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Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (2021-10-06 09:30:00)


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Datum: 06.10.2021, 09:30
Ort: Altes Rathaus
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2150 Richard-Strauss-Straße (östlich) Gemarkung Bogenhausen Flurstück Nrn. 214/17, 214/26, Teilfläche 225 (Teiländerung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 1325) - Billigungsbeschluss und vorbehaltlicher Satzungsbeschluss -
  3. 2.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2118 Münchberger Straße (östlich), Kronacher Straße (südlich), BAB A 8 München - Salzburg (westlich), Fasangartenstraße (nördlich) - Satzungsbeschluss - Stadtbezirk 17 – Obergiesing-Fasangarten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Äußerungen können nur nach Maßgabe der Ausführungen im Vortrag der Referentin berücksichtigt werden. 2. Der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2118 für den Bereich Münchberger Straße (östlich), Kronacher Straße (südlich), BAB A 8 München-Salzburg (westlich) und Fasangartenstraße (nördlich) wird gemäß § 10 BauGB als Satzung erlassen. Ihm wird die nachfolgende Begründung beigegeben. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. 3.: Bebauungsplan Nr. 2171 Kirchen-, Spicheren-, Orleans-, Balan-, Rabl-, Franziskaner-, Stein-, Kellerstraße, Innere Wiener Straße, Sckellstraße, Max-Planck-Straße und Schloßstraße (Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 1707) A) Urteil des VG München vom 14.06.2021, Sachstand und weiteres Vorgehen B) Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 1707 Stadtbezirk 5 – Au-Haidhausen
  5. 4.: Erlass von Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in den Stadtbezirken 4 Schwabing West, 11 Milbertshofen-Am Hart und 12 Schwabing-Freimann Erhaltungssatzungen in Milbertshofen a) Satzungsbeschluss Satzung „Riesenfeldstraße“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung „Riesenfeldstraße“) b) Satzungsbeschluss Satzung „Frankfurter Ring“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung „Frankfurter Ring“) c) Satzungsbeschluss Satzung „Nietzschestraße“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung „Nietzschestraße“) usw.
  6. 5.: Klimaneutrales München bis 2035 Ziele und Umsetzungsstrategie des Referats für Stadtplanung und Bauordnung A) Maßnahmen in der Stadtentwicklungsplanung, Bebauungsplanung, Wohnungsbauförderung und Stadtsanierung Klimafahrplan in der Stadtplanung B) Anträge 1. Maßnahme 3: Chancen im Neubau nutzen: Hohe bauliche Energiestandards umsetzen und Solarenergie intensiv nutzen;
  7. 6.: Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung 1. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Planung: Privatisierung der Planungshoheit stoppen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Von den Ausführungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zum Verfahren der Bürgerbeteiligung in Bebauungsplanverfahren sowie zur Durchführung und Finanzierung von Wettbewerben, Testentwürfen, Gutachten und weiteren Planungsschritten sowie zum Verfahren der Veröffentlichung von Gutachten und Testentwürfen wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, bei der Vergabe und Beauftragung von Gutachten darauf hinzuwirken, dass den Gutachten möglichst eine leicht verständliche Kurzzusammenfassung durch die Gutachter*innen beigefügt wird, welche die wesentlichen Punkte des Gutachtens sowie die Handlungsempfehlungen zusammenfasst. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06431 der Fraktion DIE GRÜNEN - Rosa Liste vom 16.12.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06204 der ÖDP vom 19.11.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01078 von derFraktion ÖDP / FW vom 17.02.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Planung: Privatisierung der Planungshoheit stoppen
    • Verwandter Antrag: Transparente Stadtplanung - Gutachten veröffentlichen
    • Verwandter Antrag: Städtische Planungshoheit von privaten Investoren zurückholen!
  8. 7.: Bebauungsplan für das Hohenzollernkarree – Zerstörung des grünen Innenhofs mit Luxuswohnraum verhindern
  9. 8.: Schottergärten in der Landeshauptstadt München Anträge: 1. Mehr Grün in Münchens Gärten – Maßnahmen gegen Schottergärten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Vom Vortrag der Referentin, wonach bereits jetzt die rechtmäßge Herstellung oder Genehmigung von Schottergärten durch geltendes Recht ausgeschlossen ist, wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, wie unter Ziffer 3 ausgeführt, die Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung für die negativen Wirkungen von Schottergärten zu verstärken. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten zunächst ausgewählte einzelne Fälle aufzugreifen und dem Stadtrat über die Vollzugsmöglichkeiten sowie Aufwand und Erfolg zu berichten. 4. Der Antrag Nr.14-20 / A 06007 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 27.09.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06000 von Frau StRin Burkhardt, Hern StR Vogelsgesang und Herrn StR Schall vom 27.09.2019 ist damit geschäftsordnungs-gemäß behandelt. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06867 der Stadtratsfraktion SPD vom 27.02.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06881 der Stadtratsfraktion ÖDP vom 02.03.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / B 06749 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing vom 10.09.2019 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 06. Oktober 2021 - 2 - Gemeindeordnung behandelt. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / B 01858 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 12 - Schwabing-Freimann vom 23.02.2021 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Mehr Grün in Münchens Gärten – Maßnahmen gegen Schottergärten
    • Verwandter Antrag: Bäume in München 2 Schottergärten unterbinden
    • Verwandter Antrag: Geschotterte Steingärten Münchner Freiflächengestaltungssatzung konkretisieren
    • Verwandter Antrag: Ökologisch Garteln I - Steingarten verbieten
    • Verwandter Antrag: Maßnahmen gegen Schottergärten
    • Verwandter Antrag: Schluss mit lebensfeindlichen Schottergärten auf Münchner Gemarkung
  10. 9.: Siedlungsschwerpunkt Freiham Planung und Realisierung Landschaftspark in Abhängigkeit des Ausbaus der Bundesautobahn BAB A 99 • Sachstandsbericht • Entscheidungsvorschlag zum weiteren Vorgehen • Der Landschaftspark Freiham ist in der Größe zu bauen, wie den Bürgern versprochen Empfehlung Nr. 14-20 / E 02592 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied am 28.05.2019 Stadtbezirk 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
  11. 10.: Beschlussvollzugskontrolle (BVK) Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom 01.07.2020 – 31.07.2021

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Flughafenanbindung – viergleisiger Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen Zusatzvereinbarung zur Finanzierungsvereinbarung für die Feinvariantenuntersuchung der Tunnelvariante
  3. 2.: Beteiligungssteuerung Ziele 2022 - Berichte 2021 für GWG und GEWOFAG jeweils mit Unterbeteiligungen Abweichungsbericht Oktober 2021
  4. 3.: Sektoraler Bebauungsplan an der Tegernseer Landstraße - Luxuswohnungen verhindern!