Zum Seiteninhalt
Original-Seite im RIS

Vollversammlung (2024-11-27 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 27.11.2024, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: Austritt von Herrn Stadtrat Delija Balidemaj aus der Fraktion Die Grünen/RL und Eintritt in die Fraktion CSU mit FREIE WÄHLER 1. Änderung des § 29 Abs 1 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO) 2. Weitere Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien
  3. Teil A.2.: IAA MOBILITY – Rückblick auf die IAA 2023, Ausblick auf die IAA MOBILITY 2025 und das Festival of Lights und Verbleib der IAA MOBILITY in München Keine weitere IAA in der Maxvorstadt
  4. Teil A.3.: Bericht über die Prüfung des zum 31.12.2022 erstellten konsolidierten Jahresabschlusses der Landeshauptstadt München
  5. Teil A.4.: Neutralitätspflicht der Stadt in Wahlkampfzeiten - Überlassung von Räumen an politische Parteien
  6. Teil A.5.: Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH Erweiterung des Verbundraums Änderung des Gesellschaftsvertrags und der Konsortialvereinbarung Erhöhung des Stammkapitals
  7. Teil A.6.: Sportliche Zwischennutzung des ehemaligen Olympia-Eissportzentrums als Olympia-Actionsportzentrum Anpassung des bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrags
  8. Teil A.7.: Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufgrund Rechtskraft des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
  9. Teil A.8.: Novellierung der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien - SoNuRL) sowie Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS –)
  10. Teil A.9.: Ausnahmegenehmigung nach Sondernutzungsrichtlinien – Pilotphase für Foodtrucks auf dezentralen, öffentlichen Plätzen
  11. Teil A.10.: Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt München (Feuerwehr-Aufwendungs- und Kostenersatzsatzung - FwAKS)
  12. Teil A.11.: UEFA Champions League Finale 2025
  13. Teil A.12.: Fördermitgliedschaft Feuerwehr-Fußballverein
  14. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  15. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 13.11.2024
  16. 1.: Delegation von Personal- und Organisationskompetenzen auf den Eigenbetrieb Fried-höfe und Bestattung München (FBM) Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halb-satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
  17. 2.: Personal- und Organisationsreferat; Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) im POR
  18. 3.: Weitergewährung der Arbeitsmarktzulage bzw. des Arbeitsmarktzuschlags für besondere Verwaltungsbereiche mit intensivem Parteiverkehr (AMZ-PV)
  19. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 05.11.2024
  20. 4.: Anpassung der Ausbildungsgehälter in der Berufsbezogenen Jugendhilfe (BBJH) an die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung
  21. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 14.11.2024
  22. 5.: Verlängerung einer Unterkunft zur Unterbringung Geflüchteter an dem Standort Blumenstraße 51 1. Stadtbezirk - Altstadt-Lehel
  23. 6.: München-Pass - Berechtigter Personenkreis und Angebote
  24. 7.: MÜNCHENSTIFT GmbH - Anpassung der Satzung (Gesellschaftsvertrag)
  25. 8.: Änderung der Satzung des Selbsthilfebeirats der Landeshauptstadt München
  26. 9.: Verlängerung von Unterkünften zur Unterbringung Geflüchteter an den Standorten • Hansastraße 55 • Gerty-Spieß-Straße. 9+11 • Maria-Goeppert-Mayer-Straße. 21 • Kronstadter Straße. 36 • Hachinger-Bach-Straße. 19 7. Stadtbezirk – Sendling - Westpark 12. Stadtbezirk - Schwabing - Freimann 13. Stadtbezirk - Bogenhausen 14. Stadtbezirk – Berg am Laim
  27. 10.: Neueröffnung von Unterkünften zur Unterbringung Geflüchteter an den Standorten • Dillwächterstraße 5 - 7/Tübinger Straße 11 • Lauchstädter Straße 5 - 11 • Auf den Schrederwiesen 7. Stadtbezirk - Sendling-Westpark 11. Stadtbezirk - Milbertshofen-Am Hart 24. Stadtbezirk - Feldmoching-Hasenbergl
  28. Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 05.11.2024
  29. 11.: Feldmochinger Straße – Bahnübergang Fasanerie Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges im 24. Stadtbezirk Feldmoching - Hasenbergl 1. Projektgenehmigung für die Verkehrsanlagen im Zuge der Höhenfreimachung des Bahnübergangs durch die DB InfraGO AG 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 3. Anmeldung zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2024 – 2028
  30. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 06.11.2024
  31. 12.: A) Bericht zu den Ergebnissen der Prüfaufträge aus dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2161 – Bauseweinallee –, „Erdbeerwiese“ und weiteres Vorgehen B) Änderung des Flächennutzungsolanes mit integrierter Landschaftsplanung und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2197 Mühlangerstraße (nördlich), Pasinger Heuweg (östlich), Parkfriedhof Untermenzing (westlich) - Pasinger Heuweg - - Aufstellungsbeschluss - C) Empfehlungen und Anfrage aus der Bürgerversammlung Stadtbezirk 23 Allach - Untermenzing Stadtbezirk 21 Pasing - Obermenzing
  32. 13.: Freiraumquartierskonzept Innenstadt: REACT-EU Gutachten zur Integration von klimaresilienten Grün- und Freiraumstrukturen in die historische Münchner Altstadt
  33. Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 06.11.2024
  34. 14.: Stand der Weiterentwicklung der Münchner KinderTagesZentren (KiTZ) und Verstetigung von acht KiTZ-Standorten
  35. 15.: Änderung der Satzung über den Besuch der Kinderkrippen, Häuser für Kinder, Kindergärten und Horte der Landeshauptstadt München (Kindertageseinrichtungssatzung) Änderung der Satzung über den Besuch der Tagesheime der Landeshauptstadt München (Tagesheimsatzung)
  36. 16.: Zustimmung zur Weiterübertragung personalrechtlicher Befugnisse auf Beschäftigte des Referats für Bildung und Sport
  37. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 07.11.2024
  38. 17.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
  39. 18.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes München für das Wirtschaftsjahr 2025
  40. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Stadtgüter München vom 07.11.2024
  41. 19.: Stadtgüter München (SgM); Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halb-satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
  42. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Märkte München vom 07.11.2024
  43. 20.: Märkte München (MM); Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
  44. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 07.11.2024
  45. 21.: Sanierungsgebiet „Aubing-Neuaubing-Westkreuz“ 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Altostraße 16 - Alte Dorfschule Vorgezogene Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2025 (KOMZ-007) 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Projektauftrag 3. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2024 - 2028
  46. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 07.11.2024
  47. 22.: Münchner Stadtbibliothek – Monacensia im Hildebrandhaus Finanzierung gem. Eckdatenbeschluss 2025 des städtischen Anteils an dem Projekt: „Archiv Rachel Salamander“: Jüdisches Literatur- und Kulturerbe - Erschließung; Dauerausstellung; Wechselausstellung; Vermittlung
  48. 23.: Preiswesen der Landeshauptstadt München Verfahrensänderung der Preisvergabe für Galerien und Off-Spaces ab 2025
  49. 24.: Betriebskonzept der Dependance des NS-Dokumentationszentrums München in Neuaubing Sachmittel ab 2025
  50. 25.: FestSpielHaus gGmbH / Schauburg – Theater für junges Publikum Nutzungskonzept für die Immobilie Rosenheimer Str. 192 Erwerb der Geschäftsanteile durch die Landeshauptstadt München, Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele
  51. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 12.11.2024
  52. 26.: Zuschuss zur Förderung des Handwerkerdorfes auf dem Stadtgründungsfest dauerhaft ab 2025 ff. Finanzierungsbeschluss zum Eckdatenbeschluss
  53. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 12.11.2024
  54. 27.: Sonne in der Stadt – München geht mit gutem Beispiel voran III: Parkplätze mit PV-Anlagen überdachen und mit P & R Parkplatz Daglfing beginnen
  55. 28.: Kommunale Wärmeplanung für München – Verabschiedung des finalen Wärmeplans
  56. 29.: Lärmminderungsplanung für München – 4. Runde Lärmaktionsplan
  57. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 13.11.2024
  58. 30.: Neukonzeption Münchner Wahlkoffer
  59. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses vom 13.11.2024
  60. 31.: KI–Roadmap und Portfolio ab 2025
  61. Bestätigung von Beschlüssen des Gesundheitsausschusses vom 14.11.2024
  62. 32.: Wirtschaftsplan 2025 für das Sondervermögen Anwesen Schloss Kempfenhausen
  63. 33.: Verstetigung des Tigermücken-Monitorings der Landeshauptstadt München Produkt 33414100 Gesundheitsschutz Finanzierung ab dem Jahr 2025 ff
  64. 34.: Weiterfinanzierung des Sanitätsdienstes in den Unterkünften für vulnerable Geflüchtete aus der Ukraine
  65. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 26.11.2024
  66. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 26.11.2024
  67. 35.: Programm neoFin SAP® Lösungen Anpassung Programmplanung
  68. 36.: Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; Umsetzung durch die Landeshauptstadt München; Fortführung der bisherigen Rechtslage auch nach 31.12.2024
  69. 37.: Befreiungsmöglichkeiten von der Hundesteuer für Assistenzhunde und Hunde aus dem Tierheim Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Landeshauptstadt München (Hundesteuersatzung)
  70. 38.: Feststellung des konsolidierten Jahresabschlusses 2022
  71. 39.: Konsolidierter Jahresabschluss 2022, Beschluss über die Entlastung
  72. Bekanntgabe im Finanzausschuss vom 26.11.2024
  73. 40.: Konsolidierter Jahresabschluss 2023 der Landeshauptstadt München
  74. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  75. Teil C.1.: Umgehende Wiederaufnahme des Verfahrens zur Ausweisung des Wasserschutzgebiets Reisach/Gotzing
  76. Teil D: Nachprüfungsanträge / Fragestunde

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Teil A.1.: Sponsoring bei der Landeshauptstadt München Unterrichtung des Stadtrates über Sponsorenleistungen im Jahr 2023
  3. Teil A.2.: Preiswesen der Landeshauptstadt München Vergabe des Kulturellen Ehrenpreises 2024
  4. Teil A.3.: Mietvertrag Qubes – Bewertung und Annahme eines Vergleichsvorschlags
  5. Teil A.4.: Anmietung von Objekten zur Unterbringung von Geflüchteten 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl Finanzierung
  6. Teil A.5.: MGH-Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH Gesellschafterweisung zur Mietpreisgestaltung im Kreativlabor
  7. Teil A.6.: Tierschutz; Förderung des Tierschutzvereins München e. V. ab dem Haushaltsjahr 2025
  8. Teil A.7.: Ersatzbeschaffung persönlicher Schutzausrüstung; Weiterentwicklung von Technik und Taktik zur langfristigen Kostensenkung - darf nur mit gültiger TÜV-Bescheinigung eingesetzt werden
  9. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  10. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 14.11.2024
  11. 1.: Generalsanierung des Objekts KARLA 51 in der Karlstr. 51 Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2025 Baukostenzuschuss an die Münchner Wohnen GmbH Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 3. Stadtbezirk - Maxvorstadt
  12. 2.: Haus an der Gabelsbergerstraße 72 - Sanierung Zusätzlicher Baukostenzuschuss an die Münchner Wohnen GmbH aufgrund von Baukostenerhöhungen; Umsetzung des Eckdatenbeschlusses Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 3. Stadtbezirk - Maxvorstadt
  13. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Märkte München vom 07.11.2024
  14. 3.: Märkte München (MM); Beauftragung der Jahresabschlussprüfung 2024 Genehmigung der Vergabekriterien für künftige Jahresabschlussprüfungen
  15. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 07.11.2024
  16. 4.: Bestellung eines Erbbaurechts 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
  17. 5.: Stiftungsanwesen Verkauf einer Eigentumswohnung mit zwei Tiefgaragenplätzen 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen Teil I und Teil II (wird nachgereicht)
  18. 6.: Grundstückstausch 15. Stadtbezirk Trudering-Riem 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
  19. 7.: Rückbau der ehemaligen Bayernkaserne (Neufreimann) Finanzmittelausweitung zur Fortsetzung der Baufeldfreimachung in 2025 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024-2028 Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2025 (KOMZ-002)
  20. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 07.11.2024
  21. 8.: Besetzung der Kommissionen für die städtischen Kulturpreise und Stipendien 2025
  22. 9.: Preiswesen der Landeshauptstadt München Vergabe der Preise für Off-Spaces 2025 Besetzung der Jury
  23. 10.: Förderkonzept Popmusik Besetzung der Jury zur Vergabe der Pop-Produktionsstipendien 2025, Besetzung der Jury für die Förderung von Popmusik-Konzertreihen in kleineren Musiklocations oder Musikfestivals für 2026
  24. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 12.11.2024
  25. 11.: Stadtwerke München GmbH Umstrukturierung einer bestehenden Geldanlage
  26. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 13.11.2024
  27. 12.: Neukonzeption Münchner Wahlkoffer
  28. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 26.11.2024
  29. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  30. Teil D: Nachprüfungsanträge / Fragestunde