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Vollversammlung (2021-11-25 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 25.11.2021, 09:00
Ort: Löwenbräukeller, Nymphenburger Straße 2, München (Stiglmaierplatz)
Gremium: Vollversammlung

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Sachstandsbericht Corona-Pandemie
  3. A.2.: Änderungen bei der Besetzung von Ausschüsse auf Wunsch der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Auf Wunsch der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste werden nachfolgende Umbesetzungen beschlossen: 1.1. Bauausschuss Herr Stadtrat Dominik Krause wird abberufen. Frau Stadträtin Mona Fuchs wird berufen. 1.2. Finanzausschuss Frau Stadträtin Mona Fuchs wird abberufen. Herr Stadtrat Dominik Krause wird berufen. 1.3. Bildungsausschuss Frau Stadträtin Mona Fuchs wird abberufen. Frau Stadträtin Clara Nitsche wird berufen. 1.4. Gesundheitsausschuss Frau Stadträtin Anna Hanusch wird abberufen. Frau Stadträtin Clara Nitsche wird berufen. 1.5. Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Frau Stadträtin Clara Nitsche wird abberufen. Frau Stadträtin Anna Hanusch wird berufen. 1.6. Rechnungsprüfungsausschuss Frau Stadträtin Anna Hanusch wird abberufen. Frau Stadträtin Dr. Hannah Gerstenkorn wird berufen. 1.7. IT-Ausschuss Herr Stadtrat Beppo Brem wird abberufen. Herr Stadtrat Thomas Niederbühl wird berufen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 - 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. A.3.: Auszubildendenwerk für München - Grundsatz- und Gründungsbeschluss Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Mit der Gründung eines „Azubi-Werks“ der Landeshauptstadt München die Wohn-, Ausbildungs- und Lebenssituation von Auszubildenden verbessern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem Konzept für die Gründung und die Arbeitsweise des AzubiWerks wird in der vorliegenden Form zugestimmt. Dies betrifft insbesondere Rechtsform und Organisationsstruktur, Vergabeverfahren sowie Einrichtung und Arbeitsweise des Beirats. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Gründung des AzubiWerks in der Rechtsform Verein vorzubereiten, einen Satzungstext entsprechend der vorgestellten organisatorischen Anforderungen zu entwickeln sowie die Gründung des Vereins im Auftrag der Landeshauptstadt München durchzuführen, die Geschäftsfähigkeit herzustellen sowie den Verein in die Lage zu versetzen, die notwendigen Projektmittel zu beantragen und das beschriebene Projekt zur Auswahl der Auszubildenden und der Belegung der Direktvergabeplätze durchzuführen sowie die Vernetzung der beteiligten Akteur*innen voranzutreiben. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Direktorium und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung die bedarfsabhängige, an die aus der Tätigkeit des AzubiWerks entstehenden Anforderungen angepasste Weiterentwicklung und Ergänzung der organisatorischen Strukturen und Rechtsformen des AzubiWerks zu prüfen und ggf. die notwendigen Schritte zur Vorbereitung der Realisierung einzuleiten. Eine etwaige Anpassung der Rechtsform oder die Ergänzung durch weitere institutionelle Strukturen erfolgt ggf. in einem Folgebeschluss. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, ein Betriebskonzept für die Tätigkeit des AzubiWerks zu entwickeln, das wie dargestellt, im Rahmen eines Stufenplans zur Organisationsentwicklung insbesondere die Einrichtung einer Geschäftsstelle unter Berücksichtigung der zugehörigen Personalbedarfe und Sachkosten darstellt. Dieses wird dem Stadtrat im Rahmen einer weiteren Beschlussvorlage zur Verabschiedung vorgelegt werden. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 - 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung in Verhandlungen mit der GEWOFAG über den Erwerb von Belegrechten für 71 Wohnungen im aktuellen Projekt „Wohnen in der Ausbildung“ am Hanns-Seidel-Platz für die Direktvergabe durch das AzubiWerk zu treten. Der Erwerb der Belegrechte erfolgt für einen Zeitraum von 30 Jahren. In Abstimmung mit der GEWOFAG ist ein vertragsrechtlich geeignetes Vermietungsverfahren zu entwickeln. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Rahmen der Grundstücksvergabe im 2. Bauabschnitt in Freiham Nord ein geeignetes Grundstück für die Errichtung einer weiteren Wohnanlage unter Berücksichtigung der Bedarfe des AzubiWerks bereitzustellen und gemeinsam mit dem Sozialreferat die Konzeptentwicklung im Rahmen eines Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen Auszubildender voranzutreiben. Des Weiteren soll dieses Grundstück an die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOFAG vergeben werden. 7. Das Sozialreferat wird beauftragt, in Abstimmung mit der Stadtkämmerei ein Finanzierungskonzept für die notwendigen konsumtiven Aufwendungen des Vereins für Personal-, Anmietungs- sowie Sachkosten des Vereins zu erarbeiten. 8. Die Finanzierung von Mitteln für die Durchführung der zur Betriebsaufnahme notwendigen Tätigkeit des AzubiWerks voraussichtlich im 2. Quartal 2022 erfolgt auf Grundlage eines Projektzuschusses in Höhe von 75.000 Euro an den noch zu gründenden Verein AzubiWerk e. V. Der Zuschuss wird einmalig in 2022 für ein Projekt für die Durchführung der Auswahl der Auszubildenden und die Belegung der Wohnungen im Rahmen der Direktbewerbung sowie die Vernetzung der beteiligten Akteur*innen gewährt. Der Zuschuss wird erst auf Antrag und nach Prüfung durch das Sozialreferat ausgereicht. Eine weitere Befassung des Stadtrats mit dieser einmaligen Zuschussgewährung erfolgt nicht. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 3 - 9. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig im Jahr 2022 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 75.000 Euro für den Zuschuss aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren und die benötigen Haushaltsmittel von Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900139 auf Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900202 umzuschichten. 10. Für den kurzfristigen Einstieg in die Direktvergabe sowie die Schaffung weiteren Wohnraums für Auszubildende wird auf Mittel des investiven Budgets für „Bezahlbares Wohnen und Leben in München“ zurückgegriffen, das der Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung zum Eckdatenbeschluss zum Haushaltsplan 2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03492) vom 28.07.2021 im Umfang von 100 Millionen Euro eingerichtet hat (Antragspunkt 5). Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe von 30 Millionen Euro wurden nicht zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet, entsprechen aber dem Zweck der Beschlussfassung in der Vollversammlung von 28.07.2021. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 11. Für den Erwerb von Belegrechten an den Wohnungen des Projekts der GEWOFAG am Hanns-Seidel-Platz wird ein Betrag von 4 Millionen Euro aus dem Projektbudget vorgesehen. Für die Übernahme von Belegrechten für die Direktbewerbung bei dem angestrebten Projekt in Freiham werden weitere 2 Millionen Euro eingestellt. 12. Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms wird wie folgt geändert: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Belegrechtserwerb AzubiWerk, Unterabschnitt 4030, Maßnahmen-Nr. 7550, Rangfolgen-Nr. 006 Gru Ges Fina Programmzeitraum 2021 bis 2025 nachrichtlich Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 4 - ppie run g amt - kost en nz. bis 202 0 (Euro in 1.000) Su m- me 202 1- 202 5 2021 2022 2023 2024 202 5 2026 2027 ff. (93 4) 6.00 0 0 6.000 0 4.000 0 0 2.000 0 Sum me 6.00 0 0 6.000 0 4.000 0 0 2.000 0 St. A. 6.00 0 0 6.000 0 4.000 0 0 2.000 0 13.Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 6.000.000 Euro auf der Finanzposition 4030.934.7550.3 zum jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren termingerecht anzumelden. 14.Die Finanzierung des Projekts in Freiham Nord erfolgt analog der üblichen kommunalen Wohnraumförderungsprogramme im Rahmen eines zinsreduzierten Darlehens (0,5 % Zins, 1 % Tilgung) sowie der Förderung zusätzlicher projektbedingter Mehrkosten wie zum Beispiel des notwendigen Mobiliars. Zur Erreichung einer ausgewogenen Wirtschaftlichkeitsberechnung können Teile des zinsreduzierten Darlehens in einen Zuschuss umgewandelt werden. Hierzu wird ein Betrag von bis zu 24 Millionen Euro im Projektbudget vorgesehen. 15. Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms wird wie folgt geändert: MIP alt: nicht vorhanden Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 5 - MIP neu: AzubiWohnen - Projekt Freiham, Maßnahmen-Nr. 6200.7900 Rangfolgen-Nr. 25 (in T€) Gru ppie run g Ges amt - kost en Fina nz. bis 202 0 Programmzeitraum 2021 bis 2025 (Euro in 1.000) nachrichtlich Su m- me 202 0- 202 4 2021 2022 2023 2024 202 5 2026 Finanz. 2027ff (92 5) 24.0 00 0 24.000 0 2.000 2.000 8.00 0 12.000 0 0 Sum me 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Z (36x ) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St. A. 24.0 00 0 24.000 0 2.000 2.000 8.00 0 12.000 0 0 16. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 24.000.000 Euro auf der Finanzposition 6200.925.7900.7 zum jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren termingerecht anzumelden. 17. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00753 der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 27.11.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 18. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Mit der Gründung eines „Azubi-Werks“ der Landeshauptstadt München die Wohn-, Ausbildungs- und Lebenssituation von Auszubildenden verbessern
  5. A.4.: Perspektive München Integriertes Handlungsraumkonzept Münchner Innenstadt Fortschreibung des Innenstadtkonzepts Finanzierung des städtischen Eigenanteils Sonderfonds „Innenstädte beleben“ EU-Innenstadt-Förderinitiative (REACT-EU EFRE Bayern)
  6. A.5.: Neubau Kulturbürgerhaus Pasing an der Offenbachstraße 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing 1. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms 2. Projektauftrag 3. Genehmigung der Ausführung von vorgezogenen Maßnahmen 4. Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2021-2025
  7. A.6.: Markthallen München (MHM); Wirtschaftsplan der Markthallen München für das Wirtschaftsjahr 2022
  8. A.7.: Schwerpunktsetzung im Referat für Klima- und Umweltschutz- personelle Mehrbedarfe Eckdatenbeschluss Haushalt 2022 Nrn. 2, 3, 4, und 11 Produkt 45111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Produkt 45554200 Flächenhafter Naturschutz Produkt 45561100 Umweltvorsorge Produkt 45561300 Umweltschutz Beschluss über die Finanzierung ab 2022 Photovoltaik-Dachagentur ausbauen
  9. A.8.: Umsetzung Eckdatenbeschluss, Haushaltsausweitung 2022 ff im Mobilitätsreferat Umsetzungsbeschluss zur Gründung des Mobilitätsreferates, Bericht zu den offenen Stadtratsanträgen
  10. A.9.: Fortschreibung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung (KostenS))
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Vortrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen der Landeshauptstadt München im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  11. A.10.: Bericht über die Prüfung des konsolidierten Jahresabschlusses zum 31.12.2019 der Landeshauptstadt München
  12. A.11.: Ergänzende Corona-Maßnahmen im Bildungsbereich II
  13. A.12.: Coronabedingte Mehraufwendungen im Gesundheitsreferat; Zusätzliche Stellen im Contact-Tracing-Team, Beauftragung einer Zeitarbeitsfirma bzw. eines Callcenters Verstärkung der Homeoffice-Fähigkeit im CTT Produkt 33414100 Gesundheitsschutz Produkt P42111540 Informations- und Telekommunikationsleistungen Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2021 und 2022
  14. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  15. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 10.11.2021
  16. 1.: Antifaschistische Arbeit an Schulen
  17. 2.: Novellierung der „Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs der Landeshauptstadt München“ (Stadtarchiv-Satzung)
  18. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 10.11.2021
  19. 3.: Ausbildung bei der Stadtverwaltung; Berichterstattung über das Einstellungsjahr 2021 und Ausbildungsstrategie für die Einstellungsjahre 2022 bis 2024
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der unter Ziffer 4 dargestellten gesamtstädtischen Einstellungsstrategie für die homogenen sowie heterogenen Ausbildungs- und Studienrichtungen für die Jahre 2022 bis 2024 wird zugestimmt. In allen Bereichen der Stadtverwaltung und für alle angebotenen Ausbildungs- und Studienrichtungen wird in den Jahren 2022 bis 2024 an den Einstellungszahlen in Höhe des Jahres 2021 festgehalten. 3. Für das Einstellungsjahr 2024 wird das Personal- und Organisationsreferat beauftragt, spätestens in 2023 zu prüfen, ob angesichts des fehlenden Abiturjahrganges im Jahr 2025 eine Anhebung der Einstellungszahlen für die Studienrichtungen notwendig ist. Das POR berichtet dem Stadtrat im Rahmen der jährlichen Ausbildungs-Bekanntgabe 2024 über die bedarfsorientierten Einstellungszahlen 2025. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  20. 4.: Fahrkostenzuschuss für die regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die vor diesem Beschluss ergangenen Beschlüsse zum Thema Fahrkostenzuschüsse bleiben unverändert bestehen. 2. Der Auftrag aus der Antragsziffer 7 des Eckdatenbeschlusses 2022 (durch Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste und SPD-Volt-Fraktion wurde die Regelung zu Ziffer 9) hat sich durch Ziffer 1 erledigt. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / V 04976 von der CSU-Fraktion vom 29.10.2021 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  21. Bestätigung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 26.10.2021
  22. 5.: Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in der qualifizierten Kindertagespflege nach §§ 23 und 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in der qualifizierten Kindertagespflege nach §§ 23 und 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege) wird gemäß Anlage beschlossen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  23. 6.: Soziale Infrastrukturversorgung und Standortsicherung für eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im 5. Bauabschnitt Messestadt Riem / Arrondierung Kirchtrudering Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1728n 1. Vorläufige Zustimmung und Genehmigung der gemeldeten Flächenbedarfe 2. Standort- und Flächensicherung 15. Stadtbezirk - Trudering-Riem
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem Bedarf der Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von 10 bis 18 (+) Jahren im Rahmen des Bebauungsplans mit Gründordnung Nr. 1728n (Fünfter Bauabschnitt Messestadt Riem / Arrondierung Kirchtrudering) wird zugestimmt. 2. Dem Flächenbedarf mit einer Grundfläche (GF) von ca. 720 m² und einer Freifläche von ca. 800 m² zur Realisierung der neuen Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wird zugestimmt. 3. Das vorläufige Nutzerbedarfsprogramm für die Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wird durch das Sozialreferat in enger Kooperation mit dem Kommunalreferat erarbeitet. Das abgestimmte Nutzerbedarfsprogramm wird dem Stadtrat durch einen gesonderten Beschluss zur Entscheidung vorgelegt, mit dem auch die Finanzierung des Vorhabens sichergestellt wird. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, im Umgriff des Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1728n geeignete Flächen für eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu sichern. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  24. 7.: "Familien- und Beratungszentrum im Siedlungsgebiet Nordhaide" Zustimmung zur Planung und Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms des Familien- und Beratungszentrums Nordhaide Zustimmung zum Betrieb der Einrichtungen Zustimmung zu vorbereitenden Verhandlungen für die Anmietung durch das Kommunalreferat Pandemiefolgefonds IV: Die soziale Infrastruktur in München stärken
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Planung eines Familien- und Beratungszentrums in der Siedlung Nordhaide wird zugestimmt. 2. Das Kommunalreferat wird gebeten, im Rahmen seiner Möglichkeiten und im Benehmen mit dem Sozialreferat/Stadtjugendamt den*die Träger*in bei der Suche nach einem geeigneten Standort für das Familien- und Beratungszentrum Nordhaide zu unterstützen. Der Mietvertrag wird zwischen der*dem Vermieter*in und der*dem Träger*in der Einrichtung abgeschlossen. 3. Das vorläufige Nutzerbedarfsprogramm für das Familien- und Beratungszentrum Nordhaide wird genehmigt. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, rechtzeitig vor der Inbetriebnahme des Familien- und Beratungszentrums ein Trägerschaftsauswahlverfahren durchzuführen und die Auswahl dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 5. Dem Betrieb des Familien- und Beratungszentrums wird zugestimmt. 6. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 463.737,85 € für den Betrieb des Familien- und Beratungszentrums, Teilbereich Familienzentrum, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Produkt 40363200.100, Fipo 4706.700.0000.4, Innenauftrag 602900137, SK 682100). 7. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 91.078 € für den Betrieb des Familien- und Beratungszentrums, Teilbereich Beratungszentrum, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Produkt 40363200.300, Fipo Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 - 4706.700.0000.4, Innenauftrag 602900139, SK 682100). 8. Die Mietkosten und die Kosten für eine Bankbürgschaft für die Mietkaution sind im Zuschussbedarf des Trägers enthalten. Der Betrag der Jahreskaltmiete von höchstens 126.000 € wird beim eigentlichen Mittelabruf (Haushaltsplanaufstellung 2022) auf den tatsächlich anfallenden Betrag festgelegt. 9. Die voraussichtlichen Kosten für einen Umbau können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Das Ergebnis der Kostenschätzung für einen Umbau wird dem Stadtrat gesondert zur Entscheidung vorgelegt. 10. Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms ist wie folgt zu ändern: Investitionskosten für Maßnahme Familien- und Beratungszentrum Siedlungsgebiet Nordhaide MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Die Maßnahme Familien- und Beratungszentrum im Siedlungsgebiet Nordhaide, Ersteinrichtung, Investitionskostenzuschuss für den Familienzentrumsbereich Maßnahmen-Nr. 4706.7750 (Euro in 1.000). Gruppie rung Gesamt- kosten Finanz .bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026ff. I (988) 141 0 141 0 0 141 0 0 0 0 Summe 141 0 141 0 0 141 0 0 0 0 St. A. 141 0 141 0 0 141 0 0 0 0 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 3 - Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Haushaltsjahr 2022 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 141.000 € für die Ersteinrichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren (Finanzposition 4706.700.0000.4, Innenauftrag 602900137). Investitionskosten für Maßnahme regional zuständige Erziehungsberatungsstelle „Beratung am Harthof“ MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Die Maßnahme der regional zuständigen Erziehungsberatungsstelle „Beratung am Harthof“, Ersteinrichtung, Investitionskostenzuschuss, Maßnahmen-Nr. 4706.7740 (Euro in 1.000). Gruppierun g Gesam t- kosten Finan. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. I (988) 9 0 9 0 0 9 0 0 0 0 Summe 9 0 9 0 0 9 0 0 0 0 St. A. 9 0 9 0 0 9 0 0 0 0 Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Haushaltsjahr 2022 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 9.000 € für die Ersteinrichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren (Finanzposition 4706.700.0000.4, Innenauftrag 602900139). 11.Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 12.Der Antrag Nr. 20-26 / A 01761 von der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 27.07.2021 ist bezüglich des Familien- und Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 4 - Beratungszentrums im Siedlungsgebiet Nordhaide geschäftsordnungsgemäß behandelt. 13.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Pandemiefolgenfonds IV: Die soziale Infrastruktur in München stärken
  25. 8.: Aufarbeitung der Missstände bei der Unterbringung von Kindern durch die Landeshauptstadt München von 1945 bis 1999: Besetzung und Aufgaben der unabhängigen Expert*innenkommission Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in den Heimen in der Landeshauptstadt München aufarbeiten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt dem Grundgedanken einer Betroffenen zentrierten Aufarbeitung, die durch eine möglichst selbstständig arbeitende Expert*innenkommission geführt wird, zu. 2. Der Stadtrat stimmt der Berufung der in Punkt 1.1 genannten Personen und Institutionen in die Expert*innenkommission zu. Die Expert*innenkommission wird bei Bedarf durch weitere Mitglieder ergänzt, wie beispielsweise: - ein*e Jurist*in, spezialisiert auf den Bereich sexuelle und psychische Gewalt an Kindern und Jugendlichen, - eine Vertretung aus der Arbeitsgemeinschaft Münchner Fachstellen Prävention und Hilfen für Kinder bei sexueller Gewalt. 3. Der Stadtrat stimmt den entlang der in Punkt 1.2 aufgeführten Aufgaben der Expert*innenkommission zu. 4. Der Antrag Nr. 20-26 A 00988 der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 01.02.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in den Heimen in der Landeshauptstadt München aufarbeiten
  26. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 11.11.2021
  27. 9.: Förderung der nachbarschaftlichen Begegnungsstätte JoMa e. V. auf dem ehemaligen Paulaner Gelände Empfehlung Nr. 20-26 / E 00097 ......................... Pandemiefolgenfonds IV: Die soziale Infrastruktur in München stärken
  28. 10.: Förderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich Muttersprachliche Angebote für Kinder und Jugendliche
  29. 11.: Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2022 Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der regionalen Regelsätze, nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird (Regelsatzfestsetzungsverordnung)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Vom Vortrag der Referentin zur notwendigen Erhöhung der bundeseinheitlichen Regelsätze im SGB XII ab 01.01.2022 wird Kenntnis genommen. 2. Die Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der regionalen Regelsätze, nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird (Regelsatzfestsetzungsverordnung), wird gemäß der Anlage beschlossen. 3. Der in Ziffer 5 dargestellten Höhe der freiwilligen abweichenden Festsetzung der Regelsätze im 3. und der Aufstockung im 4. Kapitel des SGB XII wird weiterhin zugestimmt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  30. 12.: Pandemiefolgenfonds V: Die Münchner Schuldnerberatungsstellen ausbauen!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der durch die lang anhaltende Corona-Pandemie bedingte Mehraufwand in der Schuldner- und Insolvenzberatung wird anerkannt. Dem Ausbau der Schuldnerberatung durch Zuschaltung von insgesamt 3 VZÄ in der Beratung und 0,75 VZÄ in der zuarbeitenden Teamassistenz, davon 1 VZÄ Beratung und 0,75 zuarbeitende Teamassistenz für die städtische Beratungsstelle und 2 VZÄ Beratung für die verbandlichen Beratungsstellen, wird zugestimmt. 2. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet für die Jahre 2022 bis 2024 erforderlichen Haushaltsmittel für 1,0 VZÄ Beratung in E 11 in Höhe von 80.250 Euro sowie für 0,75 VZÄ Teamassistenz in E 8 in Höhe von 46.320 Euro pro Jahr entsprechend der tatsächlichen Besetzung der städtischen Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 beim Kostenstellenbereich 20103010 anzumelden. 3. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet für die Jahre 2022 bis 2024 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die dauerhaften Arbeitsplatzkosten in Höhe von 1.400 Euro sowie die im Jahr 2022 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die einmaligen Arbeitsplatzkosten in Höhe von 3.500 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 zusätzlich anzumelden (Finanzpositionen 4015.650.0000.7 und 4015.520.0000.2). 4. Zusätzlicher Arbeitsplatzbedarf Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragten Stellen keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslösen. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 - 5. Zuschuss Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet für die Jahre 2022 bis 2024 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die verbandliche Schuldner- und Insolvenzberatung in Höhe von 181.900 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5). 6. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2022 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für das Projekt „Pass auf, was du unterschreibst“ in Höhe von 29.120 Euro im im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5). 7. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden nicht zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet, entsprechen aber der Beschlussfassung in der Vollversammlung vom 28.07.2021. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01762 von der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 27.07.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Die 180. Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 22.07.2021 ist satzungsgemäß behandelt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Pandemiefolgenfonds V: Die Münchner Schuldnerberatungsstellen ausbauen!
  31. 13.: Nachgehende Beratung nach Krisenintervention - Projekt „Zweitkontakt“ des Kriseninterventions- teams (KIT) München Das Kriseninterventionsteam (KIT) stärken
  32. 14.: Senior*innen aufsuchen im Viertel durch Expert*innen (SAVE) - aktueller Stand und Ausweitung des Angebots Sozialarbeit im öffentlichen Raum für Seniorinnen und Senioren in München ausweiten!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem Vorschlag des Sozialreferats zur Ausweitung von SAVE an fünf weiteren ASZ-Standorten sowie der Beauftragung einer Evaluation zu SAVE wird zugestimmt. 2. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1 x 0,5 sozialpädagogischer VZÄ Stelle bei Einwertung in S11b (ohne Arbeitsmarktzulage Erzieher) für die Einführung von SAVE im städtischen ASZ Ramersdorf und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel (Arbeitsplatzkosten Finanzposition 4015.520.0000.7) in Höhe von 1.000 Euro sowie die jährlich dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für die laufenden Personalkosten in Höhe von 36.960 Euro und für die laufenden Arbeitsplatzkosten i. H. v. 400 Euro (Finanzposition 4015.650.0000.2) entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stelle bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 beim Kostenstellenbereich 20104101 anzumelden. 4. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, die Stellenausweitung und -besetzung im städtischen ASZ Ramersdorf im Rahmen der Einzelfallentscheidung zu ermöglichen, falls die Stellen im städtischen ASZ Ramersdorf nicht als „bürgernahe“ Aufgaben anerkannt werden. Sie werden dringend für die gleichwertige stadtweite Leistungserbringung benötigt. 5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragten Stellen keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslösen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 - 6. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, für die erforderliche Evaluation von SAVE die befristet erforderlichen Haushaltsmittel für 2022 bis 2023 in Höhe von jährlich 25.000 Euro durch eine*n externe*n Dienstleister*in im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4015.602.0000.8). 7. Zuschuss Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft jährlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 147.840 Euro (4 x 0,5 VZÄ x 6.160 Euro/Monat x 12 Monate) zuzüglich 7,5 % ZVK in Höhe von 11.088 Euro für die Einrichtung von SAVE an vier Standorten verbandlicher ASZ im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4310.700.0000.2). 8. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2021 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 06468 der SPD-Fraktion vom 23.12.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01760 der SPD/Volt-Stadtratsfraktion und der Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste vom 27.07.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Sozialarbeit im öffentlichen Raum für Seniorinnen und Senioren in München ausweiten!
    • Verwandter Antrag: Pandemiefolgenfonds III: Streetwork für ältere Menschen – SAVE an fünf weiteren Standorten etablieren!
  33. 15.: Zusätzlicher Personalbedarf bei der Beratungsstelle Demenz der Alzheimer Gesellschaft München e .V.
  34. 16.: Mietspiegel für München 2023 Erlass einer Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines aktuellen Mietspiegels für München
  35. 17.: Absicherung der Präventiven Kurzintervention Wohnen (KIWO) Verstetigung und Ausweitung einer bezuschussten Maßnahme für ehemals wohnungslose Haushalte zur dauerhaften Sicherung der Mietverhältnisse
  36. 18.: Städtische Notunterkunft Burmesterstraße 20: Sanierung eines bestehenden Gebäudeteils und Vorplanungen für einen Neubau 12. Stadtbezirk - Schwabing-Freimann
  37. 19.: Projekt „Lavendel“ - Ergänzungsangebot für Frauen zum bestehenden Unterstützungs- und Hilfsangebot der Bahnhofsmission München 2. Stadtbezirk - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der dauerhaften Finanzierung des Projekts „Lavendel“ für die Bahnhofsmission München ab 01.01.2022 ff. in Höhe von insgesamt 94.070 Euro wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 94.070 Euro für den Zuschuss an IN VIA München e. V. - Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit - im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900112). 3. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  38. 20.: Beratungsstelle Wohnen und Existenzsicherung für Familien des evangelischen Hilfswerks München gGmbH Pandemiefolgenfonds IV: Die soziale Infrastruktur in München stärken
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der dauerhaften Finanzierung des Projekts „Beratungsstelle Wohnen und Existenzsicherung für Familien“ zur Förderung des Trägers des Evangelischen Hilfswerks München gGmbH ab 01.01.2022 in Höhe von insgesamt 118.600 Euro wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2022 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 118.600 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 zusätzlich (Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900112) anzumelden und den Zuschuss für das Evangelische Hilfswerk München gGmbH ab dem Jahr 2022 dauerhaft zur Verfügung zu stellen. 3. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden nicht zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet, entsprechen aber der Beschlussfassung in der Vollversammlung vom 28.07.2021. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01761 von der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 27.07.2021 ist hinsichtlich des Punktes „Die Beratungsstelle Wohnen und Existenzsicherung für Familien des Evangelischen Hilfswerks wird entfristet und dauerhaft gesichert“ geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Pandemiefolgenfonds IV: Die soziale Infrastruktur in München stärken
  39. 21.: Projekt „Krankenwohnung für wohnungs- bzw. obdachlose Menschen“ Projektförderung im Haushaltsjahr 2022 und 2023 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Umsetzung des Konzeptes „Krankenwohnung für wohnungs- bzw. obdachlose Menschen“ wird zugestimmt. 2. Der befristeten Finanzierung der Miet- und Nebenkosten für das Projekt „Krankenwohnung für wohnungslose- bzw. obdachlose Menschen“ sowie der Förderung des Trägers KMFV München e. V. für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 in Höhe von jährlich 48.000 Euro wird zugestimmt. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, für den Zuschuss für den Träger KMFV München e. V. für die Jahre 2022 und 2023 die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 48.000 Euro im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung zusätzlich (Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900112) anzumelden. 4. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  40. 22.: Lotsenprojekt Pontis Freimann - Übernahme in Regelfinanzierung Träger Diakonie Hasenbergl e. V. Pandemiefolgenfonds IV: Die soziale Infrastruktur in München stärken
  41. 23.: Unterbringung von wohnungslosen Geflüchteten in der Zwischennutzung der GEWOFAG in der Hansjakobstrasse, Zornedinger und Ayinger Straße 14. Stadtbezirk - Berg am Laim 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
  42. 24.: Absicherung des Belegrechtsprogramms „Soziales Vermieten leicht gemacht“: - Auswertung des neuen Programms - Ausweitung des Programms für städtische Dienstkräfte auf das Umland im S-Bahn-Bereich - Sachkosten für Werbemaßnahmen, Hausverwaltung und Mietausfall - Miteinbezug des Vereins Münchner Freiwillige e. V.
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Umsetzung der Erweiterung für Modell I auf den Großraum Münchens wird zugestimmt. 2. Der Erweiterung des Modells II auf Häuser unter den gegebenen Modalitäten wird zugestimmt. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2022 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Förderung des Wohnprojekts „Ein neues Zuhause“ des Münchner Freiwilligen e. V. im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 ff. in Höhe von 50.000 € zusätzlich bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900201). 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2022 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Übernahme von Mietausfällen und Mietschäden für die GEWOFAG im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 ff. in Höhe von 46.000 € zusätzlich bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4030.643.0000.3, Innenauftrag 603900171). 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2022 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Übernahme der Verwaltung im Modell IIb durch die GEWOFAG im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 ff. in Höhe von 60.000 € zusätzlich bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4030.602.0000.9, Innenauftrag 603900171). 6. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2022 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Bewerbung und Öffentlichkeitsarbeit für das Programm im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 ff. in Höhe von 20.000 € zusätzlich bei der Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 - Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4030.601.0000.1, Kostenstelle 20331000). 7. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  43. 25.: Absicherung der Wohnungsbörse - Tausch und Untervermietung Erfahrungen und Umsetzung Entwicklung einer digitalen Plattform Wohnen für Hilfe
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Wohnungsbörse weiter im Rahmen der fachlichen Pilotphase konzeptionell zu festigen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Wohnungsbörse im Rahmen der dezentralen Vorhabensplanung für 2022 auf hoher Stelle zu priorisieren. 3. Das IT Referat wird gebeten, das Umsetzungsprojekt der Wohnungsbörse aus dem jährlich verfügbaren RIT-Vorhabensbudget zu finanzieren. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2022 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für Umzugsunterstützungen in Höhe von 30.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei anzumelden (Produkt 40522200, Finanzposition 4030.718.0000.3, Innenauftrag 603900171). 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06435 von Frau Stadträtin Sabine Bär, Frau Stadträtin Alexandra Gaßmann und Frau Stadträtin Anja Burkhardt vom 17.12.2019 bleibt aufgegriffen. 6. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01144 von Frau Stadträtin Alexandra Gaßmann, Frau Stadträtin Heike Kainz und Herrn Stadtrat Hans Hammer vom 08.03.2021 bleibt aufgegriffen. 7. Der BA-Antrags Nr. 20-26 / B 01736 des Bezirksauschusses des 22. Stadtbezirks Aubing-Lochhausen-Langwied vom 10.02.2021 bleibt aufgegriffen. 8. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 -)
    • Verwandter Antrag: Wohnen für Hilfe
    • Verwandter Antrag: Mitbewohner-Onlinebörse für Seniorinnen und Senioren
    • Verwandter Antrag: Onlinemitbewohnerbörse für Seniorinnen und Senioren
  44. 26.: Unterbringung, Betreuung und Integration von Zielgruppen mit besonderen Schutzbedarfen, hier: Mitterhoferstrasse Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 25. Stadtbezirk - Laim
  45. 27.: Schaffung bedarfsgerechter Unterbringungsplätze im Sofortunterbringungssystem Bezuschussung freier Träger in den Jahren 2022 ff. Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
  46. 28.: Das Grünpat*innenprojekt von Green City e.V. besser unterstützen
  47. 29.: Wohnen im Viertel - Stärkung der Quartiersarbeit Pandemiefolgenfonds I: Wohnen im Viertel - alle Pflegestützpunkte bei der Nachbarschaftsarbeit stärken
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem Vorschlag des Sozialreferates, für bis zu zehn Standorte von Wohnen im Viertel Stellenkapazitäten für die sozialpädagogischen Tätigkeiten zu schaffen und bis zu 0,5 VZÄ in S 11b TvöD-SuE (ohne Arbeitsmarktzulage Erzieher) pro Standort bei der*dem jeweiligen Pflegedienstbetreiber*in einzurichten, wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung der Stellen in den Bereichen Zuschusssteuerung (0,5 VZÄ in E 9c TVöD) und Fachsteuerung (0,5 VZÄ in S 17 TVöD) beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 3. Personalkosten Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, die Stellenausweitung und die Stellenbesetzung im Bereich Zuschusssteuerung (0,5 VZÄ in E 9c TVöD) in Höhe von 35.125 Euro sowie im Bereich Fachsteuerung (0,5 VZÄ in S 17 TVöD) in Höhe von 44.040 Euro aufgrund der politischen Bedeutung im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zu ermöglichen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen in Höhe von maximal 79.165 Euro anzumelden. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für Arbeitsplatzkosten in Höhe von 2.000 Euro auf Finanzposition 4015.520.0000.7 sowie die jährlich dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für die laufenden Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800 Euro auf Finanzposition 4015.650.0000.2 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden. 5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass im Falle des Unterbleibens der Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 - Stellenzuschaltung im Umfang von 0,5 VZÄ bei der Zuschusssteuerung in der Eingruppierung E 9c TVöD und in Höhe von 0,5 VZÄ bei der Fachsteuerung in der Eingruppierung S 17 TVöD diese Aufgaben in der Fachdienststelle nicht im erforderlichen Umfang zu erfüllen sind. 6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragten Stellen keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslösen. 7. Zuschuss Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft jährlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 369.600 Euro für den Zuschuss Gemeinwesenarbeit Wohnen im Viertel an bis zu 10 Standorten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5). 8. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2021 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 9. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, im Benehmen mit der GEWOFAG die aktuell bestehende Kostenfreiheit der Wohncafés fest zu verankern und für die Dauer der zusätzlichen Finanzierung der Gemeinwesenarbeit in den Wohnen im Viertel-Standorten zu beauftragen. 10. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01758 der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste und der SPD / Volt-Fraktion vom 27.07.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 11. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04455 von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Simone Burger, Frau Stadträtin Anne Hübner, Herrn Stadtrat Cumali Naz, Frau Stadträtin Renate Kurzdörfer, Frau Stadträtin Heide Rieke vom 20.09.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 3 - 12. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02153 von Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt, Herrn Stadtrat Marian Offman, Herrn Stadtrat Dr. Reinhold Babor vom 31.05.2016 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 13. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02121 von Frau Stadträtin Anne Hübner, Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Simone Burger, Herrn Stadtrat Cumali Naz vom 12.05.2016 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 14. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Pandemiefolgenfonds I: Wohnen im Viertel - alle Pflegestützpunkte bei der Nachbarschaftsarbeit stärken!
    • Verwandter Antrag: „Wohnen im Viertel“ – insbesondere in der Mitterfeldstraße
    • Verwandter Antrag: „Wohnen im Viertel“ sichern
    • Verwandter Antrag: Erfolgsmodell Wohnen im Viertel - Gewährleistung der Finanzierung
  48. 30.: Errichtung eines Seniorentreffs der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) im Prinz-Eugen-Park Das neue Pflegeheim der IKG braucht einen Seniorentreff!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Förderung des „Zaidman“-Seniorentreffs in Höhe von einmalig 150.000 Euro in 2022 und (nach Rücksprache mit dem Träger und der Klärung der Stellenfrage und Miethöhe) ab dem Jahr 2023 dauerhaft in Höhe von 250.000 Euro sowie der Übernahme der einmaligen Kosten für die Ersteinrichtung wird zugestimmt. Die jährliche Fördersumme von 250.000 € ist als Richtlinie zu betrachten, aber nicht als abschließende Regelung. Von einem Trägerschaftsauswahlverfahren wird abgesehen, da es sich bei dem Projekt um eine Leistung handelt, bei der ein Alleinstellungsmerkmal eines Trägers zum Tragen kommt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Zuwendung an investiven Mitteln an den noch zu ermittelnden Träger des „Zaidman“-Seniorentreffs mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 100.000 Euro gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 3. Zuschuss Das Sozialreferat wird beauftragt, für den „Zaidman“-Seniorentreff die in dem Jahr 2022 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2022 und die ab dem Jahr 2023 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 Euro im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2023 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5). 4. Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitonsprogramms ist wie folgt zu Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 - ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: „Ersteinrichtungskosten Zaidman-Seniorentreff“ Unterabschnitt 4705 Maßnahmen-Nr. 7580 Rangfolgen-Nr. 003 (Euro in 1.000) Grupp- ierung Gesa mt- koste n Finanz bis 2020 Programmzeitraum 2021 bis 2025 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2021- 2025 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 ff. 988 100 0 100 0 100 0 0 0 0 0 Summe 100 0 100 0 100 0 0 0 0 0 St. A. 100 0 100 0 100 0 0 0 0 0 5. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 6. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00804 von der SPD / Volt-Fraktion und der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 04.12.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01759 von der SPD / Volt-Fraktion und der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 27.07.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 3 - 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Das neue Pflegeheim der IKG braucht einen Seniorentreff!
    • Verwandter Antrag: Pandemiefolgenfonds II: Prinz-Eugen-Park: Den Seniorentreff schon 2022 eröffnen!
  49. Bekanntgabe im Sozialausschuss vom 11.11.2021
  50. 31.: Solidarleistung Oktoberfestattentat Gemeinsamer Fonds der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaates Bayern und der Landeshauptstadt München für die Überlebenden und Hinterbliebenen des Oktoberfestattentates vom 26.09.1980 Bericht
  51. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 27.10.2021
  52. 32.: Vollzug der Naturschutzgesetze; Verfahren zur Novellierung und Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes „Sportpark der Firma Siemens [...]“ zum neuen Landschaftsschutzgebiet „Landschaftspark Isar-Solln“ sowie Erlass einer Verordnung über die einstweiligen Sicherstellung der Erweiterungsflächen zum Landschaftsschutzgebiet „Sportpark der Firma Siemens südlich der Siemensallee und das Waldstück südlich dieses Parkes“ („Erweiterungsflächen zum ehemaligen Siemens Sportpark“) Anträge und Empfehlungen: a) Landschaftsschutzverordnung „Landschaftspark Isar-Solln“ endlich in Kraft setzen!Antrag Nr. 20-26 / A 00215 der Stadtratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI vom 07.07.2020 b) Landschaftsschutzgebiet Hermann-von-Siemens-Sportpark östlich und südlich Antrag-Nr. 14-20 / B 02109 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 01.03.2016 c) d)...
  53. 33.: Sanierungsgebiet „Tegernseer Landstraße / Chiemgaustraße" Teilaufhebung der Sanierungssatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Tegerseer Landstraße / Chiemgaustraße“ Stadtbezirk 17 - Obergiesing-Fasangarten Stadtbezirk 18 - Untergiesing-Harlaching
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Die als Anlage 5 beigefügte Satzung zur Teilaufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Tegernseer Landstraße / Chiemgaustraße“ wird beschlossen. Damit wird die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes für den Teilbereich (Anlage 4) aufgehoben. 3. Der in Anlage 3 dargestellte Bereich bleibt als Sanierungsgebiet „Tegernseer Landstraße“ bestehen und somit weiterhin förmlich festgelegt. 4. Die externe Abschlussevaluation (siehe Anlage 6) wird zur Kenntnis genommen. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, die Gesamtprojektleitung und Koordination in Abstimmung mit den zuständigen Fachreferaten für das Sanierungsgebiet „Tegernseer Landstraße / Chiemgaustraße“ bis zur Teilaufhebung der Sanierungssatzung und für das verbleibende Sanierungsgebiet „Tegernseer Landstraße“ bis zu dessen Aufhebung wahrzunehmen. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen die Städtebauförderungsmittel bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen. Die Maßnahmen werden nur durchgeführt, wenn ausreichend Fördermittel durch Bund, Länder und die Europäische Union bereit gestellt werden (Vorbehalt der Förderung). 7. Die zuständigen Fachreferate (insbesondere das Mobilitätsreferat und das Baureferat) werden gebeten, im jeweiligen Projektbeschluss die Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 - Gesamtkosten der Maßnahme zu beantragen. Zudem werden die zuständigen Fachreferate (insbesondere das Mobilitätsreferat und das Baureferat) gebeten, im jeweiligen Projektbeschluss die Umschichtung der erforderlichen und im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2021 - 2025 bei der Maßnahme-Nr. 6150.9000 „Städtebauförderung, Aufwendungen nach dem Baugesetzbuch, Sanierungsmaßnahmen der Stadt, Pauschale“ enthaltenen Mittel aus dieser Pauschale in den investiven Haushalt des Baureferats im Nachtragshaushalt bzw. im Büroweg zu beantragen. 8. Das Baureferat wird gebeten, den südlichen Teil des „Giesinger Grünspitz“ anzupassen und als öffentliche Grünfläche nach Durchführung der Maßnahme vermögensrechtlich zu übernehmen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung – Stadtplanung Abteilung Grünplanung wird beauftragt, für den „Giesinger Grünspitz“ ein Freiraummanagement im Rahmen des Projektes „Freiraum München 2030“ zu prüfen. 9. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, zusammen mit weiteren zuständigen Fachreferaten (insbesondere Mobilitätsreferat und Baureferat) mögliche Aufwertungs- und Entwicklungspotenziale, insbesondere zu einer Entwicklung mit Wohnen bzw. der Stärkung von Aufenthalts- und Freiraumqualitäten und zukunftsfähiger Mobilität am St.-Quirin-Platz weiter zu klären und dem Stadtrat zu gegebener Zeit erneut zu berichten. 10. Der Bezirksausschuss 17 wird gebeten, die Einrichtung eines finanziellen Instruments analog des bis Ende 2021 eingesetzten Verfügungsfonds der Stadtsanierung zu prüfen. 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  54. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit dem Mobilitätsausschuss vom 27.10.2021
  55. 34.: Neubau Hauptbahnhof München Machbarkeitsuntersuchung zu Fahrradparken im U-Bahn-Bauwerk U1/U2 und Finanzierung Überdachung des Vorplatzes am Hauptbahnhof
  56. Bestätigung von Beschlüssen des Sportausschusses vom 27.10.2021
  57. 35.: Gay Games - München in der Endausscheidung um eine Ausrichtung in 2026
  58. 36.: Gezielte Maßnahmen zur Bewegungsförderung von Kindern; Schwimmoffensive der Landeshauptstadt München Pandemiefolgenfonds ....
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem Konzept zur Schwimmoffensive wird, wie in der Beschlussvorlage beschrieben, zugestimmt. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 VZÄ SB Sportanlagen bei RBS-S-ST-M ab 01.01.2022, deren Besetzung und deren Finanzierung aus dem Pandemiefolgen-Fonds beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 70.250 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden (Finanzierung aus dem Pandemiefolgen-Fonds). Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 22.812 Euro (40 % des JMB) ab dem Jahr 2022. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 0,5 VZÄ SB Raumangelegenheiten bei RBS-ZIM ab 01.01.2022, deren Besetzung und deren Finanzierung aus dem Pandemiefolgen-Fonds beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 35.065 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden (Finanzierung aus dem Pandemiefolgen-Fonds). Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 10.498 Euro (40 % des JMB) ab dem Jahr 2022. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmaligen konsumtiven Sachkosten zur Einrichtung und Ausstattung des Arbeitsplatzes bei RBS-S-ST-M in Höhe von 2.000 Euro und die dauerhaft konsumtiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 anzumelden. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft konsumtiven Arbeitsplatzkosten bei RBS-ZIM in Höhe von 400 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 anzumelden. Die Anmeldung erfolgt vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im Dezember 2021. 5. Das Produktkostenbudget des Produkts 39424100 Bereitstellung und Betrieb von Sportstätten erhöht sich einmalig um bis zu 73.050 im Jahr 2022 und dauerhaft um bis zu 71.050 € ab dem Jahr 2023, davon sind einmalig bis zu 73.050 € im Jahr 2022 und dauerhaft bis zu 71.050 € ab dem Jahr 2023 zahlungswirksam. 6. Das Produktkostenbudget des Produkts 39111710 Zentrales Immobilienmanagement im RBS erhöht sich dauerhaft um bis zu 35.465 € ab dem Jahr 2022, davon sind bis zu 35.465 € zahlungswirksam. 7. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragten Stellen keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslösen. 8. Der Antrag Nr. 20-26/A 01763 von der SPD/Volt-Fraktion, Fraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 27.07.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 9. Der Antrag Nr. 20- 26 /A 01622 von Frau StRin Beatrix Burkhardt, Frau StRin Ulrike Grimm vom 06.07.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 10. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  59. 37.: Förderung von Maßnahmen im Trend- und Actionsport Überdachte Flächen zum Skateboarden - Möglichkeiten für Zwischennutzungen Finanzierung weiterer Actionsprogramme Skateboarden ....
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt den dargestellten Maßnahmen zur Förderung des Actionsports in München zu. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget des Produkts 39421100, Förderung von Sportveranstaltungen, Sportprogrammen, Gesundheitsförderung, erhöht sich ab 2022 dauerhaft um 50.000 Euro, davon sind 50.000 Euro zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00439 der Stadtratsfraktionen SPD / Volt-Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 23.09.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00722 der Stadtratsfraktionen SPD / Volt-Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 20.11.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 6. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01763 der SPD/Volt-Fraktion, Fraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 27.07.2021 wurde bereits mit der Sitzungsvorlage „Gezielte Maßnahmen zur Bewegungsförderung von Kindern; Schwimmoffensive der Landeshauptstadt München (SV-Nr. 20-26 / V 04636) geschäftsordnungsgemäß behandelt. 7. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  60. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses vom 27.10.2021
  61. 38.: Freigabe des Zuschusses an die „Projektwerkstatt" für die Münchner Grund-, Mittel- und Förderschulen im Jahr 2022 sowie rückwirkende Auszahlung der Münchenzulage, des Fahrkostenzuschusses (inkl. Arbeitgeberkosten) und des Ausgleichs der Tarif- und Sachkostensteigerungen - Bereich "Förderung freier Träger*innen“ -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Bildungsausschuss stimmt der Ausreichung der Münchenzulage und des Fahrtkostenzuschusses inkl. der Arbeitgeberkosten von 9,5 % an den Träger „schule beruf e. V.“ zu und genehmigt die Freigabe der damit verbundenen rückwirkenden Auszahlung für die Jahre 2020 und 2021 in Höhe von insgesamt 23.655,42 EUR sowie der Auszahlung für das Jahr 2022 in Höhe von 11.867,13 EUR. Soweit sich zukünftig eine Reduzierung oder Streichung des Fahrtkostenzuschusses an freie Zuschussnehmer*innen der Landeshauptstadt München ab dem Jahr 2022 ergeben sollte, wird dies bei der Auszahlung des Zuschusses entsprechend berücksichtigt werden. 2. Der Bildungsausschuss stimmt der Ausreichung des Ausgleichs der Tarif- und Sachkostensteigerungen für die Jahre 2021 und 2022 an den Träger „schule beruf e. V.“ zu und genehmigt die Freigabe der damit verbundenen rückwirkenden Auszahlung für das Jahr 2021 in Höhe von 2.378,27 EUR sowie der Auszahlung für das Jahr 2022 in Höhe von ebenfalls 2.378,27 EUR. 3. Vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung des Stadtrats über den Haushalt 2022 genehmigt der Bildungsausschuss die Freigabe des Personal- und Sachkostenzuschusses (inkl. Münchenzulage, Fahrtkostenzuschuss, Arbeitgeberanteil und Ausgleich für Tarif- und Sachkostensteigerungen für 2022) im Jahr 2022 an den freien Träger „schule beruf e. V.“ für die „Projektwerkstatt“ in Höhe von insgesamt 252.072,40 EUR (inkl. 11.867,13 EUR aus Antragspunkt 1 sowie 2.378,27 EUR aus Antragspunkt 2). 4. Die Finanzierung der Abschlagszahlung im Jahr 2021 in Höhe von 20.000,00 EUR für die anteilige rückwirkende Auszahlung der Münchenzulage, des Fahrtkostenzuschusses sowie der Arbeitgeberkosten für die Jahre 2021 und Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 - 2020 erfolgt aus dem eigenen Referatsbudget. 5. Die Finanzierung der Auszahlungen im Jahr 2022 in Höhe von 258.106,09 EUR erfolgt, vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung des Stadtrats über den Haushalt 2022, aus dem eigenen Referatsbudget. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  62. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 28.10.2021
  63. 39.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes München für das Wirtschaftsjahr 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes München für das Wirtschaftsjahr 2022 wird im 1.1. Erfolgsplan in den Erträgen mit 266.748 T€ und in den Aufwendungen mit 261.699 T€ (= Differenz: 5.049 T€) und im 1.2 Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit 40.645 T€ festgesetzt. 2. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 102.438 T€ werden zu Lasten der nächsten Wirtschaftsjahre erteilt. 3. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen nach dem Vermögensplan wird auf 22.000 T€ festgesetzt. 4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung der Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan 2022 wird auf 38.000 T€ festgesetzt. 5. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  64. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Stadtgüter München vom 28.10.2021
  65. 40.: Stadtgüter München (SGM); Wirtschaftsplan der Stadtgüter München für das Wirtschaftsjahr 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Wirtschaftsplan der Stadtgüter München für das Wirtschaftsjahr 2022 wird im 1.1 Erfolgsplan in den Erträgen mit 7,495 Mio. € und in den Aufwendungen mit 7,339 Mio. € ( = Differenz 0,156 Mio. €) und im 1.2 Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit 0,939 Mio. € festgesetzt. 1.3 Kredite zur Finanzierung von Ausgaben für Investitionen nach dem Vermögensplan sind nicht vorgesehen. 2. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,100 Mio. € werden zu Lasten des nächsten Wirtschaftsjahres erteilt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan 2021 wird auf 0,500 Mio. € festgesetzt. 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  66. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 28.10.2021
  67. 41.: Kooperation der Landeshauptstadt München mit der NordAllianz Metropolregion München Nord
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Der Stadtrat begrüßt die Kooperation der Landeshauptstadt München mit den Mitgliedskommunen der NordAllianz. 2. Herr Oberbürgermeister wird gebeten, die beiliegende Grundsatzvereinbarung gemeinsam mit den Bürgermeistern der Mitgliedskommunen in der NordAllianz zu unterzeichnen. 3. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  68. 42.: Bewirtschaftung des Schlacht- und Viehhofareals durch die Markthallen München Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Für die Erfüllung der Aufgaben wird das Kommunalreferat beauftragt, die im Haushaltsjahr 2022 erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 3,854 Mio. € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 anzumelden und den Markthallen München zur Verfügung zu stellen. 2. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit des Mittelmehrbedarfs wird zugestimmt. 3. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  69. 43.: Komprimierung und Teilverlagerung des städtischen Betriebszentrums Winterdienst und Straßenreinigung in der Gmunder Str. 32 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln 1. Genehmigung des Nutzerbedarfs der Gesamtmaßnahme 2. Genehmigung des Planungskonzeptes der Gesamtmaßnahme in zwei Ausführungsabschnitten 3. Projektauftrag Ausführungsabschnitt A 4. Anmeldung zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitions- programmes 2021-2025
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Bedarf für die Gesamtmaßnahme gemäß Nutzerbedarfsprogramm wird genehmigt. 2. Das Planungskonzept für die Gesamtmaßnahme wird nach Maßgabe der Vorentwurfsplanung genehmigt. 3. Dem Projektauftrag für den Ausführungsabschnitt A mit Projektkosten in Höhe von 7.710.000 Euro wird zugestimmt. 4. Das Baureferat wird gebeten, für die Gesamtmaßnahme die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Genehmigungsunterlagen einzureichen sowie die Ausführung für den Ausführungsabschnitt A vorzubereiten. 5. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Ausführungsgenehmigung für den Ausführungsabschnitt A herbeizuführen. 6. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Freimachungsfläche fristgerecht für das Bauprojekt Tram-Westtangente an die SWM und das Baureferat zu übertragen. 7. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit wird zugestimmt. 8. Die Maßnahme Komprimierung des städtischen Betriebszentrums Gmunder Str. 32, Ausführungsabschnitt A wird zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2021 – 2025 wie folgt angemeldet: MIP alt: Gmunder Str. 32, Umstrukturierung und Neubau einer Salzhalle, Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 - Planungskosten Maßnahmen-Nr. 0640.6541, RF 615 Grupp e Bez. (Nr.) Ges- amt- ko- sten Fin- anz. bis 2020 Programmjahr 2021 bis 2025 nachrichtlich Summ e 2021 - 2025 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Finanz . 2027 ff Programmjahr 2021 bis 2025 nachrichtlich Summ e 2021 - 2025 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Finanz . 2027 ff B (940) 587 187 400 400 0 0 Summ e 587 187 400 400 0 0 Z (361) St. A. 587 187 400 400 0 0 MIP neu: Komprimierung des städtischen Betriebszentrums Gmunder Str. 32, Ausführungsabschnitt A , Projektkosten Maßnahmen-Nr. 0640.6541, RF 615 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 3 - Grupp e Bez. (Nr.) Ges- amt- ko- sten Fin- anz. bis 2020 Programmjahr 2021 bis 2025 nachrichtlich Summ e 2021 - 2025 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Finanz . 2027 ff Programmjahr 2021 bis 2025 nachrichtlich Summ e 2021 - 2025 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Finanz . 2027 ff B (940) 6.560 187 6.373 400 1.000 1.500 2.200 1.273 Summ e 6.560 187 6.373 400 1.000 1.500 2.200 1.273 Z (361) St. A. 6.560 187 6.373 400 1.000 1.500 2.200 1.273 In den Gesamtkosten zum Projektauftrag ist die Risikoreserve nicht enthalten. Sie ist jedoch in den Projektkosten mit 17,5 %, das entspricht 1.150.000 Euro, berücksichtigt und wird im MIP, in der Risikoausgleichspauschale veranschlagt. Risikoausgleichspauschale (UA 6000.7500) Gruppe Bez.(Nr.) Rate Risikoreserve (Jahr der Fertigstellung) nachrichtlich Jahr: 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Finanz. 2027 ff B (940) 1.150 9. Das Baureferat wird gebeten, die Haushaltsmittel und die Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 4 - Verpflichtungsermächtigungen für die Maßnahme „Komprimierung des städtischen Betriebszentrums Gmunder Str. 32, Ausführungsabschnitt A “ auf der Finanzposition 0640.940.6541.0 zum Schlussabgleich 2022, beziehungsweise termingerecht zu den entsprechenden Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. 10.Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  70. 44.: Personalbedarf zur Wahrnehmung von Bauherren- und Eigentümerrolle bei Planung und Durchführung von Wohnbaumaßnahmen mit KommWFP-Förderung
  71. 45.: Baulandmobilisierungsgesetz, Änderungen der Vorkaufsrechtspraxis, Stellenbedarf
  72. 46.: „Bezahlbares Wohnen und Leben in München“ Personalbedarf im Kommunalreferat
  73. Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 28.10.2021
  74. 47.: Münchner Stadtmuseum; Ankauf des Stefan Moses-Archivs - Öffentlicher Teil -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats stimmt dem Ankauf des Stefan Moses-Archivs auf Basis der in dieser Beschlussvorlage und den im nichtöffentlichen Teil ausgeführten Rahmenbedingungen zu. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  75. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 09.11.2021
  76. 48.: Lärmaktionsplan für München – Runde 4 Maßnahmenplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung Produkt 45561100 Umweltvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab 2022
  77. 49.: Verlängerung der Mittel für lufthygienische Untersuchungen und Projekte in 2022 und 2023 Produkt 45561100 Umweltvorsorge Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2022 - 2023
  78. 50.: Kontinuierliche Weiterführung des städtischen NO2-Messnetzes Produkt 45561100 Umweltvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab 2022
  79. 51.: Grundwasserstandsmessungen und Wartung der bestehenden Grundwassermessstellen des RKU Produkt 45561100 Umweltvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab dem Jahr 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, weiterhin ein Grundwassermessnetz wie im Vortrag der Referentin dargestellt zu betreiben. 3. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 90.000 € für die Grundwasserstandsmessungen und der Wartung der Grundwassermessstellen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Produktkostenbudget erhöht sich ab 2022 dauerhaft um 90.000 €, davon sind 90.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  80. 52.: Förderung von umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen Einrichtungen und Projekten 2022 Produkt 45561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2022 Stadtratsbeschluss „Corona-Virus SARS-CoV-2“; Berichtspflicht der Referate Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen der Landeshauptstadt München im Umweltbereich
  81. Bestätigung von Beschlüssen des Mobilitätsausschusses vom 10.11.2021
  82. 53.: Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs Drittes Maßnahmenbündel (2. Teil)
  83. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 10.11.2021
  84. 54.: it@M Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Wirtschaftsplan für it@M für das Wirtschaftsjahr 2022 wird im 1.1 Erfolgsplan in den Erträgen mit 332.980.553 EUR und in den Aufwendungen mit 332.980.553 EUR (= Differenz: Jahresüberschuss) 0 EUR und im 1.2 Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit 88.493.748 EUR festgesetzt (Art. 73 Abs. 2 GO). 2. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen nach dem Vermögensplan wird auf 46.800.000 EUR festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung der Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan 2022 wird auf 55.400.000 EUR festgesetzt (Art. 73 Abs. 2 GO). 4 Bis zur Bekanntgabe der Haushaltssatzung 2022 wird entsprechend des Art. 69 Abs. 1 Ziffer 4 GO der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung der Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan 2021 auf 46.300.000 EUR festgesetzt (Art. 73 Abs. 2 GO). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  85. 55.: Verrechnungsmodell 2022 it@M
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des neuen Verrechnungsmodells zu. 2. Das IT-Referat wird beauftragt, für 2022 das Verrechnungsmodell auf Basis der Kostenträgerrechnung 2020 einzuführen. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  86. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 10.11.2021
  87. 56.: Lifecycle Friedhofsverwaltungssoftware – Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat genehmigt die Fortführung des IT-Vorhabens auf dem Hintergrund der weiterqualifizierten Kostenschätzung und der Neuordnung der Finanzierung. 2. Das IT-Referat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel zum Rechnungsausgleich an it@M i. H. v. 216.345 € in 2022 und 399.775 € in 2023 im Rahmen der Haushaltsplanung bei der Stadtkämmerei, beim Produkt Nr. P42111540 Informations- und Telekommunikationsleistungen anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget für das Produkt P42111540 erhöht sich in 2022 um 216.345 €, und in 2023 um weitere 399.775 €, davon sind insg. 616.120 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Der Stadtrat genehmigt die Konzeption und Vergabevorbereitung (Phase 1) des kontextnahen IT-Vorhabens „Bestattersoftware“ mit analogem Finanzierungsmodell und Gegenfinanzierungsmodell wie im IT-Vorhaben „Friedhofsverwaltung“. 5. Das IT-Referat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel zum Rechnungsausgleich an it@M i. H. v. 350.000 € in 2022 im Rahmen der Haushaltsplanung bei der Stadtkämmerei, beim Produkt Nr. P42111540 Informations- und Telekommunikationsleistungen anzumelden. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 - 6. Das Produktkostenbudget für das Produkt P42111540 erhöht sich in 2022 um weitere 350.000 €, davon sind 350.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das IT-Referat wird beauftragt, auf Basis der Ergebnisse aus der Konzeption und Vergabevorbereitung (Phase1) des IT-Vorhabens "Bestattersoftware", ggf. in gemeinsamer Sitzungsvorlage mit dem Gesundheitsreferat, dem Stadtrat eine Beschlussvorlage bis zum Sitzungszyklus November 2022 vorzulegen, die das Projekt und den Betrieb des IT-Services "Bestattersoftware" mit Kosten, Nutzen und Wirtschaftlichkeit darstellt. 8. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die einmalig zu erwartenden Mehreinzahlungen aus der Gebührenerhöhung der städtischen Friedhöfe für das IT-Vorhaben Friedhofsverwaltung i. H. v. 143.244 € befristet von 2023 bis 2027, insgesamt 716.220 € im Rahmen der Haushaltsplanung bei der Stadtkämmerei, beim Produkt Nr. 33553100 Betrieb und Unterhalt von Friedhöfen anzumelden. 9. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die einmalig zu erwartenden Mehreinzahlungen aus der Gebührenerhöhung für das IT-Vorhaben Bestattersoftware i. H. v. 70.000 € befristet von 2023 bis 2027, insgesamt 350.000 € im Rahmen der Haushaltsplanung bei der Stadtkämmerei, beim Produkt Nr. 33553300 Unternehmerische Bestattungsleistungen anzumelden. 10. Das Produkterlösbudget für das Produkt 33553100 Betrieb und Unterhalt von Friedhöfen im Gesundheitsreferat erhöht sich befristet jeweils in 2023 bis 2027 um 143.244 €, davon sind insg. 716.220 € zahlungswirksam (Produkteinzahlungsbudget). Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 3 - 11. Das Produkterlösbudget für das Produkt 33553300 Unternehmerische Bestattungsleistungen im Gesundheitsreferat erhöht sich befristet jeweils in 2023 bis 2027 um 70.000 €, davon sind insg. 350.000 € zahlungswirksam (Produkteinzahlungsbudget). 12. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  88. 57.: Service Terminvereinbarung - Lifecycle und Erweiterung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des ITK-Vorhabens Service Terminvereinbarung - Lifecycle und Erweiterung zu. 2. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit wird zugestimmt. 3. Das IT-Referat wird beauftragt, im Sozialreferat den Rollout des Systems bereits im Jahr 2022 zu starten. 4. Das IT-Referat wird beauftragt, in 2022 einmalig erforderliche Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 € im Rahmen der Haushaltsplanung bei der Stadtkämmerei beim Produkt Nr. P 42111540 Informations- und Telekommunikationsleistungen anzumelden. 5. Erhöhung des Produktkostenbudgets bei Produkt Nr. P 42111540 Informations- und Telekommunikationsleistungen einmalig in Höhe von 350.000 €. 6. Das IT-Referat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel zum Rechnungsausgleich an it@M i. H. v. 170.000 € ab 2024 im Rahmen der Haushaltsplanung bei der Stadtkämmerei, beim Produkt Nr. P42111540 Informations- und Telekommunikationsleistungen anzumelden. 7. Das Produktkostenbudget für das Produkt P42111540 erhöht sich in 2024 ff. um 170.000 €, davon sind 170.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 8. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. (bezieht sich Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 - auf Antragspunkte IT-Ausschuss) 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01454, Die Grünen – Rosa Liste und SPD/VOLT- Fraktion „Terminvergabe der Sozialbürgerhäuser online ermöglichen“ vom 18.05.2021 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 10. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von einer Stelle in A12/E11 spätestens ab 2023 (befristet auf ein Jahr ab Stellenbesetzung) sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Die Kompensation der Stelleneinrichtung mit vorhandenen Arbeitnehmer*innenstellen oder Planstellen wird vom Personal- und Organisationsreferat im Benehmen mit dem Sozialreferat vollzogen. 11. Zusätzlicher Arbeitsplatzbedarf Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragte Stelle keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslöst. 12. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. (bezieht sich auf Antragspunkte Sozialausschuss))
  89. 58.: Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Entlastung und Stärkung des IT-Service-Desks und der IT-Arbeitsplatzbetreuung im Jahr 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt der einmaligen Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das IT-Referat im Jahr 2022 zur Entlastung und Stärkung des IT-Service Desk und der IT-Arbeitsplatzbetreuung in Höhe von 700.000 € zu. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  90. 59.: Stellungnahme des IT-Referats zum Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands im Jahr 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat beauftragt it@M mit der weiteren, referatsunabhängigen Standardisierung und Harmonisierung des Windows-Arbeitsplatzes. Die Umsetzung erfolgt in Form eines it@M-internen Projekts im Jahr 2022. 2. Das IT-Referat wird gebeten, bei der Durchführung von IT-Projekten und insbesondere bei der Beschaffung von IT-Hard- und -Software nach Möglichkeit darauf zu achten und darauf hinzuwirken, dass die funktionalen und nicht-funktionalen Anforderungen einen Einsatz von marktüblichen Standard-Lösungen bzw. von kostengünstigen Open-Source-Software- Eigenentwicklungen erlauben bzw. nicht ausschließen. 3. Das IT-Referat wird gebeten, die beschlossenen Maßnahmen nach Möglichkeit mit messbaren Kriterien und Zielvorgaben nach Zeit, Budget und Leistung zu hinterlegen und dem Stadtrat bis März 2022 als Bekanntgabe und mit einen halbjährlichen Fortschrittsbericht vorzulegen, ggf. mit Anpassungsmaßnahmen. Der Fortschrittsbericht ist auch mit externen vorhandenen Quellen zu hinterlegen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  91. Bekanntgabe im IT-Ausschuss vom 10.11.2021
  92. 60.: it@M – Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2021
  93. Bestätigung von Beschlüssen des Gesundheitsausschusses vom 11.11.2021
  94. 61.: Fortschreibung des Konzepts zur Friedhofsplanung; Gräberbedarfsprognose bis zum Jahr 2035
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt von der Fortschreibung die Gräberbedarfsprognose bis zum Jahr 2035 Kenntnis. 2. Das Gesundheitsreferat, Städtische Friedhöfe München wird beauftragt ,Gräberfelder mit einer Auslastung von unter 70 % für Neuvergaben von Grabnutzungsrechten zu sperren. Bestehende Grabnutzungsrechte und damit das Recht, dort uneingeschränkt weiter zu bestatten und die Gräber unbegrenzt weiter zu verlängern, bleiben unberührt. 3. Das Gesundheitsreferat, Städtische Friedhöfe München wird beauftragt, im Rahmen der Änderung der die Vergaberestriktion für die Friedhöfe Perlach und Aubing bei Vorliegen eines aktuellen Sterbefalls dahingehend zu ändern, dass ein Wohnsitz im Bestattungsbezirk ausreicht. 4. Es werden bis auf weiteres keine Friedhofserweiterungen vorgenommen. Im Zuge der langfristigen Planung sollen die Friedhofserweiterungsflächen weiterhin vorgehalten werden. Die Darstellung im Flächennutzungsplan als „Besondere Grünflächen mit besonderer Zweckbestimmung Friedhof“ soll beibehalten werden. 5. Das Gesundheitsreferat, Städtische Friedhöfe München wird beauftragt, im Jahr 2025 eine erneute Gräberbedarfsprognose vorzunehmen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  95. 62.: Neufassung der Satzung über die Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofssatzung) vom 08.11.2000, zuletzt geändert am 21.04.2017, und Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Leichenwesen im Bereich der Landeshauptstadt München (Leichenordnung) vom 18.12.2006
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Den Vorschlägen im Referentenvortrag zur Lockerung der Sargpflicht wird zugestimmt. 2. Die Satzung über die Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofssatzung) wird gemäß Anlage 2 beschlossen. 3. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Leichenwesen im Bereich der Landeshauptstadt München (Leichenordnung) wird gemäß Anlage 3 beschlossen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  96. 63.: Schulsozialarbeit an der München Klinik Akademie Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2022 Schulsozialarbeit für alle Pflegeschulen in München – jetzt!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die Schulsozialarbeit an der München Klinik Akademie ab dem 01.01.2022 unbefristet in die Regelförderung aufzunehmen. 2. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 123.100 €, davon sind 123.100 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 123.100 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Gesundheitsreferat setzt sich über den Deutschen Städtetag und den Bayerischen Städtetag für die Einführung und Finanzierung von Schulsozialarbeit an den Berufsfachschulen für Pflege ein. 5. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens Mitte des Jahres 2023 zum aktuellen Stand einer möglichen Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Berufsfachschulen für Pflege in München zu berichten. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05326 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05352 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01913 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 -)
    • Verwandter Antrag: Schulsozialarbeit für alle Pflegeschulen in München - jetzt!
    • Verwandter Antrag: Schulsozialarbeit an allen Pflegeschulen in München
  97. 64.: Verlängerung des Förderprogramms Geburtshilfe Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, das Förderprogramm Geburtshilfe auch im Jahr 2022 umzusetzen und einen Antrag auf Fördermittel für 2022 bei der Regierung von Oberfranken (Bewilligungsbehörde) zu stellen. 2. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel von 789.540,30 € für das Haushaltsjahr 2022 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung beim Personal- und Organisationsreferat und bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Die Finanzierung erfolgt zu 90 % aus Zuwendungen des Freistaats Bayern (Förderung durch Mittel vom Land). Der übrige Eigenanteil von 10 % (max. 87.726,70 €) wird durch Umschichtungen aus dem Referatsbudget des Gesundheitsreferates (Produkt 33414200) finanziert. 4. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die Verlängerung der Befristung der Stellen gemäß der Befristung der GebHlifR bis 31.12.2022 beim Personal- und Organisationsreferat zu beantragen. 5. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 % des Jahresmittelbetrages. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 789.540,30 €, davon sind 789.540,30 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  98. 65.: Regelförderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen und Projekten 2022 Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Stadtratsbeschluss „Corona-Virus SARS-CoV-2; Berichtspflicht der Referate Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen der Landeshauptstadt München im Gesundheitsbereich
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag der Referentin und die in der Anlage 1 in der Spalte „Ansatz 2022“ dargestellten Planansätze des Gesundheitsreferates in Höhe von 12.138.600 € beim Produkt 33412100 „Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich“ im Haushaltsplan 2022 zur Kenntnis (Haushaltsplan 2022). 2. Der Stadtrat nimmt die in der Anlage 1 a (Spalte „HH-Ansatz einmalig reduziert in 2022“) dargestellten Planansätze im Rahmen der vorgeschlagenen Konsolidierung zur Kenntnis. Die Auftragsnummer 531536101 lf. Nr. 3.8 SH-Verein f. Elektrosensible e. V. Reduziert sich um 700 €. Dem Gesundheitsreferat stehen demnach für das Haushaltsjahr 2022 Planansätze in Höhe von insgesamt 11.730.700 € zur Verfügung. Unter Beteiligung des Trägers un des Referats für Bildung und Sport wird das Gesundheitsreferat weiter beauftragt, für das Projekt Bewegung und Ernährung in der Schule (Auftragsnummer 531536137 lf. Nr. 4.10) eine Lösung für die Fördermöglichkeit in Höhe von 8.000 € zu entwickeln und dem Stadtrat zu berichten. 3. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, Zuschüsse - vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts im Haushaltsjahr 2022 - bis zu den in der Anlage 1 a angegebenen maximalen Planansätzen in der Spalte „HH-Ansatz einmalig reduziert in 2022“ pro Einrichtung zu gewähren (Vollzug 2022). 4. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, im Vollzug der Haushaltsansätze auftretende fachlich begründete Mehrbedarfe im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit (gem. § 22 Ziff. 15 GeschO) auszugleichen, ohne den Ausschuss erneut zu befassen. Nicht verbrauchte Ansatzmittel des laufenden Haushaltsjahres können zur Abdeckung entstehender Mehrbedarfe im laufenden Haushaltsjahr im Zuschussbereich übertragen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Konzeption der erfassten Projekte Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 25. November 2021 - 2 - nicht wesentlich verändert hat und eine entsprechende Mitteldeckung im Gesamtbudget des UA 5410 - Gesamtbudget der Regelförderung für gesundheitsbezogene Einrichtungen - sichergestellt werden kann. 5. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € für die Münchner Aids-Hilfe e.V. im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich in 2022 einmalig um 200.000 €, davon sind 200.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das Gesundheitsreferat führt die geplante Evaluation über die geförderten Projekte im Gesundheitsbereich (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13154) nicht durch. 8. Der Stadtrat nimmt den Bericht zum Vollzug des Stadtratsbeschlusses „Corona-Virus SARS-CoV-2“ zur Kenntnis. Mit der Umstellung der Drei- Jahres-Verträge auf Jahresbescheide wird der Stadtrat erneut bis zum Ende des 1. Quartals 2022 befasst. Dabei sind dem Stadtrat mindestens die Vor- und Nachteile jeweils für das Gesundheitsreferat, für die Träger, die personellen Auswirkungen im GSR und die Meinung der Träger darzulegen. Darüber hinaus wird dem Stadtrat das Ergebnis einer Überprüfung dargelegt, die feststellt, ob noch weitere Einrichtungen auf längerfristige Verträge in der Förderung umgestellt werden können. Weiter wird das Gesundheitsreferat gebeten, auch die Möglichkeit zu prüfen, ob Fünf-Jahres-Verträge für einzelne Träger eine sinnvolle Verbesserung sein können. 9. Der vom Gesundheitsreferat vorgelegten Aktualisierung der „Richtlinien für dieGewährung von Zuwendungen der Landeshauptstadt München“ im Gesundheitsbereich“ (Anlage 3) wird zugestimmt. Diese treten zum 01.01.2022 in Kraft. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 25. November 2021 - 3 - 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  99. 66.: Coronabedingte Mehraufwendungen im Gesundheitsreferat; Verlängerung der CTT-Stellen Produkt 33414100 Gesundheitsschutz Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2022
  100. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 24.11.2021
  101. 67.: Frauen-Nacht-Taxi für München - Evaluation
  102. 68.: Umsetzungsprojekt HandyParken 3: Weiterentwicklung der Kontroll- und ErfassungsApp der Verkehrsüberwachung um Bußgeldverfahren und Anhaltungen
  103. 69.: Freischankflächengebühren 2021 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS – ) und weiteres Vorgehen bezüglich der Freischankflächen auf Parkständen bzw. in der seitlichen Ausdehnung über die Gebäudegrenze hinaus
  104. 70.: Folgebeschluss Soft- und Hardwaretausch der ILS und Not-ILS München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, das Projekt nach Maßgabe der im nichtöffentlichen Beschlussteil (Sitzungsvorlagen Nr. 20-26 / V 03881) beschlossenen finanziellen Rahmenbedingungen umzusetzen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Refinanzierung gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration aktiv und mit Nachdruck zu betreiben, um so den städtischen Haushalt zu entlasten. Die Refinanzierung kann bis zu 70 Prozent des Gesamtbrutto betragen und wird erst am Ende der Maßnahme ca. 2027 durchgeführt. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  105. 71.: Sicherung und Aufrechterhaltung der Brandmeldeanlagentechnik
  106. 72.: Vergabe eines Verkehrsgutachtens zur Beeinflussung der Lichtsignalanlagen auf vordefinierten Fahrstrecken der Feuerwehr
  107. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 24.11.2021
  108. 73.: Feststellung des konsolidierten Jahresabschlusses 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der konsolidierte Jahresabschluss 2019 wird festgestellt. 2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die im Prüfbericht zum konsolidierten Jahresabschluss 2019 genannten Vorbehalte auszuräumen und notwendige Korrekturen vorzunehmen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  109. 74.: Konsolidierter Jahresabschluss 2019, Beschluss über die Entlastung
  110. 75.: Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2021 der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt vom Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2021 der Landeshauptstadt München Kenntnis. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  111. 76.: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) – Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2017 / Prüfungsfeststellungen im Zuständigkeitsbereich der Stadtkämmerei und diesbezügliche Stellungnahme der Stadtkämmerei
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die aus dem Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 - 2017 resultierenden Prüfungsfeststellungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes und die Stellungnahmen der Stadtkämmerei im Hinblick auf deren Umsetzung bzw. Erledigung werden zur Kenntnis genommen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  112. Bekanntgabe im Finanzausschuss vom 24.11.2021
  113. 77.: Konsolidierter Jahresabschluss 2020 der Landeshauptstadt München
  114. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 24.11.2021
  115. 78.: Personalbedarf 3. QE, Standesamt München, Sachgebiet Geburtenbüro
  116. 79.: Personalbedarf 2. QE Bürgerbüro – eID-Karte für Unionsbürger*innen und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes
  117. 80.: Personalbedarf 2. QE Bürgerbüro – Verkürzte Laufzeit von Kinderreisepässen
  118. 81.: Personalbedarf der Ausländerbehörde 2.QE/ Verlängerung der Befristung von 6,14 VZÄ anlässlich des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  119. 82.: Personalbedarf ABH 2.QE - Parteiverkehrsbereiche
  120. 83.: Personalbedarf Fahrerlaubnisbehörde Pflichtumtausch
  121. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  122. C.1.: Sozialleistungsbeziehende während der vierten Welle nicht sozial isolieren – Einmalzahlung für FFP2-Masken über Bund und Länder
  123. C.2.: Impfzentren der Landeshauptstadt München werden täglich betrieben
  124. C.3.: Generelle Impfpflicht gegen Covid
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird nicht zuerkannt. 2. Das Thema wird in der nächsten Vollversammlung des Stadtrats am 15. und 16. Dezember 2021 debattiert. 3. Der Antrag Nr. 2148 ist nicht erledigt.)
  125. C.4.: Solidarität städtischer Tochtergesellschaften in der Corona Pandemie
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Antragsteller*innen und der AfD abgelehnt. 3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 2161 ist damit erledigt.)
  126. C.5.: Gemeinsam gegen Corona
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Die Stadtverwaltung wird gebeten, die bisher ergriffenen umfassenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gebündelt darzustellen und aufzuzeigen, wo sie ggf. noch weiteren Verbesserungsbedarf sieht. Es erfolgen mündliche Vorträge. 3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 2163 ist damit erledigt.)
  127. C.6.: Kindgerechte Impfmöglichkeiten gegen Covid-19 schaffen
  128. C.7.: Coronabedingten psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen entgegenwirken: mögliche Hilfsangebote aufzeigen und Unterstützungsmaßnahmen einleiten
  129. C.8.: Finanzielle Anerkennung für Pflegekräfte der München Klinik gGmbH
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Die München Klinik gGmbH wird beauftragt, noch in diesem Jahr für alle festangestellten Intensivpflegekräften sowie alle unmittelbar an der Versorgung von Covid-Erkrankten beteiligten, festangestellten Pflegekräften ein Covid-19-bezogenes Zulagenmodell zu entwickeln und umzusetzen sowie die Möglichkeit von Höhergruppierungen in der Pflege schnellstmöglich zu realisieren. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, für alle Pflegekräfte der München Klinik ein Weihnachtsgeschenk zu besorgen. Denkbar wären Gutscheine für die städtischen Theater, die Philharmoniker oder den Tierpark Hellabrunn. 3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 2166 ist erledigt.)
  130. C.9.: Impfangebot ausweiten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Das Gesundheitsreferat wird gebeten, lokale Impfaktionen auszuweiten und beispielsweise Impfbusse, Impftrams oder -container an vielbesuchten Orten in den Stadtvierteln zu stationieren (z.B. an ÖPNV-Knotenpunkten, Einkaufszentren, Büchereien und Volkshochschulen). Damit kann das niederschwellige Impfangebot ausgeweitet werden. Es sollen sowohl Erst- und Zweit- als auch Drittimpfungen ohne Termin angeboten werden. 3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 2167 ist erledigt.)
  131. C.10.: Ökostrom-betriebene Heizstrahler in der Außengastronomie und Schanigärten verlängern
  132. D: Nachprüfungsanträge
  133. D.1.: Entscheidungsvorschlag zur künftigen Raumaufteilung der St.-Magnus-Straße (Stadtbezirk 18) Grundsatzbeschluss Verkehrsführung und Raumaufteilung
  134. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Bekanntgabe in der Vollversammlung des Stadtrates vom 25.11.2021 über Sponsorenleistungen im Jahr 2020
  3. A.2.: Portal München Betriebs-GmbH & Co KG Entscheidungen des Oberlandesgerichts München vom 30.09.2021 und des Landgerichts München I vom 09.11.2021 zum Stadtportal muenchen.de Interimistische Unterverpachtung/Übertragung des Branchenbuchs und weiteres Vorgehen Finanzausstattung der Portal München Betriebs-GmbH & Co KG aufgrund der Covid 19-Krise Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 22.07.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00242)
    • Verwandter Antrag: Nr. 20-26 / V 00242
  4. A.3.: A) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 4. Stadtbezirk Schwabing-West Sailerstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung B) Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 25.11.2021 Illegale Vorkaufsrechte – Was bedeutet das Urteil des BVerwG für München?
  5. A.4.: Preiswesen der Landeshauptstadt München 2021 Vergabe des Kulturellen Ehrenpreises 2021
  6. A.5.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH (ESB) Gründung der Watzmann Energie Natur GmbH
  7. A.6.: Veranstaltungshalle auf dem Münchner Flughafen
  8. A.7.: Ergänzende Corona-Maßnahmen im Bildungsbereich II
  9. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  10. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Markthallen München vom 28.10.2021
  11. 1.: Markthallen München (MHM); Bestellung einer Stellvertretung der Zweiten Werkleiterin
  12. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 28.10.2021
  13. 2.: Übertragung eines Grundstücks 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
  14. 3.: Übertragung von fünf Grundstücken 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl
  15. 4.: Aufhebung von Stadtratsbeschlüssen
  16. 5.: Mittelbereitstellung für die archäologische Geländefreimachung, 2. Realisierungsabschnitt, Freiham Nord 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
  17. 6.: Bilanz und Strategien für nachhaltiges städtisches Grundstücksmanagement Portfoliomanagement des Kommunalreferats Ausschreibung von drei Kleinstgrundstücken im Paket zum Tausch gegen ein größeres Wohnbaugrundstück 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann 20. Stadtbezirk Hadern Konzept hinsichtlich städtischer Kleinstgrundstücke
  18. 7.: Erstattung von Mehrkosten aufgrund U-Bahnbaus 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
  19. 8.: Vollzug der Bauleitplanung Finanzhaushalt 2022 und Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes (MIP) 2021 – 2025
  20. 9.: Mittelbereitstellungen für Verpflichtungen aus Grundstücksverträgen Änderung des Mehrjahresinvestitions- programms 2021-2025
  21. 10.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1609 „Hanns-Seidel-Platz“ Umbau U-Bahn-Sperrengeschoss Neuperlach-Zentrum – Mittelausweitung 16. Stadtbezirk Ramersdorf – Perlach
  22. 11.: Neubau der Großmarkthalle; notwendiger Personalbedarf im Kommunalreferat; Bedarf für juristische Projektbetreuung
  23. 12.: Rückbau der ehemaligen Bayernkaserne Finanzmittelausweitung zur Fortsetzung der Baufeldfreimachung 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann Änderung des Mehrjahresinvestitions- programms 2021 - 2025
  24. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 28.10.2021
  25. 13.: Münchner Stadtmuseum; Ankauf des Stefan Moses-Archivs - Nichtöffentlicher Teil -
  26. 14.: Besetzung der Kommissionen für die städtischen Kulturpreise und Stipendien 2022
  27. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 10.11.2021
  28. 15.: Bezug des Gebäudes Qubes mit Annahme eines Vergleichsvorschlags der Vermieterin und Verlängerung einer vorübergehenden Anmietung von Büroflächen für it@M im Objekt TenTowers
  29. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 10.11.2021
  30. 16.: Lifecycle Friedhofsverwaltungssoftware – Finanzierung
  31. 17.: Service Terminvereinbarung - Lifecycle und Erweiterung
  32. 18.: Stellungnahme des IT-Referats zum Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands im Jahr 2019
  33. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 11.11.2021
  34. 19.: München Klinik gGmbH (MüK) Fremdkapitalaufnahme -Grundschuldbesicherung
  35. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 24.11.2021
  36. 20.: Folgebeschluss Soft- und Hardwaretausch der ILS und Not-ILS München
  37. 21.: Ersatzbeschaffung von Lungenautomaten zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr München bei Atemschutzeinsätzen
  38. 22.: Sicherung und Aufrechterhaltung der Brandmeldeanlagentechnik
  39. 23.: Vergabe eines Verkehrsgutachtens zur Beeinflussung der Lichtsignalanlagen auf vordefinierten Fahrstrecken der Feuerwehr
  40. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 24.11.2021
  41. 24.: MRG Münchner Raumentwicklungsgesellschaft mbH Beteiligungssteuerung Oktoberbericht 2021
  42. 25.: digital@M GmbH Beteiligungssteuerung Oktoberbericht 2021
  43. 26.: Nichtöffentliche Ergänzung zum Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2021 der Landeshauptstadt München
  44. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  45. C.1.: Anmietung von Räumen zur Unterbringung einer Dependance des Impfzentrums im Gasteig 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen
  46. D: Nachprüfungsanträge
  47. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen