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Verwaltungs- und Personalausschuss (2020-11-11 13:30:00)


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Datum: 11.11.2020, 13:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungs- und Personalausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. I.: Direktorium
  2. I.1.: Neufassung von § 73 der Geschäftsordnung des Stadtrats – Durchführung der Abstimmung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 11.11.2020 (1. § 73 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO) vom 4. Mai 2020, zuletzt geändert durch Beschluss der Vollversammlung vom 21.10.2020, erhält folgende neue Fassung: „§ 73 Durchführung der Abstimmung (1) Die Beschlüsse werden in Sitzungen in offener Abstimmung gefasst. Die vorsitzende Person stellt das Abstimmungsergebnis fest und verkündet, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist. (2) Hat die vorsitzende Person Zweifel am Ergebnis der Abstimmung oder wird von einem ehrenamtlichen Stadtratsmitglied unverzüglich eine Auszählung verlangt, so ist die Abstimmung unter Feststellung der Zahl der Ja- und Nein- Stimmen zu wiederholen. (3) In besonderen Fällen oder wenn die Auszählung nach Absatz 2 zweifelhaft ist, kann die vorsitzende Person namentlich abstimmen lassen. Die namentliche Abstimmung geschieht durch Aufruf der Stadtratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge. (4) Außer in den Fällen von Abs. 2 und Abs. 3 kann über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag in derselben Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufgenommen werden. (5) Jedes Stadtratsmitglied kann verlangen, dass in der Sitzungsniederschrift namentlich vermerkt wird, wie es abgestimmt hat. (6) Auf Verlangen ist nach der Abstimmung das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Begründung der Stimmabgabe zu erteilen. Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 11. November 2020 - 2 - (7) Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen.“ 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  3. I.2.: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kraftstoffen an öffentlichen Tankstellen und Abrechnung mittels Tankkartensystem Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 11.11.2020 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Vergabestelle 1 wird zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kraftstoffen an öffentlichen Tankstellen und Abrechnung mittels Tankkartensystem ermächtigt. 3. Die Vergabestelle 1 führt die Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt die Zuschläge auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot. 4. Einer erneuten Stadtratsbefassung bedarf es nicht, wenn aus vergaberechtlichen Gründen eine Änderung der Wahl der Vergabe- und Vertragsordnung, der Vergabeverfahrensart, der Eignungskriterien oder der Zuschlagskriterien erforderlich sein sollte, um Rügen abzuhelfen, Nachprüfungsverfahren abzuwenden oder zu beenden oder weil das Vergabeverfahren aus vergaberechtlichen Gründen aufgehoben werden musste. 5. Falls von der Klausel nach Nr. 4 Gebrauch gemacht wird, unterfällt dieser Beschluss der Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums.)
  4. I.3.: Städtepartnerschaften Bericht 2019 über die Aktivitäten der Landeshauptstadt München mit ihren Partnerstädten Bordeaux, Cincinnati, Edinburgh, Harare, Kiew, Sapporo und Verona
  5. I.4.: Corona-Pandemie / Änderung der Bezirksausschuss-Satzung / Sonderausschüsse Dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters gem. Art. 37 Absatz 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 02.11.2020
  6. II.: Personal- und Organisationsreferat
  7. II.1.: Beschlussvollzugskontrolle; Bericht des Personal- und Organisationsreferates für die Zeit vom 01.01. - 30.06.2020

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. I.: Direktorium
  2. I.1.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf Beschäftigte des Direktoriums, Anpassung wegen personeller Veränderungen
  3. II.: Personal- und Organisationsreferat
  4. II.1.: Beschlussvollzugskontrolle; Bericht des Personal- und Organisationsreferates für die Zeit vom 01.01. - 30.06.2020
  5. II.2.: Referat für Bildung und Sport; Ruhestandsversetzung
  6. II.3.: Kreisverwaltungsreferat; Ruhestandsversetzung nach Altersteilzeit
  7. II.4.: Sozialreferat; Höhergruppierung im sonstigen Dienst
  8. II.5.: Sozialreferat; Übertragung einer Führungsposition auf Dauer; Höhergruppierung im sonstigen Dienst
  9. II.6.: Kulturreferat Höhergruppierung im sonstigen Dienst
  10. II.7.: Referat für Gesundheit und Umwelt; Übertragung eines Amtes der BesGr. A 15 auf Lebenszeit
  11. II.8.: Baureferat; Übertragung eines Amtes der BesGr. A 16 auf Lebenszeit
  12. II.9.: Kreisverwaltungsreferat; Beförderung nach Besoldungsgruppe A15
  13. II.10.: Referat für Bildung und Sport; Geschäftsbereich Sport, Abteilung Sport- und Bewegungsräume Einstellung