Vollversammlung (2024-11-27 09:00:00)

Tagesordnung

1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
2. Teil A.1.: Austritt von Herrn Stadtrat Delija Balidemaj aus der Fraktion Die Grünen/RL und Eintritt in die Fraktion CSU mit FREIE WÄHLER 1. Änderung des § 29 Abs 1 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO) 2. Weitere Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien
3. Teil A.2.: IAA MOBILITY – Rückblick auf die IAA 2023, Ausblick auf die IAA MOBILITY 2025 und das Festival of Lights und Verbleib der IAA MOBILITY in München Keine weitere IAA in der Maxvorstadt
   • Verwandter Antrag: Keine weitere IAA in der Maxvorstadt
   • Verwandter Antrag: Keine IAA in der Altstadt
   • Verwandter Antrag: Klares Bekenntnis zur Internationalen Automobilausstellung (IAA)
4. Teil A.3.: Bericht über die Prüfung des zum 31.12.2022 erstellten konsolidierten Jahresabschlusses der Landeshauptstadt München
5. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
6. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 13.11.2024
7. 1.: Delegation von Personal- und Organisationskompetenzen auf den Eigenbetrieb Fried-höfe und Bestattung München (FBM) Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halb-satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
   • Sitzungsvorlage
8. 2.: Personal- und Organisationsreferat; Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) im POR
   • Sitzungsvorlage
9. 3.: Weitergewährung der Arbeitsmarktzulage bzw. des Arbeitsmarktzuschlags für besondere Verwaltungsbereiche mit intensivem Parteiverkehr (AMZ-PV)
   • Sitzungsvorlage
10. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 05.11.2024
11. 4.: Anpassung der Ausbildungsgehälter in der Berufsbezogenen Jugendhilfe (BBJH) an die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung
    • Sitzungsvorlage
12. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 14.11.2024
13. 5.: Verlängerung einer Unterkunft zur Unterbringung Geflüchteter an dem Standort Blumenstraße 51 1. Stadtbezirk - Altstadt-Lehel
    • Sitzungsvorlage
14. 6.: München-Pass - Berechtigter Personenkreis und Angebote
    • Sitzungsvorlage
15. 7.: MÜNCHENSTIFT GmbH - Anpassung der Satzung (Gesellschaftsvertrag)
    • Sitzungsvorlage
16. 8.: Änderung der Satzung des Selbsthilfebeirats der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
17. 9.: Verlängerung von Unterkünften zur Unterbringung Geflüchteter an den Standorten • Hansastraße 55 • Gerty-Spieß-Straße. 9+11 • Maria-Goeppert-Mayer-Straße. 21 • Kronstadter Straße. 36 • Hachinger-Bach-Straße. 19 7. Stadtbezirk – Sendling - Westpark 12. Stadtbezirk - Schwabing - Freimann 13. Stadtbezirk - Bogenhausen 14. Stadtbezirk – Berg am Laim
    • Sitzungsvorlage
18. 10.: Neueröffnung von Unterkünften zur Unterbringung Geflüchteter an den Standorten • Dillwächterstraße 5 - 7/Tübinger Straße 11 • Lauchstädter Straße 5 - 11 • Auf den Schrederwiesen 7. Stadtbezirk - Sendling-Westpark 11. Stadtbezirk - Milbertshofen-Am Hart 24. Stadtbezirk - Feldmoching-Hasenbergl
    • Sitzungsvorlage
19. Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 05.11.2024
20. 11.: Feldmochinger Straße – Bahnübergang Fasanerie Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges im 24. Stadtbezirk Feldmoching - Hasenbergl 1. Projektgenehmigung für die Verkehrsanlagen im Zuge der Höhenfreimachung des Bahnübergangs durch die DB InfraGO AG 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 3. Anmeldung zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2024 – 2028
    • Sitzungsvorlage
21. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 06.11.2024
22. 12.: A) Bericht zu den Ergebnissen der Prüfaufträge aus dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2161 – Bauseweinallee –, „Erdbeerwiese“ und weiteres Vorgehen B) Änderung des Flächennutzungsolanes mit integrierter Landschaftsplanung und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2197 Mühlangerstraße (nördlich), Pasinger Heuweg (östlich), Parkfriedhof Untermenzing (westlich) - Pasinger Heuweg - - Aufstellungsbeschluss - C) Empfehlungen und Anfrage aus der Bürgerversammlung Stadtbezirk 23 Allach - Untermenzing Stadtbezirk 21 Pasing - Obermenzing
    • Sitzungsvorlage
23. 13.: Freiraumquartierskonzept Innenstadt: REACT-EU Gutachten zur Integration von klimaresilienten Grün- und Freiraumstrukturen in die historische Münchner Altstadt
    • Sitzungsvorlage
24. Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 06.11.2024
25. 14.: Stand der Weiterentwicklung der Münchner KinderTagesZentren (KiTZ) und Verstetigung von acht KiTZ-Standorten
    • Sitzungsvorlage
26. 15.: Änderung der Satzung über den Besuch der Kinderkrippen, Häuser für Kinder, Kindergärten und Horte der Landeshauptstadt München (Kindertageseinrichtungssatzung) Änderung der Satzung über den Besuch der Tagesheime der Landeshauptstadt München (Tagesheimsatzung)
    • Sitzungsvorlage
27. 16.: Zustimmung zur Weiterübertragung personalrechtlicher Befugnisse auf Beschäftigte des Referats für Bildung und Sport
    • Sitzungsvorlage
28. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 07.11.2024
29. 17.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
    • Sitzungsvorlage
30. 18.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes München für das Wirtschaftsjahr 2025
    • Sitzungsvorlage
31. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Stadtgüter München vom 07.11.2024
32. 19.: Stadtgüter München (SgM); Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halb-satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
    • Sitzungsvorlage
33. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Märkte München vom 07.11.2024
34. 20.: Märkte München (MM); Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
    • Sitzungsvorlage
35. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 07.11.2024
36. 21.: Sanierungsgebiet „Aubing-Neuaubing-Westkreuz“ 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Altostraße 16 - Alte Dorfschule Vorgezogene Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2025 (KOMZ-007) 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Projektauftrag 3. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2024 - 2028
    • Sitzungsvorlage
37. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 07.11.2024
38. 22.: Münchner Stadtbibliothek – Monacensia im Hildebrandhaus Finanzierung gem. Eckdatenbeschluss 2025 des städtischen Anteils an dem Projekt: „Archiv Rachel Salamander“: Jüdisches Literatur- und Kulturerbe - Erschließung; Dauerausstellung; Wechselausstellung; Vermittlung
    • Sitzungsvorlage
39. 23.: Preiswesen der Landeshauptstadt München Verfahrensänderung der Preisvergabe für Galerien und Off-Spaces ab 2025
    • Sitzungsvorlage
40. 24.: Betriebskonzept der Dependance des NS-Dokumentationszentrums München in Neuaubing Sachmittel ab 2025
    • Sitzungsvorlage
41. 25.: FestSpielHaus gGmbH / Schauburg – Theater für junges Publikum Nutzungskonzept für die Immobilie Rosenheimer Str. 192 Erwerb der Geschäftsanteile durch die Landeshauptstadt München, Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele
    • Sitzungsvorlage
42. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 12.11.2024
43. 26.: Zuschuss zur Förderung des Handwerkerdorfes auf dem Stadtgründungsfest dauerhaft ab 2025 ff. Finanzierungsbeschluss zum Eckdatenbeschluss
    • Sitzungsvorlage
44. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 12.11.2024
45. 27.: Sonne in der Stadt – München geht mit gutem Beispiel voran III: Parkplätze mit PV-Anlagen überdachen und mit P & R Parkplatz Daglfing beginnen
    • Sitzungsvorlage
46. 28.: Kommunale Wärmeplanung für München – Verabschiedung des finalen Wärmeplans
    • Sitzungsvorlage
47. 29.: Lärmminderungsplanung für München – 4. Runde Lärmaktionsplan
    • Sitzungsvorlage
48. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 13.11.2024
49. 30.: Neukonzeption Münchner Wahlkoffer
    • Sitzungsvorlage
50. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses vom 13.11.2024
51. 31.: KI–Roadmap und Portfolio ab 2025
    • Sitzungsvorlage
52. Bestätigung von Beschlüssen des Gesundheitsausschusses vom 14.11.2024
53. 32.: Wirtschaftsplan 2025 für das Sondervermögen Anwesen Schloss Kempfenhausen
    • Sitzungsvorlage
54. 33.: Verstetigung des Tigermücken-Monitorings der Landeshauptstadt München Produkt 33414100 Gesundheitsschutz Finanzierung ab dem Jahr 2025 ff
    • Sitzungsvorlage
55. 34.: Weiterfinanzierung des Sanitätsdienstes in den Unterkünften für vulnerable Geflüchtete aus der Ukraine
    • Sitzungsvorlage
56. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 26.11.2024
57. 35.: Novellierung der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien - SoNuRL) sowie Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS –)
58. 36.: Ausnahmegenehmigung nach Sondernutzungsrichtlinien – Pilotphase für Foodtrucks auf dezentralen, öffentlichen Plätzen
59. 37.: Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt München (Feuerwehr-Aufwendungs- und Kostenersatzsatzung - FwAKS)
60. 38.: UEFA Champions League Finale 2025
61. 39.: Fördermitgliedschaft Feuerwehr-Fußballverein
62. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 26.11.2024
63. 40.: Programm neoFin SAP® Lösungen Anpassung Programmplanung
    • Sitzungsvorlage
64. 41.: Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; Umsetzung durch die Landeshauptstadt München; Fortführung der bisherigen Rechtslage auch nach 31.12.2024
65. 42.: Befreiungsmöglichkeiten von der Hundesteuer für Assistenzhunde und Hunde aus dem Tierheim Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Landeshauptstadt München (Hundesteuersatzung)
66. 43.: Feststellung des konsolidierten Jahresabschlusses 2022
67. 44.: Konsolidierter Jahresabschluss 2022, Beschluss über die Entlastung
68. Bekanntgabe im Finanzausschuss vom 26.11.2024
69. 45.: Konsolidierter Jahresabschluss 2023 der Landeshauptstadt München
70. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
71. Teil D: Nachprüfungsanträge / Fragestunde

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Teil A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
2. Teil A.3.: Mietvertrag Qubes – Bewertung und Annahme eines Vergleichsvorschlags
3. Teil B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
4. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 14.11.2024
5. 1.: Generalsanierung des Objekts KARLA 51 in der Karlstr. 51 Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2025 Baukostenzuschuss an die Münchner Wohnen GmbH Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 3. Stadtbezirk - Maxvorstadt
6. 2.: Haus an der Gabelsbergerstraße 72 - Sanierung Zusätzlicher Baukostenzuschuss an die Münchner Wohnen GmbH aufgrund von Baukostenerhöhungen; Umsetzung des Eckdatenbeschlusses Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 3. Stadtbezirk - Maxvorstadt
7. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Märkte München vom 07.11.2024
8. 3.: Märkte München (MM); Beauftragung der Jahresabschlussprüfung 2024 Genehmigung der Vergabekriterien für künftige Jahresabschlussprüfungen
9. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 07.11.2024
10. 4.: Bestellung eines Erbbaurechts 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
11. 5.: Stiftungsanwesen Verkauf einer Eigentumswohnung mit zwei Tiefgaragenplätzen 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen Teil I und Teil II (wird nachgereicht)
12. 6.: Grundstückstausch 15. Stadtbezirk Trudering-Riem 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
13. 7.: Rückbau der ehemaligen Bayernkaserne (Neufreimann) Finanzmittelausweitung zur Fortsetzung der Baufeldfreimachung in 2025 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024-2028 Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2025 (KOMZ-002)
14. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 07.11.2024
15. 8.: Besetzung der Kommissionen für die städtischen Kulturpreise und Stipendien 2025
16. 9.: Preiswesen der Landeshauptstadt München Vergabe der Preise für Off-Spaces 2025 Besetzung der Jury
17. 10.: Förderkonzept Popmusik Besetzung der Jury zur Vergabe der Pop-Produktionsstipendien 2025, Besetzung der Jury für die Förderung von Popmusik-Konzertreihen in kleineren Musiklocations oder Musikfestivals für 2026
18. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 12.11.2024
19. 11.: Stadtwerke München GmbH Umstrukturierung einer bestehenden Geldanlage
20. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 13.11.2024
21. 12.: Neukonzeption Münchner Wahlkoffer
22. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 26.11.2024
23. Teil C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
24. Teil D: Nachprüfungsanträge / Fragestunde