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Vollversammlung (2019-03-20 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 20.03.2019, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

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Tagesordnung

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Vereidigung von Herrn Clemens Baumgärtner als berufsmäßiger Stadtrat
  3. A.2.: Besetzung im Ältestenrat Änderungen bei der Stadtratsfraktion Die Grünen / rosa Liste
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Für die Stadtratsfraktion Die Grünen / rosa Liste wird nachfolgende Reihenfolge bei der Besetzung des Ältestenrats festgelegt: Reguläre Mitglieder 1. Frau Stadträtin Katrin Habenschaden 2. Herr Stadtrat Dr. Florian Roth 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. A.3.: 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention Produkt 40111270 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Schutz und Gewaltprävention für Frauen und Mädchen in Einrichtungen der Behindertenhilfe Unterstützung der Forderungen „Frauen mit Behinderungen und Gewalterfahrungen“ des Facharbeitskreises Frauen des Behindertenbeirats Empfehlung der 274. Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 07.05.2015 Kurzzeitwohnplätze für Kinder mit Behinderungen schaffen!
  5. A.4.: Bewerbung der Landeshauptstadt München um eine Auszeichnung für ihr Engagement für Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (BNE)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Das Referat für Gesundheit und Umwelt und das Referat für Bildung und Sport werden beauftragt, bis zum 30.04.2019 eine Bewerbung um eine Auszeichnung als Vorbild- Kommune im Bereich Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (BNE) auszuarbeiten und einzureichen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. A.5.: Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2017 für das Sondervermögen Anwesen Schloss Kempfenhausen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Nach der Prüfung des Jahresabschlusses 2017 durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bestätigung der örtlichen Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss stellt der Stadtrat den Jahresabschluss 2017 für das Sondervermögen Anwesen Schloss Kempfenhausen mit den in der Anlage aufgeführten Beträgen fest und erteilt die Entlastung. Mit der dargestellten Behandlung und Verwendung des Jahresüberschusses 2017 besteht Einverständnis. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  7. A.6.: München lebt Europa. München wählt Europa. Städtische Informationskampagne zur Europawahl für wahlberechtigte UnionsbürgerInnen rechtzeitig umsetzen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen, jedoch ist Punkt 2.1 Absatz 1 wie folgt zu ergänzen: „Diese Informationen werden im Sinne der Niederschwelligkeit in die englische Sprache übersetzt und auf den Seiten des Kreisverwaltungs- referats verankert. Gleiches gilt für die unten genannten Informations- angebote des Referats für Arbeit und Wirtschaft. Zusätzlich greifen die beiden Referate auf das in allen EU-Amtssprachen vorhandene digitale Informationsangebot des Europäischen Parlaments „What europe does for me“ https://what-europe-does-for-me.eu/de/home zurück und verankern dieses auf den jeweiligen Webseiten. Auf den Seiten des Wahlamts der Landeshauptstadt München sind entsprechende Links zu setzen.“ 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05033 vom 26.02.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  8. A.7.: Die Landeshauptstadt München bekennt sich weiterhin zur Generalsanierung des Gasteigs
  9. A.8.: Tourismus in München: Öffnungszeiten der Souvenirstandl
  10. A.9.: Endlich wirksame Regeln gegen Steuertricks und Geldwäsche im Immobilienmarkt
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (Ziffer 1 des Referentenantrags wird mit 36 Ja-Stimmen zu 37 Gegenstimmen abgelehnt. Ziffer 2 des Referentenantrags, Antrag Nr. 4414 von Die Grünen - rosa liste vom 31.08.2018 betreffend, ist damit erledigt. Ziffer 3 des Referentenantrags, die Beschlussvollzugskontrolle betreffend, hat sich damit ebenso erledigt.)
  11. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  12. Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 13.03.2019
  13. 1.: Digitalisierung der Personenstandsregister und Polizeimeldebögen - Genehmigung zum Abschluss einer Konzessionsvereinbarung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen des Direktoriums, Stadtarchiv zur Kenntnis. 2. Das Stadtarchiv wird beauftragt, ein Interessenbekundungsverfahren zur Digitalisierung der Personenstandsregister und Polizeimeldebögen durchzuführen. Anschließend werden die Ergebnisse aus diesem Verfahren und das weitere Vorgehen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. 3. Das Stadtarchiv wird beauftragt, zum Schutz der für die Stadt- und Personengeschichte unverzichtbaren Unterlagen der Bestände "Standesamt München (STANM)", "Standesamt Pasing (STANP)" und "Polizeimeldebögen (PMB)" eine Dienstleistungskonzessionsvereinbarung, die die kostenfreie Digitalisierung dieser Archivbestände im genannten Umfang, eine kostenfreie datenschutzrechtliche Kontrolle der Geburts- und Heiratsregister und der Polizeimeldebögen sowie die kostenfreie Erstellung von Namensindizes zum Inhalt hat, abzuschließen. 4. Das Stadtarchiv München wird beauftragt, der dienstleistenden Konzessionsnehmerin bzw. dem dienstleistenden Konzessionsnehmer begrenzte Nutzungsrechte an den Digitalisaten einzuräumen. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  14. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 13.03.2019
  15. 2.: Optimierung der IT-Unterstützung für die Europawahl, Kommunalwahl und künftige Wahlen und Abstimmungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der weiteren Umsetzung des ITK -Vorhabens “Wahlagenda 2017“ zu. 3. Der Stadtratsantrag Nr.14 -20/ A 04604 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 26.10.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  16. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 14.03.2019
  17. 3.: Mietspiegel für München 2019 Veröffentlichung und Anerkennung des Mietspiegels als qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch den Stadtrat der Landeshauptstadt München
  18. 4.: Siedlungsgebiet Sendling/Westpark Umzug der Einrichtung der Quartierbezogenen Bewohnerarbeit von der Hinterbärenbadstraße in die Badgasteiner Straße 5 (ehemaliges ASZ) Produkt 40367200, Quartierbezogene Bewohnerarbeit Bedarfsgenehmigung Errichtung eines Nachbarschaftstreffs in der Badgasteiner Straße
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Einem Umzug des Nachbarschaftstreffs aus der Hinterbärenbadstr. 20a in die Räumlichkeiten des ehemaligen ASZ Badgasteiner Straße 5 wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Haushaltsjahr 2019 zusätzlich entstehenden Personal- und Sachkosten des betriebsführenden freien Trägers in Höhe von 46.044 € dauerhaft aus dem eigenen Referatsbudget zu finanzieren (Finanzposition 4707.700.0000.3). 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Haushaltsjahr 2019 einmalig entstehenden Umbaukosten der GWG in Höhe von 225.580,93 € sowie die einmalig entstehenden Ersteinrichtungskosten des betriebsführenden freien Trägers in Höhe von 40.000 € aus dem eigenen Referatsbudget zu finanzieren (Veranschlagungsberichtigung von den Finanzpositionen 4351.935.4079.4, 4351.935.7910.7, 4351.935.7960.2, 4351.935.9330.6 und 4707.700.0000.3 auf die Finanzpositionen 4351.985.8090.6 und 4351.988.8090.6). Das Sozialreferat wird die beiden Investitionszuwendungen an die GWG bzw. den betriebsführenden Träger jeweils mit einem Bescheid bewilligen, der sowohl die Zweckbestimmung (d.h. Rückforderung bei zweckfremder Mittelverwendung) als auch die Bindungsfrist regelt. 4. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und vorläufigen Haushaltsführung im Vortrag unter 3.1.2 wird zugestimmt. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03653 von Herrn Stadtrat Christian Müller und Herrn Stadtrat Jens Röver vom 05.12.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Die Empfehlung Nr. 14-20 / A 01725 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 7 Sendling-Westpark vom 10.10.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 20. März 2019 - 2 - 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Errichtung eines Nachbarschaftstreffs in der Bad-Gasteiner-Straße
    • Verwandter Antrag: Zukünftige Nutzung für die ehemaligen Räumlichkeiten des ASZ Badgasteiner Straße 5
  19. Bestätigung von Beschlüssen des Umweltausschusses vom 12.03.2019
  20. Bestätigung von Beschlüssen des Gesundheitsausschusses vom 14.03.2019
  21. 5.: Vergabebeschluss „Entwicklung und Durchführung einer Münchner Pflegekampagne“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die „Entwicklung und Durchführung einer Münchner Pflegekampagne“ in Zusammenarbeit mit dem Direktorium – HA II, Vergabestelle 1, extern zu vergeben. 2. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11032 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 3. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Referats für Gesundheit und Umwelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  22. 6.: Vergabebeschluss „Studie zur Situation der medizinischen Notfallversorgung in München“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die „Studie zur Situation der medizinischen Notfallversorgung in München“ in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 in dem unter I.2 skizzierten Umfang extern zu vergeben. 2. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10705 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 3. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Referats für Gesundheit und Umwelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  23. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 27.02.2019
  24. 7.: Toni-Merkens-Weg 4, Landshuter Allee (östlich), Nymphenburg-Biedersteiner-Kanal (nördlich), Ernst-Curtius-Weg (westlich) und Sapporobogen (südlich) - Neue multifunktionale Sportarena im Olympiapark - A) Bekanntgabe des Wettbewerbsergebnisses B) Weiteres Vorgehen Stadtbezirk 11 – Milbertshofen-Am Hart
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Vom Wettbewerbsergebnis wird Kenntnis genommen. 2. Die mit dem ersten oder zweiten Preis ausgezeichneten Wettbewerbsarbeiten tragen beide den besonderen Qualitäten und Ansprüchen des Ortes und der Bauaufgabe ausreichend Rechnung. Eine Realisierung des ersten oder zweiten Preises unter Berücksichtigung der Hinweise und Überarbeitungsempfehlungen des Preisgerichtes wird befürwortet. 3. Die Bau Konzessionsnehmerin RBSM wird gebeten, die Arbeitsgemeinschaften der mit dem ersten oder zweiten Preis ausgezeichneten Wettbewerbsarbeiten und Berücksichtigung der Hinweise und Überarbeitungsempfehlungen das Preisgerichtes entsprechend des unter 1.11 „Weitere Beauftragung“ der Wettbewerbsauslobung dargestellten Leistungsumfangs mindestens mit den Leistungsphasen 2-4 34 und 39 HOAI zuzüglich Leitdetails und Teilleistungen Der Leistungsphase acht analog künstlerische Oberleitung für die Realisierung der jeweiligen Wettbewerbsarbeit zu beauftragen, wobei die Absicht der RBSM, den ersten Preis zu realisieren, begrüßt wird. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvolllzugskontrolle)
  25. 8.: Perspektive München Fortschreibung des Zentrenkonzeptes Grundsatzbeschluss
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Der Bericht über die Umsetzung der Aufträge aus dem letztmaligen Beschluss zur Fortschreibung des Zentrenkonzepts 2009 (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.07.2009, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 00506) wird zur Kenntnis genommen (Kapitel 1.2 des Vortrags). 2. Dem Zentrenkonzept und den im Vortrag unter Kapitel 3.1 genannten grundlegenden Leitlinien der Fortschreibung, also - dem Erhalt und der Weiterentwicklung der polyzentralen Zentrenstruktur, - dem Ausbau der Versorgungsstrukturen im Zuge von Bevölkerungswachstum und Siedlungsentwicklung, - der Sicherung und Stärkung bestehender Zentren, - der Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung, - der Förderung zeitgemäßer Handelsstrukturen sowie - der Förderung von gemischter Nutzung und dabei flächensparendem Bauen, wird zugestimmt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diese Leitlinien der Umsetzung des Zentrenkonzepts zugrunde zu legen. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Kommunalreferat werden gebeten, im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten hierin zu unterstützen. 3. Die unter Kapitel 3.2. genannten Entwicklungsziele für die Zentrenkategorien City- und Cityerweiterung, Stadtteilzentren, Quartierszentren, Nahbereichszentren und integrierte Nahversorgungsstandorte sowie für Fachmarktstandorte und sonstige Standorte werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diese Entwicklungsziele der Umsetzung des Zentrenkonzepts zugrunde zu legen. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Kommunalreferat werden Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 20. März 2019 - 2 - gebeten, im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten hierin zu unterstützen. 4. Die unter Kapitel 3.3 beschriebene und in Anlage 2 dargestellte Fortschreibung des gesamtstädtischen Zentrenplans mit - den geplanten Neustandorten im Entwicklungsgebiet Nordosten, im Werksviertel und im Entwicklungsgebiet Bayernkaserne, - der Anpassung der Umgriffe der Zentralen Versorgungsbereiche und - den Veränderungen in den Zentrenkategorien (13 Hochstufungen und 16 Herabstufungen, 24 entfallene Standorte, 63 neue Standorte), wird als Konzept der Stadtentwicklungsplanung beschlossen. Die Fortschreibung ist Grundlage für das Verwaltungshandeln in Bezug auf die Entwicklung und Steuerung von Zentren und Nahversorgungsstrukturen. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in den unter Kapitel 3.4 genannten Aufgabenfeldern zur Umsetzung des Zentrenkonzepts tätig zu werden. Dies betrifft - die Erhebung und Bewertung der aktuellen zentrenrelevanten Daten und Parameter, - die integrierten Konzepte der Stadtentwicklungsplanung, - das Monitoring und die Maßnahmenvorschläge im Hinblick auf Auswirkungen des Online-Handels, - den Ausbau der Versorgungsstrukturen im Rahmen der Bauleitplanung, - die Anwendung der Münchner Sortimentsliste, - die fachliche Begleitung von großen Planungsprojekten mit Einzelhandelsnutzung sowie - die Qualitätssicherung in der Einzelfallprüfung (mit Auswirkungsanalysen). Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten, im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten die Umsetzung des Zentrenkonzeptes zu unterstützen. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, auf Basis der erneuten Einzelhandelserhebung und städtebaulicher Analysen für Zentrenstrukturen mit deutlichem Handlungsbedarf integrierte Entwicklungskonzepte zu erstellen. Nach Analyse, Bewertung und Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 20. März 2019 - 3 - Priorisierung wird der Stadtrat zum weiteren Vorgehen gesondert befasst. 7. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat im Jahr 2022 einen Statusbericht zur Zentrenentwicklung vorzulegen. Darin sollen vor dem Hintergrund der Aktualisierung der Einzelhandelsdaten insbesondere folgende Aspekte behandelt werden: - Evaluierung der Umsetzung der Ziele des Zentrenkonzeptes für die bestehenden Zentren - Sachstand der Entwicklung neuer Zentren; beispielsweise Stadtteilzentren Freiham, Münchner Nordosten, Werksviertel, Bayernkaserne - Sachstand und Perspektiven der Nahversorgungslage im gesamten Stadtgebiet - Entwicklung von Leerständen / Downgrading in den vorhandenen Zentren - Erfahrungen mit den räumlichen Auswirkungen des Online Handels in den Zentren; innovative Ansätzen für den Umgang mit diesen - Entwurf eines Bewertungsschemas für die Ansiedlung von Vorhaben, unterschieden nach Zentrenkategorien. 8. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die „Fortschreibung des Zentrenkonzeptes“, in einer geeigneten Kurzfassung im Internet und als Printversion zu veröffentlichen. 9. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  26. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses gemeinsam mit dem Sportausschuss 27.02.2019
  27. 9.: Vollzugshinweise zur Schulbauverordnung (Flächenbandbreiten) Aktualisierung der Standard-Raumprogramme für Grundschulen, Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien sowie Schulsportanlagen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Die Ausführungen im Vortrag unter Ziffer 2. zu den neuen Vollzugshinweisen zur Schulbauverordnung werden zur Kenntnis genommen. 2. Den aufgeführten aktualisierten Standard-Raumprogrammen für Grundschulen, Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien gemäß den Anlagen 2 a bis einschließlich 2 d sowie Schulsportanlagen (Halleneinheiten und Freisporteinrichtungen) gemäß Anlage 2 h wird zugestimmt. Die aktualisierten Standard-Raumprogramme gelten ab sofort für alle Planungen künftiger Schulbauprogramme. Dem Baureferat und dem Referat für Bildung und Sport wird der Auftrag erteilt zu prüfen, ob für die Projekte des 2. Schulbauprogrammes, für die noch kein Projektauftrag erteilt wurde, eine Umsetzung des aktualisierten Standard-Raumprogrammes möglich ist und welche kostenmäßigen Auswirkungen damit verbunden sind. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat im Bericht zum 2. Schulbauprogramm dargestellt. Im Übrigen gelten die unter Ziffer 4.7 enthaltenen Ausführungen zum Geltungsbereich der aktualisierten Standard-Raumprogramme. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  28. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 12.03.2019
  29. 10.: Vertretung der Landeshauptstadt München im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Die Landeshauptstadt München benennt für ihren Sitz im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit den Referenten für Arbeit und Wirtschaft, Herrn Clemens Baumgärtner. Die Benennung betrifft die 13. Amtsperiode vom 01. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2022. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  30. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Markthallen München vom 28.02.2019
  31. 11.: Markthallen München (MHM); Änderung der Satzung über die Benutzung der Markthallen München der Landeshauptstadt München (Markthallen-Satzung) und der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Markthallen München der Landeshauptstadt München (Markthallen-Gebührensatzung) Ergänzung der Verhaltensregeln; Platzverweis Anpassung der Regelung über den Widerruf von Zuweisungen Zukunftskonzepte der festen Lebensmittelmärkte – Markt am Elisabethplatz Einrichtung eines Interimsmarktes Alkoholverbot auf dem Viktualienmarkt: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen?
  32. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 28.02.2018
  33. 12.: Vertretung der Landeshauptstadt München in Stiftungen; Besetzung des Stiftungsrats der Stiftung Buch-, Medien- und Literaturhaus München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Oberbürgermeister Dieter Reiter übernimmt statt dem 2. Bürgermeister den Sitz im Stiftungsrat der Stiftung Buch-, Medien- und Literaturhaus. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  34. 13.: Partizipatives Kunstwerk zur Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma in München Denkmal am Sinti-Roma-Platz dauerhaft errichten BA-Antrags-Nr. 02-08 / B 02645 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 08 - Schwanthalerhöhe vom 11.12.2007 Dauerhafte Errichtung eines Denkmals am Sinti-Roma-Platz; Gestaltung durch Künstler/-innen aus dem achten Stadtbezirk Empfehlung Nr. 08-14 / E 00297 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 08 - Schwanthalerhöhe vom 25.06.2009 Denkmal auf dem Sinti-Roma-Platz BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 04613 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 08 - Schwanthalerhöhe vom 05.02.2013 Kunstwerk zur Erinnerung an Geschichte und Verfolgung der Sinti und Roma in München
  35. 14.: NS-Dokumentationszentrum Fortführung der Gremienstruktur Kuratorium / Politischer Beirat / Wissenschaftlicher Beirat
  36. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses vom 19.03.2019
  37. 15.: Optimierung der Rahmenbedingungen für die Kommunalwahl und künftige Wahlen und Abstimmungen Änderung der Wahlhelferentschädigungssatzung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Dem Vorschlag zur Erhöhung der Wahlhelferentschädigung, wie er im Vortrag des Referenten unter Ziffer 3.2.2 dargestellt ist, wird zugestimmt. 3. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit anlässlich allgemeiner Wahlen, Volks- und Bürgerentscheiden einschließlich anderer Wahlen, wie der Ausländerbeiratswahl und der Wahl zur Seniorenvertretung (Wahlhelferentschädigungssatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 4. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nichtplanbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Kreisverwaltungsreferat wird daher beauftragt, die einmalig bzw. je Wahl erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2019 iHv 290.000 € für die Europawahl 2019, für die Haushaltsplanaufstellung 2020 iHv 399.000 € für die Kommunalwahl und wahlbezogen für die Folgejahre bei der Stadtkämmerei anzumelden. Die Beträge werden entsprechend der Anzahl und Zusammensetzung der Wahlvorstände angepasst. Das Produktkostenbudget des Produktes Wahlen und Abstimmungen (Produktnummer 35121100) erhöht sich in 2019 um 290.000 € und in 2020 um 399.000 €. Die Kosten sind insgesamt zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Die zu erwartenden erstattungsfähigen Kosten in 2019 für die Europawahl 2019 werden zum Nachtragshaushalt 2019 gemeldet 6. Die Anmeldungen der erstattungsfähigen Kosten der Folgejahre erfolgen im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 20. März 2019 - 2 - 7. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, über den Oberbürgermeister bei Bund und Land eine Erhöhung der Erstattung für die Wahlhelferentschädigung zu beantragen und unterstützend auch über den Deutschen Städtetag darauf hinzuwirken. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04582, „Bessere Versorgung für Wahlhelfer!“ der Stadtratsfraktion Bayernpartei vom 23.10.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  38. 16.: Verkehrssicherheit 2018 Unfallentwicklung Maßnahmen Verkehrssicherheitskonzept „Vision Zero“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen aus dem Vortrag des Referenten über die Unfallzahlen 2018, die Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde und die Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms „Vision Zero“ zur Kenntnis. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, wegen der Unabweisbarkeit eines dringlichen Bedarfs den Beschluss zur Umsetzung der zweiten Stufe des Maßnahmenprogramms außerhalb des Eckdatenbeschlusses und der dahinter liegenden Systematik der Haushalstplanaufstellung vorzuziehen und noch im 1. Halbjahr 2019 in den Stadtrat einzubringen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, auf das IT-Referat und die IT-Vergabestelle gem. Vorhabensplanung 2019 zuzugehen, dass seitens RIT entsprechenden Ressourcen bereitgestellt werden und je nach Anforderung an weitere Beschlüsse die Software noch in 2019 ausgeschrieben und im Jahr 2020 eingesetzt werden kann. 4. Dem Antrag Nr. 14-20 / A 05035 „Vision Zero“ und die Realität: Zunahme der Verkehrsunfälle mit Beteiligung des Radverkehrs und Zunahme der Verkehrsunfälle von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg erläutern“ der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 26.02.2019 wird nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen. Er ist damit geschäftsordnunggemäß behandelt. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  39. Bekanntgabe im Finanzausschuss vom 19.03.2019
  40. 17.: Aktuelle Finanzsituation der Stadt; Halbjahresbericht Bericht 2. Halbjahr 2018
  41. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 19.03.2019
  42. 18.: Regelungen zum Vollzug des Haushalts
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Der Stadtrat stimmt den Regelungen zum Vollzug des Haushalts zu. 2. Der Stadtrat beschließt, dass zukünftig die Regelungen zum Vollzug des Haushalts nicht mehr jährlich, sondern nur dann, wenn stadtratspflichtige Anpassungen erforderlich sind, im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt vorgelegt werden. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  43. 19.: Endlich wirksame Regeln gegen Steuertricks und Geldwäsche im Immobilienmarkt
  44. 20.: digital@M Änderung des Gesellschaftsvertrags
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der digital@M GmbH wird wie im Vortrag und in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage dargestellt, zugestimmt. 3. Herr Oberbürgermeister Reiter wird ermächtigt, die Geschäftsführung der digital@M GmbH zu beauftragen, die Änderungen des Gesellschaftsvertrages beim Handelsregister anzumelden. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  45. Bestätigung eines Beschlusses des Umweltausschusses vom 12.03.2019
  46. 21.: Luftreinhaltung Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus den NO2-Messungen im Jahr 2018 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Re­gierung von Oberbayern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 20.03.2019 ((gegen die Stimmen von Die Grünen - rosa liste, von DIE LINKE., BIA und StR Zöller) 1. Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der ergänzenden NO2-Messungen für das Jahr 2018 und die dargestellten veränderten Rahmenbedingungen, die Fahrverbote unverhältnismäßig und damit rechtswidrig werden lassen, zur Kenntnis. 2. Wie mit Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09397 beauftragt, wird das Referat für Gesundheit und Umwelt die NO2-Messungen in München weiterführen, quartalsweise die Zwischenergebnisse veröffentlichen und dem Stadtrat 2020 über die Messwerte 2019 berichten. 3. Im Dezember 2018 hat die Stadtverwaltung bereits bei der Regierung von Oberbayern für die 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Stadtgebiet München basierend auf dem im Juli 2018 beschlossenen Masterplan zur Luftreinhaltung (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12218) 128 Maßnahmenblätter eingereicht (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13611). Der Stadtrat nimmt die neun zusätzlichen Maßnahmenblätter zur Kenntnis und beauftragt das Referat für Gesundheit und Umwelt, die Maßnahmenblätter zur Aufnahme in die 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Stadtgebiet München an die Regierung von Oberbayern fristgerecht zu senden. Die zuständigen Referate werden beauftragt, mit der Umsetzung der Maßnahmen zügig zu beginnen. 4. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, mit der MVG die Inbetriebnahme der ersten E-Buslinie in der Prinzregentenstraße sicherzustellen. Die Einführung weiterer E-Buslinien soll sich auf die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Standorte konzentrieren. Außerdem Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 20. März 2019 - 2 - sind so zügig wie möglich alle betroffenen Buslinien mit Fahrzeugen auf EEV-Niveau mit nachgerüsteten NOx-Filtern oder Bussen auf EURO-VI-Niveau zu bedienen. 5. Das Kommunalreferat wird gebeten zu prüfen, wie die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Standorte durch den AWM möglichst nur noch mit Fahrzeugen auf EURO-VI-Niveau bedient werden können. 6. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die nach der Öffentlichkeitsbeteiligung gültige 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Regierung von Oberbayern für das Stadtgebiet München vor In-Kraft-Treten dem Stadtrat vorzulegen. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02928 ist geschäftsordnungsmäßig erledigt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  47. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  48. D: Nachprüfungsanträge
  49. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Städtische Wohnungsfürsorge Realisierung der Bauvorhabens Thierschstraße 10 (Rückgebäude) als Pilotprojekt im Rahmen des Wohnungsbaus für städtische Beschäftigte
  3. A.2.: Erwerb eines Mehrfamilienhauses 6. Stadtbezirk Sendling
  4. A.3.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt – Isarvorstadt Paul-Heyse-Straße Ausübung
  5. A.4.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 5. Stadtbezirk Au - Haidhausen Kirchenstraße / Nähe Kirchenstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  6. A.5.: Bilanz und Strategien für nachhaltiges städtisches Grundstücksmanagement Portfoliomanagement des Kommunalreferates
  7. A.6.: Stadtwerke München GmbH Windparks im Bestand Erwerb weiterer Bestandswindparks
  8. A.7.: Bewerbung um die European Championships 2022 in München
  9. A.8.: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
  10. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  11. B.: Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 13.03.2019
  12. B.1.: Optimierung der IT-Unterstützung für die Europawahl, Kommunalwahl und künftige Wahlen und Abstimmungen
  13. B.2.: Neugestaltung der Sonderdienstverträge aufgrund der Reorganisation der Geschäftsbereiche beim Eigenbetrieb it@M; Vertragsanpassungen
  14. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Gesundheitsausschusses vom 14.03.2019
  15. B.3.: Vergabebeschluss „Entwicklung und Durchführung einer Münchner Pflegekampagne“
  16. B.4.: Vergabebeschluss „Studie zur Situation der medizinischen Notfallversorgung in München“
  17. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 27.02.2019
  18. B.5.: Auflösung des Treuhandvermögens der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH: Verkauf der Aribonenstr. 22 mit unbebauten Flächen (Flst. 16306, 16307/2, 16312/4, je Gemarkung München Sektion VIII) an die GEWOFAG Wohnen GmbH
  19. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 12.03.2019
  20. B.6.: Stadtwerke München GmbH Windparks im Bestand Erwerb weiterer Bestandswindparks
  21. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Markthallen München vom 28.02.2019
  22. B.7.: Markthallen München (MHM); Bestellung einer Stellvertretung des Zweiten Werkleiters
  23. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 28.02.2019
  24. B.8.: Vergabe eines Stiftungsgrundstücks im Erbbaurecht 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten Aufhebung von Beschlüssen vom 05./25.07.2018
  25. B.9.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 9. Stadtbezirk Neuhausen - Nymphenburg Hirschbergstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  26. B.10.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 3. Stadtbezirk Maxvorstadt Nymphenburger Straße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  27. B.11.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 6. Stadtbezirk Sendling Kidlerstraße 1. Ausübung 2. Finanzierungskonzept
  28. B.12.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 6. Stadtbezirk Sendling Senserstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  29. B.13.: Verkauf von Grundstücken 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Änderung der Beschlüsse vom 08./21.03.2018
  30. B.: Bekanntgabe im Finanzausschuss vom 20.03.2019
  31. B.14.: Umsetzung der „Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen“ Zuwendungsregister für das Jahr 2018
  32. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  33. D: Nachprüfungsanträge
  34. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen