Stadtratsvorlage

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München

1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 15.01.2015

a) Änderung der Bezirksausschusssatzung
Anhörung und Unterrichtung bei Einrichtung und Schließung von Bürgerbüros
Initiative des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 — Pasing — Obermenzing vom 22.04.2014

b) Frühzeitige Information des Bezirksausschusses
bei Straßensperrungen wegen lang andauernder Baumaßnahmen; Aufnahme als Unterrichtungsrecht in den Katalog des Kreisverwaltungsreferates der BA-Satzung

c) Antrag zur Änderung der BA-Satzung:
Aufnahme eines Anhörungsrechts im Rahmen von Aufstellungsbeschlüssen über Ausgleichsgebiete
Antrag des Stadtbezirks 24 — Milbertshofen-Am Hart vom 03.07.2013

d) a) Änderung von § 23 a der BA-Satzung
b) Änderung von § 23 a Abs. 2 f der BA-Satzung
c) Änderung von § 23 a Abs. 2 a der BA-Satzung

e) Änderung der Bezirksausschusssatzung
hier: Anpassung der Aufwandsentschädigung für externe Beauftragte gegen Rechtsextremismus nach § 23 a Bezirksausschusssatzung

f) Änderung der Bezirksausschusssatzung hier: Anpassung der Aufwandsentschädigungen

g) Niederlegung von Vorstandsämtern § 19 Abs. 3 BA-Satzung


2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung