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Vollversammlung (2018-12-19 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 19.12.2018, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

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Tagesordnung

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Vereidigung von Frau StRin Angelika Pilz-Strasser, Herrn StR Prof. Dr. Jörg Hoffmann und Herrn StR Sebastian Weisenburger
  3. A.2.: Nachbesetzung und Wahl der Leitung des Referates für Arbeit und Wirtschaft; Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung Zusammenlegung von Referat für Arbeit und Wirtschaft und Kommunalreferat
  4. A.3.: Veränderungen in den Ausschüssen und Gremien des Stadtrates der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Die CSU Fraktion und die Fraktion Die Grünen/rosa liste bitten um Umbenennungen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien (s. Anlage 1 und 2). Die in der mittleren Spalte der Anlagen 1 und 2 genannten Personen werden abberufen bzw. es wird festgestellt, dass die genannten Personen nicht mehr Mitglied des jeweiligen Gremiums sind. Die in der rechten Spalte der Anlagen 1 und 2 genannten Personen werden berufen. Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieses Beschlusses. Zu Anlage 2 gilt folgende Ergänzung: Der Sitz im Beirat der Portal München Betriebs-GmbH und Co. KG wird von StR Krause an StR Weisenburger weitergegeben. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  5. A.4.: Haushaltsplan 2019 - Ansätze der zentralen Bereiche - Schlussabgleich
  6. A.5.: Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2018 – 2022 Mittelfristige Finanzplanung 2018 – 2022
  7. A.6.: Haushaltssatzungen der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen für das Haushaltsjahr 2019
  8. A.7.: Haushalt 2019 des Revisionsamts - Produkt - Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt - Investitionen - Fortführung der Internetplattform zur Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Rechnungsprüfungsämter (ARGE-RPA)
  9. A.8.: Urbane Seilbahn Frankfurter Ring Beauftragung einer Machbarkeitsstudie
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 ((gegen die Stimmen der ÖDP und BIA) 1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, unter Mitwirkung des Baureferates, des Referats für Arbeit und Wirtschaft und der Stadtwerke München GmbH, in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern, dem Stadtrat eine Machbarkeitsstudie für eine urbane Seilbahn am Frankfurter Ring, zwischen den U-Bahnhöfen Studentenstadt und Oberwiesenfeld, sowie Verlängerungsmöglichkeiten, vorzulegen. 2. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Referat für Stadtplanung und Bauordnung die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine urbane Seilbahn am Frankfurter Ring an eine externe Auftragnehmerin bzw. einen externen Auftragnehmer vergibt. Das Direktorium – Hauptabteilung II, Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, Möglichkeiten der Förderung dieser Machbarkeitsstudie durch Bundes- und Landesministerien zu prüfen. 4. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird ermächtigt, die Betrauung der Stadtwerke München GmbH für die Mitwirkung an der Machbarkeitsstudie als Zusatzaufgabe ÖPNV Infrastruktur vorzunehmen. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Öffentlichkeit und die betroffenen Bezirksausschüsse während und nach der Machbarkeitsstudie über die Ziele, den Prozess und die Ergebnisse sowie die weiteren Schritte zu informieren. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 19. Dezember 2018 - 2 - 6. Finanzierung: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung 2019 und 370.000 € im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 anzumelden. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 570.000 €, davon sind 200.000 € in dem Haushaltsjahr 2019 und 370.000 € in dem Haushaltsjahr 2020 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget; Produktleistung L38512100100 Kommunale Interessensvertretung). 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. A.9.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung von zwei stimmberechtigten Mitgliedern - Abberufung von zwei stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedern - Wahl von zwei stimmberechtigten Mitgliedern - Bestellung von zwei stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Frau Marion Ivakko wird als stimmberechtigtes Mitglied abberufen und als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied für das Bayrische Rote Kreuz, Kreisverband München bestellt. 2. Herr Günter Hintermaier wird als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied abberufen. 3. Herr Norbert Huber wird als stimmberechtigtes Mitglied abberufen. 4. Herr Harald Bachmeier wird als stimmberechtigtes Mitglied für den Caritasverband der Erzdiözese München und Freising gewählt. 5. Frau Elsbeth Hülsmann wird als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied abberufen und als stimmberechtigtes Mitglied für den Paritätischen Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern gewählt. 6. Frau Karin Majewski wird als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied für den Paritätischen Wohlfahrtsverband, Bezirksverband Oberbayern bestellt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  11. A.10.: Die Grundsteuerreform darf nicht die Mieterinnen und Mieter belasten
  12. A.11.: Vertretung der Landeshauptstadt München in den Aufsichtsgremien der Internationale Münchner Filmwochen GmbH, Gasteig München GmbH, Olympiapark München GmbH, Stadtwerke München GmbH, SWM Services GmbH und dem Beirat der SWM Bayerische E&P Beteiligungsgesellschaft mbH
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Die Landeshauptstadt München benennt Herrn 2. Bürgermeister Pretzl als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Internationale Münchner Filmwochen GmbH. Herr 2. Bürgermeister Pretzl ist ermächtigt, Untervollmacht für die Vertretung in der Gesellschafterversammlung zu erteilen. Herr 2. Bürgermeister Pretzl wird zudem als Nachfolger für Herrn Stadtrat Schmid, 2. Bürgermeister a. D., im Aufsichtsrat der Internationale Münchner Filmwochen GmbH vorgeschlagen. Die Bestellung erfolgt durch die Gesellschafterversammlung der Internationale Münchner Filmwochen GmbH. 2. Herr 2. Bürgermeister Pretzl wird in den Aufsichtsrat der Gasteig München GmbH entsandt. Als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gasteig München GmbH wird Herr 2. Bürgermeister Pretzl bestimmt. 3. Frau bfm. Stadträtin Frank wird aus dem Aufsichtsrat der Olympiapark München GmbH abberufen. Als Nachfolgerin wird Frau Stadträtin Grimm als Aufsichtsratsmitglied der Olympiapark München GmbH bestellt. 4. Als Nachfolgerin für Herrn 2. Bürgermeister Pretzl wird Frau Stadträtin Dr. Menges in den Aufsichtsrat der Münchner Arbeit gGmbH entsandt. 5. Als Nachfolger für Herrn 2. Bürgermeister Pretzl wird Herr Stadtrat Prof. Dr. Theiss ab 01.01.2019 in den Aufsichtsrat der Stadtwerke München GmbH entsandt. 6. Als Nachfolger für Herrn 2. Bürgermeister Pretzl wird Herr Stadtrat Prof. Dr. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 19. Dezember 2018 - 2 - Theiss ab 01.01.2019 in den Aufsichtsrat der SWM-Services GmbH entsandt. 7. Als Nachfolger für Herrn 2. Bürgermeister Pretzl wird Herr Stadtrat Schall in den Beirat der SWM Bayerische E&P Beteiligungsgesellschaft mbH entsandt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  13. A.12.: Antrag zur dringlichen Behandlung am 19.12.2018 in der Vollverammlung Verkehrsführung für den Baustellenverkehr des Oskar-von-Miller-Gymnasiums - Stadtbezirk 12 - Schwabing-Freimann -
  14. A.13.: Finanz- und Investitionsplanung Große Vorhaben in den kommenden Jahren
  15. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  16. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 12.12.2018
  17. B.1.: Haushalt 2019 des Direktoriums Produkte Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt
  18. B.2.: Bürgerbeteiligung in München Beteiligungsleitlinien (Beteiligungssatzung) für München als Rahmen eines Münchner Bürgerhaushalts einführen
  19. B.3.: Weiterführung des Forschungsprojekts „Aufarbeitung der Rolle der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften im 3. Reich“; inklusive Weiterführung des Projekts Gedenkbücher für Opfer des Nationalsozialismus Bericht über die Forschungsphase 3 Vorvereinbarung: Beauftragung mit der vierten Forschungsphase
  20. B.4.: Sicherheits- und Bewachungsleistungen im Stadtarchiv Evaluierung der Testphase
  21. B.5.: Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshaupstadt München (GeschO) Auflösung des Ausschusses für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge sowie redaktionelle Änderungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Die im Vortrag vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung werden in der Fassung der rechten Spalte der anliegenden Synopse beschlossen. 2. Die unter Ziffer 1 beantragten Änderungen der Geschäftsordnung treten am 1. Januar 2019 in Kraft. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  22. Personal- und Organisationsreferat
  23. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses 12.12.2018
  24. 6.: Haushalt 2019 Stellenplan
  25. 7.: Haushalt 2019 des Personal- und Organisationsreferates - Produkte - Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt
  26. 8.: Mitarbeiter Wohnen München; Richtlinien über die Vergabe von Wohnheimplätzen für städtische Dienstkräfte (R-WH)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Von den Ausführungen im Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Dem Entwurf der Richtlinien über die Vergabe von Wohnheimplätzen für städtische Dienstkräfte (R-WH) wird zugestimmt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  27. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 12.12.2018
  28. 9.: Haushalt 2019 des Referates für Informations- und Telekommunikationstechnik - Produkte - Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt
  29. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 12.12.2018
  30. 10.: Neuerlass der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München (it@M)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Die Betriebssatzung des Eigenbetriebs Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München (it@M) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  31. 11.: it@M; IT-Vorhaben_ITV_0002 Projekt Stadtweiter Fileservice – Fortsetzung des Projekts bis Ende 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Der Fortsetzung des Projekts Stadtweiter Fileservice bis 31.12.2019 wird zugestimmt. 2. Der Finanzierung der Fortsetzung aus dem Budgetrahmen des Stadtratsbeschlusses aus der Vollversammlung vom 18.12.2013 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09258) wird zugestimmt. 3. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, die noch verfügbaren Restmittel aus dem Beschluss „Stadtweiter Fileservice“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09258 ) in Höhe von 1.043.660 Euro für die Umsetzung der noch ausstehenden Migrationen im Rahmen des Nachtrags zur Haushaltsplanung 2019 anzumelden. 4. Der Stadtrat erhält im ersten Quartal 2020 einen Abschlussbericht des Projekts. 5. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. )
  32. Bekanntgabe im IT-Ausschuss vom 12.12.2018
  33. 12.: it@M - Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2018
  34. Bestätigung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 04.12.2018
  35. 13.: Teileigentumserwerb bzw. Anmietung von Räumen für eine offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2027 Planungsgebiet Zschokkestraße/Westendstraße 25. Stadtbezirk Laim 1. Zustimmung zur Planung 2. Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms 3. Ermächtigung zum Betrieb der Einrichtung 4. Ermächtigung des Kommunalreferats zu Verhandlungen für den Teileigentumserwerb bzw. zur Anmietung 5. Änderung des Mehrjahresinvestitions- programms 2018 - 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1.1 Der Planung von Räumen im Rahmen des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2027 Planungsgebiet Zschokkestraße/Westendstraße für eine offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren wird zugestimmt. 1.2 Das vorläufige Nutzerbedarfsprogramm für die offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren wird genehmigt. 1.3 Der Betrieb der Räumlichkeiten für eine offene Einrichtung für Kinder- und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren wird genehmigt. 1.4 Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, nach Ziffer 1.5 des Antrags der Referentin im Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2027 die offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche mit 450 qm Nutzfläche und ca. 810 qm Geschossfläche, als Gemeinbedarfseinrichtung festzusetzen. 1.5 Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, rechtzeitig vor Inbetriebnahme der offenen Einrichtung für Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren ein Trägerschaftsauswahlverfahren durchzuführen und die Auswahl dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 1.6 Das Kommunalreferat wird gebeten, die Nutzung der Einrichtung im städtebaulichen Vertrag zu sichern und im Benehmen mit dem Sozialreferat/Stadtjugendamt Verhandlungen für den Teileigentumserwerb oder die Anmietung der Einrichtung zu führen. Der Stadtrat ist nach Abschluss der Verhandlungen über den Teileigentumserwerb bzw. die Anmietung entsprechend den städtischen Regularien gegebenenfalls erneut mit der Angelegenheit zu befassen. In diesem Beschlussentwurf werden Angaben über die Kosten für den Erwerb bzw. über die zu erwartende Miethöhe enthalten sein. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 19. Dezember 2018 - 2 - 2.1 Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 – 2022 ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: „Planungsgebiet Zschokkestraße/Westendstraße“ - offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahre - Ersteinrichtungskosten, Investitionskostenzuschuss Unterabschnitt 4602, Maßnahmennummer 7655 Gruppi erung Gesam t- kosten Finanz. bis 2017 Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2018- 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz. 2024 ff (988) 210 0 210 0 0 0 0 210 0 0 S 0 0 210 0 0 0 0 210 0 0 St. A. 210 0 210 0 0 0 0 210 0 0 Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, die für den Investitionskostenzuschuss einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel in Höhe von 210.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei (Finanzposition 4602.988.7655.4) anzumelden. Das Sozialreferat wird die Ausreichung der investiven Fördermittel an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die Erstausstattung in Höhe von maximal 210.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d.h. die Rückforderung bei zweckfremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im Bescheid geregelt. 2.2 Den Betriebsmitteln für die offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren ab dem Jahr 2022 in Höhe von 360.000 € jährlich wird zugestimmt. Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, die ab dem Jahr 2022 ff. dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 19. Dezember 2018 - 3 - Haushaltsplanaufstellung 2022 in Höhe von 360.000 € zusätzlich anzumelden. Das Produktkostenbudget erhöht sich dadurch ab dem Jahr 2022 um 360.000 €. Der vorgenannte Betrag ist zahlungswirksam (Finanzposition 4591.700.0000.2, Innenauftrag 602900136, Sachkonto 682100). 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  36. 14.: Entlastung der Münchner Familien bei den Elternbeiträgen der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe gemäß § 90 SGB VIII
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, das Verwaltungsverfahren bei der Berechnung nach § 90 Abs. 3 SGB VIII rückwirkend zum 01.09.2018 dahingehend zu ändern, dass nur noch eine Eigenbeteiligung der Eltern bzw. Elternteile in Höhe von 50 % des maßgeblichen Einkommens angesetzt wird. 2. Das Sozialreferat wird ermächtigt, bei weiteren sich aus der Rechtsentwicklung ergebenden Änderungsbedarfen die Regelungen für die Wirtschaftliche Jugendhilfe entsprechend anzupassen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, eine Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Förderung in Kindertagespflege zu erstellen. Hierbei sind die nach Buchungszeit gestaffelten Gebührensätze nach der ab dem Kindertageseinrichtungsjahr 2019/2020 geltenden Kindertageseinrichtungsgebührensatzung des Referates für Bildung und Sport als Maßstab zu Grunde zu legen, um eine Gleichbehandlung der Münchner Familien für das städtische Angebot der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege herzustellen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  37. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 04.12.2018
  38. 15.: Haushalt 2019 des Sozialreferates - Produktanpassung - Neuschaffung - Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt
  39. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 13.12.2018
  40. 16.: Halbjahresbericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II durch das Jobcenter München (JC)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Der Stadtrat nimmt vom Bericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II durch das JC Kenntnis. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Entwurf beiliegende 3. Änderungsvereinbarung zur KoopV vom 28.10.2010 mit der Agentur für Arbeit München abzuschließen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  41. 17.: Installation der Überfallmeldeanlagen (ÜMA) und internen Alarmierungssystemen (IAA) in kommunalen Flüchtlingsunterkünften der Landeshauptstadt München Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018 - 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Der Installation der Überfallmeldeanlagen und internen Alarmierungsanlagen wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig in 2019 für das Projekt erforderlichen investiven Haushaltsmittel in Höhe von 945.641 € durch Umschichtung im Rahmen des Nachtrags 2019 aus eigenen konsumtiven Budgetmitteln (Produkt 40315600, Finanzposition 4356.540.3000.4 und 4356.602.0000.9, Kostenstellen 20322130 - 20322160) auf die Finanzposition 4356.935.9960.5 zu finanzieren. 3. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Überfallmeldeanlagen Flüchtlingsunterkünfte, Unterabschnitt 4356, Maßnahmen-Nr. 9960, Rangfolgenummer 012; (EURO in 1.000) Gesam t- kosten Finan- zierung bis 2017 Progra mm-zei traum 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finan- zierung 2024 ff. E (935) 946 0 946 0 946 0 0 0 0 0 Summe 946 0 946 0 946 0 0 0 0 0 St. A. 946 0 946 0 946 0 0 0 0 0 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die von 2019 bis 2021 jährlich entstehenden Wartungs- und Betriebskosten in Höhe von 62.268 € aus eigenen Budgetmitteln zu Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 19. Dezember 2018 - 2 - finanzieren. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  42. 18.: Beratungs- und Fortbildungsangebote von IBPro e. V. weiter unterstützen!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Dem im Vortrag der Referentin dargestellten Finanzierungsbedarf für das beschriebene Projekt IBPro e.V wird zugestimmt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2019 durch Umschichtung aus Budgetmitteln des Referats zu finanzieren. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 165.337 € für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 aus Budgetmitteln des Referats zu finanzieren (Finanzposition 4700.700.0000.0). 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die weitere dauerhafte Förderung und die dazu benötigten Haushaltsmittel im Eckdatenbeschluss für das Haushaltsjahr 2020 anzumelden. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04157 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Cumali Naz vom 08.06.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  43. Bestätigung von Beschlüssen des Umweltausschusses gemeinsam mit dem Gesundheitsausschuss 11.12.2018
  44. 19.: Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen der Landeshauptstadt München im Gesundheits- und Umweltbereich Gesundheitsvorsorge
  45. 20.: Haushalt 2019 des Referates für Gesundheit und Umwelt Produkte Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt Investitionen Ziele
  46. 21.: Regelförderung von umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen Einrichtungen und Projekten 2019 Produkt 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich
  47. 22.: Regelförderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen und Projekten 2019 Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Einrichtung einer Beratungs- und Vermittlungsstelle mit Schwerpunkt Chem-Sex im Beratungszentrum Sub e.V.
  48. Bestätigung eines Beschlusses des Umweltausschusses vom 11.12.2018
  49. 23.: Biodiversitätsstrategie München Gartenstädte schützen und damit München auch als „Insel der Artenvielfalt“ erhalten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Der Vortrag des Referentin wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat bekennt sich zum Ziel der Biodiversitätssicherung im Münchener Stadtgebiet und stimmt der Biodiversitätsstrategie einschließlich der strategischen Handlungsschwerpunkte zu. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt, das Baureferat, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Kommunalreferat und das Referat für Bildung und Sport werden beauftragt, die Biodiversitätsstrategie im eigenen Zuständigkeitsbereich und im Zusammenwirken untereinander umzusetzen. 4. Das federführende Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Umsetzung zu koordinieren und zu diesem Zweck zeitnah eine „Umsetzungsgruppe Biodiversitätsstrategie“ einzurichten, wie in Kapitel 4 des Vortrags dargestellt. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, dem Stadtrat im Zeitraum 2019 - 2020 Vorschläge zur Umsetzung der in Kapitel 4 des Vortrags genannten zeitlich vordringlichen Umsetzungsbausteine zu unterbreiten und mit der Umsetzung zu beginnen. Dies betrifft die Erhöhung des Förderbudgets für die Pflege privater Biotopflächen, den Aufbau eines „Informationsnetzwerkes Biodiversität“ und die Durchführung von Bürgerwissenschaftsprojekten. Die notwendigen Finanzmittel für die Maßnahmen werden spätestens für den Eckdatenbeschluss 2021 angemeldet, der im Haushaltsjahr 2020 eingebracht wird. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 19. Dezember 2018 - 2 - 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat im Zeitraum 2019 - 2020 konkrete Vorschläge zur Umsetzung der in Kapitel 4 des Vortrags genannten zeitlich vordringlichen Umsetzungsbausteine zu unterbreiten und mit der Umsetzung zu beginnen. Dies betrifft die Erstellung einer Biotop- und Nutzungstypenkartierung und einer Flächenkulisse Biodiversität, die Fortführung des Runden Tisches „Forum Biotoppflege“ und des BayernNetzNatur-Projektes „Aubinger Moos“, sowie die Erarbeitung von Erholungslenkungskonzepten und die Etablierung von Gebietsbetreuern. Die notwendigen Finanzmittel für die Maßnahmen werden spätestens für den Eckdatenbeschluss 2021 angemeldet, der im Haushaltsjahr 2020 eingebracht wird. 7. Das Baureferat wird beauftragt, dem Stadtrat im Zeitraum 2019 - 2020 konkrete Vorschläge zur Umsetzung der in Kapitel 4 des Vortrags genannten zeitlich vordringlichen Umsetzungsbausteine zu unterbreiten und mit der Umsetzung zu beginnen. Dies betrifft die Aufstockung des speziell für differenzierte Biotoppflege qualifizierten Personals für die Pflege städtischer Biotop- und Kompensationsflächen, die Erhöhung des Anteils naturnaher Wiesen und die Prüfung der Kooperationsmöglichkeiten im „Blühpakt Bayern“ sowie die weitere Renaturierung von Fließgewässern und Quellen. Die notwendigen Finanzmittel für die Maßnahmen werden spätestens für den Eckdatenbeschluss 2021 angemeldet, der im Haushaltsjahr 2020 eingebracht wird. 8. Das Kommunalreferat wird beauftragt, dem Stadtrat im Zeitraum 2019 - 2020 konkrete Vorschläge zur Umsetzung der in Kapitel 4 des Vortrags genannten zeitlich vordringliichen Umsetzungsbausteine zu unterbreiten und mit der Umsetzung zu beginnen. Dies betrifft die Beratung privater Landwirte und Waldbesitzer zu förderfähigen Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität. Die notwendigen Finanzmittel für die Maßnahmen werden spätestens für den Eckdatenbeschluss 2021 angemeldet, der im Haushaltsjahr 2020 eingebracht Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 19. Dezember 2018 - 3 - wird. 9. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird damit beauftragt, Inhalte der Biodiversitätsstrategie in Form einer Broschüre für die Öffentlichkeit aufzubereiten. 10. Der Antrag Nr. 08-14 / A 04334 „Gartenstädte schützen und damit München auch als 'Insel der Artenvielfalt' erhalten“ ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Gartenstädte schützen und damit München auch als „Insel der Artenvielfalt“ erhalten
  50. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 13.12.2018
  51. 24.: München setzt sich ein für eine Pflegekammer
  52. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 05.12.2018
  53. 25.: Haushalt 2019 des Referates für Stadtplanung und Bauordnung - Produkte - Teilfinanz- und Ergebnishaushalt - Investitionen
  54. 26.: Siedlungsentwickung Lerchenauer Straße (eheml. Bergwachtstraße)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für das im Detailplan (Anlage 2, Maßstab 1:7.500) schwarz umrandete Gebiet südlich der Ponkratzstraße, westlich der Lerchenstraße und Müllritterstraße, westlich der Drudhardstraße, östlich der Lerchenauer Straße und Josef-Zintl-Straße den Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung zu ändern und einen Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen. Der Detailplan (Anlage 2) ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Der Auslobung und Durchführung des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs durch die Wohn Park Lerchenauer Feld GmbH & Co. KG in enger Abstimmung mit der Landeshauptstadt München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie dem Kommunalreferat wie unter Buchstabe B) Ziffer 1 dargestellt wird zugestimmt. 3. Dieser Aufstellungs- und Eckdatenbeschluss, insbesondere die im Vortrag der Referentin unter Buchstabe A), Ziffer 4 formulierten Planungsziele und Eckdaten werden den weiteren Planungen und dem städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb zugrunde gelegt. 4. Die "Modellstadt 2030" der Inzellinitiative wird als Zielvorstellung bedeutender Akteure der Zivilgesellschaft als wesentlicher Impuls den weiteren Planungen und dem städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb zugrunde gelegt. Ebenso soll die gültige Beschlusslage des Stadtrats, den MIV-Anteil auf 20 % zu begrenzen, in die weiteren Planungen einfließen. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Planungsgebiet ein innovatives, lokales, weitgehend regeneratives Energiekonzept in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke München GmbH und den Grundeigentümern zu erarbeiten. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 19. Dezember 2018 - 2 - Beschlussseite zu TOP ö B 26 6. Die Verwaltung wird beauftragt, eine höhenfreie Querung für den Rad- und Fußverkehr in Verlängerung der vom Olympiapark in das Dreiseengebiet führenden Radtrasse schnellstmöglich zu realisieren. 7. Der städtische Anteil am Wohnbaurecht soll dem Anteil der Flächen der Landeshauptstadt München im Planungsgebiet entsprechen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen im Umlageverfahren entsprechend zu führen. 8. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat über das Ergebnis des Wettbewerbs und über das weitere Vorgehen zu berichten. 9. Der im Detailplan schwarz umrandete Bereich des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 1374 vom 03.02.1982, ergänzt durch den Beschluss vom 21.07.1993, wird aufgehoben. Der Detailplan (Anlage 4) ist Bestandteil dieses Beschlusses. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  55. 27.: Überprüfung und Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in den Stadtbezirken 3 – Maxvorstadt und 9 – Neuhausen-Nymphenburg Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung „St.- Benno-Viertel“
  56. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 12.12.2018
  57. 28.: Gesamtkonzeption Fahrradparken in München - Fortschreibung und Erweiterung des Fahrradstellplatzkonzeptes Fahrradabstellen 4 - Pilotprojekt für saisonale Umwandlung von Kfz-Stellplätzen
  58. 29.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1989+ - ehemalige Bayernkaserne und Bereich östlich der Bayernkaserne
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 ((Ziffer 5 gegen die Stimmen von Die Grünen - rosa liste, ÖDP und DIE LINKE) 1. Den Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Buchstabe A des Vortrages entsprochen werden. 2. Der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1989 für den Bereich südlich der Heidemannstraße, westlich der Maria-Probst-Straße, nördlich des Helene-Wessel-Bogens und östlich der Spitzer-, Kollwitz- und Paracelsusstraße (ehemalige Bayernkaserne und Bereich östlich der Bayernkaserne) wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung erlassen und ihm die nachfolgende Begründung beigegeben. 3. Der Bebauungsplan Nr. 1505a wird für den in § 1 Abs. 4 Satz 1 der Satzung zum Bebauungsplan Nr. 1989 beschriebenen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 1989 aufgehoben. 4. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2098 (Aufstellungsbeschluss vom 29.07.2015) wird eingestellt. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderliche Bauleitplanung für den Verlauf der geplanten Expressbustrasse zwischen den U-Bahnhaltestellen Am Hart und Kieferngarten zu veranlassen und nach Klärung der Rahmenbedingungen hierfür den entsprechenden Aufstellungsbeschluss zu erarbeiten. 6. Die Verwaltung wird beauftragt, im Umgriff des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1989 die Unterbringung eines Biergartens im Bauvollzug zu konkretisieren und die dafür erforderlichen Schritte und Maßnahmen zu Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 19. Dezember 2018 - 2 - ergreifen. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04366 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 7. Der Beschluss der Vollversammlung vom 03.06.1992 über die Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Fürst-Wrede-Kaserne, Bayernkaserne und Randbereiche“ wird für den Teilbereich der ehemaligen Bayernkaserne und die mit einbezogene ÖV-Trasse (siehe schraffierter Bereich im Übersichtsplan, Anlage 5) aufgehoben. 8. Einer Bewerbung zum Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/ 2019 gemäß Buchstabe I des Vortrags wird zugestimmt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, bei Aufnahme in das Förderprogramm dem Stadtrat erneut zu berichten und die entsprechenden Haushaltsmittel zu beantragen. 9. Das Baureferat wird beauftragt, für bedeutende Straßenraumgestaltungen Wettbewerbsverfahren durchzuführen und hierfür dem Stadtrat konkrete Vorschläge zu unterbreiten. 10. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  59. Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses gemeinsam mit dem Sportausschuss 05.12.2018
  60. 30.: Haushalt 2019 des Referates für Bildung und Sport - Ziele - Produkte - Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt - Investitionen
  61. Bestätigung von Beschlüssen des Sportausschusses 05.12.2018
  62. 31.: Münchner Weg der Sportförderung Sportveranstaltungen des Breiten- und Leistungssports Vorlage Jahresplanung 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Der Planung für Sportveranstaltungen 2019 wird zugestimmt. An der Realisierung der genannten Veranstaltungen besteht ein besonderes öffentliches Interesse. 2. Auszahlungsbeschluss: Die Bezuschussung bzw. der Einsatz kommunaler Finanzmittel bei den unter Punkt 3.3.1 genannten Veranstaltungen wird befürwortet und der finanziellen Förderung in Höhe von insgesamt maximal 600.000 € für das Jahr 2019 wird zugestimmt. Die Zustimmung zur finanziellen Förderung erfolgt vorbehaltlich der jährlichen Beschlussfassung des Stadtrates über den Haushalt. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird ermächtigt, a) in begründeten Fällen über die in der Beschlussvorlage Punkt 3.3.1 genannten Einzelbeträge hinauszugehen, solange das Gesamtbudget für Veranstaltungen nicht überschritten wird, b) eine aus der Jahresplanung entfallende Veranstaltung durch eine andere Veranstaltung der gleichen oder höheren Kategorie mit gleichem finanziellen Einsatz zu ersetzen und zu unterstützen. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, zu prüfen, ob bei den für das Jahr 2019 geplanten Sportveranstaltungen die Ausnahmeregelung der von der Vollversammlung am 18.10.2017 beschlossenen Veranstaltungsrichtlinien Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08838 angewendet werden kann. Ebenso wird das Kreisverwaltungsreferat gebeten, die Genehmigungsfähigkeit der für die entsprechenden Veranstaltungen nutzbaren öffentlichen Grünflächen in Abstimmung mit dem Baureferat (Gartenbau) zu prüfen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  63. Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 05.12.2018
  64. 32.: Vertretung der Landeshauptstadt München in vom Referat für Bildung und Sport betreuten Verbänden, Vereinen und Gremien
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Der Vertretung der Landeshauptstadt München in vom Referat für Bildung und Sport betreuten Verbänden, Vereinen und Gremien wird mit Wirkung vom 16.01.2019 wie in der Anlage aufgeführt zugestimmt. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  65. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.12.2018
  66. 33.: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - GEWI Fortschreibung Fianzierung Strukturkonzept Gewerbegebiet Neumarkter Straße
  67. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 11.12.2018
  68. 34.: Haushalt 2019 des Referates für Arbeit und Wirtschaft - Produkte - Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt - Investitionen
  69. Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 04.12.2018
  70. 35.: Haushalt 2019 des Baureferates - Produkte - Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt - Investitionen
  71. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 06.12.2018
  72. 36.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung wird dem Stadtrat der Jahresabschluss 2017 des Abfallwirtschaftsbetriebes München bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht mit nachfolgenden Ergebnissen zur Feststellung vorgelegt. 1.1 Die Bilanz des Abfallwirtschaftsbetriebes München wird zum 31.12.2017 auf der Aktiv- und Passivseite mit je 389.602.625,93 € festgestellt. 1.2 Die Gewinn- und Verlustrechnung wird mit einem Jahresverlust von 248.653,41 € festgestellt. 1.3 Der Jahresverlust in Höhe von 248.653,41 € wird in die Bilanz 2018 vorgetragen. 2. Der Jahresabschluss 2017 des Abfallwirtschaftsbetriebes München wird gemäß § 25 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung öffentlich bekanntgegeben. 3. Für das Wirtschaftsjahr 2017 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt. 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  73. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Stadtgüter München vom 06.12.2018
  74. 37.: Stadtgüter München (SgM); Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung wird dem Stadtrat der Jahresabschluss 2017 der Stadtgüter München, bestehend aus Bilanz, Erfolgsübersicht und Anhang mit Anlagennachweis sowie der Lagebericht mit nachfolgenden Ergebnissen zur Feststellung vorgelegt. 1.1 Die Bilanz der Stadtgüter München wird zum 31.12.2017 auf der Aktiv- und Passivseite mit je 16.026.100,93 € festgestellt. 1.2 Die Gewinn- und Verlustrechnung 2017 wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 351.790,65 € festgestellt. 1.3 Der Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 351.790,65 € wird in die Bilanz 2018 vorgetragen. 1.4 Der Gewinnvortrag 2017 wird wie folgt verwendet: Stammkapitalverzinsung 39.664,00 €. Zuführung zur Rücklage 312.126,65 €. 2. Der Jahresabschluss 2017 der Stadtgüter München wird gemäß § 25 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung öffentlich bekanntgegeben. 3. Für das Wirtschaftsjahr 2017 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt. 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  75. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Markthallen München vom 06.12.2018
  76. 38.: Markthallen München (MHM); Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 19.12.2018 (1. Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung wird dem Stadtrat der Jahresabschluss 2017 der Markthallen München, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang mit Anlagennachweis sowie Lagebericht mit nachfolgenden Ergebnissen zur Feststellung vorgelegt. 1.1 Die Bilanz der Markthallen München wird zum 31.12.2017 auf der Aktiv- und Passivseite mit je 50.985.658,71 € festgestellt. 1.2 Die Gewinn- und Verlustrechnung 2017 wird mit einem Jahresverlust in Höhe von 3.611.469,87 € festgestellt. 1.3 Der Jahresverlust 2017 in Höhe von 3.611.469,87 € wird in die Bilanz 2018 vorgetragen. 2. Der Jahresabschluss 2017 der Markthallen München wird gemäß § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. 3. Für das Wirtschaftsjahr 2017 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt. 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  77. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 06.12.2018
  78. 39.: Haushalt 2019 des Kommunalreferats - Produkte - Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt
  79. Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 06.12.2018
  80. 40.: Haushalt 2019 des Kulturreferats Produkte Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt Investitionen
  81. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses vom 18.12.2018
  82. 41.: Haushalt 2019 des Kreisverwaltungsreferates - Produkte - Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt - Investitionen
  83. 42.: Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofes
  84. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 18.12.2018
  85. 43.: Haushalt 2019 der Stadtkämmerei - Produkte und Ziele - Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt - Investitionen
  86. 44.: Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2018 der Landeshauptstadt München
  87. 45.: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) - Folgebeschluss
  88. 46.: München – divest now! Klimaschädliche Investitionen beenden (II)
  89. Bekanntgabe im Finanzausschuss vom 18.12.2018
  90. 47.: Finanz- und Investitionsplanung Große Vorhaben in den kommenden Jahren
  91. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 04.12.2018
  92. 48.: Haushaltsplan 2019 - Produkt- und zielorientierte Ansätze Zuschussnehmerdatei 2019 Vollzug des Haushaltsplanes 2019 für den Bereich „Förderung freier Träger“ des Stadtjugendamtes Mehr Zeit und Raum für die Jugendfreizeitstätte PRISMA!
  93. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  94. C.1.: Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!“: Information der Öffentlichkeit, Eintragungszeiten und Eintragungsorte verbessern
  95. D: Nachprüfungsanträge
  96. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 2.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen Eggernstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  2. 3.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart Riesenfeldstraße 1. Ausübung 2. Finanzierung
  3. 4.: Verwaltung Erbbaurecht 13. Stadtbezirk Bogenhausen
  4. 5.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme von Spenden
  5. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 12.12.2018
  6. 1.: Sicherheits- und Bewachungsleistungen im Stadtarchiv Evaluierung der Testphase
  7. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 12.12.2018
  8. 2.: it@M; Programm Betriebsstabilisierung – Verlängerung des Programms bis Juni 2019
  9. 3.: it@M; Projekt vi@Bau – Rückabwicklung des Vertrages; Ergebnis der Vergleichsverhandlung
  10. 4.: Anmietung von weiteren Büroflächen für it@M im Rahmen der Neustrukturierung der städtischen IT
  11. Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 13.12.2018
  12. 5.: Standortbeschluss zur Unterbringung von wohnungslosen Familien und Bauträgerauswahl für die Realisierung eines Flexi-Heims Variante 1 Am Krautgarten 27-29, 81243 München Flurstücknummer 362, Gemarkung Pasing 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
  13. Bestätigung eines Beschlusses des Umweltausschusses vom 11.12.2018
  14. 6.: Zustimmung gemäß Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO zur Erteilung von Untervollmachten für die Vergabe von geologischen Bodengutachten bei konkretem Verdacht auf Bodenmängel städtischer Grundstücke
  15. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 13.12.2018
  16. 7.: Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik); Betrauungsakte Weiterbildung Pädiatrische Pflege
  17. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 12.12.2018
  18. 8.: Auflösung des Treuhandvermögens der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH; Verkauf von Treuhandgrundstück
  19. Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 05.12.2018
  20. 9.: Generalinstandsetzung des Beruflichen Schulzentrums Thomas Wimmer - Luisenstraße 9 - 11 Anmietung eines Ausweichquartiers für die Werkstätten der Städtischen Berufsschulen für Farbe und Gestaltung und der Berufs- und Fachschulen für das Spenglerhandwerk, Umwelt- und Versorgungstechnik an der Luisenstraße 9 - 11 während der Generalinstandsetzung des Gebäudes Anmietobjekt: Schertlinstraße 8, 81379 München, 19. Stadtbezirk, Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln Umbau / Herrichten des Ausweichquartiers für die Bedarfe der beruflichen Schulen Umplanung Module 1 und 3 Anmeldung zusätzlich notwendiger, einmaliger Investitionskosten
  21. 10.: Zustimmung zur Weiterübertragung personalrechtlicher Befugnisse auf Beschäftigte des Referats für Bildung und Sport
  22. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 11.12.2018
  23. 11.: Stadtwerke München GmbH Projekt Gwynt y Mor Potentielle Erhöhung der Beteiligung
  24. 12.: Stadtwerke München GmbH; Umsetzung von Stadtratsvorgaben im Rahmen von Gesellschaftsgründungen und -beteiligungen Bericht über Veränderungen bei Beteiligungen der SWM
  25. 13.: Stadtwerke München GmbH Energie Südbayern GmbH (ESB) Gaskooperation Traunreut
  26. Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 04.12.2018
  27. 14.: Kulturbaufonds Benennung einer Münchner Bürgerin / eines Münchner Bürgers für den Verwaltungsausschuss
  28. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 06.12.2018
  29. 15.: Vergabe eines Stiftungsgrundstücks im Erbbaurecht auswärtiger Grundbesitz
  30. 16.: Verkauf einer denkmalgeschützten Villa 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching Stiftungsanwesen
  31. 17.: Verkauf von Grundstücken 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
  32. 18.: Erwerb einer Wohnanlage 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart 1. Erwerb einer Wohnanlage in Milbertshofen 2. Finanzierung
  33. Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 06.12.2018
  34. 19.: Formen dezentralen und individuellen Gedenkens an die Opfer des NS-Regimes in München Kunstwettbewerb „Namensdenkmal für alle Todesopfer des NS-Terrorregimes“
  35. Bestätigung eines Beschlusses des Finanzausschusses vom 18.12.2018
  36. 20.: Nichtöffentliche Ergänzung zum Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2018 der Landeshauptstadt München
  37. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 13.12.2018
  38. 21.: Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik); Betrauungsakte Suchtmedizin Produkt 33411200 Betrauungsakte Beschluss über Finanzierung ab dem Jahr 2019