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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Satzung zur Änderung der Satzung der
Landeshauptstadt München über die Erhebung
von Kostenbeiträgen für die Förderung in der
qualifizierten Kindertagespflege nach §§ 23 und
24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB
VIII) (Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege)

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Sozialreferat
Antragsnummer: 20-26/V04302
Gestellt am:13.10.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Historie:
  1. 03.01.2022:
    • Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in der qualifizierten Kindertagespflege nach §§ 23 und 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege) => Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in der qualifizierten Kindertagespflege nach §§ 23 und 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege)
    • Gestellt am: 2021-08-25 => 2021-10-13
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/soz/37601/index.html' target=_blank>Sozialreferat</a> => Sozialreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass ? Erhebung der Kostenbeiträge trotz behördlich angeordneten Betretungs- und Betreuungsverboten aufgrund des derzeitigen Wortlauts der Kostenbeitragssatzung Inhalt ? Änderung der Satzung für die Erhebung von Kostenbeiträgen gemäß § 90 SGB VIII für die Inanspruchnahme von Förderung in Kindertagespflege ? Keine Erhebung von Kostenbeiträgen bei behördlich angeordneten Betretungsverboten und damit verbundenen Betreuungsausfällen; Rückerstattung der Kostenbeiträge ? Änderung der Fälligkeit von Kostenbeitragsforderungen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag ? Beschlussfassung der Änderungssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Förderung in Kindertagespflege (Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege) Gesucht werden kann im RIS auch unter: ? Rückerstattung Kostenbeiträge Kindertagespflege ? Fälligkeit der Kostenbeiträge ? Kindertagesbetreuung Ortsangabe -/- => Anlass • Erhebung der Kostenbeiträge trotz behördlich angeordneten Betretungs- und Betreuungsverboten aufgrund des derzeitigen Wortlauts der Kostenbeitragssatzung Inhalt • Änderung der Satzung für die Erhebung von Kostenbeiträgen gemäß § 90 SGB VIII für die Inanspruchnahme von Förderung in Kindertagespflege • Keine Erhebung von Kostenbeiträgen bei behördlich angeordneten Betretungsverboten und damit verbundenen Betreuungsausfällen; Rückerstattung der Kostenbeiträge • Änderung der Fälligkeit von Kostenbeitragsforderungen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Beschlussfassung der Änderungssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Förderung in Kindertagespflege (Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege) Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Rückerstattung Kostenbeiträge Kindertagespflege • Fälligkeit der Kostenbeiträge • Kindertagesbetreuung Ortsangabe -/-
    • Status: Freigabe OB => Endgültiger Beschluss