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Vollversammlung (2025-02-05 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 05.02.2025, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung
Dokumente:

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Tagesordnung

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: Berufsmäßiger Stadtrat Anton Biebl; Verkürzung der Amtszeit
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Amtszeit des derzeitigen Kulturreferenten, Herrn Anton Biebl, wird verkürzt und endet mit Ablauf des 31.03.2025. 2. Herr Anton Biebl wird gemäß Art. 25 KWBG (Rückkehrrecht zum früheren Dienstherrn) ab 01.04.2025 antragsgemäß in sein früheres Dienstverhältnis als Beamter auf Lebenszeit, in der Besoldungsgruppe in der er zuletzt als Beamter auf Lebenszeit eingereiht war, übernommen. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  3. Teil A.2.: Vertretung der LHM in den Aufsichtsgremien der Flughafen München GmbH und der Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH; Vertretung der LHM in Gesellschafterversammlung und Verbundrat der MVV GmbH; Vertretung der LHM im Werbebeirat der DSM Deutsche-Städte-Medien GmbH
  4. Teil A.3.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines in Stellvertretung stimmberechtigten Mitgliedes - Wahl eines in Stellvertretung stimmberechtigten Mitgliedes
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Herr Georg Staudacher wird als in Stellvertretung stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abberufen. 2. Frau Katarina Berger wird als in Stellvertretung stimmberechtigtes Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss gewählt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  5. Teil A.4.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines beratenden Mitgliedes - Bestellung eines beratenden Mitgliedes - Abberufung eines in Stellvertretung beratenden Mitgliedes - Bestellung eines in Stellvertretung beratenden Mitgliedes
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Frau Petra Reuter-Niebauer wird beratendes Mitglied abberufen. 2. Herr Jürgen Wolf wird als beratendes Mitglied bestellt. 3. Herr Jürgen Wolf wird als in Stellvertretung beratendes Mitglied abberufen. 4. Frau Veronika Klein wird als in Stellvertretung beratendes Mitglied bestellt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. Teil A.5.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines in Stellvertretung stimmberechtigten Mitgliedes - Wahl eines in Stellvertretung stimmberechtigten Mitgliedes - Abberufung eines in Stellvertretung beratenden Mitgliedes - Bestellung eines in Stellvertretung beratenden Mitgliedes
  7. Teil A.6.: Olympische und Paralympische Spiele Ermächtigung zur Prüfung und zum Aufbau eines Regionalkonzepts sowie zur Verwendung entsprechender Sachmittel
  8. Teil A.7.: UEFA Women`s EURO 2029 Nationale Bewerbung der Landeshauptstadt München München als Austragungsort im Rahmen der Fußball UEFA Women`s EURO 2029
  9. Teil A.8.: UEFA Nations League Final Four 2025 Keine Bewerbung der Landeshauptstadt München als Austragungsort
  10. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  11. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 14.01.2025
  12. 1.: Zugänge der Sozialbürgerhäuser weiter verbessern: Barrierefreie Sozialbürgerhäuser; Grobkonzept „Behörden-Cafe“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt der dargestellten Vorgehensweise zur Steigerung der Barrierefreiheit der Sozialbürgerhäuser (Quick-Win-Listen für die Jahre 2024 und 2025, standortbezogenes Vorgehen bei stadteigenen Objekten, keine Priorisierungen für angemietete Objekte) zu. 2. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung der Maßnahmen in der Anlage 4 zu und billigt dafür den Mittelabruf im Rahmen der bereits genehmigten Mittel bis zu einer Höhe von 205.000 Euro pro Jahr (Innenauftrag 600900025) als laufendes Geschäft der Verwaltung. Ziffer 6 Satz 3 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.12.2022, Sitzungsvorlage 20-26 / V 07830 wird insofern modifiziert. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Stadtrat in einer gesonderten Beschlussvorlage in 2025 ein detailliertes Konzept für ein Pilot-Projekt Behörden-Café zur Entscheidung vorzulegen. Das Pilot-Projekt Behörden- Café soll zunächst erprobt und ausgewertet werden. Im vorzulegenden Konzept soll neben der inhaltlich-fachlichen Ausgestaltung des An-gebots auch ein Personalkonzept vorgelegt werden. Die Finanzierung für das Pilotprojekt im Rahmen der bereits dauerhaft im Sachhaushalt zur Verfügung stehenden Mittel i. H. v. 200.000 Euro (Sitzungsvorlage 20-26 / V11261 „Haushalt 2024 des Sozialreferats“, VV 20.12.2023, Ziffer 9) soll größtenteils eine Umschichtung von Mitteln für Sachkosten in den Personalhaushalt zur Finanzierung der erforderlichen Stellen beinhalten und dem Stadtrat ebenfalls zur Entscheidung vorgelegt werden. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Nachrichtlich: In der Einzelabstimmung Ziffer 3 gegen die Stimmen der AfD)
  13. Bestätigung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 14.01.2025
  14. 2.: Terminverlängerung für aufgegriffene und noch in Bearbeitung befindliche Stadtratsanträge - Stadtjugendamt diverse Anträge
  15. 3.: Anpassung der Förderleistung in der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. 2. Der Ausweitung der vergüteten betreuungsfreien Tage auf jährlich maximal 35 Tage (bei einer 5-Tage-Woche) zuzüglich eines Rückforderungsverzichts bei einer Nichtleistung am 24.12. und 31.12., sofern diese Tage auf einen Betreuungstag fallen, = 37 Tage, mit Wirkung ab dem 01.01.2025, wird zugestimmt. 3. Es wird zugestimmt, die städtische Förderung für die Betreuung von Kindern unter einem Jahr, entsprechend den Vorgaben §§ 18, 27 AVBayKiBiG, rückwirkend zum 01.09.2024 anzupassen. Bei Nichterfüllung der Qualifizierungsvorgaben des StMAS wird damit kein Qualifizierungszuschlag gezahlt. 4. Es wird zugestimmt, den städtischen Zuschuss zur Krankenversicherung für die Kindertagespflegepersonen um den durchschnittlichen Zusatzbeitrag aufzustocken und die Erstattung des hälftigen Krankenkassenbeitragssatz ab dem 01.01.2025 von 7,3 % auf 8,55 % anzuheben. 5. Es wird zugestimmt, den hälftigen Pflegeversicherungsbeitragssatz ab dem 01.01.2025 von 2,0 % auf 2,1 % anzuheben. 6. Der Einbeziehung des Qualifizierungszuschlags in die Berechnungsgrundlage der hälftigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird mit Wirkung zum 01.01.2025 zugestimmt. 7. Das Produktkostenbudget 40361100 „Förderung von Kindern in Tagespflegeeinrichtungen und in Tagespflege“ erhöht sich um 1.004.800 Euro, davon sind 1.004.800 Euro zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 8. Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen zahlungswirksamen Haushalts-mittel ab dem Jahr 2025 von maximal 1.004.800 Euro dauerhaft im Rahmen des Nachtragshaushaltes für 2025 zusätzlich anzumelden (Innenauftrag 609454251). 9. Es wird zugestimmt, dass die Finanzierung der Erstausstattungskosten bei der Schaffung neuer Kindertagespflegestellen von selbständig tätigen Kindertagesbetreuungspersonen im eigenen Haushalt von bis zu 1.250 Euro pro Betreuungsplatz ab 2025 erfolgt. Die Finanzierung erfolgt ab 2025 aus dem eigenen Referatsbudget der Finanzposition 4706.988.7700.3 im Rahmen des verfügbaren Budgets. 10.Den Ausführungen im Vortrag zur nicht zielführenden Umsetzbarkeit einer Dynamisierung der kommunalen Förderleistung anhand eines festgelegten Faktors wird zugestimmt. Die Dynamisierung soll daher nicht weiterverfolgt Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 05. Februar 2025 - 2 - werden. Die zukünftige Anpassung der Förderleistung erfolgt zu gegebener Zeit nach den bekannten Prüfungskriterien. 11. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Förderung nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 SGB VIII aufgrund von gesetzlichen Änderungen und Empfehlungen der Bundesministerien notwendigen Anpassungen der Erstattung der Kranken-, Alters- und Pflegeversicherung im Rahmen ihrer Angemessenheit ab 2025 eigenständig verwaltungsseitig vorzunehmen und die städtischen Fördertabellen/Satzungen entsprechend anzupassen. 12.Das Sozialreferat wird beauftragt, ein Jahr nach erfolgter Stellenbesetzung dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss ein Konzept für den Aufbau inklusiver Kindertagespflegeplätze vorzulegen. 13.Der Antrag Nr. 14-20 / A 04510 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Birgit Volk vom 09.10.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 14.Der Antrag Nr. 20-26 / A 04743 von Frau StRin Alexandra Gaßmann, Herrn StR Matthias Stadler vom 10.04.2024 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 15.Der Antrag Nr. 20-26 / A 04744 von Frau StRin Alexandra Gaßmann, Herrn StR Matthias Stadler vom 10.04.2024 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 16.Der Beschluss unterliegt in Ziffer 12 der Beschlussvollzugskontrolle. Nachrichtlich: In der Einzelabstimmung Ziffern 9, 10 und 12 gegen die Stimmen von CSU mit FREIE WÄHLER und FDP BAYERNPARTEI)
  16. Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 30.01.2025
  17. 4.: Rahmenverträge über Sicherheitsleistungen und Ausschreibung von Bettplätzen in Hotels zur Unterbringung von Geflüchteten Vergabeermächtigung zur Ausschreibung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Direktorium, Vergabestelle 1, wird gebeten, die Sicherheitsleistungen für die dezentrale Unterbringung gemäß Ziffer 1 des Vortrags der Referentin neu auszuschreiben. 2. Das Direktorium, Vergabestelle 1, wird gebeten, das Vergabeverfahren zur Beschaffung der oben genannten Sicherheitsdienstleistungen durchzuführen und den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Bettplätze in Beherbergungsbetrieben zur Unterbringung von Geflüchteten gemäß Ziffer 2 des Vortrags der Referentin neu auszuschreiben. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, das Vergabeverfahren zur Beschaffung der oben genannten Bettplätze in Beherbergungsbetrieben durchzuführen und den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. 5. Eine erneute Befassung des Stadtrats ist nur erforderlich, falls der Angebotspreis die Kostenschätzung um mehr als 20 % übersteigen sollte. 6. Einer erneuten Befassung des Stadtrates bedarf es nicht, wenn aus vergaberechtlichen Gründen eine Änderung der Wahl der Vergabe- und Vertragsordnung, der Verfahrensart, der Eignungs- oder Zuschlagskriterien erforderlich sein sollte, um Rügen abzuhelfen, Nachprüfungsverfahren abzuwenden oder zu beenden oder weil das Vergabeverfahren aus vergaberechtlichen Gründen aufgehoben werden muss. 7. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  18. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 15.01.2025
  19. 5.: Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich VI/41 Bahnlinie München Ost - Deisenhofen (östlich), Ständlerstraße (südlich) und Lauensteinstraße (nördlich) – Erweiterung Trambahn-Betriebshof Endgültiger Beschluss Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach Stadtbezirk 17 – Obergiesing-Fasangarten
  20. 6.: Einlegung von Rechtsmitteln im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2118 Münchberger Straße (östlich), Kronacher Straße (südlich), BAB A 8 München - Salzburg (westlich), Fasangartenstraße (nördlich) (AZ: 2 N 23.915; 2 N 23.953) Stadtbezirk 17 Obergiesing-Fasangarten
  21. 7.: Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich V/65 Arnulfstraße (südlich), Birketweg (nördlich und östlich), Wilhelm-Hale-Straße (östlich) – PaketPost-Areal - Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss Stadtbezirk 9 – Neuhausen – Nymphenburg
  22. 8.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2147 Arnulfstraße (südlich), Birketweg (nördlich und östlich), Wilhelm-Hale-Straße (östlich) - PaketPost-Areal - (Teilverdrängung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1926a) - Billigungsbeschluss und vorbehaltlicher Satzungsbeschluss - Stadtbezirk 09 – Neuhausen-Nymphenburg
  23. 9.: 2. Stammstrecke München - Station Ostbahnhof; Zusätzliches barrierefreies Zugangsbauwerk im Bereich Friedenstraße (Ostbahnhof); Ergebnis der Nachverhandlungen zur Realisierung und Finanzierung
  24. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss, dem Sozialausschuss und dem Kulturausschuss vom 14.01.2025
  25. 10.: PERSPEKTIVE MÜNCHEN Fortschreibung der Leitlinie Bildung Leitlinie Bildung München gestaltet Bildung partizipativ, gerecht, bunt, demokratisch und zukunftsorientiert
  26. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Klima- und Umweltschutz vom 15.01.2025
  27. 11.: BNE VISION 2030 III: Sachstand zur Umsetzung der BNE VISION 2030
  28. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vom 15.01.2025
  29. 12.: Fachkräfte für die Zukunft...
  30. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses vom 15.01.2025
  31. 13.: Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Zulassung zur Städtischen Friedrich-List-Wirtschaftsschule Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Zulassung zur Städtischen Riemerschmid-Wirtschaftsschule Erlass der Satzung der Landeshauptstadt München zur Festlegung der Anzahl der Eingangsklassen an den städtischen Wirtschaftsschulen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Zulassung zur Städtischen Friedrich-List-Wirtschaftsschule wird gemäß Anlage 2 beschlossen. 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Zulassung zur Städtischen Riemerschmid-Wirtschaftsschule wird gemäß Anlage 3 beschlossen. 3. Die Satzung der Landeshauptstadt München zur Festlegung der Anzahl der Eingangsklassen an den städtischen Wirtschaftsschulen wird gemäß Anlage 4 beschlossen. 4. Die städtischen Wirtschaftsschulen der Landeshauptstadt München dürfen bei entsprechender Nachfrage im Rahmen der Zulassungssatzungen und der Satzung zur Festlegung der Anzahl der Eingangsklassen am „Schulversuch über eine Eingangsstufe an der vierstufigen Wirtschaftsschule“ des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus teilnehmen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  32. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 16.01.2025
  33. 14.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und Entlastung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Gemäß § 25 Abs. 3 EBV wird dem Stadtrat der Jahresabschluss 2023 des Abfallwirt-schaftsbetriebes München bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht mit nachfolgenden Ergebnissen zur Feststellung vorgelegt: 1. Die Bilanz des Abfallwirtschaftsbetriebes München wird zum 31.12.2023 auf der Aktiv- und Passivseite mit je 423.977 T€ festgestellt. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung wird mit einem Jahresüberschuss von 4.058 T€ festgestellt. 3. Der Jahresüberschuss in Höhe von 4.058 T€ wird in die Bilanz 2024 vorgetragen. 2. Der Jahresabschluss 2023 des Abfallwirtschaftsbetriebes München wird gemäß § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. 3. Für das Wirtschaftsjahr 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt. 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  34. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Stadtgüter München vom 16.01.2025
  35. 15.: Stadtgüter München (SgM); Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und Entlastung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung wird dem Stadtrat der Jahresabschluss 2023 der Stadtgüter München, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht mit nachfolgenden Ergebnissen zur Feststellung vorgelegt. 2. Die Bilanz der Stadtgüter München wird zum 31.12.2023 auf der Aktiv- und Passivseite mit je 19.442.020,73 € festgestellt. 3. Die Gewinn- und Verlustrechnung 2023 wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 169.602,49 € festgestellt. 4. Der Jahresüberschuss 2023 in Höhe von 169.602,49 € wird in die Bilanz 2024 vorgetragen. 5. Der Gewinnvortrag 2023 wird wie folgt verwendet: Stammkapitalverzinsung 84.801,25 € Zuführung zur Rücklage 84.801,24 €. 6. Der Jahresabschluss 2023 der Stadtgüter München wird gemäß § 25 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung öffentlich bekanntgegeben. 7. Für das Wirtschaftsjahr 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt. 8. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  36. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Märkte München vom 16.01.2025
  37. 16.: Märkte München (MM); Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und Entlastung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Gemäß § 25 Abs. 3 EBV wird dem Stadtrat der Jahresabschluss 2023 der Märkte München, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang mit Anlagennachweis sowie Lagebericht mit nachfolgenden Ergebnissen zur Feststellung vorgelegt. 1.1 Die Bilanzsumme der Märkte München wird zum 31.12.2023 auf der Aktiv- und Passivseite mit je 116.933.773,81 € festgestellt. 1.2 Die Gewinn- und Verlustrechnung 2023 wird mit einem Jahresverlust i. H. v. 11.615.136,35 € festgestellt. 1.3 Der Jahresverlust 2023 i. H. v. 11.615.136,35 € wird in die Bilanz 2024 vorgetragen. 2. Der Jahresabschluss 2023 der Märkte München wird gemäß § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. 3. Für das Wirtschaftsjahr 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt. 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  38. Bestätigung eines Beschlusses des Auschusses für Arbeit und Wirtschaft zusammen mit dem Mobiltitätsausschuss vom 28.01.2025
  39. 17.: Umsetzungskonzept zur Reduzierung der investiven Ansätze in den Jahren 2025 – 2027 im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2024 – 2028 Teilhaushalt des Baureferats – ÖPNV-Bauprogramm und deren verkehrliche Auswirkungen und notwendige Anpassungen auf den Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt München Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 29.11.2023: Welche Konsequenzen hat die 2,7 Milliarden Euro Streichliste der MVG?
  40. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.01.2025
  41. 18.: Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Überschwemmungsgebiet am Hachinger Bach innerhalb der Stadtgrenzen der Landeshauptstadt München von Flusskilometer 5+800 bis Flusskilometer 6+600 (ÜberschwemmungsgebietsVO Hachinger Bach)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Überschwemmungsgebiet am Hachinger Bach innerhalb der Stadtgrenzen der Landeshauptstadt München von Flusskilometer 5+800 bis Flusskilometer 6+600 wird gemäß beigefügter Anlage 1 beschlossen. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  42. 19.: Implementierung von gender planning im Referat für Klima- und Umweltschutz 194. Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 22.02.2024
  43. Bestätigung von Beschlüssen des Mobilitätsausschusses vom 29.01.2025
  44. 20.: Mobilitätsstrategie 2035 Teilstrategie: Management des öffentlichen (Straßen-)Raums
  45. 21.: Parkraummanagement in München - Umsetzung Sektor VI, Teil 2
  46. 22.: Mobilitätsreferat; Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen bezüglich der Beamt*innen bis einschließlich BesGr. A 14 und der Arbeitnehmer*innen bis einschließlich EGr. 14 TVöD oder einem entsprechenden Entgelt sowie Auszubildenden, dual Studierenden, Praktikant*innen bzw. vergleichbare Personen (soweit einschlägig) auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort aufgeführten Umfängen wird zugestimmt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  47. 23.: Konzept für das bauzeitliche Fahrradparken am Hauptbahnhof Umnutzung der Fußgängerunterführung Arnulf- / Seidlstraße in eine Bike+Ride-Anlage 1. Projektauftrag mit Kostenobergrenze von rd. 2,41 Mio. € brutto 2. Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2024-2028
  48. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 29.01.2025
  49. 24.: München. Digital. Digitalisierungsstrategie der Landeshauptstadt München – Fortschreibung 2025
  50. 25.: Förderung „Medien- und KI-Budget für bayerische Schulen“ des Freistaats Bayern
  51. Bestätigung eines Beschlusses des Finanzausschusses vom 04.02.2025
  52. 26.: Weiterentwicklung des Münchner Haushalts zu einem wirkungsorientierten Nachhaltigkeitshaushalt
  53. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  54. Teil C.1.: Klimanotstand: Klimaziele dürfen nicht aufgegeben werden!
  55. Teil D: Nachprüfungsanträge

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: UEFA Women's EURO 2029 Nationale Bewerbung der Landeshauptstadt München München als Austragungsort im Rahmen der Fußball UEFA Women's EURO 2029
  3. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  4. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 14.01.2025
  5. 1.: Aufarbeitung der Missstände bei der Unterbringung von Kindern durch die Landeshauptstadt München seit 1945: Auszahlung der Anerkennungsleistungen II
  6. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 30.01.2025
  7. 2.: Rahmenverträge über Sicherheitsleistungen und Ausschreibung von Bettplätzen in Hotels zur Unterbringung von Geflüchteten
  8. 3.: Belegrechtserwerb im Bestand Veränderte Rahmenbedingungen bei dem Pilotprojekt „Wörthstraße 8“ – Absicherung der Prämie 5. Stadtbezirk - Au-Haidhausen
  9. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 16.01.2025
  10. 4.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 13. Stadtbezirk Bogenhausen Nähe am Eicherhof, Nähe Kattowitzer Straße, Nähe Ludwig-Brück-Straße, Nähe Burgauerstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung 3. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2024-2028
  11. 5.: Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen Unterbauung der künftigen öffentlichen Grünfläche Abschluss des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2147 - Arnulfstraße (südlich), Birketweg (nördlich und östlich), Wilhelm-Hale-Straße (östlich) – „PaketPost-Areal“ 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg
  12. Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 16.01.2025
  13. 6.: Betriebsträgerschaft für die stadtteilkulturelle Einrichtung im 11. Stadtbezirk, Kulturhaus Milbertshofen
  14. Bestätigung eines Beschlusses des des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 28.01.2025
  15. 7.: München Ticket GmbH Szenarien für die Zukunft von München Ticket Der München Ticket GmbH helfen!
  16. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  17. Teil D: Nachprüfungsanträge