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Vollversammlung (2018-11-27 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 27.11.2018, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

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Tagesordnung

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. A.1.: Wahl der berufsmäßigen 2. Bürgermeisterin oder des 2. Bürgermeisters gem. Art. 35 Abs. 1 GO und § 2 der Hauptsatzung; Vereidigung durch den Oberbürgermeister; Geschäftsbereich des Referates für Arbeit und Wirtschaft
  3. A.2.: Besoldung der 2. Bürgermeisterin/des 2. Bürgermeisters
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Das Amt der Zweiten Bürgermeisterin bzw. des Zweiten Bürgermeisters wird in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuft. 2. Die Dienstaufwandsentschädigung der Zweiten Bürgermeisterin bzw. des Zweiten Bürgermeisters wird auf 1.166,10 € festgesetzt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. A.3.: Vereidigung von Herrn Christoph Frey als berufsmäßiger Stadtrat
  5. A.4.: Ausscheiden von Frau Stadträtin Gülseren Demirel aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München (LHM) Nachrücken von Herrn Sebastian Weisenburger in den Stadtrat der LHM Ausscheiden von Herrn Stadtrat Hep Monatzeder aus dem Stadtrat der LHM Nachrücken von Frau Angelika Pilz-Strasser in den Stadtrat der LHM Ausscheiden von Herrn Stadtrat Dr. Wolfgang Heubisch aus dem Stadtrat der LHM Nachrücken von Herrn Prof. Dr. Jörg Hoffmann in den Stadtrat der LHM
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Es wird festgestellt, dass Frau Gülseren Demirel ihr Stadtratsmandat niedergelegt hat. Sie wird deshalb mit Ablauf des 30.11.2018 aus dem ehrenamtlichen Stadtrat entlassen. 2. Herr Sebastian Weisenburger rückt für die ausgeschiedene Stadträtin Frau Gülseren Demirel ab dem 01.12.2018 in den Stadtrat der Landeshauptstadt München nach. 3. Es wird festgestellt, dass Herr Hep Monatzeder sein Stadtratsmandat niedergelegt hat. Er wird deshalb mit Ablauf des 30.11.2018 aus dem ehrenamtlichen Stadtrat entlassen. 4. Frau Angelika Pilz-Strasser rückt für den ausgeschiedenen Stadtrat Herrn Hep Monatzeder ab dem 01.12.2018 in den Stadtrat der Landeshauptstadt München nach. 5. Es wird festgestellt, dass Herr Dr. Wolfgang Heubisch sein Stadtratsmandat niedergelegt hat. Er wird deshalb mit Ablauf des 30.11.2018 aus dem ehrenamtlichen Stadtrat entlassen. 6. Herr Prof. Dr. Jörg Hoffmann rückt für den ausgeschiedenen Stadtrat Herrn Dr. Wolfgang Heubisch ab dem 01.12.2018 in den Stadtrat der Landeshauptstadt München nach. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. A.5.: Nachbesetzung und Wahl der Leitung des Kulturreferates und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung: Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Auf die Ausschreibung der Stelle der Leitung des Kulturreferates und der Stelle der Leitung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung wird verzichtet. 2. Die Wahlen der Leitung des Kulturreferates und der Leitung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung werden in der heutigen Sitzung auf der Grundlage des obigen Beschlussvortrages und des Beschlusses 14-20 / V 12666 vom 27.11.2018 durchgeführt. 3. Die Dienstaufwandsentschädigung der künftigen berufsmäßigen Stadtrats- mitglieder wird auf den in Buchstabe B Ziff. 2 Buchstabe c der Anlage zu Art. 46 Abs. 1 KWBG vorgegebenen Höchstbetrag festgesetzt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Bekanntgabe des Wahlergebnisses aufgrund der Wahlniederschrift. Als Leiter des Kulturreferats wurde Herr Anton Biebl gewählt. Als Leiterin des Referats für Stadtplanung und Bauordnung wurde Frau Prof. Dr. (I) Elisabeth Merk gewählt.)
  7. A.6.: Veränderungen in den Ausschüssen und Gremien des Stadtrates der Landeshauptstadt München Änderung bei der Besetzung verschiedener Positionen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Änderungen bei der Besetzung verschiedener Gremien 1.1 Mit dem Austritt von Frau Gülseren Demirel und Herrn Hep Monatzeder aus dem ehrenamtlichen Stadtrat mit Ablauf des 30.11.2018 scheiden diese auch aus den in der Anlage 1 aufgeführten, bisher von ihnen besetzten Positionen aus bzw. werden abberufen. 1.2 Mit dem Ausscheiden von Frau Gülseren Demirel und Herrn Hep Monatzeder werden den in der Anlage 1 dargestellten Nach- bzw. Umbesetzungen mit Wirkung vom 01.12.2018 zugestimmt. 1.3 Mit dem Austritt von Herrn Dr. Wolfgang Heubisch aus dem ehrenamtlichen Stadtrat mit Ablauf des 30.11.2018 scheidet dieser aus den in der Anlage 2 aufgeführten, bisher von ihm besetzten Positionen aus bzw. wird abberufen. 1.4 Mit dem Ausscheiden von Herrn Dr. Wolfgang Heubisch wird den in der Anlage 2 dargestellten Nach- bzw. Umbesetzungen mit Wirkung vom 01.12.2018 zugestimmt. 1.5 Die nachrückenden Stadtratsmitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge Stellvertreter/innen in allen Ausschüssen, in denen sie nicht Mitglied sind. 1.6 Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieses Beschlusses. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 27. November 2018 - 2 - 2. Änderungen bei der Besetzung verschiedener Stadtratsausschüsse bzw. Ältestenrat infolge der Wahl eines neuen 2. Bürgermeisters Herr Manuel Pretzl wurde heute zum 2. Bürgermeister gewählt. Daraus ergibt sich mit sofortiger Wirkung: 2.1 Er wird als Mitglied aus allen Ausschüssen bzw. Ältestenrat abberufen, in denen er bisher Mitglied ist. 2.2 Er wird aus allen Ausschüssen bzw. Ältestenrat abberufen, in denen er bisher stellvertretendes Mitglied ist. 2.3 In die Ausschüsse, in denen er Mitglied war, wird als Mitglied berufen: • Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft - Stadtrat Hans Podiuk • Flüchtlingsausschuss - Stadträtin Dr. Evelyne Menges • IT-Ausschuss - Stadtrat Hans Podiuk • Kommunalausschuss - Stadträtin Dr. Evelyne Menges • Kulturausschuss - Stadtrat Hans Podiuk • Planungsausschuss - Stadträtin Dr. Evelyne Menges • Sportausschuss - Stadträtin Dr. Evelyne Menges • Umweltausschuss - Stadträtin Dr. Evelyne Menges • VPA - Stadtrat Hans Podiuk 2.4 Entfällt, jedes Fraktionsmitglied kann Stellvertretung sein. 2.5 In den Ältestenrat wird Walter Zöller als Mitglied berufen. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 27. November 2018 - 3 - 2.6 Die Reihenfolge wird wie folgt festgelegt: 1. Stadträtin Dr. Evelyne Menges 2. Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss 3. Stadtrat Hans Podiuk 4. Stadtrat Richard Quaas 5. Stadtrat Marian Offman 6. Stadträtin Beatrix Burkhardt 7. Stadtrat Sebastian Schall 8. Stadtrat Walter Zöller 3. Änderungen in diversen Verwaltungsbeiratsgebieten 3.1 Kulturreferat, Philharmonischer Rat: Frau Stadträtin Eva Caim wird abberufen. Herr Stadtrat Mario Schmidbauer wird berufen. 3.2 Baureferat Stadtentwässerung: Herr Stadtrat Thomas Ranft wird abberufen. Herr Stadtrat Prof. Dr. Jörg Hoffmann wird berufen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  8. A.7.: Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM) Klimaneutrales München / Klimaschutzprogramm 2019 Produkt 33561100 Umweltvorsorge Produkt 32511100 Städtische Hochbauten Produkt 32541100 Städtische Verkehrsflächen Produkt 44571100 Wirtschaftsförderung Produkt 35122300 Straßenverkehr Produkt 34111320 Beteiligungsmanagement des KR Produkt 34111000 Overhead KR Produkt 31111510 Serviceeinrichtungen des Direktoriums Produkt 38512100 Stadtentwicklungsplanung Produkt 38522100 Wohnungsbauförderung Produkt 38512200 Stadterneuerung Produkt 39111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung RBS Änderung des MIP 2018 - 2022 Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2019 bis 2021
  9. A.8.: Stadtwerke München GmbH Zusammensetzung des Aufsichtsrats
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Herr Dr. Ernst Wolowicz wird mit Wirkung zum 31.10.2018 als Mitglied in den Aufsichtsräten der Stadtwerke München GmbH, der SWM Services GmbH sowie der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH abberufen. 2. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird ermächtigt, den neuen Kämmerer, Herrn berufsm. Stadtrat Christoph Frey, mit Wirkung ab 01.11.2018 in den Aufsichtsrat der Stadtwerke München GmbH, den Aufsichtsrat der SWM Services GmbH sowie in den Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH zu entsenden. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. A.9.: Erhalt des sozial-kulturellen Zentrums Tulbeckstr. 4f - Rücknahme der Räumungsklage
  11. A.10.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitglieds - Wahl eines stellvertretend stimmberechtigten Mitglieds
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Herr Hans Kopp wird als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abberufen. 2. Herr Frank Holzkämper wird als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss gewählt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  12. A.11.: Neubau der Münchner Tierparkschule Hellabrunn im „Mühlendorf“ der Münchener Tierpark Hellabrunn AG Neufestsetzung des einmaligen Baukostenzuschusses in Höhe der Gesamtbaukosten (außer Ersteinrichtungskosten) von 4.670.000 Euro zur Errichtung eines Gebäudes für die Münchner Tierparkschule
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Den Ausführungen zur Nichtplanbarkeit im Vortrag (siehe Ziffer 2.2.3) wird zugestimmt, weil eine belastbare Quantifizierung der Bauwerkskosten aufgrund der Hochkonjunktur im Baugewerbe und des dadurch bedingten Anziehens der Baupreise sowie von möglichen Einsparpotentialen erst im Laufe des Monats Oktober 2018 möglich war. 3. Der aktuelle Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018 - 2022 Variante 630 wird in der Investitionsliste beim UA 2200, Maßnahmennummer 8030, Rangfolge Nr. 010, wie folgt geändert: MIP alt: Finanzierung der Tierparkschule Hellabrunn Art Gesamt- kosten Finanzg. bis 2017 Mittelbedarf Investitionsliste nachrichtlich Summe 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 Rest 2023 ff 935 163 0 163 0 163 0 988 3.886 0 3.886 1.043 1.443 1.400 Sum 4.049 0 4.049 1.043 1.606 1.400 St.A 4.049 0 4.049 1.043 1.606 1.400 MIP neu: Finanzierung der Tierparkschule Hellabrunn Art Gesamt- kosten Finanzg. bis 2017 Mittelbedarf Investitionsliste nachrichtlich Summe 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 Rest 2023 ff 935 163 0 163 0 163 0 988 4.670 0 4.670 1.043 3.127 500 Sum 4.833 0 4.833 1.043 3.290 500 St.A 4.833 0 4.833 1.043 3.290 500 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 27. November 2018 - 2 - 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die zusätzlichen Haushaltsmittel im Investitionshaushalt in Höhe von insgesamt 1.684.000 Euro (784.000 Euro zusätzlich + 900.000 Euro MIP-Verschiebung) zum Schlussabgleich 2019 anzumelden. 5. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, mit der Münchener Tierpark Hellabrunn AG eine Anpassung der Vereinbarung über die Gewährung eines einmaligen Baukostenzuschusses zur Errichtung eines Gebäudes für die Münchner Tierparkschule sowie dessen Nutzung hinsichtlich der neu festzusetzenden Kostenobergrenze des Gesamtbaukostenzuschusses (außer Ersteinrichtungskosten) in Höhe der prognostizierten Ausführungs- kosten von 4.670.000 Euro (inkl. Risikoreserve) auf dem Verwaltungswege vorzunehmen. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  13. A.12.: Änderung / Erweiterung der Satzung „Dreimühlenstraße / Baldeplatz“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung „Dreimühlenstraße / Baldeplatz" vom 16.10.2018)
  14. A.13.: Grundsatzbeschluss „Zielplanung Feuerwachen 2020“ Bericht zur Fortschreibung des zukunftsorientierten Maßnahmenplans zur Qualitätssicherung und zum Leistungserhalt der Münchner Feuerwehr
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Der Stadtrat bekräftigt den bereits mit Grundsatzbeschluss vom 23.10.2013 anerkannten Bedarf für die Aufstockung auf 12 Feuerwachen. Er erkennt die Notwendigkeit der Anpassung eines schlagkräftigen „Abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung“ als wichtigen Pfeiler für eine sichere und lebenswerte Stadtgesellschaft an. 2. Der Stadtrat stimmt der dargestellten Zeitschiene zur Realisierung der Bauprojekte zu. Das Kommunalreferat wird beauftragt und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, die für die Grundstückssicherung und die Baurechtsschaffung notwendigen weiteren Schritte rechtzeitig durchzuführen. 3. Das Kommunalreferat wird im Benehmen mit dem Kreisverwaltungsreferat beauftragt, für die Feuerwache in Laim einen geeigneten endgültigen Standort zu finden, der einen Interimsstandort vermeidet, und diesen umgehend dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 4. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Projektbeschlüsse für die einzelnen Bauvorhaben rechtzeitig herbeizuführen. 5. Die Darstellung zu den baulichen Ausführungsstandards wird vom Stadtrat anerkannt. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, zusammen mit dem Baureferat, dem Kommunalreferat und der Stadtkämmerei die für den Einsatzbetrieb erforderlichen Anlagen und Qualitäten abzustimmen und bei Bedarf fortzuschreiben. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 27. November 2018 - 2 - 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  15. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  16. B.: Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 21.11.2018
  17. B.1.: Förderung Bürgerschaftlichen Engagements; Ergebnisse der Vereinsumfrage 2017
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Die Ergebnisse der Vereinsumfrage werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Direktorium wird beauftragt, gemeinsam mit der Begleitgruppe zur Vereinsumfrage, den Referaten, den am weiteren Prozess interessierten Vereinen, den Interviewpartnerinnen und -partnern sowie ggf. weiteren Expertinnen und Experten konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Vereinen auf der Basis der Handlungsempfehlungen der Vereinsumfrage zu entwickeln, zu erproben und ggf. umzusetzen. Die wissenschaftliche Expertise des Instituts SIM, die die Umfrage durchführte und auswertete, ist sicher zu stellen. 3. Über die Umsetzung wird dem Stadtrat im Rahmen des Sachstandsberichts zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement berichtet. 4. Eine erneute Befragung von Vereinen in München ist nach Ablauf von fünf Jahren vorzusehen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  18. B.2.: Würdigung Bürgerschaftlichen Engagments in München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Das Direktorium wird beauftragt, die in Ziffer 4 des Vortrags dargestellten kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Anerkennungskultur für bürgerschaftlich Engagierte umzusetzen. 2. Das Direktorium wird beauftragt, die Bayerische Ehrenamtskarte für München im Jahr 2019 einzuführen. 3. Das Direktorium wird beauftragt, die ab dem Jahr 2020 anfallenden Kosten durch eine Beschlussvorlage im Rahmen des Eckdatenbeschlusses für den Haushaltsplan 2020 anzumelden. 4. Das Direktorium wird beauftragt, entsprechend Ziffer 7 des Vortrages, dem Stadtrat im Jahr 2021 ein Konzept und einen Finanzierungsvorschlag für die Durchführung einer Evaluation der Anerkennungskultur für BE in München im Jahr 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. 5. Die Anträge Nr. 14-20 / A 3066 der ÖDP, Nr. 14-20 / A 04211 von Herrn StR Manuel Pretzl sowie Antrag Nr. 14-20 / A 04454 von Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Christian Vorländer sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  19. B.3.: Umstellung der dieselbetriebenen Kraftfahrzeuge des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebe – Stand 2018
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Die Vergabestelle 1 wird beauftragt, dem Stadtrat im Jahre 2019 erneut eine Marktübersicht im Bereich von 2,5 bis 3,5 t zGG. vorzulegen und die Situation neu zu bewerten. Sofern die Marktsituation sich entsprechend verbessert hat, sind die zur zeitnahen Umstellung des Fuhrparks von 2,5 bis 3,5 t zGG. nötigen Schritte und Finanzmittel zu ermitteln und zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Die Vergabestelle 1 wird beauftragt, im Jahre 2019 eine erneute Marktanalyse über die verfügbaren alternativen Antriebe im Segment über 3,5 t zGG. durchzuführen, dem Stadtrat zu berichten und einen Vorschlag bezüglich des weiteren Vorgehens zur Entscheidung vorzulegen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  20. B.4.: Gleichberechtigung bei der Besetzung von Gremien
  21. B.5.: Einführung einer Arbeitsmarktzulage für sonstige Berufsgruppen im Kommunalreferat, Bewertungsamt
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Soweit es zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften beim Städt. Bewertungsamt erforderlich ist, kann Beschäftigten gem. den im Vortrag genannten Vorgaben zusätzlich zu dem ihnen zustehenden Entgelt eine auf jeweils max. 5 Jahre befristete Arbeitsmarktzulage in Höhe von bis zu 20% der Stufe 2 ihrer jeweiligen Entgelt- gruppe bezahlt werden. Die Zulage nimmt an der allgemeinen tariflichen Entgeltentwicklung teil. Sie fließt nicht in die Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD ein. 3. Die Zahlung der Arbeitsmarktzulage kann mit sofortiger Wirkung für die Zukunft geändert oder widerrufen werden, wenn • durch einen die LHSt München bindenden Tarifvertag oder bindende tarifliche Entgeltordnung für die durch die Arbeitsmarktzulage begünstigten Beschäftigten Einkommensverbesserungen mind. in Höhe der gezahlten Arbeitsmarktzulage eintreten (lineare Einkommensverbesserungen bleiben hierbei außer Betracht) oder • der KAV Bayern seine Ermächtigung zur Zahlung für die Arbeitsmarktzulage rechtsverbindlich widerruft. 4. Die Zahlung einer Arbeitsmarktzulage erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass die begünstigte Dienstkraft tatsächlich die Tätigkeiten gem. Ziffer 2.2 des Vortrages ausführt bzw. erfüllt. 5. Von den in den Ziffern 2 mit 3 dargelegten Inhalten abweichende individuelle Vereinbarungen werden nicht getroffen. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 27. November 2018 - 2 - 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  22. Bekanntgabe im Verwaltungs- und Personalausschuss vom 21.11.2018
  23. 6.: Projektabschlussbericht "Digitale Langzeitarchivierung Release 1 (dLZA R1)" - öffentlicher Teil
  24. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses 21.11.2018
  25. 7.: Gründung IT-Berater GmbH - öffentlicher Teil -
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat beschließt die Gründung einer IT-Berater GmbH. 3. Der Stadtrat beschließt den Gesellschaftsvertrag der IT-Berater GmbH. 4. Der Stadtrat beschließt die Besetzung des Aufsichtsrats mit: Herrn Personalreferent Dr. Alexander Dietrich Herrn Stadtkämmerer Christoph Frey Frau Stadträtin Sabine Bär, CSU-Fraktion Herrn Stadtrat Otto Seidl, CSU-Fraktion Frau Stadträtin Bettina Messinger, SPD-Fraktion Frau Stadträtin Anne Hübner, SPD-Fraktion Herrn Stadtrat Dr. Florian Roth, Fraktion Die Grünen - rosa liste ein weiteres Stadtratsmitglied aus einer der kleineren Fraktionen 5. Der Stadtrat beauftragt das IT-Referat alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die GmbH zum 01.01.2019 zu gründen und in das Handelsregister eintragen zu lassen 6. Der Stadtrat beauftragt die Stadtkämmerei das Betreuungsreferat zu übernehmen. 7. Soweit im Rahmen der Dienstleistungen der IT-Berater GmbH für den Hoheitsbereich und die Eigenbetriebe der LHM der Tatbestand einer Arbeitnehmerüberlassung erfüllt sein sollte, ist diese als allgemeine Ausnahme nach der Fallgruppe 4 des Stadtratsbeschlusses „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Regelungen zur Beschäftigung von Leiharbeitskräften in der Stadtverwaltung München“ vom 20.01.2016 zulässig. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  26. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 21.11.2018
  27. 8.: it@M Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019
  28. Bestätigung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 06.11.2018
  29. 9.: Personalausstattung der Operative WJH in den Sozialbürgerhäusern Stellenplan 2019 - Sozialreferat Umwidmung von Kapazitäten mit Zweckbestimmung
  30. 10.: Umzug der Einrichtung Festspielhaus gGmbH von der Quiddestr. 17 in die Rosenheimer Str. 192 Erstausstattung Zustimmung zur Gewährung eines Investitionskostenzuschusses Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018 - 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Der Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die Erstausstattung der neuen Räumlichkeiten der Einrichtung FestSpielHaus gGmbH wird zugestimmt. 2. Investitionskostenzuschuss für die Ersteinrichtung: Der FestspielHaus gGmbH wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 2019 in Höhe von 160.210 € (SOZ 4680.988.7600.5) gewährt. Das Sozial- referat wird daher beauftragt, die im Jahr 2019 einmalig erforderlichen, investiven Auszahlungsmittel in Höhe von 160.210 € für die Ersteinrichtung im Objekt Rosenheimer Str. 192 von der Fipo 4591.700.0000.2 (konsumtiv) auf die Fipo 4680.988.7600.5 (investiv) umzuschichten. Bezüglich der Deckung wird die Fipo 4951.700.0000.2 um den gleichen Betrag in 2019 im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens reduziert. 3. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018-2022 ist wie folgt zu ändern: neu: „Umzug Einrichtung FestSpielHaus in den Ersatzstandort Rosenheimer Str. 192 - Investitionskostenzuschuss für Ersteinrichtung“, Unterabschnitt 4680, Maßnahmennummer 4680.7600 (SOZ 4680.988.7600.5) (EURO in 1.000) Gesamt- kosten Finanzg bis 2017 Program m- zeitraum 2018-202 2 2018 2019 2020 2021 2022 Rest-fina n- zierung 2023 ff I 988 160 0 160 0 160 0 0 0 0 S 160 0 160 0 160 0 0 0 0 St.A. 160 0 160 0 160 0 0 0 0 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  31. Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 22.11.2018
  32. 11.: Neuregelung der Zuständigkeit für (Verbraucher-)Insolvenzberatungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Den Ausführungen des Sozialreferats zur Unabweisbarkeit und Unplanbarkeit wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für die Sicherstellung der Insolvenzberatung dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen einer unterjährigen Finanzierung dem Stadtrat im ersten Halbjahr 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Stadtrat im ersten Halbjahr 2019 ein Verfahren zur Förderung der Insolvenzberatung zur Beschlussfassung vorzulegen. 4. Die Nr. 3 dieses Beschlusses unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
  33. 12.: Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Anhebung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2019 Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der regionalen Regelsätze, nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird (Regelsatzfestsetzungsverordnung)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Vom Vortrag der Referentin zur notwendigen Erhöhung der Regelsätze im SGB XII ab 01.01.2019 wird Kenntnis genommen. 2. Die Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der regionalen Regelsätze, nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird (Regelsatzfestsetzungsverordnung), wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 3. Der in Ziffer 4 dargestellten freiwilligen Aufstockung der Regelsätze im 4. Kapitel SGB XII wird weiterhin zugestimmt. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 2.196.096,00 €, diese sind in voller Höhe zahlungswirksam (Finanzpositionen 4101.730.5000.7, 4101.735.0000.1, 4101.739.1000.2, 4101.740.0000.1, 4151.735.0000.0, 4151.740.0000.0, 4152.735.0000.9, 4152.740.0000.9). Ebenso wird das Sozialreferat beauftragt, die zahlungswirksamen Erlöse ab dem Jahr 2019 i. H. v. 1.953.408,00 € dauerhaft im Rahmen des jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zusätzlich anzumelden (Finanzpositionen 4151.192.1000.3, 4152.192.1000.2). 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  34. 13.: Förderung „Pflegeergänzender Leistungen (PEL) in der ambulanten Pflege“, Änderung der Förderrichtlinien ab 01.01.2019, Umschichtung von Haushaltsmitteln innerhalb der Zuschussnehmerdatei (ZND)
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Den Änderungen im Programm Pflegeergänzende Leistungen wird in den Leistungsbereichen ab 01.01.2019 zugestimmt. 2. Den Richtlinien zur Förderung von Pflegeergänzende Leistungen durch ambulante Pflegeeinrichtungen in der Fassung vom 18.10.2018 wird zugestimmt. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Umschichtung der Haushaltsmittel innerhalb der ZND für das Produkt 5.5.2 von der laufenden Nr. 3 zur laufenden Nr. 6 in Höhe von 715.168 € vorzunehmen. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, den Mittelabruf zu beobachten und gegebenenfalls in den Jahren 2020 und 2021 eine weitere Umschichtung bei den beiden Positionen vorzunehmen. Es findet dadurch keine Erhöhung des Budgets der beiden Positionen statt. 5. Den Richtlinien zur Förderung von Investitionen für ambulante Pflegeeinrichtungen in der Fassung vom 18.10.2019 wird zugestimmt. 6. Dieser Beschlusses unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  35. 14.: Berufliche Integration von Migrantinnen und Migranten
  36. 15.: Neuer Standort für das Münchner Kälteschutzprogramm, Maria-Probst-Straße 14 Kälteschutz in München: Dauerhafte Lösung nach künftigem Wegfall der Bayernkaserne erforderlich
  37. 16.: Übernachtungsschutz in den Sommermonaten - vom 01. Mai - 31. Oktober Ergänzender Zuschuss an die Evangelische Hilfswerk München gGmbH Unterbringung analog Kälteschutz auch im Sommer
  38. 17.: Anmietung neuer Räumlichkeiten im Zuschussprojekt GOROD Erhöhung der Zuschüsse an verschiedene Träger Haushaltsjahre 2018 und 2019 ff. Sicherung und Ausbau des Kuturzentrums GOROD
  39. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Finanzausschuss 08.11.2018
  40. 18.: Geburtshilfe III Protest gegen Schließung der Geburtsabteilung des Städt. Klinikums Neuperlach Petition von MOTHER HOOD e.V. vom 03.05.2017, erstmals aufgegriffen in der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09775 am 26.09.2017
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Die Petition „Protest gegen Schließung der Geburtsabteilung des Städt. Klinikums Neuperlach“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Auftrag des Finanzausschusses vom 26.09.2017, „ein Konzept vorzulegen, wie die Städtischen Kliniken ab 2025 die vom Referat für Gesundheit und Umwelt prognostizierten 8.000 Geburten versorgen wollen“ ist erledigt. 3. Der Empfehlung des Referats für Gesundheit und Umwelt, die Geburtshilfe am Standort Neuperlach bis 2024 zu erhalten, wird zugestimmt. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Versorgungs- situation in der Geburtshilfe in 2023 zu evaluieren und dem Stadtrat erneut zu berichten. 5. Die Stadtkämmerei und das Referat für Gesundheit und Umwelt werden beauftragt, anschließend eine Beschlussfassung über den Fortbestand oder die Schließung der Geburtshilfe am Standort Neuperlach über das Jahr 2024 hinaus in den Stadtrat einzubringen. 6. Der Bitte der Petition wird aus den im Beschlussvortrag dargelegten Gründen entsprochen. 7. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, den Initiatoren der Petition das Ergebnis der Stadtratsbefassung mitzuteilen. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Protest gegen Schließung der Geburtsabteilung des Städt. Klinikums Neuperlach Petition von MOTHER HOOD e. V. vom 03.05.2017
  41. Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 08.11.2018
  42. 19.: Betriebssatzung für den konstituierten Regiebetrieb Anwesen Schloss Kempfenhausen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Der Vortrag der Referentin zur Betriebssatzung für den konstituierten Regiebetrieb „Anwesen Schloss Kempfenhausen“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Satzung für den konstituierten Regiebetrieb „Anwesen Schloss Kempfenhausen“ (Betriebssatzung für den konstituierten Regiebetrieb „Anwesen Schloss Kempfenhausen“) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  43. Bestätigung eines Beschlusses des Umweltausschusses gemeinsam mit dem Bildungsausschuss vom 20.11.2018
  44. 20.: Beauftragung des Referats für Gesundheit und Umwelt mit der Erstellung einer Konzeption „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE-Konzeption) in Zusammenarbeit mit dem Referat für Bildung und Sport für die Landeshauptstadt München
  45. Bestätigung von Beschlüssen des Umweltausschusses vom 20.11.2018
  46. 21.: Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Isar innerhalb der Stadtgrenzen der Landeshauptstadt München von Flusskilometer 140,95 bis Flusskilometer 155,10 durch Erlass einer Verordnung (ÜberschwemmungsgebietsVO Isar) gem. § 76 Abs. 2 Nr. 1 WHG i. V. m. Art. 46 Abs. 3 Satz 1 BayWG
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Die Verordnung der Landeshauptstadt München über das Überschwemmungsgebiet an der Isar innerhalb der Stadtgrenzen der Landeshauptstadt München von Flusskilometer 140,95 bis Flusskilometer 155,10 (ÜberschwemmungsgebietsVO Isar) wird gemäß der Anlage beschlossen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  47. 22.: Abschlussbericht zur Abwärmenutzung in München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 2. Die Aufträge des Stadtratsbeschlusses „Nutzung von Abwärme in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 06373) aus dem Jahr 2011 sind erledigt und unterliegen nicht mehr der Beschlussvollzugskontrolle. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt sucht einen Partner, um, wie im Fachgutachten "Klimaschutzziel und -strategie München 2050" empfohlen, ein Pilotprojekt zur Einbindung von Abwärme in das Fernwärmenetz, sowie die Nutzung der Wärme aus dem Abwasser der Stadt umzusetzen. Die dafür benötigten Mittel sollen im kommenden Eckdatenbeschluss eingebracht werden. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird über die Ergebnisse der Pilotprojekte berichten und das weitere Potential der Abwärmenutzung weiter beobachten und dem Stadtrat bei Vorliegen neuer Erkenntnisse erneut berichten. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  48. 23.: Anpassung der Förderrichtlinie Elektromobilität und der Förderrichtlinie E-Taxi
  49. 24.: Ergänzende Luftschadstoff-Messungen Zusätzliche NO2-Passivsammlermessungen durch den Deutschen Wetterdienst
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 27.11.2018 (1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Referentin und vom Angebot des Deutschen Wetterdienstes, für München weitere Passivsammler-Messungen für NO2 durchzuführen. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, das Angebot des Deutschen Wetterdienstes anzunehmen, mit dem Deutschen Wetterdienst ca. 20 zusätzliche Standorte für Passivsammler unter fachlichen Kriterien festzulegen und den Stadtrat über die Standorte zu informieren. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Zwischenergebnisse und Ergebnisse aller künftig ca. 40 Messstandorte regelmäßig auf der Homepage des Referats für Gesundheit und Umwelt zu veröffentlichen. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird die entstehenden geringen Sachkosten für die Jahre 2019 bis 2021 aus dem eigenen Budget des Referats aufbringen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  50. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsausschuss vom 07.11.2018
  51. 25.: Parkraummanagement in München - Umsetzung Sektor V 1. Kostenloses Kurzzeitparken
  52. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07.11.2018
  53. 26.: Schulstandort Haar-Gronsdorf - Kooperationsprojekt Landeshauptstadt München mit Landkreis München
  54. 27.: Plätze und Aufenthaltsqualität Priorisierung von Plätzen und Straßen für eine vertiefte verkehrliche und städtebauliche Betrachtung
  55. 28.: Folgeprojekt der Regionalen Wohnungsbaukonferenz 2017: „Wachstum gestalten. Gemeinsame Projekte für die Region.“
  56. 29.: Wohnen in München VI 1) Erfahrungsbericht für das Jahr 2017 2) Verlängerung der Befristung der Stelle für die Grundstückausschreibungen in Freiham 3) Empfehlungen/Anträge/Petitionen zu diversen Wohnungsbauvorhaben, u.a. WAL-Vorhaben Erwin-Schleich-Weg Stadtbezirk 15 Trudering-Riem Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach Stadtbezirk 23 Allach-Untermenzing
  57. 30.: Städtebauförderung in München Stadtbezirk 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied Ensemble „Ortskern Aubing“ A) Vorbereitende Untersuchungen im Untersuchungsgebiet „Ortskern Aubing“ und Ergebnis des Kommunalen Denkmalkonzeptes B) Beteiligung der Betroffenen C) Förmliche Festlegung der Teiklmaßnahme „Ortskern Aubing“ D) Sanierungsziele und Maßnahmen im Sanierungsgebiet E) Organisatorische Erfordernisse zur Programmumsetzung
  58. Bestätigung eines Beschlusses des Sportausschusses vom 07.11.2018
  59. 31.: Sicherung der Sportvorbehaltsflächen in München
  60. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 20.11.2018
  61. 32.: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - GEWI Fortschreibung Fianzierung Strukturkonzept Gewerbegebiet Neumarkter Straße
  62. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 20.11.2018
  63. 33.: Effektives Leistungscontrolling für die Stadtwerke München - Halbjahresbericht I. Halbjahr 2018 -
  64. Bestätigung eines Beschlusses des Bauausschusses vom 06.11.2018
  65. 34.: Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung
  66. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 08.11.2018
  67. 35.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes München für das Wirtschaftsjahr 2019
  68. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Stadtgüter München vom 08.11.2018
  69. 36.: Stadtgüter München (SgM); Wirtschaftsplan der Stadtgüter München für das Wirtschaftsjahr 2019 Stammkapitalverzinsung
  70. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Markthallen München vom 08.11.2018
  71. 37.: Markthallen München (MHM); Zukunftskonzepte der festen Lebensmittelmärkte - Markt am Elisabethplatz 4. Stadtbezirk Schwabing West Projektkosten (Kostenobergrenze): 4.390.000 Euro (netto) 1. Anwohnertiefgarage – Variantenauswahl und Vorplanungsauftrag 2. Änderung des Mehrjahresinvestitionspro- gramms 2018-2022
  72. 38.: Markthallen München (MHM); Wirtschaftsplan der Markthallen München für das Wirtschaftsjahr 2019
  73. Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 08.11.2018
  74. 39.: Ergänzung zum Anordnungsbeschluss Umlegung „Zschokke-, Westendstraße“ Erweiterung des Umlegungsumgriffs Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2027 25. Stadtbezirk Laim
  75. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 22.11.2018
  76. 40.: Münchener Biennale Durchführung des 18. Festivals für neues Musiktheater im Jahr 2022
  77. 41.: Vertretung der Landeshauptstadt München in Stiftungen; Besetzung des Stiftungsvorstands der Stiftung Deutsches Jagd- und Fischereimuseum
  78. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses gemeinsam mit dem Kommunalausschuss vom 20.11.2018
  79. 42.: Grundsatzbeschluss „Zielplanung Feuerwachen 2020“ Bericht zur Fortschreibung des zukunftsorientierten Maßnahmenplans zur Qualitätssicherung und zum Leistungserhalt der Münchner Feuerwehr
  80. Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses 20.11.2018
  81. 43.: Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNuGebS-)
  82. 44.: Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofes
  83. 45.: Qualitative Weiterentwicklung des Sicherheitsberichtes der Landeshauptstadt München mit proaktiver Sicherheitsplanung - öffentlicher Teil -
  84. 46.: 3. Fortschreibung des Verkehrs- und Mobilitätsmanagementplanes (VMP) – Neustrukturierung der Aufgaben
  85. 47.: Verkehrssicherheitskonzept Stadtratsauftrag vom 25.04.2018 Maßnahmenprogramm Umsetzungs- und Finanzierungsbeschluss - 1. Stufe
  86. 48.: Sanierung der P+R Tiefgarage Heimeranplatz nach Bauwerksprüfung 2016
  87. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  88. D: Nachprüfungsanträge
  89. D.1.: Kunstareal - modifizierte Alternative 5 im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt Projektkosten (Kostenobergrenze): 9.500.000 € (darin enthalten: 60 %-LHM-Anteil an den Folgekosten der Stadtwerke München GmbH = 50.000 € (brutto)) 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Projektgenehmigung 3. Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 4. Verkehrsentlastung im Kunstareal (modifizierte Alternative 5) Empfehlung Nr. 14-20 / E 01743 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt am 19.10.2017
  90. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1.: Verwaltung Erbbaurecht 13. Stadtbezirk Bogenhausen
  2. 2.: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 6. Stadtbezirk Sendling Plinganserstraße / Karwendelstraße
  3. 3.: Erhalt des sozial-kulturellen Zentrums Tulbeckstr. 4f - Rücknahme der Räumungsklage
  4. 4.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme von Spende
  5. Bekanntgabe im Verwaltungs- und Personalausschuss vom 21.11.2018
  6. 1.: Projektabschlussbericht "Digitale Langzeitarchivierung Release 1 (dLZA R1)" - nichtöffentlicher Teil
  7. Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses vom 21.11.2018
  8. 2.: Gründung IT-Berater GmbH - nichtöffentlicher Teil -
  9. Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 22.11.2018
  10. 3.: Errichtung der rechtsfähigen Stiftung URBS - DIE STADT Annahme einer Zuwendung zur Errichtung der Stiftung
  11. Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07.11.2018
  12. 4.: Abschluss eines unbefristeten Sonderdienstvertrages
  13. Bestätigung eines Beschlusses des Sportausschusses vom 07.11.2018
  14. 5.: Sicherung der Sportvorbehaltsflächen in München
  15. Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 20.11.2018
  16. 6.: Messe München GmbH (MMG) Beteiligung an einer Gesellschaft zur Durchführung der Veranstaltung Bits & Pretzels
  17. 7.: Effektives Leistungscontrolling für den Stadtwerke München Konzern - Halbjahresbericht I. Halbjahr 2018 - Operationalisierung der Ziele des Kooperationsvertrages
  18. 8.: Messe München GmbH (MMG) Umstrukturierung der Finanzierung; Kreditaufnahme
  19. Bestätigung von Beschlüssen des Bauausschusses vom 06.11.2018
  20. 9.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf das Baureferat (ohne Münchner Stadtentwässerung), Anpassung wegen personeller Veränderung
  21. 10.: Zustimmung zur Übertragung der Vergabe von Leistungen auf Beschäftigte des Baureferates
  22. Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 08.11.2018
  23. 11.: Heimfall des Erbbaurechts 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
  24. 12.: Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück im 12. Stadtbezirk Schwabing
  25. 13.: Erwerb eines Grundstücks 15. Stadtbezirk Trudering-Riem 1. Grunderwerb 2. Mittelbereitstellung 3. Änderung des Mehrjahresinvestitions- programmes 2018-2022
  26. Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 22.11.2018
  27. 14.: Münchener Biennale 2022 Künstlerische Leitung
  28. 15.: Preiswesen der Landeshauptstadt München 2018 Vergabe des Kulturellen Ehrenpreises
  29. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses vom 20.11.2018
  30. 16.: Qualitative Weiterentwicklung des Sicherheitsberichtes der Landeshauptstadt München mit proaktiver Sicherheitsplanung - nichtöffentlicher Teil -
  31. Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses gemeinsam mit dem Kommunalausschuss vom 20.11.2018
  32. 17.: KVR-Umbau; Finanzierung Stufe II Anpassung von Mehrjahresinvestitionsprogrammen 2018-2022