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Vollversammlung (2022-03-23 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 23.03.2022, 09:00
Ort: Showpalast, Hans-Jensen-Weg 3, 80939 München
Gremium: Vollversammlung

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Berufsmäßiger Stadtrat Thomas Bönig; Verkürzung der Amtszeit
  3. A.2.: Ausschreibung der Stelle der Leitung des Baureferats
  4. A.3.: Ausschreibung der Stelle der Leitung des IT-Referats
  5. A.4.: Annahme und Auszahlung von Spendengeldern Hilfen im Rahmen des Krieges in der Ukraine Spendenkonto „Solidarität Ukraine“ Aufstockung der Spendensumme um 1.000.000 € Dringliche Anordnungen des Oberbürgermeisters gem. Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 03.03.2022 und 04.03.2022
  6. A.5.: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP); Stellungnahme der Landeshauptstadt München
  7. A.6.: Jubiläumsstiftung der Münchner Bürgerschaft Alte Heimat Thomas-Wimmer-Haus, Burgkmairstr.9 1. Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorgehensweise 2. Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms für den Wohnanteil 3. Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms für die Psychosoziale Beratungsstelle 4. Vorplanungsauftrag 5. Tagesaltenpflege „Herbstlaube“ während des Neubaus des Thomas-Wimmer-Hauses eine Zwischennutzung ermöglichen
  8. A.7.: Annahme und Ausgabe von Spenden im Sozialreferat; Hilfen im Rahmen des Krieges in der Ukraine Dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters gem. Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 16.03.2022
  9. A.8.: Ukraine-Hilfe; Maßnahmen im Kulturbereich München vernetzt sich in kulturpolitischer Hilfe für die Ukraine
  10. A.9.: Rahmenfinanzierung Ukraine-Krise Bereitstellung von MItteln für bis zu 12.000 zusätzliche Bettplätze Asylsozialbetreuung für 2.000 Bettplätze in der Akutunterbringung von ukrainischen Vertriebenen Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine: Kostenloses WLAN-Internetzugang für Unterkünfte und Helfer*innen bereithalten
  11. A.10.: Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Münchener Golfclub e.V. (MGC) 19. Stadtbezirk Thalkirchen–Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln Behandlung der Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Münchener Golfclub e.V. (MGC) in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats.
  12. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  13. Bestätigung eines Beschlusses des des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 16.03.0022
  14. 1.: Neufassung der „Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs der Landeshauptstadt München“ (Stadtarchiv-Gebührensatzung) sowie „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung)“
  15. 2.: Mehrweggebot bei städtischen Tochtergesellschaften
  16. 3.: Analoge und digitale Öffentlichkeitsbeteiligung in der Landeshauptstadt München; Vorstellung des Externen-Konzepts für die systematische Weiterentwicklung;
  17. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 08.03.2022
  18. 4.: Terminverlängerung für aufgegriffene und noch in Bearbeitung befindliche Stadtratsanträge - Stadtjugendamt
  19. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 17.03.2022
  20. 5.: Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene 2. Aktionsplan der Landeshauptstadt München, Schwerpunkt geschlechtsspezifische Gewalt, 2022 - 2024
  21. 6.: Befragung zur sozialen Lage Satzung zur Durchführung einer regelmäßigen Befragung über die soziale Lage der Münchner Bürger*innen
  22. 7.: Soziale Angebote und Maßnahmen gegen Einsamkeit in München Einsamkeit während der Weihnachtsfeiertage - München kümmert sich!
  23. 8.: Sozialer Mittagstisch für Besucher*innen der ASZ und in weiteren Einrichtungen der offenen Altenhilfe Kostenloses Mittagessen für alle Besucherinnen und Besucher der Alten-Service-Zentren in München möglich?
  24. 9.: Terminverlängerung für aufgegriffene Stadtratsanträge - Amt für Wohnen und Migration Absicherung der Wohnungsbörse - Tausch und Untervermietung Erfahrungen und Umsetzung Entwicklung einer digitalen Plattform Wohnen für Hilfe
  25. 10.: Grundsatzbeschluss Senior*innenwohnen der Zukunft planen und bauen! Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Seniorenwohnen der Zukunft planen und bauen!
  26. 11.: Sofortmaßnahmen für Geflüchtete aus der Ukraine
  27. Bestätigung von Beschlüssen des Stadtentwässerungsausschusses vom 08.03.2022
  28. 12.: Überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2017 der Landeshauptstadt München durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) Teilbericht für das Prüfungsgebiet des Bauwesens bei der Landeshauptstadt München vom 13.04.2021 Hier: Münchner Stadtentwässerung
  29. 13.: Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2020 Zweiter Zwischenbericht 2021
  30. Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 08.03.2022
  31. 14.: Überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2017 der Landeshauptstadt München durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) Teilbericht für das Prüfungsgebiet des Bauwesens bei der Landeshauptstadt München vom 13.04.2021 Hier: Baureferat
  32. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.03.2022
  33. 15.: Erlass von Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Stadtbezirk 25 - Laim a) Ergebnis der Überprüfung der Erhaltungssatzung „Pfarrer-Endres-Weg / Landsberger Straße" b) Satzungsbeschluss der veränderten Erhaltungssatzung "Agnes-Bernauer-Straße" der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzng der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung "Agnes-Bernauer-Straße“) Stadtbezirk 25 - Laim
  34. 16.: Erlass von Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB Im Stadtbezirk 2 Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt und Schwanthalerhöhe a) Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung „Ludwigsvorstadt" der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung "Ludwigsvorstadt") b) Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung "Schwanthalerhöhe" der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung "Schwanthalerhöhe“) Stadtbezirk 02 - Ludwigsvorstadt -Isarvorstadt Stadtbezirk 08 - Schwanthalerhöhe
  35. 17.: Vereinbarkeit von § 10 Abs. 3 und 4 der Satzung des Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e.V. mit dem Gebot der Haftungsbegrenzung gem. Art. 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO – Prüfauftrag des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes aus dem Jahr 2013 / 2021
  36. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 10.03.2022
  37. 18.: Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des GeodatenService der Landes- hauptstadt München (GeodatenServicesatzung)
  38. 19.: Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des GeodatenService der Landeshauptstadt München (GeodatenService- Gebührensatzung)
  39. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 10.03.2022
  40. 20.: Bereitstellung von Raum für Kunst und Kultur im Kreativlabor Kreativquartier München 1. Kunst im öffentlichen Raum fördern 2. Halle 6: Wohnungsleerstand sofort beenden - Unterkünfte für Gastkünstler schaffen die auch unter Quarantänebedingungen Arbeiten und Wohnen für Gastensembles er­möglichen Empfehlung Nr. 20-26 / E 00036 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 - Neuhau­sen-Nymphenburg am 17.06.2021 Raum für Kunst und Kultur schaffen – Leerstehende Wohnungen auf dem Kreativquartier für Residency-Projekt nutzbar ma­chen
  41. 21.: Kulturelle Bildung und Jugendarbeit im Kreativquartier Empfehlung Nr. 14-20 / E 03154 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 - Neuhausen-Nymphenburg vom 28.11.2019
  42. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 15.03.2022
  43. 22.: Olympiapark München GmbH; Zeltdachsanierung
  44. 23.: Umstellung des Kohleblocks am HKW Nord auf Erdgas ab Heizperiode 2022/ 23 prüfen
  45. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 15.03.2022
  46. 24.: Lärmminderungsplanung für München – 4. Runde Fortschreibung des Lärmaktionsplans a) Absenkung der Anhaltswerte für die Lärmaktionsplanung b) Fortschreibung des Lärmaktionsplanes inkl. Festlegung der Untersuchungsgebiete c) Vergabe der Öffentlichkeitsbeteiligung und Maßnahmenplanung Münchner Anhaltswerte für Durchführung einer Lärmaktionsplanung absenken
  47. Bestätigung von Beschlüssen des Mobilitätsausschusses vom 16.03.2022
  48. 25.: Saisonale Stadträume – II Produkt 43122300 Straßenverkehrume - II Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2022 und 2023 aus der Nahmobilitätspauschale 1. Anlass 2. Sommerstraßen 3. Temporäre Spielstraßen 4. Bürgerschaftliche Initiativen und Interventionen im Straßenraum 5. Parklets 6. Notwendige Sachmittel 7. Behandlung der Anträge a) Sommerstraßen – Konzept verbessern
  49. 26.: Durchführung einer vergleichenden Personenbefragung zur Erfassung von Akzeptanz gegenüber automatisierten und vernetzten Fahrzeugen im Rahmen des Förderprojekts TEMPUS Erlass einer Personenbefragungssatzung der Landeshauptstadt München
  50. 27.: Handlungsprogramm Mittlerer Ring – Projekte im Bereich der Tegernseer Landstraße und des McGraw-Grabens und des Innsbrucker Rings - Verlängerung des Candidtunnels - Rampenlösung McGraw-Graben - Deckelung des McGraw-Grabens - Lärmschutz Tegernseer Landstraße - Radweglückenschlüsse im Bereich der Tegernseer Landstraße - Verbesserung der Verkehrssicherheit am St.-Quirin-Platz siehe Betreff Beschlussvorlage
  51. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses vom 16.03.2022
  52. 28.: Informationssystem für soziale Infrastrukturplanung - ISI
  53. 29.: Stadtratshearing „Digitalisierung und soziale Aspekte“
  54. 30.: it@M Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastung
  55. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 17.03.2022
  56. Bestätigung eines Beschlusses des Finanzausschusses vom 22.03.2022
  57. 31.: Festsetzung Kalkulatorischer Zinssatz 2023
  58. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 17.03.2022
  59. 32.: Coronabedingte Mehraufwendungen im Gesundheitsreferat; Verlängerung der CTT-Stellen Produkt 33414100 Gesundheitsschutz Produkt 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2022-2024
  60. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 15.03.2022
  61. 33.: Maßnahmen der Landeshauptstadt München zur Förderung der Verwendung von Mehrweggeschirr in Gastronomie und Einzelhandel Gastronomie unterstützen - Mehrwegprodukte fördern
  62. Bestätigung von Beschlüssen des Mobilitätsausschusses vom 16.03.2022
  63. 34.: Nachbereitung des Mobilitätskongresses 2021 und Vorbereitung für 2023 Produkt 43512300 Strategie, Bezirksmanagement und Projektentwicklung Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2022 Mobilitätskongress stärken: Jährlich durchführen, von der IAA entkoppeln!
  64. 35.: Mobilitätsdatenstrategie der Landeshauptstadt München Teil 1: Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten in München Forschungsprojekt „Mobilität in Städten – SrV 2023“ Produkt 43512300 Strategie, Bezirksmanagement und Projektentwicklung Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2022
  65. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  66. C.1.: Rathausbeflaggung im Zeichen des Ukrainekriegs - Umgehend wieder Schwarz-Rot-Gold und Weiß-Blau hissen
  67. C.2.: Längere Laufzeit des Kernkraftwerks Isar2 - für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Münchner Bürger und Unternehmen (1)
  68. C.3.: Längere Laufzeit des Kernkraftwerks Isar 2 - für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Münchner Bürger und Unternehmen (2)
  69. D: Nachprüfungsanträge
  70. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Drittverkauf eines Mehrfamilienwohnhauses 2. Stadtbezirk – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt Sachstandsbericht Bezahlbares Wohnen in der Thalkirchner Str. 80
  3. A.2.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse
  4. A.3.: SARS-CoV-2 Pandemie Verlagerung und Verlängerung der städtischen Impfinfrastruktur und des Contact Tracing bis 31.12.2022, Teststrategie Finanzierung
  5. A.4.: Erwerb eines Mehrfamilienhauses im Wege der Zwangsversteigerung 3. Stadtbezirk Maxvorstadt Finanzierung
  6. A.5.: Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 10.03.2022 Dezentrale Erstanlaufstelle für Vertriebene aus der Ukraine Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 11.03.2022 Kurzfristige Unterbringung für Vertriebene aus der Ukraine Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 11.03.2022 Sofortunterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine
  7. A.6.: Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 23.03.2022 Strategische Neuausrichtung der Spirit Energy auf den Prüfstand stellen – für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Münchner Bürger und Unternehmen
  8. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  9. Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 16.03.2022
  10. 1.: Portal München Betriebs-GmbH & Co KG Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 30.9.2021 und des Landgerichts München I vom 17.11.2020 zum Stadtportal muenchen.de Künftiges Geschäftsmodell Unterverpachtung/Übertragung des Betriebs des Branchenbuchs und weiteres Vorgehen Finanzausstattung der Portal München Betriebs-GmbH & Co KG
  11. Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 16.03.2022
  12. 2.: Kreisverwaltungsreferat; Ruhestandsversetzung wegen Ablauf der Amtszeit § 2 Nr. 3 GeschO
  13. 3.: Baureferat; Ruhestandsversetzung wegen Ablauf der Amtszeit § 2 Nr. 3 GeschO
  14. 4.: Stadtsparkasse München; Variable Vergütung von Sparkassenvorständen Zielvereinbarung 2022 Vertragsangelegenheiten von Sparkassenvorständen
  15. Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 17.03.2022
  16. 5.: Errichtung der rechtsfähigen Stiftung Inklusion für Kinder mit Behinderungen in München
  17. Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 08.03.2022
  18. 6.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf das Baureferat (ohne Münchner Stadtentwässerung), Anpassung wegen personeller Veränderung
  19. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 10.03.2022
  20. 7.: Grundstücksübertragung Ermächtigung zum Rückerwerb einer Kindertageseinrichtung 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
  21. 8.: Änderung eines Erbbaurechts 18. Stadtbezirk Untergiesing – Harlaching
  22. 9.: Bestellung eines Erbbaurechts 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach
  23. 10.: Erwerb eines Wohn- und Bürohauses im Wege der Zwangsversteigerung 12. Stadtbezirk Schwabing - Freimann
  24. Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 10.03.2022
  25. 11.: Vertragsbeendigung bei den Münchner Philharmonikern
  26. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 15.03.2022
  27. 12.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse
  28. 13.: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Prüfbericht vom 15.03.2013 sowie Jahresabschlussprüfung 2012- 2017 Erledigung der Prüfungsfeststellungen
  29. 14.: Flughafen München GmbH (FMG); Geplanter Verkauf der Gesellschaftsanteile der MediCare Flughafen München Medizinisches Zentrum GmbH (MediCare) und der Munich AirportClinic GmbH (MACL)
  30. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 15.03.2022
  31. 15.: Maßnahmen der Landeshauptstadt München zur Förderung der Verwendung von Mehrweggeschirr in Gastronomie und Einzelhandel Gastronomie unterstützen - Mehrwegprodukte fördern
  32. Bestätigung eines Beschlusses des Mobilitätsreferates vom 16.03.2022
  33. 16.: Übertragung von personalwirtschaftlichen Befugnissen im Mobilitätsreferat
  34. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 17.03.2022
  35. 17.: München Klinik gGmbH (MüK) Erhöhung des Eigenkapitals der München Klinik gGmbH
  36. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 22.03.2022
  37. 18.: Generalsanierung Gasteig Vergabeverfahren für ein Investorenmodell Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2021 - 2025
  38. 19.: Übertragung von personalwirtschaftlichen und organisatorsichen Befugnissen auf die Stadtkämmerei; Anpassung wegen personeller Veränderungen
  39. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  40. D: Nachprüfungsanträge
  41. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen