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Sozialausschuss (2021-03-18 09:30:00)


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Datum: 18.03.2021, 09:30
Ort: Altes Rathaus
Gremium: Sozialausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Empowerment und Sichtbarkeit von Lesben, trans*, inter*, nonbinären und queeren Menschen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.03.2021 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der unter Ziffer 3.2 vorgeschlagenen Umsetzung wird zugestimmt. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 10.000 € durch Umschichtung aus dem eigenen Budget (Finanzposition 4706.700.0000.4) zu finanzieren. 4. In drei Jahren wird über die Umsetzung berichtet. 5. Die Stadtratsanträge Nr. 20-26 / A 00158 und Nr. 20-26 / A 00159 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 23.06.2020 bleiben bis zur Vorlage des Berichts zur Umsetzung aufgegriffen. Die Bearbeitungsfrist wird entsprechend verlängert. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  3. 2.: Haushalt 2021; Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts im Sozialreferat auf der Grundlage der in der Vollversammlung am 19.11.2020 (Vorlagen-Nr. 20-26 / V 01811) bzw. 16.12.2020 (Vorlagen-Nr. 20-26 / V 02247) beschlossenen Vorgaben zum Haushaltssicherungskonzept
  4. 3.: Gewährung eines Zuschusses an die BMF gGmbH für Küchenrenovierungen aus dem „Fonds Münchner Jugendhilfe", aus der "Stiftung für Menschen mit Migrationshintergrund in München" und aus der "Stiftung URBS - DIE STADT“ 4. Stadtbezirk - Schwabing-West 7. Stadtbezirk - Sendling-Westpark 10. Stadtbezirk - Moosach 25. Stadtbezirk - Laim
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.03.2021 (1. Der BMF gGmbH wird für die Durchführung der notwendigen Küchenrenovierungen ein Zuschuss in Höhe von jeweils 7.166,67 € aus Mitteln des nichtrechtsfähigen „Fonds Münchner Jugendhilfe“, der nichtrechtsfähigen „Stiftung für Menschen mit Migrationshintergrund in München“ und der rechtsfähigen „Stiftung URBS – DIE STADT“ gewährt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  5. 4.: Gewährung eines Zuschusses an den IGePS e. V. aus der „Anna Krauß-Stiftung“ 12. Stadtbezirk - Schwabing-Freimann
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.03.2021 (1. Dem IGePS e. V. wird für die Kosten der „Direkten Straßenhilfe“ für das Jahr 2021 ein Zuschuss aus der „Anna Krauß-Stiftung“ in Höhe von 20.000 € gewährt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. 5.: Maßnahmen in der offenen Altenhilfe während der Corona-Pandemie und Stand Förderverfahren hauswirtschaftliche Versorgung Gegen Armut und Einsamkeit im Alter: Die ASZ fit machen für den Corona-Winter
  7. 6.: Gewaltschutzkonzept für die städtischen Unterkünfte der Wohnungslosen- und Flüchtlingshilfe München Präventionskonzept in städtischen Gemeinschaftsunterkünften Besonderer Schutz von Frauen und Kindern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.03.2021 (1. Dem vorgelegten Gewaltschutzkonzept für alle städtischen Unterkünfte der Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe sowie für Einrichtungen externer Träger bzw. gewerblicher Betreiber*innen, die vom Amt für Wohnen und Migration beauftragt sind (Anlage 4), wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, das Rahmenkonzept in allen städtischen Unterkünfte der Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe sowie in Einrichtungen externer Träger bzw. gewerblicher Betreiber*innen zu implementieren, sobald die personellen Ressourcen hierfür bereit stehen. 3. Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, das Konzept spätestens drei Jahre nach Implementierung zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben. Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration prüft in dem gleichen Zeitraum, die Möglichkeit der Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02511 von Frau Stadträtin Bettina Messinger, Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Simone Bürger, Frau Stadträtin Constanze Söllner-Schaar und Herrn Stadtrat Christian Vorländer vom 30.09.2016 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06617 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 28.01.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06887 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 02.03.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Präventionskonzept in städtischen Gemeinschaftsunterkünften Besonderer Schutz von Frauen und Kindern
    • Verwandter Antrag: Gewaltschutzkonzept für geflüchtete Frauen in Unterkünften erstellen – Istanbulkonvention konkret umsetzen
    • Verwandter Antrag: Istanbul-Konvention konsequent umsetzen III - Frauen mit Fluchterfahrung besonders schützen
  8. 7.: Mietspiegel für München 2021 als Fortschreibung des Mietspiegels für München 2019 Veröffentlichung und Anerkennung des Mietspiegels als qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch den Stadtrat der Landeshauptstadt München
  9. 8.: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Antrag auf Genehmigung einer Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzungsänderung der Wohnung im 1. Obergeschoss des Anwesens Possartstraße 35 für die Einrichtung eines Kindergartens 13. Stadtbezirk - Bogenhausen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.03.2021 (1. Die Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzungsänderung der Wohnung im 1. Obergeschoss des Anwesens Possartstraße 35 für die Einrichtung eines Kindergartens wird erteilt. Der Wohnraum ist nach Beendigung der genannten Nutzung wieder einer Wohnnutzung zuzuführen. 2. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. 9.: Buurtzorg® Große Herausforderungen, neue Wege VI - Modellprojekt „Burtzoorg München“ starten
  11. 10.: Ausnahmeregelung für die Auszahlung von Spendenmitteln aus dem Spendenkonto „Corona-Hilfe“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.03.2021 (1. Das Sozialreferat/Abteilung Gesellschaftliches Engagement darf bis zum 30.09.2021 abweichend von § 22 Nr. 19 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München Schenkungsmittel im Zusammenhang mit der Corona Krise über 10.000 Euro auszahlen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  12. 11.: Verlängerung des ganztägigen Übernachtungsschutzes aufgrund der weiter andauernden SARS-CoV-2-Virus-Pandemie 2021 Pilotprojekt Duschbus für München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.03.2021 (1. Der befristeten Weiterführung des ganztägigen Übernachtungsschutzangebotes bis zum Ende des Lockdowns, längstens bis zum 31.12.2021, mit den unter Punkt 1 genannten Rahmenbedingungen wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für das Jahr 2021 zusätzlich erforderlichen 653.600 € im Bereich der aktuell mit 3.290.000 € veranschlagten Sicherheitsdienstleistungen einzusparen. Zudem wird das Sozialreferat gebeten, gemeinsam mit der Polizei, dem Träger und den Nutzer*innen ggf. den städtischen Haushalt entlastende Schutzkonzepte zu erarbeiten. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, im Herbst 2021 die Ergebnisse des Runden Tisches Übernachtungsschutz und das angepasste Sicherheitskonzept für den Übernachtungsschutz vorzustellen. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06438 von der FDP Stadtratsfraktion vom 19.12.2019 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Pilotprojekt Duschbus für München
  13. 12.: Förderung hauptamtlicher Integrationslots*innen in München nach der Beratungs- und Integrationsrichtlinie 1. Stadtbezirk - Altstadt-Lehel
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 18.03.2021 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Förderungsgrundlage der Stelle der*des Integrationslots*in bei der Regierung von Mittelfranken über die Beratungs- und Integrationsrichtlinie abzurufen. 2. Die Stelle der*des Integrationslots*in wird bei der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco eG angesiedelt und in die Produktnummer 40315600.300, Innenauftrag 603900140, integriert. Der bei der Regierung von Mittelfranken abgerufene Förderbetrag wird als Zuschuss i. H. v. maximal 68.000 € an die Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco ausgereicht. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Haushaltsjahr 2021 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von bis 68.000 € für den Zuschuss zur Förderung hauptamtlicher Integrationslots*innen in München aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren (Finanzposition 4707.700.0000.3 Innenauftrag 603900140). 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Haushaltsjahr 2021 dauerhaft einzunehmenden Erlöse in Höhe von bis 60.000 € aus der Kostenerstattung für den Zuschuss zur Förderung hauptamtlicher Integrationslots*innen in München zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4707.161.0000.8 Innenauftrag 603900140). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Errichtung der nichtrechtsfähigen Franz und Juliane Zipko-Stiftung
  3. 2.: Rechtsfähige Heiliggeistspital-Stiftung München Forst Kasten Vorranggebiet 804, Vorhaben Kiesabbau Ausschreibungsverfahren Forst Kasten retten