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Sozialausschuss (2020-11-12 09:35:00)


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Datum: 12.11.2020, 09:35
Ort: Altes Rathaus
Gremium: Sozialausschuss

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Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: MÜNCHENSTIFT GmbH - Brandschutzmaßnahmen im Haus Rümannstraße mit zusätzlichem Finanzierungsbedarf für die Jahre 2021-2022 12. Stadtbezirk - Schwabing-Freimann
  3. 2.: MÜNCHENSTIFT GmbH - Umbau eines Wohnbereiches in einen Pflegebereich im Haus Rümannstraße Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 12. Stadtbezirk - Schwabing-Freimann
  4. 3.: Einrichtung eines Fonds für die Betroffenen des Oktoberfestattentats 1980
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 12.11.2020 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, für Betroffene des Oktoberfestattentats 1980 einen Hilfsfonds einzurichten. 2. Für die abgestimmte Hilfeerbringung ist ein Stab bestehend aus Referat für Gesundheit und Umwelt, Stadtkämmerei und Sozialreferat gebildet worden. Das Revisionsamt wird situativ zu konkreten Fragestellungen im Rahmen seiner Möglichkeiten eingebunden, die Federführung für den Stab liegt bei der Fachstelle für Demokratie. Die vom Stab entwickelten Richtlinie (vgl. Anlage) zur Durchführung der Zahlungen aus dem Fonds wird beschlossen. Der Stab wird beauftragt, für die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds Ausführungbestimmungen zu erarbeiten. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Verwaltung des Fonds zu übernehmen und die Auszahlung unter Berücksichtigung der erarbeiteten Richtlinie und der Ausführungsbestimmungen zu gewährleisten. 3. Die Landeshauptstadt München schließt mit dem Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, und dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, eine Verwaltungsvereinbarung, die die rechtliche Grundlage für die Einrichtung und Verwaltung des Fonds (u. a. Erlass der Bescheide, Auszahlung der Mittel) durch die Landeshauptstadt München darstellt. 4. Im Teilhaushalt des Sozialreferats wird ein Fonds in Höhe von 1.200.000 Euro eingerichtet. Das Sozialreferat wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 1.200.000 Euro im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2021 bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzposition 4000.718.0000.9). Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 12. November 2020 - 2 - 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, den Anteil des Bundes in Höhe von 500.000 Euro sowie des Freistaats Bayern in Höhe von 500.000 Euro im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2021 als Erlös anzumelden (Finanzposition 4000.170.000.x bzw. 4000.171.000.1). 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  5. 4.: Förderbedarf im Sozialreferat, Gesellschaftliches Engagement, Bürgerschaftliches Engagement Haushaltsplan 2021 Produkt 40351300 Unternehmensengagement, Spenden, Bürgerschaftliches Engagement 5. Stadtbezirk - Au-Haidhausen
  6. 5.: Gewährung eines Zuschusses an REFUGIO München für das muttersprachliche Elterntraining aus der „Stiftung für Menschen mit Migrationshintergrund in München“ 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 12.11.2020 (1. REFUGIO München wird für die Durchführung des muttersprachlichen Elterntrainings ein Zuschuss in Höhe von 12.960 € aus Mitteln der nichtrechtsfähigen „Stiftung für Menschen mit Migrationshintergrund in München“ für 2021 (01.01.2021 – 31.12.2021) gewährt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  7. 6.: Entfristung der Transferleistungen für freie Träger aus Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09018 „Umsetzung des zum 01.07.2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) in der Landeshauptstadt München - Darstellung der Personalbedarfe und Bedarfe für Sachmittel“
  8. 7.: Ehrenamtliche*r Behindertenbeauftragte*r der Landeshauptstadt München Bestellung der*des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten Satzung zur Änderung der Satzung für die Behindertenbeauftragte/ den Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München Satzung zur Änderung der Satzung für den Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 12.11.2020 (1. Der Stadtrat bestellt Herrn Oswald Utz als ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München. 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung für die Behindertenbeauftragte/den Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München wird gemäß der Anlage 1 beschlossen. 3. Die Satzung zur Änderung der Satzung für den Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München wird gemäß der Anlage 2 beschlossen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  9. 8.: Förderung des Projektes Integrations-Brücke (PIB) der Caritas München als Nachfolge des EU-geförderten Projektes LOTSE
  10. 9.: Delegation der Insolvenzberatung auf die kreisfreien Städte und Landkreise - Umsetzung in München
  11. 10.: Zeitgemäße Wohnformen im Alter IV „Nachbarschaftlich leben für Frauen im Alter e.V.“ zukunftsfähig aufstellen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 12.11.2020 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, das beschriebene Konzept der Qualitätsentwicklung der Seniorenanlagen zu gegebener Zeit dem Stadtrat vorzustellen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, das beschriebene Konzept des Gemeinschaftszentrums Integriertes Wohnen zu gegebener Zeit dem Stadtrat vorzustellen. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, das beschriebene Konzept des Seniorenzentrums Ludwigsfeld zu gegebener Zeit dem Stadtrat vorzustellen. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06411 der SPD-Fraktion vom 12.12.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06494 der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 10.01.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 06435 vom 17.12.2019 von Frau Stadträtin Sabine Bär, Frau Stadträtin Alexandra Gaßmann, Frau Stadträtin Anja Burkhardt bleibt aufgegriffen. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: „Nachbarschaftlich leben für Frauen im Alter e.V.“ zukunftsfähig aufstellen
    • Verwandter Antrag: Hilfen für altengerechtes Wohnen
    • Verwandter Antrag: Wohnen für Hilfe
  12. 11.: Simulations- und Reflexionszentren für die generalistische Pflegeausbildung in der Langzeitpflege Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 12.11.2020 (1. Zuschuss Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Jahr 2021 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 900.000 Euro für die Investive Förderung der Simulations- und Reflexionszentren aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. 2. Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitonsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: Investitionsförderung an vollstationäre Einrichtungen, Unterabschnitt 4701 Maßnahmen-Nr. 3780, Rangfolgen-Nr. 001 (Euro in 1.000) Grupp- ierung Gesam t- kosten Finanz bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. 988 48.593 26.083 22.510 0 5.000 5.610 5.600 6.300 0 0 Summe 48.593 26.083 22.510 0 5.000 5.610 5.600 6.300 0 0 St. A. 48.593 26.083 22.510 0 5.000 5.610 5.600 6.300 0 0 Investive Förderung der Simulations- und Reflexionszentren, Unterabschnitt 4701 Maßnahmen-Nr. 7530, Rangfolgen-Nr. 003 (Euro in 1.000) nicht vorhanden. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 12. November 2020 - 2 - MIP neu: Investitionsförderung an vollstationäre Einrichtungen, Unterabschnitt 4701 Maßnahmen-Nr. 3780, Rangfolgen-Nr. 001 (Euro in 1.000) Grupp- ierung Gesam t- kosten Finanzbi s 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. 988 47.693 26.083 21.610 0 4.100 5.610 5.600 6.300 0 0 Summe 47.693 26.083 21.610 0 4.100 5.610 5.600 6.300 0 0 St. A. 47.693 26.083 21.610 0 4.100 5.610 5.600 6.300 0 0 Investive Förderung der Simulations- und Reflexionszentren, Unterabschnitt 4701 Maßnahmen-Nr. 7530, Rangfolgen-Nr. 003 (Euro in 1.000) Grupp- ierung Gesam t- kosten Finanz bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlic h Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. 988 900 0 900 0 900 0 0 0 0 0 Summe 900 0 900 0 900 0 0 0 0 0 St. A. 900 0 900 0 900 0 0 0 0 0 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 900.000 Euro auf der Finanzposition 4701.988.7530.9 zum Haushaltsplanaufstellungs-verfahren 2021 termingerecht anzumelden. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  13. 12.: Richtlinien zur Förderung von ambulanten innovativen pflegerischen Wohnformen Anschubfinanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 12.11.2020 (1. Der weiteren unbefristeten Anschubfinanzierung für ambulante innovative pflegerische Versorgungsformen in München wird zugestimmt. 2. Den Richtlinien zur Anschubfinanzierung ab 2021 wird zugestimmt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  14. 13.: Investitionsförderung nach dem AGSG von teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege Jährlicher Bericht Vollzug von August 2019 bis Juli 2020 Änderung der Richtlinien ab 01.01.2021 Weiterentwicklung der Investitionskosten- förderung von vollstationären Pflegeeinrichtungen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 12.11.2020 (1. Die Investitionsförderung für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen wird wie unter Ziffern 4 und 5 beschrieben weiter fortgeführt. Es wird ab 01.12.2020 grundsätzlich nur gefördert, wenn der Freistaat Bayern eine Förderung nach der PflegesoNahFÖR abgelehnt hat (siehe Ziffer 5.3, Alternative 3). Es besteht eine Verpflichtung, die Investitionsförderung für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege bis 2024 nicht zu beenden und die beschlossenen Projekte bis zu deren Abschluss zu finanzieren. 2. Den Richtlinien zur Förderung von Investitionen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege sowie den Richtlinien zur Förderung von Investitionen für teilstationäre Pflegeeinrichtungen jeweils in der Fassung vom 12.11.2020 wird zugestimmt. 3. Die unter Ziffer 6.2 im Vortrag und in Anlage 6 benannten Projekte werden mit den Aktualisierungen zur Kenntnis genommen und entsprechend weiter verfolgt. 4. Die Förderung der benannten neuen teil- und vollstationären Projekte (Ziffer 6.2 und Anlage 6) wird genehmigt, wenn diese nach den jeweiligen Richtlinien zur Förderung von Investitionen zulässig ist und aus den vorhandenen Mitteln im MIP finanziert werden kann. Die Förderung ist für jedes Projekt um 30 % zu kürzen. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, die beiden städtischen Richtlinien zur Investitionsförderung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen/Einrichtungen der Kurzzeitpflege sowie für teilstationäre Pflegeeinrichtungen im Jahr 2022 zu prüfen und dem Stadtrat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen, falls aufgrund von Änderung der PflegesoNahFÖR Modifikationen erforderlich sind. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 12. November 2020 - 2 - 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04792 von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Anne Hübner, Herrn Stadtrat Marian Offman vom 14.12.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Weiterentwicklung der Investitionskostenförderung von vollstationären Pflegeeinrichtungen
  15. 14.: Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2021 Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der regionalen Regelsätze, nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird (Regelsatzfestsetzungsverordnung)
  16. 15.: Zuschaltung einer Fachstelle zur Implementierung eines Gewaltschutzkonzeptes in den Münchner Unterkünften Präventionskonzept in städtischen Gemeinschaftsunterkünften Besonderer Schutz von Frauen und Kindern
  17. 16.: Vollzug der städtischen Erhaltungssatzungen Erhöhung der personellen Ausstattung des Fachbereichs Bestandssicherung Produkt 40521200 Wohnungsaufsicht/Wohnungsbestandssicherung
  18. 17.: Frauenhäuser in München - Geltendes Recht einhalten, Kapazitäten ausbauen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 12.11.2020 (1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München sieht sich in der Verpflichtung, die Forderungen der Istanbul-Konvention zu erfüllen und hält weiter am notwendigen Ausbau der Frauenhausplätze fest. In diesem Rahmen soll bevorzugt die Schutzlücke für von Partnerschaftsgewalt betroffene Frauen (und ihre Kinder), die gleichzeitig psychisch krank und/oder suchtkrank sind, durch Zurverfügungstellung von bis zu 48 Plätzen geschlossen werden. Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Stadtrat im Rahmen einer entsprechenden Beschlussvorlage im März 2021 konkrete weitere Schritte darzulegen. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00090 von der Fraktion ÖDP / FW vom 29.05.2020 bleibt aufgegriffen. Die Frist für die Behandlung wird bis zum 31.03.2021 verlängert. 3. Die Nr. 1, 3. Satz dieses Beschlusses unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Frauenhäuser in München – Geltendes Recht einhalten, Kapazitäten ausbauen
  19. 18.: Lebensplätze für ehemals wohnungslose Frauen in der Westendstraße 35/Tulbeckstraße 4f Errichtung einer bezuschussten sozialen Einrichtung - Lebensplätze, niedrigschwellige langfristige Wohnform für ehemals wohnungslose Frauen - in der Westendstraße 35 Baukostenzuschuss und Trägerschaftsauswahlverfahren 8. Stadtbezirk - Schwanthalerhöhe
  20. 19.: Arbeitsgemeinschaft Wohnungsnotfallhilfe München und Oberbayern Änderung des Vertrages Verlängerung der Laufzeit der vertraglichen Vereinbarung bis 31.12.2024 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 12.11.2020 (1. Dem Inhalt des Vertrages nebst Anlagen (Anlagen 1 - 4 dieser Beschlussvorlage) der Arbeitsgemeinschaft Wohnungsnotfallhilfe München und Oberbayern wird zugestimmt. Das Sozialreferat wird beauftragt, den Vertrag zu unterzeichnen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Finanzierung des Zuschusses der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosennotfallhilfe für die Haushaltsjahre 2021 - 2024 in Höhe von 45.000 € aus dem zur Verfügung stehenden Budget für Zuschüsse (Finanzposition 4707.700.000.3, Innenauftrag 603900112) zu entnehmen. Zusätzliche Mittel sind nicht notwendig. 3. Vom Kündigungsrecht gemäß § 8 des Vertrages der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosennotfallhilfe (Anlage 1) wird nicht Gebrauch gemacht. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  21. 20.: Sicherung der Angebote der Münchner Bahnhofsmission Dauerhafte Gewährung der Kostenübernahme für Sicherheitsdienst in den Räumen der Bahnhofsmission am Hauptbahnhof, Gleis 11 Bewilligung des Zuschusses ab dem Haushaltsjahr 2021 für Evangelische Bahnhofsmission - Evangelisches Hilfswerk München gGmbH und IN VIA München e. V. - Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit 2. Stadtbezirk - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
  22. 21.: Schaffung bedarfsgerechter Unterbringungsplätze im Sofortunterbringungssystem Bezuschussung freier Träger in den Jahren 2021 ff.
  23. 22.: Städtische Notquartiere; Große Bauunterhaltsmaßnahmen und Instandhaltungsarbeiten 2021/2022
  24. 23.: Optimierung der Nutzung sowie Ausbau der Unterbringungskapazitäten im städtischen Sofortunterbringungssystem
  25. 24.: Fortführung des Integrationskonzeptes im Wohnungsbauprogramm Wohnen für Alle
  26. 25.: Stadtteilladen baum20 in Berg am Laim Erweiterung des Standortes mit einem Nachbarschaftstreff 14. Stadtbezirk - Berg am Laim
  27. 26.: Neueinrichtung eines Nachbarschaftstreffs an der Carl-Wery-Str. Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
  28. 27.: Nachbesserung der Sicherheitsstandards in den Wohn- und Mischprojekten zur Verbesserung der Bewohner*innen- und Beschäftigtensicherheit Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
  29. 28.: Anschlussfinanzierung der in 2015 und 2016 angemieteten Wohnungen zur Unterbringung Geflüchteter
  30. 29.: Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens - Wohnheim Hohenzollernplatz 7 Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 4. Stadtbezirk - Schwabing-West
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 12.11.2020 (1. Der Auswahl des Trägers Katholischer Männerfürsorgeverein München e. V. für das Wohnheim Hohenzollernplatz 7 wird zugestimmt. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Haushaltsjahr 2020 einmalig benötigten Mittel i. H. v. 186.000 €, die im Haushaltsjahr 2021 einmalig benötigten Mittel i. H. v. 1.657.000 € sowie die ab den Haushaltsjahren 2022 ff. benötigten Mittel i. H. v. 1.670.000 € für das Wohnheim Hohenzollernplatz 7 aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Die Mittel für das Haushaltsjahr 2020 stehen auf der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900168 bereit bzw. werden bei Bedarf von der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900168 auf den Innenauftrag 603900162 umgeschichtet. Die für die Haushaltsjahre 2021 sowie 2022 ff. benötigten Mittel werden von der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900153 auf den Innenauftrag 603900162 umgeschichtet. 3. Dem Katholischen Männerfürsorgeverein München e. V. wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 2020 in Höhe von 52.900 € für die Erstausstattung der Appartements sowie der Betreuungsräume gewährt. Das Sozialreferat wird daher beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2020 einmalig benötigten, investiven Auszahlungsmittel in Höhe von maximal 52.900 € von der Finanzposition 4356.935.7840.1 zur Finanzposition 4707.988.7820.8 umzuschichten. 4. Mehrjahresinvestitionsprogramm Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitonsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: nicht vorhanden Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 12. November 2020 BS zu TOP 29 - 2 - MIP neu: Investitionskostenzuschuss Wohnheim Hohenzollernplatz 7, Unterabschnitt 4707, Maßnahmen-Nr. 7820, Rangfolgen-Nr. 2 (€ in 1.000) Gruppi erung Gesamt -kosten Finanz. bis 2019 Programmzeitraum 2020 bis 2024 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2020- 2024 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 ff. 988 53 0 53 53 0 0 0 0 0 0 Summe 53 0 53 53 0 0 0 0 0 0 St. A. 53 0 53 53 0 0 0 0 0 0 Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung in Höhe von maximal 52.900 € gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrats.)
  31. 30.: Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss am 12. November 2020 Selbsthilfeförderung für „muttersprachliche Angebote“ weiterhin unterstützen
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss vom 12.11.2020 (1. Das Sozialreferat wird beauftragt, trotz der angespannten Haushaltslage eine Förderung von 250.000 € aus dem referatsinternen Budget für die muttersprachlichen Angebote für 2021 zur Verfügung zu stellen. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00612 von der Fraktion ÖDP / FW vom 04.11.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
    • Verwandter Antrag: Nr. 20-16 / A 00612
  32. 31.: Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss vom 12.11.2020 Seenotrettung ist humanitäre Verpflichtung - München hilft!
  33. 32.: Auszahlung der Bettplatzentgelte (KDU) an die Beherbergungsbetriebe ab 2021
  34. 33.: Videokonferenzen des Oberbürgermeisters nur mit Gebährdensprache - Dolmetscherin/Gebährdensprache Videos zu Corona Maßnahmen
  35. 34.: Keine Abschiebungen in Länder für die eine Reisewarnung vorliegt!

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Beteiligungssteuerung MÜNCHENSTIFT 2019 Berichterstattung
  3. 2.: Mieterbeirat Berufung von stimmberechtigten Mitgliedern für die Bezirksausschüsse des 4. und 20. Stadtbezirkes
  4. 3.: Lebensplätze für ehemals wohnungslose Frauen in der Westendstraße 35/Tulbeckstraße 4f Errichtung einer bezuschussten sozialen Einrichtung - Lebensplätze, niedrigschwellige langfristige Wohnform für ehemals wohnungslose Frauen - in der Westendstraße 35 Baukostenzuschuss Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 8. Stadtbezirk - Schwanthalerhöhe
  5. 4.: Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens - Wohnheim Hohenzollernplatz 7 4. Stadtbezirk - Schwabing-West