Stadtratsvorlage

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 07.03.2013

a) Entscheidungsrecht bei der Nutzung des gesamten öffentlichen Raums

b) Änderung der Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse im Bereich des Referates für Bildung und Sport bei grundsätzlichen Änderungen der Essensversorgung an Schulen und Kindertageseinrichtungen
Schreiben des Bezirksausschusses 20 — Hadern
vom 13.01.2012

c) Anhörungsrecht für den BA über die Ergebnisse der Vorplanung und die städtebauliche Eckdaten (sog. Eckdatenbeschluss)

d) Kein Platz für (Neo-)Nazis
Ziffer 2

e)Benennung von BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus durch die Bezirksausschüsse
Initiative des Oberbürgermeisters beim
Treffen der BA-Vorsitzenden am 13.01.2012

f) Budget für die Bezirksausschüsse;
Ausweitung der 6-Wochen-Vorlauffrist um das Erfordernis einer inhaltlich qualifizierten Antragstellung
(„keine Fristwahrungsanträge“)

2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung