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Vollversammlung (2019-05-15 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 15.05.2019, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

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Tagesordnung

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Ausscheiden von Herrn Stadtrat Josef Schmid aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München (LHM); Nachrücken von Herrn Sven Wackermann in den Stadtrat der LHM
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Es wird festgestellt, dass Herr Josef Schmid sein Stadtratsmandat niedergelegt hat. Er wird deshalb mit Ablauf des 31.05.2019 aus dem ehrenamtlichen Stadtrat entlassen. 2. Herr Sven Wackermann rückt für den ausgeschiedenen Stadtrat Herrn Josef Schmid ab dem 01.06.2019 in den ehrenamtlichen Stadtrat der Landeshauptstadt München nach. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  3. A.2.: Ausscheiden von Herrn Josef Schmid aus dem ehrenamtlichen Stadtrat der Landeshauptstadt München Änderung bei der Besetzung verschiedener Positionen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Die nachfolgenden Umbesetzungen werden mit Wirkung zum 01.06.2019 wirksam. 1.1. Finanzausschuss Herr Stadtrat Johann Sauerer wird abberufen. Herr Stadtrat Sven Wackermann wird berufen. 1.2. IT-Ausschuss Herr Stadtrat Hans Podiuk wird abberufen. Herr Stadtrat Sven Wackermann wird berufen. 1.3. Verwaltungs- und Personalausschuss Frau Stadträtin Heike Kainz wird abberufen Herr Stadtrat Sven Wackermann wird berufen. 1.4. Herr Stadtrat Sven Wackermann wird in alphabetischer Reihenfolge Stellvertreter für die CSU-Fraktion in allen Ausschüssen, in denen er nicht Mitglied ist. 1.5. Stellvertretender Korreferent Stadtkämmerei Herr Stadtrat Johann Sauerer wird abberufen. Herr Stadtrat Frieder Vogelsgesang wird berufen. 1.6. Verwaltungsbeirat der Stadtkämmerei, Kassen- und Steueramt Herr Stadtrat Johann Sauerer wird abberufen. Herr Stadtrat Frieder Vogelsgesang wird berufen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. A.3.: Öffentliche Toiletten in München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Das Baureferat erhält die Zuständigkeit für die zentrale Bedarfsplanung für öffentliche Toiletten im öffentlichen Raum. Dies umfasst auch die Zuständigkeit für die Koordination der Beschwerden und Anregungen aus der Bevölkerung. Die übrigen Referate werden beauftragt, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten das Baureferat zu unterstützen und den Ausbau der Versorgung zu fördern. 2. Das Baureferat wird beauftragt, zum Eckdatenbeschluss 2020 die notwendigen Ressourcen zur Wahrnehmung der Aufgabe einschließlich einer jährlichen Pauschale zur Finanzierung von öffentlichen Toiletten im öffentlichen Raum anzumelden. 3. Das Baureferat wird beauftragt, ein Kriteriensystem zur Ermittlung der Bedarfe von öffentlichen Toiletten im öffentlichen Raum zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Ziel ist eine signifikante Erhöhung der Anzahl der öffentlichen Toiletten in München und die schnelle Schließung von Versorgungslücken. Das bestehende Kriteriensystem für Grünanlagen soll überprüft werden mit dem Ziel, die Versorgung auch in Grünanlagen weiter zu verbessern. Bei der Erarbeitung des Kriteriensystems ist besonders zu achten auf: - die Versorgung mit öffentlichen Toiletten auch für mobilitätseingeschränkte Personen - die Versorgung der öffentlichen Toiletten auch mit Wickel- möglichkeiten - für Männer wie für Frauen - die Bedarfe von Frauen - die vermehrten Bedarfe an öffentlichen Toiletten überall dort, wo der öffentliche Raum für die nichtkommerzielle Nutzung zur Verfügung gestellt wird (z. B. an der Isar, Skateranlagen, Spielplätze etc.) Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 15. Mai 2019 BS zu TOP A 3 - 2 - 4. Das Baureferat wird beauftragt, bei geeigneten Objekten in Zusammenarbeit mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zu prüfen. 5. Das Baureferat wird beauftragt, Ausstattungsstandards zu definieren, die bei der Neuerrichtung und Sanierung zu berücksichtigen sind und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Die Vertretungen von Gruppen mit besonderen Anforderungen sind dabei einzubeziehen. 6. Das Baureferat wird beauftragt, mindestens im Turnus von zwei Jahren dem Stadtrat über den Sachstand zum Thema öffentliche Toiletten zu berichten. 7. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, einen neuen Beschluss zur Sanierung der von der LHM Services GmbH betreuten öffentlichen Toiletten vorzulegen und die notwendige Mittel zu beantragen. Schließungen sollen, soweit es wirtschaftlich vertretbar ist, vermieden werden, bereits geschlossene Toiletten sollen, soweit es wirtschaftlich vertretbar ist, wieder eröffnet werden. 8. Das Baureferat und die SWM GmbH werden beauftragt, jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bei der Planung des Neu- und Umbaus von U-Bahnstationen und anderen größeren Haltestellen des ÖPNV öffentliche Toiletten vorzusehen. 9. Das RAW wird beauftragt, die Zuständigkeit für das Modell „Nette Toilette“ vom Kommunalreferat zu übernehmen, ein Werbe- und Umsetzungskonzept zu erarbeiten und die notwendigen Ressourcen zum Eckdatenbeschluss 2020 anzumelden. 10. Der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04710 von Herrn StR Hans Podiuk, Herrn StR Dr. Reinhold Barbor, Frau StRin Anja Burkhardt, Frau StRin Alexandra Gaßmann, Herrn StR Otto Seidl vom 29.11.2018 ist geschäftsordnungsgemäß erledigt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 15. Mai 2019 BS zu TOP A 3 - 3 - 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  5. A.4.: Geplante Beschlüsse für das 2. Halbjahr 2019 mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2020 ff. für den Teilhaushalt des Revisionsamts
  6. A.5.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Änderung der - Allgemeinen Abfallsatzung - Hausmüllentsorgungssatzung - Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung - Hausratsperrmüll-, Wertstoff- und Problemmüllsatzung - Gartenabfallentsorgungssatzung - Hausmüllentsorgungsgebührensatzung - Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung - Hausratsperrmüllgebührensatzung - Gartenabfallgebührensatzung - Betriebssatzung des AWM
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Die Satzung zur Regelung der allgemeinen Grundsätze für die Abfallentsorgung im Gebiet der Landeshauptstadt München (Allgemeine Abfallsatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Die Satzung über die Hausmüllentsorgung der Landeshauptstadt München (Hausmüllentsorgungssatzung) wird gemäß Anlage 2 beschlossen. 3. Die Satzung über die Entsorgung von Gewerbe- und Bauabfällen in der Landeshauptstadt München (Gewerbe-und Bauabfallentsorgungssatzung) wird gemäß Anlage 3 beschlossen. 4. Die Satzung über die Wiederverwendung, Wiederverwertung und Beseitigung von Hausratsperrmüll, Wertstoffen und Problemmüll in der Landeshauptstadt München (Hausratsperrmüll-, Wertstoff- und Problemmüllsatzung) wird gemäß Anlage 4 beschlossen. 5. Die Satzung über die Entsorgung von Gartenabfällen in der Landeshauptstadt München (Gartenabfallentsorgungssatzung) wird gemäß Anlage 5 beschlossen. 6. Die Satzung über die Hausmüllentsorgungsgebühren der Landeshauptstadt München (Hausmüllentsorgungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 6 beschlossen. 7. Die Satzung über die Gewerbe-und Bauabfallentsorgungsgebühren der Landeshauptstadt München (Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 7 beschlossen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 15. Mai 2019 BS zu TOP A 5 - 2 - 8. Die Satzung über die Hausratsperrmüll-Gebühren der Landeshauptstadt München (Hausratsperrmüllgebührensatzung) wird gemäß Anlage 8 beschlossen. 9. Die Satzung über die Gartenabfallgebühren der Landeshauptstadt München (Gartenabfall-Gebührensatzung) wird gemäß Anlage 9 beschlossen. 10. Die Betriebssatzung des Abfallwirtschaftsbetriebes München (Betriebssatzung Abfallwirtschaftsbetrieb) wird gemäß Anlage 10 beschlossen. 11. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  7. A.6.: Aktuelle Situation in den Bürgerbüros darstellen und schnelle Verbesserungen angehen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, für parteiverkehrsintensive Bereiche, in denen eine hohe Fluktuation gegeben ist, insbesondere im Bürgerbüro, in der Ausländerbehörde, in der Fahrzeugzulassungsbehörde sowie in der Fahrerlaubnisbehörde, das Vorliegen der Voraussetzungen einer monatlichen Arbeitsmarktzulage sowie die genauen Modalitäten für deren Gewährung zu prüfen und dem Stadtrat noch vor der Sommerpause zur Entscheidung vorzulegen. Zudem wird der Stadtrat noch vor der Sommerpause mit der weiteren Entwicklung der Situation in den Bürgerbüros und der Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen befasst. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Erreichung des Qualitätsziels, eine Online-Terminvergabe innerhalb eines Monats zu ermöglichen, mit Nachdruck zeitnah umzusetzen. 4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der in der Digitalisierungsstrategie benannten Maßnahmen zu beschleunigen (siehe Vortrag Punkt 2.3, Beitrag RIT: „Weitere Maßnahmen aus Sicht der Digitalisierung“). 5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen interkommunalen Vergleich mit Benchmarking (z. B. Relation eingesetzte Ressourcen und Fallzahlen, Wartezeiten und Laufzeiten der Terminvergaben) und Best-Practice-Beispielen und daraus abgeleitete, mit Zahlen belegte Ziele sowie dazu notwendige Maßnahmen zur Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 15. Mai 2019 - 2 - Entscheidung im Jahre 2019 vorzulegen. Dazu gehören auch die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung (Punkt 4.1 Vortrag des Referenten). 6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Haushaltsmittel zur Umsetzung dieses Beschlusses für den Eckdatenbeschluss und den Haushalt (2020 - oder ggf. schon 2019) anzumelden. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05249 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 17.04.2019 „Aktuelle Situation in den Bürgerbüros darstellen und schnelle Verbesserungen angehen“ ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Beschluss unterliegt nur im Hinblick auf Ziffer 2 der Beschlussvollzugskontrolle.)
  8. A.7.: Ausstattung der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen; Personalkosten, Stellen; - Fortschreibung -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Die im Vortrag vorgestellte Fortschreibung zur Personalausstattung der in den Ausschüssen vertretenen Parteien und Wählergruppen wird zur Kenntnis genommen und gebilligt. 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, im Benehmen mit dem Direktorium und der Stadtkämmerei die stellenplanmäßigen und finanziellen Anpassungen vorzunehmen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  9. A.8.: Luftreinhaltung Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation in der Prinzregentenstraße Produkt 35122300 Kreisverwaltungsreferat Finanzierungsbeschluss Vergabeermächtigung
  10. A.9.: Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik) Überführung der München Klinik in die Struktur der steuerlichen Gemeinnützigkeit als gemeinnützige GmbH
  11. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  12. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 08.05.2019
  13. B.1.: Die LH München macht sich auf den Weg der Gemeinwohl-Ökonomie – ein städtischer Eigenbetrieb durchläuft den Prozess der Gemeinwohl-Bilanzierung bis Ende 2019 Die LH München macht sich auf den Weg der Gemeinwohl-Ökonomie – ein Hearing zum Thema, um Wissen und Erfahrungen auszutauschen
  14. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses 08.05.2019
  15. B.2.: Ausstattung der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen; Personalkosten, Stellen; - Fortschreibung -
  16. B.3.: Eigenes Karriereportal für die Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, unter Einbindung des IT-Referats (RIT) sowie der Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG das bestehende Jobportal - wie im Vortrag des Referenten aufgezeigt - zu optimieren. 3. Die für die Einsetzung des Projekts sowie die Implementierung und Um- setzung des „neuen“ Portals nötigen Mittel werden – soweit erforderlich - über die bestehenden Budgets Personal- bzw. Ausbildungsmarketing, Neukonzeptionierung Arbeitgebermarke getragen. Die dauerhaft entstehenden zusätzlichen Kosten für die Pflege und die Weiterentwicklung des Karriereportals werden im Eckdatenbeschluss 2020 hinterlegt, der ab 2021 greift und im nächsten Jahr dem Stadtrat turnusgemäß zur Abstimmung vorgelegt wird. 4. Der Stadtratsantrag der CSU-Fraktion Nr. 14-20 / A04652 vom 09.11.2018 bleibt aufgegriffen. 5. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Eigenes Karriereportal für die Landeshauptstadt München
  17. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 09.05.2019
  18. B.4.: Ausschreibung der Studie „Obdachlose Menschen auf der Straße in der Landeshauptstadt München“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, in den Jahren 2019 und 2020 eine Studie zum Thema „Obdachlose Menschen auf der Straße in der Landeshauptstadt München“ nach dem in Ziffer 3 des Vortrags der Referentin vorgelegten Konzept durchzuführen und im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zu vergeben. 2. Die Finanzierung der einmalig erforderlichen Mittel in den Jahren 2019 und 2020 in Höhe von jeweils 50.000 € erfolgt aus dem eigenen Produktbudget 40315400 (Umschichtung von Finanzposition 4707.700.0000.3, IA 603900153 zu Finanzposition 4356.602.000.5, IA 604140142). 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, den Stadtrat über die Ergebnisse der Studie zu unterrichten. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  19. B.5.: Erhöhung und Ausweitung der Sonderzahlung für Schulanfängerinnen und Schulanfänger
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Der Anhebung und der Ausweitung der freiwilligen Sonderzahlung zum Schuleintritt und zum Übertritt in eine weiterführende Schule wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig und zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel für 2019 in Höhe von 338.000 € durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die zusätzlichen Ressourcenbedarfe ab 2020 in entsprechender Höhe zum Eckdatenbeschluss der Stadtkämmerei im Jahr 2019 anzumelden. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2020. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  20. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Umweltausschusses gemeinsam mit dem Gesundheitsausschuss vom 09.05.2019
  21. B.6.: Umzug der Hauptabteilung Umweltschutz aus dem Dienstgebäude Bayerstraße 28a in die Gebäude Marsstraße 20-22 und Marsstraße 19 Produkt 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Änderung des MIP 2019 - 2024 Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 441.840 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 64.208 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 50.615 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2019 beim Personal- und Organisations- referat anzumelden. 4. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 101.230 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 5. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhafte Einrichtung von 2 VZÄ sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrags. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 15. Mai 2019 BS zu TOP B 6 - 2 - 7. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 734.955 € in 2019, davon sind 734.955 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Das Produkt- kostenbudget erhöht sich dauerhaft ab 2020 um 165.438 €, davon sind 165.438 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 8. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, in den Jahren 2019 - 2024 den Umzug Marsstraße mit einem jährlichen Volumen von 130.000 € nach den unter Ziffer 3 des Vortrags genannten Kriterien / Beschreibungen durchzuführen. 9. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 - 2024 ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Umzug Marsstraße, Maßnahmen-Nr. 1160.7570, Rangfolgen-Nr. 7 Gruppie rung Gesamt kosten Finanz. bis 2018 Programmzeitraum 2019 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2019 - 2024 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Finanz. 2025 ff. 932 130 0 130 130 0 0 0 0 0 0 Summe 130 0 130 130 0 0 0 0 0 0 10. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 130.000 € auf der Finanzposition 1160.932.7570.3 zum jeweiligen Haushaltsplanaufstellungs- verfahren termingerecht anzumelden. 11. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die für 2019 einmalig in Höhe von 242.500 € erforderlichen zusätzlichen Auszahlungsmittel (inkl. der Kosten für die Installation von Handwaschbecken) bei den im Vortrag genannten Finanzpositionen für den Nachtrag zum Haushaltsplan 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 12. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  22. B.7.: Bauzentrum München Umzug an einen Interimsstandort Produkt 33561100 Umweltvorsorge Änderung des MIP 2019 - 2024 Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 103.000 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 103.000 €, davon sind 103.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  23. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 09.05.2019
  24. B.8.: Schuleingangsuntersuchung Schulgesundheit II - GESiK für alle Kinder verpflichtend Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Änderung des MIP 2018 - 2023 Beschluss über die Finanzierung ab 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Der Vortrag der Referentin über die ab dem Schuljahr 2019/2020 in Bayern gesetzlich verpflichtend flächendeckend einzuführenden reformierten, erweiterten und um ein Jahr vorgezogenen Schuleingangsuntersuchung in Form von GESiK (Gesundheits- und Entwicklungsscreening im Kindergartenalter) für alle Kinder im Alter zwischen vier und fünf Jahren wird zur Kenntnis genommen. 2. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird daher beauftragt, die in 2019 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 16.200,00 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird daher beauftragt, die ab 2020 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 9.435,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird daher beauftragt, die in 2019 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 170.160,00 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2019 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 5. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird daher beauftragt, die ab 2020 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 15. Mai 2019 BS zu TOP B 8 - 2 - 307.790,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 6. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Entfristung von 0,5 VZÄ Fachärztin/Facharzt (A419599), 1,0 VZÄ Gesundheits- und Kinderkrankenpflegekraft (GKKP, A419600) sowie 0,25 VZÄ GKKP (A419651) beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 7. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von 3,2 VZÄ (2,5 VZÄ GKKP und 0,7 VZÄ Fachärztin/Facharzt) Stellen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Die Stelleneinrichtung und -besetzung ist unverzüglich in die Wege zu leiten, um die Umsetzung des Vorhabens ab 01.09.2019 zu gewährleisten. 8. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen oder Beamte zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 % des Jahresmittelbetrages. 9. Das Produktkostenbudget erhöht sich in 2019 um 186.360 €, davon sind 186.360 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget) und ab 2020 dauerhaft um 317.225 €, davon sind 317.225 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 10. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 werden im investiven Bereich bei Finanzposition 5000.935.9330.8 zusätzliche Mittel i. H. v. 17.740,00 € und in 2020 i. H. v. 17.740,00 € eingestellt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 15. Mai 2019 BS zu TOP B 8 - 3 - 11. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 wird wie folgt geändert: MIP alt: Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Maßnahmen-Nr. 5000.9330, Rangfolgen-Nr. 1 Gruppie rung Gesamt kosten Finanz. bis 2024 Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz. 2024 ff. 935 633 0 533 100 133 100 100 100 100 100 Summe 633 0 533 100 133 100 100 100 100 100 MIP neu: Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Maßnahmen-Nr. 5000.9330, Rangfolgen-Nr. 1 Gruppie rung Gesamt kosten Finanz. bis 2024 Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz. 2024 ff. 935 669 0 569 100 151 118 100 100 100 Summe 669 0 569 100 151 118 100 100 100 12. Sollte es nicht zu der erwarteten gesetzlichen Neuregelung kommen, wird das Referat für Gesundheit und Umwelt beauftragt, den Stadtrat erneut zu befassen. 13. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  25. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 02.05.2019
  26. B.9.: Bebauungsplan Nr. 1975a Neuhauser Straße (nördlich), Kapellenstraße (östlich) - „Alte Akademie“ - - Billigungsbeschluss - Stadtbezirk 1 - Altstadt-Lehel
  27. B.10.: A) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich III/30 und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2139 Machtlfinger Straße (östlich), Boschetsrieder Straße (südlich), Geisenhausener Straße (westlich), Helfenriederstraße (nördich) (Teiländerung der Bebauungspläne Nrn. 410, 1070) - Aufstellungsbeschluss - B) Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Workshops
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Den im Vortrag unter Planungsziele genannten Eckdaten und Rahmen- bedingungen wird zugestimmt. 2. Für das im Übersichtsplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 10.01.2019 (M = 1 : 5.000) (Anlage 1) schwarz umrandete Gebiet Machtlfinger Straße (östlich), Boschetsrieder Straße (südlich), Geisenhausenerstraße (westlich), Helfen- riederstraße (nördlich) ist der Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung zu ändern und unter Teiländerung der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nrn. 410 und 1070 ein Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2139 aufzustellen. Der Übersichtsplan (Anlage 1) ist Bestandteil dieses Beschlusses. 3. Der Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Workshops gemäß den im Vortrag der Referentin genannten Eckdaten und Rahmenbedingungen wird zugestimmt. 4. Die Landeshauptstadt München ist im Preisgericht und im Gremium der sachverständigen Berater des Workshops zu beteiligen, wobei das Referat für Stadtplanung und Bauordnun durch Frau Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk als Fachpreisrichterin vertreten wird. Darüber hinaus sollen Mitglieder der Stadtratsfraktionen als Sachpreisrichterinnen und Sachpreisrichter und der Vorsitzende des Bezirksausschusses 19 als stimmberechtigter Sachpreisrichter sowie ein ständig anwesender, nicht stimmberechtigter Stellvertreter bzw. Stellvertreterin aus dem Bezirksausschuss 19 vertreten sein. Vertreterinnen und Vertreter der zu beteiligenden Fachdienststellen und des Referats für Stadtplanung und Bauordnung werden je nach Bedarf als sachverständige Beraterinnen und Berater hinzugezogen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 15. Mai 2019 BS zu TOP B 10 - 2 - 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat über das Ergebnis des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Workshops zu berichten. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  28. B.11.: Durchführung von zwei vergleichenden Haushaltsbefragungen zum Mobilitätsverhalten in den Modellquartieren Smarter Together und City2Share Erlass einer Haushaltsbefragungssatzung Vergabe von Beratungs- und Gutachterleistungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Die Satzung zur Durchführung von Befragungen von Personen im Zusammenhang mit der Erfassung des Mobilitätsverhaltens für die Bewertung der Modellprojekte City2Share und Smarter Together wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, die im Vortrag der Referentin beschriebenen Haushaltsbefragungen/Untersuchungen an ein externes Dienstleistungsunternehmen zu vergeben. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 3. Die Kosten werden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung aus den bewilligten Mitteln für das Handlungsfeld HF1 des Beschlusses 14-20 / V 08860 „Integriertes Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität in München (IHFEM 2018)“ der Vollversammlung vom 26.07.2017 finanziert. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  29. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 02.05.2019
  30. B.12.: "Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen - OptiPrax" für Bewerberinnen und Bewerber mit Fach-/Abitur, Entfristung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Der Bildungsausschuss nimmt die vorstehenden Ausführungen zur Entfristung der Ausbildungsstellen zur Kenntnis. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Entfristung von - 50 VZÄ Ausbildungsstellen OptiPrax ab 01.09.2019 - 50 VZÄ Ausbildungsstellen OptiPrax ab 01.09.2020 und - 100 VZÄ Ausbildungsstellen OptiPrax ab 01.09.2021 bei RBS-KITA und RBS-A-4 und deren Besetzung zu veranlassen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind bereits im Personal- auszahlungsbudget des Referats für Bildung und Sport enthalten und entsprechend zu belassen. 3. Sollten die Voraussetzungen für eine Teilnahme am „Bundesprojekt Fachkräfteoffensive“ bestehen, wird das Referat für Bildung und Sport beauftragt, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  31. Bekanntgabe im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vom 07.05.2019
  32. 13.: Jahresbericht Europa und Internationales 2018
  33. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 07.05.2019
  34. 14.: Kostenloser Freibadeintritt für Kinder und Jugendliche für ein Probejahr Finanzierung Freien Eintritt für Kinder in Münchner Frei- und Hallenbäder!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Die Ausführungen über das geplante Probejahr 2019 werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Einführung der Gruppenkarten für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre in den im Vortrag genannten Bädern werden zur Kenntnis genommen. 3. Zusätzlich zum Probejahr werden die Stadtwerke München beauftragt, Verhandlungen bezüglich der Eintrittspreise der M-Bäder zu führen und die Einführung von Ermäßigungen für Schüler ab 15 Jahren und Studenten zu erörtern. 4. Der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche bis zur Volljährigkeit in der Saison 2019 in den Münchner Sommerbädern wird zur Kenntnis genommen. 5. Die Finanzierung von einmalig bis zu 1.785.000 € im Jahr 2019 aus zentralen Mitteln wird genehmigt. Die Auszahlung erfolgt nach erfolgter Spitzabrechnung als Betriebskostenzuschuss an die Stadtwerke München GmbH. 6. Den Ausführungen zur Eilbedürftigkeit und Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird daher beauftragt, die für das laufende Haushaltsjahr 2019 benötigten Auszahlungsmittel für das Produkt 44111320 Beteiligungsmanagement im Haushaltsplanverfahren durch die Stadtkämmerei bereitstellen zu lassen. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04951 von der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 05.02.2019 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 15. Mai 2019 BS zu TOP B 14 - 2 - 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04954 von Herrn BM Manuel Pretzl, Frau StRin Alexandra Gaßmann, Frau StRin Heike Kainz, Frau StRin Beatrix Burkhardt vom 05.02.2019 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 9. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04986 von Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Kathrin Abele, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Cumali Naz, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Frau StRin Birgit Volk, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Simone Burger vom 13.02.2019 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Freien Eintritt für Kinder in Münchner Frei- und Hallenbäder!
    • Verwandter Antrag: (Schwimm-) Bahn frei für Kinder unter 14!
    • Verwandter Antrag: Eintritt in die Münchner Bäder I: Preise für Kinder und Jugendliche senken
  35. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Stadtgüter München vom 30.04.2019
  36. 15.: Stadtgüter München (SgM); Örtliche Tarifvereinbarung Nr. B 61
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Dem Abschluss der örtlichen Tarifvereinbarung Nr. B 61 gemäß Anlage 1 wird zugestimmt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  37. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 30.04.2019
  38. 16.: Reprivatisierung ehemaliger Vorkaufsrechtsobjekte zugunsten von Wohnungsgenossenschaften!
  39. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 14.05.2019
  40. 17.: Anordnung von Radverkehrsanlagen (Markierung im Fahrbahnbereich) durch das Kreisverwaltungsreferat Turnusmäßige Beschlussvorlage
  41. 18.: Terminverlängerung für den Stadtratsantrag
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 15.05.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Einer Terminverlängerung für den Antrag Nr. Antrag Nr. 14-20 / A 04082 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 15.05.2018 bis zum 31.12.2021 wird zugestimmt. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  42. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 14.05.2019
  43. 19.: Drastische Erhöhung der Zweit- und Drittwohnungssteuer
  44. 20.: Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik) Überführung der München Klinik in die Struktur der steuerlichen Gemeinnützigkeit als gemeinnützige GmbH
  45. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  46. D: Nachprüfungsanträge
  47. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Teilaufgabe eines Arkadenrechts 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel
  3. A.2.: A)Vorkaufsrecht nach dem BauGB 18. Stadtbezirk Untergiesing - Harlaching Winterstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung B) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching Schyrenstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung C) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt Buttermelcherstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung D) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 10. Stadtbezirk Moosach Abbachstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  4. A.6.: Gerichtlicher Vergleich bei Löschung einer Dienstbarkeit 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching
  5. A.7.: European Championships 2022
  6. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  7. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses 08.05.2019
  8. B.1.: Stadtsparkasse München; Vertragsänderungen insbesondere aufgrund geänderter Richtlinien des Sparkassenverbandes Bayern
  9. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 02.05.2019
  10. B.2.: 5. Bericht des externen Controllers zur Vertragsdurchführung und IT-Projekten für den Zeitraum 01.07.2018 mit 31.12.2018
  11. B.3.: Beamten- und Arbeitnehmerstellenplan des Referates für Bildung und Sport; Schaffung einer Überplanstelle der Besoldungsgruppe A 16
  12. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 07.05.2019
  13. B.4.: Messe München GmbH (MMG) Gewinnverwendung und Konsortialvereinbarung mit dem Freistaat Bayern
  14. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 30.04.2019
  15. B.5.: Vollzug eines Nachtrages zu einem Kaufvertrag 14. Stadtbezirk Berg am Laim
  16. B.6.: Beteiligung an einer Zwangsversteigerung im 8. Stadtbezirk Schwanthalerhöhe
  17. B.7.: Verwaltungsstandort der Landeshauptstadt München - Standortprüfung für Büroneubauten, Weiterentwicklung der Büroraumstandards und des Flächenmanagements Bürgerservice für die wachsende Stadt: Masterplan Verwaltungsstandorte 2030
  18. B.8.: Tausch von Grundstücken/Dienstbarkeitsänderung 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt – Isarvorstadt
  19. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses vom 14.05.2019
  20. 9.: Errichtung der nichtrechtsfähigen Stiftung Rettungsdienst der Münchner Feuerwehr
  21. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  22. D: Nachprüfungsanträge
  23. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen