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Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (2021-04-14 09:30:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 14.04.2021, 09:30
Ort: Altes Rathaus
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Ablauf eines Bürgergutachtens als Information zum Paketpost-Areal - Bekanntgabe - Stadtbezirk 09 Neuhausen-Nymphenburg
  3. 2.: Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich V/61 Am Schnepfenweg (südlich), Kohlröschenstraße (westlich), Am Blütenanger (nördlich), Sonnentaustraße (östlich) Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss Stadtbezirk 24 Feldmoching-Hasenbergl
  4. 3.: A) Fünfter Bauabschnitt Messestadt Riem: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich VI/43 und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1728n Kirchtrudering (östlich), Alter Riemer Friedhof (südlich), Riemer Park (westlich) Bahnlinie München - Rosenheim (nördlich) für den Teilbereich des Aufstellungsbeschlusses Nr. A1728 vom 23.10.1991 und Aufstellungsbeschluss Nr. A1693 vom 18.07.1990 und Teiländerung des Bebauungsplan Nr. 779 vom 28.03.1977 B) Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbes C) Anträge - Bebauungsplangebiet, 5. Bauabschnitt Messestadt - Berücksichtigung der neuen „Sozialgerechten Bodennutzung (SOBON)“ BA-Antrag Nr. 20-26 / B 00189 des Bezirkssausschusses des Stadtbezirkes 15 – Trudering-Riem vom 28.05.2020 - Neue energetische, ökologische und verkehrliche Standards im neuen B-Plan-Gebiet 5. Bauabschnitt Messestadt / Arrondierung Kirchtrudering berücksichtigen und umsetzen (für Eckdatenbeschluss) BA-Antrag Nr. 20-26 / B 00353 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 – Trudering-Riem vom 16.07.2020 - Grundschulgrundstück im Bereich des 5. Bauabschnitts / Arrondierung Kirchtrudering BA-Antrag Nr. 20-26 / B 01481 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 – Trudering-Riem vom 17.12.2020 - Eckdaten- und Aufstellungsbeschluss - Stadtbezirk 15 – Trudering - Riem
  5. 4.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1960 Schmidbauerstraße zwischen Ottobrunner Straße (östlich) und Hofangerstraße (westlich) (Teiländerung der Bebauungspläne mit Grünordnung Nr. 57 aw, 172 a und 172 b) - Satzungsbeschluss -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und in den Beteiligungsverfahren gemäß § 4a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Äußerungen können nur nach Maßgabe der usführungen im Vortrag der Referentin berücksichtigt werden. 2. Den nach dem Billigungsbeschluss vorgenommen Änderungen des Satzungstextes und der Planzeichnung gemäß den Ausführungen unter Buchstabe B) des Vortrags der Referentin wird zugestimmt. 3. Der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1960 für den Bereich Schmidbauerstraße zwischen Ottobrunner Straße (östlich) und Hofangerstraße (westlich) wird gemäß § 10 BauGB als Satzung erlassen. Ihm wird die nachfolgende Begründung beigegeben. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. 5.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2116a Hufelandstraße Hufelandstraße (alt) (südlich), Oberhofer Weg (westlich), DB-Nordring (nördlich), Knorrstraße (östlich) mit Knoten Max-Diamand-Str. (westlich) (Teilverdrängung des Bebauungsplans Nr. 1505b) A) Bekanntgabe des Ergebnisses des städtbaulivchen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs B) Weiteres Vorgehen
  7. 6.: A) Beschluss zur Aufstellung und (Teil-)Änderung von Bebauungsplänen auf Grundlage der Rahmenplanung Wasserburger Landstraße - Wasserburger Landstraße - 15. Stadtbezirk Trudering - Riem B)
  8. 7.: A ) Rahmenplan für das Gewerbeband Frankfurter Ring Bahngleisanlagen DB-Nordring (südlich), Ungererstraße (westlich), Frankfurter Ring (nördlich), Straße Am Oberwiesenfeld (östlich) - Rahmenplan Gewerbeband Frankfurter Ring - und Beschluss zur Aufstellung und (Teil-) Änderung von Bebauungsplänen Bahngleisanlagen DB-Nordring (südlich), Ungererstraße (westlich), Frankfurter Ring (nördlich), Am Nordring (östlich) - Frankfurter Ring - Ost - B) Anträge 1. Gewerbegebiete Relaunch
  9. 8.: Veränderungssperre Nr. 657 Zuccalistraße (südlich) Brunhildenstraße (westlich) Richeldenstraße (nördlich) Zuccalistraße (östlich) Flurstücke Nr. 126/55, 126/2, 126/78, 126/24, 126/79, 126/53, 126/25, 126/48, 126/27, 126/23, 126/51, 126/22, 126/30, 126/20, 126/38, 126/19, 126/39, 126/50, 126/18, 126/40, 126/17, 126/33, 126/16, 126/15, 126/35, 126/68, 126/67, 126/46, 126/69, 126/45, 126/44, 125/56, 126/54, 126/75 Gemarkung Nymphenburg - Erste Verlängerung nach §17 Abs.1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk 09 Neuhausen-Nymphenburg
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Für die Flurstücke Nr. 126/55, 126/2, 126/78, 126/24, 126/79, 126/53, 126/25, 126/48, 126/27, 126/23, 126/51, 126/22, 126/30, 126/20, 126/38, 126/19, 126/39, 126/50, 126/18, 126/40, 126/17, 126/33, 126/16, 126/15, 126/35, 126/68, 126/67, 126/46, 126/69, 126/45, 126/44, 126/56. 126/54, 126/75 der Gemarkung Nymphenburg wird die Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 657 gemäß nachfolgenden Satzungstext erlassen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. 9.: Festsetzung der Reihenfolge großer Siedlungsmaßnahmen für die Jahre 2020 - 2024 Infrastrukturversorgungskonzept 2020 - 2024 Anpassungsbeschluss zur Sitzungsvorlagen Nr. 20 - 26 / V 01214 vom 16.12.2020 (VV)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Maßnahme Siemens Gelände Obersendling, Teilgebiet Campus Süd, MIP-Nr. 256.01, wird wieder in die Liste „Wohnungsbau und Infrstrukturversorgungskonzept“ für die Aufstellung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2020 – 2024 (Anlage 1) aufgenommen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
  11. 10.: Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in den Stadtbezirken 1 (Altstadt-Lehel) und 2 (Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt) a) Satzungsbeschluss Satzung „Gärtnerplatz- / Glockenbachviertel“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung „Gärtnerplatz- / Glockenbachviertel“) b) Verlängerung und Prüfung der Ausweitung der Erhaltungssatzung „Gärtnerplatz-/Glockenbachviertel Antrag BA-02 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt Nr. 20-26 / B 01264 vom 24.11.2020
  12. 11.: Erlass von Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB In den Stadtbezirken 5 – (Au-Haidhausen) und 18 (Untergiesing-Halrlaching) a) Satzungsbeschluss Satzung „Untere Au / Untergiesing“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung „Untere Au / Untergiesing“) b) Satzungsbeschluss Satzung „Obere Au“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung „Untere Au / Untergiesing“) c) Die Bevölkerung der Unteren und Oberen Au vor der nächsten Gentrifizierungswelle schützen – Mietpreisniveau stabilisieren – städtebauliche Eigenart wahren BA-Antrags Nr. 20-26 / B 00434 des Stadtbezirkes 05 Au-Haidhaisen vom 22.07.2020 (Antrag gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB)
  13. 12.: Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Stadtbezirk 06 (Sendling) Satzungsbeschluss Satzung „Sendling" der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung "Sendling“)
  14. 13.: Stadtsanierung in München „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" im Stadtteil Trudering Sanierungsgebiet "Quartierszentrum Trudering“ Verlängerung der Durchführung des Stadtteilmanagements Stadtbezirk 15 - Trudering-Riem
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, wonach die Verlängerung des Mandats der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) zur Durchführung des Stadtteilmanagements im Sanierungsgebiet „Quartierszentrum Trudering“ erforderlich ist. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird daher ermächtigt, die MGS mit der Durchführung des Stadtteilmanagements bis zum Ablauf des 31.12.2022 weiter zu beauftragen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, Städtebaufördermittel für das Stadtteilmanagement im notwendigen Umfang sicher zu stellen. Die Maßnahme wird nur durchgeführt, wenn ausreichend Fördermittel durch Bund, Länder und die Europäische Union bereitgestellt werden (Vorbehalt der Förderung). 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
  15. 14.: Stadtsanierung in München Untersuchungsgebiet „Moosach“, Verhandlungsverfahren ohne Teinahmewettbewerb mit vorgeschaltetem städtebaulich- freiraumplanerischen Planungswettbewerb zur Neuordnung des Moosacher St.-Martins-Platzes mit Umfeld A) Durchführung eines städtebaulichen-freiraumplanerischen Planungswettbewerbes für den Bereich Pelkovenstraße (südlich), Quedlinburger Straße (nördlich), Leipziger Straße und Chemnitzer Platz (westlich), Meißener Straße (östlich) - Eckdatenbeschluss - B) Städetbauförderung C) Vergabe
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin bezüglich der Durchführung eines Planungswettbewerbs zur Neuordnung des Moosacher St.-Martins- Platzes mit Umfeld, Neubau Kultursaal, Sanierung Hacklhaus und Neubau Auszubildenden-Wohnen wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für den in der Anlage 4 dargestellten Bereich ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit vorgeschaltetem nicht offenen städtebaulich- freiraumplanerischen Planungswettbewerb nach RPW 2013 durchzuführen und dem Stadtrat über das Wettbewerbsergebnis zu berichten und das weitere Vorgehen darzulegen. 3. Für den städtebaulich-freiraumplanerischen Planungswettbewerb sind folgende Planungsziele und Eckdaten formuliert: 1. Konzeption eines Neubaus für einen Kultursaal unter Einbezug des Hacklhauses mit seinen Freiflächen, Konzeption eines Neubaus für ein Wohngebäude für Auszubildende 2. Neuordnung und Steigerung der Attraktivität der Freiflächen, Stärkung Fuß- und Radwegverbindungen und inklusive Ausgestaltung aller Bereiche 3. Städtebauliche Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit und der städtischen Klimaschutzziele Den Planungszielen und Eckdaten wird zugestimmt. Sie werden dem vorgenannten Wettbewerbsverfahren zugrunde gelegt. 4. Am Preisgericht soll eine angemessene Beteiligung der Landeshauptstadt München, insbesondere auch der Stadtratsfraktionen sowie des Bezirksausschusses 10 Moosach sichergestellt werden. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll durch Frau Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 14. April 2021 - 2 - Florenz) Elisabeth Merk oder Vertreter*in im Preisgericht vertreten sein. Des Weiteren sollen das Kommunal-, Bau- und Kulturreferat in der Jury stimmberechtigt vertreten sein. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, das Ergebnis des städtebaulich- freiraumplanerischen Planungwettbewerbs in den vorbereitenden Untersuchungen zu berücksichtigen und in die Rahmenplanung des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes (ISEK) für das zukünftige Sanierungsgebiet Moosach zu übernehmen. Die Maßnahmen sollen weiterverfolgt und so weit wie möglich umgesetzt werden. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Anschluss an den städtebaulich- freiraumplanerischen Planungswettbewerb die Erstellung eines energetischen Fachgutachtens in die Wege zu leiten. 7. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für das Wettbewerbsverfahren inklusive der Wettbewerbsbetreuung Fördermittel nach den Städtebauförderungsrichtlinien, soweit förderfähig, im notwendigen Umfang sicherzustellen. Die Maßnahme wird nur durchgeführt, wenn ausreichend Fördermittel durch Bund, Länder und die Europäische Union bereitgestellt werden (Vorbehalt der Förderung). 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig entschieden.)
  16. 15.: Temporäre Nutzungsänderungssperren ermöglichen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Ausführungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zur Möglichkeit des Erlasses von temporären Nutzungsänderungssperren werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Landeshauptstadt München ergreift weiterhin in allen sachlich zuständigen Gremien die Initiative, Erhaltungssatzungen für Kleingewerbetreibende in Bundes- und Landesgesetze einzubringen. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00323 von Herrn Stadtrat Thomas Schmid vom 30.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  17. 16.: Preis für Stadtbildpflege - Wettbewerb „Bauen und Sanieren in historischer Umgebung“ 2020; Prämierung von Wettbewerbsbeiträgen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Mit den Empfehlungen der ehrenamtlichen Gutachterkommission zur Entscheidung des Wettbewerbs "Bauen und Sanieren in historischer Umgebung" 2020 besteht Einverständnis. 2. Die Preise für Stadtbildpflege im Wettbewerb "Bauen und Sanieren in historischer Umgebung" werden für die Bewerbungen Aventinstr. 1, Ohlmüllerstr. 42, Weinstr. 6 und Werneckstr. 6 a verliehen. 3. Die Bewerbungen der Öffentlichen Hand, Gärtnerplatz 3, Ludwigstr. 25 und Willi-Graf- Str. 3-7 werden jeweils mit einer „Lobenden Erwähnung“ ausgezeichnet. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  18. 17.: Soziografische Untersuchung Stadtbezirk 11 Milbertshofen - Am Hart Empfehlung Nr. 14-20 / E 02819 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 - Milbertshofen-Am Hart am 18.07.2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Vom Vortrag der Referentin zur sozialen und demografischen Lage und den Maßnahmen und Vorhaben zur Verbesserung und zum Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur im Stadtbezirk 11 Milbertshofen Nord – Am Hart wird Kenntnis genommen. Die LH München besitzt eine Vielzahl von gesamtstädtischen und teilräumlichen Instrumenten zur Beobachtung und Analyse der sozialen und demografischen Situation. Eine weitere soziodemografische Untersuchung ist aus diesem Grund nicht erforderlich. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20/ E 02819 der Bürgerversammlung des 11. Stadtbezirks Milbertshofen-Am Hart vom 18.07.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugkontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Sozialdemografische Untersuchung des Stadtviertels
  19. 18.: Mehr Bürgerbeteiligung bei Stadtteilentwicklungen bzw. -planungen Empfehlung Nr. 14-20 / E 02813 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 - Milbertshofen-Am Hart am 18.07.2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Wunsch der Antragstellerin nach mehr Bürgerbeteiligung bei Stadtteilentwicklungen bzw. -planungen entspricht der bereits gängigen Praxis im Bauleitplanverfahren der Landeshauptstadt München. Im Anschluss an das Bebauungsplanverfahren kann zudem mit Einbindung des Bezirksausschusses, bei geeigneter Konstellation, ein zusätzliches Beteiligungsverfahren, z. B. in Form eines „Workshop-Verfahrens“, für Bürger*innen erfolgen. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02813 der Bürgerversammlung des 11. Stadtbezirkes Milbertshofen-Am Hart am 18.07.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Mehr Bürgerbeteiligung bei Stadtteilentwicklungen bzw. -planungen