Kommunalausschuss (2021-07-08 09:30:00)

Tagesordnung

1. Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
2. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
3. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
4. Kommunalausschuss
5. 1.: Neubau des Betriebshofs Mitte des Straßenbaus und des zentralen Parkraummanagements Kagerstraße 9 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach Ausführungsgenehmigung Anmeldung zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2021-2025
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Realisierung des Projektes mit auf den Fertigstellungszeitpunkt prognostizierten Ausführungskosten in Höhe von 39.800.000 Euro wird genehmigt. 2. Das Baureferat wird mit der Ausführung des Projektes beauftragt. 3. Die Maßnahme „Kagerstr.9, Straßenbaubetriebshof“ Maßnahmen-Nr. 0640.6530 wird wie folgt zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2021-2025 angemeldet: MIP alt: Kagerstr.9, Straßenbaubetriebshof, Maßnahmen-Nr. 0640.6530, RF 611 Grupp e Bez. (Nr.) Gesa mt- kosten Finanz . bis 2019 Programmjahr 2020 bis 2024 nachrichtlich Summ e 2020 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Finanz . 2026 ff. E (935) 229 0 229 0 0 229 0 0 B (940) 36.914 596 32.600 600 5.000 12.000 10.000 5.000 3.718 Summ e 37.143 596 32.829 600 5.000 12.229 10.000 5.000 3.718 Z (361) St. A. 37.143 596 32.829 600 5.000 12.229 10.000 5.000 3.718 Öffentliche Sitzung des Kommunalausschusses vom 08. Juli 2021 - 2 - MIP neu: Kagerstr.9, Straßenbaubetriebshof, Maßnahmen-Nr. 0640.6530, RF 611 Grupp e Bez. (Nr.) Gesa mt- kosten Finanz . bis 2020 Programmjahr 2021 bis 2025 nachrichtlich Summ e 2021 - 2025 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Finanz . 2027 ff. E (935) 236 0 236 0 0 236 B (940) 39.564 1.203 31.640 4.250 10.200 8.500 4.250 4.440 4.491 2.230 Summ e 39.800 1.203 31.876 4.250 10.200 8.736 4.250 4.440 4.491 2.230 Z (361) St. A. 39.800 1.203 31.876 4.250 10.200 8.736 4.250 4.440 4.491 2.230 4.Das Baureferat wird gebeten, zum Nachtragshaushalt 2021 Haushaltsmittel in Höhe von 4.250.000 Euro auf der Finanzposition 0640.940.6530.3 „Neubau Kagerstr.9“ anzumelden, sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10.200.000 Euro für 2022, 8.500.000 Euro für 2023, 4.250.000 Euro für 2024, 4.440.000 Euro für 2025 und 4.491.000 Euro für 2026 anzumelden. Weiterhin wird das Baureferat gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen auf der Finanzposition 0640.940.6530.3 „Neubau Kagerstr. 9“ zu den entsprechenden Haushaltsplanaufstellungsverfahren termingerecht anzumelden. 5. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen für die Ersteinrichtungskosten auf der Finanzposition 0640.935.6530.3 zu den entsprechenden Haushaltsplanaufstellungsverfahren termingerecht anzumelden. 6. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
6. 2.: Corona-Virus SARS-CoV-2; Erleichterungen für städtische Mieter_innen III Verlängerung der vom Stadtrat am 29.04.2020 beschlossenen und am 03.12.2020 verlängerten Maßnahmen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das Kommunalreferat wird ermächtigt, die mit Beschluss Nr. 14-20 / V 18248 vom 29.04.2020 festgelegten und am 03.12.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 02111) verlängerten Maßnahmen, auf Antrag auf die Mindestmiete oder die Festmiete zu verzichten, solange zu verlängern, wie die staatliche Schließung und/oder Beschränkung von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und Einzelhandelsgeschäften u.a. angeordnet oder öffentliche Veranstaltungen untersagt bleiben und die wirtschaftliche Betätigung der betroffenen Mieter_innen durch die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie beschränkt bleiben, längstens jedoch bis 31.12.2021. 2. Das Kommunalreferat wird ermächtigt, die mit Beschluss Nr. 14-20 / V 18248 gewährte Möglichkeit des Verzichts auf Mieterhöhungen bis zum 31.12.2022 zu verlängern, soweit dies für die wirtschaftliche Erholung der betroffenen Mieter_innen zum dauerhaften Erhalt ihres eingerichteten Gewerbebetriebs erforderlich ist. 3. Die für den jeweiligen Eigenbetrieb sowie die jeweilige städtische Beteiligungsgesellschaft zuständigen Referate werden beauftragt, diese Entscheidung soweit möglich und wirtschaftlich vertretbar, in geeigneter Weise auf die städtischen Gesellschaften zu übertragen. Die Eigenbetriebe werden beauftragt, für ihre Vermietungen und Nutzungsverhältnisse diese Entscheidung entsprechend zu übertragen und die Auswirkungen auf den jeweiligen Wirtschaftsplan darzustellen. 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
2. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
3. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
4. 1.: Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen bei den Markthallen München
5. Kommunalausschuss
6. 2.: Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
7. 3.: Bestellung eines Erbbaurechts 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
8. 4.: A) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 10. Stadtbezirk Moosach Hardenbergstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung B) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten Nähe Tegernseer Landstraße , Nähe Perlacher Straße, Tegernseer Landstraße, Nähe Rainthaler Straße 1. Ausübung 2. Finanzierung
9. 5.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 13. Stadtbezirk Bogenhausen 14. Stadtbezirk Berg am Laim 15. Stadtbezirk Trudering-Riem Nähe Thomas-Hauser-Straße Nichtausübung
10. 6.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 10. Stadtbezirk Moosach Triebstraße, Nähe Henckystraße Nichtausübung
11. 7.: Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen beim Kommunalreferat - Recht und Verwaltung
12. 8.: Deutsches Theater Grund- und Hausbesitz GmbH (DTGH); 1. Halbjahresbericht 2021 zur Beteiligungssteuerung Ziele 2022
13. 9.: Grundstücksübertragung Ermächtigung zum Rückerwerb einer Kindertageseinrichtung 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
14. 10.: Rückbau der ehemaligen Bayernkaserne Vergabe von Bauleistungen: Los 187 - Kampfmittelräumung 2021-2022 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
15. 11.: Neue Arbeitswelten bei der Landeshauptstadt München (NOW M) Kreative Arbeitsbedingungen bei der Landeshauptstadt München
    • Verwandter Antrag: Kreative Arbeitsbedingungen bei der Landeshauptstadt München
16. 12.: Städtisches Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten, Gebieten der Vorkaufssatzungen und im Bereich des Bayerischen Naturschutzgesetzes Jahresbericht 2020 - Bekanntgabe -
17. 13.: Grundvereinbarung zum Entwurf des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1930d, Hofmannstraße (östlich), Baierbrunner Straße (westlich), Siemensallee (nördlich), Gleisweilerstraße (östlich), Allmannshausener Straße (östlich), Dönnigesstraße (südlich) 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln Erwerb eines Nachbarschaftstreffs Finanzierung
18. 14.: Laufzeitverlängerung eines Erbbaurechts 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel Bezahlbares Wohnen am Georg-Kronawitter-Platz
    • Verwandter Antrag: Bezahlbares Wohnen am Georg-Kronawitter-Platz
19. 15.: Finanzierung von Umbau- und Mietkosten für die Erweiterung des Bürgerbüros des Kreisverwaltungsreferates in der Forstenrieder Allee 61 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln