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Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (2021-09-15 09:30:00)


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Datum: 15.09.2021, 09:30
Ort: Altes Rathaus
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Baulandmobilisierungsgesetz – Darstellung der Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung durch das Baulandmobilisierungsgesetz A) Baulandmobilisierungsgesetz – in Wahrheit ein Bauverhinderungsgesetz!
  3. 2.: Klimaneutrales München bis 2035 Ziele und Umsetzungsstrategie des Referats für Stadtplanung und Bauordnung A) Maßnahmen in der Stadtentwicklungsplanung, Bebauungsplanung, Wohnungsbauförderung und Stadtsanierung Klimafahrplan in der Stadtplanung B) Anträge 1. Maßnahme 3: Chancen im Neubau nutzen: Hohe bauliche Energiestandards umsetzen und Solarenergie intensiv nutzen;
  4. 3.: Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München Bericht zu Wohnungsleerständen zum 31.12.2020 Entwicklung der Wohnungsleerstände seit dem 01.01.2020 Vollzug des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Vom Leerstandsbericht zum 31.12.2020 sowie den Veränderungen gegenüber dem Bericht an die Vollversammlung des Stadtrates am 29.04.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 18455) wird Kenntnis genommen. 2. Die Referate mit Immobilienbesitz und Beteiligungsgesellschaften bleiben weiterhin beauftragt, unnötigen Leerstand zu vermeiden. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in Abstimmung mit den anderen Referaten mit Immobilienbesitz sowie den Beteiligungsgesellschaften den nächsten Bericht zum Stichtag 31.12.2021 im ersten Halbjahr 2022 dem Stadtrat vorzulegen. Zukünftig wird die Vorlage vorberatend im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrats endgültig entschieden.)
  5. 4.: Gründung einer Gesellschaft für die Schaffung von Wohnraum für städtische Beschäftigte
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen im Vortrag der Referentin Kenntnis, wonach die Landeshauptstadt München ihre Anstrengungen zur Förderung des Wohnungsbaus für städtische Beschäftigte (Ziffer 2 des Vortrags) weiterhin mit Nachdruck fortsetzen wird. Die Gründung einer eigenen Gesellschaft zum Bau und Erwerb von Werkswohnungen für städtische Beschäftigte wird nicht weiterverfolgt. 2. Der Stadtrat stimmt im Grundsatz der Umsetzung der Wohnraumversorgung für städtische Beschäftigte im Rahmen der 2. Säule des Wohnungspaktes Bayern (staatliches Förderprogramm für die Kommunen) zu. 3. Das Kommunalreferat wird in Bezug auf Antragsziffer 2 gebeten, gemeinsam mit dem Personal- und Organisationsreferat und der Stadtkämmerei dem Stadtrat in entsprechenden Folgebeschlüssen die konkreten Rahmenbedingungen für eine Umsetzung von Werkmietwohnungsbau nach KommWFP (Vorstellung der Projekte, Stellenbedarfe, Projektmanagementverträge für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Bedarf, Mietausgestaltung sowie Anmeldung der notwendigen Haushalts- mittel) zur Entscheidung vorzulegen. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04731 Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Walter Zöller, Frau StRätin Heike Kainz vom 30.11.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrats endgültig entschieden.)
    • Verwandter Antrag: Gründung einer Gesellschaft für die Schaffung von Wohnraum für städtische Beschäftigte
  6. 5.: Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung 1. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Planung: Privatisierung der Planungshoheit stoppen
  7. 6.: Einbindung des „Schwammstadt“-Prinzips in Prozesse der Stadtplanung Verdunstungszonen nach dem Konzept der „Schwammstadt“ in Planungswettbewerben aufnehmen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, das Thema dezentrales Regenwassermanagement im Sinne des Schwammstadt-Prinzips ab sofort frühzeitig und verstärkt in Planungsprozessen zu berücksichtigen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Rahmen von zwei Beispielwettbewerben (siehe Kapitel 4.2) die optimierte Vorgehensweise zur Integration des Schwammstadt-Prinzips in Planungswettbewerbe und -prozesse zu erproben. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung erarbeitet hierzu in Zusammenarbeit mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz mögliche Kriterien und eine Vorgehensweise für die Integration von Schwammstadt-Prinzipien in die Planungsprozesse. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung macht sich zum Ziel, das Thema dezentrales Regenwassermanagement stärker in Form konkreter Vorgaben gemäß Kap. 4.1 in Planungswettbewerben zu berücksichtigen. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06625 von Frau StRin Anja Burkhard, Frau StRin Sabine Bär, Frau StRin Ulrike Grimm vom 29.01.2020der Stadtratsfraktion der CSU vom 29.01.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Verdunstungszonen nach dem Konzept der „Schwammstadt“ in Planungswettbewerben aufnehmen
  8. 7.: Integriertes Smart City Handlungsprogramm (ISCH) . Aktueller Stand der Smart City Projekte der Landeshauptstadt München . Bewerbungen um Fördermittel aus nationalen und internationalen Förderprogrammen
  9. 8.: Fristverlängerungen für aufgegriffene Stadtratsanträge Lebendige Erdgeschosszonen fördern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der aufgeführte Sachstand zu den jeweils aufgegriffenen Stadtratsanträgen wird zur Kenntnis genommen. 2. Einer Fristverlängerung für den Antrag Nr. 14-20 / A 05254 vom 18.04.2019 bis zum 31.03.2022 wird zugestimmt. 3. Einer Fristverlängerung für den Antrag Nr. 14-20 / A 05337 vom 10.05.2019 bis zum 31.03.2022 wird zugestimmt. 4. Einer Fristverlängerung für den Antrag Nr. 14-20 / A 05613 vom 08.07.2019 bis zum 31.03.2022 wird zugestimmt. 5. Einer Fristverlängerung für den Antrag Nr. 14-20 / A 05197 vom 05.04.2019 bis zum 31.03.2022 wird zugestimmt. 6. Einer Fristverlängerung für den Antrag Nr. 14-20 / A 05199 vom 05.04.2019 bis zum 31.03.2022 wird zugestimmt. 7. Einer Fristverlängerung für den Antrag Nr. 14-20 / A 05734 vom 26.07.2019 bis zum 31.12.2022 wird zugestimmt. 8. Einer Fristverlängerung für den Antrag Nr. 14-20 / A 05822 vom 20.08.2019 bis zum 30.09.2022 wird zugestimmt. 9. Einer Fristverlängerung für den Antrag Nr. 14-20 / A 00217vom 05.10.2018 bis zum 31.12.2022 wird zugestimmt. 10. Einer Fristverlängerung für den Antrag Nr. 14-20 / A 04499 vom 05.10.2018 bis zum 31.12.2022 wird zugestimmt. 11. Einer Fristverlängerung für den Antrag Nr. 20-26 / A 00358 vom 13.08.2020 bis zum 31.12.2022 wird zugestimmt. 12. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Lebendige Erdgeschosszonen fördern
    • Verwandter Antrag: Konzept für Co-Working in Erdgeschosszonen
  10. 9.: Bebauungsplan für das Hohenzollernkarree – Zerstörung des grünen Innenhofs mit Luxuswohnraum verhindern
  11. 10.: Schottergärten in der Landeshauptstadt München Anträge: 1. Mehr Grün in Münchens Gärten – Maßnahmen gegen Schottergärten