Kinder- und Jugendhilfeausschuss (2021-10-26 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Investitionskostenförderung beim Bau nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen Kindertageseinrichtungen sonstiger Träger; Haus für Kinder an der Friedrich-Hebbel-Straße 26 im 7. Stadtbezirk Sendling-Westpark Leistung eines Baukostenzuschusses
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Bildungsausschuss stimmt der Leistung eines Investitionskostenzuschusses für die Neubaumaßnahme zur Schaffung einer Kindertageseinrichtung an der Friedrich-Hebbel-Straße 26 in Höhe von 1.397.968 € zu, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
3. 2.: Anerkennung des eingetragenen Vereins „HORIZONT e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die eingetragene Verein „HORIZONT e. V.“ wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anerkannt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. 3.: Vergabe der Trägerschaft für die Öffentliche Ausschreibung des Elternbildungsprogramms „Starke Eltern - Starke Kinder® mit Behinderung“ als eine Maßnahme des Sozialreferats zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Trägerschaft für das Angebot „Starke Eltern - Starke Kinder® für Familien mit einem Kind/mit mehreren Kindern mit Behinderung“ wird dem Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband München, e. V. übertragen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
5. 4.: Vergabe der Betriebsträgerschaft für die öffentliche Ausschreibung des Kinder-, Familien- und Beratungszentrum an der Hochäckerstraße 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Trägerschaft für das Kinder-, Familien- und Beratungszentrum an der Hochäckerstraße wird Condrobs e. V. übertragen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
6. 5.: Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in der qualifizierten Kindertagespflege nach §§ 23 und 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege)
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in der qualifizierten Kindertagespflege nach §§ 23 und 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (Kostenbeitragssatzung Kindertagespflege) wird gemäß Anlage beschlossen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
7. 6.: Soziale Infrastrukturversorgung und Standortsicherung für eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im 5. Bauabschnitt Messestadt Riem / Arrondierung Kirchtrudering Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1728n 1. Vorläufige Zustimmung und Genehmigung der gemeldeten Flächenbedarfe 2. Standort- und Flächensicherung 15. Stadtbezirk - Trudering-Riem
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Dem Bedarf der Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von 10 bis 18 (+) Jahren im Rahmen des Bebauungsplans mit Gründordnung Nr. 1728n (Fünfter Bauabschnitt Messestadt Riem / Arrondierung Kirchtrudering) wird zugestimmt. 2. Dem Flächenbedarf mit einer Grundfläche (GF) von ca. 720 m² und einer Freifläche von ca. 800 m² zur Realisierung der neuen Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wird zugestimmt. 3. Das vorläufige Nutzerbedarfsprogramm für die Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wird durch das Sozialreferat in enger Kooperation mit dem Kommunalreferat erarbeitet. Das abgestimmte Nutzerbedarfsprogramm wird dem Stadtrat durch einen gesonderten Beschluss zur Entscheidung vorgelegt, mit dem auch die Finanzierung des Vorhabens sichergestellt wird. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, im Umgriff des Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1728n geeignete Flächen für eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu sichern. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
8. 7.: "Familien- und Beratungszentrum im Siedlungsgebiet Nordhaide" Zustimmung zur Planung und Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms des Familien- und Beratungszentrums Nordhaide Zustimmung zum Betrieb der Einrichtungen Zustimmung zu vorbereitenden Verhandlungen für die Anmietung durch das Kommunalreferat Pandemiefolgefonds IV: Die soziale Infrastruktur in München stärken
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Planung eines Familien- und Beratungszentrums in der Siedlung Nordhaide wird zugestimmt. 2. Das Kommunalreferat wird gebeten, im Rahmen seiner Möglichkeiten und im Benehmen mit dem Sozialreferat/Stadtjugendamt den*die Träger*in bei der Suche nach einem geeigneten Standort für das Familien- und Beratungszentrum Nordhaide zu unterstützen. Der Mietvertrag wird zwischen der*dem Vermieter*in und der*dem Träger*in der Einrichtung abgeschlossen. 3. Das vorläufige Nutzerbedarfsprogramm für das Familien- und Beratungszentrum Nordhaide wird genehmigt. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, rechtzeitig vor der Inbetriebnahme des Familien- und Beratungszentrums ein Trägerschaftsauswahlverfahren durchzuführen und die Auswahl dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 5. Dem Betrieb des Familien- und Beratungszentrums wird zugestimmt. 6. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 463.737,85 € für den Betrieb des Familien- und Beratungszentrums, Teilbereich Familienzentrum, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Produkt 40363200.100, Fipo 4706.700.0000.4, Innenauftrag 602900137, SK 682100). 7. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 91.078 € für den Betrieb des Familien- und Beratungszentrums, Teilbereich Beratungszentrum, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 26. Oktober 2021 - 2 - bei der Stadtkämmerei anzumelden (Produkt 40363200.300, Fipo 4706.700.0000.4, Innenauftrag 602900139, SK 682100). 8. Die Mietkosten und die Kosten für eine Bankbürgschaft für die Mietkaution sind im Zuschussbedarf des Trägers enthalten. Der Betrag der Jahreskaltmiete von höchstens 126.000 € wird beim eigentlichen Mittelabruf (Haushaltsplanaufstellung 2022) auf den tatsächlich anfallenden Betrag festgelegt. 9. Die voraussichtlichen Kosten für einen Umbau können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Das Ergebnis der Kostenschätzung für einen Umbau wird dem Stadtrat gesondert zur Entscheidung vorgelegt. 10. Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms ist wie folgt zu ändern: Investitionskosten für Maßnahme Familien- und Beratungszentrum Siedlungsgebiet Nordhaide MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Die Maßnahme Familien- und Beratungszentrum im Siedlungsgebiet Nord- haide, Ersteinrichtung, Investitionskostenzuschuss für den Familienzentrums- bereich Maßnahmen-Nr. 4706.7750 (Euro in 1.000). Grupp ierung Gesa mt- kosten Finan z.bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summ e 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026ff. I (988) 141 0 141 0 0 141 0 0 0 0 Summ e 141 0 141 0 0 141 0 0 0 0 St. A. 141 0 141 0 0 141 0 0 0 0 Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 26. Oktober 2021 - 3 - Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Haushaltsjahr 2022 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 141.000 € für die Ersteinrichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren (Finanzposition 4706.700.0000.4, Innenauftrag 602900137). Investitionskosten für Maßnahme regional zuständige Erziehungs- beratungsstelle „Beratung am Harthof“ MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Die Maßnahme der regional zuständigen Erziehungsberatungsstelle „Beratung am Harthof“, Ersteinrichtung, Investitionskostenzuschuss, Maßnahmen-Nr. 4706.7740 (Euro in 1.000). Grupp ierung Gesa mt- kosten Finan. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summ e 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. I (988) 9 0 9 0 0 9 0 0 0 0 Summ e 9 0 9 0 0 9 0 0 0 0 St. A. 9 0 9 0 0 9 0 0 0 0 Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Haushaltsjahr 2022 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 9.000 € für die Ersteinrichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren (Finanz- position 4706.700.0000.4, Innenauftrag 602900139). 11. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcenbedarfe hierfür wurden bereits zum Eckdatenbeschluss 2022 angemeldet. Die endgültige Entscheidung erfolgt durch die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022. 12. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01761 von der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 26. Oktober 2021 - 4 - Die Grünen – Rosa Liste vom 27.07.2021 ist bezüglich des Familien- und Beratungszentrums im Siedlungsgebiet Nordhaide geschäftsordnungsgemäß behandelt. 13. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
   • Verwandter Antrag: Pandemiefolgenfonds IV: Die soziale Infrastruktur in München stärken
9. 8.: Aufarbeitung der Missstände bei der Unterbringung von Kindern durch die Landeshauptstadt München von 1945 bis 1999: Besetzung und Aufgaben der unabhängigen Expert*innenkommission Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in den Heimen in der Landeshauptstadt München aufarbeiten
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt dem Grundgedanken einer Betroffenen zentrierten Aufarbeitung, die durch eine möglichst selbstständig arbeitende Expert*innenkommission geführt wird, zu. 2. Der Stadtrat stimmt der Berufung der in Punkt 1.1 genannten Personen und Institutionen in die Expert*innenkommission zu. Die Expert*innenkommission wird bei Bedarf durch weitere Mitglieder ergänzt, wie beispielsweise: - ein*e Jurist*in, spezialisiert auf den Bereich sexuelle und psychische Gewalt an Kindern und Jugendlichen, - eine Vertretung aus der Arbeitsgemeinschaft Münchner Fachstellen Prävention und Hilfen für Kinder bei sexueller Gewalt. 3. Der Stadtrat stimmt den entlang der in Punkt 1.2 aufgeführten Aufgaben der Expert*innenkommission zu. 4. Der Antrag Nr. 20-26 A 00988 der SPD/Volt-Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 01.02.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
   • Verwandter Antrag: Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in den Heimen in der Landeshauptstadt München aufarbeiten

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Vergabe der Trägerschaft der Öffentlichen Ausschreibung des Elternbildungsprogramms „Starke Eltern - Starke Kinder® mit Behinderung“ als eine Maßnahme des Sozialreferats zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
3. 2.: Vergabe der Betriebsträgerschaft für die öffentliche Ausschreibung des Kinder-, Familien- und Beratungszentrum an der Hochäckerstraße 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach