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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Auszahlung der Bettplatzentgelte (KDU)
an die Beherbergungsbetriebe ab 2021

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Sozialreferat
Antragsnummer: 20-26/V01702
Gestellt am:09.11.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Auszahlung der Bettplatzentgelte (KDU) an die Beherbergungsbetriebe ab 2021 => Auszahlung der Bettplatzentgelte (KDU) an die Beherbergungsbetriebe ab 2021
    • Gestellt am: 2020-09-29 => 2020-11-09
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/soz/37601/index.html' target=_blank>Sozialreferat</a> => Sozialreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass ? Die derzeit angewandte Regelung zur Begleichung der Kosten der Unterkunft (KDU) bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben und Flexiheimen für Wohnungslose, die am 23.11.2017 beschlossen wurde, läuft zum 31.12.2020 aus. ? Ab dem Jahr 2021 soll die derzeit angewandte Regelung verlängert werden, dauerhaft für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe, einmalig für die Flexiheime. Inhalt ? Das Vorauszahlungssystem soll mit den 2018 eingeführten Modifikationen ab 2021 einmalig fortgesetzt werden für die Flexiheime, dauerhaft für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe. ? In welcher Form ab 2022 die Flexiheime der freien Träger ihre KDU Abrechnung selbst durchführen wird im Jahr 2021 gemeinsam geklärt. ? Die Vorschussleistung für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe und für die Flexiheime einmalig in 2021 entspricht 80 % der jeweiligen Bettplatzkapazität. ? Selbstzahler*innen bzw. Haushalte mit Eigenanteilen in den gewerblichen Beherbergungsbetrieben bezahlen ihre KDU bzw. ihre Eigenanteile direkt bei ihrer Unterkunft. ? Die KDU der Selbstzahler*innen bzw. die Eigenanteile der untergebrachten Haushalte werden in den Flexiheimen gemäß der 2018 eingeführten Ausnahmeregelung in 2021 von der Landeshauptstadt München abgerechnet. Gesamtkosten/Gesamterlöse ? Die Kosten dieser Maßnahme betragen 46.228.700 ? einmalig für 2021 und dauerhaft 40.518.700 ? ab 2022. ? Die Erlöse betragen 46.228.700 ? einmalig für 2021 und dauerhaft 40.518.700 ? ab 2022. Bei den Erlösen wird ein Ausfallrisiko von max. 3,2 % gesehen. Entscheidungsvorschlag ? Zustimmung zur Fortführung des modifizierten Vorauszahlungssystems ab 2021 dauerhaft für die Beherbergungsbetriebe, einmalig in 2021 für die Flexiheime der freien Träger => Anlass • Die derzeit angewandte Regelung zur Begleichung der Kosten der Unterkunft (KDU) bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben und Flexiheimen für Wohnungslose, die am 23.11.2017 beschlossen wurde, läuft zum 31.12.2020 aus. • Ab dem Jahr 2021 soll die derzeit angewandte Regelung verlängert werden, dauerhaft für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe, einmalig für die Flexiheime. Inhalt • Das Vorauszahlungssystem soll mit den 2018 eingeführten Modifikationen ab 2021 einmalig fortgesetzt werden für die Flexiheime, dauerhaft für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe. • In welcher Form ab 2022 die Flexiheime der freien Träger ihre KDU Abrechnung selbst durchführen wird im Jahr 2021 gemeinsam geklärt. • Die Vorschussleistung für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe und für die Flexiheime einmalig in 2021 entspricht 80 % der jeweiligen Bettplatzkapazität. • Selbstzahler*innen bzw. Haushalte mit Eigenanteilen in den gewerblichen Beherbergungsbetrieben bezahlen ihre KDU bzw. ihre Eigenanteile direkt bei ihrer Unterkunft. • Die KDU der Selbstzahler*innen bzw. die Eigenanteile der untergebrachten Haushalte werden in den Flexiheimen gemäß der 2018 eingeführten Ausnahmeregelung in 2021 von der Landeshauptstadt München abgerechnet. Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Kosten dieser Maßnahme betragen 46.228.700 € einmalig für 2021 und dauerhaft 40.518.700 € ab 2022. • Die Erlöse betragen 46.228.700 € einmalig für 2021 und dauerhaft 40.518.700 € ab 2022. Bei den Erlösen wird ein Ausfallrisiko von max. 3,2 % gesehen. Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Fortführung des modifizierten Vorauszahlungssystems ab 2021 dauerhaft für die Beherbergungsbetriebe, einmalig in 2021 für die Flexiheime der freien Träger
  2. 20.08.2021:
    • Status: Vorläufiger Beschluss => Endgültiger Beschluss
  3. 13.11.2020:
    • Status: Freigabe OB => Vorläufiger Beschluss