Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft (2021-06-22 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: ÖKOPROFIT 2019/2020 Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Weiterführung von ÖKOPROFIT durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird zugestimmt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die aufgezeigten Module ÖKOPROFIT für Einsteiger, ÖKOPROFIT für Volksfestmodule sowie den ÖKOPROFIT Klub weiterhin Münchner Betrieben anzubieten und das Programm inhaltlich auf Grundlage der ÖKOPROFIT Arbeitsmaterialien fortzuschreiben. Das Thema Klimaneutralität wird dabei ein bestimmendes Thema sein. 2. Die Verknüpfung von ÖKOPROFIT mit den innovativen Möglichkeiten, die sich im neuen Innovations- und Gründungszentrum Munich Urban Colab in 2021 erstmals bieten, wird dauerhaft festgeschrieben. Die Verbindung der im Munich Urban Colab angesiedelten Start-up-Szene aus dem Cleantech- Bereich mit ÖKOPROFIT hat zum Ziel, noch rascher innovative Umwelt- und Klimaschutzlösungen in die Münchner Betriebe zu bringen und damit den Weg zur Klimaneutralität der Stadtverwaltung und der Gesamtstadt zu beschleunigen. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
3. 2.: Forschungs- und Innovationsbericht der Landeshauptstadt München 2021
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
4. 3.: Mobilfunkausbau in München; Statusbericht
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt den Statusbericht zum Mobilfunkausbau zur Kenntnis. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, bis Anfang des Jahres 2022 den Stadtrat erneut über die Umsetzung bzw. den Fortschritt des Mobilfunkausbaus in München zu berichten. Hier ist u.a. zu evaluieren, ob die bisherigen Ablaufprozesse bzgl. Standortakquise und notwendiger Genehmigungsverfahren hinreichend geeignet sind, das Ziel des möglichst raschen Ausbaus der Mobilinfrastruktur sicher zu stellen. 3. Ziffer 2 des Referentenantrags unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
5. 4.: Postschließungen stoppen und Versorgung verbessern!
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Herr Oberbürgermeister Reiter hat in einem Schreiben vom 03.05.2021 die Bundesnetzagentur auf die Notwendigkeit der Verbesserung der postalischen Grundversorgung in München sowie den erforderlichen Ausbau eines engmaschigeren bedarfsgerechten Filialnetz in der Stadt hingewiesen und um Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit der Deutschen Post AG gebeten. Das Antwortschreiben der Bundesnetzagentur vom 28.05.2021 wird zur Kenntnis genommen. Der Oberbürgermeister bleibt aufgefordert, sich vor und nach der Bundestagswahl im Herbst bei den zuständigen Stellen von Bundesregierung und Bundestag für ein engmaschigeres bedarfsgerechtes Post-Filialnetz in den Kommunen einzusetzen und dem Stadtrat über die Ergebnisse seines Einsatzes zu berichten. Der Oberbürgermeister setzt sich gleichzeitig dafür ein, dass in der PUDLV das Benehmen durch Einvernehmen auf kommunaler Ebene ersetzt wird und damit eine Stärkung erfährt. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01131 von der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 04.03.2021 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
   • Verwandter Antrag: Postschließungen stoppen und Versorgung verbessern!
6. 5.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) Projektförderung im Programmbereich „Unterstützung des Strukturwandels“ - Verlängerungen der ESF-kofinanzierten Projekte guide Beratung und Unterstützung für Existenzgründerinnen und MOVE! Servicestelle München
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Berichterstattung zu den Projekten guide – Beratung und und Unterstützung für Existenzgründerinnen, MOVE! Servicestelle für Frauen und zur Zukunft der EU-Kofinanzierungen im MBQ wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft bewilligt aus dem genehmigten Budget des Produkts 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ auf der Finanzposition 7910.718.0000.1 „Wirtschaftliche Angelegenheiten; Zuschuss an übrige Bereiche - Strukturwandel/2. Arbeitsmarkt/Jusopro“ für das im Vortrag ausgewiesene Projekt guide Mittel für die Verlängerung der Projektlaufzeit bis zu einer Höhe von 56.008 €. 3. Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft bewilligt aus dem genehmigten Budget des Produkts 44 331 400 „Beschäftigungsförderung“ auf der Finanzposition 7910.718.0000.1 „Wirtschaftliche Angelegenheiten; Zuschuss an übrige Bereiche - Strukturwandel/2. Arbeitsmarkt/Jusopro“ für das im Vortrag ausgewiesene Projekt MOVE! Servicestelle München Mittel für die Verlängerung der Projektlaufzeit bis zu einer Höhe von 49.931 €. 4. Der Oberbürgermeister wird gemeinsam mit dem Referenten für Arbeit und Wirtschaft gebeten, sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass in der nächsten Förderperiode besonders kleine Träger gestärkt und gleichwertig berücksichtigt werden. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
7. 6.: Ticketsystem der Sommerbäder
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Es erfolgt ein mündlicher Bericht. 3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 1570 findet damit seine Erledigung.)
8. 7.: Bad Georgenschwaige provisorisch öffnen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
9. 8.: Mehr Freibad
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Die Stadtwerke München werden aufgefordert zu prüfen, • welche Maßnahmen sinnvoll sein können, die Zahl der Besucher*innen zu erhöhen, ohne den Infektionsschutz zu gefährden, wie die Einführung von Halbtagestickets • die Einführung eines Kontingents für Kinder. 3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 1575 findet damit seine Erledigung.)
10. 9.: Böllerschießen zum Beginn des Sommers in der Stadt 2021
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Der Antrag wird einstimmig beschlossen. 3. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 1583 findet damit seine Erledigung.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Parkstadt Schwabing Verlängerung der Baufertigstellungsfrist für die Gewerbeparzelle Flst. 844/17, Gemarkung Schwabing
3. 2.: One Young World Summit 2021 in München – Sponsoringvertrag BMW AG