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Sozialausschuss (2023-07-20 09:30:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 20.07.2023, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Rechtsfähige Heiliggeistspital-Stiftung München Forst Kasten, Vorhaben Kiesabbau Einvernehmliche Auflösung des Pachtverhältnissses
  3. 2.: Nichtrechtsfähige Münchner Kindl-Heim-Stiftung Erneuerung der Aufzugsanlagen im Münchner Kindl-Heim im 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching, Oberbiberger Straße 45 Genehmigung der Kosten Freigabe der Finanzierung
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Maßnahmenkosten in Höhe von 1.070.000 Euro werden genehmigt. 2. Die Finanzierung der dargestellten Maßnahme aus Mitteln der Münchner Kindl- Heim-Stiftung wird genehmigt. 3. Eine Kostenfortschreibung aufgrund von Index- bzw. Marktpreisveränderungen ist zulässig. 4. Das Baureferat wird gebeten, die dargestellte Maßnahme umzusetzen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  4. 3.: Gewährung eines Zuschusses an die Care-for- Rare Foundation am Dr. von Haunerschen Kinderspital München aus der nichtrechtsfähigen Elfriede Spitz-Stiftung 2. Stadtbezirk - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Care-for-Rare Foundation wird ein Zuschuss in Höhe von 18.992,00 € für die Anschaffung einer mikrobiologischen Sicherheitswerkbank für das hämatologisch-onkologische Kryo-Labor gewährt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  5. 4.: Gewährung eines Zuschusses an die Care-for- Rare Foundation am Dr. von Haunerschen Kinderspital München aus der rechtlich unselbständigen Barbara König-Stiftung, der rechtlich unselbständigen Franz und Juliane Zipko-Stiftung sowie der rechtlich unselbständigen Mina und Max Schlenger-Stiftung 2. Stadtbezirk - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Care-for-Rare Foundation wird für die pädagogische und psychosoziale Betreuung von schwerstkranken Kindern durch Child Life Specialists am Dr. von Haunerschen Kinderspital München ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 50.000,00 € aus Mitteln der rechtlich unselbständigen Barbara König-Stiftung (20.000,00 €), der rechtlich unselbständigen Franz und Juliane Zipko-Stiftung (22.000,00 €) sowie der rechtlich unselbständigen Mina und Max Schlenger- Stiftung (8.000,00 €) gewährt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  6. 5.: Halbjahresbericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II durch das Jobcenter München (JC München)
  7. 6.: Mietspiegel für München 2025 Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels Mietspiegel für möblierte Wohnungen
  8. 7.: Trägerschaftsauswahlverfahren für den Nachbarschaftstreff Freiham II (Aubinger Allee - WA 11) 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Auswahl des Trägers „Kinderschutz e. V.“ zum Betrieb des Nachbarschaftstreffs im 22. Stadtbezirk (Aubing-Lochhausen-Langwied) ab dem 01.01.2024 wird zugestimmt. 2. Der Förderung des Trägers „Kinderschutz e. V.“ gem. Ziffer 6 des Vortrags zur Einrichtungsführung des Nachbarschaftstreffs mittels Fehlbedarfsfinanzierung wird zugestimmt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  9. 8.: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Genehmigung von Zweckentfremdungen von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange für die Anwesen: - Haldenbergerstraße 11 - Haldenbergerstraße 12 - Schlehbuschstraße 30 - Waldhornstraße 15 - Hofmannstraße 22 10. Stadtbezirk - Moosach 21. Stadbezirk - Pasing-Obermenzing 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Genehmigungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange werden für die Immoblien - Haldenbergerstraße 11 - Haldenbergerstraße 12 - Schlehbuschstraße 30 - Waldhornstraße 15 - Hofmannstraße 22 erteilt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  10. 9.: Unterbringung von wohnungslosen Geflüchteten: Finanzierung der Betriebskosten für Hartmannshofen 10. Stadtbezirk - Moosach
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat stimmt zu, dass die dargestellten Bedarfe gemäß Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 GO unplanbar und unabweisbar sind. 2. Der Finanzierung der Betriebskosten für die überlassenen Immobilien in Hartmannshofen wird zugestimmt. 3. Sachkosten Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig im Jahr 2023 erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Betrieb Hartmannshofen in Höhe von 85.000 Euro im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2023 bzw. die ab dem Haushaltsjahr 2024 bis 2028 benötigten Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 122.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2024 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden (Finanzpositionen 4363.501.0000.0, 4363.520.0000.0, 4363.602.0000.6, Kostenstelle 20311040). 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die zahlungswirksamen Erlöse in Höhe von 33.909 Euro für das Jahr 2023 und jährlich 203.646 Euro für die Jahre 2024– 2028 im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2023 bzw. der Haushaltsplanaufstellung 2024 ff. zusätzlich anzumelden (Finanzposition 4363.110.0000.0, Innenauftrag 603920405). Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 20. Juli 2023 - 2 - 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  11. 10.: Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der Landeshauptstadt München (Gebührensatzung dezentrale Flüchtlingsunterkünfte) Anpassung der Unterkunftsgebühren für Geflüchtete
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der Landeshauptstadt München (Gebührensatzung dezentrale Flüchtlingsunterkünfte) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der Landeshauptstadt München (Benutzungssatzung dezentrale Flüchtlingsunterkünfte) wird gemäß Anlage 2 beschlossen. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 03514 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt – Fraktion vom 16.12.2022 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
    • Verwandter Antrag: Anpassung der Unterkunftsgebühren für Geflüchtete
  12. 11.: Münchner Integrationskonferenz Eine jährliche Integrationskonferenz für München
  13. 12.: Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens Flexi-Heim der Variante 1 im Bauquartier MK6, Pfeuferstraße / Radlkoferstraße Förderung ab Haushaltsjahr 2023 Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 6. Stadtbezirk - Sendling
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Auswahl des Trägers Internationaler Bund e. V. – IB – Wohnungslosenhilfe Bayern (IB) für das Flexi-Heim der Variante 1 in der Pfeuferstraße 15 wird zugestimmt. 2. Der Träger IB wird mit der Trägerschaft des Flexi-Heim der Variante 1 in der Pfeuferstraße 15 ab 01.10.2023 bis zur regulären Trägerschaft ab 01.01.2024 einzeln beauftragt. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die im Haushaltsjahr 2023 einmalig benötigten Mittel i. H. v.478.000 Euro, die im Haushaltsjahr 2024 einmalig benötigten Mittel i. H. v. 900.000 Euro, die im Haushaltsjahr 2025 einmalig benötigten Mittel i. H. v. 929.000, sowie die dauerhaft in den Haushaltsjahren 2026 ff. benötigten Mittel i. H. v. 946.000 Euro für das Flexi-Heim der Variante 1 in der Pfeuferstraße 15 aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Die Mittel stehen auf der Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900153 bereit und werden auf den Innenauftrag 603900159 umgeschichtet. 4. Investitionskostenzuschuss Erstausstattung Büro- und Betreuungsräume Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: „Inv.kostenzusch. EAK Betr.räume in Flexiheimen und gewerbl. Beherbergungsbetrieben“ Unterabschnitt 4707; Maßnahmen-Nr. 7880, Rangfolge-Nr. 2 (Euro in 1.000) Gruppier- ung Gesamt- kosten Finanz . bis 2022 Programmzeitraum 2023 bis 2027 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2023 - 2027 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 ff. (988) 698 400 298 253 45 Summe 698 400 298 253 45 St. A. 698 400 298 253 45 MIP neu: „Investitionskostenzuschuss Büro- und Betreuungsräume Pfeuferstraße“ Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 20. Juli 2023 - 2 - Unterabschnitt 4707; Maßnahmen-Nr. 7880, Rangfolge-Nr. 2 (Euro in 1.000) Gruppierung Gesamt- kosten Finanz. bis 2022 Programmzeitraum 2023 bis 2027 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2023 - 2027 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 ff. (988) 596 298 298 253 45 Summe 596 298 298 253 45 St. A. 596 298 298 253 45 Abkürzungen: (932) = Grunderwerb (940) = Baukosten Hochbau ohne KGr. 100, 613 gem. DIN 276/08 (950) = Baukosten Tiefbauten (960) = Baukosten Technische Anlagen (935) = Erwerb von beweglichen Anlagevermögen (930) = Erwerb von Beteiligungen, Aufstockung Eigenkapital (98x) = Investitionsfördermaßnahmen (92x) = Sonstige Investitionen Z (36x) = Zuschüsse, sonst. Zuwendungen (z. B. Förderanteile ROB) St. A. = Städtischer Anteil MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: „Investitionskostenzuschuss Erstausstattung Büro- und Betreuungsräume Pfeuferstraße“ Unterabschnitt 4707; Maßnahmen-Nr. 8010, Rangfolge-Nr. 12 Grup- pierung Gesamt- kosten Finanz . bis 2022 Programmzeitraum 2023 bis 2027 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2023 - 2027 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 ff. (988) 102 102 102 Summe 102 102 102 St. A. 102 102 102 Dem Träger IB wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 2023 in Höhe von 102.000 Euro für die Erstausstattung der Büro- und Betreuungsräume gewährt. Das Sozialreferat wird daher beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2023 einmalig benötigten, investiven Auszahlungsmittel i. H. v. 102.000 Euro für die Erstausstattung im Flexi-Heim Pfeuferstraße 15 aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung i. H. v. maximal 102.000 Euro gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist und weitere Details sind im jeweiligen Bescheid Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 20. Juli 2023 - 3 - geregelt. Die einmalig in 2023 benötigten Mittel i. H. v. 102.000 Euro werden aus Restmitteln 2022 von der Finanzposition 4707.988.7880.2, „Investitionskostenzuschuss EAK Betreuungsräume Flexiheime“ auf die Fipo 4707.988.8010.5 umgeschichtet. 5. Investitionskostenzuschuss Erstausstattung Appartements Die Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms ist wie folgt zu ändern: MIP alt: „Investitionskostenzuschuss Büro- und Betreuungsräume Pfeuferstraße“ Unterabschnitt 4356; Maßnahmen-Nr. 7790, Rangfolge-Nr. 5 (Euro in 1.000) Grup- pierung Gesamt- kosten Finanz . bis 2022 Programmzeitraum 2023 bis 2027 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2023 - 2027 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 ff. (988) 7304 1054 6250 2000 2250 2000 Summe 7304 1054 6250 2000 2250 2000 St. A. 7304 1054 6250 2000 2250 2000 MIP neu: „Investitionskostenzuschuss Büro- und Betreuungsräume Pfeuferstraße“ Unterabschnitt 4356; Maßnahmen-Nr. 7790, Rangfolge-Nr. 5 (Euro in 1.000) Grup- pierung Gesamt- kosten Finanz . bis 2022 Programmzeitraum 2023 bis 2027 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2023 - 2027 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 ff. (988) 7127 877 6250 2000 2250 2000 Summe 7127 877 6250 2000 2250 2000 St. A. 7127 877 6250 2000 2250 2000 Abkürzungen: (932) = Grunderwerb (940) = Baukosten Hochbau ohne KGr. 100, 613 gem. DIN 276/08 (950) = Baukosten Tiefbauten (960) = Baukosten Technische Anlagen (935) = Erwerb von beweglichen Anlagevermögen (930) = Erwerb von Beteiligungen, Aufstockung Eigenkapital (98x) = Investitionsfördermaßnahmen (92x) = Sonstige Investitionen Z (36x) = Zuschüsse, sonst. Zuwendungen (z. B. Förderanteile ROB) St. A. = Städtischer Anteil Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 20. Juli 2023 - 4 - MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: „Investitionskostenzuschuss Erstausstattung Appartements Pfeuferstraße“ Unterabschnitt 4356; Maßnahmen-Nr. 7990, Rangfolge-Nr. 8 Gruppier- ung Gesamt- kosten Finanz . bis 2022 Programmzeitraum 2023 bis 2027 (Euro in 1.000) nachrichtlich Summe 2023 - 2027 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 ff. (988) 177 177 177 Summe 177 177 177 St. A. 177 177 177 Dem Träger IB wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in 2023 in Höhe von 177.000 Euro für die Erstausstattung der Appartements gewährt. Das Sozialreferat wird daher beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2023 einmalig benötigten investiven Auszahlungsmittel i. H. v. maximal 177.000 Euro für die Erstausstattung der Appartements im Flexi-Heim MK 6/Pfeuferstraße aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Die einmalig in 2023 benötigten Mittel i. H. v. 177.000 Euro werden aus Restmitteln 2022 von der Finanzposition 4356.988.7790.7 auf die Fipo 4356.988.7990.3 umgeschichtet. Das Sozialreferat wird die Zuwendung an investiven Mitteln an den Träger mittels eines einmaligen Bescheides für die notwendige Erstausstattung i. H. v. maximal 177.000 Euro gewähren. Die Zweckbestimmung (d. h. die Rückforderung bei fremder Verwendung) sowie die Bindungsfrist und weitere Details sind im jeweiligen Bescheid geregelt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  14. 13.: Containerunterkunft zur Unterbringung Geflüchteter Planung und Neueröffnung am Standort Reitmorstr. 41 1. Stadtbezirk - Altstadt-Lehel
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Dem neuen Standort Reitmorstraße 41 im 1. Stadtbezirk zur Errichtung einer dezentralen Unterkunft in einem vorhandenen Containerbau zur Versorgung Geflüchteter wird zugestimmt. 2. Das Kommunalreferat wird gebeten, die weitere Behandlung des Standorts, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung, durchzuführen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. Tagesordnung
  2. 1.: Beteiligungssteuerung für die MÜNCHENSTIFT GmbH - Juli-Bericht für das Jahr 2022 sowie Ziele für das Jahr 2024
  3. 2.: Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Absatz 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 20.06.2023 Nachlass Annahme einer Alleinerbschaft
  4. 3.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme einer Zuwendung zugunsten der Münchner Sozialstiftung
  5. 4.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme einer Zuwendung zugunsten der Münchner Sozialstiftung
  6. 5.: Nachlass Verwendung einer Alleinerbschaft
  7. 6.: Mietspiegel für München 2025 Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels
  8. 7.: Trägerschaftsauswahlverfahren für den Nachbarschaftstreff Freiham II (Aubinger Allee - WA 11) 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
  9. 8.: Unterbringung von wohnungslosen Geflüchteten: Zwischennutzung in Hartmannshofen 10. Stadtbezirk - Moosach
  10. 9.: Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens Flexi-Heim der Variante 1, Pfeuferstraße 15 Förderung ab Haushaltsjahr 2023 6. Stadtbezirk - Sendling
  11. 10.: Rechtsfähige Heiliggeistspital-Stiftung München Forst Kasten, Vorhaben Kiesabbau Einvernehmliche Auflösung des Pachtverhältnissses - Mündliche Aussprache -