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Vollversammlung (2018-10-24 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 24.10.2018, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

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Tagesordnung

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Controlling des Eckdatenbeschlusses für das Haushaltsjahr 2019, Gesamtschau
  3. A.2.: Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM) Klimaneutrales München / Klimaschutzprogramm 2019 Produkt 33561100 Umweltvorsorge Produkt 32511100 Städtische Hochbauten Produkt 32541100 Städtische Verkehrsflächen Produkt 44571100 Wirtschaftsförderung Produkt 35122300 Straßenverkehr Produkt 34111320 Beteiligungsmanagement des KR Produkt 34111000 Overhead KR Produkt 31111510 Serviceeinrichtungen des Direktoriums Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung Produkt 38522100 Wohnungsbauförderung Produkt 38512200 Stadterneuerung Produkt 39111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung RBS Änderung des MIP 2018 - 2022 Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2019 bis 2021
  4. A.3.: Benennung von Stadtratsmitgliedern für eine Besetzung in den Gremien der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Stadtratsmitglieder Herr Stadtrat Walter Zöller, Frau Stadträtin Dr. Constance Söllner-Schaar (als ordentliches Mitglied), Herr Stadtrat Klaus Peter Rupp (als Stellvertreter) sowie Herr Stadtrat Dominik Krause werden von der Landeshauptstadt München für einen Sitz in einem der Gremien der Deutschen Sektion des RGRE vorgeschlagen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  5. A.4.: Benennung von Stadtratsmitgliedern für eine Besetzung in den Ausschüssen der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges wird als ordentliches Mitglied für den Deutsch-Französischen Ausschuss des RGRE vorgeschlagen, Herr Stadtrat Klaus Peter Rupp als Vertreter sowie Frau Stadträtin Gabriele Neff als weitere Vertreterin. Frau Stadträtin Ulrike Grimm wird als ordentliches Mitglied für den Deutsch-Polnischen Ausschuss vorgeschlagen, Frau Stadträtin Julia Schönfeld-Knor als Vertreterin. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. A.5.: Stadtsanierung in München am Mittleren Ring Südost Sanierungsgebiet „Ortskern Ramersdorf" Neuordnung und Aufwertung des "Ortskerns Ramersdorf“ Bekanntgabe Ergebnisse der Rahmenplanung mit Maßnahmenkonzept Beginn Bauleitplanverfahren Beauftragung und Umsetzung Maßnahmen A) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich des Ortskerns Ramersdorf Rosenheimer Straße (östlich / westlich) Kirchseeoner Straße (südlich) Innsbrucker Ring (nordwestlich) sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1508a Rosenheimer Straße (östlich / westlich) Kirchseeoner Straße (südlich) Innsbrucker Ring (nordwestlich) Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 171b, Qualifizierung des Aufstellungsbeschlusses Nr. A 1508 B) Ergebnisse der Rahmenplanung mit Maßnahmenkonzept C) Weiteres Vorgehen D) Städtebauförderung, Kosten und Finanzierung Stadtbezirk 16 - Ramersdorf-Perlach
  7. A.6.: Datenschutzreform 2018 - Teil 2 IT-Vorhaben Datenschutz Bericht zum Umsetzungsstand Personalbedarf
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 ((gegen die Stimme von DIE LINKE. und StRin Haider) 1. Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens STRAC_ITV_0047 zu. 3. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des Projekts „Umsetzung DSGVO – Stufe2“ zu. 4. Vom Ergebnis der mit Beschluss vom 08.07.2017 bzw. 22.11.2017 beauftragten detaillierte Schätzung der durch die DSGVO entstehenden Mehraufwände und ggf. daraus resultierender Stellenmehrbedarfe (Teil B Ziffer 2.3 des Vortrags) wird Kenntnis genommen. 5. Das Kommunalreferat wird beauftragt, entsprechende Arbeitsplätze bzw. Räumlichkeiten in Absprache mit den jeweiligen Referaten zu schaffen. 6. Das Direktorium wird beauftragt, die Einrichtung von drei Stellen (3,0 VZÄ) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 7. Das Direktorium wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 243.180 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Das Produktkostenbudget des Produkts P31111210 “Zentrale Steuerung, Recht und Datenschutz“ erhöht sich um 316.572 €, davon sind 243.180 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 73.392 € (40% des JMB). 8. Das Direktorium wird zudem beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 180.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - der Stadtkämmerei anzumelden. 9. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von einer Stelle (1,0 VZÄ) ab dem Jahr 2019 und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits frühzeitig vor dem 01.01.2019 anzustoßen. 10. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. bis zu 89.610 € für das Jahr 2019 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und für die Folgejahre in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40 % des jeweiligen JMB. 11. Das Kulturreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 17.703 € (Personal) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 12. Das Kulturreferat wird beauftragt, die Kapazitätserhöhung bei der Planstelle Nr. B 100158 um 8,2 WoStd. (0,21 VZÄ) beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Produktkostenbudget des Produkts 36111000 „Overheadkosten Referats-und Geschäftsleitung“ erhöht sich um 17.703 €, davon sind 17.703 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 7.080 € (40% des JMB). 13. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, im Stellenplan des Revisionsamtes die im Eckdatenbeschluss vom 25.07.2018 genehmigte und in der Ziffer 2.4 dieser Beschlussvorlage beantragte Ausweitung in Höhe von 0,5 VZÄ (QE Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 3 - 4, Fachrichtung Recht) einzurichten. Das Revisionsamt wird beauftragt, die hierzu erforderlichen Mittel im Personalhaushalt 2019 zu beantragen. 14. Die Referate werden beauftragt zu gegebener Zeit darzustellen, welche positiven Effekte durch die beantragten Stellenzuschaltungen erreicht wurden sowie welche möglichen negativen Auswirkungen sich durch die Unterschreitung des ermittelten Stellenmehrbedarfs ergeben haben. Das Direktorium wird beauftragt, die Erkenntnisse zusammenzufassen und den Stadtrat spätestens im Herbst 2020 mit den Ergebnissen zu befassen. 15. Die Beschlussvorlage unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung. 16. Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. 17. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens STRAC_ITV_0047, wie im Vortrag des Referenten beschrieben, zu. 18. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  8. A.7.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines beratenden Mitgliedes - Bestellung eines beratenden Mitgliedes
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Herr Anton Zenz wird als beratendes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abberufen. 2. Frau Birgit Liebl wird als beratendes Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss bestellt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  9. A.8.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes - Wahl eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Frau Sophia Deinhart wird als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abberufen. 2. Frau Nina Baumgartner wird als stellvertetend stimmberechtigtes Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss gewählt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. A.9.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes - Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes - Benennung der Stellvertretung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Herr Christoph Frey wird als stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abberufen. 2. Frau Julia Sterzer wird als stimmberechtigtes Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss gewählt und damit als Stellvertretung abberufen. 3. Herr Hans Knopp wird als Stellvertretung für Frau Julia Sterzer im Kinder- und Jugendhilfeausschuss benannt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  11. A.10.: Deutsches Theater Grund- und Hausbesitz GmbH (DTGH) Vertretung der Landeshauptstadt München in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat Bestellung der Kommunalreferentin
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. In Vertretung des Oberbürgermeisters werden in die Gesellschafterversammlung der Deutsches Theater Grund- und Hausbesitz GmbH (DTGH) gemäß Art. 93 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung in der angegebenen Reihenfolge widerruflich bestellt: a) die Kommunalreferentin Frau Kristina Frank, b) ihr ständiger Vertreter im Amt Herrn Edwin Grodeke. 2. Die Kommunalreferentin, Frau Kristina Frank, wird in den Aufsichtsrat der Deutsches Theater Grund- und Hausbesitz GmbH entsandt. 3. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  12. A.11.: Städtisches Klinikum München GmbH Neubau Klinikum Harlaching Genehmigung zur Einreichung des Antrags auf Vorwegfestlegung und Genehmigung von Vorwegmaßnahmen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Abgabe des Antrags auf Vorwegfestlegung zur Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm für das Klinikum Harlaching (Neubau) bei der ROB durch die StKM sowie dem Vollzug aller weiteren förderrechtlichen Angelegenheiten wird zugestimmt. 2. Der Stadtrat genehmigt die Durchführung folgender Vorwegmaßnahmen für den Neubau Klinikum Harlaching unter der Maßgabe, dass die Fällung von Bäumen für Leitungs- und Wegeumverlegungen, für Zufahrten und Parkplätze für die Bauzeit nochmals gesondert betrachtet wird, um so viele (schützenswerte) Bäume wie möglich zu erhalten. - Baumfällungen (Teil 1; 60 Bäume, davon 51 geschützt) zur Vorbereitung der Abbrucharbeiten Kinderklinik (Fertigstellung der Maßnahmen bis Ende Februar 2019) – Herstellkosten: ca. 0,1 Mio. € brutto - Abbruch Kinderklinik (Ausführung ca. Mitte/Ende 2019) – Herstellkosten: ca. 3,7 Mio. € brutto - Baumfällungen (Teil 2; 143 Bäume, davon 128 geschützt) zur Vorbereitung von Leitungsumverlegungen (Ausführung der Maßnahmen zwischen Oktober 2019 und Ende Februar 2020) - Leitungs– und Wegeumverlegungen, Baugrube, Anpassung Zufahrt und Parkplätze für Bauzeit (Ausführung der Maßnahmen ab ca. Anfang 2020) 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  13. A.12.: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) - Folgebeschluss
  14. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  15. B.: Bestätigung eines Beschlusses des gemeinsamen Verwaltungs- und Personalausschusses und Kulturauschusses 20.09.2018
  16. B.1.: „Migration bewegt die Stadt“. Entfristung der Projektaufgaben des auf vier Jahre befristeten Projekts „Migrationsgeschichte als Teil der Münchner Stadtgeschichte dauerhaft erforschen, sammeln und sichtbar machen“
  17. B.: Bestätigung eines Beschlusses des VPA gemeinsam mit dem FinanzA 16.10.2018
  18. B.2.: Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung (GstHH): Beratungsbudget für externe Beratung
  19. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17.10.2018
  20. B.3.: Formen dezentralen und individuellen Gedenkens an die Todesopfer des NS-Regimes in München Verlängerung der befristeten Stellen des Stadtarchivs
  21. B.4.: Einrichtung einer Referendarstelle im Stadtarchiv
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen des Direktoriums, Stadtarchiv München, zur Kenntnis. Das Direktorium wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 35.100,- € (Sachauszahlungen 15.800,- €, Personalauszahlungen 19.300,- €) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 2. Das Direktorium wird beauftragt, die Einrichtung der beantragten Referendarstelle (1 VZÄ) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 7.720,- € (40 % des JMB). Das Produktkostenbudget des Stadtarchivs München (Produkt Nr. P 31281100) erhöht sich um 42.820,- €, davon sind 35.100,- € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  22. B.5.: Geschäftsprozessmanagement im Direktorium - Erster Schritt: „Prozessmodellierung"
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Finanzierung: Das Direktorium wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 85.100,-- Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Das Direktorium wird beauftragt, die Einrichtung von einer Stelle (1,0 VZÄ) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 25.300,-- € (40% des JMB). Das Produktkostenbudget des Produkts P31111000 erhöht sich um 110.400,- €, davon sind 85.100,- € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  23. B.6.: Demokratie stärken
  24. B.7.: - Fachbeirat Bürgerschaftliches Engagement - Dotierung des Anita-Augspurg-Preises erhöhen! - Vertretung der LH München im Städtenetzwerk „Rainbow Cities Network“; Mitgliedsbeitrag
  25. B.8.: Förderung Bürgerschaftlichen Engagements; Ergebnisse der Vereinsumfrage 2017
  26. B.9.: Technikpauschale für die Mitglieder der Bezirksausschüsse Tablet-Computer für alle BA-Mitglieder
  27. B.: Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom
  28. B.: Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 17.10.2018
  29. B.10.: Ablösung des SGB XII-Fachverfahrens Umstieg von LÄMMkom zu LÄMMkom LISSA
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (Die Vollversammlung bestätigt folgende Fachausschussbeschlüsse des Sozialausschusses vom 18.10.2018 1. Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens „Ablösung LÄMMkom SGB XII“ (Vorhaben Nummer SOZ_ITV_0064), wie im Vortrag dargestellt, zu. Das Sozialreferat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Teile des IT-Vorhabens (Einsatz von LÄMMkom DOKUMENTE) in das Jahr 2018 vorgezogen werden können. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. des IT-Ausschusses vom 17.10.2018 1. Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens „Ablösung LÄMMkom SGB XII“ (Vorhaben Nummer SOZ_ITV_0064), wie im Vortrag dargestellt, zu. Das Referat für Informations- und Kommunikationstechnik wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Teile des IT-Vorhabens (Einsatz von LÄMMkom DOKUMENTE) in das Jahr 2018 vorgezogen werden können. 3. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  30. B.11.: Gewerbe 3.0, Ablösung des Gewerbe- und Gaststättenverfahrens
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens Gewerbe 3.0, Ablösung des Gewerbe- und Gaststättenverfahrens KVR_ITV_0186 zu. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  31. B.12.: WLAN-Ausstattung von städtischen Unterkünften
  32. B.13.: Umsetzung des Standards „Lateinische Zeichen in UNICODE“ Stufe 2
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung der Stufe 2 des Vorhabens „Umsetzung des Standards Lateinische Zeichen in UNICODE“, wie im Vortrag des Referenten beschrieben, zu. 3. Das Produktkostenbudget „Zentrale IT“ des Referats für Informations- und Telekommunikationstechnik erhöht sich um einmalige Kosten von 1.795.844 € und befristete Kosten von 330.970 €. 4. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel zum Rechnungsausgleich an it@M i. H. v. 535.750 € für das Jahr 2019, i. H. v. 612.274 € für das Jahr 2020 und i. H. v. 510.450 € für 2021, sowie die befristet erforderlichen Haushaltsmittel für die Jahre 2019 und 2023 i. H .v. 66.194 € pro Jahr im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei, beim Produkt Zentrale IT (P42111220), Innenauftrag 620500006, anzumelden. 5. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, die einmalig erforderlichen personalbezogenen Sachmittel i. H. v. 800 € für das Jahr 2021 sowie weitere Sachmittel zum Rechnungsausgleich an externe Dienstleister i. H. v. 28.500 € im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei, beim Produkt Zentrale IT (P42111220), Innenauftrag 620500006, anzumelden. 6. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, die Verlängerung, der bis Ende 2020 befristeten Stelle (1 VZÄ) der UNICODE Vorhabensleitung bei RIT-l-MPM, ab dem 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Im Benehmen mit der Stadtkämmerei ist das einmalig für 2021 benötigte Budget von 108.070 € in das Personalausgabenbudget des Referats für Informations- und Telekommunikationstechnik einzustellen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Beschlussseite zu TOP B 13 ö ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 35.168 € (40 % des JMB). 7. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  33. B.14.: Baustellen- und Ereignismanagement - Zwischenbericht und Softwarebeschaffung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhaben „Baustellen- und Ereignismanagement“ KVR_ITV_0235 zu. 3. Der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04264 von Frau StRin Sabine Bär, Herrn StR Thomas Schmid, Herrn StR Sebastian Schall, Frau StRin Alexandra Gaßmann vom 05.07.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  34. B.15.: Ausstattung mit mobilen Arbeitsplätzen für dringende stadtweite Schwerpunktbedarfe
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Erhöhung der Ausstattung des RIT mit mobilen Arbeitsplätzen über die bisher bewilligten Anteile gemäß Abschnitt 2.2 zu. 3. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik (RIT) wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 159.905 € in 2019 sowie die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 434.344 € ab 2020 im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung (Kostenstelle: 22920000) bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  35. B.16.: Bauprojektmanagement Leistungsstufe 1b
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Fortführung des ITK-Vorhabens BauPMS Leistungsstufe 1b Projektverwaltung, wie im Vortrag des Referenten beschrieben, zu. 3. Das Produktkostenbudget des Referats für Informations- und Telekommunikationstechnik erhöht sich um einmalige Kosten von 90.000 €. 4. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel zum Rechnungsausgleich an it@M i. H. v. 90.000 € für 2019 im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei, beim Produkt „Zentrale IT“ (P42111220), Innenauftrag 620500006 anzumelden. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  36. B.17.: IT-Benchmarking
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens „IT-Benchmarking“ zu. 3. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  37. B.18.: Einführung eines neuen Werkzeugs zur Berichterstellung für Fachverfahren im Referat für Bildung und Sport
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der IT-Ausschuss stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens „Werkzeug zur Berichterstellung für Fachverfahren“ RBS_ITV_0178 zu. 3. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel zum Rechnungsausgleich an it@M i. H. v. 358.257 € für 2019 und i. H. v. 356.176 € für 2020 im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei, beim Produkt „Informations- und Telekommunikationsdienstleistungen“ (P42111540), anzumelden. 4. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel zum Rechnungsausgleich an it@M i. H. v. 158.504 € ab 2020 im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei, beim Produkt „Informations- und Telekommunikationsdienstleistungen“ (P42111540), anzumelden. 5. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  38. B.19.: Digitalisierung bei der LHM: Strategie und Innovationen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt dem Ansatz zur Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie, der Schwerpunktsetzung der Aufgaben des CDO, der Durchführung der vier Digitalisierungsinitiativen, der Umsetzung der E-/Open-Government-Maßnahmen und dem Aufbau des Innovationsmanagements bei it@M, wie im Vortrag des Referenten beschrie- ben, zu. 3. Das Produktkostenbudget „Zentrale IT“ des Referats für Informations- und Telekommunikationstechnik erhöht sich um einmalige Kosten von 1.208.200 € und dauerhafte Kosten von 367.800 €. 4. Das Produktkostenbudget „Overhead Referats- und Geschäftsleitung“ (P42111000) erhöht sich einmalig um 1.000.000 €. 5. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel zum Rechnungsausgleich an it@M i. H. v 150.000 € für das Jahr 2019 im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei, beim Produkt Zentrale IT (P42111220) anzumelden. 6. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. V 1.000.000 € für das Jahr 2019 im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei, beim Produkt Overhead (P42111000), anzumelden. 7. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, die einmalig erforderlichen personalbezogenen Sachmittel i. H. v. 3.200 € für das Jahr 2019 sowie weitere Sachmittel i. H. v. 55.000 € im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei, beim Produkt Zentrale IT (P42111220) anzumelden. 8. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, die dauerhafte Einrichtung von 4 Stellen (4 VZÄ) für IT-Strategie und Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Beschlussseite zu TOP B 19 ö IT-Sicherheit im RIT-l-GB 1 ab dem 01.01.2019 sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von jährlich bis zu 367.800 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen, in das Personalausgabenbudget des Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen je Stelle noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 147.120 €/Jahr (40 % des JMB). 9. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, erforderliche Büroraumbedarfe beim Kommunalreferat anzumelden. 10. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, dem Stadtrat im 2. Quartal 2019 einen detaillierteren Beschluss zur Digitalisierungsstrategie, der einen zeitlichen Rahmen bis 2025 aufspannt, zur Entscheidung vorzulegen. 11. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03391 „Zentrale IT-Tools für die ganze Stadt statt vieler teurer Insellösungen“ der Stadtratsfraktion Die Grünen / RL vom 19.09.2017 bleibt geschäftsordnungsgemäß aufgegriffen. Die Bearbeitungsfrist wird bis zum 31.12.2019 verlängert. 12. Der Änderungsantrag zu I TOP 3 in der öffentlichen Sitzung zur Beschlussvorlage: E-Government und Open-Government – Stufe 3 – öffentlicher Teil (Nr. 14-20 / V 09361) der Stadtratsfraktion Die Grünen / RL vom 08.11.2017 wird geschäftsordnungsgemäß aufgegriffen. Die Bearbeitungsfrist wird bis zum Stadtratszyklus Oktober 2019 verlängert. 13. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Zentrale IT-Tools für die ganze Stadt statt vieler teurer Insellösungen
    • Verwandter Antrag: E-Government und Open-Government - Stufe 3 - öffentlicher Teil
    • Verwandter Antrag: E-Government und Open-Government - Stufe 3 - öffentlicher Teil
  39. B.20.: MAstER: Hausnummernvergabe, Flurstücksverwaltung und Straßenbenennung (KOM_ITV_0031_GGD_Neu)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (Die Vollversammlung bestätigt folgende Fachausschussbeschlüsse des Kommunalausschusses vom 11.10.2018 1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens KOM_ITV_0031_GGD_Neu („MastER“) zu. 3. Das Kommunalreferat wird beauftragt, das 35 Jahre alte Fachverfahren (alt: GGD → neu: „MAstER“) zu erneuern, in die Geodateninfrastruktur (GDI-München) einzubinden und für alle Fachverfahren einen stadtweiten, standardisierten „Adress-Service“ für bundesweite Adressdaten (inkl. Koordinaten) anzubieten. Durch diesen „Adress-Service“ soll eine einheitliche, standardisierte Schnittstelle für alle anderen Fachverfahren generiert und bereitgestellt werden, um eine einheitliche und aktuelle Versorgung mit amtlichen Adressdaten sowohl der Landeshauptstadt München, als auch bundesweit zu gewähr- leisten. 4. Die hoheitliche Aufgabe der Stadtverwaltung ist die Vergabe von Straßennamen und Hausnummern nebst räumlicher Verortung im Stadtgebiet München. Diese amtlichen "Adressen" sind verpflichtend für alle Fachverfahren der Stadtverwaltung, um die einheitliche Aktualität und Schreibweise sicherzustellen. "Anschriften" als Kombination aus natürlicher bzw. juristischer Person und einer Adresse (Straßenname + Hausnummer), wie sie über andere Quellen außerhalb der Stadtverwaltung erworben werden, sind mit den aktuellen Adressen der Stadt München auf Schreibweise und Aktualität abzugleichen. Zukünftig wird der vom GeodatenService München bereitgestellte verpflichtende Adressdatensatz um die bundesweiten kommunalen Adressen Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Beschlussseite zu TOP B 20 ö (Straßennamen, Hausnummern und Verortung) ergänzt, um auch für diese die Nutzung und den Abgleich technisch und einheitlich zu ermöglichen. 5. Das Kommunalreferat wird beauftragt, für die Bereitstellung bundesweiter geografisch verorteter amtlicher Adressen, für die Qualitätssicherung der Flurstücksinformationen mittels Abgleich zu anderen amtlichen Datenbanken und für die Verbesserung der Rahmendaten außerhalb des Stadtgebietes auf das Niveau der im Stadtgebiet verfügbaren Rahmendaten ab 2020 dauerhaft die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 170.000 EUR im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung anzumelden. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. des IT-Ausschusses vom 17.10.2018 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens KOM_ITV_0031_GGD_Neu („MAstER“) zu. 3. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel zum Rechnungsausgleich an it@M i. H. v.369.985 € ab 2021 im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei, beim Produkt „Informations- und Telekommunikationsdienstleistungen“(P42111540), anzumelden. 4. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  40. B.21.: Umstieg von LibreOffice auf Microsoft Office
  41. B.22.: Sicherstellung der Grundfunktionen in der Geschätsleitung des Referats für Informations- und Telekommunikationstechnik
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 134.930,00 EUR sowie die einmalig in 2019 erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 4.740,00 EUR im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 2. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, die Einrichtung von 2 Stellen(1,0 VZÄ in E9c/A10 und 1,0 VZÄ in E11/A12) - befristet auf 3 Jahre ab Besetzung - und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Darüber hinaus wird das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik beauftragt, in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat eine Stellenbemessung gemäß dem Leitfaden zur Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung des Personalbedarfs ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 44.900 EUR (40 % des JMB). 3. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, erforderliche Büroraumbedarfe beim Kommunalreferat anzumelden. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  42. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses 17.10.2018
  43. B.23.: Weiterentwicklung und Umsetzung von IT-Fachkarrieren
  44. B.24.: Einrichtung einer Stelle „Online-Marketing HR/Social Media HR“ im POR
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 68.100 € sowie die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 2.370 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 2. Das Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 Stellen-VZÄ und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) zu veranlassen. 3. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 22.072 € (40% des JMB). 4. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 70.470 €, davon sind 68.100 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  45. B.25.: Inklusion bei der Arbeitgeberin Stadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmiitel i.H.v. 102.485 € sowie die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 4.740 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 2. Das Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) wird beauftragt, die Einrichtung von 1,5 Stellen-VZÄ und deren Besetzung beim Personal-und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) zu veranlassen. 3. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 29.650 € (40% des JMB): 4. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 107.225 €, davon sind 102.485 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  46. B.26.: Neuausrichtung des städtischen Sozialfonds
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Personal- und Organisationsreferat (Querschnittreferat) wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 500.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  47. B.27.: Stellenmehrbedarf für die Weiterentwicklung und Koordinierung des stadtweiten Geschäftsprozessmanagements (GPM) als Grundlage für die Digitalisierung
  48. B.28.: Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Landeshauptstadt München auf dem Arbeitsmarkt IV
  49. B.29.: Great Place To Work und Betriebliches Gesundheitsmanagement - Entfristung der zur Verfügung gestellten Kapazitäten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Der Stadtrat stimmt der Entfristung von Stellenkapazitäten (in Summe 7,5 Stellen_VZÄ) in den jeweiligen Referaten und 1,0 Stellen-VZÄ im Personal-und Organisationsreferat (Querschnitt) zu. 2. Das Direktorium wird beauftragt, die Entfristung der bis 01.09.2019 befristeten 0,5 Stellen-VZÄ beim Personal- und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) zu veranlassen. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Entfristung der bis 30.04.2019 befristeten 1,5 Stellen-VZÄ beim Personal- und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) zu veranlassen. 4. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Entfristung der bis 31.03.2019 befristeten 1,0 Stellen-VZÄ beim Personal- und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) zu veranlassen. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Entfristung der bis 30.09.2019 befristeten 0,5 Stellen-VZÄ beim Personal- und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) zu veranlassen. 6. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Entfristung der bis 07.08.2019 und bis 10.05.2020 befristeten je 1,0 Stellen-VZÄ sowie die Entfristung der bis 31.12.2019 befristeten 0,5 Stellen-VZÄ (RBS-KITA) beim Personal-und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) zu veranlassen. 7. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Entfristung der bis 31.05.2019 befristeten 1,0 Stellen_VZÄ beim Personal- und Organisationsreferat Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B29 (Querschnittsreferat) zu veranlassen. 8. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die Entfristung der bis 16.03.2019 befristeten 0,5 Stellen-VZÄ beim Personal- und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) zu veranlassen. 9. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die Entfristung der bis 31.12.2019 befristeten 1,0 Stellen-VZÄ beim Personal- und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) zu veranlassen. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  50. B.30.: „Beihilfe goes online!“ - Optimierung des Inputmanagements
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 87.180 € sowie die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 2.370 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 2. Das Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat 9) wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 Stellen-VZÄ und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) zu veranlassen. 3. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 25.276 € (40% des JMB). 4. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 89.550 €, davon sind 87.180 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  51. B.31.: Sachmittelbedarf P 5 Personalentwicklung
  52. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugenhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss und dem Gesundheitsausschuss vom 09.10.2018
  53. B.32.: Frühe Hilfen: Ausweitung der Frühen Hilfen als stadtweites Angebot; Erweiterung der Frühen Hilfen für Familien in verdichteten Wohnformen (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 5 Sozialreferat und Nr. 6 Referat für Gesundheit und Umwelt) Beschluss über die Finanzierung ab dem Jahr 2019 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018 - 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (Die Vollversammlung bestätigt die Beschlüsse der Fachausschüsse: Der Gesundheitsausschuss beschließt: 1. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 474.990 € und die einmalig Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € in der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Personalkosten Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von 8,0 VZÄ Gesundheits- und KinderkrankenpflegerInnen und 1,0 VZÄ Verwaltung sowie deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 280.830 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen beim Kostenstellenbereich 13120100 und die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 176.960 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen beim Kostenstellenbereich 13120810 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von 183.116 € (40 Prozent des JMB). Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B32 Das Produktkostenbudget des Produkts 33414200 Gesundheitsvorsorge erhöht sich um 457.790 €, davon sind 470.330 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Sachkosten: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € und die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 17.200 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 werden im investiven Bereich bei Finanzposition 5000.935.9330.8 Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände (Pauschale) 33.180 € eingestellt. Das Produktkostenbudget des Produkts 33414200 Gesundheitsvorsorge erhöht sich 2019 einmalig um 22.200 €, davon sind 22.200 € zahlungswirksam, und dauerhaft ab 2020 um 17.200 €, davon sind 17.200 € zahlungswirksam. 4. Mehrjahresinvestitionsprogramm: Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 – 2022 ist wie folgt zu ändern: MIP alt: Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Unterabschnitt 5000, Maßnahmen - Nr. 9330, Rangfolgen - Nr. 1 (in T €) Gruppi erung Gesa mt-kos ten Finanz . bis 2017 Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summ e 2018- 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz . 2024 ff (935) 600 0 500 100 100 100 100 100 100 0 Summ e 600 0 500 100 100 100 100 100 100 0 St. A. 600 0 500 100 100 100 100 100 100 0 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 3 - zu TOP B32 MIP neu: Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Unterabschnitt 5000, Maßnahmen - Nr. 9330, Rangfolgen - Nr. 1 (in T €) Gruppi erung Gesa mt-kos ten Finanz . bis 2017 Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summ e 2018- 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz . 2024 ff (935) 633 0 533 100 133 100 100 100 100 0 Summ e 633 0 533 100 133 100 100 100 100 0 St. A. 633 0 533 100 133 100 100 100 100 0 Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 133.180 € auf der Finanzposition 5000.935.9330.8 zum Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2019 anzumelden. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschließt: 1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 935.343 € in der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Haushaltsjahr 2019 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Zuschaltung von Stellen im Bereich Frühe Hilfen bei freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in Höhe von bis zu 932.843 € und die dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Erhöhung der Zuwendungen für Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 4 - zu TOP B32 das Angebot „Kind Erleben“ der Diakonie Hasenbergl e.V. in Höhe von bis zu 2.500 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4554.761.0000.9). 3. Der Stadtrat stimmt dem Vorhaben des Sozialreferats zu, künftig die bedarfsgerechte Anpassung der Transferleistungen im Rahmen des Münchner Modells der Frühen Hilfen bei freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und beim stadteigenen Anbieter des Stadtjugendamtes im Rahmen des gebundenen Verwaltungshandeln auszuüben. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  54. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 09.10.2018
  55. B.33.: Anpassung der personellen Kapazitäten bei dem psychologischen Fachdienst in den Sozialbürgerhäusern, in der Zentralen Einheit für Wohnungslose und in der Fachberatung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 ((gegen die Stimmen von DIE LINKE. und die ÖDP) 1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 119.475 € und die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 3.555 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 VZÄ Fachberatung (S-II-E/PD) und 0,5 VZÄ Psychologischer Dienst (S-II-E/J) im Stadtjugendamt, Abteilung Erziehungsangebote, und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Darüber hinaus wird das Sozialreferat beauftragt, dem Stadtrat nach 3 Jahren nach Stellenbesetzung darzustellen, welche Effekte und Ziele tatsächlich erreicht wurden und ob und ggf. in welchem Umfang die zusätzlichen Stellen dauerhaft benötigt werden. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 118.275 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Kostenstellenbereich des Stadtjugendamts SO20231, Unterabschnitt 4070, anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 47.310 € (40 % des Jahresmittelbeitrages). Das Produktkostenbudget erhöht sich ab 2019 dauerhaft um bis zu 118.275 €. Der Betrag ist zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - 3. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Anmeldung der im Haushaltsjahr 2019 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für die investiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von bis zu 3.555 € (Finanzpostion 4070.935.9330.6) sowie die für die konsumtiven Arbeitsplatzkosten ab dem Haushaltsjahr 2019 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 1.200 € (Finanzposition 4070.650.0000.9) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019ff entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen zu veranlassen. 4. Zusätzlicher Büroraumbedarf Das Sozialreferat wird beauftragt, die aus seiner Sicht unter Ziffer 2.5 des Vortrages dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 5. Die Nr. 2, 2. Absatz dieses Beschlusses unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  56. B.34.: Förderung freier Träger der Wohlfahrtspflege Zusätzlicher Förderbedarf im Sozialreferat Haushaltspan 2019
  57. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 09.10.2018
  58. B.35.: SKILLplus - Soziale Kompetenzen, Integration, Lernen, Lebensperspektive des Trägers Stadteilarbeit e.V. Förderung durch das Sozialreferat/Stadtjugendamt nach Beendigung der Förderung durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft 11. Stadtbezirk Milbertshofen - Am Hart
  59. B.36.: Personalressourcen für den Ausbau der eintägigen Erlebnisreisen beim städtischen Anbieter von Ferienangeboten (S-II-A/F/F)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die von 2019 bis 2021 befristet erforderlichen Haushaltsmittel i. H. von 43.596 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Personalkosten: Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 0,7 VZÄ-Stellen (befristet auf drei Jahre ab Stellenbesetzung) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Darüber hinaus wird das Sozialreferat beauftragt, in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat eine Stellenbemessung gemäß dem Leitfaden zur Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung des Personalbedarfs ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 43.596 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Kostenstellenbereich 20261000 (Produkt 403 661 00) anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 17.438 € (40 % des JMB). Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B36 3. Sachkosten: Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die einmaligen investiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 1.660 € sowie die befristet in den Jahren 2019 bis 2021 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die konsumtiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 560 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich anzumelden (Finanzpositionen 4516.935.9330.8 bzw. 4516.650.0000.1). 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  60. B.37.: Personalzuschaltung S-II-KJF/JA Jugendkulturwerk Zusätzlicher Personalbedarf im Sozialreferat/Stadtjugendamt, Abteilung Kinder, Jugend und Familie, Sachgebiet Jugendarbeit - aufgrund der gestiegenen Anzahl von Einrichtungen/Projekten - aufgrund der gestiegenen Anzahl von Bauplanungen
  61. B.38.: Kindeswohl und Kinderschutz in Sorge- und Umgangspflege und in Sorge- und Umgangsverfahren sicherstellen Empfehlung der 258. Stadtratskommision zur Gleichstellung von Frauen vom 18.07.2013 BU-Begleiteter Umgang zum Umgangsrecht des Kindes Stadtratsziel: S13 C 1 Erziehungskompetenzen in belasteten Familien sind gestärkt S14 C 2 Kindeswohlgefährdung verhindern und gefährdeten Kindern und Jugendlichen Schutz bieten
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, die im Haushaltsjahr 2019 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Transferzahlungen an die in Punkt 3 benannten freien Träger in Höhe von dauerhaft 170.475,-- € im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2019 budgeterhöhend zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4706.700.0000.4). 2. Die Empfehlung der 258. Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 18.07.2013 ist damit satzungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  62. B.39.: Rechtliche Beratung und Unterstützung junger Volljähriger
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Personalkosten: Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 0,5 VZÄ-Stellen (befristet auf drei Jahre ab Stellenbesetzung) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Darüber hinaus wird das Sozialreferat beauftragt, in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat eine Stellenbemessung gemäß dem Leitfaden zur Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung des Personalbedarfs ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 31.140 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Kostenstellenbereich 202 401 00 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 12.456 € (40 % des JMB). 3. Sachkosten: Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzkosten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 1.185 € (einmalig investiv) Finanzposition 4070.935.9330.6 zusätzlich anzumelden. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 -)
  63. B.40.: Organisationsentwicklung in Heimen in stadteigener Trägerschaft
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 360.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden (Kostenstelle 20250001). 2. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für das Organisationsentwicklungsprojekt Traumapädagogik im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen 2019 bis 2022 in Höhe von insgesamt 360.000 € bei der Stadtkämmerei anzumelden (2019: 140.000 €, 2020: 140.000 €, 2021: 50.000 € und 2022: 30.000 €). 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  64. B.41.: Verstetigung der Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und deren Eltern in Unterkünften für Flüchtlinge
  65. B.42.: Bedarfsplanung und Neuausrichtung der Hilfen zur Erziehung Mobile Beratung für junge Geflüchtete einrichten
  66. B.43.: Personalausstattung der Operative WJH und Grundsatzsachbearbeitung SoJA-14Plus
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 67.465 € und die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 2.370 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 0,5 Stelle Wirtschaftliche Jugendhilfe im Stadtjugendamt bei S-II-E/J und von 0,5 Stelle Grundsatzsachbearbeitung SoJA-14Plus im Stadtjugendamt bei S-II-E/W und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Darüber hinaus wird das Sozialreferat beauftragt, dem Stadtrat nach 3 Jahren nach Stellenbesetzung darzustellen, welche Effekte und Ziele tatsächlich erreicht wurden und ob und ggf. in welchem Umfang die zusätzlichen Stellen dauerhaft benötigt werden. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für die Einrichtung der 0,5 Stelle Wirtschaftliche Jugendhilfe und 0,5 Stelle Grundsatzsachbearbeitung SoJA-14Plus im Stadtjugendamt dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 66.665 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Kostenstellenbereich des Stadtjugendamts SO20231, Unterabschnitt 4070, Produkt 60 2.2.1 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 26.666 € (40 % des JMB). Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B43 3. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Haushaltsjahr 2019 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für die investiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 2.370 € sowie die für die konsumtiven Arbeitsplatzkosten ab dem Haushaltsjahr 2019 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 800 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen zusätzlich anzumelden. Die Kosten werden bedarfsgerecht veranschlagt. 4. Zusätzlicher Büroraumbedarf Das Sozialreferat wird beauftragt, die aus seiner Sicht unter Ziffer 2.4 des Vortrages dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 5. Die Nr. 2, 2. Absatz dieses Beschlusses unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  67. B.44.: Konzept zur Begrüßung Münchner Neugeborener Münchner Babybegrüßungspaket (BBP) Geschenk für Neugeborene
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 173.430,-- € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und dauerhaft i.H.v. 162.830,-- € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, befristet auf 1 Jahr ab Stellenbesetzung die Einrichtung von 1 VZÄ für die Städtische Beratungsstelle/S-II-A im Stadtjugendamt München und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen und im Anschluss dauerhaft die Einrichtung von 2 x 0,5 VZÄ für die Städtische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche bzw. der Fachstelle Elterninformation und Elternbriefe/S-II-A/BST-El im Stadtjugendamt München und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen Darüber hinaus wird das Sozialreferat beauftragt, die befristet auf 1 Jahr ab Stellenbesetzung erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 73.430 € bei den Ansätzen der Personalauszahlung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Kostenstellenbereich des Sozialreferats, Stadtjugendamt München, SO2026 anzumelden (Personalkosten in Höhe von 73.430 € auf die Kostenstelle 20262000, UA 4650) und im Anschluss dauerhaft erforderliche Haushaltsmittel in Höhe von bis 62.830,-- € bei den Ansätzen der Personalauszahlung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 beim Kostenstellenbereich des Sozialreferats, Stadtjugendamt München, SO2026 anzumelden (Personalkosten in Höhe von 62.830,-- € auf die Kostenstelle 20262000, UA 4650). Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B44 Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Stadtrat im Jahr 2021 darzustellen, welche Effekte und Ziele tatsächlich erreicht wurden und ob und ggf. in welchem Umfang die zusätzliche Stelle dauerhaft benötigt wird. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellun- gen in Höhe von etwa 29.372 € (in 2019) bzw. 25.132 € ab 2020 (40 % des JMB). 3. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die einmaligen investiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 2.370,-- € anzumelden (Finanzposition 4650.935.9330.4) sowie die ab Anmeldung der Stellenbesetzung erforderlichen konsumtiven Haushaltsmittel in Höhe von 800,-- € in 2019 sowie in Höhe von 800,-- € ab 2020 (Finanzposition: 4650.650.0000.7) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bzw 2020 zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2019 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für Sachleistungen in Höhe von 100.000,-- € (Finanzpositionen: 4650.601.0000.0, 4650.602.0000.8 und 4650.650.0000.7) anzumelden. 4. Die Anträge Nr. 14-20 / A 03890 „Geschenk für Neugeborene“ von Frau StRin Alexandra Gaßmann, Herrn StR Sebastian Schall, Frau StRin Sabine Bär, Frau StRin Dorothea Wiepcke, Frau StRin Kristina Frank vom 09.03.2018 und Nr. 14-20 / A 03932 „Entwicklung eines Münchner Babybegrüßungspakets“ von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Heimo Liebich vom 22.03.2018 sind geschäftsordnungsmäßig behandelt. 5. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 3 - zu TOP B44)
    • Verwandter Antrag: Geschenk für Neugeborene
    • Verwandter Antrag: Entwicklung eines Münchner Babybegrüßungspakets
  68. B.45.: Betriebs- und Finanzkonzept für das Kinder- und Familienzentrum der Boschetsrieder Straße (Am Südpark) Bebauungsplan Nr. 2072a 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln Soziale Infrastruktur für das Neubaugebiet 1. Zustimmung zur Finanzierung 2 Anmeldung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018 - 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Finanzierung des Kinder- und Familienzentrums an der Boschetsrieder Straße (Am Südpark) wird zugestimmt. 2. Die Maßnahme wird zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 – 2022 wie folgt angemeldet. MIP neu: Kinder- und Familienzentrum an der Boschetsrieder Straße (Am Südpark), Investitionskostenzuschuss für Ersteinrichtung Investitionsliste 1, Unterabschnitt UA 4706; Maßnahmennummer: 7620 Gruppe Bez.(Nr.) Gesamtkosten Finanz bis 2017 Programmjahr 2018 bis 2022 nachrichtlich Grupp e Bez. (Nr.) Gesa mt-ko sten Finan z bis 2017 Programmjahr 2018 bis 2022 nachrichtlich Summ e 2018- 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finan z 2023ff Z (988) 140 0 140 0 140 0 0 0 0 0 Summ e 140 0 140 0 140 0 0 0 0 0 St A. 140 0 140 0 140 0 0 0 0 0 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B45 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für die Ersteinrichtung des Kinder- und Familienzentrums an der Boschetsrieder Straße (Am Südpark) einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 140.000 € (investiv) für das Haushaltsjahr 2019 im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4706.988.7620.3). 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen, zusätzlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel (Zuschussmittel) in Höhe von 318.618 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab 2019 anzumelden (Finanzposition 4706.700.0000.4). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  69. B.46.: Förderung freier Träger der Wohlfahrtspflege Zusätzlicher Förderbedarf im Sozialreferat, Weiterförderung von Projekten aus dem Aktionsplan des Stadtjugendamtes „Unterstützung für Flüchtlingskinder und ihrer Familien“ Produkt 40362100 Jugendarbeit Produkt 40363100 Jugendsozialarbeit Produkt 40363200 Förderung der Erziehung in der Familie
  70. B.47.: Finanzierungsbeschluss zur Personalausweitung in der Großtagespflege und Kindertagespflege in Familien
  71. B.48.: Familienfreundliches Freiham Finanzierungsbeschluss für das Familien- und Beratungszentrum Freiham und Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege Errichtung einer Orientierungs- und Anlaufstelle für neu zugezogene Familien in Freiham (2019-2022), ab 2022 übergehend in eine Einrichtung der Offenen Arbeit für Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren Neubau einer Einrichtung der Offenen Arbeit für Kinder und Jugendliche Zustimmung zur Planung und Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms für die Einrichtung der Offenen Arbeit für Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren in Freiham Stadtbezirk 22 Aubing-Lochhausen-Langwied Produktnummer 40363200 Förderung der Erziehung in der Familien Produktleistung 40363200.100 Familienbildung, Familienzentren, Angebote der Frühen Förderung, Familienerholung und Familienpflege Produktleistung 40363200.300 Erziehungsberatung, Ehe-, Familien- und Lebensberatung Produktleistung 40362100.100 Regionale Offene Kinder- und Jugendarbeit Produktleistung 40362200.215 Kindertagesbetreuung Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege Änderung des Mehrjahresinvestionsprogramms 2018-2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschließt: 1.1 Bis zur Entstehung einer tragfähigen, sozialen Infrastruktur in Freiham Nord wird der Einrichtung einer Orientierungs- und Anlaufstelle für neu zugezogene Familien zugestimmt. 1.2 Das Kommunalreferat wird gebeten im Benehmen mit dem Sozialreferat/Stadtjugendamt in Freiham Nord geeignete Räumlichkeiten für die Orientierungs- und Anlaufstelle und spätere Einrichtung der Offenen Arbeit für Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren zu suchen. Des Weiteren sollte abgestimmt werden, ob der von PLAN für 2019 vorgesehene Infopavillon im selben Jahr als erste Orientierungs- und Anlaufstelle für neu zugezogene Familien mitgenutzt werden kann. 1.3 Der Weiternutzung der Räume der Orientierungs- und Anlaufstelle als Einrichtung der Offenen Arbeit für Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren wird zugestimmt. 1.4 Das Kommunalreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Sozialreferat die Verhandlungen für die Anmietung der Räume der Orientierungs- und Anlaufstelle vorbereitend zu führen. Der Mietvertrag soll zwischen dem Vermieter und dem Träger der Einrichtung abgeschlossen werden. Die Mietkosten sind im Zuschussbedarf des Trägers enthalten. Der Betrag der Jahresmiete von höchstens 116.000,- € wird beim eigentlichen Mittelabruf (Haushaltsplanaufstellung 2019) auf den tatsächlichen Betrag gemäß Mietvertrag reduziert. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B48 1.5 Das Sozialreferat, Stadtjugendamt, wird beauftragt, rechtzeitig vor der Inbetriebnahme der Orientierungs- und Anlaufstelle für neu zugezogene Familien, des Familien- und Beratungszentrums, der Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege und der Einrichtung der Offenen Arbeit für Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren ein Trägerschaftsauswahlverfahren durchzuführen und die Auswahl dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Ziel ist, einen gemeinsamen Träger für alle Einrichtungen auszuwählen. Anbieter der Leistungen der Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII ( Vollzeitstelle für eine/n Diplom-Psychologin / Diplom-Psychologe) ist die - regional zuständige - Erziehungsberatungsstelle profamilia Neuaubing. Diese Personalstelle ist nicht Gegenstand des Trägerauswahlverfahrens. 1.6 Dem Betrieb des Familien- und Beratungszentrums und der Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege wird zugestimmt. 1.7 Der Planung einer Einrichtung der Offenen Arbeit für Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren wird zugestimmt. 1.8 Das vorläufige Nutzerbedarfsprogramm für die Einrichtung der Offenen Arbeit für Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren wird genehmigt. 1.9 Das Baureferat wird gebeten, auf der Basis der vorläufigen Nutzerbedarfsprogramme die Vorplanungsunterlagen zu erarbeiten. 1.10. Das Kommunalreferat wird gebeten, zum gegebenen Zeitpunkt den Projektauftrag im Stadtrat herbeizuführen. 1.11 Der Betrieb einer Einrichtung der Offenen Arbeit für Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren wird genehmigt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 3 - zu TOP B48 1.12 Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, rechtzeitig vor Inbetriebnahme der Offenen Einrichtung für Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren ein Trägerauswahlverfahren zur Trägervergabe durchzuführen und das Ergebnis dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 2. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschließt vorberatend: 2.1 Finanzierung 2.1.1 Das Sozialreferat wird beauftragt, ab dem Jahr 2019 die nachfolgend genannten Haushaltsmittel im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung zeitgerecht bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2.1.2 Dem erforderlichen Finanzierungsbedarf für Personal- und Sachkosten (incl. Miete) in Höhe von 188.931,- € jährlich für die Orientierungs- und Anlaufstelle für neu zugezogene Familien ab dem Jahr 2019 wird zugestimmt. Das Sozialreferat, Stadtjugendamt, wird beauftragt, die für den Betrieb der Orientierungs- und Anlaufstelle für neu zugezogene Familien erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 188.931,- € (konsumtiv) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 budgeterhöhend anzumelden (Produktbudget 40363200.100, FiPo 4706.700.0000.4; IA 602900137). Diese Kosten sind in vollem Umfang zahlungswirksam. 2.1.3 Dem erforderlichen Finanzierungsbedarf für Personal- und Sachkosten (incl. Miete) in Höhe von 96.300,- € jährlich für die Einrichtung der Offenen Arbeit für Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren Freiham ab dem Jahr 2022 wird zugestimmt. Das Sozialreferat, Stadtjugendamt, wird beauftragt, die für den Betrieb der Einrichtung der Offenen Arbeit für Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren Freiham erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 96.300,- € (konsumtiv) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 budgeterhöhend anzumelden ( Produkt 40363200.100 ab 2022 um 96.300,- € ; FiPo 4706.700.0000.4; IA 602900137). Diese Kosten sind in vollem Umfang zahlungswirksam. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 4 - zu TOP B48 2.1.4 Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018- 2022 ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Orientierungs- und Anlaufstelle für neu zugezogene Familien in Freiham, ab 2022 übergehend in eine Einrichtung der offenen Arbeit für Kinder im Alter von 6-10 Jahren. Investitionskostenzuschuss Ersteinrichtung. Die Ersteinrichtungskosten für die Orientierungs- und Anlaufstelle für neu zugezogene Familien i.H. von 60.000 € und für die spätere Einrichtung der Offenen Arbeit für Kinder i.H. von 25.000 € werden zu einer Gesamtmaßnahme zusammengefasst, Maßnahmennummer 4706.7610. Grupp ierung Gesa mt-ko sten Finan z bis 2017 Programmjahr 2018 bis 2022 nachrichtlich Summ e 2018- 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finan z 2024ff (988) 85 0 60 0 60 0 0 25 0 0 Summ e 85 0 60 0 60 0 0 25 0 0 St A. 85 0 60 0 60 0 0 25 0 0 Das Sozialreferat wird beauftragt, die für den Investionskostenzuschuss der Orientierungs- und Anlaufstelle für neu zugezogene Familien, einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i.H. von 60.000,- € (Finanzposition 4706.988.7610.4) für das Jahr 2019 im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für den Investitionskostenzuschuss der späteren Einrichtung der Offenen Arbeit für Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i.H. von 25.000 € (Finanzposition 4706.988.7610.4) für das Jahr 2022 im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 5 - zu TOP B48 Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den jeweiligen Träger mittels eines einmaligen Bescheides in Höhe von maximal 60.000 € bzw. 25.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d.h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 2.1.5 Den Betriebsmitteln für das Familien- und Beratungszentrum ab dem Jahr 2022 in Höhe von 428.372,- € jährlich werden zugestimmt. Das Produktkostenbudget des Produkts 40363200.100 erhöht sich ab 2022 um 352.452,- € und das Produktbudget 40363200.300 um 75.920,- €. Der Betrag ist in voller Höhe zahlungswirksam. Das Sozialreferat, Stadtjugendamt, wird beauftragt, die für den Betrieb des Familien- und Beratungszentrums dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 428.372,- € im Rahmen der Haushaltplanaufstellung 2022 zusätzlich anzumelden (Produkt 40363200.100 ab 2021 um 352.452,- € ; FiPo 4706.700.0000.4; IA 602900137 Produktbudgets 40363200.300 um 75.920,- € FiPo 4706.700.0000.4; IA 602 900137). Diese sind in vollem Umfang zahlungswirksam. 2.1.6 Der Notwendigkeit einer 0,5 VZÄ für die Vorbereitungsarbeiten zur Eröffnung des Familien- und Beratungszentrums für die Leitung wird zugestimmt. Die Vorarbeiten werden durch die Leitung des Zentrums übernommen. Im Jahr 2021 werden dafür einmalig (konsumtiv) 18.633,- € zur Verfügung gestellt. Das Produktkostenbudget des Produkts 40363200.100 erhöht sich in diesem Jahr um 18.633,- €. Der Betrag ist in voller Höhe zahlungswirksam. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2021 zusätzlich anzumelden. 2.1.7 Dem erforderlichen Finanzierungsbedarf für Personal- und Sachkosten in Höhe von 162.097,- € jährlich für den Betrieb der Ersatzbetreuung in der Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 6 - zu TOP B48 Kindertagespflege ab dem Jahr 2022 wird zugestimmt. Das Sozialreferat, Stadtjugendamt, wird beauftragt, die für den Betrieb der Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 162.097,- € (konsumtiv) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 budgeterhöhend anzumelden (Produktbudget 40361100.200; FiPo 4706.700.0000.4; IA 602900201). Diese Kosten sind in vollem Umfang zahlungswirksam. Das Sozialreferat, Stadtjugendamt, wird beauftragt, entsprechend dem Förderanspruch des Art.18 i.V.m. Art. 20 BayKiBiG die kindbezogenen Fördermitttel bei der Regierung von Oberbayern und Bundesmittel zu beantragen. Hierzu sind Einzahlungen in Höhe von 359.786 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 dauerhaft zusätzlich anzumelden. 2.1.8 Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018-2022 ist wie folgt zu ändern: MIP Alt: nicht vorhanden MIP neu: Freiham Nord, Familien- und Beratungszentrum und Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege Die Ersteinrichtungskosten für das Familien- und Beratungszentrum i.H. von 150.000,- € und für die Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege i.H. von 70.000,- € werden zu einer Gesamtmaßnahme zusammengefasst. Maßnahmennummer 4706.7590 Grupp ierung Gesa mt-ko sten Finan z bis 2017 Programmjahr 2018 bis 2022 nachrichtlich Summ e 2018- 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finan z 2024ff (988) 220 0 220 0 0 0 0 220 0 0 Summ e 220 0 220 0 0 0 0 220 0 0 St A. 220 0 220 0 0 0 0 220 0 0 Das Sozialreferat wird beauftragt, die für den Investitionskostenzuschuss des Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 7 - zu TOP B48 Familien-und Beratungszentrums einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € (Finanzposition 4706.988.7590.x) für das Jahr 2022 im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2022 anzumelden. Das Sozialreferat, Stadtjugendamt, wird beauftragt, die für den Investitionskostenzuschuss der Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 70.000,- € (Finanzposition 4706.988.7590.x ) für das Jahr 2022 im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2022 anzumelden. Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den jeweiligen Träger mittels eines einmaligen Bescheides in Höhe von maximal 220.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d.h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 2.1.9 Den Betriebsmitteln für die Einrichtung der Offenen Arbeit für Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren ab dem Jahr 2024 in Höhe von 420.000,- € jährlich wird zugestimmt. Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, die ab 2024 ff. dauerhaft erforderlichen Mittel in Höhe von 420.000,- € im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 zusätzlich anzumelden. Das Produktkostenbudget des Produkts 40362100.100 Regionale Offene Jugendarbeit erhöht sich dadurch ab dem Jahr 2024 um 420.000,- €. Der vorgenannte Betrag ist zahlungswirksam (Finanzposition 4591.700.0000.2, Innenauftrag 602900136, Sachkonto 682100). 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  72. B.49.: Sicherung des KinderschutzZentrums Erhalt des Leistungsumfang durch Erhöhung der Fördersumme Antrag des Deutschen Kinderschutzbunds, Ortsverein München vom 22.03.2017 Produkt 40363200 Förderung der Erziehung in der Familie Produktleistung 40363200.300 Erziehungsberatung, Ehe-, Familien- und Lebensberatung
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    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 59.749 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Zuschuss Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 59.749 € zusätzlich anzumelden (Finanzposition 47 06.700.0000.4). 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, einen Bedarf in Höhe von 23.400 € aus dem zur Verfügung stehenden Zuschussbudget umzuschichten. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  73. B.50.: Umsetzung §§ 55, 58a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII); Personalausstattung wegen Fallzahlsteigerungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 107.270 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Personalkosten: Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,5 VZÄ-Stellen (befristet auf maximal drei Jahre ab Stellenbesetzung) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen.Darüber hinaus wird das Sozialreferat beauftragt, in Abstimmung mit dem Personal-und Organisationsreferat eine Stellenbemessung gemäß dem Leitfaden zur Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 106.070 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Kostenstellenbereich 202 400 00 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 42.428 € (40 % des JMB). 3. Sachkosten: Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die laufenden Arbeitsplatzkosten dauerhaft ab 2019 in Höhe von 1.200,00 € (Finanzposition 4070.650.0000.9) und die einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die investiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 3.555,00 € (Finanzposition 4070.935.9330.6) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich anzumelden. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B50 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  74. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses gemeinsam mit dem Verwaltungs- und Personalausschuss vom 18.10.2018
  75. B.51.: Geänderte Rahmenbedingungen und Fördermodalitäten des Bestandsprogramms Ankauf von Belegrechten „Soziales Vermieten leicht gemacht“ Entwicklung neuer Modelle im Rahmen des neuen Belegrechtsprogramms
  76. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 18.10.2018
  77. B.52.: MÜNCHENSTIFT GmbH - Prüfung einer möglichen Generalsanierung des Hauses St. Josef mit Änderung des MIP 2018 - 2022 Produkt 40.111.000 Beteiligungsmanagement für MÜNCHENSTIFT GmbH 7. Stadtbezirk - Sendling-Westpark
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat stimmt zu, dass die bisher auf eigene Kosten von der MÜNCHENSTIFT GmbH angestrengten Vorüberlegungen zur Zukunft des Hauses St. Josef von der LHM als Verpächterin fortgesetzt werden. 2. Die MÜNCHENSTIFT GmbH wird beauftragt, als ersten Schritt eine Bauvoranfrage v.a. zur Abklärung der Möglichkeiten eines zusätzlichen Baukörpers (dauerhaft oder interimsweise während der Umbauphase) und eines Dachgeschossausbaus für Personalwohnungen beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung zu stellen. 3. Die MÜNCHENSTIFT GmbH setzt diese Maßnahme in eigener Verantwortung um (einschließlich der Ausschreibung und Beauftragung der Planungsbüros sowie der eigenverantwortlichen Vorprüfung der Rechnungen). Anschließend erfolgt die Rechnungsanweisung durch die LHM, in diesem Fall ausnahmsweise durch das Sozial- und nicht das Kommunalreferat. 4. Sobald das Ergebnis dieser Bauvoranfrage vorliegt, wird das Sozialreferat in Zusam- menarbeit mit den zu beteiligenden Referaten und der MÜNCHENSTIFT GmbH ver- schiedene Varianten für die weitere Nutzung des Hauses St. Josef einschließlich der dafür erforderlichen Baumaßnahmen entwickeln. Der Stadtrat kann dann in 2019 mit dem nächsten Schritt analog Punkt 6 des Vortrages (v.a. Beauftragung einer qualifizierten Kostenschätzung) befasst werden. 5. Es wird zugestimmt, dass die einmaligen Planungskosten in Höhe von bis zu 50.000,- Euro in 2019 bei der Finanzposition 4000.985.7570.9 zusätzlich bereitgestellt werden. 6. Die Finanzierung erfolgt über das Produkt „Beteiligungsmanagement MÜNCHEN- Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B52 STIFT GmbH“. 7. Die Maßnahme wurde bereits zum Eckdatenbeschluss 2019 in Höhe von 50.000,- Euro angemeldet (Beschluss-Nr. 14-20 / V 11021 Anlage 89). 8. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 wird wie folgt geändert: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: MST Planungskosten St. Josef Maßnahmen-Nr. 4000.7570, Rangfolgen-Nr. 5 Gruppi erung Gesamt -kosten Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2018- 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz. 2024 ff 940 50 50 0 50 0 0 0 0 0 Summe 50 50 0 50 0 0 0 0 0 St. A. 50 50 0 50 0 0 0 0 0 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  78. B.53.: Versorgungsqualität in Münchner Pflegeheimen weiter verbessern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 500.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget bei Produkt 40 315200 „Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen“ erhöht sich dadurch um bis zu 500.000 Euro, die in voller Höhe zahlungswirksam sind (Produktauszahlungsbudget). 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 500.000 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4705.700.0000.5). 3. Die Leitlinien zur Förderung einer Heiminternen Tagesbetreuung (HiT) in der Fassung vom 18.10.2018 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 3). Die Leitlinien zur Förderung von Weiterbildungen und Supervision für vollstätionäre Pflegeeinrichtungen in der Fassung vom 18.10.2018 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 4). 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03019 von Frau Stadträtin Anne Hübner, Herrn Stadtrat Haimo Liebich, Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Simone Burger, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn Stadtrat Cumali Naz vom 04.04.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Versorgungsqualität in Münchner Pflegeheimen weiter verbessern
  79. B.54.: Kommunale Steuerung des Jobcenters München Stellenaufstockung im Amt für Soziale Sicherung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 34.050 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 0,5 Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 33.650 Euro entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Kostenstellenbereich SO20101030 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 13.460 Euro (40 % des JMB). Das Produktkostenbudget bei Produkt 40312900 erhöht sich um bis zu 33.650 Euro, die in voller Höhe zahlungswirksam sind. 3. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2019 erforderlichen zahlungswirk- samen Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzkosten im Rahmen der Haushaltsplanauf- stellung 2019 in Höhe von 400 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4015.650.0000.7). 4. Dieser Beschluss unterliegt hinsichtlich des Stellenbedarfs (siehe Ziffer 2.1.4 des Vortrages) der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 -)
  80. B.55.: Konzept zur zentralen Einarbeitung neuer Kolleginnen und Kollegen im SGB XII
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, vorbehaltlich der positiven Beschlussfassung über die Umwidmung von 10 VZÄ, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Sachkosten Sozialbürgerhäuser Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2019 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die laufenden Arbeitsplatzkosten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 8.000 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4001.650.0000.3) Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Ersteinrichtung der Arbeitsplätze im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 23.700 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4001.935.9330.0). 3. Dieser Beschlusses unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  81. B.56.: Förderung des Projekts IntegrationsBrücke (PIB) der Caritas München als Nachfolge des EU-geförderten Prokektes LOTSE
  82. B.57.: Fallzahlsteigerungen und bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungsstelle
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 221.850 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von zwei Stellen für die Sachbearbeitung und einer Stelle für die Teamleitung sowie deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 212.340 Euro entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Kostenstellenbereich SO201030 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 84.936 Euro (40 % des JMB). 3. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2019 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die dauerhaften Arbeitsplatzkosten in Höhe von 2.400 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4015.650.0000.7). Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die einmaligen Arbeitsplatzkosten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 7.110 Euro Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B57 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4015.935.9330.4). 4. Zusätzlicher Arbeitsplatzbedarf Das Sozialreferat wird beauftragt, die aus seiner Sicht unter Ziffer 3.6 des Vortrages dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  83. B.58.: Kleiderkammern Diakonia - Weiterfinanzierung 2019 ff. Vorlage für die Entscheidung über weiteres Vorgehen
  84. B.59.: Sicherung der gesundheitlichen Notversorgung Nichtversicherter Zuschuss an „Café 104“ e.V. Ärzte der Welt e.V. Malteser Hilfsdienst e.V. Haushaltsjahr 2019 ff. Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2017 - 2021 Auswirkungen der Veränderungen im SGB XII - Folgen für in München lebende Migrantinnen und Migranten
  85. B.60.: Soziale Wohnraumversorgung Personalmehrung
  86. B.61.: Entfristung des Case Management Projektes für wohnungslose Menschen in München Zuschussförderung dauerhaft ab dem Haushaltsjahr 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Entfristung des Case Managements Projekts und damit einer dauerhaften Bezuschussung ab dem 01.01.2019 wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel ab 2019 in der Höhe von 179.010,-- € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden (Produkt 40315400, Finanzposition 4707.700.0000.3 Innenauftrag 603900146). 3. Zuschuss für das Case Management Projekt an das EHW Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Evangelischen Hilfswerk München gGmbH die ab dem Jahr 2019 ff. erforderlichen Haushaltsmittel für die Bezuschussung des Projekts in Höhe von 92.936,-- € auszureichen (Produkt 40315400, Finanzposition 4707.700.0000.3 Innenauftrag 603900146). 4. Zuschuss für das Case Management Projekt an den KMFV Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Katholischen Männerfürsorgeverein e. V. die ab dem Jahr 2019 ff. erforderlichen Haushaltsmittel für die Bezuschussung des Projekts in Höhe von 86.074,-- € auszureichen (Produkt 40315400, Finanzposition 4707.700.0000.3 Innenauftrag 603900146). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  87. B.62.: Betriebskosten für drei städtische Notquartiere an folgenden Standorten: - Kastelburgstraße 54 - Haidelweg 60 - Am Hollerbusch 1 22. Stadtbezirk - Aubing-Lochhausen-Langwied 21. Stadtbezirk - Pasing-Obermenzing 18. Stadtbezirk - Untergiesing-Harlaching
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Bewirtschaftung der drei städtischen Notquartiere an den bereits beschlossenen Standorten - Kastelburgstraße 54 - Haidelweg 60 - Am Hollerbusch 1 wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2019 ff. erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 587.526,- Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich bei der Stadtkämmerei anzumelden (Unterabschnitt 4356, Kostenstellen 20322113, 20322170, 20322171, 20322172, Finanzpositionen 4356.540.3000.4 und 4356.501.0000.9). 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2019 ff. erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Bewachung der Verbünde an den Standorten - Haidelweg 60 - Schöllstraße 2+4 in Höhe von jährlich 130.000,- Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich bei der Stadtkämmerei anzumelden (Kostenstellen 20322170, SO20352, Finanzposition 4356.540.3000.4). 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Erlöse durch die Mehreinnahmen aufgrund der neuen Notquartiere in Höhe von 829.027,- Euro in 2018 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zum Nachtrag 2018 und in Höhe von 581.167,- Euro ab 2019 ff. im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Innenauftrag 604140142, Sachkonto Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B62 421100). Die Höhe der Erlöse wird bei den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen überprüft und gegebenenfalls an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. 5. Der Zielgruppenänderung des Notquartiers an der Kastelburgstraße 54 von „alleinstehenden Männern“ zu „Einzelpersonen und Paare“ wird zugestimmt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  88. B.63.: Finanzierung der Nebenkosten in drei städtischen Notquartieren und zwei Clearinghäusern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat nimmt vom bisherigen Verfahren, die anfallenden Nebenkosten über die Mieterlöse aus dem Kommunalen Wohnbauprogramm (Teilprogramm B) zu finanzieren, Kenntnis. Dieses endet mit Abschluss des Haushaltsjahres 2018. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 394.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Diese stehen dann auf der Finanzposition 4351.669.2000.7 (Innenaufträge 603910000 bis 603910003 sowie 60390033) bereit. 3. Der Stadtrat stimmt dem unter Ziffer 3 im Vortrag der Referentin aufgeführten Vorschlag zu Controlling und Ausgleich der Verwalterkonten bei der GWG München zu. Erstmalig wird dem Stadtrat mit Beschlussvorlage in der ersten Hälfte des Jahres 2021 berichtet. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  89. B.64.: Flexi-Heime Variante 1 und Variante 2 - Boschetsrieder Straße/Am Südpark WA 1.1 Finanzierung des Zuschusses an freie Träger für die Übernahme der Einrichtungsführung und Betreuung 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
  90. B.65.: Zuschusserhöhung ab 01.01.2019 für die Evangelisches Hilfswerk München gGmbH Mietkosten für Teestube „komm“ - Streetwork Stellenausweitung für den Evangelischen Beratungsdienst für Frauen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 55.000 € für die Teestube „komm“ sowie den Evangelischen Beratungsdienst für Frauen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Zuschuss Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2019 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss für die Teestube „komm“ sowie den Evangelischen Beratungsdienst für Frauen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 55.000 € zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3). 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  91. B.66.: MÜNCHENSTIFT GmbH - Dachgeschossausbau für Personalwohnungen im Haus Rümannstraße mit Ausweitung des MIP 2018 - 2022 Produkt 40.111.000 Beteiligungsmangement für MÜNCHENSTIFT GmbH 12. Stadtbezirk - Schwabing-Freimann
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat stimmt zu, dass die Planungen für den Dachgeschossausbau des Hauses Rümannstraße zur Gewinnung von Personalwohnraum fortgesetzt werden. 2. Die MÜNCHENSTIFT GmbH wird beauftragt, als nächsten Schritt die zur abschließenden Entscheidung erforderlichen Vorplanungen, v.a. für eine qualifizierte Kosten schätzung und zur Abwägung der unter Punkt 3.2 des Vortrags der Referentin vorgestellten Ausbauvarianten, entsprechend des in Ziffer 8.2 des Vortrags der Referentin dargestellten Vorgehens durchzuführen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, nach Vorlage aller relevanter Daten, den Stadtrat mit der endgültigen Entscheidung zum Dachgeschossausbau zu befassen. 4. Es wird zugestimmt, dass die einmaligen Planungskosten in Höhe von bis zu 180.000 Euro in 2019 zusätzlich bereit gestellt werden. Mit Beschluss Nr. 14-20 / V 11604 wurden die Planungskosten für den Dachgeschossausbau in Höhe von 180.000 Euro bereits zum Eckdatenbeschluss 2018 angemeldet. 5. Die Finanzierung erfolgt über das Produkt „Beteiligungsmanagement MÜNCHENSTIFT GmbH“. Es wird zugestimmt, dass die einmaligen Planungskosten in Höhe von bis zu 180.000 Euro in 2019 bei der Finanzposition 4000.985.7550.9 zusätzlich bereit gestellt werden. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B66 6. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 wird wie folgt geändert: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Planungskosten Dachgeschossausbau Rümannstraße Maßnahmen-Nr. 4000.7550, Rangfolgen-Nr. 6 Gruppi erung Gesa mt-kos ten Finanz . bis 2017 Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in Tausend) nachrichtlich Summ e 2018- 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz . 2024 ff 930 180 0 180 0 180 0 0 0 0 0 Summ e 180 0 180 0 180 0 0 0 0 0 St. A. 180 0 180 0 180 0 0 0 0 0 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  92. B.67.: MünchnerStiftungsFrühling 2019 Finanzierungsbeitrag der Landeshauptstadt München an die Münchner Kultur GmbH
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 50.000,- € als Zuschuss für die Münchner Kultur GmbH im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4700.700.0000.0). 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  93. B.68.: Änderung der Satzung für den Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München Produkt 40351300 Unternehmensengagement, Spenden und Stiftungsmittel
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Satzung zur Änderung der Satzung für den Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München (Selbsthilfebeiratssatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Das Budget des Selbsthilfebeirats wird auf 10.724,-- € festgesetzt. 3. Das Sozialreferats wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für den Zuschussbedarf in Höhe von 10.724,-- € (dauerhaft) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4700.700.0000.0). 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  94. B.69.: Anmietung von Räumen für ein Münchner Lesbenzentrum durch den Verein Lesbentelefon e. V. in der Müllerstraße 26 Einrichtung eines Münchner Lesbenzentrums
  95. B.70.: Ausbau von Selbstbehauptungskursen zur Prävention von sexualisiertem Missbrauch an behinderten und nichtbehinderten Kindern Stadt unterstützt Wildwasser München e.V. bei Raumsuche
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 80.493 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Zuschuss für Wildwasser München e.V. Das Soziareferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 80.493 € zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4706.700.0000.4). 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03787 von Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt vom 01.02.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Stadt unterstützt Wildwasser München e.V. bei Raumsuche
  96. B.71.: Innovative Konzepte in der offenen Altenarbeit Freizeit und Kulturangebote für Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen
  97. B.72.: Befristete Personalzuschaltung in der Geschäftsstelle (S-III-LG) Unbefristete Personalzuschaltung in der Steuerungsunterstützung (S-III-LS)
  98. B.73.: Integration von Flüchtlingen und Neuzugewanderten in Bildung, Ausbildung und Arbeit Zuschuss für diverse Angebote bei Trägern, u.a. Münchner Volkshochschule, Trägerverein Junge Flüchtlinge für 2019 ff
  99. B.74.: "Wohnen für Alle" Vorstellung erster Erfahrungen mit dem Rahmenkonzept des Sozialreferats und Finanzierung der Standorte in 2019 und 2020 23. Stadtbezirk - Allach-Untermenzing
  100. B.75.: Zuschaltung neuer Stellen in der Abteilung Wohnungslosenhilfe und Prävention (S-III-WP)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig/dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufsellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Personalkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 18,5 Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 1.166.265 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Kostenstellenbereich SO 2035 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 460.586 € (40 % des JMB). 3. Sachkosten für Arbeitsplätze Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die investiven Arbeitsplatzkosten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 43.845 Euro zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4030.935.9330.5). Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2019 dauerhaften konsumtiven Arbeitsplatzkosten i.H.v. 14.800 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4030.560.0000.9, 4030.650.0000.8). Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B75 4. Zusätzlicher Arbeitsplatzbedarf Das Sozialreferat wird beauftragt, die aus seiner Sicht unter Ziffer 2.8 des Vortrages dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  101. B.76.: Sicherung der Angebote der Münchner Bahnhofmission Stellenausweitung für Koordination Ehrenamt Bewilligung der notwendigen Zuschussmittel ab dem Haushaltsjahr 2019 für Evangelische Bahnhofsmission - Evangelisches Hilfswerk München gGmbH und Katholische Bahnhofsmission - IN VIA Vorübergehende Unterbringung und ambulante Hilfen für akut Wohnungslose Verbesserung der Versorgung mit Sanitäreinrichtungen bei der Bahnhofsmission
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat stimmt der Stellenausweitung von 1,0 VZÄ für eine Koordinationsstelle Ehrenamt für die Bahnhofsmission München ab dem 01.01.2019 zu. 2. Erhöhung des laufenden Zuschusses für die Bahnhofsmission München Das Sozialreferat wird beauftragt, der Bahnhofsmission München die genannten Finanzmittel ab dem Haushaltsjahr 2019 dauerhaft i. H. v. 64.500,- € ausschließlich für die Finanzierung der Koordinationsstelle Ehrenamt auszureichen. 3. Somit entfallen jeweils auf den Träger IN VIA München e.V. und das Evangelische Hilfswerk München gGmbH dauerhaft ab 01.01.2019 32.250,- €. Die 1,0 VZÄ verteilt sich zu je 0,5 VZÄ auf beide Träger. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2019 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. in Höhe von 64.500,- € bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3; Innenauftrag 603900112). 5. Dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Verbesserung der Versorgung mit Sanitäreinrichtungen bei der Bahnhofsmission wird zugestimmt. Der Unabweisbarkeit und Unplanbarkeit dieser Maßnahme wird ebenfalls zugestimmt. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Verbesserung der Versorgung mit Sanitäreinrichtungen bei der Bahnhofsmission ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab dem Jahr 2019 bis 2025 befristeten Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B76 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Toilettenanlage im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. in Höhe von jährlich 29.400,- € bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3; Innenauftrag 6039000112). 7. Erhöhung des laufenden Zuschusses für IN VIA München e.V. Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Verein IN VIA München e.V. (Träger der Katholischen Bahnhofsmission) die genannten Finanzmittel ab dem Haushaltsjahr 2019, vorerst befristet bis zum Jahr 2025 i.H.v. jährlich 29.400,- € aussschließlich für die Finanzierung der Betriebskosten für die Toilettenanlage auszureichen. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Verbesserung der Versorgung mit Sanitäreinrichtungen bei der Bahnhofsmission
  102. B.77.: Zusätzliche Räume für die Anlaufstelle „Schiller 25“ in der Destouchesstraße und Fahrberechtigungen in den Kälteschutz Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der räumlichen Ausweitung der Anlaufstelle „Schiller 25“ (Träger Evangelisches Hilfswerk München gGmbH) in Form der zusätzlichen Räumlichkeiten in der Destouchesstraße 87 - 89 wird zugestimmt. 2. Der Ausreichung des laufenden Zuschusses in Höhe von 186.359,-- € jährlich für Miete, Nebenkosten, Reinigung und Aushilfspersonal für die „Destouches 89“ aus dem bestehenden Zuschuss für die „Schiller 25/Kälteschutzprogramm“ wird zugestimmt (Finanzposition 4707.700.0000.3; Innenauftrag 603900156). 3. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018-2022 wird wie folgt geändert: MIP neu: Investitionsliste 1, Unterabschnitt 4707, Maßnahmennummer 7680, Rangfolgenummer 003, Invest.Zuschuss, Berat.Zentr. „Destouches89“, Ev. Hilfswerk (EURO in 1.000) Gesamt- kosten Finanzg bis 2017 Program m-zeitra um 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Rest- finanzier ung 2024 ff I (988) 60 0 60 0 60 0 0 0 0 0 S 60 0 60 0 60 0 0 0 0 0 St.A. 60 0 60 0 60 0 0 0 0 0 Dem Evangelischen Hilfswerk München gGmbH wird in 2019 ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in Höhe von 60.000,00 € für die zusätzlich notwendige Ausstattung in der „Destouches 89“ gewährt. Die Mittel werden aus dem laufenden Zuschuss für die Schiller 25 / Kälteschutzprogramm Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B77 entnommen (4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900159) und stehen auf der Finanzposition 4707.988.7680.6 zur Verfügung. Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die Erstausstattung in Höhe von maximal 60.000 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 4. Der dauerhaften Finanzierung der Fahrtberechtigungen für das Kälteschutzprogramm vom 01.11. bis 30.04. eines laufenden Jahres in Höhe von 311.320,00 € aus dem bestehenden Zuschuss für die „Schiller 25“/Kälteschutzprogramm wird zugestimmt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  103. B.78.: Schaffung bedarfsgerechte Unterbringungsplätze im Sofortunterbringungssystem Bezuschussung freier Träger in den Jahren 2019 ff.
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 1.820.975 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4707.700.0000.3, IA 603900153). 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die notwendigen Trägerschaftsauswahlverfahren (TAV) für die Betreuung der neu zu schaffenden Bettplätze durchzuführen. Die Ergebnisse der TAV werden dem Stadtrat gemäß den Grundsätzen des TAV zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. 3. Personalkosten im Amt für Wohnen und Migration Das Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 2,6 Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 146.248 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Kostenstellenbereich SO 2035 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 58.499 € (40 % der Jahresmittelbeträge). 4. Sachkosten für Arbeitsplatzkosten im Amt für Wohnen und Migration Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die investiven Arbeitsplatzkosten der Stellen im Amt für Wohnen und Migration im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von 6.162 € zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4030.935.9330.5). Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2019 dauerhaften konsumtiven Arbeitsplatzkosten i. H. v. 2.080 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. zusätzlich anzumelden Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B78 (Finanzpositionen 4030.560.0000.9, 4030.650.0000.8). 5. Personalkosten in den SozialbürgerhäusernDas Sozialreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 0,5 Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 33.161 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Kostenstellenbereich SO 204 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 13.264 € (40 % der Jahresmittelbeträge). 6. Sachkosten für Arbeitsplatzkosten in den Sozialbürgerhäusern Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die investiven Arbeitsplatzkosten der Stellen im Amt für Wohnen und Migration im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 in Höhe von1.185 € zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4001.935.9330.0). Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2019 dauerhaften konsumtiven Arbeitsplatzkosten i. H. v. 400 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4001.650.0000.3). 7. Zusätzlicher Arbeitsplatzbedarf Das Sozialreferat wird beauftragt, die aus seiner Sicht unter Ziffer 5.4 des Vortrages dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden müssen. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 3 - zu TOP B78)
  104. B.79.: Einrichtung eines Quartiersmanagement in der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) Prinz-Eugen-Kaserne Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2016 Cosimastraße, Salzsenderweg und Stradellastraße (Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 117) - ehemalige Prinz-Eugen-Kaserne - Stadtbezirk 13 Bogenhausen Quartiersmanagement im Neubauquartier Prinz-Eugen-Park
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Einrichtung und dem Betrieb des Quartiersmanagements im Prinz-Eugen-Park wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, auf die Durchführung des Trägerschaftsauswahlverfahrens (TAV) zu verzichten. Einer Direktvergabe der Trägerschaft an die vom Konsortium der Wohnbaugesellschaften zu gründende zuschussfähige, juristische Person der eingetragenen Genossenschaft wird zugestimmt. 3. Das Sozialreferat wird weiter beauftragt, die befristet für den Zeitraum 2019 mit 2023 in Höhe von 164.730 € erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden (Produkt 40367200, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900113). 4. Der Finanzierung der einmaligen Investitionskostenzuschüsse für die Erstausstattung des Quartiersmanagements in Höhe von 50.000 € in 2019 aus dem allgemeinen Finanzmittelbestand wird zugestimmt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die in 2019 erforderlichen einmaligen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von maximal 50.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4351.988.8070.8). 5. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 – 2022 soll wie folgt geändert werden. (EURO in 1.000) Gesamt kosten Finanzie rung Program mzeitrau 2018 2019 2020 2021 2022 Finanzie rung Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B79 bis 2017 m 2018 - 2022 2023 ff. I 988 50 0 50 0 50 0 0 0 0 S 50 0 50 0 50 0 0 0 0 St.A. 50 0 50 0 50 0 0 0 0 6. Die Ausreichung der Investitionskosten erfolgt über eine Fehlbedarfsfinanzierung. Als Mindestanforderungen werden über den Bewilligungsbescheid eine feste Bindungsfrist, die Zweckbestimmung (mit Rückforderungsrecht bei zweckentfremdeter Verwendung) und der Zuwendungsbetrag festgelegt. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03407 von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Heide Rieke, Frau Stadträtin Anne Hübner, Frau Stadträtin Bettina Messinger vom 22.09.2017 - „Quartiersmanagement im Neubauquartier Prinz-Eugen-Park“ ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Quartiersmanagement im Neubauquartier Prinz-Eugen-Park
  105. B.80.: Einrichtung und Ausschreibung eines Nachbarschaftstreffs im Quartier 'Am Südpark' Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2072a Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018 - 2022 Stadtbezirk 19 Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Errichtung und dem Betrieb des Nachbarschaftstreffs 'Am Südpark' wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt ein Trägerschaftsauswahlverfahren durchzuführen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 57.000,-- € und die ab 2020 dauerhaft erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 71.000,-- € für den Zuschuss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 zusätzlich anzumelden .(Produkt 40367200, Finanzposition , 4707.700.0000.3 Innenauftrag 603900XXX). 4. Der Finanzierung des einmaligen Investitionskostenzuschusses für die Erstausstattung des Nachbarschafttstreffs 'Am Südpark' in Höhe von 40.000 € in 2019 wird zugestimmt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von maximal 40.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4351.988.7930.4). Diese Maßnahme ist mit dieser Summe auch Bestandteil des Eckdatenbeschlusses 2019. 5. Das Raum und Funktionsprogramm des Nachbarschaftstreff EON Gelände/ Am Südpark wird genehmigt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - zu TOP B80 6. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018-2022 wird wie folgt angepasst: MIP Neu: Investitionsliste 1 Nachbarschaftstreff EON Gelände /Am Südpark, Unterabschnitt, 4351 Maßnahmenumme 7930 Rangfolgenummer 007 (EURO in 1.000) Gesamt -kosten Finanz g bis 2017 Proram m-zeitr aum 2018-2 022 2018 2019 2020 2021 2022 Restfin anzieru ng 2023 ff E 988 40 40 40 S 40 40 40 St.A. 40 40 40 Abkürzungen: B (940) = Baukosten Hochbau ohne KGr. 100. 613 gem. DIN 276/08 E (935) = Ersteinrichtungskosten EEK gem. KGr. 613 gem. DIN 276/08 I (98x) = Investitionsförderungsmaßnahme bzw. Pauschalen für Investitionsfördermaßnahmen (Hinweis: B beinhaltet auch E und I) G (932) = Grunderwerb S = Summe aus B plus G Z (36x) = Zuschüsse, sonst. Zuwendungen (z. B. Förderanteile ROB) St. A. = städtischer Anteil 7. Die Ausreichung des Investitionskostenzuschusses erfolgt durch eine Fehlbedarfsfinanzierung. Als Mindestanforderungen werden über den Zuwendungsbescheid eine feste Bindungsfrist sowie die Zweckbindung (mit Rücktrittsrecht bei zweckentfremdeter Verwendung) festgesetzt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  106. B.81.: Änderung des Zuwendungsumfanges für den Nachbarschaftstreff Pöllatstr. 11 der GEWOFAG im 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten ab 2019 innerhalb der integrierten Einrichtung mit Familien- und Beratungszentrum, Mobile Tagesbetreuung für Kinder und Nachbarschaftstreff
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Einrichtung und dem Betrieb des Nachbarschaftstreffs innerhalb der integrierten Einrichtung Pöllatstraße 11 in der veränderten konzeptionellen Form wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft in Höhe von 72.840 € benötigten Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden (Produkt 40367200, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900113). 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  107. B.82.: Personalzuschaltungen im Bereich der akuten Wohnungslosigkeit: - Personal für S-III-U für drei städtische Notquartiere an den Standorten Haidelweg 60, Kastelburgstraße 54 (Erweiterungsbau) und Am Hollerbusch 1 - Schaffung eines Springer-Teams für S-III-U - Personal für Steuerung der gewerblichen Beherbergungsbetriebe
  108. B.83.: Bürgerschaftliches Engagement Zusätzlicher Förderbedarf im Sozialreferat Gesellschaftliches Engagement, Bürgerschaftliches Engagement Haushaltsplan 2019
  109. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Umweltausschusses vom 16.10.2018
  110. B.84.: Vergabeermächtigung Kommunikationskonzept IHFEM 2018 Kommunikationskampagne zur Elektromobilität
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Direktorium – HA II, Vergabestelle 1, die Ausschreibung zur Umsetzung einer Kommunikationskampagne zur Bewerbung der Elektromobilität und des IHFEM wie in dieser Vorlage dargestellt, vorzubereiten und die Konzeptionierung, Planung und Durchführung der Kommunikationskampagne sowie die Konzeption und Ausarbeitung eines Mediaplans und Werbe- und Infomaterials an eine externe Dienstleisterin bzw. einen externen Dienstleister zu vergeben. 2. Die hierfür in dem Jahr 2018 erforderlichen Haushaltsmittel werden aus den Budgetmitteln des Referats für Gesundheit und Umwelt, Innenauftrag 535015720 zur Verfügung gestellt. 3. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03944 von Herrn StR Richard Quaas und Herrn StR Sebastian Schall vom 27.03.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Kommunikationskampagne zur Elektromobilität
  111. B.85.: Weiterentwicklung des Erweiterten Klimaschutzprogramms (EKSP) Produkt 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich Änderung des MIP 2018 - 2022 Beschluss über die Finanzierung ab 2019
  112. B.86.: Unverzüglich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ziehen!
  113. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Umweltausschuss 18.10.2018
  114. B.87.: Einrichtung einer gynäkologischen Sprechstunde (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 3) Schaffung einer gynäkologischen Sprechstunde für Mädchen und Frauen mit Mobilitätseinschränkungen in München Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich und Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Änderung des MIP 2017 - 2022 Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2019 bis 2021 Praxis für schwer behinderte Frauen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag der Referentin zur gynäkologischen Versorgungssituation von Frauen mit Mobilitätseinschänkungen in München zur Kenntnis. 2. Das RGU entwickelt ein Konzept für die gynäkologische Versorgung von Frauen, die von anderen Formen der Behinderung betroffen sind wie beispielsweise einer seelischen Behinderung, Sinnesbehinderung, geistiger Behinderung o. Ä. Dies wird bis Ende des Jahres 2019 vorgelegt. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, sich für die Realisierung einer gynäkologischen Spezialpraxis für Frauen mit Mobilitätseinschränkungen in München einzusetzen und die unter Abschnitt 3 der Sitzungsvorlage beschriebenen Maßnahmen weiterzuverfolgen. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, dem Stadtrat zum Ende der dreijährigen Pilotphase einen Bericht vorzulegen, damit über das weitere Vorgehen rechtzeitig beraten und entschieden werden kann. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die zur Finanzierung der laufenden Personal-, Raum- und Sachkosten in den Jahren 2019 bis 2021 befristet erforderlichen Haushaltsmittel zur Einrichtung einer gynäkologischen Praxis für Frauen mit Mobilitätseinschränkungen in München bei der Städtischen Klinikum München GmbH i. H. v. insgesamt 28.750 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit, wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation in den Jahren 2019 bis 2021 befristet erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. jährlich 11.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden. 7. Das Produktkostenbudget für das Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich erhöht sich im Jahr 2019 um 5.750 €, davon sind Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - 5.750 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Das Produktkostenbudget erhöht sich in den Jahren 2020 und 2021 um jeweils 11.500 €, davon sind 11.500 € jährlich zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 8. Das Produktkostenbudget für das Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge erhöht sich in den Jahren 2019 – 2021 um jeweils 11.000 €, davon sind jährlich 11.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 9. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die zur Finanzierung des gynäkologischen Untersuchungsstuhles zur Einrichtung einer gynäkologischen Praxis für Frauen mit Mobilitätseinschränkungen in München einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 10.000 € auf der Finanzposition 5410.985.7520.2 im Haushaltsjahr 2019 termingerecht anzumelden. 10. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2017 - 2022 wird wie folgt geändert: Der Investionskostenzuschuss für einen gynäkologischen Untersuchungsstuhl Maßnahmen-Nr. 5410 / 7520 wird in 2019 in der Investitionsliste 1 geführt. Neu: Investitionsliste 1 Gynäkologischer Untersuchungsstuhl Maßnahme-Nr. 5410 / 7520 Grup- pierung Ge- samt-k osten Finan-z ierung bis 2017 Programmzeitraum 2019 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2018 - 2023 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz. 2024 ff. 985 10 0 10 0 10 0 0 0 0 0 Summe 10 0 10 0 10 0 0 0 0 0 11. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02718 von Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Klaus Peter Rupp, Frau StRin Kathrin Abele, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Dr. Ingo Mittermaier, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Birgit Volk vom 09.12.2016 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 12. Die 167. Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 25.01.2018 zur „Einrichtung einer barrierefreien ambulanten gynäkologischen Sprechstunde für Frauen und Mädchen mit Behinderungen“ Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 3 - ist damit satzungsgemäß erledigt. 13. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Praxis für schwer behinderte Frauen
  115. B.88.: Ermittlung der Kariesprävalenz an Münchner Grundschulen zur Steuerung der jugendzahnärztlichen Betreuungsbedarfe (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 4) Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, gemäß dem Vortrag der Referentin die Kariesprävalenz an den Münchner Grundschulen zu ermitteln. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 5.800 € pro Jahr dauerhaft im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 89.610 € pro Jahr dauerhaft im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 VZÄ sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 5. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrages. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich dauerhaft um jährlich 95.410 €, davon sind 95.410 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2.370 € auf der Finanzposition 5000.935.9330.8 zum jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren termingerecht anzumelden. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  116. B.89.: Erweiterung der Psychosozialen Notfallversorgung bei Großschadensereignissen (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 5) Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Änderung des MIP 2018 - 2023 Beschluss über die Finanzierung ab 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, in Einvernehmen mit dem Direktorium – Vergabestelle ein Vergabeverfahren durchzuführen, um eine Anbieterin oder einen Anbieter zu gewinnen, der das beschriebene PSNV-Krisentelefon mit geschultem Personal nach Großschadensereignissen fachlich und technisch sicherstellen kann. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft ab 2019 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 21.500 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Produktkostenbudget erhöht sich bei Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge um 21.500 €, davon sind 21.500 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 werden im investiven Bereich bei Finanzposition 5410.988.7530.8 (Telefonanlage PSNV) 7.500 € eingestellt. 6. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2023 wird wie folgt geändert: Der Zuschuss für die Anschaffung einer Telefonanlage in der PSNV Maßnahmen-Nr. 5410.7530 wird ab 2019 in der Investitionsliste 1 geführt. Neu: Investitionsliste 1 Telefonanlage PSNV Maßnahme-Nr. 5410.7530 Gesamt kosten in Tsd. € bisher fianziert Summe 2018 - 2023 2018 2019 2020 2021 2022 2023ff. B 8 0 8 0 8 0 0 0 0 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  117. B.90.: Haus- und kinderärztliche Versorgung in München (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 7) Ärztliche Versorgungssituation in München Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Beschluss über die Finanzierung ab 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zur haus- und kinderärztlichen Versorgung in München wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, vorbehaltlich des Beschlusses des gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V, auf eine Versorgungssteuerung zur ausgewogeneren Verteilung der Arztpraxen in München gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und den Krankenkassen hinzuwirken. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Kinderarztpraxis in der Messestadt Riem mit den Kooperationspartnern STARTSTARK gGmbH, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte München sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns einzurichten und ggf. erforderliche Vereinbarungen (z. B. Letter of Intent) abzuschließen. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die STARTSTARK gGmbH dauerhaft ab 01.01.2019 in Höhe von 165.900 € jährlich für Personal- und Sachkosten zu fördern. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 165.900 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 165.900 €, davon sind 165.900 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine zusätzliche Kinderarztpraxis in den Stadtbezirken Milbertshofen – Am Hart sowie Feldmoching-Hasenbergl realisiert werden kann. Über das Ergebnis der Prüfung wird bis Ende 2019 berichtet. 8. Dem Stadtrat wird nach zwei Jahren über die Kinderarztpraxis in der Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Beschlussseite zu TOP B 90 ö Messestadt Riem berichtet. 9. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02283 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 10. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01102 ist damit satzungsgemäß erledigt. 11. Die BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 02742 ist damit satzungsgemäß erledigt. 12. Die BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 02798 ist damit satzungsgemäß erledigt. 13. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03043 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 14. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03144 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 15. Die BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 04936 ist damit satzungsgemäß erledigt. 16. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01948 ist damit satzungsgemäß erledigt. 17. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  118. B.91.: Hebammenvermittlung für Münchnerinnen (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 8) Geburtshilfe II - Hebammenvermittlung für Münchnerinnen Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat stimmt dem im Vortrag der Referentin dargelegten Konzept einer Hebammenvermittlung für Münchnerinnen zu. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, eine Hebammen- vermittlungsstelle für Münchner Frauen einzurichten. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die zur Finanzierung der laufenden Kosten ab dem Jahr 2019 erforderlichen Haushaltsmittel zur Einrichtung einer Hebammenvermittlung für Münchnerinnen i. H. v. jährlich 90.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Produktkostenbudget beim Produkt Gesundheitsvorsorge (33414200) erhöht sich um 90.000 €, davon sind 90.000 € zahlungswirksam (Produkt- auszahlungsbudget). 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Mittel zur Einrichtung einer Hebammenvermittlung für Münchnerinnen im Rahmen des Hebammenförderprogramms mit der Richtlinie zur Förderung der Geburtshilfe in Bayern (GebHilfR) zu beantragen. 6. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, dem Stadtrat über die Erfahrungen der Einrichtung einer Hebammenvermittlung für Münchnerinnen im Jahr 2021 zu berichten. 7. Der Auftrag aus der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10361, „Geburtshilfe I“ vom 25.04.2018 zur „Entwicklung eines Konzepts für eine Hebammen- koordinierungsstelle“ ist mit dieser Sitzungsvorlage erledigt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  119. B.92.: Medizinische Notfallversorgung (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 9) Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab 2019 Aktuell wieder unzumutbare Engpässe in den Notfallambulanzen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zur Situation der Notfallversorgung in München wird zur Kenntnis genommen. 2. Dem Referat für Gesundheit und Umwelt wird die Federführung des Runden Tisches Notfallversorgung ab 01.01.2019 übertragen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtkämmerei und der Städtisches Klinikum München GmbH den Übergang der Federführung des Runden Tisches Notfallversorgung zu veranlassen. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, eine Studie zur Situation der Notfallversorgung 2019 - 2025 durchzuführen. 4. Die relevanten Leistungsträger der Notfallversorgung sind in das Vorhaben der Analyse der Notfallversorgung mit einzubeziehen. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig in 2019 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 87.200 € sowie die einmalig in 2020 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 174.600 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich einmalig in 2019 um 87.200 € , davon sind 87.200 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget) und einmalig in 2020 um 174.600 €, davon sind 174.600 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02790 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03054 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 9. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03870 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Aktuell wieder unzumutbare Engpässe in den Notfallambulanzen
    • Verwandter Antrag: Steht die Notfallversorgung von Patienten nicht mehr im Mittelpunkt?
    • Verwandter Antrag: Notfallversorgung – Zahlen & Fakten
  120. B.93.: Umsetzung der Bayerischen Impfstrategie (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 10) Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab dem Jahr 2019 Tuberkuloseprävention in München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Referentin zur Kenntnis. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, sein subsidiäres Impfangebot für die Münchner Bevölkerung auszubauen. Hierzu wird die Zweckbindung der Stellen aus dem Beschluss „Impfen im Asylbereich II – weiterhin Personalbedarf“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07075) entsprechend dem Vortrag geändert. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Gespräche mit zu beteiligenden Institutionen aufzunehmen, um eine kommunale Arbeitsgemeinschaft Impfen anzustreben. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur Impfberatung der Münchner Bevölkerung, spezifischer Zielgruppen und Kooperationspartner geeignetes Informationsmaterial zu erstellen. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, ein Impfangebot für Menschen ohne Krankenversicherung aufzubauen. 6. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung, Impfberatung und die Durchführung subsidiärer Impfungen für die Münchner Bevölkerung, sowie Impfungen für Menschen ohne Krankenversicherung und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Anschluss an die Erstuntersuchung nach § 62 Asylgesetz durch die Schaffung eines „Impfkompetenzzentrums“ in der Schwanthalerstraße 69 zu bündeln. 7. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, der „Vereinbarung über die Beschaffung von Impfstoffen und Verbrauchsmaterial des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“ zwischen dem Freistaat Bayern und dem BAV Bayerischen Apothekerverband e.V. vom 02.10.2013 beizutreten. 8. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, der gleichlautenden Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den Krankenkassenverbänden vom 02.10.2013 beizutreten. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Beschlussseite zu TOP B 93 ö 9. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Möglichkeiten für eine Refinanzierung der Impfstoffe und der ärztlichen Leistungen zu prüfen und hierfür Gespräche mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung aufzunehmen. 10. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 11. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 32.000,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 12. Das Produktkostenbudget für das Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge erhöht sich in 2019 um 62.000,00 €, davon sind 62.000,00 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget) und ab 2020 ff. um 32.000,00 €, davon sind jeweils 32.000,00 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 13. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04135 vom 01.06.2018 der Bayernpartei Stadtratsfraktion „Tuberkuloseprävention in München“ ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 14. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Tuberkuloseprävention in München
  121. B.94.: Verwaltungsunterstützung Städtische Schwangerschaftsberatungsstelle (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 11) Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2019 und folgende
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat stimmt der Aufstockung der Verwaltungsunterstützung an der städtischen Schwangerschaftsberatungsstelle und damit dem Antrag auf Stellenaufstockung im Rahmen von 0,75 VZÄ zu. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1.600,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 45.610,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von 0,75 VZÄ Stellen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 5. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrages. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich ab dem Jahr 2019 ff. um 47.210,00 €, davon sind 47.210,00 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Mittel in Höhe von 2.370,00 € auf der Finanzposition 5000.935.9330.8 Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände (Pauschale) zum jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren termingerecht anzumelden. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  122. B.95.: Weiterentwicklung Thea mobil (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 12) Weiterentwicklung von „THEA mobil – Therapie und Hilfe im Alltag für ältere Menschen“ Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Beschluss über die Finanzierung ab 2019
  123. B.96.: Hospiz- und Palliativversorgung (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 15) Situation der Hospiz-und Palliativversorgung in München Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Beschluss über die Finanzierung ab dem Jahr 2019 Netzwerk zur Trauerbegleitung für Mütter und Eltern aufbauen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zur Situation der Hospiz- und Palliativversorgung in München wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur Förderung des Christophorus Hospizvereins e.V. im Bereich der Palliativgeriatrie die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 72.100 € zum Haushalt 2019 bei Auftrag 531536018 (Sachkonto 682100) dauerhaft bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur Förderung des Hospizdienstes DaSein e.V. im Bereich der Palliativgeriatrie die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 94.900 € zum Haushalt 2019 bei Auftrag 531536130 (Sachkonto 682100) dauerhaft bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur Förderung des Hospizdienstes Ramersdorf/ Perlach e.V. im Bereich der Geschäftsführung, der Verwaltung und der Palliativgeriatrie die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 165.100 € zum Haushalt 2019 bei Auftrag 531536173 (Sachkonto 682100) dauerhaft bei der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 4.700 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 7. Das Produktkostenbudget erhöht sich einmalig in 2019 um 351.800 €, davon sind 351.800 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget) und dauerhaft ab 2020 um 347.100 €, davon sind 347.100 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Beschlussseite zu TOP B 96 ö 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03953 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 9. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03508 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 10. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04218 bleibt aufgegriffen und wird dem Stadtrat im vierten Quartal 2019 zur Entscheidung vorgelegt. 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Netzwerk zur Trauerbegleitung für Mütter und Eltern aufbauen
    • Verwandter Antrag: Hospizbegleitung strukturell und finanziell fördern
    • Verwandter Antrag: Palliativ- und Hospizversorgung verbessern!
  124. B.97.: Runder Tisch Pflege (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 16) Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2019 ff. Berliner Vorhaben für die Pflege prüfen!
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zum Runden Tisch Pflege an Münchner Krankenhäusern wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, gemeinsam mit dem Sozialreferat und dem Runden Tisch Pflege die auf drei Jahre befristete Pflegekampagne durchzuführen. 3. Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, diskutiert der Runde Tisch Pflege, wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden können. Insbesondere soll geklärt werden, ob in einer gemeinsamen Erklärung verbindliche Personalschlüssel in der Pflege gefordert werden. Eingebracht in die Diskussion werden die Forderungen des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 VZÄ Stellen für die pflegefachlichen Tätigkeiten (planerisch-konzeptionelle Tätigkeit, befristet auf 3 Jahre ab Stellenbesetzung) sowie die Stellen- besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von 0,5 VZÄ Stellen für Verwaltungstätigkeiten (befristet auf 3 Jahre ab Stellenbesetzung) sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Darüber hinaus wird das Referat für Gesundheit und Umwelt beauftragt, in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat eine Stellenbe- messung gemäß dem Leitfaden zur Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung des Personalbedarfs ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen 7. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die ab Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Beschlussseite zu TOP B 97 ö Stellenbesetzung 3 Jahre befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 102.375 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden 8. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrages. 9. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 10. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig in 2019 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 280.000 €, die einmalig in 2020 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 160.000 € und die einmalig in 2021 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 160.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden. 11. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für 2019 in Höhe von 5.000 € und die befristet auf 3 Jahre ab Stellenbesetzung erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 1.200 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 12. Das Produktkostenbudget des Produkts 33414200 Gesundheitsvorsorge erhöht sich im Jahr 2019 einmalig um 408.575 €, davon sind 408.575 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget), im Jahr 2020 einmalig um 283.575 €, davon sind 283.575 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget), im Jahr 2021 einmalig um 283.575 €, davon sind 283.575 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget) und ab 2022 dauerhaft um 20.000 €, davon sind 20.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 13. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, beim Kommunal- referat zeitnah die Anmietung eines entsprechenden Gebäudes in möglichst zentraler Lage zu betreiben. 14. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 4.740 € auf der Finanzposition 5000 935.9330.8 zum jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren termingerecht Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 3 - Beschlussseite zu TOP B 97 ö anzumelden. 15. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03864 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 16. Soweit die Stelle über den befristet beantragten Zeitraum hinaus benötigt wird, unterliegen die Antragspunkte 3 und 4 der Beschlussvollzugskontrolle mittels Berichterstattung in drei Jahren ab Stellenbesetzung über erreichte Ziele und Effekte der Stellenzuschaltung/ Kapazitätsausweitung.)
    • Verwandter Antrag: Berliner Vorhaben für die Pflege prüfen!
  125. B.98.: Schulsozialarbeit an der Akademie (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 17) Schulsozialarbeit für Pflegeberufe Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2019 – 2021 Lösungen für den Pflegepersonalmangel in München – Schulsozialarbeit
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zur „Schulsozialarbeit für Pflegeberufe“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, das Modellprojekt der sozialpädagogischen Begleitung und Beratung an der Akademie der StKM mit einer VZÄ-Stelle Schulsozialarbeit auf drei Jahre befristet fortzuführen und den unter Kapitel A. 6 dargestellten Zuschuss auszureichen. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, das Modellprojekt der sozialpädagogischen Begleitung und Beratung an der Akademie der StKM um eine 0,5 VZÄ-Stelle Schulsozialarbeit zu erweitern. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, das Modellprojekt der sozialpädagogischen Begleitung und Beratung an der Akademie der StKM weiterhin wissenschaftlich zu begleiten und zu evaluieren. Der Bericht wird Ende 2021 dem Stadtrat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die in den Jahren 2019 - 2021 befristet erforderlichen jährlichen Haushaltsmittel in Höhe von 118.150 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget des Produkts 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich erhöht sich um 118.150 €, davon sind 118.150 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02702 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Lösungen für den Pflegepersonalmangel in München – Schulsozialarbeit
  126. B.99.: Weiterentwicklung der zahnärztlichen Hausbesuche (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 18) Ambulante zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen in München Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Änderung des MIP 2018 - 2022 Beschluss über die Finanzierung ab dem Jahr 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zur ambulanten zahnärztlichen Versorgung von Pflegebedürftigen wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, das bei der Teamwerk GmbH & Co. KG angesiedelte Pilotprojekt in die Regelförderung zu überführen, stadtweit auszuweiten und dauerhaft die Teamwerk GmbH & Co. KG mit Personal- und Sachkosten zu fördern. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur dauerhaften Sicherstellung der zahnmedizinischen Versorgung ambulant betreuter Pflegebedürftiger und Menschen mit Behinderungen die Teamwerk GmbH & Co. KG ab dem 01.01.2019 dauerhaft in Höhe von 81.300 € jährlich für Personal- und Sachkosten und zusätzlich einmalig in 2019 mit 10.000 € für Evaluations- kosten und mit 75.000 € für die Beschaffung von fünf mobilen Behandlungseinheiten zu fördern. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen konsumtiven Haushaltsmittel in Höhe von 81.300 € und die einmalig in 2019 erforderlichen Mittel i. H. v. 10.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die zur Finanzierung der fünf mobilen Behandlungseinheiten einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel i. H. v. 75.000 € auf der Finanzposition 5000.987.7510.8 zum jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren termingerecht anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich dauerhaft ab 2019 um 81.300 € und einmalig in 2019 um 10.000 €, davon sind 91.300 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 wird wie folgt geändert: MIP alt: Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Beschlussseite zu TOP B 99 ö Maßnahme war 2017 abgeschlossen MIP neu: Teamwerk GmbH & Co. KG - Zuschuss für mobile Behandlungseinheiten' Maßnahme-Nr. 5000.7510: Gruppi erung Gesam tkosten Finanz. bis 2017 Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz. 2024 ff. 987 75 0 75 75 Summe 75 0 75 75 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  127. B.100.: Auflösung des Standorts Heidemannstraße 60 (Bayernkaserne) und Verlagerung an einen Interimsstandort (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 20) Produkt 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (4. Dem im Vortrag der Referentin geschilderten Umzug der Abteilung „Asylerstuntersuchungen“ und des Sachgebietes „Impfwesen“ innerhalb des Geländes der Bayernkaserne von Gebäude 39 in Gebäude 20 wird zugestimmt. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 210.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftlsleitung erhöht sich für das Jahr 2019 um 210.000 €, davon sind 210.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, beim Kommunalreferat zeitnah die Anpassung des Gebäudes 20 der ehemaligen Bayernkaserne zu betreiben. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  128. B.101.: Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement im Referat für Gesundheit und Umwelt (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 21) Produkt 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2019 ff.
  129. B.102.: Betriebliches Gesundheitsmanagement im Referat für Gesundheit und Umwelt (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 22) Produkt 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Beschluss über die Finanzierung ab 2019
  130. B.103.: Stellenzuschaltung SFM Bestattungen von Amts wegen (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 26) Stellenzuschaltung SFM Bestattungsbetrieb (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 27) Stellenzuschaltung SFM Westfriedhof (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 28) Ausschreibung von Laubreinigung (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 25) Produkt 33553100 Betrieb und Unterhalt von Friedhöfen Änderung des MIP 2018 - 2022 Beschluss über die Finanzierung ab 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Von den vorgenannten Ausführungen wird Kenntnis genommen. 2. Den nachfolgend aufgeführten Stellenschaffungen wird zugestimmt: Nr. 1.1 Aufgabenbereich Bestattungen von Amts wegen, 1 VZÄ, – die Finanzierung erfolgt aus zentralen Mitteln. Nr. 1.2 im Bereich Bestattungsbetrieb / Friedhofspflege, 9 VZÄ, - die Finanzierung ist gebührenrelevant und erfolgt über Gebühren. Nr. 1.3 im Bereich der örtlichen Verwaltungsleitung des Westfriedhofes, 1 VZÄ – die Finanzierung ist gebührenrelevant und erfolgt über Gebühren. 3. Der Vergabe der Laubreinigung an externe Unternehmen wird zugestimmt. Die Finanzierung ist gebührenrelevant und erfolgt über Gebühren. 4. Eine erneute Befassung des Stadtrats ist nur erforderlich, falls die Vergabesummen den geschätzten Auftragswert um mehr als 20 % übersteigen sollten. 5. Das Baureferat - Hauptabteilung Gartenbau - wird beauftragt, die Laub- reinigung für die Städtischen Friedhöfe München an externe Fach- unternehmen in enger Zusammenarbeit mit den Städtischen Friedhöfen München zu vergeben. 6. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 771.800 € für die Vergabe der Laubreinigung (763.000 €) und sonstigen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (8.800 €) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 7. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 517.640 € für die Stellenschaffungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 8. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Beschlussseite zu TOP B 103 ö 11 Stellen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 9. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrages. 10. Das Produktkostenbudget für das Produkt 33553100 Betrieb und Unterhalt der Friedhöfe erhöht sich um 1.289.440 €, davon sind 1.289.440 € ab 2019 ff. zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 11. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 werden im investiven Bereich bei Finanzposition 7500.935.9330.9 Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände (Pauschale) einmalig Mittel in Höhe von 26.070 € eingestellt. 12. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  131. B.104.: Stellenausweitung im Umweltschutz (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 29) Produkt 33561300 Umweltschutz Beschluss über die Finanzierung ab dem Jahr 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen des Referats für Gesundheit und Umwelt zur Kenntnis. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 800 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019, sowie die befristeten Mittel (2019 – 2023) in Höhe von 800 € pro Jahr bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für den Personalhaushalt 2019 ff. in Höhe von 61.540 €, sowie die befristeten Mittel (2019 – 2023) in Höhe von 50.730 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 - 2023 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von einer Stelle (befristet auf fünf Jahre ab Stellenbesetzung) sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von einer planerisch-konzeptionellen Stelle sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 113.870 €, davon sind 113.870 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Darüber hinaus wird das Referat für Gesundheit und Umwelt beauftragt, in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat eine Stellenbemessung bei der befristeten Stelle (Antragspunkt 4.) gemäß Leitfaden zur Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung des Personalbedarfs ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Beschlussseite zu TOP B 104 ö 8. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrages. 9. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 4.740 € auf der Finanzposition 1160.935.9330.3 zum Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2019 termingerecht anzumelden. 10. Die Nummer 5 des Antrags der Referentin unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle mittels Berichterstattung des RGU in drei Jahren ab Stellenbesetzung über erreichte Ziele und Effekte der Stellenzuschaltung / Kapazitätsausweitung. 11. Im Übrigen unterliegt dieser Beschluss nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  132. B.105.: Förderung der Ladeinfrastruktur (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 31) München elektrisiert – Me Vergabe einer Anwaltsberatung und einer Projektbetreuung sowie Anpassung des Stellenplans zur Umsetzung des Projekts „München elektrisiert - Me“, beantragt beim Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ Produkt 33111000 (Overhead Referats- und Geschäftsleitung) Produkt 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2018 - 2020
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird – aufschiebend bedingt durch das Vorliegen eines entsprechenden Förderbescheids unter dem Förderprogramm „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low Cost-Infrastruktur und Mobile Metering-Ladepunkten“ im Rahmen des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ – beauftragt, die unter Ziffer I. 2. dargestellte Anwaltsberatung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer zu vergeben. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird ermächtigt, im Benehmen mit der Vergabestelle 1, die Leistungsbeschreibung für die Anwaltsberatung anzupassen, wenn dies erforderlich werden sollte, insbesondere, um etwaigen diesbezüglichen Vorgaben aus dem Förderbescheid des die Anwaltsberatung finanzierenden Fördergebers gerecht zu werden oder für den Fall, dass die entsprechende Förderung in einer niedrigeren als der beantragten Höhe erfolgen sollte. 3. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 4. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Referat für Gesundheit und Umwelt den Auftrag für die unter Ziffer I. 3. dargestellte Projektbetreuung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer vergibt. 5. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 6. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Beschlussseite zu TOP B 105 ö zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird daher beauftragt, die Mittel auf dem Verrechnungskonto 387833 „München elektrisiert“ abzubilden. 7. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die für das laufende Jahr benötigten Auszahlungsmittel in Höhe von 73.647 € als überplanmäßige Mittelbereitstellung auf dem Büroweg durch das Personal- und Organisationsreferat bereitstellen zu lassen. 8. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Auszahlungsmittel in Höhe von 294.590 € in 2019 und 220.944 € in 2020 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 durch das Personal- und Organisationsreferat bereitstellen zu lassen. 9. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von 4 Stellen (befristet auf 2 Jahre) sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 10. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrages. 11. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Einzahlungen in Höhe von 294.590 € in 2019 und 220.944 € in 2020 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 12. Das Produktkostenbudget des Produkts 33111000 Overhead Referats- und Geschäftsleitung erhöht sich in 2018 um 38.535 €, davon sind 38.535 € zahlungswirksam, in 2019 um 154.140 €, davon sind 154.140 € zahlungswirksam und in 2020 um 115.606 €, davon sind 115.606 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 13. Das Produktkostenbudget des Produkts 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich erhöht sich in 2018 um 35.112 €, davon sind 35.112 € zahlungswirksam, in 2019 um 140.450 €, davon sind 140.450 € zahlungswirksam und in 2020 um 105.338 €, davon sind 105.338 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 14. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 3 - Beschlussseite zu TOP B 105 ö)
  133. B.106.: Prüfauftrag „Mehr Begrünung in München“ (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 33) Mehr Gebäudebegrünung in München umsetzen Produkt 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich Produkt 33561100 Umweltvorsorge Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2019-2021
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zum geplanten Vorgehen, mehr Gebäude- begrünung umzusetzen, wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt den Ansatzpunkten, mehr Gebäudebegrünung umzusetzen, wie in den Kapiteln „Ausschöpfung in vermehrtem Umfang“ (Kapitel 3.1.3 und 3.2.5) beschrieben, zu. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Baureferat, das Referat für Gesundheit und Umwelt und das Kommunalreferat werden gebeten, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallenden Maßnahmen umzusetzen, wie in den Kapiteln „Ausschöpfung in vermehrtem Umfang“ (Kapitel 3.1.3 und 3.2.5) und „weiteres Vorgehen“ (Kapitel 4) beschrieben. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, ein Netzwerk „Gebäudebegrünung“ zur Vernetzung der verschiedenen Akteurinnen und Akteure einzurichten. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Baureferat, das Kommunalreferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden gebeten, am Netzwerk Gebäudebegrünung teilzunehmen. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2021 erforderlichen befristeten Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € pro Jahr zur Fachbetreuung und zum Aufbau eines Netzwerks Gebäudebegrünung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bis 2021 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget des Produkts 33561100 Umweltvorsorge erhöht sich, befristet für 2019 bis 2021, um 30.000 € pro Jahr, davon sind 30.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2021 erforderlichen befristeten Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € pro Jahr zur Unterstützung des Vereins Green City e. V. bei der Durchführung des Vorhabens „Begrünungsbüro“ im Rahmen der Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Beschlussseite zu TOP B 106 ö Haushaltsplanaufstellung 2019 bis 2021 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 8. Das Produktkostenbudget des Produkts 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich erhöht sich, befristet für 2019 bis 2021, um 50.000 € pro Jahr, davon sind 50.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  134. B.107.: Stellenmehrbedarf Projektteam Luftreinhaltung (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 34) Produkt 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Produkt 33561100 Umweltvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab 2019
  135. B.108.: Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der Geburtshilfe in Bayern (GebHilfR) Umsetzung in München Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung ab 2018
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zur geplanten Umsetzung der GebHilfR in München wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat beauftragt das Referat für Gesundheit und Umwelt, Fördermittel über die Richtlinie zur Förderung der Geburtshilfe in Bayern (GebHilfR) für 2018 und die Folgejahre bis 2021 wie im Fachvortrag genannt zu beantragen. 3. Der Stadtrat beauftragt das Referat für Gesundheit und Umwelt, die der Landeshauptstadt München bewilligten Fördermittel für die im Fachvortrag genannten Förderschwerpunkte und Kategorien nach Maßgabe der Vorgaben der GebHilfR und der Bewilligung zu verwenden und ggf. mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde an Dritte auszureichen. 4. Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen prozentualen Aufteilung der bewilligten Fördermittel (50 Prozent stationäre und ambulante Geburtshilfe, 25 Prozent Wochenbettbetreuung, 25 Prozent Querschnittsaufgaben) zu. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt berichtet Ende 2019 über die bewilligten Maßnahmen und Projekte. 6. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nichtplanbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. 7. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel von 990.000 € (900.000 € Fördermittel des Freistaates Bayern und 90.000 € Eigenmittel der Landeshauptstadt München) jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 - 2021 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. 8. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der Bewilligungsbehörde, die im Rahmen der Förderrichtlinie notwendigen Sachmittel, für die erforderliche 10 %ige Eigenbeteiligung für das Jahr 2018 durch Umschichtung aus eigenen Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Budgetmitteln zu finanzieren. 9. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, unter Vorbehalt der entsprechenden Förderung durch den Freistaat Bayern die Einrichtung von 1,25 Stellen (VZÄ) (befristet auf 3 Jahre ab Stellenbesetzung) sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 10. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 Prozent des Jahresmittelbetrags. 11. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 werden im investiven Bereich bei Finanzposition 5000.935.9330.8 Einrichtungs- u. Ausstattungsgegenstände für die Einrichtung von zwei Arbeitsplätzen Mittel in Höhe von 4.740 € eingestellt. 12. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, unter Vorbehalt der Gewährung der Fördermittel durch den Freistaat Bayern, die Erlöse aus den bewilligten Fördermittel in Höhe von 900.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 – 2021 zusätzlich anzumelden. 13. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 990.000 € von 2019 bis 2021, davon sind 990.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 14.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  136. B.: Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 18.10.2018
  137. B.109.: Prävention und Versorgung bei weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) Unterstützung für von Genitalverstümmelung betroffene oder bedrohte Frauen und Mädchen im Bereich der Gesundheitsprävention
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zur „Prävention und Versorgung bei weiblicher Genitalverstümmelung (FGM)“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Informations- und Aufklärungsmaterial zu entwickeln, mit dem das Personal im Gesundheitswesen bei der Versorgung von Frauen und Mädchen, die von FGM betroffen oder bedroht sind, unterstützt wird. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, für eine dreijährige Pilotphase (2019-2021) einen Pool von Kulturmittlerinnen und Kulturmittlern für die gesundheitliche Versorgung und Prävention für von FGM bedrohten oder betroffenen Mädchen und Frauen aufzubauen, fachlich zu begleiten und dem Stadtrat abschließend zu berichten. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Gesundheitspersonal in der LHM zu dem Thema FGM fortzubilden. 5. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, gemeinsam mit dem Sozialreferat, ein Konzept inklusive dem Ressourcenbedarf für einen Community-Ansatz zur Prävention von FGM zu entwickeln und dem Stadtrat in 2019 zur Entscheidung vorzulegen. 6. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Erweiterung des vorhandenen Beratungsangebotes „Wüstenrose / IMMA e.V.“ dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 7. Der Oberbürgermeister, Herr Dieter Reiter, wird gebeten, sich mit einem Schreiben zum Thema FGM an den Deutschen Städtetag zu wenden. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02878 „Codierung der Diagnose weibliche Beschneidung“, vom 14.02.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 9. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02874 „Standards beim Beratungsgespräch zur weiblichen Beschneidung“ vom 14.02.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - 10. Der Auftrag aus dem Änderungsantrag Nr. 14-20 / A 02005 zum Antragspunkt 3 aus der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 05256 „Prävention gegen weibliche Beschneidung“ ist damit erledigt. 11. Der Antrag Nr. 27 „Genitale Verstümmelung“ des Migrationsbeirates der Landeshauptstadt München vom 15.05.2018 ist damit satzungsgemäß erledigt. 12. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04191 „Mehr Unterstützung und Prävention für von Genitalverstümmelung betroffene Frauen oder bedrohte Frauen und Mädchen!“, vom 19.06.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 13. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  138. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsausschuss vom 16.10.2018
  139. 110.: Parkraummanagement in München - Umsetzung Sektor V 1. Kostenloses Kurzzeitparken
  140. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit Kreisverwaltungsausschuss vom 10.10.2018
  141. 111.: Automatisiertes Fahren und Vernetzung des Straßenverkehrs im städtischen Kontext Pilotstadt München Teilnahme der Landeshauptstadt Müchen am Kooperativen Forschungsprojekt EASYRIDE im Förderprogramm zur Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI): Personaleinrichtung und Vergaben
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Landeshauptstadt München – vertreten durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das Kreisverwaltungsreferat – beteiligt sich – wie bereits am 19.07.2017 vom Stadtrat beschlossen - am Forschungsprojekt „EASYRIDE“ über den gesamten Projektzeitraum 2018 – 2020. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Falle eines positiven Förderbescheids, die Leitung, Koordination und Abstimmung des Projekts für die Landeshauptstadt München als Konsortialführerin des kooperativen Forschungsprojekts EASYRIDE zu übernehmen. Die von der Durchführung des Projekts betroffenen Referate – insbesondere das Kreisverwaltungsreferat als Leiter des AP 3000, aber auch das Referat für Arbeit und Wirtschaft als Betreuungsreferat für die Stadtwerke München GmbH/ Münchner Verkehrsgesellschaft mbH – werden durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung als federführendes Referat eingebunden. 3. Die im Rahmen des Projekts beteiligten Referate, insbesondere das Kreisverwaltungsreferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft als Betreuungsreferat für die Stadtwerke München GmbH/ Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (SWM/MVG), werden gebeten, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bei der Durchführung des Projekts zu unterstützen. 4. Die entstehenden Kosten werden durch das BMVI zu 100% refinanziert. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die in den Antragspunkten 5 bis 21 gelisteten Kosten jeweils zu den Haushaltsplanungen 2019 und 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 BS TOP B 111 - 2 - 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Falle eines positiven Förderbescheids die Einrichtung von drei befristeten Stellen (2,4 VZÄ) und die Besetzung für die Dauer des Projektes „EASYRIDE“ beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40 % des jeweiligen JMB. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet bis 2020 erforderlichen Haushaltsmittel für Personalauszahlungen i. H. v. 189.240 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 anzumelden. 7. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet bis 2020 erforderlichen Haushaltsmittel für Sachauszahlungen i. H. v. 75.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 anzumelden. 8. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet bis 2020 erforderlichen Haushaltsmittel für die lfd. Arbeitsplatzkosten i. H. v. 1.920 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 anzumelden. 9. Das Produktkostenbudget des Produkts Stadtentwicklungsplanung (P38512100) für 2019 um 266.160 € und um weitere 266.160 €, die auch zahlungswirksam sind. 10. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel i. H. v. 7.110 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 11. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, die befristet bis 2020 anfallenden Erlöse in Höhe von insgesamt 1.200.444 € zu Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 BS TOP B 111 - 3 - vereinnahmen und im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 anzumelden sowie die anteiligen Erlöse i.H.v. 375.531 € für 2019 und 352.591 € für 2020 in den Teilhaushalt des Kreisverwaltungsreferats per verwaltungsinterner Umbuchung zu verschieben. 12. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, im Falle eines positiven Förderbescheids, die Einrichtung von 3 befristeten Stellen (2,6 VZÄ, davon 1,6 VZÄ für Strat. Konzepte, 1 VZÄ für Verkehrssteuerung) für die Dauer des Projektes „EASYRIDE“ von 2019-2020 zu beantragen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits frühzeitig vor dem 01.01.2019 anzustoßen. 13. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die hierzu befristet für die Jahre 2019 und 2020 erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 205.010 € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40 % des jeweiligen JMB. Das Produktbudget des Produkts Straßenverkehr (P35122300) erhöht sich für 2019 bis 2020 um jeweils 205.010 €/ a. 14. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die befristet bis 2020 erforderlichen Haushaltsmittel für die lfd. Arbeitsplatzkosten i. H. v. 2.080 € für 2019 und 2020 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Das Produktbudget des Produkts Straßenverkehr (P35122300) erhöht sich für 2019 und 2020 um bis zu 2.080 €. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die einmaligen investiven Sachkosten in Höhe von 7.110 € für den Haushalt 2019 anzumelden. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2018 – 2022 des Kreisverwaltungsreferates wird wie folgt angepasst: Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 BS TOP B 111 - 4 - Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 – 2012 In Tsd.€ Investitionsliste 1 Investitionsgruppe Kenn-Nr. 1100.9330 Gesamtkosten 2018 2019 2020 2021 2022 2023 ff B 3.473 2.077 250 429 239 239 239 G 0 Z 0 B 3.480 2.077 257 429 239 239 239 G 0 15. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird als verantwortlicher Fördernehmer gegenüber dem Projektträger und Fördermittelgeber beauftragt, nach erfolgreicher Fördermittelzuteilung eine verwaltungsinterne Umschichtung in Höhe der per Förderbescheid beantragten Budgetpositionen des Kreisverwaltungsreferates mittels Mittelbereitstellungsantrag in den Haushalt des Kreisverwaltungsreferates zu veranlassen. 16. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Referat für Stadtplanung und Bauordnung im Falle eines positiven Förderbescheids den Auftrag über eine Gesamtprojektkoordination, wie sie unter Ziffer 2.4.1 im Vortrag der Referentin und des Referenten beschrieben ist, an eine externe Auftragnehmerin bzw. einen externen Auftragnehmer vergibt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt das Vergabeverfahren zur externen Projektsteuerung und fachlichen Beratung des kooperativen Forschungsprojekt EASYRIDE zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Eine erneute Befassung des Stadtrats ist nur erforderlich falls das wirtschaftlichste Angebot den geschätzten Auftragswert um mehr als 20 % übersteigen sollte. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 BS TOP B 111 - 5 - 17. Eine vollständige Kostenübernahme für die externe Projektsteuerung und fachliche Beratung des kooperativen Forschungsprojekt EASYRIDEs ist beim Projektträger, dem BMVI, beantragt. Soweit die beantragten Kosten nicht vollständig vom Projektträger übernommen werden, werden diese aus dem laufenden Budget des Referates für Stadtplanung und Bauordnung finanziert. 18. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat den Auftrag für externe rechtliche Beratungsleistung zur Weiterentwicklung des Personenbeförderungsrechts, wie sie unter Ziffer 2.4.2 im Vortrag der Referentin und des Referenten beschrieben ist, an eine externe Auftragnehmerin bzw. einen externen Auftragnehmer vergibt. Das Vergabeverfahren wird zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch die Vergabestelle1 durchgeführt. Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot. 19. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat den Auftrag für Projektbegleitung, fachliche Beratung und Qualitätssicherung des AP 3000 Rechts- Ordnungs- und Steuerungsmaßnahmen, wie sie unter Ziffer 2.4.3 im Vortrag der Referentin und des Referenten beschrieben ist, an eine externe Auftragnehmerin bzw. einen externen Auftragnehmer vergibt. Das Vergabeverfahren wird zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch die Vergabestelle 1 durchgeführt. Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot. 20. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die befristet erforderlichen zusätzlichen konsumtiven Sachmittel i. H. v. bis zu 200.940 € für das Jahr 2019 und i. H. v. bis zu 178.000 € für das Jahr 2020 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Das Produktbudget des Produkts Straßenverkehr (P35122300) erhöht sich für 2019 um bis zu 200.940 € und für 2020 um bis zu 178.000 €. 21. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 BS TOP B 111 - 6 - im Benehmen mit den von der Durchführung des Projekts betroffenen Referate – insbesondere dem Kreisverwaltungsreferat als Leiter des AP 3000, aber auch dem Referat für Arbeit und Wirtschaft als Betreuungsreferat für die Stadtwerke München GmbH/ Münchner Verkehrsgesellschaft mbH, über die Ergebnisse des Projekts „Automatisiertes und vernetztes Fahren“ in geeigneter Form zu informieren. 22. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  142. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit IT-Ausschuss vom 10.10.2018
  143. 112.: Perspektive München - Integration der digitalen Transformation und Fortschreibung des strategischen Konzepts
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Wachstums und weiteren Herausforderungen für die Stadt München wie der Digitalen Transformation besteht Fortschreibungsbedarf für das Stadtentwicklungskonzept Perspektive München. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Fortschreibungsprozess der Perspektive München wie in Kapitel 4 dargelegt, umzusetzen. 2. Der Stadtrat nimmt den Entwurf der fünften strategischen Leitlinie „Aktive und verantwortungsbewusste digitale Transformation“ zur Kenntnis und beauftragt die öffentliche Beteiligung der Stadtgesellschaft in Form von Werkstattgesprächen. Die überarbeitete Fassung der Leitlinie wird dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. 3. Das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik wird beauftragt, eine fachliche Leitlinie „Digitales München“ (Arbeitstitel) in Zusammenarbeit mit den anderen Referaten der Landeshauptstadt München zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen sowie in Abstimmung mit dem federführenden Direktorium die Integration der Leitlinie "Neue Medien" in diese zu prüfen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, mit den jeweils federführenden Referaten zu prüfen, welche Leitlinien vor dem Hintergrund der Fortschreibung der Perspektive München fortzuschreiben bzw. zu aktualisieren sind sowie eine Bilanzierung der Leitprojekte vorzunehmen. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. von insgesamt 245.000 €, davon 145.000 € für 2019 und 100.000 € für 2020, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 anzumelden. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 BS TOP B 112 - 2 - 6. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich 2019 um 145.000 €, die auch zahlungswirksam sind und 2020 um 100.000 €, die zahlungswirksam sind. 7. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  144. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10.10.2018
  145. 113.: Optimierung der Bebauungsplanverfahren und der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit im Referat für Stadtplanung und Bauordnung Personal- und Sachmittelbedarfe im Rahmen der Umsetzung des Evaluierungsbeschluss vom 25.07.2018
  146. 114.: Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren - LBK zukunftsfähig ausstatten, Antragsbüro - Untere Naturschutzbehörde, Artenschutz - Abteilung Denkmalschutz und Stadtgestalt, Verwaltung Personal- und Sachmittelbedarf
  147. 115.: PERSPEKTIVE MÜNCHEN Langfristige Siedlungsentwicklung Zweiter Statusbericht A) Zweiter Statusbericht 2018 B) Weiteres Vorgehen C) Stellenbedarf, Kosten und Finanzierung
  148. 116.: Förderung von Bürgerschaftlichen Engagement Koordinationsstelle für Bürgerschaftliches Engagement beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung, in der Zentralen Informationsstelle für Öffentlichkeitsangelegenheiten (PlanTreff) Erster Erfahrungsbericht und weitere Entwicklung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der im Vortrag aufgezeigten Vorgehensweise wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für Personalauszahlungen i.H.v. von insgesamt 39.425 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 12.638 € (40% des JMB). 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzersteinrichtung i.H.v. von insgesamt 2.370 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 sowie die dauerhaft erforderlichen konsumtiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 400 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. 4. Das Produktkostenbudget erhöht sich ab 2019 dauerhaft um 39.425 € und 2020 um weitere 400 €, die auch zahlungswirksam sind. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von 0,5 VZÄ und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Der Beschluss unterliegt hinsichtlich des neuen zugeschalteten Personals der Beschlussvollzugskontrolle – siehe im Vortrag Ziffer 2.1.2.)
  149. 117.: 2. Stammstrecke und Neubau Hauptbahnhof Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit Personalbedarf
  150. 118.: Perspektive München - Handlungsräume der Stadtentwicklung - Integriertes Handlungsraumkonzept für den Handlungsraum 3 „Rund um den Ostbahnhof - Ramersdorf - Giesing" - "Münchner Modell der Handlungsräume“ als neuer Planungsansatz
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat stimmt grundsätzlich der schrittweisen Einführung der neuen informellen Planungsebene der Handlungsräume zu. 2. Das integrierte Handlungsraumkonzept für den Handlungsraum 3 „Rund um den Ostbahnhof – Ramersdorf – Giesing“ ist entsprechend den im Modellprojekt entwickelten Phasen nun in die letzte und dritte Phase, die sogenannte Umsetzungsphase, zu überführen und weiterzuentwickeln. Die daraus resultierenden Maßnahmen sind dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 3. In Abstimmung mit den anderen Fachreferaten und den Stellen für Gleichstellung und Antidiskriminierung ist die gesamtstädtische Handlungsraumkulisse zu überprüfen und eine Priorisierung zukünftig zu bearbeitender Handlungsräume vorzunehmen. Davon ausgehend ist dem Stadtrat ein Beschluss zum Start der Konzeptphase eines weiteren Handlungsraumes vorzulegen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für Personalauszahlungen i.H.v. von 91.950 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 25.276 € (40% des JMB). 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. von insgesamt 200.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 (50.000 €), 2020 (100.000 €) und 2021 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 BS TOP B 118 - 2 - (50.000 €) anzumelden. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. von 800 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. 7. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich in 2019 um 141.950 €, die auch zahlungswirksam sind, in 2020 um weitere 100.800 € und in 2021 um weitere 50.000 €, die ebenfalls zahlungswirksam sind. 8. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzerstausstattung i.H.v. 2.370 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 9. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von einer Stelle (1 VZÄ E14) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 10. Drei Jahre nach Besetzung der o.g. Stelle ist der Stadtrat in einem Statusbericht über die Umsetzung des Konzeptes im Handlungsraum 3 zu informieren und das weitere Vorgehen darzulegen. Somit unterliegt der Beschluss der Beschlussvollzugskontrolle.)
  151. 119.: Weitere U-Bahn- und Nahverkehrsplanung in der Landeshauptstadt München a) Personal- und b) Sachmittelbeschaffung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin, wonach für die weitere U-Bahn- und Nahverkehrsplanung in der Landeshauptstadt München weiteres Personal- und Sachmittel beschafft werden, wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für Personalkosten i.H.v. 157.700 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich um 157.700 €, die auch zahlungswirksam sind (Produktauszahlungsbudget). Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 50.552 € (40 % des JMB). 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von zwei Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzersteinrichtung i.H.v. 4.740 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die jeweils einmalig erforderlichen Sachmittel für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans in Höhe von 50.000 € in 2019, 200.000 € in 2020 und 50.000 € in 2021 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen anzumelden. Die Beträge sind in der Höhe auch zahlungswirksam. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich im jeweiligen Haushaltsjahr entsprechend. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 BS TOP B 119 - 2 - 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Arbeitsplatzkosten in Höhe von 1.600 € zur Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Der Betrag ist in der Höhe auch zahlungswirksam. 7. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  152. 120.: Mobilitätsplan für München (MobiMUC) Personalbedarf
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für Personalauszahlungen i. H. v. insgesamt 159.250 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung der 1 VZÄ Verwaltungstätigkeit mit Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen i. H. v. etwa 20.292 € (40% des Jahresmittelbetrages). 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für die laufenden Arbeitsplatzkosten i. H. v. 1.600 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich 2019 um 159.250 €, die auch zahlungswirksam sind, und 2020 um weitere 1.600 €, die zahlungswirksam sind. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzerstausstattung i. H. v. 4.740 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von 2 VZÄ und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen sowie die Stellenbesetzungen in die Wege zu leiten. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird wie in Kapitel 1 beschrieben, ab dem Jahr 2019 dem Stadtrat in regelmäßigen Abständen über die laufenden Arbeiten und Ziele des Mobilitätsplans für München informieren. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - 7. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  153. 121.: Turnusmäßige Erhebung von Einzelhandelsdaten sowie Erstellung von Einzelhandelsgutachten Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die turnusmäßige Aktualisierung der Einzelhandelsdaten fortzuführen und einen entsprechenden Werkauftrag zu vergeben. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bekanntgegeben. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die Datenerhebung einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 110.000 € (80.000 € im Jahr 2019 und 30.000 € im Jahr 2020) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 anzumelden. Das Produktkostenbudget bei dem Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich um 80.000 € in 2019 und um 30.000 € in 2020, die in der Höhe auch zahlungswirksam sind (Produktauszahlungsbudget). 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  154. 122.: Personelle Verstärkung der Schulbauoffensive im Referat für Stadtplanung und Bauordnung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für Personalausgaben i. H. v. 134.030 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 53.612 € (40 % des JMB) jährlich. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel für die Erstausstattung der zwei Arbeitsplätze i. H. v. 4.740 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 3. Ab 2020 werden zudem die laufenden jährlichen Arbeitsplatzkosten i. H. v. 1.600 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 angemeldet. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die dauerhafte Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen (2 VZÄ) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 5. Das Produktkostenbudget bei den Produkten 38511200 Stadtplanung und 38521100 Bauaufsicht erhöht sich um insgesamt 189.242 €, davon sind 135.630 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  155. 123.: Siedlungsschwerpunkt Freiham Finanzbedarf des Referates für Stadtplanung und Bauordnung für die Jahre 2019 bis 2022 und Personalbedarf
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 528.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019, 1.450.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020, 462.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021, 360.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 anzumelden. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von einer Stelle (1 VZÄ) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die ab 2019 erforderlichen Haushaltsmittel für die Personalauszahlungen in Höhe von bis zu 71.050 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die ab 2020 jährlich dauerhaft erforderlichen konsumtiven Sachmittel für die Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020, sowie die 2019 erforderlichen investiven Sachkosten für die Ersteinrichtung des Arbeitsplatzes in Höhe von 2.370 € für den Haushalt 2019 anzumelden. 5. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 24.616 € (40% des JMB). 6. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38511200 Stadtplanung erhöht sich Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 BS TOP B 123 - 2 - 2019 einmalig um 528.000 €, 2020 einmalig um 1.450.000 €, 2021 einmalig um 462.000 € und 2022 einmalig um 360.000 €, die in der Höhe auch zahlungswirksam sind. Das Produktkostenbudget erhöht sich dauerhaft um 71.050 € für Personalkosten ab 2019 und um 800 € für Arbeitsplatzkosten ab 2020, die in der Höhe auch zahlungswirksam sind. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  156. 124.: Siedlungsschwerpunkt Freiham; Stadtteilmanagement Freiham vor Ort: In-House-Vergabe und Finanzbedarf des Referates für Stadtplanung und Bauordnung für die Jahre 2019 bis 2022 Stadtbezirk 22 (Aubing-Lochhausen-Langwied)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Von dem Konzept des Stadtteilmanagements Freiham vor Ort wird Kenntnis genommen. 2. Das Stadtteilmanagement Freiham vor Ort wird im Rahmen einer In-House-Vergabe und damit ohne Ausschreibung an die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) für die Dauer von 4 Jahren (2019 – 2022) vergeben. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den diesbezüglich erforderlichen Vertrag mit der MGS entsprechend dem Sachvortrag zu verhandeln und abzuschließen, bei Bedarf zu ändern und zu ergänzen oder aufzuheben. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung einer für die Dauer von 4 Jahren ab Stellenbesetzung befristeten Stelle (VZÄ) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die ab 2019 bis 2022 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 71.050 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2019 - 2022 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 22.072 € (40 % des JMB). 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die 2019 erforderlichen investiven Sachkosten für die Ersteinrichtung des Arbeitsplatzes in Höhe von 2370 € zum Haushalt 2019 (Schlussabgleich) anzumelden, sowie die ab 2020 befristet bis 2022 erforderlichen konsumtiven Sachmittel für die Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800 € jährlich im Rahmen Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 BS TOP B 124 - 2 - der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Das Produktkostenbudget erhöht sich beim Produkt 38511200 Stadtplanung in 2019 bis 2022 um 71.050 €, in 2020 um weitere 800 € bis zum Jahr 2022, die in dieser Höhe auch jeweils zahlungswirksam werden (Produktauszahlungsbudget). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  157. 125.: Konkretisierung der Konzeption „Freiraum M 2030"; A) Personal- und Sachmittelbedarfe für die Schlüsselprojekte des ersten Aktionsplans B) "Neue Baum-Alleen im Außenbereich des Münchner Stadtgebiets anlegen“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung der Strategien und Schlüsselprojekte aus der Konzeption „Freiraum M 2030“ umgehend umzusetzen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von einer unbefristeten Stelle (1,0 VZÄ) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die ab 2019 erforderlichen Haushaltsmittel für die Personalauszahlungen in Höhe von bis zu 78.850 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit einer Beamtin, einem Beamten (A 13) zusätzlich zu den Personalauszahlungen ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 25.276 €. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die ab 2020 jährlich dauerhaft erforderlichen konsumtiven Sachmittel für die Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800 €, die in der Höhe auch zahlungswirksam sind, im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2020 und die 2019 erforderlichen investiven Sachkosten für die Ersteinrichtung eines Arbeitsplatzes in Höhe von 2.370 € für den Haushalt 2019 (Abgleich) anzumelden. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig in 2019 erforderlichen Haushaltsmittel für in Höhe von 200.000 € sowie die Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 BS TOP B 125 - 2 - jeweils einmalig erforderlichen Mittel in 2020 in Höhe von 62.500 €, in 2021 in Höhe von 62.500 €, in 2022 in Höhe von 62.500 € und in 2023 in Höhe von 62.500 € bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38511200 Stadtplanung erhöht sich einmalig um 200.000 €, die in dieser Höhe auch zahlungswirksam sind (Produktauszahlungsbudget), sowie ab 2020 um 800 € dauerhaft. 7. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38511200 Stadtplanung erhöht sich jeweils einmalig in 2020 um 62.500 €, in 2021 um 62.500 €, in 2022 um 62.500 € und in 2023 um 62.500 €, die in dieser Höhe auch zahlungswirksam sind. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03179 der ÖDP vom 19.06.2017 ist damit geschäftordnungsgemäß behandelt. 9. Der Beschluss unterliegt hinsichtlich der Ziffer 2 der Beschlussvollzugs- kontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Neue Baum-Alleen im Außenbereich des Münchner Stadtgebietes anlegen
  158. 126.: Münchner Nordosten A) Personalbedarf B) Erhöhung Gesamtkosten Ideenwettbewerb Stadtbezirk 13 Bogenhausen Stadtbezirk 15 Trudering-Riem
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von zwei unbefristeten Stellen (2 VZÄ) in der Hauptabteilung II – Stadtplanung sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die ab 2019 erforderlichen Haushaltsmittel für die Personalauszahlungen in Höhe von 139.110 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit einer Beamtin, einem Beamten (A 13) zusätzlich zu den Personalauszahlungen jeweils ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 25.276 €. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die ab 2020 jährlich dauerhaft erforderlichen konsumtiven Sachmittel für die Arbeitsplatzkosten in Höhe von 1.600 € im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2020 sowie die 2019 erforderlichen investiven Sachkosten für die Ersteinrichtung der Arbeitsplätze in Höhe von 4.740 € für den Haushalt 2019 anzumelden. 4. Das Produktkostenbudget des Produktes 38511200 Stadtplanung erhöht sich dauerhaft um 139.110 € (ab 2019) und um weitere 1.600 € (ab 2020), die in dieser Höhe auch zahlungswirksam sind (Produktauszahlungsbudget). 5. Der Erhöhung der Gesamtkosten für den städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb von 624.750 € (brutto) auf 988.750 € (brutto) (siehe Buchstabe B des Antrags der Referentin) wird zugestimmt. Aufgrund Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 BS TOP B 126 - 2 - projektinterner Mittelumschichtungen wird kein neuer Finanzbedarf ausgelöst. 6. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  159. 127.: Olympiapark München; Beantragung Welterbestatus Sachmittelbedarf
  160. 128.: Fortschreibung des multimodalen Gesamtverkehrsmodells für die Region München - Stufe III
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung wird beauftragt das multimodale Gesamtverkehrsmodell für die Region München als Stufe III fortzuschreiben. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 120.000 € (60.000 € im Jahr 2019 sowie 60.000 € im Jahr 2020) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und 2020 anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget bei dem Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich befristet von 2019 bis 2020 jeweils um 60.000 €, davon sind 60.000 € 2019 und 60.000 € 2020 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  161. 129.: Verkehrserhebungen im fließenden Verkehr Rahmenvertrag
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, die zur Ermittlung der Verkehrsentwicklung und zur Beurteilung von Planungsvorhaben erforderlichen Verkehrszählungen im Hauptverkehrs- und Erschließungsstraßennetz der Landeshauptstadt München über einen Rahmenvertrag ständig zu aktualisieren. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. insgesamt 300.000 € (davon 120.000 € in 2019, 90.000 € in 2020 und 2021) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019, 2020 und 2021 anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget bei dem Produkt 38512100 Stadtentwicklungs- planung erhöht sich 2019 bis 2021 um 300.000 €, davon sind 120.000 € 2019 und jeweils 90.000 € in 2020 und 2021 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  162. 130.: Agrastrukturelle Untersuchungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, einen Werkauftrag zur Untersuchung der Agrarstruktur, wie im Vortrag der Referentin beschrieben, zu vergeben. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die hierfür einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 160.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 3. Die Vergabestelle der Hauptabteilung II des Referats für Stadtplanung und Bauordnung führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen und nach Erteilung des Einvernehmens der Vergabestelle 1 im Direktorium durch und erteilt den Zuschlag. 4. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38511200 Stadtplanung erhöht sich um 160.000 €, davon sind 160.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  163. 131.: Neue Ökokonten für München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Potenziale für neue Ökokonten, insbesondere zur Deckung der Ausgleichsbedarfe im Rahmen der Bauleitplanung der Landeshauptstadt München, zu erheben und hierzu - wie im Vortrag der Referentin beschrieben - ein Gutachten zu vergeben. Die ökologische Wertigkeit und Aufwertungspotenziale der jeweiligen Flächen werden in geeigneter Form dargestellt. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die hierfür einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 100.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 3. Die Vergabestelle der Hauptabteilung II des Referats für Stadtplanung und Bauordnung führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen und nach Erteilung des Einvernehmens der Vergabestelle 1 im Direktorium durch und erteilt den Zuschlag. 4. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38511200 Stadtplanung erhöht sich um 100.000 €, davon sind 100.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  164. 132.: Landschaftsbezogene Wegekonzeption für den Grüngürtel - Vertiefung Münchner Westen Westen A) Beauftragung einer Studie B) Behandlung des Stadtratsantrags „Fuß- und Radwanderweg entlang der Würm ausbauen!“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, eine Studie für ein teilräumliches Wegekonzept für den Münchner Westen, wie im Vortrag der Referentin dargestellt, in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an eine externe Dienstleisterin/ einen externen Dienstleister zu vergeben. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 70.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget des Produktes Stadtplanung (38511200) erhöht sich um 70.000 €, die in dieser Höhe auch zahlungswirksam werden. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04215 von Frau StRin Heike Kainz, Frau StRin Sabine Bär und Herrn StR Frieder Vogelsgesang vom 27.06.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Die Ergebnisse der Studie sollen dem Stadtrat durch das Referat für Stadt- planung und Bauordnung vorgestellt werden. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
    • Verwandter Antrag: Fuß- und Radwanderweg entlang der Würm ausbauen!
  165. 133.: Wohnen in München VI Erneute Einrichtung einer externen Beratungsstelle für Baugenossenschaften und Baugemeinschaften
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Der erste Absatz von Ziffer 3.1 auf Seite 6 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: „Es ist die Vergabe eines freien Dienstvertrages nach §§ 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für die Dauer von zunächst vier Jahren (beginnend ab September 2019) vorzusehen. In der Folge ist eine Verlängerung um vier weitere Jahre als einseitige Option für die Landeshauptstadt München mit der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer möglich. Mit der Frage der Verlängerung wird der Stadtrat befasst. Bei Inanspruchnahme der Verlängerungsoption besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer Evaluierung die von der Auftragnehmerin oder dem Auftragnehmer bisher geforderten Leistungen entsprechend den Erfahrungen anzupassen wie auch auf ggf. notwendige Änderungen am Aufgabenzuschnitt zu reagieren.“ 2. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung stimmt zu, dass das Referat für Stadtplanung und Bauordnung den Auftrag über die Einrichtung einer externen Beratungsstelle für Baugenossenschaften und Baugemeinschaften in Form eines freien Dienstvertrages in Zusammenarbeit mit dem Direktorium – HA II, Vergabestelle 1 an eine externe Auftragnehmerin / einen externen Auftragnehmer vergibt. 3. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 12076 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 4. Eine erneute Befassung des Stadtrates ist nur erforderlich, falls das wirtschaftlichste Angebot den geschätzten Auftragswert übersteigen sollte. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  166. 134.: Aktualisierung naturschutzrelevanter Daten - Gutachten „Flächenkulisse Biodiversität“ Sachmittelbedarf
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforder- lichen Haushaltsmittel i. H. v. 100.000 € beim Produkt 38554100 Naturschutz im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Für die Folgejahre 2020 und 2021 wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, jeweils 150.000 € bei diesem Produkt im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung anzumelden. Die Haushaltsmittel sind in der Höhe auch zahlungswirksam. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  167. 135.: Verdrängungsprozesse in der Landeshauptstadt München: „Unfreiwillige Um- und Fortzüge in Münchener Wohngebieten - Fallkonstellationen eines zunehmend angespannten Wohnungsmarktes“
  168. 136.: BayernNetz Natur-Projekt „NaturErholung Isartal im Süden von München“ - Lenkungskonzept und Öffentlichkeitsmaßnahmen zum Mountainbike-Fahren Sachmittelbedarf
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforder- lichen einmaligen Haushaltsmittel i. H. v. 185.000 € beim Produkt 38554100 Naturschutz im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Die Haushaltsmittel sind in der Höhe auch zahlungswirksam. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die beim Produkt 38554100 Naturschutz erforderlichen befristeten Haushaltsmittel i. H. v. 110.000 € jährlich im Zeitraum von 2020 - 2022 im Rahmen der jeweilgen Haushaltsplanaufstellung anzumelden. Die Haushaltsmittel sind in der Höhe auch zahlungswirksam. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  169. 137.: Sanierungsgebiet „Neuaubing - Westkreuz“ Zwischenbericht A) Zwischenbericht B) Neue Maßnahmen 2019 C) Verlängerung des Stadtteilmangements 2019 - 2022 D) Städtebauförderung, Kosten, Finanzierung Stadtbezirk 22 - Aubing - Lochhausen - Langwied
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Von dem Zwischenbericht für das Sanierungsgebiet „Neuaubing - Westkreuz“ wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, folgende städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen der Sozialen Stadt im Sanierungsgebiet „Neuaubing - Westkreuz“ einschließlich der Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen und der öffentlichen Aufgabenträger vorzubereiten und durchzuführen: - Entwicklung des Geländes am Wasserturm - weiterführende Untersuchungen des möglichen Einsatzes von smarten Lichtmasten am Jugendspielplatz Wiesentfelser Straße - Gutachten für eine Bebauung der Freifläche an der Friedrichshafener Straße, - Förderung des städtebaulichen Mehraufwandes für das Bauvorhaben Wiesentfelser Straße 4 – 10 - Kulturstreetwork in Zusammenarbeit mit dem Kulturreferat 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die weitere Vorbereitung der Sanierung und für sonstige Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Neuaubing - Westkreuz“ erforderlichen Mittel in Höhe von 301.000 € und die zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 180.600 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019, die erforderlichen Mittel in Höhe von 60.000 € und die zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 36.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 sowie die erforderlichen Mittel in Höhe von 62.000 € und die zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 37.200 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2021 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget beim Produkt 38512200 Stadterneuerung erhöht sich um 301.000 € im Jahr 2019, um Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 BS TOP B 137 - 2 - 60.000 € im Jahr 2020 und um 62.000 € im Jahr 2021, davon sind 301.000 € im Jahr 2019, 60.000 € im Jahr 2020 und 62.000 € im Jahr 2021 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, Fördermittel nach den Städtebauförderrichtlinien für die einzelnen Projekte, soweit förderfähig, im notwendigen Umfang sicherzustellen. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) mit der Fortführung des Stadtteilmanagements für die Jahre 2019 bis 2022 und bis zum Ablauf des 31.12.2022 zu beauftragen und den Vertrag über die Durchführung eines Stadtteilmanagements (Quartiers-, Geschäftsstraßen-, Leerstands-, und Flächenmanagements) mit der MGS dementsprechend zu verlängern. 6. Das Baureferat wird gebeten, für die Aufwertung der öffentlichen Grünfläche am Ravensburger Ring und für die Aufwertung des Geländes am Wasserturm unter Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer die Vorplanungen zu erarbeiten und gemäß den Richtlinien für Gartenbauprojekte durchzuführen. 7. Das Baureferat wird gebeten, ein Maßnahmenkonzept für den zentralen Grünzug zu entwickeln mit dem Ziel, die realisierbaren Wegeverbindungen, Natur-, Spiel- und Grünflächen herauszuarbeiten und diese als Bauprojekte unter Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer gemäß den Richtlinien für Gartenbauprojekte durchzuführen. 8. Das Kulturreferat wird gebeten, Kulturstreetwork für die Dauer von drei Jahren in „Neuaubing - Westkreuz“ zur Durchführung zu bringen, es über den Zeitraum zu steuern und abschließend zu evaluieren. 9. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Mittel für das Kulturstreetwork im Haushaltsjahr 2019 i. H. v. 72.000 €, im Haushaltsjahr 2020 i.H. v. 60.000 € und im Haushaltsjahr 2021 i. H. v. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 BS TOP B 137 - 3 - 62.000 € jeweils im Rahmen des Nachtragshaushalts an das Kulturreferat umzu- schichten. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  170. 138.: Besetzung von Gremien Konzern GEWOFAG Nachfolge von Herrn Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz im Aufsichtsrat der GEWOFAG Holding GmbH - Entsendung von Herrn Christoph Frey Wechsel von fakultativen zum obligatorischen Aufsichtsrat
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Herr Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz wird zum Ablauf des 31.10.2018 aus dem Aufsichtsrat der GEWOFAG Holding GmbH abberufen. Herr Christoph Frey wird ab 01.11.2018 in den Aufsichtsrat der GEWOFAG Holding GmbH entsandt. 2. Die anstehende Umwandlung des bisher fakultativen Aufsichtsrates der GEWOFAG Holding GmbH in einen obligatorischen Aufsichtsrat wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird zu gegebener Zeit mit den Aus- wirkungen der Umwandlung näher befasst. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  171. 139.: Wohnen in München VI 1) Erfahrungsbericht für das Jahr 2017 2) Empfehlungen/Anträge/Petitionen zu diversen Wohnungsbauvorhaben, u.a. WAL-Vorhaben Erwin-Schleich-Weg Stadtbezirk 15 Trudering-Riem Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach Stadtbezirk 23 Allach-Untermenzing
  172. 140.: A) Beabsichtigte Überplanung des Bereichs Richard Strauss-Straße (östlich) (Grundstück Fl.Nr. 214/17) - Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 1325 - B) Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbes C) Weiteres Vorgehen - Eckdatenbeschluss - Stadtbezirk 13 - Bogenhausen
  173. Bestätigung eines Beschlusses des gemeinsam mit dem Sportausschuss 10.10.2018
  174. 141.: Sportgelände an der Osterwaldstr. 144 und 144 a Erhalt der Sportflächen sowie des Vereins SV Weißblau Allianz München e.V. sowie Öffnung der Flächen für den Schul- , Vereins- und Breitensport; Personal- und Sachmittelbedarfe für den laufenden Betrieb und Unterhalt
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, zum 01.01.2019 die Einrichtung von 3 Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 140.370 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 607.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt,die dauerhaft zu erwartenden Mehreinzahlungen in Höhe von 42.900 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget des Produkts 39111710 Grundstücks- und Gebäudemanagement (beim Referat für Bildung und Sport, Zentrales Immobilienmanagement) erhöht sich um bis zu 747.370 €, davon sind bis zu 747.370 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das Produkterlösbudget des Produkts 39243300 Vergabe schulischer Einrichtungen an Dritte erhöht sich um 42.900 €, davon sind 42.900 € zahlungswirksam (Produkteinzahlungsbudget). Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - 8. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  175. Bestätigung von Beschlüssen des Sportausschusses 10.10.2018
  176. 142.: Sportbauprogramm A. Fortschreibung Sportbauprograqmm - Teil 1 „Neubau, Erweiterung und Generalinstandsetzung bestehender städtischer Freisportanlagen" 1. Projektliste 2018 2. Verfahren 3. Bericht zu den lfd. Einzelprojekten und zum 1. Maßnahmenpaket 4. Beschreibung und Festlegung des 2. Maßnahmenpaketes 5. Ausblick auf das 3. Maßnahmenpaket B. Fortschreibung Sportbauprogramm - Teil 2 "Sportgroß- und Sonderprojekte" 1. Projektliste 2018 2. Bericht 3. Verfahren 4. Finanzierung C. Fortschreibung Sportbauprogramm - Teil 3 "Förderung von Vereinsbaumaßnahmen“ 1. Projektliste 2018 2. Bericht 3. Verfahren 4. Finanzierung D. Personal- und Sachmittelbedarfe der mit der Umsetzung des Sportbauprogramms befassten Dienststellen E. Behandlung von Anträgen aus dem Stadtrat und den Bezirksausschüssen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Sportbauprogramm - Teil 1 „Neubau, Erweiterung und Großinstandsetzung bestehender städtischer Freisportanlagen“: 1.1 Der Projektliste 2018 des Sportbauprogramms - Teil 1 „Neubau, Erweiterung und Großinstandsetzung bestehender städt. Freisportanlagen“ (Anlage 1) wird zugestimmt. 1.2 Der Bericht (vgl. Teil A, Ziffer 3.1) zu den 5 laufenden Einzelprojekten – Surheimer Weg 3, Saarlouiser Str. 86, Säbener Str. 59, Krehlebogen 15 und Feldbergstr. 65 - wird zur Kenntnis genommen. 1.3 Der Bericht (vgl. Teil A, Ziffer 3.2) zu den 4 Standorten des 1. Maßnahmenpaketes - Moosacher Str. 99, Ebereschenstr. 15, Thalkirchner Str. 209 und Agilolfinger Str. 6 - wird zur Kenntnis genommen. 1.4 2. Maßnahmenpaket des fortgeschriebenen Sportbauprogramms Teil 1 „Neubau, Erweiterung und Großinstandsetzung bestehender städtischer Freisportanlagen“: Die Verwaltung wird - vorbehaltlich der Entscheidung der Vollversammlung des Stadtrates über die Finanzierung des Finanzrahmens in Höhe von 38,4 Mio. € - mit der Realisierung des 2. Maßnahmenpaketes des Sportbau- programms, Teil 1 „Erneuerung, Erweiterung und Großinstandsetzung bestehender städtischer Freisportanlagen“, bestehend aus den 4 Standorten Siegenburger Str. 51, Grohmannstr. 63, Hans-Denzinger-Str. 6 und St.-Martin- Str. 35 - entsprechend den in den Anlagen 3.1 bis 3.4 beigefügten Kurzbeschreibungen und Raumprogrammen - beauftragt. Um bis zur Entscheidung der Vollversammlung keine Planungsverzögerungen zu haben, Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP B 142 ö - 2 - wird der Weiterführung der Planung für die Standorte des 2. Maßnahmen- paketes bis zum Abschluss der Entwurfsplanung zugestimmt. Dem Stadtrat wird in der Regel jährlich über die Projektentwicklung bis zur Inbetriebnahme berichtet. 1.5 Finanzierung des 2. Maßnahmenpaketes des Sportbauprogramms Teil - 1 „Neubau, Erweiterung und Großinstandsetzung bestehender städtischer Freisportanlagen“: Der Finanzrahmen von 38,4 Mio. € für die 4 Standorte des 2. Maßnahmenpaketes (Siegenburger Str. 51, Grohmannstr. 63, Hans-Denzin ger-Str. 6 und St.-Martin-Str. 35) wird bewilligt. Außerdem wird ein Betrag von 500.000,00 € zur Finanzierung von Planungskosten für die Vorbereitung der weiteren Maßnahmenpakete bewilligt. 1.6 Das Mehrjahresinvestionsprogramm (MIP) 2018-2022 ist wie folgt zu ändern: MIP alt: Pauschale für Neubau, Erweiterung, Generalinstandsetzung bestehender städtischer Freisportanlagen, Maßnahmen-Nr 5640.1050, RF004, IL1 Gruppe Bez.(Nr.) Gesamt-k osten Finanz. bis 2017 Programmjahr 2018 bis 2022 nachrichtlich Summe 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz. 2024 ff B (940) 17.682 686 16.996 2.830 3.289 187 6.786 3.904 0 0 Summe 17.682 686 16.996 2.830 3.289 187 6.786 3.904 0 0 Z (361) 0 0 0 0 0 0 0 0             St. A. 17.682 686 16.996 2.830 3.289 187 6.786 3.904 0 0 MIP neu: Pauschale für Neubau, Erweiterung, Generalinstandsetzung bestehender städtischer Freisportanlagen, Maßnahmen-Nr 5640.1050, RF004, IL1 Gruppe Bez.(Nr.) Gesamt-k osten Finanz. bis 2017 Programmjahr 2018 bis 2022 nachrichtlich Summe 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz. 2024 ff B (940) 43.900 686 37.724 2.830 4.103 8.397 8.632 13.762 5.490       Summe 43.900 686 37.724 2.830 4.103 8.397 8.632 13.762 5.490       Z (361) 0 0 0 0 0 0 0 0             St. A. 43.900 686 37.724 2.830 4.103 8.397 8.632 13.762 5.490       Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP B 142 ö - 3 - 1.7 Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die dem Stadtrat im Rahmen der jährlichen Berichte zum jeweiligen Sportbauprogrammbeschluss dargestellten Konkretisierungen der Einzelprojekte im MIP und im Haushalt fortzuschreiben. 1.8 Den Vorschlägen zur Abbildung im Finanzhaushalt wird zugestimmt. Das Baureferat wird beauftragt, zu den entsprechenden Nachträgen bzw. Haushaltsplanaufstellungsverfahren für das 2. Maßnahmenpaket (Finanzpostion. 5640.940.1050.6) die erforderlichen Haushaltsmittel termingerecht anzumelden. 1.9 Das Baureferat wird beauftragt, auf Grundlage der verwaltungsinternen Projekteinzelentscheidungen - unter Einhaltung des genehmigten Gesamtfinanzvolumens - Umschichtungen der jeweils betroffenen Haushaltsansätze im Rahmen des Nachtrages anzumelden. Das MIP ist entsprechend zu ändern. 1.10 3. Maßnahmenpaket des Sportbauprogramms Teil 1 „Neubau, Erweiterung und Großinstandsetzung bestehender städtischer Freisportanlagen“: Der Ausblick auf das 3. Maßnahmenpaket, das die 4 Standorte Karlsfelder Straße / Granatstraße 10, Wegener Str. 10 / Trenkleweg 5 (ggf. Alternativstandort Wackersberger Str. 49 ), Fritz-Lutz-Str. 23 und Max-Reinhardt-Weg 28 umfasst (vgl. Vortrag, Teil A, Ziffer 5), wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des genehmigten Verfahrens die notwendigen Vorleistungen zu tätigen. 2. Sportbauprogramm Teil 2 „Sportgroß- und Sonderprojekte“: Die aktuelle Projektliste der Sportgroß- und Sonderprojekte (vgl. Anlage 4) wird zur Kenntnis genommen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP B 142 ö - 4 - 3. Sportbauprogramm Teil 3 „Förderung von Vereinsbaumaßnahmen“: Die aktuelle Projektliste der Vereinsbaumaßnahmen (vgl. Anlage 5) wird zur Kenntnis genommen. 4. Behandlung von Anträgen und Empfehlungen: 4.1 Der Antrag Nr. 08 -14 / A 00107 vom 27.06.2008 von Frau Stadträtin Diana Stachowitz und Frau Stadträtin Beatrix Zurek ist damit geschäfts- ordnungsgemäß behandelt. 4.2 Der Antrag Nr. 08 -14 / A 00536 vom 22.01.2009 von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer, Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt und Frau Stadträtin Manuela Olhausen ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4.3 Der Antrag Nr. 14 - 20 / A 00505 vom 02.12.2014 der CSU-Stadtratsfraktion ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4.4 Der Antrag Nr. 14 – 29 / A 01144 vom 30.06.2015 von Frau Stadträtin Kristina Frank und Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer ist damit geschäftsordnungs- gemäß behandelt. 4.5 Der Antrag Nr. 14 – 20 / A 03894 von Frau Stadträtin Kristina Frank, Frau Stadträtin Ulrike Grimm und Frau Stadträtin Heike Kainz vom 13.03.2018 ist damit geschäftsordnungs-gemäß behandelt. 4.6 Der Antrag Nr. 14 – 20 / A 4317 vom 24.07.2018 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Kathrin Abele, Herrn Stadtrat Haimo Liebich, Herrn Stadtrat Christian Müller, Herrn Stadtrat Jens Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP B 142 ö - 5 - Röver, Herrn Stadtrat Cumali Naz, Frau Stadträtin Julia Schönfeld-Knorr, Frau Stadträtin Birgit Volk und Herrn Stadtrat Christian Vorländer ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4.7 Die Anträge Nr. 08 – 14 / B 01257 vom 29.06.2009, Nr. 08 – 14 / B 02702 vom 24.01.2011 und Nr. 08 – 14 / B 04548 vom 22.01.2013 des Bezirksaus- schusses 15 Trudering – Riem sind damit satzungsgemäß behandelt. 4.8 Die Anträge Nr. 14 – 20 / B 00516 vom 31.10.2014, Nr. 14 – 20 / B 01464 vom 29.07.2015 und Nr. 14 – 20 / B 003032 vom 23.11.2016 des Bezirksaus- schusses 9 Neuhausen – Nymphenburg sind damit satzungsgemäß behandelt. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, dem Stadtrat in einer gesonderten Beschlussvorlage über das Ergebnis der Prüfung zur teilweisen Öffnung des Hermann-von-Siemens-Sportparks in 2019 für die Öffentlichkeit zu berichten (vgl. Teil E, Ziffer 5). 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  177. 143.: Haus der Athleten Errichtung eines Neubaus an der Bischof-Adalbert-Straße 26 durch das Katholische Jugendsozialwerk München e.V.
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Dem Katholischen Jugendsozialwerk München e.V. wird für den Neubau eines Hauses der Athleten an der Bischof-Adalbert-Straße 26 ein Zuschuss in Höhe von maximal 800.000 € und ein zinsloses Darlehen in Höhe von maximal 350.000 € mit einer Laufzeit von 15 Jahren bewilligt. Die Ausweitung ent spricht dem Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2019. 2. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 – 2022 wird in der Investitionsliste beim Unterabschnitt 5500, Maßnahmennummer 5500.8400, wie folgt geändert: MIP neu: Maßnahme-Nr. 5500.8400, „Katholisches Jugendsozialwerk (KJSW); Haus der Athleten; Förderung des Neubaus eines Wohnheims für den Nachwuchsleistungssport an der Bischof-Adalbert-Straße 26”, Investitionsliste 1 Gruppe Bez.(Nr.) Gesamt- kosten Finanz. bis 2017 Programmjahr 2018 bis 2022 nachrichtlich Summe 2018-202 2 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz. 2024 ff Z (988) 800 0 800 0 800 0 0 0 0 0 D (928) 350 0 350 0 350 0 0 0 0 Sum 1.150 0 1.150 0 1.150 0 0 0 0 0 S.I. 1.150 0 1.150 0 1.150 0 0 0 0 0 St.A. 1.150 0 1.150 0 1.150 0 0 0 0 0 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 800.000 € im Rahmen der Haushaltsplanauf- stellung 2019 auf der Finanzposition 5500.988.8400.4 sowie die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 € im Rahmen der Haus- haltsplanaufstellung 2019 auf der Finanzposition 5500.928.8400.0 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Die Ausweitung entspricht dem Eckdaten- Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP B 143 ö - 2 - beschluss für den Haushalt 2019. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  178. 144.: UEFA EURO 2020 Sachstandsbericht, Finanzmittelbedarf
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 ((gegen die Stimmen von DIE LINKE., die ÖDP und BIA) 1. Die Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 850.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget bei Produkt 39421100, Förderung von Sportveranstaltungen erhöht sich um 850.000,00 €, davon sind 850.000,00 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  179. 145.: TSV München-Ost e.V. Standtbezirk 5 - Au-Haidhausen 1. Errichtung eines Erweiterungsbaus (Dreifachsporthalle) auf dem Bestandsgebäude an der Sieboldstr. 4 2. Anpassung desErbbaurechtsvertrages und Erweiterung der Erbbaurechtsfläche Förderung der Baumaßnahme nach dem Sonderförderprogramm für den Sporthallenbau der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Sportausschuss beschließt: 1.1 Dem TSV München-Ost e.V. wird für die Errichtung eines Erweiterungsbaus (Dreifachsporthalle) auf dem Bestandsbau an der Sieboldstr. 4 ein Zuschuss in Höhe von maximal 3.042.489,15 € bewilligt. Die Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt der positiven Entscheidung über die Bürgschaft im Finanzausschuss und der Bewilligung der im Vortrag dargestellten staatlichen Zuwendungen sowie der Vorlage der Baugenehmigung. 1.2 Die Anpassung des Erbbaurechtsvertrages und die Erweiterung der Erbbau- rechtsfläche zu den im Vortrag genannten Vertragskonditionen wird befürwortet. 1.3 Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Anpassung des Erbbaurechts- vertrages und die Erweiterung der Erbbaurechtsfläche zu den im Vortrag genannten Vertragskonditionen vorzunehmen und einen entsprechenden Vertrag mit dem TSV München-Ost e.V. abzuschließen. 1.4 Der Stadtrat nimmt die Anpassung des Mehrjahresinvestitionsprogramms – wie in der Anlage 2 dargestellt – zur Kenntnis. Damit ist keine Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogramms verbunden. Die Anpassung erfolgt auf dem Büroweg. 2. Der Sportausschuss empfiehlt vorberatend: Dem TSV München-Ost e.V. wird für die Errichtung eines Erweiterungsbaus (Dreifachsporthalle) auf dem Bestandsbau an der Sieboldstr. 4 ein zinsloses Darlehen in Höhe von maximal 3.042.489,15 € mit einer Laufzeit von 25 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP B 145 ö - 2 - Jahren bewilligt. Die Bewilligung und Auszahlung des Darlehens steht unter dem Vorbehalt der positiven Entscheidung über die Bürgschaft im Finanzausschuss und der Bewilligung der im Vortrag dargestellten staatlichen Zuwendungen sowie der Vorlage der Baugenehmigung. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Der Antrag der Referentin wird hinsichtlich des Zuschusses und des Darlehens wie folgt geändert: (Ergänzung vom 04.10.2018) Punkt 1.1 Dem TSV München-Ost e.V. wird für die Errichtung eines Erweiterungsbaus (Dreifachsporthalle) auf dem Bestandsbau an der Sieboldstr. 4 ein Zuschuss in Höhe von maximal 3.070.089,15 € bewilligt. Die Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt der positiven Entscheidung über die Bürgschaft im Finanzausschuss und der Bewilligung der im Vortrag dargestellten staatlichen Zuwendungen sowie der Vorlage der Baugenehmigung. Punkt 2 Dem TSV München-Ost e.V. wird für die Errichtung eines Erweiterungsbaus (Dreifachsporthalle) auf dem Bestandsbau an der Sieboldstr. 4 ein zinsloses Darlehen in Höhe von maximal 3.070.089,15 € mit einer Laufzeit von 25 Jahren bewilligt. Die Bewilligung und Auszahlung des Darlehens steht unter dem Vorbehalt der positiven Entscheidung über die Bürgschaft im Finanzausschuss und der Bewilligung der im Vortrag dargestellten staatlichen Zuwendungen sowie der Vorlage der Baugenehmigung. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP B 145 ö - 3 - Der Antrag der Referentin wird hinsichtlich des Zuschusses und des Darlehens wie folgt geändert: (Ergänzung vom 08.10.2018) Punkt 1.1 Dem TSV München-Ost e.V. wird für die Errichtung eines Erweiterungsbaus (Dreifachsporthalle) auf dem Bestandsbau an der Sieboldstr. 4 ein Zuschuss in Höhe von maximal 3.070.089,15 € bewilligt. Die Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt der positiven Entscheidung über die Bürgschaft im Finanzausschuss und der Bewilligung der im Vortrag dargestellten staatlichen Zuwendungen. Punkt 2 Dem TSV München-Ost e.V. wird für die Errichtung eines Erweiterungsbaus (Dreifachsporthalle) auf dem Bestandsbau an der Sieboldstr. 4 ein zinsloses Darlehen in Höhe von maximal 3.070.089,15 € mit einer Laufzeit von 25 Jahren bewilligt. Die Bewilligung und Auszahlung des Darlehens steht unter dem Vorbehalt der posi- tivenEntscheidung über die Bürgschaft im Finanzausschuss und der Bewilligung der im Vortrag dargestellten staatlichen Zuwendungen.)
  180. 146.: 7er Rugby Ausrichtung eines Rugbyturniers im Münchner Olympiastadion
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Bezuschussung bzw. der Einsatz kommunaler Finanzmittel bei der Rugbyveranstaltung Oktoberfest7s wird befürwortet und der finanziellen Förderung in Höhe von bis zu 200.000,00 € für das Jahr 2019 wird zugestimmt. Die Zustimmung zur finanziellen Förderung erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrates über den Haushalt. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, dem Stadtrat nach dem Turnier über die Erfahrungen zu berichten und einen Entscheidungsvorschlag für die Folgejahre einzubringen. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 200.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 4. Das Produktkostenbudget des Produkts 39421100 Förderung von Sportveranstaltungen, Sportprogrammen, Gesundheitsförderung erhöht sich um 200.000,00 €, davon sind 200.000,00 € zahlungswirksam. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  181. Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 10.10.2018
  182. 147.: Ganztägige Bildung an den städtischen Gymnasien im neuen neunjährigen Gymnasium sowie an den städtischen Realschulen und Schulen besonderer Art
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt den im Vortrag benannten Stellenzuschaltungen zu. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die bei den Gymnasien einmalig erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen 2019 i.H.v bis zu 963.437 € sowie die ab 2020 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 1.782.963 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von bis zu 23,52 (541 JWST) Stellen sowie die Stellenbesetzung zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 713.185 € (40% des JMB). 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die ab 2019 bei der Willy- Brandt- Gesamtschule dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 381.295 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von bis zu 4,85 (114 JWST) Stellen sowie die Stellenbesetzung zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 711.750 € (40% des JMB). Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP B 146 ö - 2 - 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die ab 2019 bei der Orientierungsstufe dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 280.954 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von bis zu 3,57 (84 JWST) Stellen sowie die Stellenbesetzung zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 112.382 € (40% des JMB). 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die ab 2019 bei den Realschulen dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 59.671 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisations- referat (Personal) anzumelden. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von bis zu 0,83 (20 JWST) Stellen sowie die Stellenbesetzung zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 80.272 € (40% des JMB). 6. Das Produktkostenbudget des Produktes 39217100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Gymnasien erhöht sich um bis zu 1.782.963 €, davon sind 1.782.963 € zahlungswirksam. Das Produktkostenbudget des Produktes 39215100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Realschulen erhöht sich um bis zu 59.671 €, davon sind 59.671 € zahlungswirksam. Das Produktkostenbudget des Produktes 39214100 Bildung, Erziehung und Betreuung an der Schulartunabhängige Orientierungsstufe erhöht sich um bis zu 280.954 €, davon sind 280.954 € zahlungswirksam. Das Produktkostenbudget des Produktes 39218100 Bildung, Erziehung und Betreuung an der Willy-Brandt-Gesamtschule erhöht sich um bis zu 381.295 €, davon sind 381.295 € zahlungswirksam. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP B 146 ö - 3 - 7. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die staatliche Refinanzierung für Ganztagsklassen/-gruppen (21.600 € je Klasse/ Gruppe) nach Kenntnis der zusätzlichen Klassen- bzw. Gruppenzahl beim Freistaat Bayern geltend zu machen und in die Haushaltsplanaufstellung 2019 dauerhaft einzubringen. 8. Die mit den Stadtratsbeschlüssen vom 12.05.2004 (s. Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 04075) und vom 02.07.2013 (s. Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 12301) für den Ganz- tagsausbau der Gymnasien und der Schulen besonderer Art bereitgestellten Res- sourcen sowie die im Antragspunkt 2 benannten Ganztagsressourcen können dem Bedarf und dem Schulkonzept entsprechend flexibel für den gebundenen Ganztag, den offenen Ganztag oder den im Vortrag unter Punkt 1.3 dargestellten offenen Ganztag mit rhythmisierten Elementen an den städtischen Gymnasien eingesetzt werden. 9. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  183. 148.: Kooperative Ganztagsbildung - Umsetzung des Stadtratsbeschlusse vom 25.04.2018 Personalbedarf im Referat für Bildung und Sport für die Projektleitung und Prozessbegleitung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, zum 01.01.2019 die Einrichtung von 1,0 Stellen für die Projektleitung Kooperative Ganztagsbildung im Geschäftsbereich A 4 sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 78.850 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 29.296 € (40% des JMB). 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, zum 01.01.2019 die Einrichtung von 1,0 Stellen für die Koordination der Prozessbegleitung Kooperative Ganztagsbildung im Pädagogischen Institut sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 78.850 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 29.296 € (40% des JMB). 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, für die aus seiner Sicht dargestellten notwendigen Flächenbedarfe für zusätzliche Büroarbeitsplätze in Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP B 148 ö - 2 - Bezug auf den Antragspunkt 2.1, B und 2.2, B rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig investiven Sachkosten zur Einrichtung und Ausstattung des Arbeitsplatzes in Höhe von 4.740 €, die IT-Ausstattungskosten in Höhe von 3.000 € und die dauerhaften konsumtiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 1.600 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden 6. Das Produktkostenbudget des Produkts 39211100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Grundschulen erhöht sich um bis zu 79.650 Euro, davon sind bis zu 79.650 Euro zahlungswirksam. 7. Das Produktkostenbudget des Produkts 39243500 Pädagogisches Instituts erhöht sich um bis zu 79.650 Euro, davon sind bis zu 79.650 Euro zahlungswirksam. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  184. 149.: Ausbau der Internationalen Klassen an städtischen Realschulen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, ab dem Schuljahr 2018/19 an zwei städtischen Realschulen Internationale Klassen zu errichten. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, zum 01.01.2019 die Einrichtung von 3,80 Stellen (92 LWSt) sowie zum 01.09.2019 die Einrichtung von 5,00 Stellen (119 LWSt) und deren Besetzung zu veranlassen.Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushalts-mittel in Höhe von bis zu 393.227 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 sowie die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 630.158 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von bis zu 252.063 € (40 % des JMB). 3. Das Produktkostenbudget des Produkts 39215100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Realschulen erhöht sich im Haushaltsjahr 2019 um bis zu 393.227 € und im Haushaltsjahr 2020 um bis zu 236.931 € auf insgesamt 630.158 €, davon sind im Haushaltsjahr 2019 bis zu 393.227 € und im Haushaltsjahr 2020 bis zu 630.158 € zahlungswirksam. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  185. 150.: Die Auswirkungen der digitalen Transformation auf den städtischen Personalaufwand an den Schulen der Geschäftsbereiche A (Allgemeinbildende Schulen) und B (Berufliche Schulen) sowie dem PI (Pädagogisches Institut)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die obigen Ausführungen der Referentin werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, zum 01.09.2019 die Einrichtung von 0,70 Stellen (16 LWS) für den Lehrdienst Gymnasien und deren Besetzung zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig in 2019 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 17.577 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 sowie die dauerhaft ab 2020 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 52.731 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 21.092 € (40% des JMB). 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, zum 01.09.2019 die Einrichtung von 0,96 Stellen (23 LWS) für Lehrdienst Realschulen und deren Besetzung zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig in 2019 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 23.937 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 sowie die dauerhaft ab 2020 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 71.812 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 28.725 € (40% des JMB). 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, zum 01.09.2019 die Einrichtung von 2,41 Stellen (58 LWS) für Lehrdienst berufliche Schulen und deren Besetzung zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig in 2019 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP B 150 ö - 2 - zu 74.348 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 sowie die dauerhaft ab 2020 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 223.043 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 89.217 € (40% des JMB). 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, zum 01.01.2019 die Einrichtung von 1,00 Stellen für das Pädagogische Institut und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft ab 2019 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 78.850 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 29.296 € (40% des JMB). 6. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig investiven Sachkosten zur Einrichtung und Ausstattung des Arbeitsplatzes in Höhe von 2.370,00 € und die IT-Ausstattungskosten in Höhe von 1.500,00 € sowie die konsumtiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 7. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 250.000,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 8. Das Produktkostenbudget des Produkts 39217100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Gymnasien erhöht sich im Haushaltsjahr 2019 um bis zu 17.577 € und im Haushaltsjahr 2020 steigt das Produktkostenbudget um bis zu 35.154 € auf insgesamt 52.731 €, davon sind im Haushaltsjahr 2019 bis zu 17.577 € und im Haushaltsjahr 2020 bis zu 52.731 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Das Produktkostenbudget des Produkts Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP B 150 ö - 3 - 39215100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Realschulen erhöht sich im Haushaltsjahr 2019 um bis zu 23.937 € und im Haushaltsjahr 2020 steigt das Produktkostenbudget um bis zu 47.875 € auf insgesamt 71.812 €, davon sind im Haushaltsjahr 2019 bis zu 17.577 € und im Haushaltsjahr 2020 bis zu 71.812 € zahlungswirksam. (Produktauszahlungsbudget) Das Produktkostenbudget des Produkts 39243500 Pädagogisches Institut erhöht sich um bis zu 329.650 €, davon sind bis zu 329.650 € zahlungswirksam. (Produktauszahlungsbudget) Eine produktgenaue Zuordnung ist nicht möglich, da sich die Kosten der beruflichen Schulen per Wertefluss auf alle sieben Produkte des Geschäftsbereiches B verrechnen. Insgesamt erhöhen sich die entsprechenden Produktkostenbudgets im Haushaltsjahr 2019 um bis zu 74.348 € und im Haushaltsjahr 2020 steigt das Produktkostenbudget um bis zu 148.695 € auf insgesamt 223.043 €, davon sind im Haushaltsjahr 2019 bis zu 74.348 € und im Haushaltsjahr 2020 bis zu 223.043 € zahlungswirksam. 9. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  186. 151.: Finanzierung IT-Bedarfe der Grund-, Mittel-, Förder- und Realschulen sowie Gymnasien
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat stimmt den Ausführungen zu. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung in 2019 i.H.v. 5.265.000 Euro zum Schlussabgleich anzumelden und für 2020 i.H.v 1.010.800 Euro, in 2021 i.H.v. 991.500 Euro, in 2022 i.H.v. 732.700 Euro im Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  187. 152.: WLAN-Infrastuktur an Münchner Bildungseinrichtungen - Serviceentwicklung und -pilotierung an ausgewählten Schulen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig für 2019 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2.500.000,00 € sowie die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel ab 2019 in Höhe von jährlich 500.000,00 € im Rahmen des Schlussabgleichs zum Haushalt 2019 anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget des Produktes 39111530 „Geschäftsbereich Informationstechnologie“ erhöht sich in 2019 um einmalig 2.500.000,00 € und dauerhaft 500.000,00 €, davon sind 3.000.000,00 € in 2019 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  188. 153.: Finanzierung der Digitalisierung der Medienpädagogik in Kindertageseinrictungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung im Jahr 2019 i.H.v. 670.000 € zum Schlussabgleich, für 2020 i.H.v. 887.500 €, im Jahr 2021 1.103.300 € anzumelden. Ab dem Jahr 2022 sind dauerhaft erforderliche Haushaltsmittel i.H.v 1.295.400 € im Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget des Produktes 39111530 „Geschäftsbereich IT“ erhöht sich jeweils einmalig im Jahr 2019 um 670.000 €, im Jahr 2020 um 887.500 €, im Jahr 2021 um 1.103.300 € davon sind 2019 670.000 €, 2020 887.500 €, 2021 1.103.300 € zahlungswirksam. Ab dem Jahr 2022 erhöht sich das Produktkostenbudget um jährlich 1.295.400 €, davon 1.295.400 € zahlungswirksam. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  189. 154.: Entlastung der Münchner Familien bei den Elternbeiträgen im Rahmen der Kindertagesbetreuung ab 01.09.2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Den obigen Ausführungen der Referentin wird zugestimmt. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, im Hinblick auf eine finanzielle Entlastung aller Münchner Familien, deren Kinder in allen Altersgruppen (0 bis 10 Jahre) Einrichtungen in städtischer, freigemeinnützige und sonstiger Trägerschaft, die über die Münchner Förderformel gefördert werden, sowie Einrichtungen im Rahmen der Kooperativen Ganztagsbildung besuchen, und im Hinblick auf einen niederschwelligen Zugang zur Kindertagesbetreuung eine Neuregelung der Elternbeiträge, wie unter 4.3 dargestellt, nach dem Münchner Modell der Elternbeitragsentlastung ab 01.09.2019 umzusetzen. 3. Der Stadtrat stimmt der Einführung der ab dem 01.09.2019 geltenden Neuregelung der einkommensbezogenen Staffelung sowie den vorgeschlagenen Höchstbeträgen im Bereich der kooperativen Ganztagsbildung zu (Anlage 6). Diese Regelung gilt für städtische und für freigemeinnützige und sonstige Träger, die nach MFF gefördert sind, sowie für Einrichtungen im Rahmen der Kooperativen Ganztagsbildung. 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, notwendige Satzungsänderungen vorzubereiten und dem Stadtrat in einer Beschlussvorlage im Frühjahr 2019 zur Entscheidung vorzulegen. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Anpassung der „Zuschussrichtlinie zur Münchner Förderformel“ und der „Richtlinie zur Förderung kinderreicher Familien und zur einkommensbezogenen Staffelung der Elternentgelte“ der Neuregelung der Elternbeiträge unter Einbeziehung der Verbände/freien Träger zu erarbeiten und in einer Beschlussvorlage im Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP B 154 ö - 2 - Frühjahr 2019 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 6. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, dem Stadtrat im Frühjahr 2019 Vorschläge für BayKiBiG-finanzierte Eltern-Kind-Initiativen vorzulegen, die eine wirkungsgleicheElternbeitragsentlastung sowie eine Entlastung von Verwaltungsaufgaben zum Ziel haben. 7. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, ca. drei Jahre nach Umsetzungsbeginn der neuen Beitragsregelung dem Stadtrat eine Evaluation vorzulegen. 8. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Mehrausgaben zum Ausgleich für entgangene Elternentgelte für Träger von MFF-Einrichtungen und für Träger von Einrichtungen im Rahmen der Kooperativen Ganztagsbildung in Höhe von derzeit 8.834.000 Euro in 2019 und von derzeit 26.500.000 Euro jährlich ab 2020 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung anzumelden. 9. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einsparungen im Bereich der Leistungen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII in Höhe von bis zu -100.000 Euro im Jahr 2019 und bis zu -300.000 Euro jährlich ab 2020 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung anzumelden. 10. Das Produktkostenbudget des Produkts 39365300 Koordination und Aufsicht der Tageseinrichtungen für Kinder in nichtstädtischer Trägerschaft erhöht sich um bis zu 8.734.000 Euro im Jahr 2019 und von bis zu 26.200.000 Euro jährlich ab 2020, davon sind bis zu 8.734.000 Euro im Jahr 2019 und mindestens 26.200.000 Euro jährlich ab 2020 zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 11. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Mindereinnahmen der Elternbeiträge im Geschäftsbereich KITA in Höhe von bis zu bis zu -5.767.000 Euro im Jahr 2019 und bis zu -17.300.000 Euro jährlich ab 2020 im Rahmen Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP B 154 ö - 3 - der Haushaltsplanaufstellung anzumelden. 12. Das Produkterlösbudget des Produkts 39365200 Betrieb und Steuerung städtischer Tageseinrichtungen für Kinder vermindert sich um bis zu -5.767.000 Euro im Jahr 2019 und bis zu -17.300.000 Euro jährlich ab 2020, davon sind um bis zu -5.767.000 Euro im Jahr 2019 und bis zu -17.300.000 Euro jährlich ab 2020 Euro zahlungswirksam (Produkterlösbudget). 13. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Mindereinnahmen der Elternbeiträge im Geschäftsbereich A-4 in Höhe von bis zu bis zu -667.000 Euro im Jahr 2019 und bis zu -2.000.000 Euro jährlich ab 2020 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung anzumelden. 14. Das Produkterlösbudget des Produkts 39211100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Grundschulen vermindert sich um bis -667.000 Euro im Jahr 2019 und bis zu -2.000.000 Euro jährlich ab 2020, davon sind bis zu -667.000 Euro im Jahr 2019 und bis zu -2.000.000 Euro jährlich ab 2020 zahlungswirksam (Produkterlösbudget). 15. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, ein Ausgleichssystem zu entwickeln, das regelt, in welchem Umfang und über welche Systematik den Trägern der Kooperativen Ganztagsbildung zukünftig u. a. die Elternentgelte ausgeglichen werden sollen. 16. Der Antrag Nr. 08-14 / A 04290 der FDP-Fraktion vom 06.06.2013 ist geschäftsordnungsgemäß erledigt. 17. Der Antrag Nr. 08-14 / A 04437 von Frau StRin Birgit Volk, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Oliver Belik, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Christiane Hacker, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Regina Salzmann und Frau StRin Beatrix Zurek vom 05.07.2013 ist geschäftsordnungsgemäß erledigt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP B 154 ö - 4 - 18. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03138 von Frau StRin Birgit Volk, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Frau StRin Abele,Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Cumali Naz, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Gerhard Mayer, Frau StRin Simone Burger, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar vom 29.05.2017 ist geschäftsordnungsgemäß erledigt. 19. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03984 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Hans Podiuk und Frau StRin Beatrix Burkhardt vom 17.04.2018 ist geschäftsordnungsgemäß erledigt. 20. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04383 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Anne Hübner und Frau StRin Julia Schönfeld-Knor vom 9.08.2018 ist geschäftsordnungsgemäß erledigt. 21. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  190. 155.: Versorgungsmaßnahmen für Münchner Kinder Übergangsangebot mit 18 Ad-hoc-Plätzen weiterführen Anforderungsqualifizierung für die KITA-Einrichtungs- verwaltung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, im Rahmen des Vorhabens „KITA-Einrichtungsverwaltung“ die Anforderungsqualifizierung durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Phase, insbesondere die Entscheidung für die Umsetzung und die dafür notwendigen Ressourcen, werden dem Stadtrat im Rahmen des Haushaltsplanung für das Jahr 2020 vorgelegt. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von einer VZÄ-Stelle „Projektleitung für die Umsetzung KITA-Einrichtungsverwaltung“ ab 01.01.2019 unbefristet sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 86.380 Euro jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 25.276 Euro (40 % des JMB). 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig investiven Sachkosten zur Einrichtung und Ausstattung des Arbeitsplatzes in Höhe von 2.370 Euro und die IT-Ausstattungskosten in Höhe von 1.500 Euro sowie die dauerhaften konsumtiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Das Produktkostenbudget des Produkts 39111530 „Zentrum für Informationstechnologie im Bildungsbereich“ erhöht sich ab 2019 um bis zu 87.180 Euro jährlich, davon sind bis zu 87.180 Euro jährlich zahlungswirksam. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 Beschlussseite zu TOP B 155 ö - 2 - 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  191. 156.: In Ausbildung investieren; „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen - OptiPrax“, Ausbau und Verlängerung Neue Wege der Personalgewinnung in der EU
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von ▪ 50 VZÄ Ausbildungsstellen OptiPrax ab 01.09.2019 bei RBS-KITA und RBS-A-4 und deren Besetzung zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 916.000,00 € jährlich bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget des Produktes 39365200 Betrieb und Steuerung städtischer Tageseinrichtungen für Kinder erhöht sich um 242.760,00 € im Jahr 2019 und bis zu 769.440,00 € ab 2020 , davon sind 242.760,00 € im Jahr 2019 und bis zu 769.440,00 € ab 2020 zahlungswirksam. 4. Das Produktkostenbudget des Produktes 39211100 Grundschulen für Kinder erhöht sich um 46.240,00 € im Jahr 2019 und bis zu 146.560,00 € ab 2020, davon sind 46.240,00 € im Jahr 2019 und bis zu 146.560,00 € ab 2020 zahlungswirksam. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, an der Städtischen Fachakademie für Sozialpädagogik (Geschäftsbereich Berufliche Schulen) ab 01.09.2019 dauerhaft die Einrichtung von ▪ 4,41 VZÄ (119 LWSt) im Lehrdienst (A12/E11) ▪ 2,67 VZÄ (64 LWSt) im Lehrdienst (A14/E14), sowie die Stellenbesetzung zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - B156 (OptiPrax) • bis zu 186.279,00 € für 2019 und • bis zu 558.837,00 € jährlich dauerhaft ab 2020 ff. im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht mit der Besetzung mit Beamtinnen bzw. Beamten durch die Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen ein zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von etwa 40 % des Jahresmittelbetrages. 6. Das Produktkostenbudget des Produktes 39231500 Bildung, Erziehung und Betreuung an Fachakademien erhöht sich 2019 um bis zu 186.279 € und ab 2020 um bis zu 558.837 € jährlich, davon sind 2019 bis zu 186.279 € und ab 2020 bis zu 558.837 € zahlungswirksam. 7. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die zu erwartenden Mehreinzahlungen in Höhe von 93.140 € für 2019 279.419 € ab 2020 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen bei der Stadtkämmerei anzumelden. Rund 50 % der jeweiligen Auszahlungen für Lehrpersonal werden abrechnungsbedingt zeitversetzt als Lehrpersonalzuschuss erstattet. Die konkretenmeldung zum Haushalt erfolgt jeweils im Rahmen der entsprechenden Gesamtkalkulation Lehrpersonalzuschüsse. 8. Das Produkterlösbudget des Produktes 39231500 Bildung, Erziehung und Betreuung an Fachakademien erhöht sich 2019 um bis zu 93.140 € und ab 2020 um bis zu 279.419 €, davon sind 2019 bis zu 93.140 € und ab 2020 bis zu 279.419 € zahlungswirksam. 9. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 0,5 VZÄ Betreuung und Koordination OptiPrax bei KITA-ST (EntgGr S12 TvöD) ab 01.01.2019 owie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 3 - B156 (OptiPrax) veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 33.305,00 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 10.Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig investiven Sachkosten zur Einrichtung und Ausstattung des Arbeitsplatzes in Höhe von 2.370,00 € und die IT-Ausstattungskosten in Höhe von 1.500,00 € sowie die dauerhaft konsumtiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 11. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die unter Ziffer 3.1.2.3 C des Vortrages dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 12.Das Produktkostenbudget des Produktes 39365100 Kitaverwaltung erhöht sich um 34.105,00 € jährlich, davon sind 34.105,00 € jährlich zahlungswirksam. 13. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, ▪ die Einrichtung von 0,5 VZÄ Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter für Personalangelegenheiten (Praktikantinnen/Praktikanten) bei KITA-GSt-Personal im Verwaltungsdienst (BesGr A 10/EGr E9c TVöD) ab 01.01.2019 sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 31.140,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht mit der Besetzung mit Beamtinnen bzw. Beamten durch die Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen ein zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 4 - B156 (OptiPrax) etwa 10.146,00 € (40 % des Jahresmittelbetrages). 14. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig investiven Sachkosten zur Einrichtung und Ausstattung des Arbeitsplatzes in Höhe von 2.370,00 € und die IT-Ausstattungskosten in Höhe von 1.500,00 € sowie die dauerhaft konsumtiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 15.Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die unter Ziffer 3.1.2.4 C des Vortrages dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 16.Das Produktkostenbudget des Produktes 39365100 Kitaverwaltung erhöht sich um bis zu 31.940 € jährlich, davon sind bis zu 31.940 € jährlich zahlungswirksam. 17. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, ▪ die Einrichtung von 0,5 VZÄ Personalgewinnung EU – bilinguale Kindertageseinrichtungen bei KITA-ST (EntgGr S 12 TVöD) ab 01.01.2019 sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 33.305,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 18.Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig investiven Sachkosten zur Einrichtung und Ausstattung des Arbeitsplatzes in Höhe von 2.370,00 € und die IT-Ausstattungskosten in Höhe von 1.500,00 € sowie die dauerhaft konsumtiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 5 - B156 (OptiPrax) 19.Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die unter Ziffer 4.2 C des Vortrages dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 20.Das Produktkostenbudget des Produktes 39365100 Kitaverwaltung erhöht sich um 34.105,00 € jährlich, davon sind 34.105,00 € jährlich zahlungswirksam. 21.Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, den Stadtrat mit der Ausweitung um weitere zwei aufsteigende Eingangsklassen im Schuljahr 2020/2021 und dem daraus resultierenden Personalbedarf in einem gesonderten Beschluss erneut zu befassen. 22.Der Antrag Nr. 14-20 / A 03348 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 30.08.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 23. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03349 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 30.08.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 24. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03350 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 30.08.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 25. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03351 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 30.08.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 26. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  192. 157.: Pädagogische Qualitätsbegleitung in Münchner Kindertageseinrichtungen; Verlängerung des Modellversuches des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Ausführungen zur Interimslösung vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 des Modellversuchs des Freistaates Bayern zur Pädagogischen Qualitätsbegleitung (PQB) für Kindertageseinrichtungen im Referat für Bildung und Sport sowie die daraus resultierenden Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Befristungsverlängerung von 5 Stellen ab 01.01.2019 bis 31.12.2019 sowie ggf. die Stellenbesetzung zu veranlassen. Die Personal- und Sachauszahlungen sind bereits befristet im Budget des RBS enthalten und dort weiterhin befristet zu belassen. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, den Stadtrat erneut zu befassen, sobald die maßgeblichen Rahmenbedingungen des Freistaats Bayern zur bayernweiten Einführung der Pädagogischen Qualitätsbegleitungen bekannt sind. 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Erlöse für die Refinanzierung der Personalkosten durch das Staatsministerium in Höhe von bis zu 275.000 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 5. Das Produkterlösbudget des Produkts 39365100 Kitaverwaltung erhöht sich um 275.000 €, davon sind 275.000 € zahlungswirksam. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 -)
  193. 158.: Trägerübergreifende Imagekampagne für die pädagogischen Berufsbilder in Münchner Kindertageseinrichtungen Neuvergabe, Vergabeermächtigung Vertragszeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2021
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Beauftragung zur Initiierung einer trägerübergreifenden Imagekampagne (Beschlüsse des Stadtrats vom 25.07.2012 und 23.11.2016, Sitzungsvorlagen Nrn. 08-14 / V 09620 und 14-20 / V 07362) wird nicht weiterverfolgt. Für den Fall einer erneuten trägerübergreifenden Imagekampagne schließt das Referat die Verbände und freien Träger in der Konzepterstellung und der Beteiligung an den finanziellen Mitteln mit ein. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  194. 159.: Organisationsentwicklung und Personalbedarf im Geschäftsbereich KITA, Abteilung Koordination und Aufsicht Freie Träger (RBS-KITA-FT) Ergebnisse der Stellenbemessung mit dem Personal- und Organisationsreferat
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Vortrag der Referentin wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von - 0,5 VZÄ Sachbearbeitung Personalzustimmung - 1,0 VZÄ Sonstige Sachbearbeitung - 0,5 VZÄ Sachbearbeitung Grundsatz für KITA-FT ab 01.01.2019 sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 135.660 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 22.072,00 € (40 % des JMB). 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig investiven Sachkosten zur Einrichtung und Ausstattung der Arbeitsplätze in Höhe von 9.480,00 € und die IT-Ausstattungskosten in Höhe von 6.000,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaften konsumtiven Sachkosten für die 4 Arbeitsplätze in Höhe von 1.600,00 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Das Produktkostenbudget des Produkts 39365100 Kitaverwaltung erhöht sich ab dem Jahr 2019 ff. um bis zu 138.860,00 € jährlich, davon sind bis zu 138.860,00 € jährlich zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - 6. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die aus seiner Sicht dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 7. Dieser Beschluss unterliegt hinsichtlich der Zuschaltung von 0,5 VZÄ Sachbearbeitung Grundsatz der Beschlussvollzugskontrolle; der übrige Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Der Stadtrat wird zu gegebener Zeit mit den durch die Stellenzuschaltung eingetretenen Effekten und Zielen erneut befasst.)
  195. 160.: Personal bei der Zentralen Gebührenstelle von KITA; Bereitstellung weiterer personeller Ressourcen im Bereich Sachbearbeitung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 2,00 VZÄ-Stellen bei KITA-Städtischer Träger-Zentrale Gebührenstelle zum 01.01.2019 und deren Besetzung durch das Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die ab 2019 erforderlichen Haushaltsmittel von jährlich bis zu 108.880,- € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 34.888,- € (40 % des JMB). 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmaligen investiven Sachkosten zur Arbeitsplatzerstausstattung in Höhe von 4.740,- € und die einmaligen investiven IT-Erstbeschaffungskosten in Höhe von 3.000,- € sowie die konsumtiven Sachkosten für die Arbeitsplätze in Höhe von 1.600,- € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Produktkostenbudget des Produkts 39365100 Kitaverwaltung erhöht sich um bis zu 110.480,- €. Davon sind bis zu 110.480,- € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, den unter Ziffer 2, Buchst. C dargestellten Flächenbedarf rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 -)
  196. 161.: Einrichtung einer zweiten „Ständigen Vertretung der Schulleitung" an der Städtischen Fachakademie für Sozialpädagogik zur Leitung der Filiale im "Kompetenzzenrum für Erziehung“ in der Ruppertstraße
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (Die im Vortrag dargestellten Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 1. Der Stadtrat stimmt zu, dass an der Städtischen Fachakademie für Sozialpädagogik ab dem Schuljahr 2019/2020 für die Filiale im Neubau der Ruppertstraße eine zusätzliche Funktion „Ständige Vertretung der Schulleitung“ eingerichtet wird. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, an der Städtischen Fachakademie für Sozialpädagogik die Einrichtung von 1,00 VZÄ in A 15 Z/E 15 Z zum 01.09.2019 und deren Besetzung zu veranlassen. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 99.830 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden sowie die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 32.560 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 34.840 € (40% des JMB). 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig zu erwartenden Mehreinzahlungen in Höhe von 16.638 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und die dauerhaft zu erwartenden Mehreinzahlungen in Höhe von 49.915 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Ein Anteil der jeweiligen Auszahlungen für Lehrpersonal wird abrechnungsbedingt zeitversetzt als Lehrpersonalzuschuss erstattet. Die konkrete Anmeldung zum Haushalt erfolgt jeweils im Rahmen der entsprechenden Gesamtkalkulation Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Lehrpersonalzuschüsse. 5. Das Produktkostenbudget des Produkts 39231500 Bildung, Erziehung und Betreuung an Fachakademien erhöht sich um bis zu 99.830 €, davon sind bis zu 99.830 € zahlungswirksam. 6. Das Produkterlösbudget des Produktes 39231500 Bildung, Erziehung und Betreuung an Fachakademien erhöht sich um bis zu 49.915 €, davon sind bis zu 49.915 € zahlungswirksam. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  197. 162.: Einrichtung der Stelle einer Technischen Mitarbeiterin / eines technischen Mitarbeiters für die Städtischen Berufsschulen für Fertigungstechnik sowie Metallbau und Technisches Produktdesign
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 1,00 VZÄ für eine technische Mitarbeiterin / einen technischen Mitarbeiter für die Städtischen Berufsschulen für Fertigungstechnik sowie Metallbau und Technisches Produktdesign und deren Besetzung zum 01.01.2019 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 62.450,- € dauerhaft im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 2. Das Produktkostenbudget des Produkts Berufsschule 39231100 erhöht sich um bis zu 62.450,-- €, davon sind 62.450,-- € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  198. 163.: Ausweitung der Bedarfsorientierten Budgetierung auf ausgewählte städtische berufliche Schulen mit Schwerpunkt Heterogenität
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Ausweitung der Bedarfsorientierten Budgetierung in den Fachklassen der beruflichen Schulen mit großer Heterogenität für ausgewählte städtische berufliche Schulen und berufliche Oberschulen wird zugestimmt. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, ab dem Schuljahr 2019/2020 die bis zum Schuljahr 2023/24 befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von • bis zu 227.145,78 € in 2019 • bis zu 847.080,52 € in 2020 • bis zu 1.170.181,13 € in 2021 • bis zu 1.158.721,04 € jeweils in 2022 und 2023 • bis zu 772.480,70 € in 2024 für den Ausbau der Bedarfsorientierten Budgetierung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019ff bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 14,75 VZÄ (348,625 LWSt), davon bereits 8,438 VZÄ zum Schuljahr 2019/2020 (198,8 LWSt) befristet bis zum Schuljahresende 2023/24 sowie die Stellenbesetzung zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 % des JMB. 1. Die Produktkostenbudgets der Produkte 39231300 Bildung, Erziehung und Betreuung an Berufsfachschulen, 39231100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Berufsschulen, 39231400 Bildung, Erziehung und Betreuung an Fachschulen, Meisterschulen, 39231600 Bildung, Erziehung und Betreuung Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - an Fachoberschulen und 39231700 Bildung, Erziehung und Betreuung an Berufsoberschulen erhöhen sich um bis zu 1.158.721 € jährlich, davon sind bis zu 1.158.721 € jährlich zahlungswirksam. 2. Der Darstellung der Maßnahmen zur Verbesserung der Erfolgsquoten an den Städtischen Fachoberschulen wird zugestimmt. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 0,25 VZÄ (6 LWSt) befristet bis zum Schuljahresende 2020/21 sowie die Stellenbesetzung zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 19.645,86 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei den Ansätzen der Personalauszahlungen bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat zu beantragen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 7.858 € (40% des JMB) 3. Das Produktkostenbudget des Produkts 39231600 Bildung, Erziehung und Betreuung an Fachoberschulen erhöht sich in 2019 um max. bis zu 6.548,62 €, in 2020 um max. bis zu 19.645,86 € und in 2021 um max. bis zu 11.460,09 €. Die Beträge sind in voller Höhe zahlungswirksam. 4. Die Möglichkeit der Kapitalisierung der Lehrerwochenstunden wird, wie unter Punkt 4 des Vortrags beschrieben, eröffnet. Entsprechend der pädagogischen Konzepte können teilweise statt Lehrerwochenstunden die Finanzmittel für den Einsatz externer Kooperationspartner und Kooperationspartnerinnen oder sonstiger pädagogischer Kräfte verwendet werden. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, den Auftrag zur prozessbegleitenden Wirkungssteuerung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer (wissenschaftliches Institut) zu vergeben. Die Dauer der wissenschaftlichen Begleitung ist auf Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 3 - viereinhalb Jahre angelegt. Die Finanzierung erfolgt aus Budgetmitteln des Referates für Bildung und Sport. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  199. 164.: Angleichung der Münchner Anrechnungsstunden der beruflichen Schulen in der Tägerschaft der Landeshauptstadt München ab Schuljahr 2019/2020
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 8 VZÄ - Stellen (200 LWStd) und deren Besetzung zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 256.371,50 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 769.114 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von bis zu 307.645,50 € (40% des JMB). 3. Das Produktkostenbudget des Produkts 39231100 Berufsschulen erhöht sich um bis zu 769.114,-- €, davon sind bis zu 769.114,-- € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  200. 165.: Personalbedarf für die Umsetzung der Umsatzsteuerreform im Referat für Bildung und Sport
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Ausführungen zur notwendigen Einrichtung einer befristeten Juristinnen- bzw. Juristenstelle (0,5 VZÄ) für zusätzliche Umsetzungsaufgaben durch die Änderungen des Steueränderungsgesetzes 2015 im Bereich der Umsatz- steuer werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, befristet bis zum 31.12.2021 die Einrichtung von 0,5 Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 45.975 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 3. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 14.648 € (40% des JMB). 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die aus seiner Sicht dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 5. Das Produktkostenbudget des Produkts 39111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung erhöht sich um bis zu 45.975 €, davon sind bis zu 45.975 € zahlungswirksam. (Produktauszahlungsbudget) 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  201. 166.: Gast- und Vertragsschulwesen; Erhöhung Personalkapazität Heimkostensachbearbeitung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 63.080 € jährlich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 1,00 Stellen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 20.292 € (40% des JMB). 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die konsumtiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 4. Das Produktkostenbudget bei Produkt 39111000 erhöht sich um 63.880 €, davon sind 63.880 € zahlungswirksam. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  202. 167.: Münchner Kommunales Rechnungswesen (MKRw); Ressourcen im Bereich der Abteilung Gl 2 Finanzen, Folgerungen des Wachstums des Referats für Bildung und Sport
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 3,00 VZÄ-Stellen bei RBS GL-2.121, SB Kreditorenbuchhaltung, von 1,00 VZÄ-Stelle bei RBS GL - 2.123, SB Debitorenbuchhaltung und von 1,00 VZÄ-Stelle bei RBS-GL 2.23, SB Anlagenbuchhaltung und deren Besetzung zum 01.01.2019 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 273.580 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen dauerhaft in Höhe von etwa 80.356 € (40% des JMB). 3. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig investiven Sachkosten zur Einrichtung und Ausstattung der Arbeitsplätze in Höhe von 11.850 € und die IT-Ausstattungskosten in Höhe von 7.500 € sowie die dauerhaft konsumtiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 4.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die unter Ziffer 2.4 des Vortrages dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 5. Das Produktkostenbudget bei Produkt 39111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung erhöht sich um bis zu 277.580 € jährlich, davon sind bis zu 277.580 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  203. 168.: Implementierung eines ganzheitlichen Betrieblichen Gesundheitsmanagements im Referat für Bildung und Sport
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Ausführungen zur Implementierung eines ganzheitlichen Betrieblichen Gesundheitsmanagements im Referat für Bildung und Sport werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 1,5 Stellen (GL - Koordination, Steuerung, BGF, Arbeits- und Gesundheitsschutz: 2 x 0,5 VZÄ; KITA - BGM-Koordination: 0,5 VZÄ) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 102.830 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 34.380 € (40% des JMB). 3. Darüber hinaus wird das Referat für Bildung und Sport beauftragt, in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat im Rahmen des stadtweiten Pilotprojekts „Implementierung eines ganzheitlichen Betrieblichen Gesundheitsmanagements im Referat für Bildung und Sport“ eine Stellenbemessung gemäß dem Leitfaden zur Stellenbemessung durchzuführen. Nach Feststellung des Personalbedarfs ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen. 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig investiven Sachkosten zur Einrichtung und Ausstattung der Arbeitsplätze in Höhe von 4.740 € und die IT-Ausstattungskosten in Höhe von 3.000 € sowie die dauerhaft konsumtiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 2.400 € im Rahmen Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die unter Ziffer 3 C des Vortrages dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 6. Das Produktkostenbudget bei Produkt 39111000 „Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung“ erhöht sich um bis zu 68.900 €, davon sind insgesamt bis zu 68.900 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das Produktkostenbudget bei Produkt 39365100 „Kitaverwaltung“ erhöht sich um bis zu 36.330 €, davon sind insgesamt bis zu 36.330 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 8. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  204. 169.: Einführung der erweiterten Schulleitung an städtischen Schulen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird vorbehaltlich der Änderung des Art. 57a BayEUG beauftragt, an den vier Modellschulen die erweiterte Schulleitung dauerhaft zu etablieren und diesen Mitgliedern der erweiterten Schulleitung vorbehaltlich der Erfüllung der beamten-/tarifrechtlichen Voraussetzungen dauerhaft die Funktion zu übertragen. 3. Das Referat für Bildung und Sport wird vorbehaltlich der Änderung des Art. 57a BayEUG beauftragt, an den im Vortrag genannten weiteren drei Realschulen, drei Gymnasien und sechs beruflichen Schulen/Schulzentren die Stellenbesetzungsverfahren für die Funktion der erweiterten Schulleitung zu starten und die dauerhaften Besetzungen in die Wege zu leiten. 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, abweichend vom Schulversuch zur Erprobung einer erweiterten Schulleitung nach erfolgter Änderung des Art. 57a BayEUG die Ständigen Vertretungen der Schulleitung an Schulen mit erweiterter Schulleitung mit der Leitung eines Lernhauses bzw. einer Abteilung/eines Fachbereichs zu betrauen. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt zu veranlassen, allen Mitgliedern der erweiterten Schulleitung zwei Anrechnungsstunden als Leitungszeit zu gewähren. 6. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 2,92 Stellen (70 LWSt) im Bereich der Abteilung A3 Realschulen, von 1,74 Stellen (40 LWSt) im Bereich der Abteilung A2 Gymnasien und von 2,17 Stellen (52 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - LWSt) im Geschäftsbereich B Berufsschulen für Lehrpersonal einzurichten und deren Besetzung zum 01.08.2019 zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig in 2019 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 211.448 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 sowie die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 541.798 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 234.559 € (40 % des JMB). 7. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Einrichtung von 0,51 VZÄ-Stellen bei RBS-GL11-FST, SB Personal und deren Besetzung zum 01.01.2019 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 34.323 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 11.257 € (40% des JMB). 8. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig investiven Sachkosten zur Einrichtung und Ausstattung des Arbeitsplatzes in Höhe von 2.370 € und die IT-Ausstattungskosten in Höhe von 1.500 € sowie die konsumtiven Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 9. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die unter Ziffer 12.3 des Vortrages dargestellten Flächenbedarfe rechtzeitig gegenüber dem Kommunalreferat anzumelden, sobald weitere Flächen zugewiesen werden sollen. 10. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die in 2019 einmalig und Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 3 - ab 2020 jährlich dauerhaft zu erwartenden Mehreinzahlungen in Höhe von bis zu 34.706 € in 2019 und in Höhe von bis zu 83.295 € ab 2020 bei den Berufsschulen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Die Lehrpersonalzuschüsse werden abrechnungsbedingt zeitversetzt erstattet. Die konkrete Anmeldung zum Haushalt erfolgt jeweils im Rahmen der entsprechenden Gesamtkalkulation der Lehrpersonalzuschüsse. 11. Das Produktkostenbudget des Produkts 39217100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Gymnasien erhöht sich im Haushaltsjahr 2019 um bis zu 54.928 € und im Haushaltsjahr 2020 um bis zu 76.899 € auf insgesamt 131.827 €, davon sind im Haushaltsjahr 2019 bis zu 54.928 € und im Haushaltsjahr 2020 bis zu 131.827 € zahlungswirksam. (Produktauszahlungsbudget) 12. Das Produktkostenbudget des Produkts 39215100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Realschulen erhöht sich im Haushaltsjahr 2019 um bis zu 87.107 € und im Haushaltsjahr 2020 um bis zu 121.950 € auf insgesamt 209.057 €, davon sind im Haushaltsjahr 2019 bis zu 87.107 € und im Haushaltsjahr 2020 bis zu 209.057 € zahlungswirksam. (Produktauszahlungsbudget) 13. Das Produktkostenbudget des Produkts 39231100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Berufsschulen erhöht sich im Haushaltsjahr 2019 um bis zu 69.413 € und im Haushaltsjahr 2020 um bis zu 97.178 € auf insgesamt 166.591 €, davon sind im Haushaltsjahr 2019 bis zu 69.413 € und im Haushaltsjahr 2020 bis zu 166.591 € zahlungswirksam. (Produktauszahlungsbudget) 14. Das Produktkostenbudget des Produkts 39111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung erhöht sich um bis zu 34.323 €, davon sind bis zu 34.323 € zahlungswirksam. (Produktauszahlungsbudget) 15. Das Produkterlösbudget erhöht sich bei Produkt 39231100 Bildung, Erziehung und Betreuung an Berufsschulen in 2019 um 34.706 € und ab 2020 um Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 4 - 83.295 €, davon sind in 2019 34.706 € und ab 2020 83.295 € zahlungswirksam. (Produkteinzahlungsbudget) 16. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  205. 170.: Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Gemeinsamen Elternbeiträte an Kindertageseinrichtungen (Gemeinsame Elternbeiratssatzung)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Bildungsausschuss nimmt die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis. 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Gemeinsamen Elternbeiräte an Kindertageseinrichtungen (Gemeinsame Elternbeiratssatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  206. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, dem Bauausschuss und dem Kreisverwaltungsausschuss vom 16.10.2018
  207. 171.: Maßnahmen zur Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zu verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigungen 3. Anmeldung zum MIP 2018-2022 Öffentlich besser fahren 7 Mit Busspuren schnell ans Ziel
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Dem Projekt „Maßnahmen zur Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs“ gem. Ziffer 3 des Vortrags mit Projektkosten für das erste Maßnahmenbündel in Höhe von 3,2 Mio. € (Kostenobergrenze) wird zugestimmt. 2. Es wird dem Baureferat die Projektgenehmigung für das erste Maßnahmenbündel erteilt und das Baureferat damit beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigungen verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze nicht überschritten wird. In der Corneliusstraße wird im Rahmen der Abschaltung der Ampeln am Gärtnerplatz und dem Knotenpunkt Cornelius-/Baderstraße geprüft. 3. Bis 2020 sind alle Streckenabschnitte geprüft, und bis zur nächsten Sitzung des Arbeitskreises soll ein Priorisierungsvorschlag vorliegen. 4. Das RAW wird beauftragt, in Abstimmung mit den zu beteiligenden Referaten und der SWM/MVG jährlich verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs zu erarbeiten und diese der IAG Busbeschleunigung vorzustellen. 5. Das RAW wird beauftragt, auf Grundlage der Empfehlungen der IAG jährlich eine Beschlussvorlage dem Stadtrat vorzulegen, in welcher Art, Umfang des Maßnahmenbündels die zeitliche Abfolge und die Finanzierung aufgezeigt werden. Zudem wird in der Beschlussvorlage die Projektgenehmigung für das Baureferat erteilt. 6. Das MIP 2018-2022 ist wie folgt zu ändern (Haushalt BauR): MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: „Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs“ IL, Maßnahmennr. 6300.1805, Rangfolge-Nr. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Gru ppie run g Ges amt kost en Fina nz. bis 201 7 Programmzeitraum 2018 bis 2022 Euro in 1.000) nachrichtlich Su mm e 201 8- 202 2 2018 2019 2020 2021 202 2 2023 Finanz. 2024 ff (95 0) 2.78 0 0 2.780 0 1.000 1.780 0 0 0 0 Su mm e 2.78 0 0 2.780 0 1.000 1.780 0 0 0 0 Z (36x ) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St.A . 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Nac hric htlic h Risi kore serv e 420 420 Die Risikoreserve in Höhe von 420.000 € wird der Risikoausgleichspauschale (Maß nahme-Nr. 6000.7500) zugeführt. 7. Den Ausführungen zur Eilbedürftigkeit und Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Baureferat wird beauftragt, für die Finanzposition Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 3 - 6300.950.1805.1 „Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs“die erforderlichen Mittel rechtzeitig zu den Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2019 ff. anzumelden. 8. Das Baureferat wird gebeten, den zusätzlichen Personal- und Mittelbedarf zu konkretisieren, mit dem Personal- und Organisationsreferat abzustimmen und 2019 zum Eckdatenbeschluss 2020 anzumelden. 9. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 2 Stellen (VZÄ) ab dem Jahr 2019 und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits frühzeitig vor dem 01.01.2019 anzustoßen. 10.Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel ab 2019 i.H.v. 153.680 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und für die Folgejahre in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Das Produktkostenbudget des Produkts Straßenverkehr (Produktziffer P35122300) erhöht sich um 153.680 € pro Jahr, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen i.H.v. ca. 40% des jeweiligen JMB. 11. Die Anträge Nr. 14-20 / A 03440 von Herrn StR Reissl, Herrn StR Dr. Mittermaier, Frau StRin Rieke, Herrn StR Röver und Frau StRin Burger vom 04.10.2017; Nr. 14-20 / A 03441 von Herrn StR Reissl, Herrn StR Dr. Mittermaier, Frau StRin Rieke, Herrn StR Röver, Frau StRin Burger vom 04.10.2017; Nr. 14-20 / A 03822 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 09.02.2018 und Nr. 14-20 / A03823 der FDP – HUT Stadtratsfraktion vom 09.02.2018 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 4 - bleiben aufgegriffen. 12.Die BA-Anträge Nr. 14-20 / B 03961 des Bezirksausschusses des 13. Stadtbezirkes - Bogenhausen vom 11.07.2017; Nr. 14-20 / B 03962 des Bezirksausschusses des 13. Stadtbezirkes – Bogenhausen vom 11.07.2017; Nr. 14-20 / B 04710 des Bezirksausschusses des 07. Stadtbezirkes – Sendling-Westpark vom 27.03.2018; Nr. 14-20 / B 04778 des Bezirksausschusses des 22. Stadtbezirkes – Aubing-Lochhausen-Langwied vom 18.04.2018; Nr. 14-20 / B 04920 des Bezirksausschusses des 09. Stadtbezirkes – Neuhausen-Nymphenburg vom 15.05.2018 und Nr. 14-20 / B 04930 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching vom 15.05.2018 sind satzungsgemäß behandelt. 13.Die Empfehlungen Nr. 14-20 / E 01217 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen am 27.10.2016; Nr. 14-20 / E 01768 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 06 – Sendling am 26.10.2017 und Nr. 14-20 / E 02024 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 – Schwabing-Freimann am 12.06.2018 sind gemäß Art. 18 Abs. 4 GO erledigt. 14.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Öffentlich besser fahren 7 Mit Busspuren schnell ans Ziel
    • Verwandter Antrag: Öffentlich besser fahren 8 „Taskforce Busoffensive 2018“
    • Verwandter Antrag: Bus-Beschleunigung an Haltestellen realisieren – Bus-Beschleunigung light
    • Verwandter Antrag: Busspuren auch für Taxi und Carsharing
    • Verwandter Antrag: Ablehnende Haltung zur Errichtung einer Busspur auf der Prinzregentenstraße
  208. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.10.2018
  209. 172.: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - GEWI Fortschreibung Strukturkonzept Gewerbegebiet Neumarkter Straße
  210. 173.: Städtebauliche und landschaftliche Rahmenplanung für den Neubau eines zweiten U-Bahn-Betriebshofs in Neuperlach Süd Ergebnis der Rahmenplanung, Auftrag zur Flächennutzungsplanänderung und Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens Großprojekte in Waldperlach – Auswirkungen auf den Landschaftspark „Im Gefilde“ (Ziffer 2 der Empfehlung) Empfehlung Nr. 14-20 / E 00556 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 Ramersdorf-Perlach am 09.07.2015 Unbebaute Flächen im Gewerbegebiet in Neuperlach Süd in ein Wohngebiet umwandeln Empfehlung Nr. 14-20 / E 00541 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 Ramersdorf-Perlach am 09.07.2015 Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung für die als Gewerbegebiet ausgewiesenen unbebauten städtischen Grundstücke entlang der Arnold-Sommerfeld-Straße Empfehlung Nr. 14-20 / E 00539 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 Ramersdorf-Perlach am 09.07.2015 U-Bahn Betriebsgebäude Anfrage Nr. 14-20 / Q 00512 aus er Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 Ramerdorf-Perlach am 26.04.2018
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Sachstandsbericht zur Rahmenplanung und zum U-Bahn-Betriebshof wird zur Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in den weiteren Planungen eine Überbauung des künftigen U-Bahn-Betriebshofs zu planen. Die anderen städtischen Referate und die SWM GmbH werden gebeten, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung dabei in geeigneter Weise zu unterstützen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für den geplanten U-Bahn-Betriebshof ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung einzuleiten. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für den Bereich des nördlichen Siemensparkplatzes die Überlegungen für Wohnungsbau weiter zu entwickeln, die Grundzustimmung des Eigentümers einzuholen sowie im Anschluss daran einen Aufstellungsbeschluss zu erwirken. Der Stadtrat wird hierzu erneut befasst. Der BA 16 und die umliegende Bevölkerung sind zeitnah in diese Planungen einzubeziehen. 4. Die Stadtwerke München GmbH wird gebeten, auf Grundlage der Rahmenplanung / Machbarkeitsstudie für den U-Bahn-Betriebshof sowie für die damit verbundenen Änderungen an den Verkehrsflächen einschließlich der zugehörigen Ingenieurbauwerke, wie die Verschwenkung der Arnold-Sommerfeld- Straße und die Verschwenkung der Rotkäppchenstraße, die Unterlagen für ein Planfeststellungsverfahren zu erarbeiten. 5. Im Zuge der Planungen wird die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Stelle Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Arnold-Sommerfeld-Straße und Rotkäppchenstraße geprüft. 6. Die Stadtwerke München GmbH wird gebeten, auf Basis der Entwurfsplanung den Nachweis der Förderfähigkeit nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu erbringen. 7. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, als Grundlage für die Verkehrsanlagenplanung Vorgaben zum Ausbaustandard der anzupassenden öffentlichen Verkehrsflächen zu machen. 8. Das Baureferat und die Münchner Stadtentwässerung werden gebeten, die Planung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten als Straßenbaulastträger und Betreiber der Entwässerungsanlagen für die im Zusammenhang mit dem Vorhaben erforderlichen Straßenumbauten inkl. der neu zu errichtenden Unterführungen und der rückzubauenden Bahnübergänge sowie die erforderlichen Kanalumlegungen zu begleiten. 9. Die Landeshauptstadt München begrüßt eine Umsetzung der Höhenfreimachung der derzeit beschrankten Bahnübergänge an der Arnold-Sommerfeld- Straße und Rotkäppchenstraße entsprechend der vorliegenden Rahmenplanung und beteiligt sich an den entsprechenden Regularien des Eisenbahnkreuzungsgesetzes mit der DB AG und dem Freistaat Bayern. 10. Das Baureferat wird gebeten, gemeinsam mit der Stadtwerke München GmbH Planungs-/Kreuzungsvereinbarungen mit der DB AG für die neue Unterführung der Arnold-Sommerfeld-Straße abzuschließen. 11. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die Planungen der anzupassenden öffentlichen Verkehrsflächen zum Vorhaben entsprechend seiner Zuständigkeiten inhaltlich zu begleiten. 12. Die Stadtwerke München GmbH wird gebeten, Verhandlungen zum Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 3 - Grunderwerb für die Flächen zu führen, die für die Realisierung des Betriebshofs erforderlich sind. 13. Das Kommunalreferat wird gebeten, im Einvernehmen mit dem Baureferat und der Stadtwerke München GmbH die Verhandlungen zum Grunderwerb für die Flächen zu führen, die für die Anpassung der öffentlichen Verkehrsflächen zur Realisierung des Betriebshofs erforderlich sind. 14. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt und das Baureferat, die Stadtkämmerei sowie die Stadtwerke München GmbH werden gebeten, Regelungen zur Kostenteilung und -tragung für den Bereich der anzupassenden öffentlichen Verkehrsflächen zu treffen, falls der Ausbaustandard der neuen Erschließung über den bestehenden hinausgeht und dieser nicht durch den Betriebshof verursacht wird. Der Stadtrat wird mit den Kosten und der Finanzierung erneut befasst. 15. Die Empfehlungen Nr. 14-20 / E 00539 und Nr. 14-20 / E 00556 vom 09.07.2015 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 Ramersdorf-Perlach sind hiermit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt. 16. Die Anfrage Nr. 14-20 / Q 00512 vom 26.04.2018 aus der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 Ramersdorf-Perlach ist damit beantwortet. 17. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Nr. 14-20 / Q 00512
  211. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 16.10.2018
  212. 174.: Position der LHM zum Weißbuch zur Zukunft der EU
  213. 175.: Schaffung von dauerhaften Stellenhüllen für die drittmittelfinanzierte Stellenbesetzung zur Durchführung von EU-Projekten Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat beschließt die dauerhafte Einrichtung von Stellenhüllen für die drittmittelfinanzierte Stellenbesetzung zur Durchführung von EU-Projekten im Referat für Arbeit und Wirtschaft ab 2019 ff. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für das Personalbudget i. H. v. 166.000 Euro, sowie die durch die EU refinanzierten Haushaltsmittel bei den Erlösen i. H. v. 166.000 Euro im Rahmen der Anmeldungen zum Haushaltsplanverfahren 2019 ff. für das Produkt 44111280 Europa dauerhaft anzumelden. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  214. 176.: Gesamtstrategie internationale Zusammenarbeit der LHM Finanzierung Darstellung internationaler Zusammenarbeit Antrag Nr. 08 - 14 / A 04663 von Herrn StR Oliver Belik, Herrn StR Constantinos Gianacacos, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer, Frau StRin Christiane Hacker, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Monika Renner, Herrn StR Klaus- Peter Rupp, Frau StRin Barbara Scheuble- Schaefer, Frau StRin Dr. Inci Sieber, Frau StRin Dr. Constanze Söllner - Schaar vom 01.10.2013 Proaktive Außendarstellung Antrag Nr. 08 - 14 / A 04664 von Herrn StR Oliver Belik, Herrn StR Constantinos Gianacacos, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer, Frau StRin Christiane Hacker, Herrn StR Haimo Liebich, Frau StRin Monika Renner, Herrn StR Klaus- Peter Rupp, Frau StRin Barbara Scheuble- Schaefer, Frau StRin Dr. Inci Sieber, Frau StRin Dr. Constanze Söllner - Schaar vom 01.10.2013 Einrichtung eines zentralen Fachbereichs „Europa und Internationales“ zur Koordination von Münchens internationalen Beziehungen Antrag Nr. 14 - 20 / A 00103 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN/RL vom 15.07.2014
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Bericht über die "Gesamtstrategie internationale Zusammenarbeit der LHM" wird zur Kenntnis genommen. Der Umsetzung einzelner Bausteine mittels des zugeteilten und dauerhaft zentral finanzierten Sachkostenbudgets wird zugestimmt. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 48.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. für das Produkt 44111280 Europa anzumelden. 3. Die Aufgaben, die laut Aufgabengliederungsplan der Protokollabteilung zugewiesen sind, bleiben unberührt. 4. Die Anträge "Darstellung internationaler Zusammenarbeit" Nr. 4663 und "Proaktive Außendarstellung" Nr. 4664 der SPD-Fraktion vom 01.10.2013 sowie "Einrichtung eines zentralen Fachbereichs "Europa und Internationales“ zur Koordination von Münchens internationales Beziehungen" Nr. 103 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 15.7.2014 gelten hiermit als geschäftsordnungsmäßig behandelt. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  215. 177.: Standortmarketing und internationale Wirtschaftsbeziehungen der Landeshauptstadt München auf europäischer wie internationaler Ebene Finanzierung
  216. 178.: Münchner Modepreis Ressource der Zukunft sichern - Nachhaltige Unterstützung des Münchner Modedesignnachwuchses und Sichtbarmachung des Modedesignstandortes München Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Sachstandsbericht zum Münchner Modepreis wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat beschließt, den Münchner Modepreis für Nachwuchsdesignerinnen und -designer ab 2019 ff. dauerhaft durchzuführen und in Zusammenarbeit mit Modeakteuren weiterzuentwickeln. 3. Die dazugehörige halbe Stelle (0,5 TVöD 11) wird entfristet. 4. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel für das Sachkostenbudget von zusätzlich 9.000 Euro in 2019 ff. (Bedarf 100.000 Euro jährlich) im Haushaltsplanverfahren bei der Stadtkämmerei aus zentralen Mitteln für das Produkt 44571100 Wirtschafts- förderung anzumelden. Nicht abgeflossene Geldmittel der Veranstaltung, die im zweijährigen Turnus durchgeführt wird, sollen im Haushaltsvollzug im jeweiligen Folgejahr wieder bereit gestellt werden. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  217. 179.: Kampagne München digital Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, eine Kommunikationskampagne „München digital“ wie dargestellt zu entwickeln und durchzuführen. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 500.000 Euro im Rahmen in der Haushaltsplanaufstellungen 2019 - 2021 für das Produkt 44571100 Wirtschaftsförderung bei der Stadtkämmerei aus zentralen Mitteln anzumelden. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  218. 180.: Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ Beteiligung an der Förderphase 01.01.2019 – 31.12.2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Mit der Durchführung des BIWAQ-Projekts „work&act 2.0“ in der Förderperiode 2019 - 2022 durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft besteht Einverständnis. 2. Mit der Aufrechterhaltung der Regiestelle RAW/FB 3 zur Projektbetreuung besteht Einverständnis. Die notwendigen Eigenmittel in Höhe von bis zu 34.116 €, bzw. 10% der Ausgaben sind im Referatsbudget vorhanden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, beim Personal- und Organisationsreferat die jeweils vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2022 befristete Verlängerung für die Stelle Finanzkoordination/Controlling und für die Stelle Projektleitung zu veranlassen. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt für das BIWAQ-Teil-Projekt „work&act 2.0 - MGS mbH“ für den Träger Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung den notwendigen Eigenanteil in Höhe von 10 % -bis zu 72.764 €- bereit zu stellen. Außerdem wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt die jährlich zusätzlich erforderlichen Mittel zur Umsetzung sicher zu stellen. Hierin sind keine ESF-Mittel enthalten. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  219. 181.: Innovative und CO2-arme Fernkälteversorgung für das Münchner Innenstadtquartier Finanzierung Änderung des Entwurfs des MIP 2018-2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Ausführungen im Vortrag innovativen und CO2-armen Fernkälteversorgung für das Münchner Innenstadtquartier werden zur Kenntnis genommen. Einer Finanzierung eines befristeten städtischen Anteils i.H.v. insgesamt 1.312.000 € für diese neue Aufgabe wird zugestimmt. 2. Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018-2022 ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Fernkälteversorgung für das Großmarkthallenquartier, Maßnahmen-Nr. 8300.7600, Rangfolgen-Nr. 7 (in T€) Grup pieru ng Gesamt kosten Fina nz. bis 201 7 Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in 1.000) nachrichtlich Su m me 20 18 - 20 22 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz. 2024ff (985) 3.280 0 3.280 0 984 1.312 984 0 0 0 Sum me 3.280 0 3.280 0 984 1.312 984 0 0 0 Z (361) 1.968 0 1.968 0 590 787 591 0 0 0 St. A. 1.312 0 1.312 0 394 525 393 0 0 0 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 3.280.000 € (984.000 € in 2019, 1.312.000 € in 2020 und 984.000 € in 2021) im Rahmen der jeweiligen Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Haushaltsplanaufstellungen für die investive Finanzposition 8300.985.7600.2 SWM, Fernkälteversorgung anzumelden. Die für das Projekt erhaltenen zweckgebundenen Einzahlungen werden in Höhe von 1.968.000 € (590.400 € in 2019, 787.200 € in 2020 und 590.400 € in 2021) ebenfalls für die jeweiligen Haushaltsplanungen bei der investiven Finanzposition 8300.361.7600.6 angemeldet. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  220. 182.: Münchner Arbeit gGmbH Investitionskostenzuschuss Finanzierung Anmeldung zum MIP 2018-2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Ausführungen im Vortrag zum Bedarf einer dauerhaften Erhöhung des Investitionskostenzuschusses ab 2019 ff. auf 35.000 € jährlich für die Münchner Arbeit gGmbH werden zur Kenntnis genommen. 2. Der geänderte Investitionskostenzuschuss wird zum MIP 2018-2022 wie folgt angemeldet: UA/ Maßn.Nr./RF.Nr. GRZ Ausg./ Einn.Art Gesamtk osten Finanz. bis 2017 Summe 2018-2022 2018 2019 2020 2021 2022 nachrichtlich 2023 Finanz. 2024 ff 7910.3880 Inv.zuschuss an die Mü. Arbeit gGmbH B alt 0 156 130 26 26 26 26 26 26 0 B neu 156 166 26 35 35 35 35 35 0 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i. H. v. 9.000 € (als Erhöhungsbetrag) jährlich ab 2019 ff. im Rahmen der Haushalts- planaufstellung 2019 ff. für die investitive Finanzposition 7910.985.3880.8 Investitionszuschuss an Mü. Arbeit gGmbH anzumelden. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  221. 183.: Neubau Parkhaus Carl Wery Straße, Neuperlach Süd Finanzierung Änderung des Entwurfs des MIP 2018-2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Errichtung der P+R-Anlage mit B+R-Anlage Neuperlach Süd durch die SWM mit einem Gesamtkostenumfang i. H. v. netto 19.758.000 € (inkl. 635.000 € Provisorium) wird zugestimmt. Der Errichtung des Ersatzprovisoriums durch die P+R GmbH mit einem vorgezogenen Baubeginn in 2018 wird zugestimmt. 2. Die Höhe der Refinanzierung an die SWM beträgt bis zu 19.123.000 € (ohne Provisorium) und erfolgt sukzessive nach Baufortschritt durch Ausreichung entsprechender Investitionszuschüsse des Referat für Arbeit und Wirtschaft an die Gesellschaft. Die SWM werden beauftragt, für diese Maßnahme Fördermittel in maximal möglicher Höhe bei Bund und Land zu beantragen, welche zur Deckung herangezogen werden. Die Refinanzierung der nicht förderfähigen Investitionskosten erfolgt aus dem Sonderposten Stellplatzablöse. 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 19.123.000 € (ohne Provisorium); (4.100.000 € in 2019, 15.023.000 € in 2020) im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen für die investive Finanzposition 8300.985.7590.5 „Inv.zus. SWM-Neub. P+R-Anlage Neuperlach Süd“ aus zentralen Mitteln anzumelden. Insgesamt wird die Maßnahme zu 100% aus staatlichen Fördermitteln und aus dem Sonderposten Stellplatzablöse refinanziert. 4. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018-2022 ist beim Referat für Arbeit und Wirtschaft wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - MIP neu: Inv.zus. SWM-Neub. P+R-Anlage Neuperlach Süd, Maßnahmen-Nr. 8300.7590, Rangfolge-Nr. 6 (in T€) Grup pieru ng Gesa mtko sten Fina nz. bis 2017 Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in 1.000) nachrichtlich Sum me 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz. 2024ff (985) 19. 123 19.123 4.100 15.023 Sum me 19. 123 19.123 4.100 15.023 Z (361) Z (368) Die Maßnahme wird der Höhe nach vollständig durch staatliche Fördermittel und Mittel aus dem Sonderposten Stellplatzablöse refinanziert. Nachdem der Anteil durch staatliche Fördermittel noch nicht feststeht und diese Auswirkung auf die subsidiär einzusetzenden Stellplatzablösemittel haben, kann eine Aufteilung bei den einzelnen Zuschussoptionen derzeit nicht vorgenommen werden. 5. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die Finanzierung gegenüber der Stadtwerke München GmbH umzusetzen und die Stadtwerke München GmbH mit der weiteren Ausführung der Baumaßnahme zu betrauen. 6. Die Kosten für die Errichtung eines Ersatzprovisoriums i.H.v. 635.000 € werden als für die Freimachung des Grundstückes, KGR 200 anfallende Kosten dem Gesamtprojekt hinzugerechnet und vollständig aus dem Sonderposten Stellplatzablöse refinanziert. 7. Der Errichtung des Ersatzprovisoriums durch die P+R GmbH mit einem Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 3 - vorgezogenen Baubeginn in 2018 wird zugestimmt. 8. Die in 2018 erforderliche Abschlagszahlung an die P+R GmbH in Höhe von 150.000 € wird durch das Kreisverwaltungsreferat in 2018 durch verfügbare Mittel auf der Finanzposition 1100.985.3860.3 „Inv.zus. an P+R GmbH“ vorläufig gedeckt. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die erforderlichen Gesamtmittel in Höhe von 635.000 € in 2019 auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei aus zentralen Mitteln zu beantragen. Die Refinanzierung erfolgt komplett aus dem Sonderposten Stellplatzablöse. 9. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018-2022 ist beim Kreisverwaltungsreferat wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: P+R Anlage Neuperlach Süd, Investitionskostenzuschuss für die Errichtung eines Provisoriums, Maßnahmen-Nr. 1100.7580, Rangfolge-Nr. 8 (in T€) Grup pieru ng Gesa mtko sten Fina nz. bis 2017 Programmzeitraum 2018 bis 2022 (Euro in 1.000) nachrichtlich Sum me 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Finanz. 2024ff (985) 635 635 635 Sum me 635 635 635 Z (368) 635 635 635 10.Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die P+R Park & Ride GmbH mit der Ausführung des Provisoriums zu betrauen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 4 - 11. Die P+R Park & Ride GmbH wird gebeten, in den Neubau der P+R-Anlage eine Mobilitätsstation zu integrieren. 12.Die P+R Park & Ride GmbH wird gebeten, die Fassaden des Neubaus der P+R-Anlage zu begrünen. 13.Die für den Betrieb der P+R Anlagen an die P+R Park & Ride GmbH auszuzahlende Verlustabdeckung ist bei Realisierung um die nicht abgedeckten Betriebskosten zu erhöhen. 14.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  222. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Bauausschuss und dem Kreisverwaltungsausschuss vom 16.10.2018
  223. 184.: Weiterführung der Beschleunigung der Lichtzeichenanlagen für Buslinien ab 2019 Finanzierung 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zu verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigungen 3. Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018-2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Dem Projekt „Weiterführung der Beschleunigung der Lichtzeichenanlagen für Buslinien ab 2019“ mit zusätzlichen Projektkosten in Höhe von 17,549 Mio. € wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt zusätzlich zu der im Eckdatenbeschluss 2019 genehmigten investiven Rahmenbudgetvorgabe. 2. Es wird dem Baureferat die Projektgenehmigung erteilt und das Baureferat damit beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigungen verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze nicht überschritten wird. 3. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Baureferat wird daher beauftragt, die Mittel in Höhe von 150.000 Euro jährlich dauerhaft ab 2019 ff. zentral bereitstellen zu lassen, die für Optimierungen an bereits beschleunigten Lichtzeichenanlagen verwendet werden. Die Finanzie- rung erfolgt zusätzlich zu der im Eckdatenbeschluss 2019 genehmigten konsumtiven Rahmenbudgetvorgabe. 4. Das Baureferat wird beauftragt, das Projekt zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 in Investitionsliste, wie folgt anzumelden: MIP alt: Nicht vorhanden Neu: Busbeschleunigungsprogramm – Buslinienbündel ab 2019, Pauschale IL, Maßnahme-Nr. 6300.8735, Rangfolge-Nr. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - UA/ Maßn. Nr./RF .Nr. GRZ Ausg./ Einn. Art Gesa mt-ko sten Finan z. bis 2017 Summ e 2018- 2022 2018 2019 2020 2021 2022 nachrichtlich 2023 Finan z. 2024 ff 6300. 8735 Buslin ienbü ndel 960 B alt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B neu 17.54 9 0 11.55 4 0 1.726 3.800 3.280 2.748 2.995 3000 5. Das Baureferat wird beauftragt,die für die Finanzposition 6300.960.8735.2 „Busbeschleunigungsprogramm – Linienbündel, Pauschale“ für die Jahre 2019 - 2024 erforderlichen Mittel von insgesamt 17.549 Tsd. € rechtzeitig zu den Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2019 ff. anzumelden. 6. Das Baureferat wird beauftragt, die Entfristung der Stelle (1,0 VZÄ) aus dem Beschluss „Busbeschleunigung“ und der für die geplante Fortführung der Maßnahmen zur Busbeschleunigung erfolgten Verlängerung der Befristung ab 2019 ff. -gemäß Ziffer 7 des Vortrages beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 7. Das Baureferat wird beauftragt, die benötigten Mittel in Höhe von 71.050 € jährlich ab 2019 ff. für Personalauszahlungen und 800 € jährlich für Arbeitsplatzkosten im jeweiligen Haushaltsplanverfahren anzumelden. 8. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Entfristung der Stellen (2,0 VZÄ) aus dem Beschluss „Beschleunigung beschleunigen“ gemäß Ziffer 7 des Vortrages ab 01.08.2019 (1 VZÄ) beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 9. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die für die Entfristung Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 3 - erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i. H. v. bis zu 64.800 € für das Jahr 2019 und die dauerhaft ab 2020 erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i. H. v. bis zu 172.760 € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40 % des jeweiligen JMB. Das Produktkostenbudget des Produkts Straßenverkehr (Produktziffer P35122300) erhöht sich in 2019 um 64.800 € und ab 2020 um bis zu 172.760 €, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 10.Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen konsumtiven Sachmittel i. H. v. 1.600 € ab dem Jahr 2019 und für die Folgejahre in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Das Produktkostenbudget des Produkts Straßenverkehr (Produktziffer P35122300) erhöht sich ab 2019 um 1.600 €, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 11. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
  224. Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 09.10.2018
  225. 185.: Umsetzung des Eckdatenbeschlusses für das Haushaltsjahr 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Von den Ausführungen unter Ziffer 1 des Vortrages zur Umsetzung des Eckdatenbeschlusses für das Haushaltsjahr 2019 wird Kenntnis genommen. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Einrichtung der 92,1 Stellen (davon 47,5 VZÄ unbefristet und 44,6 VZÄ befristet) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Baureferat wird beauftragt, die in 2019 erforderlichen Haushaltsmittel für Personalauszahlungen in Höhe von bis zu 5.939.700 Euro entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bzw. zum Nachtragshaushalt 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von bis zu 40 % des Jahresmittelbetrages. Darüber hinaus wird das Baureferat beauftragt, in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat eine Stellenbemessung gemäß dem Leitfaden zur Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung des Personalbedarfs ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Investitionen (Erwerb von beweglichen Vermögen) zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022, Investitionsliste, anzumelden. 4. Das Baureferat wird beauftragt, die in 2019 erforderlichen Haushaltsmittel für Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Sachauszahlungen in Höhe von 7.637.500 Euro konsumtiv und 324.700 Euro investiv im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bzw. zum Nachtragshaushalt 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Die Produktkostenbudgets erhöhen sich bei den Produkten: - „Städtische Brunnen und Denkmäler“ (32551200) in 2019 um 106.000 Euro - „Städtische Hochbauten“ (32511100) in 2019 um 2.415.700 Euro - „Städtische Verkehrsflächen“ (32541100) in 2019 um 4.809.600 Euro - „Städtische Parkscheinautomaten“ (32546100) in 2019 um 434.800 Euro - „Straßenreinigung / Winterdienst im Stadtgebiet“ (32545100) in 2019 um 207.500 Euro - „Städtische Grün- und Spielflächen“ (32551100) in 2019 um 486.100 Euro - „U-Bahn-Bau im städtischen Hoheitsbereich“ (32547100) in 2019 um 1.564.300 Euro - „Ingenieurbauwerke auf städtischen Verkehrsflächen“ (32541200) in 2019 um 3.249.300 Euro - „Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung“ (32111000) in 2019 um 35.000 Euro - „Zentrale Dienstleistungen im Baureferat“ (32111610) in 2019 um 268.900 Euro Davon sind sämtliche Beträge zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  226. Bestätigung eines Beschlusses des Stadtentwässerungsausschusses vom 09.10.2018
  227. 186.: Wirtschaftsplan der Münchner Stadtentwässerung für das Jahr 2019, Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Erfolgsplan der Münchner Stadtentwässerung für 2019 (siehe Anlage) mit einem Gewinn in Höhe von (i. H. v.) 0,018 Mio. Euro wird genehmigt. 2. Der Vermögensplan der Münchner Stadtentwässerung für 2019 (siehe Anlage), der mit einem Finanzbedarf und einer entsprechenden Finanzierung von je 117,474 Mio. Euro abschließt, wird genehmigt mit: 2.1 Kassenmitteln für Investitionen i. H. v. 93,579 Mio. Euro für Ausleihungen und Beteiligungen i. H. v. 0,100 Mio. Euro für die Tilgung von Krediten i. H. v. 20,639 Mio. Euro für die Auflösung von Sonderposten für Investitionszuschüsse i. H. v. 3,156 Mio. Euro 2.2 Kreditbedarf i. H. v. 49.613 Mio. Euro 3. Die Ermächtigung zum Abschluss mehrjähriger Verträge im Rahmen der Erfolgsplanvorausschau (siehe Anlage) sowie die Verpflichtungsermächtigungen zum Vermögensplan zu Lasten der nächsten Wirtschaftsjahre (siehe Anlage) i. H. v. 217,716 Mio. Euro werden erteilt. 4. Der Stellenplan für Beamtinnen und Beamte sowie für Tarifbeschäftigte der Münchner Stadtentwässerung für 2019 (siehe Anlage) wird genehmigt. 5. Dem Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 (siehe Anlage) mit einem Gesamtvolumen i. H. v. 584,936 Mio. Euro wird zugestimmt. 6. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 43,200 Mio. Euro festgesetzt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - 7. Dem vierjährigen Kalkulationszeitraum von 2019 bis 2022 wird zugestimmt. Von der weiteren Gebührenstabilität für die Schmutzwassergebühr mit 1,56 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr mit jährlich 1,30 €/m² bis 31.12.2022 wird Kenntnis genommen. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  228. Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 11.10.2018
  229. 187.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Abfallgebühren 2019-2021 Änderung der - Hausmüllentsorgungssatzung - Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung - Hausmüllentsorgungsgebührensatzung - Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung - Gartenabfall-Gebührensatzung - Hausratsperrmüllgebührensatzung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Hausmüllentsorgung der Landeshauptstadt München (Hausmüllentsorgungssatzung) wird gemäß Anlage 3 der Beschlussvorlage für den Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 20.09.2018 beschlossen. 2. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  230. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 11.10.2018
  231. 188.: Stellenzuschaltung im Kommunalreferat - Anlagenbuchhaltung Änderung des Mehrjahresinvestitions- programmes 2018 - 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Kommunalreferat wird beauftragt die Einrichtung von einer Stelle (1,0 VZÄ), befristet ab Besetzung für 3 Jahre, und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Sobald das Ergebnis des Projekts Bemessung der Anlagenbuchhaltung feststeht, ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen. 2. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die befristet im Zeitraum 2019 - 2021 erforderlichen Auszahlungsmittel für Personal-, Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 63.080 € im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 % des Jahresmittelbetrages. Das Produktkostenbudget des Produkts 34111000 „Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung“ erhöht sich um 62.080 €. Die Kosten sind insgesamt zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Das Kommunalreferat wird weiterhin beauftragt, die mit der Stellenschaffung verbundenen einmaligen investiven Auszahlungsmittel in Höhe von 2.370 € im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 wird wie folgt geändert: Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - MIP alt: Investitionsliste 1, Unterabschnitt 0350, Maßnahmennummer 9330, Kommunalreferat; Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände . Gesamtk osten in 1.000 € 2018 2019 2020 2021 2022 2023ff. 935 275 18 233 6 6 6 6 MIP neu: Investitionsliste 1, Unterabschnitt 0350, Maßnahmennummer 9330, Kommunalreferat; Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände . Gesamtk osten in 1.000 € 2018 2019 2020 2021 2022 2023ff. 935 277 18 235 6 6 6 6 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  232. 189.: Demografieorientierte Personalarbeit im GeodatenService München Ausbildung und Fluktuation in Einklang bringen Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2018 - 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Einrichtung von drei Stellen (3,0 VZÄ) beim GeodatenService München beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 2. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2019 erforderlichen Auszahlungsmittel für Personal-, Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 139.660 € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget für das Produkt „Geodaten“ (Produktziffer 34511500) erhöht sich zahlungswirksam um bis zu 139.660 € (Produktauszahlungsbudget). Die Kosten sind insgesamt zahlungswirksam. 3. Das Kommunalreferat wird weiterhin beauftragt, die für 2019 mit der Stellenschaffung verbundenen einmaligen investiven Auszahlungsmittel in Höhe von insgesamt 7.110 € im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2017 -2021 wird wie folgt geändert: MIP alt: Investitionsliste 1, Unterabschnitt ..., Maßnahmennummer ..., Kommunalreferat; Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände 6120. 9330 Gesamtk osten in 1.000 € 2018 2019 2020 2021 2022 2023ff. E 630 105 255 105 55 55 55 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - (935) Summe 630 105 255 105 55 55 55 MIP neu: Investitionsliste 1, Unterabschnitt 6120, Maßnahmennummer 6120.9330, Kommunalreferat; Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände 0640. 9330 Gesamtk osten in 1.000 € 2018 2019 2020 2021 2022 2023ff. E (935) 630 105 255 105 55 55 55 Summe 694 105 262 105 55 55 55 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  233. 190.: Kommunalreferat – Immobiliendienstleistungen; Zusätzlicher Personalbedarf bei der Technischen Hausverwaltung Änderung des Mehrjahresinvestitions- programmes 2018 - 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Einrichtung von sechs Stellen (6,0 VZÄ) bei der Abteilung Immobiliendienstleistungen, Geschäftsbereich Technische Hausverwaltung, sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 2. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die dauerhaft ab 2021 erforderlichen Auszahlungsmittel für Personal-, Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 311.340 € und die in den Jahren 2019 und 2020 einmalig erforderlichen Auszahlungsmittel in Höhe von 155.670 € beziehungsweise 272.423 € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget für das Produkt „Grundstücks- und Gebäudemanagement“ (Produktziffer 34111710) erhöht sich zahlungswirksam um bis zu 311.340 € (Produktauszahlungsbudget). Die Kosten sind insgesamt zahlungswirksam. 3. Das Kommunalreferat wird weiterhin beauftragt, die für 2019 mit der Stellenschaffung verbundenen einmaligen investiven Auszahlungsmittel in Höhe von insgesamt 55.020 € im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 wird wie folgt geändert: Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - 0640.9330, Rangfolge 1 MIP Art Gesa mtkost en in Tsd. € Finanz g. bis 2017 Mittelbedarf Investitionsliste 1 nach-ri chtlich Summ e 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 in T€ in T€ in T€ in T€ in T€ in T€ in T€ alt 935 416 0 353 101 63 63 63 63 63 neu 935 430 0 367 101 70 70 63 63 63 0640.9331, Rangfolge 5 MIP Art Gesa mtkost en in Tsd. € Finanz g. bis 2017 Mittelbedarf Investitionsliste 1 nach-ri chtlich Summ e 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 in T€ in T€ in T€ in T€ in T€ in T€ in T€ alt 935 749 0 662 100 301 87 87 87 87 neu 935 790 0 703 100 308 121 87 87 87 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  234. 191.: Städtische Forstverwaltung; Anpassung der Personalkapazitäten an die veränderten Anforderungen im Bereich Forstwirtschaft und Waldpädagogik Änderung des Mehrjahresinvestitions- programmes 2018 - 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Ausführungen zu den Anforderungen an die städtische Forstverwaltung in Bezug auf die forstwirtschaftlichen und pädagogischen Tätigkeiten werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 51.450 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 Stellen für die Forstwirtschaft und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Produktkostenbudget des Produkts 34555100 (städtische Forstwirtschaft) erhöht sich um 51.450 €, davon sind 51.450 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 68.100 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 Stellen für die Waldpädagogik befristet vom 01.01.2019 bis 31.12.2021 und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40% des Jahresmittelbetrags. Das Produktkostenbudget des Produkts 34555100 (städtische Forstwirtschaft) erhöht sich befristet für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 um 68.100 €, davon sind 68.100 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Das Produkterlösbudget des Produkts 34555100 (städtische Forstwirtschaft) erhöht sich um 112.000 € befristet für die Jahre 2019 bis 2021, davon sind 28.000 € zahlungswirksam. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die befristet zu erwartenden Mehreinzahlungen in Höhe von 28.000 € im Rahmen der Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Hauhaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die einmalig investiven Sachkosten für die Erstausstattung der Forstwirtschaftsstelle in Höhe von 3.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 5. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die einmalig investiven Sachkosten für die Erstausstattung der Waldpädagogikstelle in Höhe von 2.370 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 wird in der Investitionsliste 1 bei Maßnahmennummer 8550.9330 wie folgt ausgeweitet: MIP Art Gesa mtkost en Finanz g. bis 2017 Mittelbedarf Investitionsliste 1 nachri chtlich Summ e 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 in T € in T € in T € in T € in T € in T € in T € alt 935 83 0 71 18 20 10 11 12 12 neu 935 88 0 76 18 25 10 11 12 12 7. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  235. 192.: Budgetfestlegung für den Bauunterhalt der vom Kommunalreferat verwalteten Objekte des „Besonderen Grundvermögens Wohnen und Gewerbe“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Budget für den Bauunterhalt der vom Kommunalreferat verwalteten Objekte des „Besonderen Grundvermögens Wohnen und Gewerbe“ wird wie folgt festgelegt : Der Haushaltsplanansatz für 2019 wird, abweichend vom Eckdatenbeschluss vom 25.07.2018 und wie unter Ziff. 5 erläutert, mit 1.767.165 Euro festgelegt. Für die Folgejahre ab 2020 wird der Haushaltsansatz jährlich mit 2,5 Mio € festgelegt. Im jeweiligen Haushaltsjahr nicht kassenwirksam gewordene Budgetmittel können im Folgejahr auf Antrag bei der Stadtkämmerei wieder bereitgestellt werden. 2. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Auszahlungsmittel i. H. v. 1.767.165 Euro bei der Fipo 8801.501.0000.1 für das Jahr 2019 und i. H. v. 2.500.000 Euro für die Jahre 2020 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Der weitere notwendige Bedarf für geplante zusätzliche Ausweitungen in 2019 in Höhe von 3.432.835 Euro wird zum Nachtrag 2019 angemeldet. 4. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Budgetfestlegung für den Bauunterhalt der vom Kommunalreferat verwalteten Objekte des „Allgemeinen Grundvermögens Wohnen und Gewerbe“ in einer gesonderten Beschlussvorlage darzustellen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 5. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  236. 193.: Handlungsfeld Digitalisierung – Datenplattform Mobilität Teilnahme am Bundesprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ im Rahmen des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat stimmt der Teilnahme am „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ mit dem Projekt „Digitaler Zwilling“ zur Realisierung des Maßnahmenpaketes VS-2 des Masterplans Luftreinhaltung und der damit verbundenen zentralen Finanzierung des städtischen Eigenanteils mit insgesamt ca. 4.999.000 € zu. 2. Das Kommunalreferat wird beauftragt, das Projekt „Digitaler Zwilling“ federführend in Kooperation mit dem Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik (RIT), dem Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) und dem Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) gemäß dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12871 durchzuführen. 3. Den Ausführungen zur Dringlichkeit und Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel von 5.099.000 € im Jahr 2019 und von 4.899.000 € im Jahr 2020 als Mittel für das Bundesprojekt „Digitaler Zwilling“ bei den Haushaltsplanaufstellungen bei der Stadtkämmerei für das Produkt 34511500 Geodaten anzumelden. Die entsprechenden zweckgebundenen Einzahlungen in 2019 von 2.549.500€ und in 2020 von 2.449.500 € werden ebenfalls zu den entsprechenden Haushaltsplanungen angemeldet. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  237. Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 30.11.2017
  238. 194.: Preiswesen der Landeshauptstadt München Münchner Kinder- und Jugendliteratur-Stipendium
  239. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 11.10.2018
  240. 195.: Münchner Stadtbibliothek; Zusätzlicher Personalbedarf im Zusammenhang mit der Gasteig Generalsanierung Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018–2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Mit den im Vortrag des Referenten näher beschriebenen Personalkapazitätsausweitungen i. H. v. befristet zwei Vollzeitstellen (2,0 VZÄ) in der Münchner Stadtbibliothek zur Umsetzung des Gasteigprojektes besteht Einverständnis. 2. Das Kulturreferat wird daher beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 139.600 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die Einrichtung von zwei Stellen (befristet bis Projektende) sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 55.000 € (40% des JMB). Das Produktkostenbudget 36272100 „Münchner Stadtbibliothek“ erhöht sich in 2019 um 139.600 €, davon sind 100 Prozent zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018–2022 wird wie folgt angepasst: Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - alt: Bewegliches Anlagevermögen, Einrichtung und Ausstattungsgegenstände, Unterabschnitt 3520, Maßnahmenummer 9330, Rangfolgenummer 001 (EURO in 1.000) Gesam tkosten Finanzi e-rung bis 2017 Progra mmzeit raum 2018–2 022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Restfin anzie-r ung 2024 ff. 935 599 0 504 112 107 95 95 95 95 0 neu: Bewegliches Anlagevermögen, Einrichtung und Ausstattungsgegenstände, Unterabschnitt 3520, Maßnahmenummer 9330, Rangfolgenummer 001 (EURO in 1.000) Gesam tkosten Finanzi e-rung bis 2017 Progra mmzeit raum 2018–2 022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Restfin anzie-r ung 2024 ff. 935 604 0 509 112 112 95 95 95 95 0 Das Kulturreferat wird beauftragt, die in 2019 einmalig notwendigen Arbeitsplatzeinrichtungskosten in Höhe von 4.740 € zum Haushaltsplan 2019 anzumelden. 4. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  241. 196.: Münchner Philharmoniker; Personalmehrbedarfe 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Mit den im Vortrag des Referenten näher beschriebenen Personalkapazitätsausweitungen i. H .v. dauerhaft 0,5 VZÄ und befristet 1 VZÄ insbesondere für die strategische Vorbereitung und Begleitung der Interimszeit während der Gasteigsanierung besteht Einverständnis. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, die von 2019–2026 befristet notwendigen Mittel i. H. v. 69.530 € sowie die dauerhaft notwendigen Mittel i. H. v. 32.357,50 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Das Kulturreferat wird beauftragt, einerseits die Einrichtung einer vorläufig bis 2026 befristeten Stelle und die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat sowie andererseits die dauerhaften Kapazitätsausweitungen um je 0,25 VZÄ bei Stnr. B101364 und Stnr. A240163 zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40.270 € (40% des JMB). Das Produktkostenbudget des Produkts 36262100 „Münchner Philharmoniker“ erhöht sich um 142.157,50 €, davon sind 101.887,50 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  242. 197.: Ticket- und Führungssystem für die 6 städtischen Institute - Öffentlicher Teil -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Kulturreferat wird beauftragt, die erarbeiteten Lösungen für ein modernes Kassen- und Führungssystem für alle städtischen Institute zusammen mit der Münchner Ticket GmbH zu realisieren. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  243. 198.: Fortschreibung des Gasteigmietkontingents des Kulturreferats 2019–2023
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Von den im Vortrag dargestellten Bedarfen für Programmmieten im Gasteig der Münchner Stadtbibliothek, der Münchner Philharmoniker sowie für Eigen- und Mitveranstaltungen im Rahmen der Förderung von Kunst und Kultur wird Kenntnis genommen. 2. Das Kulturreferat wird daher beauftragt, die befristet zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. jährlich 394.150 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Diese Summe verteilt sich auf die Produkte „Münchner Stadtbibliothek“ (Produktnr. 36272100) –18.200 €, „Münchner Philharmoniker“ (Produktnr. 36262100) +52.930 € und „Kulturreferat - Förderung von Kunst und Kultur“ (Produktnr. 36250100) +359.420 €. Die Produktkostenbudgets erhöhen sich in Summe gegenüber 2018 um 394.150 €, davon sind 394.150 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Das Kulturreferat wird beauftragt, auf der Basis des Betrages für 2019 in Höhe von 8.715.000 € unter Berücksichtigung der von der Gasteig München GmbH für das jeweilige Haushaltsjahr gemeldeten Mietsätze und der vom Kulturreferat geplanten Belegungszahlen die jeweils erforderlichen Mittel in den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 zur Haushaltsplanaufstellung anzumelden. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  244. 199.: Münchner Stadtmuseum Generalsanierung und Interimsmaßnahme Projektunterstützung und Vergabeermächtigung Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018–2022 - Öffentlicher Teil -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Kulturausschuss stimmt zu, dass das Kulturreferat den Auftrag „Projektunterstützung für den Entwicklungs- und Sanierungsprozess Münchner Stadtmuseum“ in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1, an einen externen Auftragnehmer vergibt. 3. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12906 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 4. Das Kulturreferat wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. jährlich 71.850 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungsverfahren der Jahre 2019 bis 2022 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. 5. Das Kulturreferat wird beauftragt, die Einrichtung von einer Stelle (1 VZÄ) in der Einwertung E 11 TVöD ab Besetzung für die Dauer von 4 Jahren sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 24.600 € (40% des JMB). 6. Das Produktkostenbudget 36252100 „Münchner Stadtmuseum“ erhöht sich in den Jahren 2019 bis 2022 um 71.850 €, davon sind insgesamt 71.850 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018 bis 2022 in Investitionsliste 1 bei Investitionsgruppe 3200 Maßnahmenummer 9330, Rangfolgenummer 001 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 (Gruppierung 935) wird wie folgt geändert: alt: Münchner Stadtmuseum, Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Maßnahme-Nr. 3200.9330, Rangfolgenummer 001 (EURO in 1.000) Gesamt-kos ten Finanzierun g bis 2017 Programmz eitraum 2018–2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Rest- finanzie- rung 2024 ff. B 935 912 0 782 262 130 130 130 130 130 0 neu: Münchner Stadtmuseum, Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Maßnahme-Nr. 3200.9330, Rangfolgenummer 001 (EURO in 1.000) Gsamt- kosten Finanzierun g bis 2017 Programmz eitraum 2018–2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Rest finanzie- rung 2024 ff. B 935 914 0 784 262 132 130 130 130 130 0 Das Kulturreferat wird beauftragt, die in 2019 einmalig notwendigen Arbeitsplatzeinrichtungskosten in Höhe von 2.370 € zum Haushaltsplan 2019 anzumelden. 8. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  245. 200.: Umgang mit archäologischen Funden aus der Frühgeschichte der Stadt Fortsetzung des Forschungsvertrages mit der Archäologischen Staatssammlung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat nimmt von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, im Benehmen mit dem Kommunalreferat und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit der Archäologischen Staatssammlung München eine Kooperationsvereinbarung mit den unter Ziffer 2 im Vortrag genannten Eckpunkten abzuschließen. 3. Mit der weiteren Beteiligung der Landeshauptstadt München am institutsübergreifenden Projekt „Umgang mit archäologischen Funden aus der Frühgeschichte der Stadt“ von 2019 bis 2023 besteht Einverständnis. Die bereits bis Ende 2018 im Budget des Münchner Stadtmuseums (Produkt 36252100) in Höhe von jährlich 80.000 € bereitgestellten Mittel sollen auch befristet von 2019 bis 2023 zur Verfügung stehen. Die Finanzierung erfolgt weiterhin aus dem Budget des Kulturreferats beim Münchner Stadtmuseum (Produkt 36252100). 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  246. 201.: Münchner Stadtmuseum Ankauf der Sammlung „Münchner Schmuck von Frau Dr. Beate Dry von Zezschwitz“ Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018–2022 - Öffentlicher Teil -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Münchner Stadtrat stimmt dem Ankauf der kunstgewerblichen Sammlung „Münchner Schmuck von Frau Dr. Beate Dry von Zezschwitz und Herrn Dr. Dry“ auf Basis der in dieser Beschlussvorlage und den im nichtöffentlichen Teil ausgeführten Rahmenbedingungen zu. 2. Das Kulturreferat/Münchner Stadtmuseum wird beauftragt, die ab 2019 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 22.205 € für Personalkosten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. 3. Das Kulturreferat/Münchner Stadtmuseum wird beauftragt, die Einrichtung von 0,5 Stellen (A 8) sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 8.700 € (40% des JMB). 4. Das Produktkostenbudget 36252100 „Münchner Stadtmuseum“ erhöht sich um 22.205 €, davon sind 22.205 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  247. 202.: Münchner Stadtmuseum Annahme einer Zuwendung mit Nebenkosten Sachzuwendung „Sammlung von Kenneth Barlow und Albrecht Widmann“ Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018–2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Sachzuwendung „Sammlung von Kenneth Barlow und Albrecht Widmann“ wird angenommen. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, die ab 2019 jährlich erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 66.000 Euro und die in 2019 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 5.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget 36252100 „Münchner Stadtmuseum“ erhöht sich um 71.000 Euro, davon sind 71.000 Euro zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Das Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018–2022 wird bei Investitionsgruppe 3200 Maßnahmenummer 9400, Rangfolgenummer 003 (Gruppierung 935) wie folgt geändert: alt: Münchner Stadtmuseum, Kunst- und Sammlungsgegenstände, Maßnahme-Nr. 3200.9400, Rangfolgenummer 003 (EURO in 1.000) Gesamt- kosten Finanzie-ru ng bis 2017 Programmz eitraum 2018–2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Rest- finanzie- rung 2024 ff. B 935 882 0 735 147 147 147 147 147 147 0 G xxx 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S 882 0 735 147 147 147 147 147 147 0 Z 36x 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St.A. 882 0 735 147 147 147 147 147 147 0 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 neu: Münchner Stadtmuseum, Kunst- und Sammlungsgegenstände, Maßnahme-Nr. 3200.9400, Rangfolgenummer 003 (EURO in 1.000) Gesamt- kosten Finanzierun g bis 2017 Programmz eitraum 2018–2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Rest- finanzie- rung 2024 ff. B 935 1007 0 860 147 272 147 147 147 147 0 G xxx 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S 1007 0 860 147 272 147 147 147 147 0 Z 36x 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 St.A. 1007 0 860 147 272 147 147 147 147 0 Das Kulturreferat wird beauftragt, die einmalig in 2019 notwendigen Mittel für Transport und Versicherung der Kunst- und Sammlungsgegenstände in Höhe von 125.000 € auf der Finanzposition 3200.935.4000.2 zur Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 4. Das Kommunalreferat wird gebeten, Depotflächen für die Sachzuwendung/Schenkung mit einer Gesamtfläche von ca. 260qm anzumieten. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  248. 203.: Museum Villa Stuck; Festschreibung des Stiftungszuschusses
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Mit der geschilderten Fortschreibung des Stiftungszuschusses und der Festschreibung des Budgets für den vom Museum Villa Stuck selbst beplanbaren Bereich auf insgesamt 2.804 Tsd. EUR besteht Einverständnis. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 135.000,-- EUR für die Anpassung des Stiftungszuschusses im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Das Produktkostenbudget 36250100 „Kulturreferat – Förderung von Kunst und Kultur“ erhöht sich um 135.000,-- EUR, davon sind 135.000,-- EUR zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Das Kulturreferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,5 VZÄ-Stellen ab 01.01.2019 sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 39.580,-- EUR (40% des JMB). 4. Das Kulturreferat wird beauftragt, die einmalige Erhöhung des investiven Stiftungszuschusses (Finanzposition 3000.988.0000.0) in Höhe von 7.110,-- EUR für die Arbeitsplatzausstattung im Jahr 2019 zum Haushaltsplan 2019 anzumelden. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  249. 204.: Valentin-Karlstadt-Musäum Stundenaufstockung Kassenpersonal
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Mit der Stundenaufstockung der Kassenkräfte (E 4) um 0,35 VZÄ besteht Einverständnis. 2. Das Kulturreferat wird daher beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 16.500 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 6.600 Euro (40 % des JMB). Das Produktkostenbudget 36252400 erhöht sich um 16.500 Euro, davon sind 16.500 Euro zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Das Kulturreferat wird beauftragt, die Aufstockung der Stelle Nr. A 429663 sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  250. 205.: Öffnungszeiten der Münchner Stadtbibliothek; Evaluation der Pilotphase der Samstagsöffnung an sechs Standorten; Ausweitung auf alle Standorte der Münchner Stadtbibliothek ab 2019 in einem 2-Stufenmodell Stadtbibliothek am Rosenkavalierplatz: Öffnung auch samstags Empfehlung Nr. 14-20 / E 01781 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen am 26.10.2017 Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Neuhausen Empfehlung Nr. 14-20 / E 01886 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg am 05.12.2017
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Modell der Umsetzung der flächendeckenden Samstagsöffnung in zwei weiteren Stufen wird Kenntnis genommen. Mit der Ausweitung der Personalmittel ab 2019 für die Umsetzung der Stufe 1 besteht Einverständnis. 2. Das Kulturreferat wird für die Umsetzung der Stufe 1 beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 382.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, die Einrichtung von sieben Stellen für 2019 zu veranlassen. Die Stellenbesetzung erfolgt bis auf die eine Fahrerstelle, die durch das Personal- und Organisationsreferat zu erfolgen hat, durch die Münchner Stadtbibliothek aufgrund des geltenden Delegationsbeschlusses. Das Produktkostenbudget 36272100 „Münchner Stadtbibliothek“ erhöht sich in 2019 um 382.000 €, davon sind 100 Prozent zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01781 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen am 26.10.2017, auch die Stadtteilbibliothek am Rosenkavaliersplatz künftig samstags zu öffnen, ist damit satzungsgemäß behandelt. 4. Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 01886 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg am 05.12.2017, die Stadtteilbibliothek Neuhausen auch wieder montags für das Publikum zu öffnen, kann aufgrund der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen von 20 weiteren Stellen im Gesamtnetz nicht entsprochen werden. Die BV-Empfehlung Nr. 14-20 / E 01886 ist damit satzungsgemäß behandelt. 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Stadtbibilothek am Rosenkavalierplatz: Öffnung auch samstags
    • Verwandter Antrag: Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Neuhausen
  251. 206.: Münchner Kommunales Rechnungswesen (MKRw) Rechnungswesenprozesse und -ressourcen Personalzuschaltung im Bereich der Ausgabenbewirtschaftung in verschiedenen Instituten des Kulturreferats sowie Personalzuschaltung bei der Münchner Stadtbibliothek, Geschäftsleitung im Bereich Finanz- und Rechnungswesen Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2018–2022
  252. 207.: Münchner Stadtbibliothek; Gründungsbibliothekar*in für die neue Stadtteilbibliothek in der Messestadt Riem; Stadtbezirk 15 – Trudering-Riem Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018–2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Einrichtung und Besetzung einer Stelle für eine/n Gründungsbibliothekar*in für die voraussichtlich im Jahr 2020 neu zu eröffnende Stadtbibliothek in der Messestadt Riem wird genehmigt. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 65.330 € (Personalauszahlungen 64.530 €, Sachkosten 800 €) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, die Einrichtung der Stelle für 2019 zu veranlassen. Die Stellenbesetzung erfolgt durch die Münchner Stadtbibliothek aufgrund des geltenden Delegationsbeschlusses. Das Produktkostenbudget 36272100 „Münchner Stadtbibliothek“ erhöht sich in 2019 um 65.330 €, davon sind 100 Prozent zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018–2022 wird wie folgt angepasst: alt: Bewegliches Anlagevermögen, Einrichtung und Ausstattungsgegenstände, Unterabschnitt 3520, Maßnahmenummer 9330, Rangfolgenummer 001 Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - (EURO in 1.000) Gesa mtkost en Finanz ie-rung bis 2017 Progra mmzei traum 2018– 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Restfin anzie- rung 2024 ff. 935 599 0 504 112 107 95 95 95 95 0 neu: Bewegliches Anlagevermögen, Einrichtung und Ausstattungsgegenstände, Unterabschnitt 3520, Maßnahmenummer 9330, Rangfolgenummer 001 (EURO in 1.000) Gesa mtkost en Finanz ie-rung bis 2017 Progra mmzei traum 2018– 2022 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Restfin anzie- rung 2024 ff. 935 601 0 506 112 109 95 95 95 95 0 Das Kulturreferat wird beauftragt, die in 2019 einmalig notwendigen Arbeitsplatzeinrichtungskosten in Höhe von 2.370 € zum Haushaltsplan 2019 anzumelden. 4. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  253. 208.: Inklusion im Kulturreferat 2017–2023 Kultur.Braucht.Fairness VI - Inklusion an der Otto-Falckenberg-Schule
  254. 209.: Gewährung von Zuwendungen für verschiedene Kultureinrichtungen im Haushaltsjahr 2019 Einrichtung einer Stelle für die Sachbearbeitung (E 9a mit 0,25 VZÄ) Kinder- und Jugendtheater – Festival für München
  255. 210.: DANCE - Rückblick auf das 15. Festival DANCE 2017 Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung des 16. Festivals DANCE 2019 Vorlaufkosten für das 17. Festival DANCE 2021
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Mit der Durchführung von DANCE 2019 im vorgeschlagenen Budget besteht Einverständnis. Die städtische Grundfinanzierung pro Festival beträgt, vorbehaltlich des vom Stadtrat zu beschließenden Haushalts 2019, 688.000 €; die verteilt auf die jeweiligen drei Haushaltsjahre auf Innenantrag 561010178 angemeldet werden (Produkt 36250100 „Kulturreferat - Förderung von Kunst und Kultur“). In diesen enthalten ist eine Anhebung der Festivalmittel um 50.000 € im Festivaljahr, mit der Maßgabe, hiermit das Budget für die künstlerischen Kosten zu erhöhen. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, die 2019 zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 392.000 € im Rahmen des Schlussabgleiches zum Haushalt 2019 auf dem Innenauftrag 561010178 „Internationale Tanzavantgarde“ (Produktziffer 36250100) für die Durchführung des 16. DANCE-Festivals 2019 anzumelden. 3. Die zur Durchführung des 16. Internationalen Tanzfestivals erforderlichen Mittel für die Mietansätze für die Muffathalle werden vom Kulturreferat im Rahmen des Haushalts 2019 bei den Ansätzen für die Muffathallenmieten angemeldet bzw. berücksichtigt. 4. Die zur Durchführung des 16. Internationalen Tanzfestivals erforderlichen Mittel für die Mieten im Gasteig werden vom Kulturreferat im Rahmen des Haushalts 2019 bei den Ansätzen für die Gasteigmieten angemeldet bzw. berücksichtigt. 5. Das Kulturreferat wird beauftragt, die Vorlauf- und Durchführungskosten für die biennal stattfindenden Festivals auf Grundlage dieser Gesamtfinanzierung jeweils für die folgenden Haushaltsjahre anzumelden. 6. Das Kulturreferat und die Stadtkämmerei werden beauftragt sicherzustellen, Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - dass erzielte Mehreinnahmen jahresübergreifend für die Vorbereitung und Durchführung des Festivals DANCE zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. 7. Nicht verbrauchte Auszahlungsmittel sollen grundsätzlich für die Folgefestivals wieder bereitgestellt werden können. Das Kulturreferat wird beauftragt, Auszahlungsmittel, die aus dem Festivalgesamtetat für das jeweilige Festival nicht verbraucht wurden, im Bedarfsfall für das nächste Festivaljahr budgeterhöhend zum jeweiligem Haushalt anzumelden. 8. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  256. 211.: MaximiliansForum – zukunftsfähige Sicherung als Raum der Bildenden und Angewandten Kunst. Ausrichtung des weiteren Betriebs des Kunstraumes in der Unterführung Maximilianstraße / Altstadtring Maximiliansforum als kulturkreativen Raum sichern
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Ausführungen zum aktuellen Sachstand werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Betriebskonzept wird genehmigt. 3. Die Erhöhung der Programm- und Betriebsmittel des Kunstraumes von jährlich 86.200 € auf 126.200 € wird genehmigt. Das Kulturreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 (Produkt Förderung von Kunst und Kultur, Nr. 36250100, UA 3410 IA 561010117) bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 40.000 €, davon sind 40.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 04605 der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.08.2013 "Maximiliansforum als kulturkreativen Raum sichern" ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Der Antrag Nr. 08-14 / A 05164 der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.02.2014 „Mehr Öffentlichkeit für die Münchner Design-Szene" ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 6. Der Antrag Nr. 08-14 / B 01983 des Bezirksausschusses 01 – Altstadt-Lehel vom 16.03.2010 ist damit satzungsgemäß erledigt. 7. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Maximiliansforum als kulturkreativen Raum sichern
    • Verwandter Antrag: Mehr Öffentlichkeit für die Münchner Design-Szene
    • Verwandter Antrag: Konzeptionelle Planung für das Maximiliansforum
  257. 212.: Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2019 hier: Förderung der Kulturellen Bildung, Raum für altersübergreifende, kulturelle Medienbildung sowie Einführung eines zusätzlichen Musikstipendiums
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Mit der Erhöhung des Budgets zur Förderung der Kulturellen Bildung (IA 561012500, Produkt 36250100) um 150.000 € auf insgesamt 300.000 € besteht Einverständnis. 2. Mit der Ausreichung einer Zuwendung von bis zu 40.000 € an das Medienzentrum München (IA 561012534, Produkt 36250100) zum Betrieb des Raums für altersübergreifende, kulturelle Medienbildung „pixel“ besteht Einverständnis. 3. Mit der Einführung eines zusätzlichen Musikstipendiums (IA 561010206, Produkt 36250100) i. H. v. 6.000 € besteht Einverständnis. 4. Das Kulturreferat wird beauftragt, die gemäß Ziffer 2.1 bis 2.3 des Vortrags genannten dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 196.000 € (150.000 € Förderung der Kulturellen Bildung, 40.000 € für einen Raum für altersübergreifende, kulturelle Medienbildung und 6.000 € für die Einführung eines zusätzlichen Musikstipendiums) bei Produkt 36250100 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget 36250100 „Kulturreferat – Förderung von Kunst und Kultur“ erhöht sich um 196.000 €, davon sind 196.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  258. 213.: 14. Tanzplattform Deutschland 2020 Durchführung in München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Mit der unter Ziffer 3 des Vortrags dargestellten einmaligen Erhöhung der Zuschussmittel für die Einzelprojektförderung im Bereich Tanz (Produkt 36250100, FiPo 3330.717.0000.7, IA 561010162) in Höhe von insgesamt 150.000 Euro besteht Einverständnis. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 60.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bzw. i. H. v. 90.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget erhöht sich in 2019 um 60.000 Euro und in 2020 um 90.000 Euro. Die Beträge sind in voller Höhe zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Mit dem Zuschuss an Joint Adventures/Walter Heun in Höhe von 150.000 Euro besteht Einverständnis. 4. Die zur Durchführung der 14. Tanzplattform 2020 in München erforderlichen Mittel für die Mieten im Gasteig werden vom Kulturreferat im Rahmen des Haushalts 2019 bei den Ansätzen für die Gasteigmieten angemeldet bzw. berücksichtigt. 5. Die zur Durchführung der 14. Tanzplattform 2020 in München erforderlichen Mittel für die Mietansätze für die Muffathalle werden vom Kulturreferat im Rahmen des Haushalts 2020 bei den Ansätzen für die Muffathallenmieten angemeldet bzw. berücksichtigt. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  259. 214.: Förderung aktueller darstellender Kunst in den Jahren 2016 bis 2021 Modifikation des Fördermodells für den Zeitraum 2019 bis 2021 Für eine zukunftsfähige Förderung der freien Tanz- und Theaterszene München
  260. 215.: Kulturelles Bürgerschaftliches Engagement stärken - Ehrenamt in der Stadtteilkulturarbeit zukunftsfähig gestalten
  261. 216.: Betriebsaufnahme des Stadtteilkulturzentrums an der Ruppert- / Ecke Tumblingerstraße für die Stadtbezirke 2, Ludwigvorstadt-Isarvorstadt, und 6, Sendling
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Betriebsaufnahme des Stadtteilkulturzentrums in der Ruppert- / Ecke Tumblingerstraße ab 2019 wird zugestimmt. 2. Mit dem Betriebskonzept, auf dessen Grundlage der Glockenbachwerkstatt e.V. das Stadtteilkulturzentrum betreiben wird, besteht Einverständnis. 3. Das Kulturreferat wird beauftragt, mit der Glockenbachwerkstatt e.V. die erforderlichen Verträge, wie in Ziffer 2.4. dargestellt, abzuschließen, um die Betriebsaufnahme ab 2019 sicherzustellen. 4. Das Kulturreferat wird beauftragt, die in 2019 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 151.000 Euro (141.000 € anteiliger Betriebsmittelzuschuss, 10.000 € Eröffnungsfeier) sowie die ab 2020 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 423.000 Euro jährlich bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget 36250100 „Kulturreferat – Förderung von Kunst und Kultur“ erhöht sich in 2019 um 151.000 € und ab 2020 um 423.000 €. Die genannten Beträge sind zu 100 % zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Die Ziffer 3 unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  262. 217.: Ander Art Festival: Fortführung und Finanzierung sichern
  263. 218.: Förderung Kinder- und Jugendtheater der freien Szene Ausweitung der Förderung Nachbesetzung der Jury zur Erarbeitung der Vergabeempfehlungen für die Jahre 2019–2021
  264. 219.: Förderung von Kulturprojekten mit Geflüchteten
  265. 220.: Förderung von Street Art und Graffiti in München
  266. 221.: Städtische Galerie im Lenbachhaus und Kunstbau; Stundenaufstockung im Bereich digitale Kommunikation – Betreuung Social Media Kanäle, Website und Newsletter
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der unter 2. dargestellten Stundenaufstockung im Bereich digitale Kommunikation um 12,5 Stunden wird zugestimmt. 2. Das Kulturreferat wird daher beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 19.341 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Das Kulturreferat wird beauftragt, die Stundenaufstockung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 6.493 € (40% des JMB). Das Produktkostenbudget 36252200 Städtische Galerie im Lenbachhaus und Kunstbau erhöht sich um 19.341 €, davon sind 19.341 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  267. 222.: Personalbedarf des Sachgebiets Haushalts- und Rechnungswesen, Controlling im Kulturreferat Personalzuschaltung für den Bereich Mehrjahresinvestitions- und investive Haushaltsplanung und Kassenwesen
  268. 223.: Ehemaliges Zwangsarbeiterlager Neuaubing Ausstellungs-, Vermittlungs- und Betriebskonzept für eine Dependance des NS-Dokumentationszentrums München Stadtbezirk 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied Änderung des MIP 2018–2022 - Öffentlicher Teil -
  269. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses gemeinsam mit dem Verwaltungs- und Personalausschuss vom 17.10.2018
  270. 224.: Stadtweites Workforce Mangement System – Erstanwendung bei der Branddirektion München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine geeignete IT-Lösung zur Personal-Einsatzplanung für die Branddirektion, die zugleich als umfassendes Workforce Management System für einen stadtweiten Einsatz geeignet ist, zu beschaffen bzw. die Komponente Reporting/Berichtswesen (MAKE-Anteil der MBUC-Umsetzungsstrategie) zu erstellen, für den Erstanwendertbereich Branddirektion betriebsfähig zu machen und die notwendigen Schnittstellen zwischen der Personal-Einsatzplanung, HCM paul@ (inkl. Komponenten) und anderen standardisierten Umsystemen (E-Mail, Kalender, etc.) unter Berücksichtigung des späteren stadtweiten Einsatzes herzustellen. 2. Durch die Entscheidung wird die Verwaltung außerdem beauftragt die Beschäftigten im Erstanwenderbereich in ausreichendem Maße zu schulen und ihre Organisation zum Betrieb der IT-Lösung im erforderlichen Umfang anzupassen. 3. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens „Dienstplansystem“ (KVR-BD_ITV_0007) zu. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die für 2018 erforderlichen Haushaltsmittel auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei zu beantragen und die ab 2019 benötigten Haushaltsmittel für den Haushaltsplan 2019 und für die Folgejahre für die jeweiligen Haushaltsplan-Aufstellungsverfahren anzumelden. Das Produktkostenbudget für das Produkt „Brandschutz“ erhöht sich entsprechend. 5. Das POR wird beauftragt, in seinem geplanten Folgebeschluss zum Aufgreifbeschluss Nr. 14-20 / V 11610 vom 27.06.2018 (VV) die Mittelbedarfe zu beantragen, die über den Finanzumfang des heutigen Beschlusses hinausgehen. Zeitgleich ist die ggf. zu ändernde Aufteilung der Mittel KVR, POR und RIT vorzulegen. Da mit dieser Beantragung/Bereitstellung Mittel beantragt werden, die auch IT-Kosten für die Entwicklung von Schnittstellen zu bestehenden Anwendungen (z.B. HCM paul@) bzw. Lizenz- und Betriebskosten enthalten, Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - müssen diese bei einem späteren stadtweiten Einsatz im Rahmen einer Zeitbewirtschaftung/Workforcemanagement ggf. noch auf das RIT aufgeteilt werden. 6. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  271. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 23.10.2018
  272. 225.: Stellenbedarfe des Kreisverwaltungsreferates, Wiedergewinnung zurückgestellter Bedarfe aufgrund der „Höchstgrenze“ zum Haushalt 2018
  273. 226.: Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit; Evaluierung des Stellenbedarfes der Servicetelefone des Kreisverwaltungsreferates
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 4 Stellen (VZÄ) ab dem Jahr 2019 und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits frühzeitig vor dem 01.01.2019 anzustoßen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 208.241 Euro für das Jahr 2019 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und für die Folgejahre in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Die Produktkostenbudgets für die übergreifenden Produkte erhöhen sich entsprechend (Produktauszahlungsbudget). Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40% des jeweiligen JMB. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen konsumtiven Sachmittel i.H.v. 3.200 € ab dem Jahr 2019 und für die Folgejahre in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. 5. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen zusätzlichen investiven Sachmittel i.H.v. 9.480 € für den Haushalt 2019 anzumelden. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2018-2022 des Kreisverwaltungsreferates wird wie folgt angepasst: Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 in Tsd. € Investitionsliste 1 Investitionsgruppe Kenn-Nr. 0500.9330 alt Gesamtk osten 2018 2019 2020 2021 2022 2023 ff B 30 5 5 5 5 5 5 Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - G 0 Z 0 neu B 32 5 7 5 5 5 5 G 0 Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 in Tsd. € Investitionsliste 1 Investitionsgruppe Kenn-Nr. 1100.9330 Gesamtk osten 2018 2019 2020 2021 2022 2023 ff alt B 3.473 2.077 250 429 239 239 239 G 0 Z 0 neu B 3.480 2.077 257 429 239 239 239 G 0 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  274. 227.: Handyparken II – Bericht Konzeptionsprojekt und Realisierung Erfassungsapp Verkehrsüberwachung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Einführung des Handyparkens Stufe II entsprechend der Ausführungen im Vortrag des Referenten unter Ziffer 1.1.2 zu. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  275. 228.: Schaffung einer Stelle IT-Notfallmanagers im Kreisverwaltungsreferat Entscheidung Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) vom 09.05.2017 Empfehlungen des Revisionsamtes in der Prüfung „IT-Notfallmanagement“ (Az: 9633.02_PG6_006_15)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung einer Stelle (1 VZÄ) ab dem Jahr 2019 und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits frühzeitig vor dem 01.01.2019 anzustoßen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 89.610 Euro für das Jahr 2019 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 und für die Folgejahre in die jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 89.610 € pro Jahr, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40% des jeweiligen JMB. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen konsumtiven Sachmittel i.H.v. 800 € ab dem Jahr 2019 und für die Folgejahre in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. 5. Das Kreisverwaltungsreferat wir beauftragt, die einmalig erforderlichen zusätzlichen investiven Sachmittel in Höhe von 2.370 € für den Haushalt 2019 anzumelden. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2018-2022 des Kreisverwaltungsreferates wird wie folgt angepasst: Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 in Tsd. € Investitionsliste 1 Investitionsgruppe Kenn-Nr. 1100.9330 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Gesamt kosten 2018 2019 2020 2021 2022 2023 ff alt B 3.473 2.077 250 429 239 239 239 G 0 Z 0 neu B 3.475 2.077 252 429 239 239 239 G 0 6. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle)
  276. 229.: Stellenbedarf Bezirksinspektionen im Bereich Grundsatzangelegenheiten und Lebensmittelüberwachung; Mehrbedarf und Entfristung von Stellen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhafte Entfristung der befristeten Planstelle ab 01.04.2019 (1 VZÄ Sachbearbeitung Grundsatzangelegenheiten Gaststätten) beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen.(vgl. auch Beschluss 14-20 / V11494 v. 25.07.2018). 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die für die Entfristung erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 48.398 € für das Jahr 2019 und die dauerhaft ab 2020 erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 64.530 € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40% des jeweiligen JMB. Das Produktbudget des Produkts Gewerberecht (Produktziffer P35122150) erhöht sich in 2019 um bis zu 48.398 € und ab 2020 um bis zu 64.530 €, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhafte Entfristung der befristeten Planstelle ab 01.01.2019 (1 VZÄ Sachbearbeitung Spielhallen) beim POR zu veranlassen.(vgl. auch Beschluss 14-20 / V11494 v. 25.07.2018). 5. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die für die Entfristung dauerhaft erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 60.440 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für 2019 und für die Folgejahre bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40 % des jeweiligen JMB. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Das Produktbudget des Produkts Gewerberecht (Produktziffer P35122150) erhöht sich ab 2019 um 60.440 €, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam. 6. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt die Schaffung neuer Planstellen ab 01.01.2019 (3,5 VZÄ davon 0,5 VZÄ Sachbearbeitung Grundsatzangelegenheiten und 3 VZÄ Sachbearbeitung Lebensmittelüberwachung) beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 7. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die für die Stellenneuschaffung dauerhaft erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 173.415 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für 2019 und für die Folgejahre bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 40 % des jeweiligen JMB. Das Produktbudget des Produkts Gesundheitlicher Verbraucherschutz (Produktziffer P35122140) erhöht sich ab 2019 um 173.415 €, davon ist der gesamte Betrag zahlungswirksam. 8. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen zusätzlichen konsumtiven Sachmittel i.H.v. 4.800 € ab dem Jahr 2019 und für die Folgejahre in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Das Produktkostenbudget des Produkts Gesundheitlicher Verbraucherschutz (Produktziffer P35122140) erhöht sich um 4.800 €, dabei ist der gesamte Betrag zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 9. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen zusätzlichen investiven Sachmittel in Höhe von 9.480 € für den Haushalt 2019 anzumelden. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2018-2022 des Kreisverwaltungsreferates wird wie folgt angepasst: Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 in Tsd. € Investitionsliste 1 Investitionsgruppe Kenn-Nr. 1100.9330 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 3 - Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 4 - Gesamt kosten 2018 2019 2020 2021 2022 2023 ff alt B 3.473 2.077 250 429 239 239 239 G 0 Z 0 neu B 3.482 2.077 259 429 239 239 239 G 0 10. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle in Bezug auf die dargestellten planerischen/konzeptionellen Aufgaben.)
  277. 230.: Personalbedarf der Bußgeldstelle des Kreisverwaltungsreferats durch die Tätigkeit des Kommunalen Außendienstes seit Juli 2018
  278. 231.: Gutachten zur Feststellung der Funktionsfähigkeit des Münchner Taxigewerbes
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens zur Feststellung der Funktionsfähigkeit des Münchner Taxengewerbes (Funktionsfähigkeitsgutachten) wird an einen externen Anbieter vergeben. 2. Über die Finanzierung wird der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung beschließen. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  279. 232.: Qualitative Weiterentwicklung des Sicherheitsberichtes der Landeshauptstadt München mit proaktiver Sicherheitsplanung
  280. 233.: 3. Fortschreibung des Verkehrs- und Mobilitätsmanagementplanes (VMP) – Neustrukturierung der Aufgaben
  281. 234.: Verkehrssicherheitskonzept Stadtratsauftrag vom 25.04.2018 Maßnahmenprogramm Umsetzungs- und Finanzierungsbeschluss
  282. 235.: Personalbedarfe der Branddirektion zur Sicherung der Einsatzbereitschaft im Jahre 2019
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 4,0 Stellen im Bereich des Stabs der Dienststellenleitung (vgl. Ziffer 2.1 und 2.2), sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 5,0 Stellen in der Abteilung Einsatzbetrieb (vgl. Ziffer 2.3 bis 2.6), sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die Einrichtung von 4,0 Stellen (davon 1,0 VZÄ unbefristet und 3,0 VZÄ befristet auf 3 Jahre ab Besetzung der Stelle) in der Abteilung Einsatzlenkung (vgl. Ziffer 2.7 bis 2.10), sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 4. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die Einrichtung von 6,0 Stellen (davon 2,0 VZÄ unbefristet, 1,0 VZÄ befristet bis 12/2022 und 3,0 VZÄ befristet auf 3 Jahre ab Besetzung der Stelle) in der Abteilung Einsatz-Informations- und Kommunikationstechnik (vgl. Ziffer 2.11 bis 2.14), sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 5. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 3,0 Stellen in der Abteilung Einsatzvorbeugung (vgl. Ziffer 2.15 bis 2.17), sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 3,0 Stellen in der Abteilung Zentrale Dienstleistungen (vgl. Ziffer 2.18), sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 7. Darüber hinaus wird das Kreisverwaltungsreferat beauftragt, in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat eine Stellenbemessung gemäß dem Leitfaden zur Stellenbemessung durchzuführen, um festzustellen, ob und Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Nach Feststellung des Personalbedarfs ist eine erneute Stadtratsentscheidung herbeizuführen. 8. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel (1.138.340 € dauerhaft ab 2019, 377.220 € p.a. befristet für die Jahre 2019 bis 2021, 86.380 € p.a. befristet für die Jahre 2019-2022) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei den Ansätzen der Personalauszahlungen anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen/Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen (40 % des JMB). Das Produktkostenbudget P35126100 erhöht sich entsprechend (Produktauszahlungsbudget). 9. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Arbeitsplatzkosten i.H.v. 4.800 € befristet für die Jahr 2019-2021, sowie 800 € befristet für die Jahre 2019-2022 und dauerhaft 14.400 € ab 2019 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. Das Produktkostenbudget P35126100 erhöht sich entsprechend. 10. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Anmietung der erforderlichen Büroraumbedarfe beim Kommunalreferat zu veranlassen. 11. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  283. 236.: Anpassung und Aufrechterhaltung der ehrenamtlichen Strukturen bei der Freiwilligen Feuerwehr
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Neuorganisation und Ausweitung der ehrenamtlichen Strukturen bei der Freiwilligen Feuerwehr zu unterstützen. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die im Zuge der Ausweitung der ehrenamtlichen Funktionen ab 2019 zusätzlich anfallenden Aufwandsentschädigungen dauerhaft erforderlichen konsumtiven Sachkosten in Höhe von 150.933 € ab 2019 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Die Höhe der Aufwandsentschädigung ist regelmäßig entsprechend der Entwicklung der Beamten-Besoldung anzupassen. Das Produktbudget des Produktes Brandschutz (Produktziffer P35126100) erhöht sich entsprechend. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  284. 237.: Ertüchtigung des Zweitweges der Alarmübertragung bei Brandmeldeanlagen Anpassung MIP 2018-2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zum Austausch, Ertüchtigung bzw. Aufrüstung der Alarmübertragungsanlagen zu veranlassen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen konsumtiven Haushaltsmittel i.H.v. 500.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Einnahmenmehrung i.H.v. 138.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 ff. anzumelden. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die einmaligen investiven Sachkosten i.H.v. 1.000.000 Euro für 2019 und i.H.v. 500.000 Euro für 2020 zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 – 2022 anzumelden. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2018 – 2022 wird wie folgt angepasst: Mehrjah resinvest itionspro gramm 2018 – 2022 In Tsd.€ Investitio nsliste 1 Investitio nsgruppe Kenn-Nr. 1300.933 0 Gesamtk osten 2018 2019 2020 2021 2022 2023 ff B 35.894 14.864 7.710 5.355 2.655 2.655 2.655 alt G 0 Z 0 B 37.394 14.864 8.710 5.855 2.655 2.655 2.655 neu G 0 5. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - investiven Sachkosten i.H.v. 1.000.000 Euro für 2019 und i.H.v. 500.000 € für 2020 anzumelden. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  285. Bestätigung eines Beschlusses des Finanzausschusses gemeinsam mit dem Verwaltungs- und Personalauschuss vom 16.10.2018
  286. 238.: Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2018; Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München mit Nachtragshaushaltsplan
  287. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 16.10.2018
  288. 239.: Umsetzung Eckdatenbeschluss; Haushaltsausweitungen 2019 ff in der Stadtkämmerei
  289. 240.: Städtisches Klinikum München GmbH Neubau Klinikum Harlaching Genehmigung zur Einreichung des Antrags auf Vorwegfestlegung und Genehmigung von Vorwegmaßnahmen
  290. 241.: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) - Folgebeschluss
  291. 242.: Ausgleich Tarifsteigerungen für Zuschussempfänger
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 24.10.2018 (1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen im Vortrag zur Kenntnis. 2. Zum Ausgleich der Tarifsteigerung 2018 erhalten die vom Sachvortrag dieser Vorlage betroffenen Zuschussempfänger Mittel bis zu einer Höhe von 6.255.262 € (2,4 % des Zuschussvolumens), soweit nicht bereits eine Tarifsteigerung berücksichtigt worden ist. 3. Zum Ausgleich der Tarifsteigerung 2019 erhalten die vom Sachvortrag dieser Vorlage betroffenen Zuschussempfänger Mittel bis zu einer Höhe von 6.138.497 € (2,3 % des Zuschussvolumens), soweit nicht bereits eine Tarifsteigerung berücksichtigt worden ist. 4. Zum Ausgleich der Tarifsteigerung 2020 erhalten die vom Sachvortrag dieser Vorlage betroffenen Zuschussempfänger Mittel bis zu einer Höhe von 2.184.237 € (0,8 % des Zuschussvolumens), soweit nicht bereits eine Tarifsteigerung berücksichtigt worden ist. 5. Ggf. in 2020 aufgrund der Anträge der Zuschussempfänger beantragte weitere Personalkostensteigerungsmittel für die Zeiträume, die vom aktuellen Tarifabschluss nicht betroffen sind, werden nach Maßgabe einer Einschätzung wahrscheinlicher Personalkostensteigerungen von den Referaten berücksichtigt und im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung angemeldet. Abweichungen im tatsächlichen Tarifabschluss können im Rahmen des Nachtragshaushalts 2020 bzw. bei den Verwendungsnachweisen der Zuschussempfänger berücksichtigt werden. 6. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nichtplanbarkeit im Vortrag (Nr. 4.2) wird zugestimmt. Die Referate werden daher beauftragt die Erhöhungsbeträge 2018 bis zu einer maximalen Höhe gemäß Nr. 3.3 des Vortrages auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei zu beantragen. 7. Die Referate werden beauftragt, die Erhöhungsbeträge 2019 und 2020 bis zu einer maximalen Höhe gemäß 3.3 des Vortrages im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung anzumelden. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04030 der Stadtratsfraktion Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Marian Offman, Frau StRin Beatrix Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Oktober 2018 - 2 - Burkhardt vom 27.04.2018, eingegangen am 27.04.2018, ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  292. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  293. C.1.: Demokratische Spielregeln einhalten: Aufhebung und reguläre Stadtratsbehandlung der Allgemeinverfügung über Aufenthaltsverbote am Viktualienmarkt
  294. D: Nachprüfungsanträge
  295. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1.: Erwerb eines Baugrundstücks im Wege der Zwangsversteigerung im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing 1. Erwerb eines Baugrundstücks in Pasing-Obermenzing 2. Änderung des Mehrjahresinvestitions- programms 2018-2022
  2. Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 17.10.2018
  3. 1.: Gewerbe 3.0, Ablösung des Gewerbe- und Gaststättenverfahrens
  4. 2.: Umsetzung des Standards „Lateinische Zeichen in UNICODE“ Stufe 2
  5. 3.: Baustellen- und Ereignismanagement - Zwischenbericht und Softwarebeschaffung
  6. 4.: Bauprojektmanagement Leistungsstufe 1b
  7. 5.: Datenschutzreform 2018 - Teil 2 IT-Vorhaben Datenschutz Bericht zum Umsetzungsstand Personalbedarf
  8. 6.: Digitalisierung bei der LHM: Strategie und Innovationen
  9. 7.: MAstER: Hausnummernvergabe, Flurstücksverwaltung und Straßenbenennung (KOM_ITV_0031_GGD_Neu)
  10. 8.: Umstieg von LibreOffice auf Microsoft Office
  11. 9.: Ablösung des SGB XII-Fachverfahrens Umstieg von LÄMMkom zu LÄMMkom LISSA
  12. 10.: IT-Benchmarking
  13. 11.: Kundencenter SAP - Beratungsbudget
  14. Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses 17.10.2018
  15. 12.: Weiterentwicklung und Umsetzung von IT-Fachkarrieren
  16. 13.: „Beihilfe goes online!“ - Optimierung des Inputmanagements
  17. 14.: Stadtweiter Rahmenvertrag für externe Unterstützungsleistungen SAP (Spotconsulting); Finanzierungsbeschluss für paul@
  18. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 09.10.2018
  19. 15.: Anmietung und Ausstattung von Räumen für die Städtische Erziehungsberatungsstelle in der Sozialregion Giesing-Harlaching Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018 - 2022 17. Stadtbezirk - Obergiesing-Fasangarten 18. Stadtbezirk - Untergiesing-Harlaching
  20. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 18.10.2018
  21. 16.: Gewährung eines Investitonskostenzuschusses für den Verein Ledigenheim München e.V., Bergmannstraße 35, 80339 München Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018-2022 8. Stadtbezirk - Schwanthalerhöhe
  22. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Umweltausschuss vom 18.10.2018
  23. 17.: Zusätzlicher Stellenbedarf für Betrauungsakte (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 13) Produkt 33411200 Betrauungsakte Beschluss über die Finanzierung ab 2019
  24. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 18.10.2018
  25. 18.: Beteiligungssteuerung Oktober-Bericht 2018 für die Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gemeinnützige GmbH
  26. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10.10.2018
  27. 19.: Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) Sanierungstätigkeit ab 2019 Finanzbedarf - im Mehrjahresinvestitionsprogramm - im Finanzhaushalt Kommunales Förderprogramm „aktiv.gestalten“ Änderung der Förderrichtlinien
  28. 20.: Wohnen in München VI Erneute Einrichtung einer externen Beratungsstelle für Baugenossenschaften und Baugemeinschaften
  29. 21.: Siedlungsschwerpunkt Freiham; Stadtteilmanagement Freiham vor Ort: In-House-Vergabe und Finanzbedarf des Referates für Stadtplanung und Bauordnung für die Jahre 2019 bis 2022 Stadtbezirk 22 (Aubing-Lochhausen-Langwied)
  30. 22.: Beteiligungssteuerung Ziele 2019 - Berichte 2018 für GWG und GEWOFAG jeweils mit Unterbeteiligungen Abweichungsbericht Oktober 2018 Verkauf eines Reihenmittelhauses Grünfinkenweg 6 Stadtbezirk Nr. 11- Milbertshofen - Am Hart aus dem Bestand der GWG Städtische Wohnungsbaugesellschaft München mbH
  31. Bestätigung eines Beschlusses des gemeinsam mit dem Sportausschuss 10.10.2018
  32. 23.: Sportgelände an der Osterwaldstr. 144 und 144 a Erhalt der Sportflächen sowie des Vereins SV Weißblau Allianz München e.V. sowie Öffnung der Flächen für den Schul- , Vereins- und Breitensport; Vereinbarung eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft und der Landeshauptstadt München;
  33. Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 10.10.2018
  34. 24.: Wäschedienstleistungen in städtischen Kindertageseinrichtungen
  35. 25.: Versorgungsmaßnahmen für Münchner Kinder Übergangsangebot mit 18 Ad-hoc-Plätzen weiterführen Anforderungsqualifizierung für die KITA-Einrichtungs- verwaltung
  36. Bestätigung eines Beschlusses des Auschusses für Arbeit und Wirtschaft zusammen mit dem Kulturausschuss vom 16.10.2018
  37. 26.: Kultur- und kreativwirtschaftliche Zwischennutzung im Kreativquartier; Interim schwere reiter auf der ehemaligen Lamentofläche Finanzierung Anmeldung zum MIP 2018-2022 Theaterhaus schwere reiter baulich ertüchtigen
  38. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 16.10.2018
  39. 27.: Kultur- und Kreativwirtschaftliche Zwischennutzung im Kreativquartier; temporäre Büro- und Werkstattcontaineranlage für Kreativschaffende auf der ehemaligen Lamentofläche Finanzierung Anmeldung zum MIP 2018 - 2020
  40. 28.: Neues Kassensystem für die Tourist Informationen am Marienplatz und Hauptbahnhof zur Abwicklung der Barverkäufe; Finanzierung
  41. 29.: Stadtwerke München GmbH Umsetzung Ausbauoffensive Erneuerbare Energien Zwischenfinanzierung Windkraftprojektierer
  42. 30.: Stadtwerke München GmbH Beteiligung an einem Windkraft-Projektentwicklungsunternehmen
  43. 31.: Stadtwerke München GmbH Kooperation mit norwegischem Stadtwerk im Bereich der Windkraft
  44. 32.: Beteiligungssteuerung Oktoberbericht 2018 Ziele 2019 für folgende Beteiligungsgesellschaften: Flughafen München GmbH Gasteig München GmbH Internationale Münchner Filmwochen GmbH Messe München GmbH MGH – Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH Münchener Tierpark Hellabrunn AG Münchner Arbeit gGmbH Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH Olympiapark München GmbH WERK1.Bayern GmbH
  45. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 11.10.2018
  46. 33.: Ankauf eines Erbbaurechts 14. Stadtbezirk Berg am Laim Änderung des Mehrjahresinvestitions- programmes 2018 - 2022 Vorgriff auf den Eckdatenbeschluss 2020
  47. 34.: Kampfmittelräumung / Altlastensanierung Mittelbereitstellung entsprechend der Anmeldung im Eckdatenbeschluss vom 25.07.2018 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg
  48. 35.: Bodensanierung und Gebäudeabbruch Mittelbereitstellung entsprechend der Anmeldung im Eckdatenbeschluss vom 25.07.2018 Projektauftrag und Vergabeermächtigung 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg
  49. 36.: Archäologische Erschließung Freiham Nord Landschaftspark und 2. Realisierungsabschnitt 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
  50. 37.: Entwicklungskosten verschiedener Bebauungspläne (Kommunalreferat – Zentrale Ansätze) Mittelbereitstellung entsprechend der Anmeldung im Eckdatenbeschluss vom 25.07.2018
  51. 38.: Handlungsfeld Digitalisierung – Datenplattform Mobilität Teilnahme am Bundesprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ im Rahmen des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“
  52. 39.: Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung des Herrn Oberbürgermeisters vom 12.10.2018 Löschung einer Dienstbarkeit Rechtsmittel 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching
  53. Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses als Werkausschuss vom 11.10.2018
  54. 40.: Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Neubesetzung der Intendanz des Betriebsteils Münchner Kammerspiele Stelle der Intendanz der Kammerspiele wird öffentlich ausgeschrieben
  55. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 11.10.2018
  56. 41.: Ticket- und Führungssystem für die 6 städtischen Institute - Nichtöffentlicher Teil -
  57. 42.: Münchner Stadtmuseum Generalsanierung und Interimsmaßnahme Projektunterstützung und Vergabeermächtigung Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018–2022 - Nichtöffentlicher Teil -
  58. 43.: Münchner Stadtmuseum Ankauf der Sammlung „Münchner Schmuck von Frau Dr. Beate Dry von Zezschwitz“ Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018–2022 - Nichtöffentlicher Teil -
  59. 44.: Optimierung der Beteiligungssteuerung Münchner Volkshochschule GmbH (MVHS) Oktober-Bericht 2018 Finanzierung - Ausgleich Tarifsteigerung TVöD - Ausgleich Personalaufwand Sanierung Gasteig - Interim - Investition ÖBZ Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2018–2022
  60. 45.: Pasinger Fabrik GmbH (PAF) - Ausgleich Tarifsteigerung TVöD
  61. 46.: Münchner Volkstheater GmbH (MVT) - Ausgleich Tarifsteigerung TVöD
  62. 47.: Ehemaliges Zwangsarbeiterlager Neuaubing Ausstellungs-, Vermittlungs- und Betriebskonzept für eine Dependance des NS-Dokumentationszentrums München Stadtbezirk 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied Änderung des MIP 2018–2022 - Nichtöffentlicher Teil -
  63. 48.: Besetzung der Kommissionen für die städtischen Kulturpreise und Stipendien 2019
  64. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses gemeinsam mit dem Verwaltungs- und Personalausschuss vom 17.10.2018
  65. 49.: Stadtweites Workforce Management System – Erstanwendung bei der Branddirektion München
  66. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschuss vom 23.10.2018
  67. 50.: Handyparken II – Bericht Konzeptionsprojekt und Realisierung Erfassungsapp Verkehrsüberwachung
  68. 51.: Gutachten zur Feststellung der Funktionsfähigkeit des Münchner Taxigewerbes - Stadtgebiet München -
  69. 52.: Qualitative Weiterentwicklung des Sicherheitsberichtes der Landeshauptstadt München mit proaktiver Sicherheitsplanung
  70. 53.: Machbarkeitsstudie für die Errichtung von Durchfahrtssperren zur Terrorabwehr im Stadtgebiet München
  71. Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 16.10.2018
  72. 54.: Städtisches Klinikum München GmbH Beteiligungssteuerung Oktoberbericht 2018 und Ziele 2019
  73. 55.: MRG Maßnahmeträgerschaft München Riem GmbH Beteiligungssteuerung Oktoberbericht 2018 und Ziele 2019
  74. 56.: Übertragung von personalwirtschaftlichen und organisatorischen Befugnissen auf die Stadtkämmerei; Anpassung wegen organisatorischer und personeller Veränderungen
  75. 57.: Ausreichung einer städtischen Ausfallbürgschaft zu Gunsten des TSV München-Ost e.V.