Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat (2020-09-02 09:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. Direktorium
3. 1.: Corona-Virus SARS-CoV-2: - Kurzarbeit bei städtischen Gesellschaften; - Zuschussempfänger; - Honorarkräfte Verlängerung der Beschlüsse vom 29.04.2020
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 02.09.2020 (1. Die Referate bleiben beauftragt, im Rahmen des Zuschussvollzugs die Zuschussnehmer*innen - soweit betrieblich notwendig und hinsichtlich der jeweiligen Förderbedingungen sinnvoll und unschädlich - zu verpflichten, Kurzarbeit zu beantragen und das Kurzarbeitergeld analog dem TVöD- Covid19 aufzustocken. Insbesondere gilt diese Verpflichtung nicht für die im Vortrag unter Ziffer 2 dargestellten Förderbereiche des Referates für Bildung und Sport. Soweit im Sozial- und Erziehungsdienst Kurzarbeitergeld angeordnet wird, soll hier die Aufstockung auf 100 % erfolgen. 2. Die Referate bleiben ermächtigt, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung an Honorarkräfte, die ihre Leistung derzeit nicht vertragsgemäß erbringen können und diese daher nicht nachweisbar noch bezifferbar sind, gegen eine entsprechende schriftliche Erklärung von (Vor-)Leistungen durch den/die Honorarempfänger*in bis zu 60% des vereinbarten Honorars auszuzahlen oder im Verwendungsnachweis anzuerkennen, bei Nachweis einer höherem (Vor-)Leistung auch mehr. Diese Regelung gilt analog auch für Beteiligungsgesellschaften und Zuschussnehmer*innen. Andere Ansprüche, die in einschlägigen Rechtsgrundlagen wie beispielsweise dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) geregelt sind, bleiben unberührt. 3. Die Referate bleiben trotz der ungewissen Aussichten auf eine jeweilige Realisierbarkeit ermächtigt, weiter vertragliche Verpflichtungen einzugehen, jedoch neue Vertragsschlüsse sowie Neuausreichungen von Förderungen prognostisch auf ihre Umsetzbarkeit und Erforderlichkeit zu prüfen. Das künftige Ausfallrisiko kann für beide Seiten angemessen durch entsprechende Klauseln hinterlegt werden (z.B. bezifferte Teilvergütungen nach Absagezeitpunkten). Dies gilt entsprechend für Zuschussnehmer*innen und Gesellschaften. Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat vom 02. September 2020 - 2 - 4. Die Regelungen aus Punkt 1. und 2. gelten bis zum 31.10.2020. 5. Das Direktorium wird beauftragt dem Stadtrat zur Vollversammlung am 21.10.2020 eine Bestandsaufnahme zum Vollzug der Punkte 1. und 2. seit April und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4. Referat für Arbeit und Wirschaft
5. 2.: Antrag zur dringlichen Behandlung für den Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat am 02.09.2020 Lasst den Sommer in den Freibädern – Öffnung den ganzen September über AnNr. 20-26 / A 00389 des StR Pretzl vom 28.08.2020
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 02.09.2020 (1. Der Stadtrat nimmt den mündlichen Vortrag von Frau Kugler (SWM) zur Kenntnis. 2. Dem Vorschlag von Frau Kugler (SWM) entsprechend, bleiben das Dantebad, das Schyrenbad, das Prinzregentenbad sowie das Michaelibad bis 30. September 2020 geöffnet. 3. Der Antrag Nr. 389 findet damit seine Erledigung.)
6. Kreisverwaltungsreferat
7. 3.: Antrag zur dringlichen Behandlung für den Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat am 02.09.2020 Outdoorsport auf öffentlichen Flächen und in Grünanlagen während Corona ermöglichen
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 02.09.2020 (1. Der Stadtrat nimmt den mündlichen Vortrag des stellv. Referenten Mickisch zur Kenntnis. 2. Die Verwaltung wird gebeten, während der Corona-Pandemie bei den Genehmigungen großzügig zu verfahren, damit die Grünflächen bestmöglich genutzt werden können. 3. Der Antrag Nr. 388 findet damit seine Erledigung.)
8. 4.: Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2; Maßnahmen für die Landeshauptstadt München aufgrund Überschreitung des Inzidenzwertes von 35
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 02.09.2020 (bekannt gegeben)
9. 5.: Umgehend Freiflächen für den konsumzwangfreien Aufenthalt im Freien gestalten
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss vom 02.09.2020 (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mindestens fünf geeignete Freiflächen zu finden, auf denen kurzfristig eine minimale Infrastruktur geschaffen werden kann, die es ermöglicht, dass sich (vor allen Dingen junge) Menschen ohne Zwang zum Konsum im Freien in kleinen Gruppen versammeln können. Diese Flächen sollen insbesondere in der Nähe der sog. Hotspots geschaffen werden. (z. B. Gärtnerplatz, Elisabethplatz …) Als Entlastung für den Gärtnerplatz sollen Flächen kurzfristig mit Toiletten- wägen, Abfalleimern, einfachen Sitzgelegenheiten (z. B. aus Paletten) und ggf. ein paar Pflanzentrögen ausgestattet werden. 3. Der Antrag Nr. 390 findet damit seine Erledigung.)
10. 6.: Zum Schuljahr 2020/21 - wie sind Münchens Schulen zum neuen Schuljahr für den Unterricht unter Corona-Bedingungen gerüstet?
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 02.09.2020 (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Der Antrag Nr. 391 findet mit einem mündlichen Bericht der Stadtschulrätin und der bereits erfolgten schriftlichen Beantwortung der Fragen seine Erledigung.)
11. 7.: Alkoholverbot nach dem „Bamberger Modell“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 02.09.2020

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. Personal- und Organisationsreferat
3. 1.: Kommunalreferat; Übertragung eines Amtes der BesGr. A 15 auf Lebenszeit
4. 2.: Referat für Bildung und Sport; Übertragung eines Amtes der BesGr. A 16 auf Lebenszeit
5. 3.: Stadtkämmerei; Beförderung
6. 4.: Stadtkämmerei; Beförderung
7. 5.: Personal- und Organisationsreferat; Beförderung
8. Kommunalreferat
9. 6.: Finanzierungsbeschluss zum Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 28.09.2016 Löschung einer Dienstbarkeit 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching
10. 7.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 8. Stadtbezirk Schwanthalerhöhe Westendstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung