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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Neufassung von § 73 der Geschäftsordnung des Stadtrats – Durchführung der Abstimmung

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Direktorium
Antragsnummer: 20-26/V01852
Gestellt am:11.11.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Neufassung von § 73 der Geschäftsordnung des Stadtrats ? Durchführung der Abstimmung => Neufassung von § 73 der Geschäftsordnung des Stadtrats – Durchführung der Abstimmung
    • Gestellt am: 2020-10-16 => 2020-11-11
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass: Klarstellung einer Geschäftsordnungsbestimmung Inhalt: Über einen bereits ?zur Abstimmung gebrachten? Antrag darf nicht nochmals beraten oder abgestimmt werden (§ 73 Abs. 6 GeschO). § 73 GeschO definiert allerdings nicht, wann die Abstimmung endgültig beendet ist. Einziger Anhaltspunkt war insoweit § 73 Abs. 3 GeschO. Danach wird erst nach der ?Beendigung der Abstimmung? verkündet, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist. Mit der bisherigen Formulierung verbundene Unsicherheiten werden durch eine Neufassung der Bestimmung vermieden. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: § 73 der Geschäftsordnung des Stadtrats wird neu gefasst. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Geschäftsordnung des Stadtrats, GeschO, Durchführung der Abstimmung Ortsangabe: -/- => Anlass: Klarstellung einer Geschäftsordnungsbestimmung Inhalt: Über einen bereits „zur Abstimmung gebrachten“ Antrag darf nicht nochmals beraten oder abgestimmt werden (§ 73 Abs. 6 GeschO). § 73 GeschO definiert allerdings nicht, wann die Abstimmung endgültig beendet ist. Einziger Anhaltspunkt war insoweit § 73 Abs. 3 GeschO. Danach wird erst nach der „Beendigung der Abstimmung“ verkündet, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist. Mit der bisherigen Formulierung verbundene Unsicherheiten werden durch eine Neufassung der Bestimmung vermieden. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: § 73 der Geschäftsordnung des Stadtrats wird neu gefasst. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Geschäftsordnung des Stadtrats, GeschO, Durchführung der Abstimmung Ortsangabe: -/-
  2. 20.08.2021:
    • Status: Vorläufiger Beschluss => Endgültiger Beschluss
  3. 12.11.2020:
    • Status: Freigabe OB => Vorläufiger Beschluss