Mobilitätsausschuss (2021-02-10 09:30:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Kurzvorstellung des Mobilitätsreferats Mündlicher Vortrag des Referenten und der Stellvertreterin des Referenten, sowie der kommissarischen Leitungen der Geschäftsbereiche GB1 – Strategie und GB2 – Verkehrs- und Bezirksmanagement
   • Beschluss vom 10.02.2021
3. 2.: Beschluss zur Umsetzung des Bürgerbegehrens Radentscheid 3. und 4. Maßnahmenbündel – Änderung und Ergänzung von Maßnahmenvorschlägen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.02.2021 (1. Das künftige Mobilitätsreferat wird beauftragt, auf Grundlage des Bürgerbegehrens „Radentscheid“, in Abstimmung mit den beteiligten Referaten und den SWM/MVG, die Auswirkungen und Chancen der Umsetzung des Radentscheids für die vorgeschlagenen Maßnahmen (siehe Anlage 1a und 1b) zu erarbeiten und dem Stadtrat einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen. Der Ablauf zur Bearbeitung der Maßnahmen ist im Beschluss vom 18.12.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15585) dargelegt. Dies sind folgende Örtlichkeiten: - Waisenhausstraße zwischen St.-Galler-Straße und Nymphenburger Straße - Knotenpunkt Dachauer Straße/Wintrichring/Georg-Brauchle-Ring einschließlich des Anschlusses an die Feldmochinger Straße. Am Knotenpunkt werden die vier freilaufenden Rechtsabbieger zugunsten der Sicherheit für den Radverkehr zurückgebaut. Bis zum Rückbau sollen Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrs- sicherheit an den freilaufenden Rechtsabbiegern wie Tempo 30 oder Stoppschilder geprüft werden. Am Knotenpunkt wird das Mobilitätsreferat zusammen mit dem Baureferat gebeten, Vorschläge zu baulichen Lösungen, über einen Wegfall der freilaufenden Rechtsabbieger hinaus, für mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu erarbeiten und dem Stadtrat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Die freilaufenden Rechtsabbieger am Knotenpunkt Dachauer Straße/ Wintrichring/Georg-Brauchle-Ring werden unverzüglich mittels zusätzlicher Ampeln in die Signalisierung eingebunden, um weitere Todesfälle und Unfälle zu vermeiden. Öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 10. Februar 2021 - 2 - 3. Das künftige Mobilitätsreferat wird beauftragt, die Varianten 2 und 3 zur Zeppelinstraße zwischen Kreuzplätzchen und Kreuzung Rosenheimer Straße/ Lilienstraße/Zeppelinstraße (siehe Anlage 2) im Rahmen des Kommunikationskonzepts aus den Maßnahmenbeschlüssen mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Anschließend wird vom Stadtrat anhand der Variantenbetrachtung sowie der Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit über die finale Gestaltung entschieden. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. 3.: Zwischenbericht Nahverkehrsplan 1. Weitere Infrastrukturbedarfe für den ÖPNV 2. Weiteres Vorgehen Themenfeld Infrastruktur 3. Vergabe von Gutachterleistungen a) Trambahnverbindung Ostbahnhof-Ramersdorf-Neuperlach mit Verlängerungsoption in Richtung Ottobrunn-Taufkirchen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 10.02.2021 (Vertagt in die nächste Sitzung der Vollversammlung des Stadtrats. Der Änderungs-/Ergänzungsantrag von SPD/Volt und Die Grünen - Rosa Liste, der Änderungsantrag der CSU sowie der Ergänzungsantrag von FDP - BAYERNPARTEI gelten als eingebracht. Der Referent wird gebeten, bis zur Plenarsitzung eine erste Stellungnahme zu den beantragten Änderungen und Ergänzungen abzugeben. Redaktioneller Hinweis: Der Änderungsantrag der CSU wurde von StR Pretzl wie folgt berichtigt: In Ziffer 5 ist im letzten Satz das Wort „verteilen“ durch „vertiefen“ zu ersetzen. Ziffer 3.1j) lautet: „Verlängerung der U5 nach Taufkirchen“.)
   • Verwandter Antrag: Trambahnverbindung Ostbahnhof-Ramersdorf-Neuperlach mit Verlängerungsoption in Richtung Ottobrunn-Taufkirchen
   • Verwandter Antrag: Attraktivität der U-Bahn erhöhen (3) U-Bahn-Ringschluss Nord-West - Verlängerung der U-Bahn von Moosach nach Freiham über Allach und Langwied (Verbindung U 3 mit U5)
   • Verwandter Antrag: Tram-Offensive 2030: Die Lindwurm-Tram - Baustein zum Ausbau des Trambahnnetzes
   • Verwandter Antrag: Tram-Offensive 2030: Die Tram-Südtangente - Baustein 2 zum Ausbau des Trambahnnetzes

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Übertragung von personalwirtschaftlichen und organisatorischen Befugnissen auf das Mobilitätsreferat