Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft (2021-09-21 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Einrichtung eines „Europäischen Hauses“ in der Landeshauptstadt München
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Einrichtung eines Europäischen Hauses in München wird befürwortet, hierbei soll in Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage eine Möglichkeit gesucht werden, ein solches Haus ohne oder mit geringer finanzieller Beteiligung der Landeshauptstadt München umzusetzen. 2. Das Kommunalreferat wird beauftragt, mögliche freie oder frei werdende Immobilien für ein Europäisches Haus in zentraler Lage zu identifizieren. Im Speziellen soll geprüft werden, ob dieses in den Räumlichkeiten des Neuen Rathauses umgesetzt werden kann. 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die in München ansässigen Europäischen Institutionen, namentlich Europäisches Parlament und Europäische Kommission, zu einer möglichen Beteiligung an einem Europäischen Haus in München anzufragen. Die weiteren Verhandlungen über eine solche Beteiligung übernimmt das Kommunalreferat federführend. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01237 von der SPD / Volt – Fraktion, Fraktion Die Grünen – Rosa Liste und CSU-Fraktion vom 24.03.2021 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
   • Verwandter Antrag: Einrichtung eines „Europäischen Hauses“ in der Landeshauptstadt München
3. 2.: LHM Services GmbH Anpassung Gesellschaftsvertrag Stellvertretung von Aufsichtsratsmitgliedern
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (vertagt in die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft mit der Maßgabe, zu prüfen, ob es rechtlich zulässig ist, wenn ein Aufsichtsratsmitglied, das verhindert ist, an einer Sitzung des Aufsichtsrates oder einer seiner Ausschüsse teilzunehmen, ein anderes Stadtratsmitglied der jeweils selben Fraktion, das nicht selbst Mitglied des Aufsichtsrates ist, schriftlich ermächtigt, an seiner/*ihrer Stelle an der Beschlussfassung teilzunehmen.)
4. 3.: Exit Spirit Energy: Erdgas- und Erdöl-Förderung der SWM beenden!
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Die SWM werden beauftragt, die Gespräche mit dem Mitgesellschafter fortzuführen mit dem Ziel, einen konkreten Umsetzungsplan für den Ausstieg aus der Förderung von Erdgas zu erarbeiten. Die SWM werden beauftragt, die Ergebnisse und den konkreten Umsetzungsplan für den Ausstieg aus der Förderung von Erdgas und Erdöl spätestens im ersten Quartal des Jahres 2022 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Sollte es eine Weiternutzung von Lagerstätten und/ oder Fördereinrichtungen geben, wird diese Strategie dem Stadtrat im Sinne einer Berichterstattung zur Beschlussfassung vorgelegt. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00818 der Stadtratsfraktion DIE LINKE / Die PARTEI und der Stadtratsfraktion ÖDP/FW vom 07.12.2020 bleibt aufgegriffen. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00817 der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt Fraktion vom 07.12.2020 bleibt aufgegriffen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
   • Verwandter Antrag: Exit Spirit Energy: Erdgas- und Erdöl-Förderung der SWM beenden!
   • Verwandter Antrag: Ausstieg der Stadtwerke aus dem Gas- und Ölförderungsgeschäft
5. 4.: Sind CO2 neutrale Gase wie Wasserstoff, der Weg zu einer CO2 freien Stadt oder nur eine Fata Morgana?
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01212 der Stadtratsfraktion DIE LINKE / Die PARTEI und der Stadtratsfraktion ÖDP/FW vom 19.03.2021 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Sind CO2 neutrale Gase wie Wasserstoff, der Weg zu einer CO2 freien Stadt oder nur eine Fata Morgana?

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Stadtwerke München GmbH QuartiersNetz Bayern GmbH Gesellschaftsgründung
3. 2.: Messe München GmbH (MMG) Gesellschaftererklärung für Verlängerung eines Kontokorrentkredits