021 ff. im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, gemeinsam bzw. in Abstimmung mit den übrigen Aufgabenträgern im MVV, eine Allgemeine Vorschrift gemäß EU-Verordnung 1370/2007 mit den im Vortrag dargestellten Eckdaten in Höhe von bis zu 65,8 Mio €/Jahr sowie einer darüber hinausgehenden Risikoabdeckung von bis zu 7 Mio. €, zunächst begrenzt bis Ende 2022, zu erlassen. Die Stadt München beteiligt sich hieran mit bis zu 28.350.000 € p.a. in den Jahren 2020 bis 2022. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 10. April 2019 - 2 - 6. Die Anträge Nr. 14-20 / A 04495 von den LKR vom 04.10.2018 und A 04584 von Frau StRin Simone Burger, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Horst Lischka, Herrn StR Gerhard Mayer, Herrn StR Christian Vorländer vom 24.10.2018 sind hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 7. Die Anträge Nr. 14-20/ B 05642 und B 05689 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching vom 18.12.2018 bzw. 15.01.2019 sind hiermit satzungsgemäß behandelt. 8. Die Empfehlungen Nr. Nr. 14-20/ E 02401 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 07 Sendling-Westpark am 22.11.2018 und E 02423 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 09 Neuhausen-Nymphenburg am 29.11.2018 sind hiermit gemäß Art, 18 Abs. 4 GO erledigt. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: 365-Euro-Ticket für die Ausbildung
    • Verwandter Antrag: Die MVV-Tarifreform Den MVV für innenstadtnah wohnende Bürger attraktiv gestalten
    • Verwandter Antrag: MVG-Ticket für die Wintermonate
    • Verwandter Antrag: 365-?-Jahresticket und kostenfreies Sozialticket beim MVV
    • Verwandter Antrag: 365-Euro-Jahresticket, kostenloses Ticket für Sozialberechtigte und Kinder und Jugendliche bis zum Ende der Ausbildung
  38. 17.: Stadtwerke München GmbH - Anpassung des Gesellschaftsvertrags GmbH Aufsichtsrat für die LHM Services GmbH gründen
  39. Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 26.03.2019
  40. 18.: Änderung der Straßenreinigungssatzung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung der Landeshauptstadt München (Straßenreinigungssatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  41. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 28.03.2019
  42. 19.: Projekt Digitaler Zwilling der Landeshauptstadt München (DZ-M) Vergabeermächtigung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Das Kommunalreferat wird beauftragt und ermächtigt, die Vergaben für die Leistungen zur Erfüllung der in der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12871 (nichtöffentlich) aufgeführten und dem Kommunalreferat übertragenen Arbeitspakete durchzuführen und hierzu insbesondere die jeweiligen Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie die Vergabeart festzulegen, das Vergabeverfahren durchzuführen und den Zuschlag jeweils auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Einer erneuten Stadtratsbefassung bedarf es nicht, falls ein Vergabeverfahren aus vergaberechtlichen Gründen aufgehoben werden muss. 2. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  43. 20.: Elektromobilität: Kostenloses Aufladen in den Dienststellen für städtische Beschäftigte
  44. 21.: Stadtratsreise in die Niederlande Besichtigung neuer Büroraumkonzepte in Stadtverwaltungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Der Durchführung der Reise in die Niederlande von 28.05.2019 bis 29.05.2019 wird zugestimmt. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Nach Abschluss der Reise wird dem Stadtrat über die gewonnenen Erkenntnisse und das geplante weitere Vorgehen im Rahmen der grundsätzlichen Beschlussvorlage zu Büroraumkonzepten berichtet. 3. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Reise entsprechend zu planen und durchzuführen. 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  45. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses vom 09.04.2019
  46. 22.: Investitionskostenzuschuss für die Reptilienauffangstation
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Förderung von Investitionen im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Auffangstation für Reptilien, München e.V. bis zu einer Höhe von 1.000.000,- € wird abgelehnt. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird erneut beauftragt, dem Stadtrat eine Empfehlung vorzulegen, in welchem Umfang eine freiwillige finanzielle Unterstützung der Auffangstation erfolgen könnte, sobald alle für die Entscheidung über die Förderfähigkeit der sonstigen Projekte notwendigen Unterlagen von der Reptilienauffangstation dem Kreisverwaltungsreferat zur Prüfung vorgelegt wurden. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, wie unter Ziffer 4.5 der Beschlussvorlage dargestellt, die Auffangstation beim Spendenaufruf an die Münchner Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04373 vom 08.08.2018 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  47. 23.: Tourismus in München: Öffnungszeiten der Souvenirstandl
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 10.04.2019 (1. Der Antrag des Referenten wird mit den Stimmen von SPD, CSU, Die Grünen - rosa liste und ÖDP/DIE LINKE. abgelehnt. 2. Die Anträge Nr. 14-20 / A 03884 von Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Christian Vorländer, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Herrn StR Gerhard Mayer, Herrn StR Klaus Peter Rupp, Herrn StR Horst Lischka vom 08.03.2018 und Nr. 14-20 / A 03887 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Richard Quaas vom 09.03.2018 sind damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.)
    • Verwandter Antrag: Tourismus in München: Öffnungszeiten der Souvenirstandl
    • Verwandter Antrag: Souvenirverkauf in München an Sonntagen
  48. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  49. D: Nachprüfungsanträge
  50. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.2.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 13. Stadtbezirk Bogenhausen Kattowitzer Straße / Nähe Kattowitzer Straße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  3. A.3.: Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik) Abgabe des Leistungsbereichs Suchtmedizin am Standort Klinik Schwabing Teilaufhebung eines Erbbaurechts und Überlassung eines Grundstücks / Gebäudes 4. Stadtbezirk Schwabing-West
  4. A.4.: UEFA Champions League Finale 2021, UEFA EURO 2020 und UEFA EURO 2024 Personalressourcen
  5. A.5.: Erhebung eines realen Mietspiegels
  6. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  7. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses 03.04.2019
  8. B.1.: Ruhestand Kulturreferat § 2 Nr. 3 GeschO
  9. B.: Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses vom 03.04.2019
  10. B.2.: Umsetzung des Münchner Kompetenzmanagements mit einer Cloud-Lösung
  11. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 04.04.2019
  12. B.3.: Erhebung eines realen Mietspiegels
  13. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 04.04.2019
  14. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 27.03.2019
  15. B.4.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf das Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Anpassung wegen personeller Veränderung
  16. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Auschusses für Arbeit und Wirtschaft zusammen mit dem Kommunalausschuss und dem Kulturausschuss vom 02.04.2019
  17. B.5.: Vergabe eines städtischen Gewerbegrundstücks zur Betriebserweiterung; Änderung des Projektauftrags zur Errichtung von Musikproberäumen in Holzsystembauweise
  18. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 26.03.2019
  19. B.6.: Wettbewerbswidrige Absprachen bei Lieferung und Einbau von Aufzügen und Fahrtreppen
  20. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 28.03.2019
  21. B.7.: Übertragung von Grundstücken 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
  22. B.9.: Übertragung von Grundstücken 14. Stadtbezirk Berg am Laim und 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach Änderung des Mehrjahresinvestitions- programmes 2018 - 2022
  23. B.10.: Vollzug eines Nachtrages zu einem Kaufvertrag 14. Stadtbezirk Berg am Laim 1. Finanzierung 2. Änderung des Mehrjahresinvestitions- programmes 2018 - 2022 Teil I und Teil II (wird nachgereicht)
  24. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses gemeinsam mit dem Finanzausschuss und dem Gesundheitsausschuss vom 28.03.2019
  25. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vom 02.04.2019
  26. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 28.03.2019
  27. B.11.: Wettbewerbsergebnis; Denkmal für die Familie Mann
  28. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 28.03.2019
  29. 12.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt – Isarvorstadt Schwanthalerstraße Ausübung
  30. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  31. D: Nachprüfungsanträge
  32. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen