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Vollversammlung (2019-07-24 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 24.07.2019, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

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Tagesordnung

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Vereidigung von Herrn Anton Biebl als berufsmäßiger Stadtrat
  3. A.2.: Austritt von Herrn Stadtrat Marian Offman aus der CSU-Stadtratsfraktion und Eintritt in die SPD- Stadtratsfraktion; Veränderungen in Ausschüssen, Verwaltungsbeiratsgebieten, Korreferatsgebieten und sonstiger Gremien;
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Aufgrund des Übertritts von Herrn Stadtrat Marian Offman von der CSU-Fraktion zur SPD-Fraktion verliert die CSU-Fraktion einen Sitz im Planungsausschuss; die ÖDP erhält einen Sitz im Planungsausschuss. 2. Berufen wird für den Planungsausschuss von der ÖDP Herr Stadtrat Tobias Ruff; als Stellvertreterin wird berufen Frau Stadträtin Sonja Haider. 3. Aufgrund seines Übertritts von der CSU-Fraktion zur SPD-Fraktion scheidet Herr Stadtrat Marian Offman aus allen Ausschüssen aus, in die er von der CSU-Fraktion als Mitglied oder als stellvertretendes Mitglied benannt ist. 4. Herr Stadtrat Marian Offman wird für alle Ausschüsse als stellvertretendes Mitglied für die SPD-Fraktion gemäß alphabetischer Reihenfolge berufen. 5. Ältestenrat Die Reihenfolge der Stellvertretung für die CSU wird wie folgt festgelegt: 1. Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt 2. Herr Stadtrat Sebastian Schall 3. Herr Stadtrat Walter Zöller 4. Herr Stadtrat Johann Stadler 6. Kinder- und Jugendhilfeausschuss Berufen wird Frau Stadträtin Alexandra Gaßmann (CSU). Abberufen wird Frau Stadträtin Schönfeld-Knor (SPD). Berufen wird Herr Stadtrat Marian Offman (SPD). Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - 7. Kulturausschuss Berufen wird Herr Stadtrat Sebastian Schall (CSU). 8. Rechnungsprüfungsausschuss Als 2. Stellvertreterin wird Frau Stadträtin Sabine Bär berufen (CSU). 9. Sozialausschuss Berufen wird Herr Stadtrat Frieder Vogelsgesang (CSU). Abberufen wird Frau Stadträtin Simone Burger (SPD). Berufen wird Herr Stadtrat Marian Offman (SPD). 10. Verwaltungsbeiratsgebieten Es wird keine Neuberechnung von Verwaltungsbeiratsgebieten durchgeführt. 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. A.3.: Änderung bei der Besetzung eines Verwaltungsbeiratsgebietes
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Verwaltungsbeirat, Berufsschule für Steuern: Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges wird abberufen. Herr Stadtrat Sven Wackermann wird berufen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  5. A.4.: Bürgerbegehren „Altstadt-Radlring“ Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Übernahme des Bürgerbegehrens zum Altstadt-Radlring! Übernahme der Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Altstadt-Radlring und zum Radentscheid sowie erste Schritte zu deren Umsetzung
  6. A.5.: Bürgerbegehren „Radentscheid“ Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Übernahme des Bürgerbehrens zum Radentscheid! Übernahme der Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Altstadt-Radlring und zum Radentscheid sowie erste Schritte zu deren Umsetzung
  7. A.6.: Haushaltsplan 2020 Eckdatenbeschluss
  8. A.7.: Generalsanierung und Umbau des Münchner Stadtmuseums am St.-Jakobs-Platz 1 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel Teil A: Generalsanierung und Umbau Projektkosten (Kostenobergrenze) 183.470.000 Euro Teil B: Neukonzeption: Neugestaltung Ausstellungs-, Veranstaltungs- und Vermittlungsbereiche sowie Ersteinrichtung Kosten Ausstellungs-, Veranstaltungs-, Vermittlungsbereiche und Ersteinrichtung (Kostenobergrenze) 19.700.000 Euro davon Ersteinrichtungskosten 3.900.000 Euro Teil C: Interimsbetrieb und Depoterweiterung 1. Genehmigung des endgültigen Nutzerbedarfsprogramms (Teil A) 2. Projektauftrag (Teil A und B) 3. Fortschreibung des Mehrjahresinvestitions- programmes 2019-2023 4. Interimsbetrieb und Depoterweiterung (Teil C) Das „materielle Gedächtnis“ der Stadt ist schon wieder zu klein – Depoterweiterung in Freimann notwendig!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Der Bedarf gemäß endgültigem Nutzerbedarfsprogramm für die Generalsanierung und den Umbau wird genehmigt. 2. Dem Projektauftrag für die Generalsanierung und den Umbau wird zugestimmt. 3. Das Planungskonzept für die Generalsanierung und den Umbau mit Projektkosten in Höhe von 183.470.000 Euro wird nach Maßgabe der Vorentwurfsplanung genehmigt. 4. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung für die Generalsanierung und den Umbau zu erarbeiten und die Ausführung vorzubereiten. 5. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Ausführungsgenehmigung für die Generalsanierung und den Umbau herbeizuführen und dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen. 6. Das Baureferat wird beauftragt, die benötigten Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen für die Generalsanierung und den Umbau auf der Finanzposition 3200.940.7520.9 rechtzeitig zu den weiteren Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. 7. Die Planung für die Neukonzeption der Ausstellungs-, Veranstaltungs- und Vermittlungsbereiche inklusive der Ersteinrichtung mit Kosten in Höhe von 19.700.000 Euro wird genehmigt. 8. Das Kulturreferat wird beauftragt, die weitere Planung für die Neukonzeption der Ausstellungs-, Veranstaltungs- und Vermittlungsbereiche sowie der Ersteinrichtung zu erarbeiten. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - 9. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Ausführungsgenehmigung für die Neukonzeption der Ausstellungs-, Veranstaltungs- und Vermittlungsbereiche sowie der Ersteinrichtung herbeizuführen und dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen. 10. Das Kulturreferat wird beauftragt, die benötigten Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen für die Neukonzeption der Ausstellungs-, Veranstaltungs- und Vermittlungsbereiche sowie der Ersteinrichtung auf der Finanzposition 3200.935.7520.9 rechtzeitig zum Nachtrag 2019 sowie zu den weiteren Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. 11. Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2019 - 2023 wird wie folgt geändert: MIP alt: Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, Generalsanierung und Umbau, Unterabschnitt: 3200, Maßnahmenummer: 7520, Rangfolge-Nummer: 4 Gruppe Bez. (Nr.) Gesamt- kosten Finanz. bis 2018 Programmjahr 2019 bis 2023 nachrichtlich Summe 2019-20 23 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Finanz. 2025 ff E (935) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B (940) 200.000 4.383 195.617 1.500 8.000 30.000 30.000 126.117 0       Summe 200.000 4.383 195.617 1.500 8.000 30.000 30.000 126.117 0       Z (361)                                                             St. A. 200.000 4.383 195.617 1.500 8.000 30.000 30.000 126.117 0       Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 3 - MIP neu: Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, Generalsanierung und Umbau mit Neugestaltung Unterabschnitt: 3200, Maßnahmenummer: 7520, Rangfolge-Nummer: 4 Gruppe Bez. (Nr.) Gesamt- kosten Finanz. bis 2018 Programmjahr 2019 bis 2023 nachrichtlich Summe 2019-20 23 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Finanz. 2025 ff E (935) 19.700 0 1.250 350 300 200 200 200 200 18.250 B (940) 156.140 4.101 32.500 1.500 3.000 3.000 5.000 20.000 20.000 99.539 Summe 175.840 4.101 33.750 1.850 3.300 3.200 5.200 20.200 20.200 117.789 Z (361)                                                             St. A. 175.840 4.101 33.750 1.850 3.300 3.200 5.200 20.200 20.200 117.789 In den Gesamtkosten ist die Risikoreserve für die Baukosten B(940) nicht enthalten. Sie ist jedoch in den Bauprojektkosten mit 17,5 %, das entspricht 27.330.000 Euro, berücksichtigt und wird im MIP in der Risikoausgleichs- pauschale veranschlagt. Risikoausgleichspauschale (UA 6000.7500) Gruppe Bez.(Nr.) Rate Risikoreserve (Jahr der Fertigstellung) nachrichtlich Jahr: 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Finanz. 2025 ff B (940)                                     27.330 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 4 - Reduzierung der IHKM Pauschale MIP alt: Energieeffiziente Gebäudehülle und Heizungssanierung – KSP 2019 Unterabschnitt: 6010, Maßnahmenummer: 7640 Rangfolge-Nummer: 20 Gruppe Bez. (Nr.) Gesamt- kosten Finanz. bis 2018 Programmjahr 2019 bis 2023 nachrichtlich Summe 2019-20 23 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Finanz. 2025 ff B (940) 62.938 0 62.938 9.717 20.000 25.000 8.221 0 0 0 Summe 62.938 0 62.938 9.717 20.000 25.000 8.221 0 0 0 Z (361) St. 62.938 0 62.938 9.717 20.000 25.000 8.221 0 0 0 MIP neu: Energieeffiziente Gebäudehülle und Heizungssanierung – KSP 2019 Unterabschnitt: 6010, Maßnahmenummer: 7640 Rangfolge-Nummer: 20 Gruppe Bez. (Nr.) Gesamt- kosten Finanz. bis 2018 Programmjahr 2019 bis 2023 nachrichtlich Summe 2019-20 23 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Finanz. 2025 ff B (940) 57.134 0 57.134 5.717 18.196 25.000 8.221 0 0 0 Summe 57.134 0 57.134 5.717 18.196 25.000 8.221 0 0 0 Z (361) St. 57.134 0 57.134 5.717 18.196 25.000 8.221 0 0 0 12. Das vorläufige Nutzerbedarfsprogramm für den Interimsbetrieb des Münchner Stadtmuseums wird genehmigt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 5 - 13. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Mietvertragsverhandlungen für das anzumietende Objekt zu finalisieren und dem Stadtrat die endverhandelten Konditionen baldmöglichst zur Entscheidung vorzulegen. 14. Das Baureferat wird beauftragt, die baulichen Anpassungsmaßnahmen im Mietobjekt zu beraten und zu begleiten. 15. Das Kulturreferat wird beauftragt, den Umzug zu planen und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln. Diese sind zur Genehmigung dem Stadtrat vorzulegen, sofern sie nicht aus dem vorhandenen Referatsbudget aufgebracht werden können. 16. Das Kulturreferat wird beauftragt, ein Nutzerbedarfsprogramms für die Unterbringung von dauerhaft auszulagerndem Kunst- und Kulturgut auf dem städtischen Grundstück im 12. Stadtbezirk Schwabing – Freimann zu erstellen. 17. Die Ziffern 1 und 2 des Antrags Nr. 14-20 / A 04384 von Herrn StR Richard Quaas vom 10.08.2018 „Das materielle Gedächtnis ist schon wieder zu klein – Depoterweiterung in Freimann notwendig!“ sind geschäftsordnungsgemäß erledigt. Die Ziffer 3 dieses Antrags bleibt aufgegriffen. 18. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Das „materielle Gedächtnis“ der Stadt ist schon wieder zu klein – Depoterweiterung in Freimann notwendig!
  9. A.8.: Mehrung von Umlegungsverfahren; notwendiger Personalbedarf im Kommunalreferat
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 ((gegen die Stimmen von FDP-HUT und der BAYERNPARTEI) 1. Zur zeitgerechten Durchführung von Umlegungsverfahren, die die Schaffung und Verwirklichung von Baurechten ermöglichen, ist zusätzliches Personal im Kommunalreferat erforderlich. 2. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und vorläufigen Haushaltsführung im Vortrag unter Ziffer 6 (Finanzielle Abwicklung) wird zugestimmt. 3. Das Kommunalreferat wird beauftragt, gem. Ziffer 4 des Vortrags der Referentin die Einrichtung von sechs Stellen (6,0 VZÄ) und die Aufstockung einer Stelle um 0,5 VZÄ sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 4. Das Kommunalreferat wird weiterhin beauftragt, die im Hoheitshaushalt in 2019 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 217.320 € bzw. ab 2020 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 434.640 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung 2019 / Haushaltsplanung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von 40 % des Jahresmittelbetrages. 5. Das Kommunalreferat wird zudem beauftragt, die mit der Schaffung der Stellen im Hoheitsbereich verbundenen Sachauszahlungsmittel für die Ersteinrichtung der Arbeitsplätze i.H.v. 13.000 € und die für laufende Büroarbeitsplatzkosten ab 2019 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 5.200 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung 2019 / Haushaltsplanung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget der Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - Beschlussseite zu A 11 (Mehrung von Umlegungsverfahren) Produkte 34511300, 34511500 und 34111740 erhöht sich zahlungswirksam entsprechend. 6. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. A.9.: Machbarkeitsstudie am Standort Klinikum Harlaching 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie über die frei werdenden Klinikflächen am Standort Harlaching wird Kenntnis genommen und der Umsetzung gemäß dem Nachnutzungskonzept für das Klinikgelände Harlaching zugestimmt. 2. Das Kommunalreferatwird beauftragt, eine Masterplanung für das Gesamtareal Klinikum Harlaching zu erstellen. Der Masterplan soll auch Aufschluss über eine mögliche Reihenfolge der Realisierung der baulichen Nutzungen geben. Der weiteren Beauftragung der MRG Maßnahmeträger München Riem GmbH zur Erstellung des Masterplans wird zugestimmt. 3. Die Geschäftsführung der München Klinik wird gebeten die schnellstmögliche Realisierung der Grundschule bzw. der (geriatrischen) Rehaeinrichtung nach Möglichkeit zu begleiten. 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  11. A.10.: Neue Büroraumkonzepte für die Landeshauptstadt München Neue städtische Verwaltungsgebäude mit modernen Arbeitsplatzkonzepten ausstatten
  12. A.11.: Verkehrssicherheitskonzept Stadtratsauftrag vom 27.11.2018 und vom 20.03.2019 Maßnahmenprogramm Umsetzungs- und Finanzierungsbeschluss - 2. Stufe
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 19 VZÄ ab dem 01.08.2019 und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits frühzeitig anzustoßen. Die Kompensation mit vorhandenen Arbeitnehmerstellen oder Planstellen wird vom Personal- und Organisationsreferat vollzogen.Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits frühzeitig anzustoßen. Die Kompensation mit vorhandenen Arbeitnehmerstellen oder Planstellen wird vom Personal- und Organisationsreferat vollzogen. 3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragten Stellen keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslösen. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für 2019 i.H.v. 654.910 € auf dem Büroweg bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Die Produktkostenbudgets erhöhen sich um 654.910 € in 2019, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40 % des jeweiligen JMB. 5. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel ab 2020 i.H.v. 1.309.820 € in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - Beschlussseite A11 (Verkehrssicherheitskonzept) Personalauszahlungen anzumelden. Die Produktkostenbudgets erhöhen sich um 1.309.820 € pro Jahr, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40 % des jeweiligen JMB. 6. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die konsumtiven Haushaltsmittel i.H.v. 53.200 € (Erstausstattung Arbeitsplatz i.H.v. 38.000 € und Arbeitsplatzkosten i.H.v. 15.200 €) für das Jahr 2019 im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Das Produktkostenbudget erhöht sich entsprechend. 7. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die konsumtiven Haushaltsmittel befristet von 2020 bis 2024 i.H.v. 450.000 €, dauerhaft ab 2020 i.H.v. 865.200 € in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Das Produktkostenbudget erhöht sich entsprechend. 8. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen investiven Haushaltsmittel i.H.v. von 303.400 € für das Jahr 2020 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 3 - Beschlussseite A11 (Verkehrssicherheitskonzept) 9. Die Maßnahme ist bisher im MIP 2019-2023 nicht enthalten und wird neu angemeldet. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2019-2023 des Kreisverwaltungsreferats wird wie folgt angepasst: Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 – 2023 Investitions-l iste 1 Investitions- gruppe Kenn-Nr. 1100.9340 Gesamtko sten 2019 2020 2021 2022 2023 2024 ff B 512 375 77 20 20 20 20 G 0 Z 0 B 815 375 380 20 20 20 20 G 0 10. Das Kreisverwaltungsreferat und das IT-Referat leiten baldmöglichst gemeinsam die weiteren Schritte ein, um im Herbst 2019 die Vorhabensgenehmigung einholen zu können. 11. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Unplanbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. 12. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, das Direktorium-Vergabestelle 1 zur Durchführung des Vergabeverfahrens für die Beschaffung der Kraftfahrzeuge und Pedelecs, zu beauftragen. 13. Die Vollversammlung stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat den Auftrag für die erweiterte Unfalldatenanalyse in Zusammenarbeit mit dem Direktorium – HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer vergibt. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 4 - Beschlussseite A11 (Verkehrssicherheitskonzept) 14. Die Vollversammlung stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat den Auftrag für die Anpassung der Lichtsignalisierung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium – HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer vergibt. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 15. Der Kreisverwaltungsausschuss stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat den Auftrag für die Beratung und Begleitung des Verkehrssicherheitskonzepts in Zusammenarbeit mit dem Direktorium – HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer vergibt. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 16. Die Vollversammlung stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat den Auftrag für die Weiterentwicklung Schulwegpläne und Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen und Aktionen zur besseren Gefahrenantizipation in Zusammenarbeit mit dem Direktorium – HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer vergibt. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 17. Der Kreisverwaltungsausschuss stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat den Auftrag für die Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit dem Direktorium – HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer vergibt. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 18. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt in Kooperation mit den Münchner Grundschulen und den Grundschulkindern die aktuell bestehenden Schulwegpläne zu überarbeiten und kindgerechter und inklusiv zu gestalten. Darüber hinaus wird das Kreisverwaltungsreferat beauftragt, das Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 5 - Beschlussseite A11 (Verkehrssicherheitskonzept) Schulwegplankonzept zunächst in einem Pilotversuch auch für weiterführende Schulen der Klassen 5 – 8 weiterzuentwickeln und neben Schulwegplänen für das Zufußgehen auch Fahrradschulwegpläne zu entwickeln. Der Antrag „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung III - Pilotprojekt: Schulwegpläne gemeinsam mit den Kindern erstellen“, Antrag Nr. 14-20 / A 03476 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL, vom 12.10.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 19. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt im Zuge der in diesem Beschluss vorgeschlagenen 2. Stufe des Verkehrssicherheitskonzepts dem Stadtrat darzustellen, wie sich die Unfallzahlen in der Unfallbeziehung Radfahrer - Fußgänger in den letzten Jahren entwickelt haben, welche Ursachen dieser zu Grunde liegen, ob es Unfallschwerpunkte gibt, welchen Verkehrssituationen sich vermehrt Unfälle ereignen, welche Möglichkeiten es gibt, Unfallrisiken zu minimieren oder zu beseitigen, welche Kontrollmaßnahmen bereits erfolgen und wie die Zusammenarbeit mit der Polizei weiter vertieft werden kann. Der Antrag „Radfahrer gegen Fußgänger: Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer“, Antrag Nr. 14-20 / A 04323 Frau StRin Alexandra Gaßmann, Frau StRin Heike Kainz, Herrn StR Thomas Schmid vom 25.07.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 20. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, im Zuge der Umsetzung der 2. Stufe des Verkehrssicherheitskonzepts als Erstes die Kreuzungen an Radschulwegen hinsichtlich Sicherheitsproblemen, klarer Radwegeführung und möglichen Ertüchtigungen wie Rotmarkierung, Blinklichter, getrennter Grünphasen zu überprüfen und umzubauen. Der Antrag „Radwegsicherheit XXII. Radschulwege prioritär auf Sicherheitsprobleme prüfen und umbauen“, Antrag Nr. 14-20 / A 05407 von Frau StRin Sonja Haider, Herrn StR Tobias Ruff, vom 22.05.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 21. Der Bericht über das Vorgehen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Bozen wird gemäß Punkt 5 zur Kenntnis genommen. Autofreie Bereiche vor Schulen werden vorerst nicht eingerichtet. Die Initiative des Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 6 - Beschlussseite A11 (Verkehrssicherheitskonzept) Kreisverwaltungsreferats über das Referat für Bildung und Sport an das staatliche Schulamt heranzutreten mit dem Ziel, projektbezogene Unterstützungsmöglichkeiten und pädagogische Konzepte zur Förderung der Verkehrssicherheit und eines nachhaltigen Schulwegs für die Schulen zu entwickeln, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Antrag „Sicher, kommunikativ und umweltverträglich zur Schule I“, Antrag Nr. 14-20 / A 03404 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL, vom 21.09.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 22. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, nach Besetzung der Stelle und Vergabe der externen Leistungen unverzüglich gemeinsam mit dem Baureferat und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung ein Hearing mit international anerkannten Experten zum Thema „Verkehrssicherheit im innerstädtischen Radwegenetz“ als Teil der Verkehrssicherheitskampagne durchzuführen Der Antrag „Stadtratshearing zur objektiven und subjektiven Sicherheit im innerstädtischen Radverkehr, Antrag Nr. 14-20 / A 04690 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL, vom 23.11.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 23. Der Beschluss unterliegt bezüglich Kapitel 2.1.2 der Beschlussvollzugskontrolle.)
  13. A.12.: Aktuelle Situation in den Bürgerbüros Bericht zur Beschlussvorlage Nr. 14-20 / V 14875 vom 15.05.2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Den Ausführungen zur Unplanbarkeit und Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, unverzüglich die Einrichtung von 12,3 VZÄ dauerhaft und 12 VZÄ befristet für die Dauer von zwei Jahren ab Besetzung zu veranlassen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat in die Wege zu leiten. Die Stellen sind sofort besetzbar. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 12,3 VZÄ ab dem 01.08.2019 und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits frühzeitig anzustoßen. 5. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 12 VZÄ ab dem 01.08.2019 (befristet auf 2 Jahre ab Stellenbesetzung) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits frühzeitig anzustoßen. Die Stellen sind sofort besetzbar. Externe Einstellungen können aufgrund des hohen Personalbedarfs unbefristet erfolgen. 6. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 956.003 Euro für das Jahr 2019 auf dem Büroweg bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Die Produktkostenbudgets erhöhen sich um 956.003 € in 2019, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - Beschlussseite A 12 (Aktuelle Situation in den Bürgerbüros) Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40% des jeweiligen JMB. 7. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die befristet von 2020 - 2021 erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 1.064.190 € in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Die Produktkostenbudgets erhöhen sich für die Jahre 2020 um 672.120 € und für das Jahr 2021 um 392.070 €, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40 % des jeweiligen JMB. 8. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel ab 2020 i.H.v. 675.953 € in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Die Produktkostenbudgets erhöhen sich um 675.953 € pro Jahr, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget) Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Behilferückstellungen in Höhe von ca. 40 % des jeweiligen JMB. 9. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die konsumtiven Haushaltsmittel (Arbeitsplatzkosten i.H.v. 9.660 Euro befristet für die Jahre 2019 - 2021 und dauerhaft ab 2019 i.H.v. 10.400 € für 2019 auf dem Büroweg für das Haushaltsjahr 2019 geltend zu machen und für die Folgejahre in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 3 - Beschlussseite A 12 (Aktuelle Situation in den Bürgerbüros) Das Produktkostenbudget erhöht/ sich entsprechend. 10. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die konsumtiven Haushaltsmittel i.H.v. 70.000 € (Erstausstattung Arbeitsplatz i.H.v. 50.000 € und Ausschreibungskosten i.H.v. 20.000 €) für das Jahr 2019 auf dem Büroweg für das Haushaltsjahr 2019 geltend zu machen. 11. Der Beschluss unterliegt bzgl. Kapitel 3.2.4 der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Aktuelle Situation in den Bürgerbüros darstellen und schnelle Verbesserungen angehen
  14. A.13.: Vertretung der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der Internationale Münchner Filmwochen GmbH
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Die Landeshauptstadt München schlägt Herrn Kulturreferenten Anton Biebl als Nachfolger für Herrn Dr. Küppers im Aufsichtsrat der Internationale Münchner Filmwochen GmbH vor. Die Bestellung erfolgt durch die Gesellschafterversammlung der Internationale Münchner Filmwochen GmbH. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  15. A.14.: Bericht über die Prüfung der zum 31.12.2017 erstellten Jahresabschlüsse der Landes- hauptstadt München - Band 1 (ohne Stiftungen)
  16. A.15.: Aktuelle Situation in den Bürgerbüros darstellen und schnelle Verbesserungen angehen Zulage für parteiverkehrsintensive Bereiche mit hoher Fluktuation
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat ein referatsübergreifendes Konzept zur Entscheidung vorzulegen mit Lösungsansätzen, wie die Arbeit in intensiven Parteiverkehrsbereichen - über die bestehenden ZEP-Bereiche hinaus - finanziell anerkannt und gefördert werden kann. Dabei wird auch das Vorliegen der Voraussetzungen einer monatlichen Arbeitsmarktzulage für Parteiverkehrsbereiche mit Personalgewinnungs- bzw. -erhaltungsproblemen, insbesondere für das Bürgerbüro, die Ausländerbehörde, die Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde des Kreisverwaltungsreferates sowie vergleichbarer Dienststellen in anderen Teilen der Stadtverwaltung, sowie die genauen Modalitäten für deren Gewährung geprüft. Die Zahlung der Zulage in Parteiverkehrsbereichen soll für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte gleichermaßen ermöglicht werden. 3. Der an das Personal- und Organisationsreferat gerichtete Auftrag aus Ziffer 2 des Beschlusses der Vollversammlung vom 15.05.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 14875) ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 4. Der Stadtratsantrag Nr. 14-20/A 05318 von Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Christian Vorländer, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Gerhard Mayer, Herr StR Cumali Naz, Herrn StR Horst Lischka vom 07.05.2019 bleibt aufgegriffen. Die Frist für die Bearbeitung des Antrages wird bis 31.12.2019 verlängert. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - 5. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Zulage für parteiverkehrsintensive Bereiche mit hoher Fluktuation
  17. A.16.: Stellenmehrung Wohnraumüberwachung geförderte Wohnungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 ((gegen die Stimmen der FDP) 1. Die Unplanbarkeit und Unabweisbarkeit der Erhöhung der personellen Ausstattung im Bereich Wohnraumüberwachung geförderte Wohnungen werden anerkannt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet ab dem 01.01.2020 erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 126.160 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 und die einmalig in 2019 erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 67.080 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget erhöht sich ab 2020 befristet auf 15 Monate nach Stellenbesetzung um 126.160 €, davon sind 126.160 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget) 3. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von zwei Stellen in der Sachbearbeitung Wohnraumüberwachung ab dem 01.07.2019 zu veranlassen und die befristet auf 15 Monate nach Stellenbesetzung ab dem 01.01.2020 erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 124.560 € und die einmalig in 2019 erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 62.280 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen Haushaltsplanaufstellung 2020 ff. beim Kostenstellenbereich SO20332 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 49.824 € (40 % des JMB). Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - Beschlussseite A16 (Stellenmehrung Wohnraumüberwachung) 4. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung 2019 die in 2019 einmalig anfallenden Kosten in Höhe von 4.800 € sowie im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 die ab 2020 befristet auf 15 Monate nach Stellenbesetzung anfallenden Kosten in Höhe von 1.600 € bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4030.650.0000.8). Das Sozialreferat wird weiter beauftragt, die in 2019 einmalig anfallenden Kosten für die Öffentlichkeitskampagne in Höhe von 100.000 € durch Umschichtung aus dem Referatsbudget bereit zu stellen (Finanzposition 4030.601.0000.1, Kostenstelle 20335000). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  18. A.17.: Schutz vor antidemokratischen Aktivitäten auf Sportanlagen und Gaststätten auf dem Gelände von Sportanlagen
  19. A.18.: Städtisches Stadion an der Grünwalder Straße Ergebnis der Machbarkeitsstudie
  20. A.19.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung dreier stimmberechtigter Mitglieder - Abberufung zweier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder - Wahl dreier stimmberechtigter Mitglieder - Wahl zweier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Frau Stefanie Lux, Herr Andro Scholl und Frau Anna Drozkowski werden als stimmberechtigte Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abberufen. 2. Frau Nina Litz-Kunisch und Frau Judith Greil werden als stellvertretend stimmberechtigte Mitglieder abberufen. 3. Frau Judith Greil, Herr Karsten Urbanek und Frau Jana Wulf werden als stimmberechtigte Mitglieder im Kinder- und Jugendhilfeausschuss gewählt. 4. Frau Pia Berndt und Frau Ruth Heeren werden als stellvertretend stimmberechtigte Mitglieder im Kinder- und Jugendhilfeausschuss gewählt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  21. A.20.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes - Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Herr Dr. Günther Bauer wird als stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abberufen. 2. Frau Andrea Betz wird als stimmberechtigtes Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss gewählt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  22. A.21.: Städtische Wohnungsbaugesellschaften Städtischer Mieten-Stopp München Finanzielle Auswirkungen - städtische Mietpreisbremse München und städtische Mieten-Stopp München a) Mietpreis-Stopp in städtischem Wohnungen München macht es vor
  23. A.22.: 1. Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2140 Dachauer Straße (östlich), Gabelsbergerstraße (nördlich), Schleißheimer Straße (westlich), Maßmannstraße (südlich) - Aufstellungsbeschluss - 2. Anträge a) Mehr Nutzfläche für das Grundstück an der Dachauer Straße 90 (ehemals RGU-Gesundheitshaus) für Verwaltungsnutzungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Von der Darstellung der drei Varianten mit mehr Nutzfläche für das Grundstück Dachauer Straße 90 für Verwaltungsnutzungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Der Empfehlung, die Variante 2 weiter zu verfolgen, wird unter Maßgabe folgender Eckdaten zugestimmt: - siebengeschossige Bebauung an Dachauer Straße mit Hochpunkt an der Ecke Maßmannstraße/ Dachauer Straße - fünfgeschossige Bebauung im rückwärtigen Bereich und an der Gabelsbergerstraße - Integration einer Kindertageseinrichtung mit zwei Kindergarten- und zwei Krippengruppen - ohne Einbeziehung des Männerwohnheims 3. Das Baureferat wird gebeten, die Planung für den Neubau des RGU mit Kita auf Basis der Variante 2 als Grundlage für das Bauleitplanverfahren weiter auszuarbeiten. 4. Für den im Übersichtsplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 24.01.2019 M:1:2500, schwarz umrandeten Bereich, östlich der Dachauer Straße, nördlich der Gabelsbergerstraße, westlich der Schleißheimer Straße und südlich der Maßmannstraße ist ein Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen. 5. Bei den Planungen ist weiterhin ein Standort für eine Kindertageseinrichtung zu berücksichtigen. Im weiteren Verfahren ist zu prüfen, ob ein alternativer Standort im näheren Umfeld möglich ist. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - 6. Das Gebäude des RGU soll ökologischen Standards entsprechen, die deutlich über bisher übliche hinausgehen und innovative Ansätze z.B. hinsichtlich Regenwassernutzung, Energierückgewinnung und öffentlicher Nutzbarkeit der Dachflächen beinhalten. Das Gebäude des RGU muss mindestens dem Passivhausstandard entsprechen. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03902 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Manuel Pretzl vom 14.03.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04220 der Stadtratsfraktion der DIE GRÜNEN/RL vom 28.06.2018 ist aufgegriffen. Einer Behandlung nach Vorliegen der überarbeiteten Gebäudeplanung bis spätestens 2020 wird zugestimmt. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Mehr Nutzfläche für das Grundstück an der Dachauer Straße 90 (ehemals RGU-Gesundheitshaus) für Verwaltungsnutzungen
    • Verwandter Antrag: Geld sparen mit mehr Baumschutz beim neuen Gesundheits- und Umweltreferat
  24. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  25. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17.07.2019
  26. B.1.: Oktoberfestattentat: Die Betroffenen weiter unterstützen! Weitere 50.000 Euro zur Linderung konkreter sozialer, physischer, psychischer und materieller Folgen des Attentats
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Direktorium wird daher beauftragt, die für das laufende Haushaltsjahr 2019 benötigten Auszahlungsmittel in Höhe von 50.000 € als außerplanmäßige Mittelbereitstellung auf dem Büroweg im Benehmen mit der Stadtkämmerei bereitstellen zu lassen. 2. Das Produktkostenbudget auf dem Produkt P31111100 Gemeindeorgane erhöht sich 2019 um 50.000 €, davon sind 50.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Die Bereitstellung der Mittel erfolgt als zweckgebundener Zuschuss unter der Produktleistung L31111100004 FGR. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  27. B.2.: Preisverleihung „Münchner Lichtblicke - ein Preis für Chancengleichheit und mehr Toleranz“ Änderung der Jury-Zusammensetzung
  28. B.3.: Teilhabe am Arbeitsmarkt
  29. B.4.: Arbeitsplatzgarantie im Zeitalter der Digitalisierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Landeshauptstadt München verzichtet gegenüber ihren auf arbeits- vertraglicher Grundlage unbefristet beschäftigten Dienstkräften bis auf Widerruf durch einen Beschluss des Stadtrates auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen. Betriebsbedingte Änderungskündigungen sind zulässig, wenn zuvor alle Mittel, insbesondere Qualifizierungsmaßnahmen, ausgeschöpft wurden, die Beschäftigten auf andere Stellen derselben tariflichen Einwertung umzusetzen. Betriebsbedingte Änderungskündigungen sind im Stadtrat bekannt zu geben. 3. Der Antrag Nr. 14 -20 / A 04850 der SPD-Stadtratsfraktion vom 15.01.2019 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Arbeitsplatzgarantie im Zeitalter der Digitalisierung
  30. B.5.: Übertragung von Führungspositionen auf Zeit und Probe; Zuständigkeit des Verwaltungs- und Personal ausschusses als beschließender Ausschuss
  31. B.6.: Verhandlungsauftrag für eine örtliche Tarifregelung der Landeshauptstadt München für langjährige Beschäftigte in Schwerarbeitsbereichen mit Leistungsminderung - Weg zu einer Münchner Regelung -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, nach entsprechender Zustimmung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern mit dem Tarifpartner ver.di Verhandlungen zum Abschluss der unter Ziff. 1 skizzierten örtlichen Tarifvereinbarung aufzunehmen. 3. Nach Abschluss der örtlichen Tarifverhandlungen wird dem Stadtrat das Regelwerk zur Zustimmung vorgelegt werden. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die dann konkret erforderlichen Mittel ggf. im Nachtragshaushalt und zum Haushalt anzumelden. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  32. Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, dem Bauausschuss, dem Bildungsausschuss, dem Finanzausschuss, dem Gesundheitsausschuss, dem IT-Ausschuss, dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss, dem Sozialausschuss, dem Kommunalausschuss, dem Kreisverwaltungsausschuss und dem Kulturausschuss vom 03.07.2019
  33. 7.: Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene 1. Aktionsplan der Landeshauptstadt München, 2019 - 2021
  34. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses 17.07.2019
  35. 8.: München. Digital. Erleben Digitalisierungsstrategie der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der vorliegenden Digitalisierungsstrategie und den dargestellten Maßnahmen zu. 3. Das IT-Referat wird mit der jährlichen Fortschreibung der Digitalisierungs- strategie und Berichterstattung an den Stadtrat beauftragt. Im Zuge der Fortschreibung werden die Zeitpläne der einzelnen Maßnahmen präzisiert. Die aktuell aufgegriffenen Anträge werden in den jährlich folgenden Fortschreibungen abschließend behandelt. 4. Das IT-Referat wird beauftragt, die für die Digitalisierung notwendige weitere strategische Ausrichtung der IT der Verwaltung der Stadt München zu erarbeiten. Dies beinhaltet insbesondere die Erarbeitung einer IT-Strategie, einer Cloud-Strategie und einer Sourcing-Strategie. Die Cloud-Strategie und die Sourcing-Strategie werden dem Stadtrat noch bis Ende 2019, die IT-Strategie im ersten Halbjahres 2020 vorgelegt. 5. Das IT-Referat wird beauftragt, über den Fortschritt der Digitalisierung in einem jährlichen Digitalisierungsbericht erstmals für das Jahr 2020 zu berichten. 6. Das IT-Referat wird beauftragt, über Muenchen.Digital die Bürgerschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft über die Digitalisierung der LHM zu informieren und einzubinden. 7. Das IT-Referat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Personal- und Organisationsreferat und dem Gesamtpersonalrat eine Digital Charta zu erarbeiten. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - 8. Das IT-Referat wird beauftragt, einen Vorschlag für einen Digital-Beirat auszuarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. 9. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 03391 der Grünen / Rosa Liste vom 13.03.2017 „Zentrale IT-Tools für die ganze Stadt statt vieler teurer Insellösungen “; Antrag der Stadtratsfraktion geschäftsordnungsgemäß erledigt. 10. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 02952 der Grünen / Rosa Liste vom 19.09.2017 „Die städtische IT neu aufstellen: Durchgriffsrechte für das IT-Referat bei E-Government“ geschäftsordnungsgemäß erledigt. 11. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04275 der CSU vom 10.07.2018 „Pilotprojekt: QuartierApp im Domagkpark“ bis Ende 2021 aufgegriffen. 12. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04493 der Grünen / Rosa Liste vom 02.10.2018 „Lernen aus dem ersten Münchner Futurecamp“ geschäftsordnungsgemäß erledigt. 13. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04617 der Bayernpartei vom 31.10.2018 „Zentrale Adress-Datenbank für die Stadt München“ geschäftsordnungsgemäß erledigt. 14. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04627 der Grünen / Rosa Liste vom 06.11.21018 „Lernen aus dem Open Government Tag 2018 „Restart Verwaltung: gemeinsam – mutig – innovativ“ geschäftsordnungsgemäß erledigt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 3 - 15. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04681 der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.11.2018 „Surfen für Alle V: Digitale Angebote für Senior*innen bei M-Net, der Stadtsparkasse und den großen IT-Dienstleistern in München ausbauen“ bis Dezember 2021 aufgegriffen. 16. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04694 der CSU vom 27.11.2018 „Digitalisierungshauptstadt München: Die Stadt stattet alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dienstlichen Smartphones aus!“ geschäftsordnungsgemäß erledigt. 17. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04853 der Grünen / Rosa Liste vom 16.01.2019 „Münchens digitale Zukunft gestalten - I Digitalisierungsoffensive starten“ bis zum Dezember 2020 aufgegriffen. 18. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04854 der Grünen / Rosa Liste vom 16.01.2019 „Münchens digitale Zukunft gestalten - II Plattformen für die Bürger*innen ausbauen“ bis zum Dezember 2021 aufgegriffen. 19. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04855 der Grünen / Rosa Liste vom 16.01.2019 „Münchens digitale Zukunft gestalten - III Die Münchnerinnen und Münchner mitnehmen“ bis zum Dezember 2020 bzw. den jährlich folgenden Fortschreibungen aufgegriffen. 20. Mit diesem Beschluss wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04982 der CSU vom 12.02.2019 „Vier Augen-Prinzip leicht gemacht: Erweiterung der MVG more-APP“ bis zum Dezember 2021 aufgegriffen. 21. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle, da dem Stadtrat ein Digitalisierungsbericht vorgelegt wird.)
  36. 9.: Ausbildung bei der Stadtverwaltung München; Berichterstattung über das Einstellungsjahr 2018 / Mobile Arbeitsgeräte für Nachwuchskräfte
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 00927 der SPD-Stadtratsfraktion i. S. „Ausbilder-Basisprämie nach DV-LoB“ und „Ausbilderfunktionszulage“ vom 22.04.2015 ist damit geschäftsordungsmäßig erledigt. 3. Die Stadtverwaltung richtet ein Format ein, in welchem Young Professionals die Möglichkeit bekommen, Kritik und Verbesserungsvorschläge an bestehenden Verwaltungsprozessen zu äußern. Anschließend befasst die Verwaltung den Stadtrat mit den zehn wichtigsten / am häufigsten genannten Vorschlägen und benennt konkrete Schritte, wie diese Prozesse verbessert werden können. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  37. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 02.07.2019
  38. 10.: Situation und Bedarf in den Münchner Unterkunfts-Dependancen des AnkERs Oberbayern Darstellung der aktuellen Situation in der Münchner Ankerzentrum-Dependance Funkkaserne - Städtische Mittel zur menschenwürdigen Versorgung ausschöpfen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 ((gegen die Stimmen von BIA und BAYERNPARTEI) 1. Der Unabweisbarkeit und Unplanbarkeit wie in Ziffer 6 im Vortrag der Referentin dargelegt wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaften erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 615.984 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 8,7 Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für 2019 befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 140.360 € für die Einrichtung der 4,8 Stellen Bezirkssozialarbeit durch Stellenumwidmungen zu schaffen. Das Sozialreferat wird weiter beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 336.864 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen ab 2020 beim Kostenstellenbereich der Leitung der Bezirkssozialarbeit und Sozialbürgerhäuser Soziales (SO20400) anzumelden. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 272.160 € für die Einrichtung der 1,1 Stellen Vermittlungsstelle und 2,8 Stellen Wirtschaftliche Jugendhilfe entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen ab 2020 beim Kostenstellenbereich der Leitung der Bezirkssozialarbeit und Sozialbürgerhäuser Soziales (SO20400) anzumelden. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - B 18 (Situation und Bedarf in den Münchner Unterkunfts-Dependancen des AnkERs) Mittel für Dritte sollen für 2019 aus den Restmitteln des Sozialreferats genommen werden. Für 2020 sind sowohl Personalkosten als auch die Mittel für Dritte zum Haushalt anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 345.113 € (40 % des JMB). Das Produktkostenbudget 40314100 erhöht sich ab 2020 um 336.864 €; diese ist in voller Höhe zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Das Produktkostenbudget 40363300 erhöht sich ab 2020 um 272.160 €; diese ist in voller Höhe zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Sachkosten: Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 erforderlichen Haushaltsmittel für Sachkosten in Höhe von 20.300 € referatsintern zu begleichen. Des Weiteren wird das Sozialreferat aufgefordert, die ab 2020 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 6.960 € bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden. 5. Zuschuss: Das Sozialreferat/ Stadtjugendamt wird beauftragt, die ab dem Jahr 2020 bis 2024 erforderlichen Haushaltsmittel für die Ausweitung des Spiel- und Förderangebots der Unterstützungsangebote in Höhe von 298.061 € aus dem Referatsbudget zu finanzieren (Produkt 40363200.100, Finanzposition 4706.700.0000.4; Innenauftrag 602900137). Die Finanzierung der zusätzlichen Personal- und Sachkosten für das angepasste Konzept der Unterstützungsangebote wird für 2019 ebenfalls aus dem eigenen Referatsbudget für die Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und deren Eltern erfolgen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 3 - B 18 (Situation und Bedarf in den Münchner Unterkunfts-Dependancen des AnkERs) Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt, die für 2019 i. H. v. 63.679 € und 2020 sowie 2021 i. H. v. 181.471 € erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel für das Projekt „Asylsozialbetreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) München“ durch die in der Vollversammlung vom 15.11.2016 bereitgestellten Mittel (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06136, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900139) bereitzustellen. 6. Zusätzlicher Arbeitsplatzbedarf : Das Sozialreferat wird beauftragt, die aus seiner Sicht unter Ziffer 4.6 des Vortrages dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 7. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Anpassung des Konzepts „MINI-Family House“ und den damit erforderlichen Ausbau der Unterstützungsangebote sofort zu veranlassen. 8. Das Sozialreferat/das Stadtjugendamt wird beauftragt, die Erforderlichkeit und die Höhe des Budgets aufgrund der aktuellen Bedarfslage ab dem Jahr 2025 ff zu prüfen und dem Stadtrat das dann erforderliche Budget erneut vorzulegen. 9. Das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration wird beauftragt das Projekt „Asylsozialbetreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) München“ um die unter Ziffer 4.3 dargestellte psychosoziale Betreuung zu erweitern und die Innere Mission München e.V. mit der Umsetzung zu betrauen. 10. Der Stadtrat nimmt das Konzept des ambulanten Angebotes der Hilfen zur Erziehung „Family Support“ zur Kenntnis. 11. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05101 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL und der DIE LINKE vom 19.03.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 4 - B 18 (Situation und Bedarf in den Münchner Unterkunfts-Dependancen des AnkERs) 12. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05102 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn StR Christian Vorländer, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Cumali Naz, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor vom 19.03.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 13. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05111 von Herrn StR Marian Offman, Herrn StR Richard Quaas vom 20.03.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 14. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Darstellung der aktuellen Situation in der Münchner Ankerzentrum-Dependance Funkkaserne – Städtische Mittel zur menschenwürdigen Versorgung ausschöpfen
    • Verwandter Antrag: Verbesserung der Situation in den „Ankerzentren“
    • Verwandter Antrag: Rahmenbedingungen im Ankerzentrum der Funkkaserne
  39. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 18.07.2019
  40. 11.: Stellenplan 2019 - Sozialreferat; Umwidmung von Kapazitäten mit Zweckbestimmung
  41. 12.: Zeitgemäße Wohnformen im Alter - Bauliche Neuausrichtung der Seniorenbegegnungsstätte Schleißheimer Straße Geplante Übernahme der Mietkosten ab dem Jahr 2022 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Von den Ausführungen der Referentin zum Neubau der Senioren- begegnungsstätte und der Büroräume für die psychosoziale Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenwohnanlage Schleißheimer Straße ab dem Jahr 2022 wird Kenntnis genommen. Einem Weiterbetrieb der Seniorenbegegnungsstätte und der Büroräume in den neu zu bauenden Räumen wird zugestimmt. Die voraussichtlich anfallenden Kosten durch die damit verbundene Zuschusserhöhung an die Diakonie Hasenbergl e. V. werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, zu einem späteren Planungszeitpunkt einen erneuten Beschluss herbeizuführen, mit dem über die Bereitstellung der benötigten Finanzmittel im Rahmen des stadtweit gültigen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens entschieden wird. Die eigentliche Anmietentscheidung der GWG erfolgt gesondert nach den städtischen Regularien als laufende Angelegenheit im Büroweg. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  42. 13.: Stellenmehrung Wohnraumüberwachung geförderte Wohnungen
  43. 14.: Mietspiegel für München 2021 Neuerhebung des Mietspiegels für München
  44. 15.: Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens - Vergabe der Trägerschaft eines Flexi-Heims Variante 1 in der Boschetsrieder Straße 151 Förderung ab Haushaltsjahr 2020 Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Der Auswahl des Trägers, dem AWO Kreisverband München-Stadt e. V., für die Einrichtungsführung und Betreuung des Flexi-Heims Variante 1 in der Boschetsrieder Straße 151, wird zugestimmt. 2. Laufender Zuschuss für das Flexi-Heim Variante 1 Boschetsrieder Straße 151: Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Haushaltsjahr 2020 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 236.000 Euro sowie ab 2021 ff. die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis 251.000 Euro für den Zuschuss für die Betreuung und Einrichtungsführung des Flexi-Heims Variante 1 Boschetsrieder Straße 151 aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Die Mittel stehen auf der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900159, bereit. 3. Investitionskostenzuschuss Ersteinrichtung: Dem AWO Kreisverband München-Stadt e. V. wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 2020 in Höhe von 199.000 Euro für die Erstausstattung inkl. der Ablöse der Gemeinschaftsküchen gewährt. Das Sozialreferat wird daher beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2020 einmalig benötigten, investiven Auszahlungsmittel in Höhe von 199.000 Euro für die Ersteinrichtung im Objekt Boschetsrieder Straße 151 aus dem Verwaltungshaushalt von der Finanzposition 4707.700.0000.3 (Innenauftrag 603900153) zur Finanzposition 4356.988.7860.8 umzuschichten. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - 4. Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms wird wie folgt geändert: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Invest. Zuschuss Boschetsrieder Straße Flexi-Heim Variante 1, Unterabschnitt 4356, Maßnahmenummer 7860, Rangfolgennummer 017 (Euro in 1.000) Gruppie rung Gesamt- kosten Finanz. bis 2018 Programmzeitraum 2019 bis 2023 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2019- 2023 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Rest 2025 ff. 988 199 0 199 0 199 0 0 0 0 0 Summe 199 0 199 0 199 0 0 0 0 0 St. A. 199 0 199 0 199 0 0 0 0 0 Abkürzungen (Hinweis: bei mehreren Gruppierungen bitte in der dargestellten Reihenfolge abbilden): (932) = Grunderwerb (940) = Baukosten Hochbau ohne KGr. 100, 613 gem. DIN 276/08 (950) = Baukosten Tiefbauten (960) = Baukosten Technische Anlagen (935) = Erwerb von beweglichen Anlagevermögen (930) = Erwerb von Beteiligungen, Aufstockung Eigenkapital (98x) = Investitionsfördermaßnahmen (92x) = Sonstige Investitionen Z (36x) = Zuschüsse, sonst. Zuwendungen (z. B. Förderanteile ROB) St. A. = Städtischer Anteil Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 3 - Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 199.000 Euro gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  45. 16.: Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens - Vergabe der Trägerschaft eines Flexi-Heims Variante 2 in der Boschetsrieder Straße 155 Förderung ab Haushaltsjahr 2020 Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Der Auswahl des Trägers „AWO Kreisverband München-Stadt e. V.“ für die Einrichtungsführung und Betreuung des Flexi-Heims Variante 2 in der Boschetsrieder Straße 155 wird zugestimmt. 2. Laufender Zuschuss für das Flexi-Heim Boschetsrieder Straße 155 Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2020 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 175.000 € und ab 2021 ff. die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 162.000 € für den Zuschuss, die Betreuung und Einrichtungsführung des Flexi-Heims Boschetsrieder Straße 155 aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Mittel in Höhe von 94.000 € stehen auf der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900160, bereit. Die zusätzlich benötigten Mittel im Jahr 2020 in Höhe von 81.000 € werden von der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900153 umgeschichtet. Die zusätzlich benötigten Mittel ab 2021 ff. in Höhe von 68.000 € werden von der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900153 umgeschichtet. 3. Investitionskostenzuschuss Erstausstattung Der AWO Kreisverband München-Stadt e. V. wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 2020 in Höhe von 190.000 € für die Erstausstattung gewährt. Das Sozialreferat wird daher beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2020 einmalig benötigten, investiven Auszahlungsmittel in Höhe von 190.000 € für die Erstausstattung im Flexi-Heim Boschetsrieder Straße 155 aus dem Verwaltungshaushalt von der Finanzposition 4707.700.0000.3 (Innenauftrag 603900153) zur Finanzposition 4356.988.7870.7 umzuschichten. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - 4. Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms wird wie folgt geändert: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Investitionskostenzuschuss Boschetsrieder Str. Flexi-Heim Variante 2, Unterabschnitt 4356, Maßnahmenummer 7870, Rangfolgennummer 018 (Euro in 1.000) Gruppie rung Gesamt- kosten Finanz. bis 2018 Programmzeitraum 2019 bis 2023 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2019- 2023 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Rest 2025 ff. 988 190 0 190 0 190 0 0 0 0 0 Summe 190 0 190 0 190 0 0 0 0 0 St. A. 190 0 190 0 190 0 0 0 0 0 Abkürzungen (Hinweis: bei mehreren Gruppierungen bitte in der dargestellten Reihenfolge abbilden): (932) = Grunderwerb (940) = Baukosten Hochbau ohne KGr. 100, 613 gem. DIN 276/08 (950) = Baukosten Tiefbauten (960) = Baukosten Technische Anlagen (935) = Erwerb von beweglichen Anlagevermögen (930) = Erwerb von Beteiligungen, Aufstockung Eigenkapital (98x) = Investitionsfördermaßnahmen (92x) = Sonstige Investitionen Z (36x) = Zuschüsse, sonst. Zuwendungen (z. B. Förderanteile ROB) St. A. = Städtischer Anteil Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 3 - Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 190.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d.h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  46. 17.: Ergebnis der Trägerschaftsauswahlverfahren Junges Quartier Obersendling Modul 2, Wohnprojekt für unbegleitete, heranwachsende Flüchtlinge Junges Quartier Obersendling Modul Mitte, Wohnprojekt für Personen aus dem Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln Dezentrale Unterkunft Tollkirschenweg 6, Asylsozialbetreuung für unbegleitete heranwachsende Flüchtlinge 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019 - 2023
  47. 18.: Städtische Notquartiere; Instandhaltungsmaßnahmen Karl-Marx-Ring 104 Sanierungsmaßnahmen in der Burmesterstraße 20
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Den provisorischen Instandhaltungsmaßnahmen am Notquartier Karl-Marx-Ring 104 in Höhe von 200.000 € und den Sanierungsmaßnahmen am Notquartier Burmesterstraße 20 in Höhe von 50.000 € wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Planungen für einen Neubau der Unterkunft Karl-Marx-Ring 104 in die Wege zu leiten. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig zahlungswirksamen Haushaltsmittel im Jahr 2019 in Höhe von 250.000 € durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 € aus dem Transferhaushalt (Produkt 40315400, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900153) in den Sachhaushalt (Produkt 40315400, Finanzposition 4351.669.2000.7, Innenauftrag 603910001 / 603910000) umzuschichten. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  48. 19.: Begegnungszentrum mit sozialpädagogischer Betreuung und zugehender Sozialarbeit/Streetwork für Menschen mit erhöhtem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum im Umgriff des Hauptbahnhofes werden dafür feste Räumlichkeiten angemietet Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens - Vergabe der Trägerschaft Förderung ab 2019 Räumlichkeiten für wohnungslose Menschen mit missbräuchlichem oder krankhaftem Alkoholkonsum
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Die Unplanbarkeit und Unabweisbarkeit der Maßnahme werden anerkannt. 2. Der Auswahl des Trägers Caritasverband München e.V. für die Einrichtungsführung des Begegnungszentrums für Menschen mit erhöhtem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum wird zugestimmt. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 829.677 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2019 und die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1.624.546 € im Rahmen des Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3 und Innenauftrag 603900178). 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 829.677 € für die Erstausstattung sowie die Personal- und Sachkosten des Trägers Caritasverband e.V. schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen, um die rasche Inbetriebnahme der Begegnungsstätte noch im Jahr 2019 zu ermöglichen. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, mit dem Caritasverband einen Zuschussvertrag abzuschließen. Einzelne Positionen zum Konzept und zum Stellen- und Kostenplan verhandelt das Sozialreferat eigenständig. Das Sozialreferat nimmt eigenständig die ausgehandelten Positionen in einen verbindlichen Zuschussvertrag mit dem Träger auf. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04609 vom 26.10.2018 von Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - Beschlussseite zu TOP B 19 ö Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Kathrin Abele, Herrn Stadtrat Christian Vorländer, Frau Stadträtin Simone Burger, Frau Stadträtin Verena Dietl, Herrn Stadtrat Haimo Liebich, Herrn Stadtrat Gerhard Mayer, Herrn Stadtrat Cumali Naz, Herrn Stadtrat Helmut Schmid, Frau Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Räumlichkeiten für wohnungslose Menschen mit missbräuchlichem oder krankhaftem Alkoholkonsum
    • Verwandter Antrag: Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofes
    • Verwandter Antrag: Haushaltsplan 2019 - Ansätze der zentralen Bereiche - Schlussabgleich
  49. Bestätigung eines Beschlusses des Umweltausschusses vom 16.07.2019
  50. 20.: Ausreichung von Fördermitteln im Förderprogramm E-Taxi
  51. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 18.07.2019
  52. 21.: Moderne Bestattungskultur in einer weltoffenen Stadt I bis VII
  53. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsausschuss vom 18.07.2019
  54. 22.: Sharing-Mobility - Grundsatzbeschluss Flächendeckende Mobilitätsstationen in München zügig planen und umsetzen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Das Kreisverwaltungsreferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das Referat für Arbeit und Wirtschaft (MVG) werden mit der gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung einer iterativ fortzuentwickelnden Gesamtstrategie zum stadtweiten Umgang mit Sharing-Mobility-Angeboten beauftragt. In die referatsübergreifende Arbeitsgruppe ist auch die Stadtwerke München/MVG aufzunehmen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Sharing-Mobility Strategie als einen Baustein im Mobilitätsplan zu nutzen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden beauftragt, eine erste Stufe der Angebotsausweitung im Benehmen mit den Bezirksausschüssen zu planen und zeitnah umzusetzen. Dabei soll ein Koeffizient von mind. einem Carsharing-Stellplatz je 1.000 Einwohner, die Integration weiterer Sharing-Mobility-Angebote (Rad, Roller, E-Scooter, etc.) sowie ein prinzipiell flächendeckendes Angebot angestrebt werden. 4. Das Kreisverwaltungsreferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden beauftragt, gemeinsam den Stadtrat über das ermittelte verkehrliche Potenzial von Sharing-Mobility Diensten zu informieren und einen Vorschlag für die dauerhafte Umsetzung und Steuerung eines attraktiven Angebots an Sharing-Mobility Diensten in München zu unterbreiten. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Sharing-Anbietern und der MVG, Sonderkonditionen für junge Erwachsene bzw. für Fahranfängerinnen und Fahranfänger zu prüfen und dem Stadtrat zu berichten. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - 6. Die Verwaltung wird beauftragt, im Dialog mit den Sharing-Anbietern ein Konzept zur Ausweitung der Geschäftsgebiete zu erarbeiten. Des Weiteren soll geprüft werden, ob mittels städtischer Rahmenbedingungen, bezüglich der Vergabe von Sharing-Konzessionen, eine bessere Zugänglichkeit der Fahrzeuge in den Stadtrandgebieten sowie im Münchner Umland erreicht werden kann. Der Stadtrat ist dazu zu befassen. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02946 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / Rosa Liste vom 10.03.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03281 der Herrn StR Manuel Pretzl und Herrn StR Sebastian Schall vom 25.07.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Antrag-Nr. 14-20 / A 03364 der Stadtratsfraktion ÖDP vom 08.09.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Der Antrag-Nr. 14-20 / A 03365 der Stadtratsfraktion ÖDP vom 08.09.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 11. Der Antrag-Nr. 14-20 / A 03809 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / Rosa Liste vom 06.02.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 12. Der Antrag-Nr. 14-20 / A 04164 der Frau StRin Kristina Frank und Herrn StR Manuel Pretzl vom 11.06.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 13. Der Antrag-Nr. 14-20 / A 04563 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / Rosa Liste vom 18.10.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 3 - 14. Der Antrag-Nr. 14-20 / A 04925 von Herrn StR Jens Röver, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Herrn StR Gerhard Mayer und Herrn StR Hans Dieter Kaplan vom 30.01.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 15. Der Antrag-Nr. 14-20 / A 05130 von Herrn StR Andre Wächter, Herrn StR. Johann Altmann, Herrn StR. Dr. Josef Assal, Frau StRin Eva Caim, Herrn StR. Richard Progl und Herrn StR. Mario Schmidbauer vom 25.03.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 16. Der Antrag 14-20 / A 05233 von Herrn StR Manuel Pretzl und Herrn StR Johann Sauerer vom 12.04.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 17. Der Antrag 14-20 / A 05365 von Frau StRin Dorothea Wiepcke, Herrn StR Johann Sauerer, Herrn StR Sebastian Schall vom 15.05.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 18. Der BA-Antrag-Nr. 14-20 / B 06301 des Bezirksausschusses 22 – Aubing – Lochhausen-Langwied ist damit satzungsgemäß behandelt. 19. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Flächendeckende Mobilitätsstationen in München zügig planen und umsetzen
    • Verwandter Antrag: E-Carsharing-Stationen im Innenstadtbereich errichten
    • Verwandter Antrag: Carsharinggesetz nutzen II Parkplatzreduzierung durch neuausgewiesene Carsharingparkplätze
    • Verwandter Antrag: Neues Carsharinggesetz nutzen III CarSharing Parklizenzen nur noch für E-Autos
    • Verwandter Antrag: München verstärkt seinen Beitrag zur Luftreinhaltung durch Forcierung der Durchdringung von E-Fahrzeugen und Car-Sharing Flotten sowie durch Kooperationen mit der Industrie (Anpassung IHFEM Beschluss vom Juli 2017)
    • Verwandter Antrag: Effiziente Mobilität und mehr Platz für Qualität im Öffentlichen Raum – ein elementarer Baustein für die zukunftsfähige Stadt
  55. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 18.07.2019
  56. 23.: Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich V/57 Rathenaustraße (südlich), Knorrstraße (westlich), BMW FIZ Erweiterung Nord (nördlich), Schleißheimer Straße (östlich) und Bereich der ehemaligen Panzerbrücke - ehemalige Kronprinz-Rupprecht-Kaserne und Teilbereich des ehemaligen Virginia-Depots - BMW Forschungs- und Innovationszentrum (FIZ) Nord Nord - Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss Stadtbezirk 11 Milbertshofen - Am Hart Stadtbezirk 24 Feldmoching - Hasenbergl
  57. 24.: Pilotprojekt „Schnelle Radverbindung für den Münchner Norden“ a. Ergebnisse der vertieften Machbarkeitsuntersuchung b. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung c. Behandlung von Anträgen „Auf den Straßen Münchens Platz schaffen III - Tiefgaragen im Bereich der Leopoldstraße“ Antrag Nr. 14-20 / A 04911 von Herrn Bürgermeister Manuel Pretzl vom 29.01.2019 „Auf den Straßen Münchens Platz schaffen IV - Ersatz für wegfallenden Parkraum“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 ((gegen die Stimmen der CSU, von FDP - HUT, BAYERNPARTEI und StRin Sabathil) 1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Referentin, wonach eine Radschnellverbindung mit den dafür notwendigen Maßnahmen auf der Strecke Karlsplatz – Odeonsplatz – Ludwigstraße – Leopoldstraße – Ingolstädter Straße bis zur Stadtgrenze (Vorzugsvariante B1) verkehrlich sinnvoll und machbar ist sowie mit dem Ziel einer zeitnahen Realisierung in die weiteren Planungen überführt werden soll. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, spätestens bis zur Behandlung der Vorlage in der Vollversammlung des Stadtrates die Auswirkungen der Radschnellverbindung auf unterschiedliche Themenbereiche ebenso ausführlich für die Variante A1 darzustellen, wie für die Variante B1 in der Vorlage unter Punkt 3.2. des Vortrags der Referentin geschehen. 2. Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung für diese Strecke wird erteilt. 3. Das Baureferat wird gebeten, direkt nach Beschlussfassung und im Benehmen mit den fachlich betroffenen Referaten und der SWM/MVG die Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung auf Basis des Untersuchungsergebnisses durchzuführen. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, auf Grundlage der weiteren dienststellenübergreifenden Diskussion zwischen den betroffenen Referaten und der SWM bzw. MVG und der Entscheidung, an welchem Knoten bzw. Streckenabschnitt den Radfahrenden oder dem ÖPNV der Vorrang einzuräumen ist, eine möglichst durchgängige Grüne Welle für den Radverkehr auf dem Verlauf der Radschnellverbindung zu konzipieren. Um als Radschnellverbindung zu gelten, wird auf Empfehlung des Referats für Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - Beschlussseite B 24 (Schnelle Radverbindung für den Münchner Norden) Stadtplanung und Bauordnung beschlossen, das Kriterium von 30 Sekunden Verlustzeit pro Kilometer bestmöglich einzuhalten und diesen Zeitfaktor als Kriterium bei der Entscheidung, an welchen Knotenpunkten der Radverkehr priorisiert werden soll, zugrunde zu legen. Bei den weiteren Planungen ist aber auch darauf zu achten, dass der ÖPNV nicht ausgebremst wird. Hierbei ist insbesondere die Zuverlässigkeit des ÖPNV vor allem bezüglich Tram, Express- und Metrobussen zu berücksichtigen und zu prüfen, welche Optimierungsmöglichkeiten bei den Lichtsignalanlagen noch ausgeschöpft werden können. Darüber hinaus ist ein Konzept für die Bushaltestellen zu erarbeiten, das sowohl der Sicherheit der Radfahrenden und Busfahrgästen als auch der Zuverlässigkeit und dem Komfort des Busverkehrs gerecht wird. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, im Verlauf der Radschnellverbindung die bisher auf den Autoverkehr ausgerichtete Grüne Welle auf die Fahrgeschwindigkeit des Radverkehrs hin zu optimieren. Die ÖPNV-Beschleunigung soll dabei bestehen bleiben. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das Kreisverwaltungsreferat werden beauftragt, in enger Abstimmung mit den Planungen des Baureferats Optimierungsmöglichkeiten für den Lade- und Lieferverkehr sowie für das Bewohnerparken entlang der Radschnellverbindung zu untersuchen und in die weiteren Planungen des Baureferats einzubringen. 6. Das Baureferat wird gebeten, sobald kosten- und planungsrelevante Ergebnisse aus den Planungsverfahren vorliegen, dem Stadtrat das Projekt zur Genehmigung vorzulegen. 7. Im Laufe der weiteren Planungen werden Varianten erarbeitet, die verschiedene Lösungen der Zielkonflikte mit den Belangen des ÖPNV und des Baumschutzes aufzeigen und im Detail dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 3 - Beschlussseite B 24 (Schnelle Radverbindung für den Münchner Norden) 8. Der mögliche Verlust von Bäumen im Rahmen der Realisierung einer schnellen Radverbindung für den Münchner Norden ist nach Möglichkeit ortsnah zu kompensieren. 9. Das Baureferat wird gebeten, den zusätzlichen Personalbedarf zum Eckdatenbeschluss 2021 anzumelden. 10. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, für die zügige Umsetzung der neuen Aufgabe Radschnellverbindungen (Sitzungsvorlagen-Nr. 14-20 / V 09964: „Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München“ sowie Sitzungsvorlagen-Nr. 14-20 / V 11740: „Radschnellverbindungen in München“) den erforderlichen Personalbedarf zeitnah mit einer Beschlussvorlage im Kreisverwaltungsausschuss zu beantragen. 11. Die SWM/MVG wird gebeten, in aktuelle und zukünftige Projekte die Radschnellverbindung als Funktionsbestandteil zu integrieren und bei den Planungen mitzuberücksichtigen. 12. Das Baureferat wird gebeten, die im Vortrag angeführten Bundes- und Landesfördermittel für die Planung und den Bau von Radschnellverbindungen im Benehmen mit der Stadtkämmerei zu beantragen. 13. Das Baureferat wird gebeten, sich die für 2019 und die Folgejahre erforderlichen Planungsmittel nach Erteilung der Bedarfs- und Konzeptgenehmigung aus der Nahmobilitätspauschale im Rahmen einer Mittelbereitstellung umzuschichten. 14. Der Antrag Nr. 14-20 / A04911 von Herrn Bürgermeister Manuel Pretzl vom 29.01.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 15. Der Antrag Nr. 14-20 / A04912 von Herrn Bürgermeister Manuel Pretzl vom 29.01.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 4 - Beschlussseite B 24 (Schnelle Radverbindung für den Münchner Norden) 16. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Auf den Straßen Münchens Platz schaffen III - Tiefgaragen im Bereich der Leopoldstraße
    • Verwandter Antrag: Auf den Straßen Münchens Platz schaffen IV - Ersatz für wegfallenden Parkraum
  58. 25.: Stadtsanierung in München Untersuchungsgebiet „Moosach“ A) Durchführung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs für den Bereich Dachauer Straße (südwestlich) Baubergerstraße (südöstlich) Karl-Lipp-Straße (nordöstlich) Wintrichring nördlich) - Eckdatenbeschluss - B) Städtebauförderung, Kosten und Finanzierung C) Vergabe Stadtbezirk 10 Moosach
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für den in der Anlage 3 dargestellten Bereich einen nichtoffenen städtebaulich- freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb nach RPW 2013 auszuloben und dem Stadtrat über das Wettbewerbsergebnis in geeigneter Weise zu berichten und das weitere Vorgehen darzulegen. 2. Für den städtebaulich- freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb sind folgende Planungsziele und Eckdaten formuliert: • maßvolle und qualifizierte Bestandsentwicklung bei gleichzeitiger Schaffung eines qualitätsvollen Wohnumfelds, • Schaffung zusätzlichen bezahlbaren und barrierefreien Wohnraums, • Vorzug einer Sanierung der Gebäude gegenüber dem Abriss und Neubau, • Berücksichtigung lärmabweisender Bebauungen am Wintrichring und an der Dachauer Straße sowie einer Überplanung der aktuellen Garagenhöfe • Erhalt der quartiersprägenden Wiese an der Nanga-Parbat-Straße • Berücksichtigung einer möglichen lärmabweisenden Bebauung am Wintrichring und an der Dachauer Straße sowie einer Überplanung der aktuellen Garagenhöfe • Stabilisierung der Bewohnerstruktur, • Stärkung der Nahversorgung, • Verbesserung der sozialen Infrastruktur, • Schaffung eines Wohnquartiers mit einem zeitgemäßen und ökologischen Nahmobilitätskonzept • städtebauliche Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit und der städtischen Klimaschutzziele. Den Planungszielen und Eckdaten wird zugestimmt. Sie werden dem städtebaulich- freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb zugrunde gelegt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - 3. Am Preisgericht soll eine angemessene Beteiligung der Landeshauptstadt München, insbesondere auch der Stadtratsfraktionen sowie des Bezirksausschusses 10 Moosach sichergestellt werden. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll durch Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk oder Vertretung im Preisgericht vertreten sein. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens in den vorbereitenden Untersuchungen zu berücksichtigen. Die Maßnahmen sollen weiterverfolgt und so weit möglich umgesetzt werden. 5. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung stimmt zu, dass das Referat für Stadtplanung und Bauordnung den Auftrag zur Wettbewerbsbetreuung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium – HA II, Vergabestelle 1 an eine externe Auftragnehmerin / einen externen Auftraggeber vergibt. 6. Das Direktorium – HA II, Vergabestelle 1 wird gebeten, das Verfahren zur Vergabe der Wettbewerbsbetreuung durchzuführen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, das Wettbewerbsverfahren durchzuführen und im Anschluss daran, gemäß den Empfehlungen des Preisgerichts, den städtebaulichen Entwurf an einen der Preisträger im Vergabeverfahren nach Vergabeordnung (VgV) zu vergeben. Die Zuschläge werden jeweils an die geeignetste Bieterin / den geeignetsten Bieter erteilt. 7. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für das Wettbewerbsverfahren inkl. der Wettbewerbsbetreuung Fördermittel nach den Städtebauförderungsrichtlinien, soweit förderfähig, im notwendigen Umfang sicherzustellen. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  59. 26.: München Modell und Förderung von Baugemeinschaften und partizipativen Wohnformen a) Wohnungseigentum fördern und stärken: München Modell Eigentum erweitern
  60. 27.: Erhaltungssatzungen weiterentwickeln a)Mieterinnen und Mieter schützen I: Erhaltungssatzungen weiterentwickeln
  61. 28.: Mieterinnen und Mieter schützen II: Erhaltungssatzung ausbauen und aufgrund der besonderen Situation auf ganz München ausweiten
  62. 29.: Olympiapark München; Antrag auf Nominierung zur Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste Ensemble Olympiapark soll Unesco-Weltkulturerbe werden,
  63. 30.: Mobilität in Deutschland 2017 (MiD) Haushaltsbefragung zum Alltagsverkehr in München Ergebnisse
  64. 31.: Siedlung Ludwigsfeld -Grundsatzbeschluss- A) Strukturuntersuchung „Siedlung Ludwigsfeld“ B) Empfehlung für das weitere Vorgehen
  65. 32.: Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen beim Ausbau der S4 West Pasing - Buchenau S-Bahnhof Aubing: Barrierefreie Ortsverbindung und zusätzlicher Zugang nach Westen (Freiham) a) Unterführung Aubinger Bahnhof; Aufzug (Antrag 1) Empfehlung Nr. 14-20 / E 00667 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied am 27.10.2015 b) Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof Aubing; Vorfinanzierung einer Rampe an der Westseite durch die LH München als Provisorium Empfehlung Nr. 14-20 / E 01563 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied am 13.07.2017 c) Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof Aubing Empfehlung Nr. 14-20 / E 01564 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied am 13.07.2017
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Für die barrierefreie Erschließung der Unterführung von Norden, den gesamten Bahnhofsvorplatz und die anschließenden städtischen Flächen wird ein städtebaulicher Wettbewerb mit breiter Bürgerbeteiligung ausgelobt. Hierfür sollen Gespräche mit der Bahn aufgenommen und der Einsatz von Städtebaufördermitteln geprüft werden. Der Durchgang von Nord nach Süd soll gewidmet werden. Bestehende Wegeverbindungen und Grünzüge sollen berücksichtigt werden. Ziel des Wettbewerbs soll eine barrierefreie Ortsverbindung mit Adressbildung zwischen Altaubing, dem Neubaugebiet an der Colmdorfstrasse und Freiham sein. 2. Der Stadtrat stimmt den im Zuge des dreigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Pasing - Buchenau vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung vorgesehenen Ausbaumaßnahmen von Bahnquerungen im Einzelnen wie folgt zu: a) Bahnüberführung Hellensteinstraße: Lichte Höhe 3,7 m; Querschnitt: 6,5 m Fahrbahn plus 2 x 2,5 m Gehweg zzgl. Sicherheitsabstände, Stützmauern, Notgehweg. Die ausgeschilderte Durchfahrtshöhe erfolgt auf 3,5 m. b) Bahnüberführung Leienfelsstraße: Lichte Höhe 2,7 m; Querschnitt: 2,5 m (Zweirichtungsradweg) und 3 m Gehbahn, zzgl. Sicherheitsabstände. Ferner sollen Fahrradabstellplätze geschaffen werden. c) Bahnüberführung Limesstraße/ Altostraße: Lichte Höhe 3,8 m; Querschnitt 6,5 m Fahrbahn, plus 2 x 2,5 m Gehbahn plus 2 x 2,5 m Radweg zzgl. Sicherheitsabstände, Stützmauern, Notgehweg. Die DB AG wird um eine visuelle Darstellung der Unterführung mit Einbeziehung des Ensembles Aubing gebeten. d) (gestrichen) e) Neuer Bahnsteigzugang mit Fuß- und Radverkehrsquerung am S-Bahnhof Aubing von Westen (barrierefrei): Lichte Höhe 2,7 m; Querschnitt: 2,5 m (Zweirichtungsradweg) und 3 m Gehbahn, zzgl. Sicherheitsabstände. Ferner sollen Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - f) Bahnüberführung Germeringer Weg: Verschiebung des BÜ Germeringer Weg nach Westen. Lichte Höhe 3,8 m; Querschnitt 6,5 m Fahrbahn, plus 2 x 2,5 m Gehbahn und 2 x 2,5 m Radweg zzgl. Sicherheitsabstände, Stützmauern, Notgehweg. g) Bahnüberführung an der A99 neu; Fuß- Rad- und landwirtschaftlicher Verkehr: Lichte Höhe 4,5 m, Querschnitt 5,5 m. h) Bahnüberführung Waldweg: kein Verlangen der Stadt München. i) Gröbenbach: kein Verlangen der Stadt München: Hinweis: Ausbauverlangen der Stadt Puchheim für Fuß- Radverkehr. 3. Das Baureferat wird gebeten, die Vorplanungen und soweit erforderlich auch die Entwurfsplanungen für die im Vortrag beschriebenen Maßnahmen zu erarbeiten und die Vorprojektgenehmigungen herbeizuführen. 4. Das Baureferat wird gebeten, für die unter Ziffer 2 a), b), c), e), f), g) beschriebenen Maßnahmen Planungsvereinbarungen mit der DB AG zu schließen. 5. Das Baureferat wird gebeten, sich die ab dem Jahr 2019 erforderlichen Planungsmittel in Höhe von gesamt ca. 250.000 € aus der „Pauschale, Vorlaufende Planungskosten für Straßen und Brückenbau“ (Finanzposition 6300.950.9920.0) von der Stadtkämmerei bereitstellen zu lassen. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, einen 10-Minuten-Takt für das noch zu erstellende Betriebskonzept zur 2. Stammstrecke u. a. für die S4 West aktiv einzufordern, sowie für einen zukunftsfähigen Ausbau der Fernverbindungsstrecke München-Buchloe einen viergleisigen Ausbau des Streckenabschnitts München-Pasing bis Buchenau offenzuhalten und einzufordern. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 3 - 7. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, eine Machbarkeitsstudie für eine schnelle Radverkehrsverbindung zwischen Puchheim und Pasing Zentrum in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Puchheim und dem Landkreis Fürstenfeldbruck durchzuführen. Dabei sind folgende Varianten prioritär zu bearbeiten: a) Schließung der Eichenauer Straße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und Verwendung der Straße als Radschnellweg (mit begleitenden Gehweg). Die Verlagerung des Durchgangsverkehr und die Folgen auf das aufnehmende Straßennetz ist dabei darzustellen. Der Landwirtschaftliche Verkehr soll hierbei berücksichtigt werden. b) Beibehaltung der Funktion der Eichenauer Straße als Verbindungsstraße für den MIV und Anlage eines einseitigen getrennten Geh- und Zweirichtungsradwegs (3 m Radweg und 2,5 m Gehweg), entsprechend der Funktion einer Hauptroute des gültigen VEP-R. c) Beibehaltung der Funktion der Eichenauer Straße als Verbindungsstraße für den MIV und Anlage einer Radschnellverbindung (4 m) auf der Nordseite der Bahn und eines einseitigen Gehwegs (2,5 m). d) Beibehaltung der Funktion der Eichenauer Straße als Verbindungsstraße für den MIV und Anlage eines einseitigen Gehwegs (2,5 m) und einer Radschnellverbindung (4 m) auf der Südseite der Bahn. Bei dieser Variante fehlt eine direkte fuß- und radverkehrsgerechte Anbindung nach Norden und damit zum Böhmerweiher. e) Prüfung einer Querungsmöglichkeit für den Fuß- und Radverkehr zwischen der A99 und der Stadtgrenze mit dem Gröbenbach, unter Berücksichtigung der der arten- und biotopschutzrechtlichen Problematik. 8. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 00667 der Bürgerversammlung des 22. Stadtbezirkes Aubing-Lochhausen-Langwied am 27.10.2015 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 4 - 9. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01564 der Bürgerversammlung des 22. Stadtbezirkes Aubing-Lochhausen-Langwied am 13.07.2017 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 10. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01563 der Bürgerversammlung des 22. Stadtbezirkes Aubing-Lochhausen-Langwied am 13.07.2017 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Unterführung Aubinger Bahnhof; Aufzug (Antrag 1)
    • Verwandter Antrag: Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof Aubing; Vorfinanzierung einer Rampe an der Westseite durch die LH München als Provisorium
    • Verwandter Antrag: Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof Aubing
  66. 33.: a) Mieterschutz - Fünf Euro Höchstmiete auch in München möglich?
  67. 34.: Pilotprojekt „Azubi-Wohnen“ am Hanns-Seidel-Platz im SO 3 (2) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1609 Flurstück Nr. 1800/122 - Gemarkung Perlach Stadtbezirk 16 - Ramersdorf
  68. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 03.07.2019
  69. 35.: Bauleitplanung für den Bereich Am Oberwiesenfeld (östlich), Moosacher Straße (nördlich), Lerchenauer Straße (westlich), DB-Nordring (südlich) - Knorr-Bremse AG - A) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2142 (Teiländerung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1947) - Aufstellungsbeschluss - Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbe- werbs - Eckdatenbeschluss - B) Bekanntgabe des Wettbewerbsergebnisses Moosacher Straße 80 Stadtbezirk 11 – Milbertshofen-Am Hart
  70. 36.: Sturkturkonzept für den Bereich der Eggarten-Siedlung
  71. 37.: Ausgleichsflächen Fröttmaninger Heide Veröffentlichung der Haushalts und Finanzdaten des Heideflächenvereins Empfehlung Nr. 14-20 / E 01005 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 - Schwabing-Freimann am 23.06.2016
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, sich für die Entwicklung von Ausgleichsflächen durch den Heideflächenverein Münchner Norden e. V. in der Fröttmaninger Heide für Eingriffe im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München einzusetzen. 2. Der Stadtrat stimmt dem weiteren Vorgehen des Heideflächenvereins Münchener Norden e. V. zu, Ausgleichsflächen im Einzelfall über die beschlossenen Ausgleichsflächenkontingente hinaus für Mitgliedskommunen zu entwickeln. 3. Der Stadtrat stimmt dem Vorgehen zu, dass in diesen Fällen (Ziff. 2) von den Mitgliedskommunen ein finanzieller Beitrag für die Erhaltungspflege an den Heideflächenverein Münchener Norden e. V. geleistet wird. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, mit dem Heideflächenverein e. V. entsprechende Vereinbarungen zur Finanzierung einer Erhaltungspflege abzuschließen. 5. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01005 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing -Freimann am 23.06.2016 ist damit gem. Art. 14 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Veröffentlichung der Haushalts und Finanzdaten des Heideflächenvereins
  72. Bestätigung eines Beschlusses des Sportausschusses vom 03.07.2019
  73. 38.: Neukonzeption des Hermann-von-Siemens-Sportparks Vorstellung der Konzeptstudie zur künftigen Nutzung des ehemaligen Hermann-von-Siemens-Sportpark für eine Nutzung als öffentliche Sport-, Grün- und Erholungsfläche im 19. Stadtbezirk Thalkirchen- Obersendling-Fürstenried-Forstenried-Solln Schnelle Ertüchtigung ...
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der Konzeptstudie zur Kenntnis und stimmt der Neukonzeption des Hermann-von-Siemens-Sportparks zu. 2. Zur Findung eines neuen Namens für den Park wird ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. 3. Der Stadtrat stimmt dem vorläufigen Raumprogramm (Anlage 7) und dem vorläufigen Nutzerbedarfsprogramm (Anlage 8) des Referats für Bildung und Sport für die städtische Sportanlage zu. Hinsichtlich der geplanten Dreifach-Sporthalle soll geprüft werden, inwieweit im Rahmen der Münchner Sportförderprogramme eine Überlassung des Grundstücks an einen oder mehrere "baufähige und bauwillige" Sportvereine zweckmäßig sein kann. 4. Das Baureferat wird gebeten, die Vorplanung für die städtische Sportanlage gemäß des vorläufigen Raumprogramms und des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms durchzuführen und die Umsetzbarkeit der Empfehlungen der Kommission für Zuschuss- und Belegungsfragen im Sportbereich zu prüfen. Das Referat für Bildung und Sport wird die Ergebnisse der Vorplanung und die darin ermittelten Kosten für die geplanten Baumaßnahmen dem Stadtrat im Rahmen des Projektauftrags zur Entscheidung vorlegen. 5. Das Baureferat wird gebeten, die Nutzerbeteiligung für die öffentliche Grünanlage durchzuführen, die Vorplanung zu erarbeiten und den Projektauftrag herbeizuführen. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, im Zuge der Vorplanung der beiden Projekte die Grundlagen des Genehmigungsverfahrens zu bestimmen und ggf. den Stadtrat mit der Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - Aufstellung eines Bebauungsplanes zu befassen. 7. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, im Rahmen des angestrebten Genehmigungsverfahrens für den Hermann-von-Siemens-Sportpark zu prüfen, ob der Bau einer dauerhaften Tennishalle an Stelle der temporären Traglufthallen genehmigungsfähig ist. 8. Der Antrag-Nr. 14-20 / A 03504 von Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Kathrin Abele, Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Cumali Naz, Herrn StR Jens Röver, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Frau StRin Birgit Volk vom 20.10.2017 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Antrags-Nr. 14-20 / B 05230 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 04.09.2018 ist hiermit satzungsgemäß behandelt. 10. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01979 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 15.05.2018 ist hiermit nach Art. 18 Abs. 4 GO ordnungsgemäß behandelt. 11. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02505 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 19.03.2019 ist hiermit nach Art. 18 Abs. 4 GO ordnungsgemäß behandelt. 12. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  74. Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 03.07.2019
  75. 39.: Fortführung und Ausbau des Verpflegungs- und Bewirtschaftungsmodells „Schule/Kita isst gut“/Stufenplan Stufe V
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit im Vortrag unter Ziffer 7 wird zugestimmt. Die sofortige Finanzierung ist - wie unter Ziffer 7 des Vortrags dargestellt - unabweisbar. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhafte Einrichtung von 2,00 VZÄ Stellen für Küchenkräfte beim Geschäftsbereich Allgemeinbildende Schulen Abteilung 4 zum 01.09.2019 sowie die Stellenbesetzung zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Finanzierung der einmalig in 2019 erforderlichen Haushaltsmittel des Geschäftsbereiches Allgemeinbildende Schulen, Abteilung 4 in Höhe von bis zu 27.787 € durch Kompensation mit vorhandenen Arbeitnehmerstellen oder Planstellen sicherzustellen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel des Geschäftsbereiches Allgemeinbildende Schulen, Abteilung 4 in Höhe von bis zu 83.360 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 1,00 VZÄ Stellen für Küchenkräfte beim Geschäftsbereich KITA zum 01.09.2019 und deren Besetzung zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel des Geschäftsbereiches KITA in Höhe von bis zu 13.893 € durch Kompensation mit vorhandenen Arbeitnehmerstellen oder Planstellen sicherzustellen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel des Geschäftsbereiches KITA in Höhe von bis zu 41.680 € im Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - Beschlussseite B39 Schule/Kita isst gut) Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von - 4,0 VZÄ Stellen – Küchenkräfte - 2,0 VZÄ Stellen – Hauswirtschaftliche Betriebsleitungenbeim Geschäftsbereich Allgemeinbildende Schulen, Abteilung 3 zum 01.09.2019 sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel des Geschäftsbereiches Allgemeinbildende Schulen, Abteilung 3 in Höhe von bis zu 99.167 € durch Kompensation mit vorhandenen Arbeitnehmerstellen oder Planstellen sicherzustellen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel beim Geschäftsbereich Allgemeinbildende Schulen, Abteilung 3 in Höhe von bis zu 297.500 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Sachmittel für Arbeitskleidung in Höhe von insgesamt 14.400 € (4.800 € beim Geschäftsbereich Allgemeinbildende Schulen, Abteilung 4, 2.400 € beim Geschäftsbereich KITA und 7.200 € beim Bereich Allgemeinbildende Schulen, Abteilung 3 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget des Produktes 39365200 „Betrieb und Steuerung städtischer Tageseinrichtungen für Kinder“ erhöht sich ab 2020 dauerhaft um bis zu 44.080 €. Davon sind 44.080 € zahlungswirksam. 7. Das Produktkostenbudget des Produktes 39211100 „Grundschulen“ erhöht sich ab 2020 dauerhaft um bis zu 88.160 €. Davon sind bis zu 88.160 € zahlungswirksam. Das Produktkostenbudget des Produktes 39215100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Realschulen erhöht sich ab 2020 dauerhaft um bis zu 304.700 €. Davon sind bis zu 304.700 € zahlungswirksam. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 3 - Beschlussseite B39 Schule/Kita isst gut) 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  76. 40.: Heilpädagogische Tagesstätte Margarethe-Danzi-Straße 13 mit Außenstelle Klenzestraße 27 - Abschluss des Trägerwechsels Aufhebung der Satzung für die Heilpädagogische Tagesstätte der Landeshauptstadt München an der Sondervolksschule für geistig Behinderte, München, Klenzestraße 27
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Der Ausschuss nimmt von den im Vortrag dargestellten Ausführungen Kenntnis. 2. Die „Satzung zur Aufhebung der Satzung für die Heilpädagogische Tagesstätte der Landeshauptstadt München an der Sondervolksschule für geistig Behinderte, München, Klenzestraße 27“ wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  77. 41.: Freigabe des Zuschusses an die „Projektwerkstatt" für die Münchner Grund-, Mittel- und Förderschulen 2020 - Bereich "Förderung freier Träger“ -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung des Stadtrates über den Haushalt 2020 genehmigt der Fachausschuss die Freigabe eines Zuschusses für die „Projektwerkstatt“ an die freie Trägerschaft „schule.beruf e.V.“ i.H.v. 222.827 € für das Förderschuljahr 2019/2020 und die Freigabe der Sachmittel von 15.000 €. 2. Der Fachausschuss genehmigt die Auszahlung der 1. Rate i. H.v. 73.686 € im Haushaltsjahr 2019. Die Finanzierung erfolgt aus in 2019 verfügbaren Referatsmitteln. 3. Die Finanzierung der Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020 erfolgt, vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung des Stadtrates über den Haushalt 2020, aus Referatsmitteln. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  78. 42.: Integrationsvorklasse an der Berufsoberschule
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Die sofortige Finanzierung ist - wie unter Kapitel 6 des Vortrags dargestellt - unabweisbar, weil das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Städtische Anita-Augspurg-Berufsoberschule ab dem kommenden Schuljahr als erste kommunale Modellschule für die Integrationsvorklasse an Berufsoberschulen zulassen wird. Diese Möglichkeit muss genutzt werden, um Münchens Schülerinnen und Schülern einen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 1,5 VZÄ-Stellen Lehrdienst (36 LWStd) ab 01.09.2019 und deren Besetzung zu veranlassen. Die Finanzierung erfolgt über das bereits im Rahmen des Eckdatenbeschlusses 2018 für den Haushalt 2019 genehmigte und finanzierte Kontingent für den Lehrdienst. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig in 2019 zu erwartenden Mehreinzahlungen in Höhe von 20.486 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. die dauerhaft ab 2020 zu erwartenden Mehreinzahlungen in Höhe von 61.458 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Rund 50% der jeweiligen Auszahlungen für Lehrpersonal werden abrechnungsbedingt zeitversetzt als Lehrpersonalzuschuss erstattet. Die konkrete Anmeldung zum Haushalt erfolgt jeweils im Rahmen der entsprechenden Gesamtkalkulation Lehrpersonalzuschüsse. 4. Produktzuordnung Kosten: Das Produktkostenbudget des Produkts 39231700 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - Beschlussseite ö 42 (Integrationsvorklasse an der Berufsoberschule) Bildung, Erziehung und Betreuung an Berufsoberschulen erhöht sich um 122.915 Euro, davon sind 122.915 Euro zahlungswirksam. (Produktauszahlungsbudget) Produktzuordnung Erlöse Das Produkterlösebudget des Produkts 39231700 Bildung, Erziehung und Betreuung an Berufsoberschulen erhöht sich in 2019 um bis zu 20.486 € und ab2020 dauerhaft um bis zu 61.458 Euro, davon sind bis zu 61.458 Euro zahlungswirksam (Produkteinzahlungsbudget). 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  79. 43.: Einführung einer Vertretungsreserve im Bereich A3 sowie Anpassung der Regelung zur Sommerferienbezahlung bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Zum Schuljahr 2019/2020 wird im Bereich der städtischen Realschulen und Schulen besonderer Art eine Vertretungsreserve geschaffen. Der Umfang beträgt 20 VZÄ und bemisst sich nach der Gewährung von einer LWStd. pro Klasse und der Anzahl der Klassen im Schuljahr 2018/2019 im Bereich RBS-A3. Dem Stadtrat wird im Jahr 2020 ein Erfahrungsbericht vorgelegt. 2. Der Zeitraum der Sommerferien wird ab dem Schuljahr 2019/2020 auch dann in ein befristetes Beschäftigungsverhältnis aufgenommen, wenn die Beschäftigung erst im laufenden Schuljahr aufgenommen wird, die Beschäftigung im nächsten Schuljahr fortdauert und der Beschäftigungszeitraum mindestens ein Jahr umfasst. Die Voraussetzungen müssen spätestens zu Beginn der Sommerferien vorliegen, Unterbrechungen von nicht mehr als 24 Schultagen sind unschädlich. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, 20 Stellen (480 LWSt) im Bereich der Abteilung 3 Realschulen einzurichten und deren Besetzung zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die in 2019 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel durch die Einsparung der Kosten für Aushilfslehrkräfte von bis zu 597.306 Euro zu finanzieren. Die Kompensation mit vorhandenen Aushilfsstellen wird vom Referat für Bildung und Sport vollzogen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die ab 2020 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel durch die Einsparung der Kosten für Aushilfslehrkräfte von bis zu 1.433.534 Euro zu finanzieren. 4. Produktzuordnung Kosten Das Produktkostenbudget des Produkts 39215100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Realschulen erhöht sich aufgrund der Kostenneutralität nicht. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - Beschlussseite B 43 (Vertretungsreserve im Bereich A3) 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  80. 44.: Erweiterte Schulleitung - Übertragung der Position auf Probe
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Vorbehaltlich der Änderung des BayEUG wird die Funktion „Mitglied in der erweiterten Schulleitung“ zunächst gem. Art. 46 Abs. 1 Satz 2 ff. BayBG bzw. § 31 TVöD auf Probe vergeben. 2. Vorbehaltlich der Änderung des BayEUG sind bei den Mitgliedern in der erweiterten Schulleitung des Schulversuchs hinsichtlich der Erprobung die Bestimmungen des Art. 46 BayBG bzw. § 31 TVöD maßgebend. 3. Alle stadtweiten Vorgaben zur Übertragung einer Position auf Probe gelten für die Funktion im Lehrdienst „Mitglied in der erweiterten Schulleitung“ entsprechend. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  81. 45.: Standardmobiliar für Kindertageseinrichtungen und Schulen Neuvergabe Rahmenvertrag, Vergabeermächtigung Vertragszeitraum 01.06.2020 bis 31.05.2023
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Rahmenverträge über die Standardmöblierung für die im Vortrag genannten Einrichtungen in Zusammenarbeit mit dem Direktorium HA II, Vergabestelle 1, abzuschließen. 3. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V14907 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 4. Eine erneute Befassung des Stadtrats ist erforderlich, falls das wirtschaft- lichste Angebot den geschätzten Auftragswert um mehr als 20% übersteigen sollte. 5. Einer erneuten Stadtratsbefassung bedarf es nicht, wenn aus vergaberecht- lichen Gründen eine Änderung der Wahl der Vergabe- und Vertragsordnung, der Vergabeverfahrensart, der Eignungskriterien oder der Zuschlagskriterien erforderlich sein sollte, um Rügen abzuhelfen, Nachprüfungsverfahren abzuwenden oder zu beenden oder weil das Vergabeverfahren aus vergaberecht- lichen Gründen aufgehoben werden musste. 6. Falls von der Klausel Nach Nr. 5 Gebrauch gemacht wird, unterfällt dieser Beschluss der Beschlussvollzugskontrolle des zuständigen Fachreferats. Im Übrigen unterliegt dieser Beschluss nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  82. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 16.07.2019
  83. 46.: Projekte der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit: Humanitäre Unterstützung für den Wiederaufbau von Kobanê
  84. 47.: Stadtwerke München GmbH Kohleausstiegskonzept Bürgerentscheid vom 05.11.2017 „Saubere Luft“ Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat über den aktuellen Stand
  85. 48.: Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2020 Nach der Wies‘n ist vor der Wies‘n – hier: welche Entlastung der neuralgischen Wies‘n-Stationen Hackerbrücke, Hauptbahnhof und Theresienwiese würde eine U-Bahn-Anbindung Pasings bringen?
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Das Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2020 sowie die Ausführungen zu den Anträgen werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Vision 2030 der MVG für die U-Bahn wird begrüßt. Die MVG wird gebeten, diese Vision zeitnah umzusetzen. Eine Umsetzung soll bis 2025 angestrebt werden, um das vom Stadtrat beschlossene Ziel, dass mindestens 80 % des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden, zu unterstützen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie die Stadtwerke München werden gebeten, das Referat für Arbeit und Wirtschaft bereits bei den ersten Planungsschritten für weitere Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs zur Berücksichtigung von Interessen der örtlichen Wirtschaft einzubinden. 4. Der Stadtratsantrag 14-20 / A 05510 von Herrn Bürgermeister Manuel Pretzl und Frau StRin Katrin Habenschaden vom 17.06.2019 wird aufgegriffen. Die Münchner Verkehrsgesellschaft wird gebeten, so bald als betrieblich möglich die U-Bahnen täglich bis Betriebsende im Zehn-Minuten-Takt fahren zu lassen, Montag bis Samstag von 6 Uhr bis 21 Uhr im Fünf-Minuten-Takt. An drei Tagen pro Woche - konkret von Donnerstag bis Samstag - rund um die Uhr. 5. Neu: Die MVG werden gebeten, ein Konzept für ein attraktives Nachtangebot des gesamten ÖPNV-Netzes zu erarbeiten. Dabei sind nicht nur die U-Bahn, sondern auch der Bus- und Tramverkehr sowie der MVG-Isar-Tiger einzubeziehen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - Beschlussseite B 48 (Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2020) 6. Die Anträge Nr. 14-20 / A 04517 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Richard Quaas vom 26.07.2013, eingegangen am 26.07.2013; Nr. 14-20 / A 04451 der FDP – HUT Stadtratsfraktion vom 20.09.2018, eingegangen am 20.09.2018; Nr. 14-20 / A 04487 von Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Kathrin Abele, Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Gerhard Mayer vom 28.09.2018, eingegangen am 28.09.2018; Nr. 14-20 / A 04513 von Frau StRin Dr. Manuela Olhausen vom 10.10.2018; eingegangen am 10.10.2018; Nr. 14-20 / A 04921 von Herrn StR Jens Röver, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Herrn StR Gerhard Mayer, Herrn StR Hans Dieter Kaplan vom 30.01.2019, eingegangen am 30.01.2019; Nr. 14-20 / A 05003 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 14.02.2019, eingegangen am 14.02.2019, sind hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 7. Die Anträge Nr. 14-20 / B 05078 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen vom 10.07.2018; Nr. 14-20 / B 05252 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 23 – Allach-Untermenzing vom 02.09.2018; Nr. 14-20 / B 05323 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 19 – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 02.10.2018; Nr. 14-20 / B 05356 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen vom 09.10.2018; Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 3 - Beschlussseite B 48 (Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2020) Nr. 14-20 / B 05959 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied vom 20.03.2019; Nr. 14-20 / B 06174 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 10 – Moosach vom 06.05.2019 sind satzungsgemäß behandelt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Nach der Wies'n ist vor der Wies'n - hier: welche Entlastung der neuralgischen Wies'n-Stationen Hackerbrücke, Hauptbahnhof und Theresienwiese würde eine U-Bahn-Anbindung Pasings bringen?
    • Verwandter Antrag: Buslinie 135 erhalten
    • Verwandter Antrag: Prinz-Eugen-Park II – Anbindung an MVG
    • Verwandter Antrag: Ganztägigen 10-Minuten-Takt auf der Buslinie 134 einführen
    • Verwandter Antrag: Münchner Lebensqualität sichern – Verkehrswende umsetzen 3 ÖPNV auch kurzfristig stärken!
    • Verwandter Antrag: Sonderprogramm für Busbahnhöfe
  86. Bekanntgabe im Bauausschuss vom 02.07.2019
  87. 49.: Auswertung der 2018 fertiggestellten Projekte im Hinblick auf die Qualität der Kosten- und Termineinhaltung - Bekanntgabe -
  88. Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 02.07.2019
  89. 50.: Generalinstandsetzung der beiden Ludwigsbrücken über die Isar Innere Ludwigsbrücke (BW 33/10A) Äußere Ludwigsbrücke (BW 33/10B) im 1. Stadtbezirk Altstadt - Lehel im 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt im 5. Stadtbezirk Au - Haidhausen Projektkosten (Kostenobergrenze): 25.000.000 Euro (darin enthalten: 60 %-LHM-Anteil an den Folgekosten der Stadtwerke München GmbH: 5.000.000 Euro) 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zur Durchführung der Vorwegmaßnahmen 3. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 4. Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2019 - 2023, Unterabschnitt 6300 „Gemeindestraßen“
  90. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses gemeinsam mit dem Kulturausschuss vom 04.07.2019
  91. 51.: Der Kunst Platz schaffen – ein Kreativquartier für München Dachauer Straße 110, Generalinstandsetzung und Umbau der Jutier- und Tonnenhalle mit Neubau einer Tiefgarage im 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg Projektkosten Jutierhalle 32,5 Mio. Euro Projektkosten Tonnenhalle 59,2 Mio. Euro Projektkosten Tiefgarage 7,7 Mio. Euro Projektkosten (Kostenobergrenze) 99,4 Mio. Euro davon Ersteinrichtungskosten 2,5 Mio. Euro 1. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms 2. Projektauftrag 3. Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019 – 2023
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Der Bedarf gemäß angepasstem Nutzerbedarfsprogramm vom 06.03.2018 (=endgültiges Nutzerbedarfsprogramm) wird genehmigt. 2. Dem Projektauftrag wird zugestimmt. 3. Das Planungskonzept mit Projektkosten in Höhe von 99,4 Mio. Euro wird nach Maßgabe der Vorentwurfsplanung genehmigt. 4. Das Baureferat wird gebeten, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Ausführung vorzubereiten. 5. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. 6. Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2019-2023 wird für die Maßnahme „Dachauer Straße 110, Jutier- und Tonnenhalle, Generalinstandsetzung und Umbau“ wie folgt geändert: MIP alt: Dachauer Str. 110, Jutier- u. Tonnenhalle, Generalinstandsetzung u. Umbau Maßnahmen-Nr: 8800.7590, Rangfolgen-Nr. 4 Gruppe Bez.(Nr.) Gesamt- kosten Finanz. bis 2018 Programmjahr 2019bis 2023 nachrichtlich Summe 2019 - 2023 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Finanz. 2025 ff E (935) 0 0 0 0 0 0 0 0             B (940) 3.000 1.736 1.264 300 200 764 0 0             Summe 3.000 1.736 1.264 300 200 764 0 0             Z (361) 0 0 0 0 0 0 0 0             St. A. 3.000 1.736 1.264 300 200 764 0 0             Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 2 - MIP neu: Dachauer Str. 110, Jutier- u. Tonnenhalle, Generalinstandsetzung u. Umbau Maßnahmen-Nr: 8800.7590, Rangfolgen-Nr. 4 Gruppe Bez.(Nr.) Gesamt- kosten Finanz. bis 2018 Programmjahr 2019bis 2023 nachrichtlich Summe 2019 - 2023 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Finanz. 2025 ff E (935) 2.500 0 0 0 0 0 0 0 2.500       B (940) 82.100 1.736 51.000 1.000 2.000 8.000 20.000 20.000 20.000 9.364 Summe 84.600 1.736 51.000 1.000 2.000 8.000 20.000 20.000 22.500 9.364 Z (361) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St. A. 84.600 1.736 51.000 1.000 2.000 8.000 20.000 20.000 22.500 9.364 In den Gesamtkosten zum Projektauftrag ist die Risikoreserve nicht enthalten. Sie ist jedoch in den Projektkosten mit 17,5 %, das entspricht 14,8 Mio. Euro, berücksichtigt und wird im MIP, in der Risikoausgleichspauschale veranschlagt. Risikoausgleichspauschale (UA 6000.7500) Gruppe Bez.(Nr.) Rate Risikoreserve (Jahr der Fertigstellung) nachrichtlich Jahr: 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Finanz. 2025 ff B (940)                                     14.800 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 3 - 7. Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2019-2023 wird für die Maßnahme „Energieeffiziente Gebäudehülle und Heizungssanierung – KSP 2019“ wie folgt geändert: Reduzierung der IHKM Pauschale MIP alt: Energieeffiziente Gebäudehülle und Heizungssanierung – KSP 2019 Maßnahmenr:: 6010.7640, Rangfolgen-Nr. 2 Gruppe Bez.(Nr.) Gesamt -kosten Finanz. bis 2018 Programmjahr 2019bis 2023 nachrichtlich Summe 2019-2023 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Finanz. 2025 ff B (940) 57.134 0 57.134 5.717 18.196 25.000 8.221 0 0 0 Summe 57.134 0 57.134 5.717 18.196 25.000 8.221 0 0 0 Z (361) St. 57.134 0 57.134 5.717 18.196 25.000 8.221 0 0 0 MIP neu: Energieeffiziente Gebäudehülle und Heizungssanierung – KSP 2019 Maßnahmenr.: 6010.7640.Rangfolgen-Nr. 20 Gruppe Bez.(Nr.) Gesam t-koste n Finanz. bis 2018 Programmjahr 2019bis 2023 nachrichtlich Summe 2019-2023 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Finanz. 2025 ff B (940) 45.646 0 45.646 4.717 16.196 19.087 5.646 0 0 0 Summe 45.646 0 45.646 4.717 16.196 19.087 5.646 0 0 0 Z (361) St. 45.646 0 45.646 4.717 16.196 19.087 5.646 0 0 0 8. Das Kulturreferat wird beauftragt, die Mittel für die Ersteinrichtungskosten in Höhe von 2,5 Mio Euro auf der Finanzposition 8800.935.7590.5 „Generalinstandsetzung und Umbau der Jutier- und Tonnenhalle, EEK“ zu dem entsprechenden Haushaltsplanaufstellungsverfahren termingerecht anzumelden. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 - 4 - 9. Das Baureferat wird gebeten, die erforderlichen Mittel auf der Finanzposition 8800.940.7590.5 „Generalinstandsetzung und Umbau der Jutier- und Tonnenhalle“ termingerecht zu den entsprechenden Haushaltsplanaufstellungs- verfahren anzumelden und die Übertragung der Haushaltsmittel von der Finanzposition 6010.940.7640.8 „Energieeffiziente Gebäudehülle und Heizungssanierung – KSP 2019“ im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung 2019 durchzuführen. 10. Diese Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  92. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 04.07.2019
  93. 52.: Änderung städtischer Gebührensatzungen, insbesondere Hausmüllentsorgungsgebührensatzung und Straßenreinigungsgebührensatzung Empfehlung Nr. 14-20 / E 02545 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing am 26.03.2019
  94. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 04.07.2019
  95. 53.: Bilanz und Strategien für nachhaltiges städtisches Grundstücksmanagement Portfoliomanagement des Kommunalreferats Konzept hinsichtlich städtischer Kleinstgrundstücke Kleinstgrundstücke für innovative Wohnprojekte
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Das unter Ziff. 2 bis 6 des Vortrages der Referentin dargestellte Konzept hinsichtlich städtischer Kleinstgrundstücke in der Sitzungsvorlage des Kommunalausschusses vom 04.07.2019 wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Kommunalreferat wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2020 über den Sachstand bei der Umsetzung des dargestellten Konzepts zu berichten. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02792 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 20.01.2017 ist somit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Dem Antrag Nr. 14-20 / A 05142 von Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Heike Rieke, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Ulrike Boesser vom 27.03.2019 wird hiermit entsprochen - dieser ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Kleinstgrundstücke für innovative Wohnprojekte
    • Verwandter Antrag: Kleinstgrundstücke an gemeinnützige Träger für Wohnen und soziale Nutzungen vergeben
  96. 54.: Finanzieruing der Neuerrichtung einer Flüchtlingsunterkunft an der Max-Proebstl-Str. 4, 13. Stadtbezirk – Bogenhausen, als Ersatz für die Flüchtlingsunterkunft an der Hans-Thonauer-Str. 3 d, 25. Stadtbezirk – Laim Änderung des Mehrjahresinvestitions- programmes 2018-2022
  97. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses als Werkausschuss vom 04.07.2019
  98. 55.: Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsjahr 2017/2018 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.09.2017 bis 31.08.2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht, wird gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) festgestellt. 2. Im Wirtschaftsjahr 2017/2018 erzielte der Eigenbetrieb einen Jahresüberschuss von 274.129,14 €. Zudem sind zweckgebundene Rücklagen in Höhe von 152.870,86 € zu verbrauchen. Es wird eine Rücklage für die im Betriebsteil Münchner Kammerspiele in der Spielzeit 2019/2020 anstehende Vorbereitung des Intendanzwechsels in Höhe von 427.000,00 € gebildet. 3. Für den Zeitraum 01.09.2017 bis 31.08.2018 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) die Entlastung erteilt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  99. 56.: Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019/2020
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019/2020 wird im Erfolgsplan in den Erlösen mit 41.632.000 € und in den Aufwendungen mit 41.897.000 € sowie im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit je 10.001.000 € festgesetzt. 2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 16.000.000 € festgesetzt. 3. Die Ziele der Werkleitung gemäß Ziffer 4 des Vortrags werden zur Kenntnis genommen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  100. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 04.07.2019
  101. 57.: Neubau eines Kultursaals und Umbau des „Hacklhauses“ im 10. Stadtbezirk – Moosach - Ein großer Veranstaltungssaal für Moosach BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 02682 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 10 – Moosach vom 25.07.2016 - Grundsatzbeschluss - Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms - Stadtsanierung in München: Untersuchungsgebiet „Moosach“ Durchführung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Planungsverfahrens zur Neuordnung des Moosacher St.-Martins-Platzes mit Umfeld
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Mit der Errichtung eines neuen Kultursaals und Umbau des „Hacklhauses“ im 10. Stadtbezirk – Moosach besteht grundsätzlich Einverständnis. 2. Das vorläufige Nutzerbedarfs- und Raumprogramm „Neubau eines Kultursaals und Umbau des „Hacklhauses“ im 10. Stadtbezirk – Moosach“ wird genehmigt. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, das städtebaulich-freiraumplanerische Planungsverfahren zur Neuordnung des Moosacher St.-Martins-Platzes mit Umfeld in die Wege zu leiten. 4. Das Kommunalreferat wird gebeten, nach Abschluss des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs durch eine entsprechende Beschlussfassung des Stadtrats das Baureferat mit den weiteren Schritten zur Umsetzung des Bauprojektes zu beauftragen. Um einen Einsatz von Städtebaufördermitteln zu ermöglichen, ist das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in die Abstimmungen und die Beschlussfassung einzubinden. 5. Der Bezirksausschussantrag Nr. 14-20 / B 02682 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 10 - Moosach vom 25.07.2016 ist damit satzungsgemäß erledigt. 6. Die Ziffern 3 und 4 unterliegen der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Ein großer Veranstaltungssaal für Moosach
  102. 58.: Stadt vergibt in Zukunft Valentin-Karlstadt-Preis
  103. 59.: NS-Dokumentationszentrum München Freier Eintritt Erprobungsphase - Öffentlicher Teil -
  104. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 23.07.2019
  105. 60.: Neufassung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über Darstellungen durch Bildwerfer (Plakatierungsverordnung)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Verordnung der Landeshauptstadt München über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über Darstellungen durch Bildwerfer (Plakatierungsverordnung) wird gemäß Anlage 2 unter der Maßgabe beschlossen, dass die Oberkante des Plakats (einschließlich des Plakatträgers) eine Höhe von max. 1,80 m ab Erdboden nicht überschreiten darf. (§ 2 Abs.5 Satz 3 der Verordnung) 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05319 von Herrn StR Christian Vorländer, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Horst Lischka, Herrn StR Cumali Naz, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Gerhard Mayer, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Haimo Liebich vom 07.05.2019 ist geschäftsordnungsmäßig behandelt. 4. Der Antrag Nr. 14 -20 / B 06187 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 03 – Maxvorstadt vom 07.05.2019 ist satzungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  106. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 23.07.2019
  107. 61.: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Beschluss über die Entlastung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Der Jahresabschluss 2017 wird festgestellt und die Entlastung beschlossen. 2. Die Referate und die Stadtkämmerei werden beauftragt, die im Prüfbericht zum Jahresabschluss 2017 genannten Vorbehalte auszuräumen und die erforderlichen Korrekturbuchungen durchzuführen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  108. 62.: Jahresabschluss der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2018
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Von dem im Vollzug des Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) vorgelegten Jahresabschluss der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2018 und dem hierzu erstellten Rechenschaftsbericht wird Kenntnis genommen. 2. Die Einstellung des Jahresergebnisses des Jahres 2018 in die Ergebnisrücklage 2019 wird beschlossen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  109. 63.: Die Besteuerung von günstigen Werkswohnungen positiv ändern!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Die in den Anträgen Nr. 14-20 / A 04661 und Nr. 14-20 / A 04976 geforderte Einflussnahme des Oberbürgermeisters ist bereits in hinreichender Form erfolgt; die bestehenden Handlungsmöglichkeiten sind derzeit ausgeschöpft. Aufgrund der erfolgten Gesetzesinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Bewertungsabschlags bei der Versteuerung geldwerter Vorteile im Zusammenhang mit verbilligten Werkswohnungen ist eine Senkung der steuerlichen Belastung von Arbeitnehmern zu erwarten. 2. Der Antrag Nr. 14-20/ A 04661 von Herrn StR Manuel Pretzl vom 19.11.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04976 von Herrn BM Manuel Pretzl vom 11.02.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  110. 64.: Preisgünstigen Mietwohnraum in München sichern I – faire Vermieter unterstützen: fiktive Mieten bei der Erbschaftssteuer abschaffen!
  111. 65.: Rücklagenbildung bei körperschaftsteuerpflichtigen Betrieben gewerblicher Art
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.07.2019 (1. Der Finanzausschuss stimmt einer Rücklagenbildung bei folgenden Betrieben gewerblicher Art in jeweils maximaler Höhe zu: - U-Bahn Bau - Parkhäuser - Camping- und Wohnwagenplatz - Krematorium - Städtischer Bestattungsdienst - MTZ – Technologiezentrum - IT@M Verpachtung Rechenzentrum - Regenerative Energieerzeugung durch die Stadtgüter München - Photovoltaik 2. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die Rücklagenbildung entsprechend Randziffer 35 des BMF Schreibens vom 28.01.2019 (BStBl. I 2019, 97) in den steuerlichen Jahresabschlüssen dieser Betriebe gewerblicher Art umzusetzen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  112. Bekanntgaben im Finanzausschuss vom 23.07.2019
  113. 66.: Stadtsparkasse München; Jahresabschluss 2018; Verwendung des Jahresüberschusses
  114. 67.: Schuldenbericht 2018
  115. 68.: Finanzanlagenbericht 2018
  116. 69.: Der Jahresabschluss 2018 auf einen Blick
  117. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  118. D: Nachprüfungsanträge
  119. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Münchner Philharmoniker – Weltweites Klassikerlebnis; Fortführung und Weiterentwicklung des digitalen Konzertsaales
  3. A.2.: Machbarkeitsstudie am Standort Klinikum Harlaching 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching
  4. A.3.: Bestellung eines Erbbaurechts Konzeptioneller Mietwohnungsbau und München-Modell Miete 4. Stadtbezirk Schwabing-West
  5. A.4.: Bestellung eines Erbbaurechts für eine Zwischennutzung 3. Stadtbezirk Maxvorstadt
  6. A.5.: Weiteres Vorgehen Viehhofbank 2. Stadtbezirk Ludwigvorstadt-Isarvorstadt
  7. A.6.: Vollzug der Bauleitplanung Abschluss von Städtebaulichen Verträgen (Vertretungsvollmacht) Finanzhaushalt und Mehrjahresinvestitions- programm (MIP) 2019 – 2023
  8. A.7.: Umlegungsverfahren Nr. 79 zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2027 Zschokkestraße (südlich) Westendstraße (westlich) Barmerstraße und Hans-Thonauer-Straße (östlich) - Städtebauliche Regelungen hierzu - Einverständniserklärung - Eigentümervereinbarungen - Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019 - 2023 25. Stadtbezirk – Laim
  9. A.8.: Abschluss einer Grundvereinbarung im Rahmen des Städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1939d Rathenaustraße (südlich), Knorrstraße (westlich), BMW FIZ Erweiterung Nord (nördlich), Schleißheimer Straße (östlich) und Bereich der ehemaligen Panzerbrücke – ehemalige Kronprinz-Rupprecht-Kaserne und Teilbereich des ehemaligen Virginia-Depots Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2019-2023
  10. A.10.: Bericht über die Prüfung der zum 31.12.2017 erstellten Jahresabschlüsse der Stiftungen der Landeshauptstadt München - Band 2 (Stiftungen)
  11. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  12. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17.07.2019
  13. B.1.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2019 Ziele 2020 für die Portal München Betriebs-GmbH & Co KG
  14. B.2.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2019 Ziele 2020 für die Portal München Verwaltungs-GmbH
  15. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 02.07.2019
  16. B.3.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse
  17. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 18.07.2019
  18. B.4.: Beteiligungssteuerung - Juli-Bericht für das Jahr 2018 sowie Ziele 2019 und 2020 für die MÜNCHENSTIFT GmbH
  19. B.5.: Errichtung der rechtsfähigen Helmut Krauß-Stiftung
  20. B.6.: Mietspiegel für München 2021 Neuerhebung des Mietspiegels für München
  21. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 18.07.2019
  22. B.7.: Beteiligungssteuerung Juli-Bericht 2019 und Ziele 2020 für die Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gemeinnützige GmbH
  23. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 03.07.2019
  24. 8.: Beteiligungssteuerung Ziele 2020 und Berichte 2019 GWG und GEWOFAG jeweils mit Unterbeteiligungen
  25. 9.: Städtische Wohnungsbaugesellschaften Finanzielles Engagement der Landeshauptstadt München zur Steigerung und Verstetigung der Fertigstellungszahlen Jährlicher Bericht zur finanziellen Abwicklung des Jahres 2019 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018-2022
  26. 10.: Refinanzierung Grundstückserwerb Fröttmaninger Heide
  27. 11.: GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH Sozialgerechte Bodennutzung Bebauungsplan Nr. 2100 „Haldenseestraße“
  28. Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 03.07.2019
  29. 12.: Standardmobiliar für Kindertageseinrichtungen und Schulen Neuvergabe Rahmenvertrag, Vergabeermächtigung Vertragszeitraum 01.06.2020 bis 31.05.2023
  30. 13.: Zustimmung zur Weiterübertragung personalrechtlicher Befugnisse auf Beschäftigte des Referats für Bildung und Sport
  31. Bestätigung von Beschlüssen des des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 16.07.2019
  32. 14.: Messe München GmbH (MMG) Verschmelzung der BC Expo South Africa (Pty) Ltd. auf die Messe Muenchen South Africa (Pty) Ltd.
  33. 15.: Flughafen München GmbH (FMG) Gründung einer Tochtergesellschaft durch die AeroGround Flughafen München GmbH (AE) für den Bodenverkehrsdienst am Flughafen Hamburg
  34. 16.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2019 Ziele 2020 für die Messe München GmbH
  35. 17.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2019 Ziele 2020 für die Münchener Tierpark Hellabrunn AG
  36. 18.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2019 Ziele 2020 für die Gasteig München GmbH (GMG)
  37. 19.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2019 Ziele 2020 für die Olympiapark München GmbH (OMG)
  38. 20.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2019 Ziele 2020 für die Flughafen München GmbH Kapitalerhöhung bei der Flughafen Parken GmbH
  39. 21.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2019 Ziele 2020 für folgende Beteiligungsgesellschaften: Internationale Münchner Filmwochen GmbH MGH - Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH Münchner Arbeit gGmbH Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH WERK1.Bayern GmbH
  40. 22.: Effektives Leistungscontrolling für den Stadtwerke München Konzern - Halbjahresbericht II. Halbjahr 2018 - Operationalisierung der Ziele des Kooperationsvertrages Finanzielle Auswirkungen der Einigung zwischen M-Net und dem Landkreis Cham
  41. 23.: Leistungsprogramm 2020 der MVG Betrauung mit Zusatzaufgaben Linienverkehr und Infrastruktur Finanzierung 2019 und 2020
  42. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 04.07.2019
  43. 24.: Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen im Kommunalreferat
  44. 25.: Erwerb eines Grundstücks 13. Stadtbezirk Bogenhausen 1. Erwerb eines Grundstücks in Bogenhausen 2. Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2019-2023
  45. 26.: Übernahme von Kosten für die Spartenverlegung im Zuge der Umsetzung von Bebauungsplänen am Oberwiesenfeld 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg
  46. 27.: Bilanz und Strategien für nachhaltiges städtisches Grundstücksmanagement Portfoliomanagement des Kommunalreferats Konzept hinsichtlich städtischer Kleinstgrundstücke Kleinstgrundstücke für innovative Wohnprojekte
  47. 28.: Deutsches Theater Grund- und Hausbesitz GmbH (DTGH); 1. Halbjahresbericht 2019 zur Beteiligungssteuerung Ziele 2020
  48. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft 16.07.2019
  49. 29.: Grundsatzbeschluss zur künftigen Vergabe von Gewerbeflächen und Kerngebieten (MK) im Erbbaurecht Neue Gewerbeflächen nur noch im Erbbaurecht!
  50. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 04.07.2019
  51. 30.: Julibericht 2019 Ziele 2020 Deutsches Theater München Betriebs-GmbH (DTB)
  52. 31.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2019 Ziele 2020 Pasinger Fabrik Kultur- und Bürgerzentrum GmbH (PAF)
  53. 32.: Beteiligungssteuerung Münchner Volkshochschule GmbH (MVHS) Julibericht 2019 Ziele 2020
  54. 33.: Beteiligungssteuerung Julibericht 2019 Ziele 2020 Münchner Volkstheater GmbH (MVT)
  55. 34.: Personal- und Stellenangelegenheiten des Kulturreferats; Schaffung einer befristeten Ersatzstelle für die Leitung des Betriebs Veranstaltungstechnik
  56. 35.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse im Kulturreferat; Anpassung auf Grund organisatorischer und personeller Veränderungen
  57. 36.: Münchner Philharmoniker Fortführung einer Kooperationsvereinbarung
  58. 37.: Münchner Philharmoniker – Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit; Stellenwert- und Funktionsbezeichnungsänderung des Tubisten
  59. 38.: NS-Dokumentationszentrum München Freier Eintritt Erprobungsphase - Nichtöffentlicher Teil -
  60. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses vom 23.07.2019
  61. 39.: Beteiligungssteuerung Juli-Bericht 2019 Ziele 2020 für die P+R Park & Ride GmbH (P+R GmbH)
  62. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 23.07.2019
  63. 40.: Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik) Umsetzung Sanierungsmaßnahmen aus dem Sanierungsumsetzungsgutachten sowie kom­pensatorische Maßnahmen Künftiges Berichtswesen zum Umsetzungsstand der Sanierung
  64. 41.: Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik) Beteiligungssteuerung Juli-Bericht 2019 und Ziele 2020
  65. 42.: MRG Maßnahmeträger München-Riem GmbH Beteiligungssteuerung Julibericht 2019
  66. 43.: digital@M GmbH Beteiligungssteuerung Julibericht 2019
  67. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  68. D: Nachprüfungsanträge
  69. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen