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Ausschuss für Klima- und Umweltschutz (2021-07-20 14:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 20.07.2021, 14:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Grundsatzbeschluss I Umsetzung Klimaziele München Erlass einer Klimasatzung Erlass einer Klimaratssatzung
  3. 2.: Einführung einer Klimaprüfung bei Beschlussvorlagen
  4. 3.: Finanzrahmen für den Klimaschutz ab 2022 Zukunftsaktien auch für die Landeshauptstadt
  5. 4.: Monitoring zur Maßnahmenumsetzung des „Maßnahmenkonzept Anpassung an den Klimawandel in der Landeshauptstadt München“
  6. 5.: Aktivitäten im Klima-Bündnis e.V. 2018-2020 - Aktivitäten der Landeshauptstadt München im Klima-Bündnis e.V. - Das Klima-Bündnis e.V. im Berichtszeitraum
  7. 6.: ÖKOPROFIT 2019/2020 Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Weiterführung von ÖKOPROFIT durch das Referat für Klima- und Umweltschutz sowie das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird zugestimmt. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, zusammen mit dem Referat für Arbeit- und Wirtschaft, die aufgezeigten Module ÖKOPROFIT für Einsteiger, ÖKOPROFIT für Volksfestmodule sowie den ÖKOPROFIT Klub weiterhin Münchner Betrieben anzubieten und das Programm inhaltlich auf Grundlage der ÖKOPROFIT Arbeitsmaterialien fortzuschreiben. Das Thema Klimaneutralität wird dabei ein bestimmendes Thema sein. Ziel von ÖKOPROFIT ist es, noch rascher innovative Umwelt- und Klimaschutzlösungen in die Münchner Betriebe zu bringen und damit den Weg zur Klimaneutralität der Stadtverwaltung und der Gesamtstadt zu beschleunigen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  8. 7.: Projektantrag für die Umsetzungs- und Verstetigungsphase „Grüne Stadt der Zukunft II“ - Leitinitiative Zukunftsstadt Produkt 45561100 Umweltvorsorge Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2022 - 2023
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Von den Ausführungen zum Projektantrag für die Umsetzungs- und Verstetigungsphase „Grüne Stadt der Zukunft II“ - Leitinitiative Zukunftsstadt und der dazugehörigen Finanzierung wird Kenntnis genommen. 2. Vorbehaltlich der Förderzusage wird das Referat für Klima- und Umweltschutz beauftragt, die Einrichtung von einer Stelle (voraussichtlich 0,75 VZÄ, E13, technischer Dienst, befristet auf 21 Monate ab Besetzung), sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Die Stellenbesetzung ist unmittelbar nach Zuschlag für die Förderung einzuleiten, damit das Projekt fristgerecht starten kann. 3. Vorbehaltlich der Förderzusage wird das Referat für Klima- und Umweltschutz beauftragt, die unter Ziffer 3.3 des Vortrages dargestellten Flächenbedarfe bei Bedarf gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 4. Vorbehaltlich der Förderzusage wird das Referat für Klima- und Umweltschutz beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für Personalkosten in Höhe von 58.740,-- € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2022, sowie der Haushaltsplanaufstellung 2023 in Höhe von 53.400,-- € beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 5. Vorbehaltlich der Förderzusage wird das Referat für Klima- und Umweltschutz beauftragt, die Sachmittel sowie die eingehenden Fördergelder auf dem bereits eingerichteten Verrechnungskonto 387835 „Grüne Stadt der Zukunft“ abzubilden und die Erlöse für die Personalkosten in den Haushalt umzubuchen. Öffentliche Sitzung des des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 20. Juli 2021 - 2 - 6. Das Produktkostenbudget des Produkts 45561100 erhöht sich voraussichtlich im Jahr 2022 um 58.740,-- € und im Jahr 2023 um 53.400,-- €, die in voller Höhe zahlungswirksam sind (Produktauszahlungsbudget). 7. Vorbehaltlich der Förderzusage wird das Referat für Klima- und Umweltschutz beauftragt, die voraussichtlichen Erlöse im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung in Höhe von 58.740,-- € für das Jahr 2022 sowie 2023 in Höhe von 53.400,- € bei der Stadtkämmerei anzumelden. 8. Die Produktkostenerlöse des Produkts 45561100 erhöhen sich voraussichtlich im Jahr 2022 um 58.740,-- € und im Jahr 2023 um 53.400,-- €, die in voller Höhe eingehen werden (Produkterlösebudget). 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten.)
  9. 8.: Mehr Bio-Lebensmittel in allen städtischen Einrichtungen und bei allen städtischen Verpflegungsanlässen: Schritte in Richtung einer Ernährungswende in München Städtische Einrichtungen als Vorbild. Fleisch zu 100 % aus artgerechter Tierhaltung, mehr Obst und Gemüse, weniger Abfall!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt den Bericht und die Ausführungen des Referats für Klima- und Umweltschutz zur Kenntnis. 2. Der Stadtrat beschließt, dass bis Ende 2022 in allen Referaten und städtischen Einrichtungen ein Anteil an bio-regionalen Lebensmitteln von 40 % und bis Mitte 2025 ein Anteil von 60 % - nach Möglichkeit über alle Warengruppen hinweg - erreicht werden soll. Beim Fleisch muss der Anteil von 40% erreicht werden. Dabei sind insbesondere die bio-regionalen Erzeuger wie z.B. die Münchner Bauern Genossenschaft mit einzubeziehen. Spätestens bis zum Jahr 2030 dürfen nur noch tierische Produkte aus artgerechter Tierhaltung eingesetzt werden. Dem Stadtrat sind alle zwei Jahre die notwendigen Zwischenschritte zur Erreichung dieses Ziels vorzulegen. Zudem wird ein Pilotprojekt durchgeführt, das die Ursachenerfassung und Vermeidung von großen Speiseabfällen zum Ziel hat. Das Projekt soll sich auf Kindergärten, Schulen und städtische Kantinen konzentrieren. Bis Ende 2023 sind dem Stadtrat die Ergebnisse vorzulegen und Maßnahmen vorzuschlagen, wie Speiseabfälle auf weniger als 10 % (aktuell 35 %) reduziert werden können. 3. (neu) Abweichend von der Darstellung im Vortrag der Referentin soll nach einer einjährigen Übergangszeit in neu geschlossenen Pachtverträgen ein Bio-Anteil von 40 % verankert werden. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 20. Juli 2021 - 2 - Beschlussseite zu TOP 8 ö 4. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, den mit den Referaten, städtischen Einrichtungen und Beteiligungsgesellschaften initiierten Prozess zur Steigerung des Einsatzes von Bio-Lebensmitteln fortzuführen bzw. zu verstärken, mit dem Ziel, das unter Antragspunkt 2 formulierte Ziel bei sämtlichen Verpflegungsanlässen zu erreichen. 5. Alle Referate und Dienststellen werden beauftragt, das unter Antragspunkt 2 formulierte Ziel in ihren Häusern und Einrichtungen umzusetzen. 6. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, zur Erreichung des unter Antragspunkt 2 formulierten Ziels die hierfür erforderliche stadtweite Umsetzung zu koordinieren und den Referaten und auf Wunsch auch den städtischen Gesellschaften entsprechende Unterstützung und Beratung zur Verfügung zu stellen. 7. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, Formulierungen zur Ergänzung der Musterausschreibung zu entwickeln, um künftig bei der Beschaffung von Veranstaltungscatering soziale Aspekte stärker berücksichtigen zu können. 8. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt zu prüfen, wie mittelfristig erreicht werden kann, dass Veranstaltungsräumlichkeiten mit Bindung an eine*n bestimmte*n Verpflegungsanbieter*in nur noch gebucht werden können, wenn die bestehenden Vorgaben für ein nachhaltiges Verpflegungsangebot erfüllt werden. 9. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kommunalreferat zu prüfen, welche Gestaltungsmöglichkeiten es gibt, um die Verwendung von Bio-Produkten und die Reduktion von Lebensmittelabfällen in den Pachtverträgen für Gastronomen zu verankern. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 20. Juli 2021 - 3 - Beschlussseite zu TOP 8 ö 10. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, gemeinsam mit dem Gesundheitsreferat zu prüfen, auf welche Weise der Aspekt „Gesunde Ernährung“ bei den Aktivitäten der Biostadt München im Rahmen einer Münchner Ernährungswende berücksichtigt werden kann und dazu einen Konzeptvorschlag bis Ende 2023 vorzulegen. 11. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06230 „Städtische Einrichtungen als Vorbild. Fleisch zu 100 % aus artgerechter Tierhaltung, mehr Obst und Gemüse, weniger Abfall!“ vom 20.11.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 12. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Städtische Einrichtungen als Vorbild Fleisch zu 100 % aus artgerechter Tierhaltung, mehr Obst und Gemüse, weniger Abfall!
  10. 9.: Terminverlängerung für die Bearbeitung eines Stadtratsantrags: Artenvielfalt in München 3: Artenvielfalt auf allen Flächen städtischer Gesellschaften steigern

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse