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Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft (2021-07-20 09:30:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 20.07.2021, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Unterstützung der Münchner Innenstadt und der Münchner Wirtschaft Lieferservice des innerstädtischen Einzelhandels für Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Menschen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Ergebnisse der Runden Tische im Juni 2020 sowie im März 2021 mit der Wirtschaft und die fachlichen Einschätzungen der Wirtschaftsvertreter*innen, dass die Maßnahmen in den Anträgen Nr. 14-20 / A 05748, Nr. 14-20 / A 05739, Nr. 14-20 / A 05820, Nr. 14-20 / A 06514 und Nr. 14-20 / A 06515, die einen Lieferservice für Mobilitätseingeschränkte, einen Beratungsservice für Senior*innen, eine Einkaufs-App, ein MVV-Shopping-Ticket und ein gemeinsames Konzept mit mehreren Einzelmaßnahmen enthalten, nach wie vor als nicht zielführend erachtet werden, insbesondere auch, weil sich die Rahmenbedingungen durch Corona verändert haben, werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, eine Zukunftskonferenz und einen Wettbewerb zur Belebung der Innenstadt zu organisieren, um branchengerechte Maßnahmenvorschläge für eine Belebung der Innenstadt und Unterstützung der Münchner Wirtschaft zu erarbeiten. Dabei ist vorab zu klären, welcher Anteil der von der Bundesregierung gegenüber dem Präsidium des Deutschen Städtetages zugesagten Fördersumme von 250 Mio € zur Belebung/Umwandlung der Innenstädte auf die LHM entfällt und wie dieser zeitnah beantragt werden kann. 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die Stelle einer/s Citymanager*in zu schaffen und für den Haushalt 2022 anzumelden, um die notwendigen Schritte zur Wiederbelebung und Transformation der Innenstadt und Unterstützung der Münchner Wirtschaft konkret zu unterstützen und voranzutreiben. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 20. Juli 2021 - 2 - 4. Der aktuelle Sachstand zu den Anträgen Nr. 20-26 / A 00814 und Nr. 20-26 / B 01745 wird zur Kenntnis genommen. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, gemeinsam mit der Portalgesellschaft München mbH das Konzept der Online-Handelsplattform auf die Anregungen der Teilnehmer*innen hin zu prüfen und zu vertiefen sowie ggf. die Planung eines Piloters weiter voranzutreiben. In die Planungen werden die Wirtschaftsvertreter*innen und Händler miteinbezogen. Der Stadtrat wird mit einem Konzept und einer Finanzierung der Online-Handelsplattform befasst. In Zusammenhang mit der Online-Handelsplattform werden auch die Anträge zu den City-Gutscheinen, Nr. 20-26 / A 00800 und Nr. 20-26 / B 01864, behandelt. Die Anträge Nr. 20-26 / A 00814, Nr. 20-26 / B 01745, Nr. 20-26 / A 00800, Nr. 20-26 / B 01864 und 20-26 / B 02459 bleiben aufgegriffen. Für den Antrag Nr. 20-26 / A 00935 läuft die geschäftsordnungsgemäße Frist am 27.07.2021 ab. Einer Fristverlängerung bis 27.01.2022 wird zugestimmt. 5. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird die Forderungen der Wirtschaftsverbände nach einer Vermeidung von Leerstand, dezentralen, in der Innenstadt verteilten Veranstaltungen, und einer stärkeren Verknüpfung von Kunst und Kultur mit der Innenstadt im Rahmen seiner geplanten Projekte, insbesondere im Bereich kultur- und kreativwirtschaftliche Zwischennutzungen weiterverfolgen. 6. Das Kreisverwaltungsreferat, das Mobilitätsreferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden gebeten, die Ausschöpfung aller Genehmigungsmöglichkeiten im Sinne der Unternehmen und der Beschäftigten und die Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer - mit besonderem Fokus auf den Umweltverbund - weiterhin zu unterstützen. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 20. Juli 2021 - 3 - 7. Die LH München setzt sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für eine zeitlich begrenzte Beibehaltung von Förderprogrammen und unternehmerischer Entlastung für die Dauer von mindestens einem Jahr nach Ende der Pandemie ein. 8. Die Anträge Nr. 14-20 / A 05748, Nr. 14-20 / A 05739, Nr. 14-20 / A 05820, Nr. 14-20 / A 06514, Nr. 20-26 / A 00118, Nr. 20-26 / A 01342 und Nr. 20-26 / A 01497 sind hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 9. Die Anträge Nr. 14-20 / A 6508 und Nr. 14-20 / A 6510 bleiben aufgegriffen. Die Frist zur Bearbeitung wird auf 12 Monate verlängert. Die Behandlung im Stadtrat soll in einer gemeinsamen Ausschusssitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft und des Mobilitätsausschusses erfolgen. 10.Die Anträge mit den Nummern Nr. 14-20 / A 06515 (MVV Angebote - Einkaufen in der Stadt), Nr. 14-20 / A 00423 (Attraktivität der Münchner Altstadt) sowie Nr. 20-26 / A 0324 (Attraktivität der Innenstadt erhöhen - Shopping-Busse einrichten) bleiben aufgegriffen. Die Frist zur Bearbeitung wird auf 12 Monate verlängert. 11.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Anmerkung Berufsm. StR Baumgärtner zum übernommenen Änderungsantrag von ÖDP/FW vom 19.07.2021 (Antragsziffer 2, Satz 2): Die Formulierung "Dabei ist vorab zu klären, ..." ist lediglich sinngemäß zu verstehen, da derzeit noch zu wenig gesicherte Informationen zur Verfügung stehen. Unklar ist insbesondere, ob diese Fördermittel des Bundes ausgereicht werden und welches Ministerium ggf. hierfür zuständig ist.)
    • Verwandter Antrag: Lieferservice des innerstädtischen Einzelhandels für Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Menschen
    • Verwandter Antrag: Für die Gemeinschaft II – Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
    • Verwandter Antrag: Lebendige und pulsierende Innenstadt
    • Verwandter Antrag: Attraktive Innenstadt 3: Öffentliche Verkehrsangebote stärken und Mobilitätseingeschränkte berücksichtigen
    • Verwandter Antrag: Attraktive Innenstadt 5: Gemeinsam mit der Wirtschaft Konzept für Wirtschaftsverkehr und kundenfreundliches Umfeld entwickeln
    • Verwandter Antrag: Einkauf-App
    • Verwandter Antrag: MVV Angebote Einkaufen in der Stadt
    • Verwandter Antrag: München hilft – sozial, ökologisch, gerecht
  3. 2.: Münchner Jahreswirtschaftsbericht 2021 und Wirtschafts- und Arbeitsmarktmonitoring Corona
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der ‚Münchner Jahreswirtschaftsbericht 2021‘ wird vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. 2. Das monatlich erscheinende Newsletter ‚Wirtschafts- und Arbeitsmarktmonitoring Corona‘ wird mit der Juli-Ausgabe 2021 eingestellt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird die weiteren Entwicklungen gerade in den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Branchen weiter beobachten und bei Bedarf in den RAW-eigenen Publikationen (Newsletter, entsprechende Internetseiten) die Öffentlichkeit und den Stadtrat darüber informieren. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. 3.: Gewerbehofprogramm der Landeshauptstadt München; Fortschreibung 2021 Gewerbehof Ostbahnhof, Erneuerung 1. BA; Grundsatzkonzept Neue Gewerbehöfe errichten!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Mit der Fortschreibung des Gewerbehofprogramms besteht Einverständnis. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird mit der weiteren Umsetzung des Gewerbehofprogramms beauftragt. 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, bis spätestens 2023 eine erneute Fortschreibung des Gewerbehofprogramms vorzulegen. 4. Dem Grundsatzkonzept zur Erneuerung des Gewerbehofes Ostbahnhof, 1. Bauabschnitt wird zugestimmt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt auf der Grundlage der Ergebnisse der Fachplanung dem Stadtrat einen detaillierten Finanzierungsvorschlag zur Entscheidung über die Realisierung eines Neubaus als kombiniertes Gewerbehof- und Technologiezentrumsprojekt vorzulegen. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, die baurechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung der Standortvorschläge für den Gewerbehof Viehhof, Gewerbehof Zamdorf, Gewerbehof Moosach, Gewerbehof Messestadt Riem / Rappenweg, Gewerbehof Nordost, Gewerbehof Maxvorstadt sowie Gewerbehof Allach zu prüfen und ggf. zu schaffen. 6. Das Kommunalreferat wird gebeten, auf Basis der erarbeiteten Machbarkeitsstudie mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft die Realisierung eines Gewerbehof Hansa- straße weiter zu prüfen. 7. Das Kommunalreferat wird gebeten, eine Teilfläche des Flurstücks Nr. 478/0, Gemarkung Berg am Laim zu erwerben, die zur Sicherstellung der rechtlichen Erschließung des städtischen Grundstücks für den Gewerbehofstandort Zamdorf erforderlich ist. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 20. Juli 2021 - 2 - 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 000664 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Thomas Schmid, Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Sebastian Schall, Frau StRin Ulrike Grimm, Herrn StR Hans Hammer, Herrn StR Leo Agerer, Herrn StR Matthias Stadler vom 13.11.2020 ist hiermit aufgegriffen. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / B 00662 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Thomas Schmid, Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Sebastian Schall, Frau StRin Ulrike Grimm vom 13.11.2020 ist hiermit aufgegriffen. 10.Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Neue Gewerbehöfe errichten!
    • Verwandter Antrag: Gebietsbetreuer für das FFH-Gebiet „Allacher Forst und Angerlohe“
  5. 4.: Weiterentwicklung Standortmarketing und internationale Wirtschaftsbeziehungen der Landeshauptstadt München auf europäischer und internationaler Ebene
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Das RAW wird beauftragt, dem Stadtrat über die Weiterentwicklung des Aufgabenfeldes Standortmarketing und internationale Wirtschaftsbeziehungen erneut zu berichten. 3. Dieser Beschluss unterliegt im Punkt 2 der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. 5.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ); Programmbereich Zweiter Arbeitsmarkt / Soziale Betriebe; Inklusion; Elektromobil-Verleih im Olympiapark Inklusion konkret: städtischen Elektromobil-Verleih schrittweise ausbauen - „Nächster Halt Olympiapark“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem schrittweisen Ausbau des städtischen Elektromobil-Verleihs im Olympiapark wird zugestimmt. 2. Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft bewilligt aus dem vorhandenen MBQ-Budget im Jahr 2021 einen weiteren Zuschuss an die Anderwerk GmbH bis zu einer Höhe von 112.183 Euro zum Start und zur Durchführung des Erweiterungsprojektes Elektromobil-Verleih Olympiapark. Die Mittel stehen bei der Finanzposition 7910.718.0000.1, Wirtschaftliche Angelegenheiten, Zuschuss an übrige Bereiche, Strukturwandel / 2. Arbeitsmarkt / JuSoPro zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus dem Produkt 44 331 400 Beschäftigungsförderung in Höhe von bis zu 112.183 Euro. Vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2021 stehen im genehmigten Budget Mittel aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für das Projekt zur Verfügung. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00403 von Herrn Stadtrat Manuel Pretzl, Frau Stadträtin Alexandra Gaßmann, Frau Stadträtin Ulrike Grimm und Herrn Stadtrat Sebastian Schall vom 09.09.2020 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Inklusion konkret: städtischen Elektromobil-Verleih schrittweise ausbauen – „Nächster Halt Olympiapark“
  7. 6.: Münchner Bildungsbericht Berufliche Bildung 2020
  8. 7.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ): Projektfortsetzungen im Bereich von Vorbereitungsmaßnahmen für die Ausbildung in der Pflegefachhilfe (Alten- und Krankenpflege)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem Träger „MÜNCHENSTIFT GmbH“ werden für den Förderzeitraum vom 01.09.2021 bis 31.08.2023 bis zu 312.376,41 EUR bewilligt. Die Mittel für das Förderjahr 2021 stehen im vorhandenen MBQ-Budget des genehmigten Haushaltsplans 2021 im Produkt 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ bei der Finanzposition 7910.718.0000.1 „Wirtschaftliche Angelegenheiten, Zuschuss an übrige Bereiche, Strukturwandel/2. Arbeitsmarkt“ zur Verfügung. Vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2022 und 2023 stehen im genehmigten Budget Mittel aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für das o. g. Projekt zur Verfügung. 2. Dem Träger „Münchner Volkshochschule GmbH“ werden für den Förderzeitraum vom 01.09.2021 bis 31.08.2022 bis zu 49.154,56 EURO bewilligt. Die Mittel für das Förderjahr 2021 stehen im MBQ-Budget des genehmigten Haushaltsplans 2021 im Produkt 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ bei der Finanzposition 7910.718.0000.1 „Wirtschaftliche Angelegenheiten, Zuschuss an übrige Bereiche, Strukturwandel/2. Arbeitsmarkt“ zur Verfügung. Vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2022 stehen im genehmigten Budget Mittel aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für das o. g. Projekt zur Verfügung. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  9. 8.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) Projektförderung: Fortsetzung „Rekrutieren und Qualifizieren von Flüchtlingen und Migranten mit IT-Potenzialen – ReFIT – ReDI School München“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem Träger „ReDI School of Digital Integration“ werden zur Umsetzung des Projekts „ReFIT - Rekrutieren und Qualifizieren von Flüchtlingen und Migranten mit IT-Potenzialen“ für einen Förderzeitraum von 25 Monaten vom 01.12.2021 bis 31.12.2023 bis zu 689.305,67 Euro bewilligt. Für das Jahr 2021: 26.440,43 € Für das Jahr 2022: 324.040,99 € Für das Jahr 2023: 338.824,25 € Ausreichende Mittel stehen im genehmigten Budget für das Jahr 2021 für das Produkt P 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ bei der Fipo 7910.718.0000.1 „Wirtschaftliche Angelegenheiten, Zuschuss an übrige Bereiche, SW / 2. AM / Jusopro“ zur Verfügung. Vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushalte 2022 und 2023 stehen im genehmigten Budget Mittel aus dem Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für das o.a. Projekt zur Verfügung. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. 9.: Flughafen München GmbH (FMG); Zahlung eines Zuschusses zum Ausgleich von Schäden der Corona-Pandemie auf Basis der Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze Die Landeshauptstadt übernimmt Verantwortung für die Flughafen München GmbH!
  11. 10.: Freies WLAN in U-Bahn, Tram und Bus
  12. 11.: Münchner Arbeit gemeinnützige GmbH Änderung des Gesellschaftsvertrags
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der als Anlage beigefügten Neufassung der Satzung der Münchner Arbeit gGmbH wird zugestimmt. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird ermächtigt, Änderungen des Satzung der Münchner Arbeit gGmbH, die im Rahmen des Änderungsaktes (notarielle Beurkundung, Eintragung etc.) erforderlich sind und die grundsätzliche Postionen der Landeshaupt München nicht berühren, sowie redaktionelle Änderungen in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Gewerbehofprogramm der Landeshauptstadt München; Fortschreibung 2021 Gewerbehof Ostbahnhof, Erneuerung 1. BA; Grundsatzkonzept
  3. 2.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2021 Ziele 2022 für die Münchner Tierpark Hellabrunn AG
  4. 3.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2021 Ziele 2022 für die Gasteig München GmbH (GMG)
  5. 4.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2021 Ziele 2022 für die Messe München GmbH
  6. 5.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2021 Ziele 2022 für die Olympiapark München GmbH (OMG)
  7. 6.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2021 Ziele 2022 für die Flughafen München GmbH
  8. 7.: Effektives Leistungscontrolling für den Stadtwerke München Konzern - Halbjahresbericht II. Halbjahr 2020 - Operationalisierung der Ziele des Kooperationsvertrages
  9. 8.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH (ESB) ESB Erneuerbare Energien GmbH - Erwerb von Anteilen an einer Projektgesellschaft
  10. 9.: Flughafen München GmbH (FMG); Zahlung eines Zuschusses zum Ausgleich von Schäden der Corona-Pandemie auf Basis der Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze Wirtschaftliche Auswirkungen der Pandemie auf den FMG-Konzern
  11. 10.: Flughafen München GmbH (FMG); Geplanter Verkauf der Gesellschaftsanteile der MediCare Flughafen München Medizinisches Zentrum GmbH (MediCare) und der Munich AirportClinic GmbH (MACL)
  12. 11.: Flughafen München GmbH; EFM-Gesellschaft für Enteisen und Flugzeugschleppen am Flughafen München GmbH (EFM) Einbringung einer Kapitalrücklage
  13. 12.: Ausrüstung der U-Bahnhof-Sperrengeschosse mit M-WLAN-Hotspots Finanzierung
  14. 13.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2021 Ziele 2022 für folgende Beteiligungsgesellschaften Internationale Münchner Filmwochen GmbH MGH-Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH Münchner Arbeit gGmbH Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH Munich Urban Colab GmbH
  15. 14.: Münchner Christkindlmarkt 2021 Dauer: 22.11. - 24.12.2021 mit freiwilliger Verlängerung bis 09.01.2022
  16. 15.: Auer Kirchweihdult 2021; Dauer: 16.10. - 24.10.2021