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Mobilitätsausschuss (2021-03-17 09:30:00)


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Datum: 17.03.2021, 09:30
Ort: Altes Rathaus
Gremium: Mobilitätsausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Weißmarkierungen auf den Strecken mit ehemaligen Pop-up-Radwegen Pop-Up Bike Lanes auch 2021
  3. 2.: Ausbau Bahnüberführung Dachauer Straße mit Offenthaltung der Durchfahrt für eine Tram
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.03.2021 (1. Das Baureferat wird gebeten, in Abstimmung mit den SWM/MVG die Planungen für die Verkehrsanlagen im Zuge des Neubaus der Eisenbahnüberführung Dachauer Straße durch die DB Netz AG so anzupassen, dass eine Durchfahrt der Tram mit lichter Höhe von ca. 4,70 m ermöglicht wird. Das Baureferat wird zudem gebeten, hierfür zum geeigneten Zeitpunkt eine Tektur der Planfeststellungsunterlagen bei der DB Netz AG zu erwirken, sowie nach Vorliegen der Planungssicherheit dem Kommunalreferat einen Erwerbsauftrag für die benötigten Flächen aus dem Flst. 1763/1 Gem. Moosach zu erteilen. 2. Das Mobilitätsreferat wird weiter beauftragt eine Verlängerung der Tram in den Landkreis Dachau in Zusammenarbeit mit dem Baureferat, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und den SWM/MVG im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu vertiefen, sowie im Jahr 2021 eine Beschlussvorlage zur Finanzierung einer Machbarkeitsstudie vorzulegen. Mit dem Landkreis und der Großen Kreisstadt Dachau und der Gemeinde Karlsfeld sind die laufenden Gespräche hinsichtlich der Realisierungsmöglichkeiten und der Kostentragung fortzuführen und hierzu dem Stadtrat erneut zu berichten. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / B 07297 des Bezirksausschusses des 10. Stadtbezirkes Moosach vom 18.12.2019 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  4. 3.: Lärmschutz an der A96 Verbesserungen der Lärmschutzmaßnahmen an der A96 Empfehlung Nr. 14-20 / E 02901 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern am 22.10.2019 Errichtung einer Lärmschutzwand an der A96 Empfehlung Nr. 14-20 / E 02902 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern am 22.10.2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 17.03.2021 (1. Von den Ausführungen der Autobahn GmbH, Niederlassung Südbayern zu den Lärmschutzmaßnahmen an der A96 im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Münchenwird Kenntnis genommen. 2. Das Mobilitätsreferat und das Referat für Klima- und Umweltschutz werden gebeten, für den Oberbürgermeister ein Schreiben über den Deutschen Städtetag an den Bund vorzubereiten, um sich für Verbesserungen im Lärmschutz an Bestandsstrecken einzusetzen. Notwendige Gesetzesänderungen sind hier vorzuschlagen. 3. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02901 der Bürgerversammlung des 20. Stadtbezirkes Hadern am 22.10.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 4. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02902 der Bürgerversammlung des 20. Stadtbezirkes Hadern am 22.10.2019 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Verbesserungen der Lärmschutzmaßnahmen an der A96
    • Verwandter Antrag: Errichtung einer Lärmschutzwand an der A96
  5. 4.: Haushalt 2021; Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts im Mobilitätsreferat auf der Grundlage der in der Vollversammlung am 19.11.2020 (Vorlagen-Nr. 20-26 / V 01811) bzw. 16.12.2020 (Vorlagen-Nr. 20-26 / V 02247) beschlossenen Vorgaben zum Haushaltssicherungskonzept