Vollversammlung (2023-03-22 09:00:00)
Datum: | 22.03.2023, 09:00 |
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Ort: | Großer Sitzungssaal |
Gremium: | Vollversammlung |
Tagesordnung auf der Karte
Tagesordnung
- A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
- A.1.: Ein Zeichen der Freundschaft und Verbundenheit mit Israel
- Sitzungsvorlage
- Beschluss
- Verwandter Antrag: Ein Zeichen der Freundschaft und Verbundenheit mit Israel
- A.2.: Weiterentwicklung des MVV-Gemeinschaftstarifs Deutschlandticket Schnelle Lösung für Studierende, Auszubildende und Schüler:innen bei Einführung des „Deutschlandtickets“
- Sitzungsvorlage
- Beschluss
- Verwandter Antrag: Schnelle Lösung für Studierende, Auszubildende und Schüler:innen bei Einführung des „Deutschlandtickets“
- Verwandter Antrag: Kompatibilität von Deutschlandticket und Pauschaltickets sicherstellen
- Verwandter Antrag: Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Vollversammlung am 27.07.2022 365-Euro-Ticket für alle – Jetzt erst recht!
- Verwandter Antrag: Einführung eines 365-Euro-Tickets für Studierende
- Verwandter Antrag: Gleiche Mobilitätschancen für junge Menschen - IsarCard 21 prüfen!
- Verwandter Antrag: 49-€-Ticket auch in physischer Form gewährleisten
- A.3.: Roger Waters Konzert – Gesellschafterweisung an die Olympiapark GmbH
- Sitzungsvorlage
- Beschluss
- Verwandter Antrag: DRINGLICHKEITSANTRAG für die Vollversammlung am 01.03.2023 Roger Waters Konzert – Gesellschafterweisung an die Olympiapark GmbH
- Verwandter Antrag: Stadt München positioniert sich klar gegen antisemitische und verschwörungsideologische Äußerungen von Roger Waters
- A.4.: Sektoraler Bebauungsplan Nr. 2188 Boschetsrieder Straße (südlich), Aidenbachstraße (westlich), ehemaliges Industriegleis (nördlich), Geisenhausenerstraße (östlich) - Aufstellungsbeschluss - Stadtbezirk 19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
- A.5.: Containerunterkünfte zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine Planung und Neueröffnung an den Standorten • Frobenstraße • Glücksburger Straße • Gundermannstraße West • Max-Lebsche-Platz • Mirabellenweg • Neuherbergstraße 24 • Schatzbogen 29 • Stummerstraße/Servetstraße Verlängerung bestehender Unterkünfte für Geflüchtete an den Standorten • Aschauer Straße 34 • Centa-Hafenbrädl-Straße 50 • Meindlstraße 14a Planungsänderung am Standort Bodersenstraße 34 Dependance des Alten- und Service-Zentrums (ASZ) Kleinhadern-Blumenau am Max-Lebsche-Platz 6. Stadtbezirk – Sendling 11. Stadtbezirk – Milbertshofen-Am Hart 13. Stadtbezirk – Bogenhausen 15. Stadtbezirk – Trudering-Riem 16. Stadtbezirk – Ramersdorf-Perlach 20. Stadtbezirk – Hadern 22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied 23. Stadtbezirk – Allach-Untermenzing 24. Stadtbezirk – Feldmoching-Hasenbergl
- A.6.: Informations- und Unterstützungskonzept für Bürger*innen zum Wohngeld
- B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
- Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 15.03.2023
- 1.: Durchführung und Finanzierung von Delegationsreisen in die Partnerstädte Be‘er Sheva und Sapporo in 2023
- 2.: Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“) Berichterstattung über das Urteil des BVerwG vom 20.01.2022
- 3.: Neuorganisation des Personaleinsatzmanagements (PEIMAN) in Krisen mit besonderen Personalanforderungen
- Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 07.03.2023
- 4.: Offene Kinder- und Jugendarbeit in Freiham 22. Stadtbezirk - Aubing-Lochhausen-Langwied Zustimmung zum Betrieb des Vorläuferprojekts zur OKJA „Jugendtreff Freiham“ durch Feierwerk e. V. Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 22. Stadtbezirk - Aubing-Lochhausen-Langwied
- Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 16.03.2023
- 5.: Anpassung der Einkommensgrenzen für freiwillige Leistungen zum 01.04.2023 Das Bürgergeld für Münchens Zukunft - Anforderungen an die Reformen der Grundsicherung
- 6.: Mietspiegel für München 2023 Veröffentlichung und Anerkennung des Mietspiegels als qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch den Stadtrat der Landeshauptstadt München
- 7.: Containerunterkünfte zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine Planung und Neueröffnung an den Standorten • Frobenstraße • Glücksburger Straße • Gundermannstraße West • Max-Lebsche-Platz • Mirabellenweg • Neuherbergstraße 24 • Schatzbogen 29 • Stummerstraße/Servetstraße Verlängerung bestehender Unterkünfte für Geflüchtete an den Standorten • Aschauer Straße 34 • Centa-Hafenbrädl-Straße 50 • Meindlstraße 14a Planungsänderung am Standort Bodersenstraße 34 Dependance des Alten- und Service-Zentrums (ASZ) Kleinhadern-Blumenau am Max-Lebsche-Platz 6. Stadtbezirk – Sendling 11. Stadtbezirk – Milbertshofen-Am Hart 13. Stadtbezirk – Bogenhausen 15. Stadtbezirk – Trudering-Riem 16. Stadtbezirk – Ramersdorf-Perlach 20. Stadtbezirk – Hadern 22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied 23. Stadtbezirk – Allach-Untermenzing 24. Stadtbezirk – Feldmoching-Hasenbergl
- 8.: Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine Fortsetzung Rahmenfinanzierung ab 2023 – notwendige Personalzuschaltungen des Sozialreferates Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
- 9.: Informations- und Unterstützungskonzept für Bürger*innen zum Wohngeld
- Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.03.2023
- 10.: Sektorale Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung nach § 9 Abs. 2d Baugesetzbuch (BauGB) – Grundsatzbeschluss zur Anwendungspraxis der Landeshauptstadt München a) Grundsätzliche Ausführungen b) Aufstellung sektoraler Bebauungspläne zur Schaffung von mehr bezahlbaren Mietwohnungen Antrag 1/2022 des Mieterbeirats der Landeshauptstadt München vom 25.07.2022
- 11.: Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich IV/41 Kirschstraße (östlich), Esmarchstraße (östlich und südlich), Hintermeierstraße (südlich), Bahnlinie München-Treuchtlingen (westlich) und Allacher Straße (nördlich) Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss Stadtbezirk 23 – Allach-Untermenzing
- 12.: Konzeptioneller Mietwohnungsbau A) Einführung eines befristeten Teuerungsausgleichs B) Anpassung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2023-2025 C) Anträge
- Bestätigung eines Beschlusses des Sportausschusses vom 08.03.2023
- 13.: TSV Maccabi München e. V. Neubau einer Zweifachsporthalle an der Riemer Straße 300 Stadtbezirk 15 - Trudering-Riem Förderung der Baumaßnahmen nach den Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München
- Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 08.03.2023
- 14.: Münchner Förderformel für Kindertageseinrichtungen (MFF) Neugestaltung der freiwilligen Förderung
- 15.: Stadtratshearing zum Thema „Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen“
- Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 14.03.2023
- 16.: Roger Waters Konzert – Gesellschafterweisung an die Olympiapark GmbH
- Bestätigung von Beschlüssen des Mobilitätsausschuss vom 15.03.2023
- 17.: IAA 2023 – Weiteres Vorgehen Blue Lane
- 18.: P+R Park & Ride GmbH Preisanpassung an den P+R-Anlagen
- Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 15.03.2023
- 19.: FaBest - Einführung eines Fachverfahrens für die Betreuungsstelle
- 20.: Zusammenarbeit in der Bildungs-IT und Steuerung der Dienstleister
- C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
- C.1.: Einstellung des Bauleitplanverfahren für die Siedlung Ludwigsfeld
- C.2.: Resolution zur aktuellen Tarifrunde - Stadtrat bekräftigt die Haltung des Oberbürgermeisters Der Stadtrat steht an der Seite der Beschäftigten
- D: Nachprüfungsanträge
- E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen
Nicht-Öffentlicher Teil
- A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
- A.1.: Nebentätigkeit Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Merk
- A.2.: Nebentätigkeit Berufsmäßige Stadträtin Frau Kristina Frank
- A.3.: Erwerb eines Wohn- und Geschäftshauses im Wege der Zwangsversteigerung 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg Finanzierung Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2022-2026
- A.4.: Klimarat bei der Landeshauptstadt München - Neubesetzung
- B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
- Bestätigung eines Beschlusses des des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 15.03.2023
- 1.: digital@M – Geschäftsführung – Anstellungsvertrag; Nebentätigkeit und Ablieferungspflicht
- Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 15.03.2023
- 2.: Personal- und Organisationsreferat; Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf einzelne Bedienstete
- Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 07.03.2023
- 3.: Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
- Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 09.03.2023
- 4.: Verkauf eines Gewerbegrundstücks 15. Stadtbezirk Trudering–Riem
- 5.: Ankauf eines Mehrfamilienhauses 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten Änderung des Mehrjahresinvestitionspro- gramms 2022-2026
- 6.: Erbbaurechtsvergabe Ehemaliges Junkersgelände 23. Stadtbezirk Allach-Untermenzing
- Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 09.03.2023
- 7.: Wettbewerbsergebnis; Partizipatives Kunstwerk zur Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma / Sinti*zze und Rom*nja in München
- Bestätigung von Beschlüssen des des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 14.03.2023
- 8.: Bewerbung der Landeshauptstadt München für die IGLTA Annual Global Convention 2026 Finanzierung
- 9.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH (ESB) Kauf von Anteilen an der Innzeit Energie GmbH durch die INNergie GmbH
- 10.: Stadtwerke München GmbH Unlimited energy GmbH Kooperation mit der G&W Gewerbe- und Wohnungsbaugesellschaft mbH
- Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses vom 15.03.2023
- 11.: FaBest - Einführung eines Fachverfahrens für die Betreuungsstelle
- C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
- D: Nachprüfungsanträge
- E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen