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Vollversammlung (2019-01-23 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 23.01.2019, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

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Tagesordnung

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Umbenennung im Aufsichtsrat der MGH – Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.01.2019 (1. Frau Stadträtin Gabriele Neff wird aus dem Aufsichtsrat der MGH – Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH abberufen. 2. Herr Stadtrat Prof. Dr. Jörg Hoffmann wird in den Aufsichtsrat der MGH – Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH berufen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  3. A.2.: Luftreinhaltung Zusätzliche NO2-Messungen durch den Deutschen Wetterdienst
  4. A.3.: Weitere U-Bahn-Planung der Landeshauptstadt München a) Sachstand und Prioritäten b) Anträge, Empfehlungen und Petition
  5. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  6. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 16.01.2019
  7. B.1.: Ablehnung der 3. Startbahn wegen Fluglärm im 11. Stadtbezirk
  8. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses 16.01.2019
  9. B.2.: Modifizierung der Ausschreibungsrichtlinien
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.01.2019 (1. In Ergänzung der Ausschreibungsrichtlinien wird die Gewichtung der Beurteilungslage einerseits und des Ergebnisses des wissenschaftlich fundierten Auswahlverfahrens andererseits für alle städtischen Stellenbesetzungsverfahren in das Verhältnis von 50% zu 50% gesetzt. 2. In Änderung der Ausschreibungsrichtlinien wird beim Leistungsvergleich der Beurteilungslage künftig grundsätzlich nur noch die aktuelle dienstliche Beurteilung bzw. die Anlassbeurteilung betrachtet. 3. In Änderung der Ausschreibungsrichtlinien findet bei Stellenbesetzungsverfahren ab BesGr. A 16 bzw. mit Sonderdienstvertrag im außertariflichen Bereich und in begründeten Ausnahmefällen auch bei Positionen der BesGr. A 15 bzw. EGr. 15, in diesem Fall unter Beteiligung des Gesamtpersonalrats, gemäß der Entscheidung des Ältestenrats entweder ein wissenschaftlich fundiertes Auswahlverfahren vor dem/den zuständigen Ausschuss/Ausschüssen des Stadtrats statt oder es gibt ein verwaltungsinternes Auswahlverfahren. Bei Auswahlverfahren vor dem Stadtrat findet nicht mehr zusätzlich ein vorheriges verwaltungsinternes Auswahlverfahren statt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses vom 16.01.2019 und des Finanzausschusses vom 22.01.2019
  11. 3.: Umsetzung der elektronischen Rechnung in Europa (Richtlinie 2014/55/EU, Art. 5 Abs. 2 BayEGovG) für die Landeshauptstadt München durch das Projekt eRechnung - Einführung einer IT-Lösung
  12. Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 17.01.2019
  13. 4.: Verlängerung der Befristung von Stellen der Rechtsabteilung des Amtes für Soziale Sicherung, Sachgebiet Fallüberprüfung, Qualitätssicherung, Korruptionsbekämpfung, BSHG-Fälle
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.01.2019 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Personalkosten: Das Sozialreferat wird beauftragt, die Verlängerung der Befristung von zwei Stellen befristet bis zum 31.12.2019 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen.Darüber hinaus wird das Sozialreferat beauftragt, in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat eine Stellenbemessung gemäß dem Leitfaden zur Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung des Personalbedarfs ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 101.460 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Kostenstellenbereich 2010 weiterhin anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40.584 € (40 % des JMB). Die Produktkostenbudgets erhöhen sich gegenüber den Vorjahren nicht. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  14. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.01.2019
  15. 5.: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich IV/39 Theodor-Fischer-Straße (südlich), Pasinger Heuweg (östlich) Endgültiger Beschluss Stadtbezirk 23 Allach-Untermenzing
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.01.2019 (1. Die Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB können nur nach Maßgabe des Vortrages der Referentin unter Punkt 4 nicht berücksichtigt werden. 2. Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich IV/39 Theodor-Fischer-Straße (südlich), Pasinger Heuweg (östlich), nach dem Plan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 29.12.2016 (Anlage 1) wird endgültig beschlossen. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  16. 6.: Münchner Nordosten A) Eckdaten und Planungsziele - Eckdatenbeschluss - B) Durchführung des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs C) Weiteres Vorgehen D) Personalbedarf Stadtbezirk 13 Bogenhausen Stadtbezirk 15 Trudering-Riem
  17. 7.: Gesamtkonzeption Fahrradparken in München - Fortschreibung und Erweiterung des Fahrradstellplatzkonzeptes Fahrradabstellen 4 - Pilotprojekt für saisonale Umwandlung von Kfz-Stellplätzen
  18. 8.: Weitere U-Bahn-Planung der Landeshauptstadt München a) Sachstand und Prioritäten b) Anträge, Empfehlungen und Petition
  19. 9.: Überprüfung und Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Stadtbezirk 4 (Schwabing West) Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung „Hohenzollernplatz / Hiltenspergerstraße“ Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung Hohenzollernstraße
  20. 10.: GEWOFAG Holding GmbH Besetzung des Aufsichtsrates
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.01.2019 (1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München stimmt dem Wahlvorschlag für die Aufsichtsratsmitglieder der GEWOFAG Holding GmbH unter Punkt 4 zu. Herr Oberbürgermeister Reiter, als Vertreter der Landeshauptstadt München, wird ermächtigt, die unter Punkt 4 genannten Personen in der im ersten Quartal 2019 geplanten Gesellschafterversammlung zu wählen. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder der GEWOFAG Holding GmbH endet mit der Beendigung der Gesellschafterversammlung, die unmittelbar nach der Amtsperiode des Stadtrates im Jahr 2020 und Beschluss des neukonstituierten Stadtrates der Landeshauptstadt München über die Wahlvorschläge einberufen wird. Ab der Amtsperiode des Stadtrates im Jahr 2020 endet die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder mit Beendigung der Gesellschafterversammlung, die unmittelbar nach Ablauf der Wahlperiode und Beschluss des neukonstituierten Stadtrates der Landeshauptstadt München über die Wahlvorschläge einberufen wird, spätestens jedoch mit Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr, das nach der Konstituierung des Aufsichtsrats beginnt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. 2. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München erklärt sich damit einverstanden, dass die Festlegung des Frauenanteils im Aufsichtsrat sowie unter den Geschäftsführern als auch die Festsetzung von Fristen zum Erreichen der Zielvorgaben in der im ersten Quartal geplanten Gesellschafterversammlung auf den Aufsichtsrat der GEWOFAG Holding GmbH übertragen wird. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  21. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses vom 09.01.2019
  22. 11.: Berufsschule zur Berufsvorbereitung (BoKi) stärken
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.01.2019 (1. Der Bildungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 2. Hiermit ist der Antrag Nr. 14-20 / A 04237 von Herrn StR Cetin Oraner (DIE LINKE) und Frau StRin Brigitte Wolf (DIE LINKE) geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Hiermit ist der Antrag Nr. 14-20 / A 04238 von Herrn StR Cetin Oraner (DIE LINKE) und Frau StRin Brigitte Wolf (DIE LINKE) geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  23. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.01.2019
  24. 12.: Zukunftsfähigkeit des Münchner U-Bahn-Netzes – Vorhaltemaßnahmen für die Entlastungsspange U9 a) Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen b) Finanzierung Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2018-2022 Anmeldung zum Haushalt 2020
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.01.2019 (1. Die Stadtwerke München GmbH wird ermächtigt, die DB Netz AG im Auftrag, im Namen und auf Rechnung der Landeshauptstadt München sowie im Benehmen mit dem Baureferat zu beauftragen, die erforderliche Planfeststellung zur Umsetzung der Vorhaltemaßnahmen beim Eisenbahn-Bundesamt einzuleiten und die hierfür notwendige Vereinbarung abzuschließen. 2. Die Stadtwerke München GmbH wird ermächtigt, im Auftrag, im Namen und auf Rechnung der Landeshauptstadt München sowie im Benehmen mit dem Baureferat und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung die Planung der Vorhaltemaßnahmen am Hauptbahnhof im Rahmen der Leistungsphase 5 bei der DB Netz AG zu beauftragen und die hierfür notwendige Vereinbarung abzuschließen. 3. Die Stadtwerke München GmbH wird ermächtigt, die Planungsleistungen (Leistungsphase 5) in Abstimmung mit dem Baureferat, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und der DB Netz AG eng zu begleiten. 4. Die Landeshauptstadt München stellt zur Erfüllung des Auftrags zusätzliche Mittel i.H.v. 15 Mio. € zur Verfügung: Die zusätzlichen Mittel von 14,5 Mio. € netto für das Einleiten der Planfeststellung und die Planung einschließlich der Leistungsphase 5. Die Stadtwerke München GmbH gibt die Planungsleistungen im Auftrag, im Namen und auf Rechnung der Landeshauptstadt München bei der DB Netz AG in Auftrag und begleitet diese in enger Abstimmung. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 0,5 Mio. € netto für die Betreuung der genannten Aufträge durch die Stadtwerke München GmbH. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Beteiligten zu den Vorhaltemaßnahmen eine Abstimmung zur terminlichen Entwicklung und den anfallenden Kosten zu führen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 23. Januar 2019 - 2 - 6. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, den Stadtrat unverzüglich nach Vorliegen der Abstimmungsergebnisse über die umzusetzenden Baumaßnahmen und die zu tragenden Kosten zur Umsetzung der Vorhaltemaßnahmen für einen neuen U-Bahnhof am Hauptbahnhof zu befassen. 7. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018– 2022 wird daher wie folgt geändert: MIP alt (für die Leistungsphasen 1-4): Neubau U-Bahn-Linie U9; Vorhaltemaßnahmen Hauptbahnhof Investitionsliste 1, UA 6050, Maßnahme-Nr. 7530, Rangfolge-Nr. 4 (EURO in 1.000) Gesamt kosten Finanz. bis 2017 Progra mmzeit raum 2018-2 022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 B 950 11.000 0 11.000 3.000 3.500 2.500 1.000 1.000 0 Z 361 St. A. 11.000 0 11.000 3.000 3.500 2.500 1.000 1.000 0 MIP neu (inkl. der Leistungsphase 5 als Erhöhungsbetrag im Jahre 2020 von 15 Mio. € zusätzlich): (EURO in 1.000) Gesamt kosten Finanz. bis 2017 Progra mmzeit raum 2018-2 022 2018 2019 2020 2021 2022 Restfin anzieru ng 2023 ff B 950 26.000 0 26.000 3.000 3.500 17.500 1.000 1.000 Z 361 St. A. 26.000 0 26.000 3.000 3.500 17.500 1.000 1.000 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 23. Januar 2019 - 3 - 8. Das Baureferat wird beauftragt, bei der Finanzposition 6050.950.7530.1 „U-Bahn-Linie U9“ 15 Mio. € netto zum Haushaltsplanverfahren 2020 zusätzlich anzumelden. 9. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit ist eine Entscheidung über die Finanzierung sofort zu treffen und es wird eine Ausnahme vom Anmeldeverfahren des Eckdatenbeschlusses 2020 genehmigt. 10. Der Eilbedürftigkeit und Unabweisbarkeit gemäß Punkt 3.6 des Vortrages wird zugestimmt. 11. Die Stadtwerke München GmbH wird ermächtigt, im Auftrag, im Namen und auf Rechnung der Landeshauptstadt München sowie im Benehmen mit dem Baureferat und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung die bereits vorhandene Vereinbarung für die Planung der Vorhaltemaßnahmen U9 mit der DB Netz AG um einem Passus für das Thema B+R zu ergänzen, in der sich diese verpflichtet, eine Machbarkeitsstudie inklusive Kostenschätzung zur Unterbringung von ca. 2.000 Bike+Ride Stellplätzen zuzüglich Erschließung anlässlich und im Zusammenhang mit dem Neubau des Empfangsgebäudes und der 2. Stammstrecke in Auftrag zu geben. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Erweiterung des Auftrages der Machbarkeitsuntersuchung zur Unterbringung von ca. 3.000 Bike+Ride Stellplätzen möglich ist. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die DB Netz AG bei der Durchführung der Machbarkeitsstudie eng zu begleiten sowie ein Konzept zu erarbeiten, wie Bike+Ride im größtmöglichen Umfang auch während der Bauphase ermöglicht wird. Die Kosten der Machbarkeitsstudie sind Bestandteil der durch die DB Netz AG aufgerufenen Mittel für die Weiterverfolgung der Vorhaltemaßnahmen U9 und werden gem. Beschlussziffer 4 durch die Landeshauptstadt München zur Verfügung gestellt. Über die Umsetzung und Finanzierung der B+R Maßnahme entscheidet der Stadtrat nach Vorlage des Prüfergebnisses. 12. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 23. Januar 2019 - 4 -)
  25. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 10.01.2019
  26. 13.: Jubiläumsstiftung der Münchner Bürgerschaft „Alte Heimat" Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes "Alte Heimat“ Ausführungsgenehmigung für vorgezogene Maßnahmen für die Neubauabschnitte 1 und 2 im Jahr 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.01.2019 (1. Die vorgezogenen Arbeiten werden genehmigt. 2. Der Ausführung in 2019 wird zugestimmt. 3. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  27. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 22.01.2019
  28. 14.: Verordnung der Landeshauptstadt München über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen (Taxitarifordnung)
  29. 15.: München sattelt endlich um – Auslobung eines Wettbewerbs für moderne, zeitgemäße, attraktive und ausreichend große Fahrradabstellanlagen an den Münchner ÖPNV-Haltestellen
  30. Bestätigung eines Beschlusses des Finanzausschusses vom 22.01.2019
  31. 16.: digtal@M GmbH Besetzung des Aufsichtsrats
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.01.2019 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat beschließt die Berufung von Herrn Stadtrat Richard Progl, Fraktion der Bayernpartei, als weiteres Aufsichtsratsmitglied der digital@M GmbH. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  32. Bestätigung eines Beschlusses des Finanzausschusses gemeinsam mit dem IT-Ausschuss 22.01.2019
  33. 17.: Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung – Fit für die Digitalisierung – Redesign der Finanz- und der Logistikprozesse mit der strategischen Lösung SAP S/4HANA
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.01.2019 (1. Der Stadtrat stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen, die Transformation des Rechnungswesensystems SAP für die Business Suite, im Rahmen einer Neuimplementierung vorzunehmen, zu. 2. Der Stadtrat stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen, für die Transformation der SAP-Systeme Solution Manager, Business Suite, SRM und BW ein Programm zu installieren, zu. 3. Die Stadtkämmerei und das RIT werden beauftragt im Rahmen der Neuimplementierung Empfehlungen des Revisionsamtes, des BKPV und des externen Gutachtens zu berücksichtigen. 4. Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Programmorganisation (oberste Ebene) zu. 5. Die Stadtkämmerei und das RIT werden beauftragt, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, die Programmorganisation aufzubauen und dem Stadtrat im Herbst 2019 die konkrete Planung für das Programm „S 4/HANA“ vorzulegen. 6. Die Stadtkämmerei und das RIT werden beauftragt, in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat und den Referaten die erforderlichen Ressourcen detailliert zu erheben und im Eckdatenbeschluss 2019 für 2020 anzumelden sowie - sofern erforderlich - im Nachtragshaushalt 2019 für 2019. 7. Die Stadtratsanträge Nr. 08- 14 / A 04927 der Stadtratsfraktion der FDP vom 17.12.2013, eingegangen am 17.12.2013 „Organisation der Buchhaltung ergebnisoffen überprüfen“ und Nr. 08-14 / A 01556 von Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Beatrix Zurek, vom 12.05.2010, Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 23. Januar 2019 - 2 - eingegangen am 12.05.2010 „Doppische Buchhaltung optimieren!“ bleiben aufgegriffen und werden im Rahmen des Programms S/4 HANA endgültig abgearbeitet. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  34. Bekanntgabe im Finanzausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.01.2019
  35. 18.: Siedlungsschwerpunkt Freiham 2. Einzahlungs-Auszahlungs-Schätzung Freiham Nord
  36. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  37. C.1.: Bericht über die Aufhebung der Entscheidung zur Gasteig-Sanierung
  38. C.2.: Wildes Campieren - Räumungen von Obdachlosenlagern Strategie qualifizierter Schutzräume, Unterberingungsmöglichkeiten und Beratungsangebote wird fortgesetzt Räumung von Wohnstätten obdachloser Menschen während der Kältewelle stoppen
  39. C.3.: Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!“: Sondereintragungsstellen in München Klinik und MÜNCHENSTIFT einrichten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 23.01.2019 (1. Die Dringlichkeit wird zuerkannt. 2. Aufgrund des Sachvortrages des Kreisverwaltungsreferates zieht Stadtrat Ruff den Dringlichkeitsantrag zurück. 3. Der Antrag Nr. 4887 findet damit seine Erledigung.)
  40. D: Nachprüfungsanträge
  41. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 11. Stadtbezirk Milbertshofen - Am Hart Keferloherstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  3. A.2.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt Ickstattstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  4. A.3.: Ehrungen
  5. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  6. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 16.01.2019
  7. B.1.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf Beschäftigte des Direktoriums, Anpassung wegen personeller Veränderungen
  8. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses vom 16.01.2019 und des Finanzausschusses vom 22.01.2019
  9. 2.: Umsetzung der elektronischen Rechnung in Europa (Richtlinie 2014/55/EU, Art. 5 Abs. 2 BayEGovG) für die Landeshauptstadt München durch das Projekt eRechnung - Einführung einer IT-Lösung
  10. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 15.01.2019
  11. 3.: Stadtwerke München GmbH Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2019 -Kreditaufnahmeermächtigung-
  12. 4.: Kapitalmaßnahmen bei der M-net Telekommunikations GmbH
  13. 5.: Flughafen München GmbH (FMG); Änderung des Gesellschaftsvertrags und Kapitalerhöhung der Munich Airport International GmbH (MAI)
  14. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 10.01.2019
  15. 6.: Übertragung eines Grundstücks 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
  16. 7.: Übertragung eines Grundstückes 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
  17. 8.: Erwerb von Teileigentum (Zwei Häuser für Kinder) 25. Stadtbezirk Laim
  18. 9.: Jubiläumsstiftung der Münchner Bürgerschaft „Alte Heimat“ Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes „Alte Heimat“ Ausführungsgenehmigung für vorgezogene Maßnahmen für die Neubauabschnitte 1 und 2 im Jahr 2019 Kosten für Umsetzung und Zwischennutzung im Thomas-Wimmer-Haus Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2018 - 2022
  19. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 22.01.2019
  20. 10.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse und Anpassungen aufgrund der Re-Organisation des Kreisverwaltungsreferates zum 01.01.2019; Veränderung der Leitung und stellvertretenden Leitung der Hauptabteilung III, Gewerbeangelegenheiten sowie der stellvertretenden Leitung der Geschäftsleitung
  21. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  22. D: Nachprüfungsanträge
  23. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen