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Vollversammlung (2022-10-05 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 05.10.2022, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Vereidigung von Frau Dr. Laura Sophie Dornheim als berufsmäßige Stadträtin
  3. A.2.: Vereidigung von Frau Dr. Jeanne-Marie Ehbauer als berufsmäßige Stadträtin
  4. A.3.: Änderung bei der Besetzung eines Verwaltungsbeiratsgebiets auf Wunsch der Fraktion Die Grünen/Rosa Liste
  5. A.4.: Anpassung der Satzung für den Sportbeirat der Landeshauptstadt München (Sportbeiratssatzung)
  6. A.5.: Verstetigung der dezentralen Erstanlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine 9. Stadtbezirk - Nymphenburg-Neuhausen
  7. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  8. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 28.09.2022
  9. 1.: Transparenz der Ratsarbeit – zuwendungsbezogene Verhaltensregelungen für Mandatsträger*innen
  10. 2.: Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene Evaluation des 1. Aktionsplanes der Landeshauptstadt München, 2019 – 2021
  11. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 28.09.2022
  12. 3.: Gewährung von Zuschlägen zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit (Art. 60 BayBesG) in Parteiverkehrsbereichen (AMZ-PV); Verlängerung des Modellzeitraums
  13. 4.: Gewährung von Arbeitsmarktzulagen für Beschäftigte im Bereich der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
  14. Bestätigung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 20.09.2022
  15. 5.: Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende der Einrichtung der berufsbezogenen Jugendhilfe (BBJH) Atelier La Silhouette
  16. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 29.09.2022
  17. 6.: Gesamtplan IV Soziale Wohnraumversorgung - Wohnungslosenhilfe - Wohnen statt Unterbringen Fortschreibung des Münchner Gesamtplan III Fortschreibung des Gesamtplan: Soziale Wohnraumversorgung - Wohnungslosenhilfe - Wohnen statt Unterbringen
  18. 7.: Haus Theresia - Nachfolgeeinrichtung Haus am Kirchweg Erstausstattung und laufende Finanzierung Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 6. Stadtbezirk - Sendling
  19. 8.: Haus an der Gabelsbergerstraße - Sanierung Altbau und Erweiterungsbau Baukostenzuschuss an die GWG (Flurstücksnummer 5274/2, Sektion 3) 3. Stadtbezirk - Maxvorstadt
  20. 9.: Fortsetzung des Projektes MigraNet Eigenmittelanteil für nächste Förderperiode
  21. 10.: Planung und Neueröffnung von Containerunterkünften zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine 22. Stadtbezirk - Aubing-Lochhausen-Langwied 13. Stadtbezirk - Bogenhausen
  22. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 21.09.2022
  23. 11.: Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich III/34 und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2180 Hans-Preißinger-Str. (westlich und nördlich), Schäftlarnstr. (östlich), Brudermühlstr. (südlich) (Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 1547) - Aufstellungsbeschluss - Stadtbezirk 06 - Sendling
  24. 12.: Änderung des Flächennutzungsplanes mit Integrierter Landschaftsplanung und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1728g Schwablhofstraße (östlich), Riemer Park (südlich), Gemeinde Haar, Ortsteil Gronsdorf (westlich), Bahnlinie München – Rosenheim (nördlich), Mauerseglerstraße für den Teilbereich des Aufstellungsbeschlusses Nr. A1728 vom 23.10.1991 - Aufstellungsbeschluss - Stadtbezirk 15 – Trudering – Riem
  25. 13.: Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich III/30 Machtlfinger Straße (östlich), Boschetsrieder Straße (südlich), Geisenhausenerstraße (westlich), Helfenriederstraße (nördlich) Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss Stadtbezirk 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
  26. 14.: Bau einer Mehrgenerationenanlage und eines Alten- und Service-Zentrums (ASZ) Meindlstraße 14 a Flurstück 9423/1, Gemarkung München Sektion V Stadtbezirk 6 Sendling
  27. 15.: Teilfortscheibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP); Ergänzendes Beteiligungsverfahren; Stellungnahme der Landeshauptstadt München
  28. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses vom 21.09.2022
  29. 16.: Satzung über die Einführung einer Anmeldefrist gemäß § 24 Abs. 3 SGB VIII
  30. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 22.09.2022
  31. 17.: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung)
  32. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 22.09.2022
  33. 18.: Mathias Pschorr-Stiftung, Hackerbräu Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung
  34. 19.: NS-Dokumentationszentrum München Neue Gremienstruktur
  35. 20.: Budget für Gasteig-Ersatzräume; Verfahren für die Projektförderungen des Kulturreferats
  36. 21.: NS-Dokumentationszentrum München Dependance Neuaubing Weiterer zusätzlicher befristeter Personalbedarf
  37. Bestätigung von Beschlüssen des des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 27.09.2022
  38. 22.: Fördermittel aus der EU-Innenstadtinitiative (REACT-EU) Finanzierung Unterstützung der Münchner Innenstadt und der Münchner Wirtschaft Attraktive Innenstadt 3: Öffentliche Verkehrsangebote stärken und Mobilitätseingeschränkte berücksichtigen
  39. 23.: Restart des Tourismus in München – Strategische Leitlinien und strukturelle Maßnahmen Besetzung Leitung Tourismus,
  40. 24.: Übertragung der LHM Services GmbH – Vergleich der Rechtsformalternativen
  41. 25.: Olympiapark München GmbH Stadionsanierung Entwicklung der Kosten Sanierung des Gartenmannbelages Finanzierung
  42. Bestätigung eines Beschlusses des Mobilitätsausschusses vom 28.09.2022
  43. 26.: Satzung der Landeshauptstadt München zur Durchführung einer Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten in München im Rahmen des Forschungsprojekts „Mobilität in Städten – SrV 2023“
  44. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses vom 28.09.2022
  45. 27.: Ergebnisse der Design-Studie „Münchner Kindl App“
  46. Bestätigung eines Beschlusses des Finanzausschusses gemeinsam mit dem Verwaltungs- und Personalauschuss am 28.09.2022
  47. 28.: Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2022; Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München mit Nachtragshaushaltsplan
  48. Bestätigung eines Beschlusses des Finanzausschusses vom 22.09.2022
  49. 29.: Programm digital/4finance – Sachstandsbericht
  50. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  51. C.1.: Hochhausgrenze oder grenzenloses Bauen? LHM holt ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit einer für die ganze Stadt verbindlichen Hochhausgrenze ein
  52. C.2.: Zugang zu warmen Speisen für bedürftige Menschen sicherstellen
  53. C.3.: Bericht zur Sicherheit der Münchner Stromversorgung in den kommenden Wintermonaten
  54. C.4.: Winterliche Energieversorgung: Stadtrat und Bürgerschaft brauchen mehr Informationen vom Stab für außergewöhnliche Ereignisse und den SWM
  55. C.5.: Sofortmaßnahmen zur Halbierung des Stromverbrauchs bei den Stadtratssitzungen
  56. C.6.: Ausbauziele der SWM für Photovoltaik in München verzehnfachen!
  57. D: Nachprüfungsanträge
  58. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen
  59. E.1.: Fernwärmepreise der SWM: Soziale Preispolitik oder Ausnutzung der Monopolstellung?

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.2.: A) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten Untere Grasstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung B) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 4. Stadtbezirk Schwabing-West Arcisstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  3. A.3.: Ankauf eines Wohn- und Gewerbegrundstücks im Wege eines Bieterverfahrens 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022-2026
  4. A.4.: Überlassung und Ertüchtigung Dachauer Straße 122 – dezentrale Erstanlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine 9. Stadtbezirk - Nymphenburg-Neuhausen
  5. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  6. Bestätigung eines Beschlusses des des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 28.09.2022
  7. 1.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf Beschäftigte des Direktoriums, Anpassung wegen personeller Veränderungen
  8. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 20.09.2022
  9. 2.: Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
  10. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 20.09.2022
  11. 3.: Anpassung des Babybegrüßungspaketes und Modernisierung der Münchner Elternbriefe
  12. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 29.09.2022
  13. 4.: Sanierung des Objekts Haus am Kirchweg 5 - Baukostenzuschuss an die GWG Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
  14. 5.: Haus an der Gabelsbergerstraße - Sanierung Altbau und Erweiterungsbau Baukostenzuschuss an die GWG (Flurstücksnummer 5274/2, Sektion 3) Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 3. Stadtbezirk - Maxvorstadt
  15. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 22.09.2022
  16. 6.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Vergabe der Jahresabschlussprüfung 2022 – 2024
  17. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 22.09.2022
  18. 7.: Neubau einer Unterkunft zur Versorgung wohnungsloser Haushalte an der Aubinger Allee, 22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2023 (KOMR-17) Bedarfsgenehmigung und Finanzierung Änderung des Mehrjahresinvestitions- programms 2022- 2026
  19. 8.: Ankauf eines Wohnbaugrundstücks im Wege eines Bieterverfahrens 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022-2026
  20. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 22.09.2022
  21. 9.: Stipendien Kulturelle Bildung Besetzung der Jury zur Erarbeitung der Vergabeempfehlung für die Jahre 2023-2025
  22. 10.: Pasinger Fabrik GmbH (PAF) - Ausgleich Tarifsteigerung TVöD
  23. 11.: Beteiligungssteuerung Oktoberbericht 2022 Ziele 2023 Pasinger Fabrik Kultur- und Bürgerzentrum GmbH (PAF)
  24. 12.: Deutsches Theater München Betriebs- GmbH (DTB) - Ausgleich Tarifsteigerung TVöD
  25. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 27.09.2022
  26. 13.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2022 Ziele 2023 für die Olympiapark München GmbH (OMG)
  27. Bestätigung eines Beschlusses des Finanzausschusses vom 22.09.2022
  28. 14.: Übertragung von personalwirtschaftlichen und organisatorischen Befugnissen auf die Stadtkämmerei; Anpassung wegen personeller Veränderungen
  29. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  30. D: Nachprüfungsanträge
  31. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen