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Kommunalausschuss (2021-06-17 09:30:00)


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Datum: 17.06.2021, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Kommunalausschuss

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Tagesordnung

  1. Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
  2. 1.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Änderung der - Allgemeinen Abfallsatzung - Hausmüllentsorgungssatzung - Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung - Hausratsperrmüll-, Wertstoff- und Problemmüllsatzung - Betriebssatzung des AWM
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der allgemeinen Grund- sätze für die Abfallentsorgung im Gebiet der Landeshauptstadt München (All- gemeine Abfallsatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Hausmüllentsorgung der Landeshauptstadt München (Hausmüllentsorgungssatzung) wird gemäß Anlage 2 beschlossen. 3. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Gewerbe- und Bauabfällen in der Landeshauptstadt München (Gewerbe- und Bauabfall- entsorgungssatzung) wird gemäß Anlage 3 beschlossen. 4. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Wiederverwendung, Wieder- verwertung und Beseitigung von Hausratsperrmüll, Wertstoffen und Problem- müll in der Landeshauptstadt München (Hausratsperrmüll-, Wertstoff- und Problemmüllsatzung) wird gemäß Anlage 4 beschlossen. 5. Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Abfallwirtschaftsbetriebes München wird gemäß Anlage 5 beschlossen. 6. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  3. 2.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020 Erster Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2021 - Bekanntgabe -
  4. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
  5. 3.: Stadtgüter München (SgM); Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020 Erster Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2021 - Bekanntgabe -
  6. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
  7. 4.: Markthallen München (MHM); Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020 Erster Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2021 - Bekanntgabe -
  8. Kommunalausschuss
  9. 5.: Umbau und Sanierung der ehemaligen Bettenhäuser Nr. 1 und Nr. 2 am Klinikum Schwabing zu Wohnungen für Pflegepersonal 4. Stadtbezirk Schwabing-West 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Genehmigung des Projektauftrags mit Kostenobergrenze 3. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2021-2025
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Bedarf gemäß dem Nutzerbedarfsprogramm für den Umbau und die Sanierung der denkmalgeschützten Bettenhäuser Nr. 1 und Nr. 2 mit den Verbindungsbauten Nr. 1a und 2a am Klinikum Schwabing zu Wohnungen für Pflegekräfte sowie die Errichtung einer Kita (1/1/0) in Pavillonbauweise wird genehmigt. Das Kommunalreferat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Referat für Bildung und Sport für die Kindergarten- und Kinderkrippengruppe einen Standort in einem anderen leerstehenden Haus im Krankenhaus Schwabing oder in räumlicher Nähe, z. B. angelehnt an die neue KITA-Einrichtung in der Belgradstraße zu suchen. Nötigenfalls müssen dort aus anderen Nutzungen die benötigten Flächen umgeplant werden. 2. Das Planungskonzept mit einer Kostenobergrenze in Höhe von 60.939.000 € wird nach Maßgabe der Vorplanung genehmigt. Das Kommunalreferat wird ermächtigt, die Projektkosten der Maßnahme sowie die einzelnen Raten anhand der Baupreisentwicklung (Preisindices) fortzuschreiben. 3. Der Projektauftrag wird erteilt und das Kommunalreferat wird beauftragt, mit der Münchner Raumentwicklungsgesellschaft (MRG) die Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu erarbeiten und die Ausführung vorzubereiten. Die Freigabe dieses Planungsschritts erfolgt bereits zum vorliegenden Projektstand, um die Antragsvoraussetzungen nach dem KommWFP möglichst unterbrechungsfrei zu erreichen. 4. Das Kommunalreferat wird ermächtigt, die Zustimmung zur Ausschreibung und Vergabe der für den Umbau und die Sanierung der Bettenhäuser Nr. 1 und Nr. 2 erforderlichen Bauleistungen im Wege der verwaltungsinternen Projektgenehmigung einzuholen. Öffentliche Sitzung des Kommunalausschusses vom 17. Juni 2021 - 2 - 5. Die Ausführungsgenehmigung wird aufgrund der Eilbedürftigkeit nicht - wie in der Hochbaurichtlinien festgelegt - dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt, sondern soll unter Einbindung der Stadtkämmerei verwaltungsintern erfolgen, sofern zwischenzeitlich keine wesentlichen inhaltlichen oder finanziellen Änderungen erfolgen. 6. Für den beschleunigten Umbau der ehemaligen Bettenhäuser Nr. 1 und Nr. 2 zu Wohnungen für Pflegepersonal der München Klinik und der Münchenstift GmbH wird den beantragten Abweichungen von den Richtlinien für Hochbauprojekte (investive Maßnahmen im Bestand) zugestimmt. 7. Das Kommunalreferat wird beauftragt, für das Vorhaben den Einsatz von staatlichen Zuschüssen und ggf. Darlehen aus dem kommunalen Wohnungsförderungsprogramm KommWFP zu verfolgen. 8. Die Stadtkämmerei wird gebeten, für das Vorhaben die jeweiligen staatlichen Investitionszuwendungen zu beantragen und ggf. erforderliche Darlehen aufzunehmen. 9. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2021 - 2025 wird wie folgt geändert: Öffentliche Sitzung des Kommunalausschusses vom 17. Juni 2021 - 3 - MIP alt: Nicht vorhanden MIP neu: Investitionsliste 1 , Unterabschnitt 8800, Maßnahmennummer 8380, Bettenhäuser Schwabing, Kommunalreferat Grupp ierung Gesamt -kosten Finan z. bis 2020 Programmzeitraum 2021 bis 2025 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2021- 2025 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Finanz. 2027 ff (940) 60.800 0 50.561 2.061 3.500 15.000 15.000 15.000 2.239 0 8.000 (935) 139 0 139 0 0 0 0 139 0 Summ e 60.939 0 50.700 2.061 3.500 15.000 15.000 15.139 2.239 8.000 Z (36x) 20.400 0 0 0 0 0 0 0 20.400 0 St. A. 40.539 0 50.700 2.061 3.500 15.000 15.000 15.139 -18.161 8.000 10. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Einrichtung einer auf fünf Jahre befristeten Stelle (1,0 VZÄ) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamt_innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40% des Jahresmittelbetrages. 11. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die die für die befristete Personalzuschaltung erforderlichen Haushaltsmittel i. H.v. jährlich 96.480 € und die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 2.000 € im Rahmen des Nachtragshaushaltsplans 2021 bzw. der Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2022 mit 2026 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 12. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragte Stelle keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslöst. 13. Das Kommunalreferat wird beauftragt, mit der GWG über die Konditionen eines Verwaltervertrags zur Betreuung der beiden Häuser nach Abschluss der Öffentliche Sitzung des Kommunalausschusses vom 17. Juni 2021 - 4 - Sanierungsmaßnahme zu verhandeln. 14. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nichtplanbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Die für 2021 bezifferten Planungskosten von 2.061.000 € können aus der Planungskostenpauschale Fipo. 6010.940.9920.2 des Baureferats gedeckt werden. In diesem Umfang entstehen daher keine Haushalts- bzw. MIP-Ausweitungen im Jahr 2021. Im Nachtrag 2021 erfolgt daher eine entsprechende Mittelumschichtung. Gleichzeitig wird eine entsprechende Reduzierung der o.g. Pauschale vorgenommen. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die investiven Einzahlungen i. H. v. voraussichtlich 20.400.000 € zeitgerecht zum jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. 15. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
  2. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
  3. Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
  4. Kommunalausschuss
  5. 1.: Baufeldfreimachung ehem. Bayernkaserne Bekanntgabe vergebener Aufträge 2020 - Bekanntgabe -
  6. 2.: Vergleichsverhandlungen - Beendigung laufender Gerichtsverfahren A) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 6. Stadtbezirk Sendling Oberländerstraße B) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen Entenbachstraße C) Vorkaufsrecht nach dem BauGB 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen Humboldtstraße / Nähe Humboldtstraße
  7. 3.: Änderung und Erweiterung eines bestehenden Erbbaurechts im Landkreis Starnberg
  8. 4.: Botanikum Mittelbereitstellung 10. Stadtbezirk Moosach
  9. 5.: Übertragung eines Grundstücks 4. Stadtbezirk Schwabing-West Ermächtigung zum Rückerwerb eines Hauses für Kinder und Anmietung von Räumen für einen Tageskindertreff und ein Bürgerbüro