Gesundheitsausschuss (2021-11-11 14:00:00)

Tagesordnung

1. Tagesordnung
2. 1.: Sachstandsbericht zur Corona-Pandemie Antrag zur dringlichen Behandlung im Gesundheitsausschuss am 11.11.2021 München gibt bei der Booster-Impfung gegen Covid Gas!
   • Sitzungsvorlage
   • Verwandter Antrag: Antrag zur dringlichen Behandlung im Gesundheitsausschuss am 11.11.2021 München gibt bei der Booster-Impfung gegen Covid Gas!
3. 2.: Lifecycle Friedhofsverwaltungssoftware – Finanzierung
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die einmalig zu erwartenden Mehreinzahlungen aus der Gebührenerhöhung der städtischen Friedhöfe i. H. v. 143.244 € befristet von 2023 bis 2027, insgesamt 716.220 € im Rahmen der Haushaltsplanung bei der Stadtkämmerei, beim Produkt Nr. 33553100 Betrieb und Unterhalt von Friedhöfen anzumelden 2. Das Produkterlösbudget für das Produkt 33553100 Betrieb und Unterhalt von Friedhöfen im Gesundheitsreferat erhöht sich befristet jeweils in 2023 bis 2027 um 143.244 €, davon sind insg. 716.220 € zahlungswirksam (Produkteinzahlungsbudget). 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
4. 3.: Positionspapier des Vorstands des Gesundhietsbeirats der Landeshauptstadt München „Patientinnen- und Patientenorientierung“
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss
5. 4.: Fortschreibung des Konzepts zur Friedhofsplanung; Gräberbedarfsprognose bis zum Jahr 2035
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt von der Fortschreibung die Gräberbedarfsprognose bis zum Jahr 2035 Kenntnis. 2. Das Gesundheitsreferat, Städtische Friedhöfe München wird beauftragt ,Gräberfelder mit einer Auslastung von unter 70 % für Neuvergaben von Grabnutzungsrechten zu sperren. Bestehende Grabnutzungsrechte und damit das Recht, dort uneingeschränkt weiter zu bestatten und die Gräber unbegrenzt weiter zu verlängern, bleiben unberührt. 3. Das Gesundheitsreferat, Städtische Friedhöfe München wird beauftragt, im Rahmen der Änderung der die Vergaberestriktion für die Friedhöfe Perlach und Aubing bei Vorliegen eines aktuellen Sterbefalls dahingehend zu ändern, dass ein Wohnsitz im Bestattungsbezirk ausreicht. 4. Es werden bis auf weiteres keine Friedhofserweiterungen vorgenommen. Im Zuge der langfristigen Planung sollen die Friedhofserweiterungsflächen weiterhin vorgehalten werden. Die Darstellung im Flächennutzungsplan als „Besondere Grünflächen mit besonderer Zweckbestimmung Friedhof“ soll beibehalten werden. 5. Das Gesundheitsreferat, Städtische Friedhöfe München wird beauftragt, im Jahr 2025 eine erneute Gräberbedarfsprognose vorzunehmen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten. Öffentliche Sitzung der/des Gesundheitsausschusses vom 11. November 2021 - 2 -)
6. 5.: Neufassung der Satzung über die Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofssatzung) vom 08.11.2000, zuletzt geändert am 21.04.2017, und Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Leichenwesen im Bereich der Landeshauptstadt München (Leichenordnung) vom 18.12.2006
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Den Vorschlägen im Referentenvortrag zur Lockerung der Sargpflicht wird zugestimmt. 2. Die Satzung über die Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofssatzung) wird gemäß Anlage 2 beschlossen. 3. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Leichenwesen im Bereich der Landeshauptstadt München (Leichenordnung) wird gemäß Anlage 3 beschlossen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten.)
7. 6.: Kritische Notfallversorgung in München I – Sind Münchner*innen im Notfall versorgt? Antrag zur dringlichen Behandlung im Geundheitsausschuss am 11.11.2021
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Die Ergebnisse werden in die Bekanntgabe zur Notfallstudie eingearbeitet. Nach Übergabe des Abschlussberichts zur Notfallstudie an die Verwaltung Ende April 2022 wird diese dem Stadtrat vorgelegt. 2. Der Antrag Nr. 1960 von DIE LINKE./Die PARTEI bleibt damit aufgegriffen.)
   • Verwandter Antrag: Kritische Notfallversorgung in München I – Sind Münchner*innen im Notfall versorgt? Antrag zur dringlichen Behandlung im Geundheitsausschuss am 11.11.2021
8. 7.: Schulsozialarbeit an der München Klinik Akademie Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Beschluss über die Finanzierung ab 2022
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die Schulsozialarbeit an der München Klinik Akademie ab dem 01.01.2022 unbefristet in die Regelförderung aufzunehmen. 2. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 123.100 €, davon sind 123.100 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 3. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 123.100 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Das Gesundheitsreferat setzt sich über den Deutschen Städtetag und den Bayerischen Städtetag für die Einführung und Finanzierung von Schulsozialarbeit an den Berufsfachschulen für Pflege ein. 5. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens Mitte des Jahres 2023 zum aktuellen Stand einer möglichen Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Berufsfachschulen für Pflege in München zu berichten. 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05326 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05352 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01913 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Öffentliche Sitzung der/des Gesundheitsausschusses vom 11. November 2021 - 2 - Stadtrates vorbehalten.)
9. 8.: Verlängerung des Förderprogramms Geburtshilfe Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2022
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, das Förderprogramm Geburtshilfe auch im Jahr 2022 umzusetzen und einen Antrag auf Fördermittel für 2022 bei der Regierung von Oberfranken (Bewilligungsbehörde) zu stellen. 2. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel von 789.540,30 € für das Haushaltsjahr 2022 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung beim Personal- und Organisationsreferat und bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Die Finanzierung erfolgt zu 90 % aus Zuwendungen des Freistaats Bayern (Förderung durch Mittel vom Land). Der übrige Eigenanteil von 10 % (max. 87.726,70 €) wird durch Umschichtungen aus dem Referatsbudget des Gesundheitsreferates (Produkt 33414200) finanziert. 4. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die Verlängerung der Befristung der Stellen gemäß der Befristung der GebHlifR bis 31.12.2022 beim Personal- und Organisationsreferat zu beantragen. 5. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 40 % des Jahresmittelbetrages. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 789.540,30 €, davon sind 789.540,30 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten.)
10. 9.: Regelförderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen und Projekten 2022 Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Stadtratsbeschluss „Corona-Virus SARS-CoV-2; Berichtspflicht der Referate Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen der Landeshauptstadt München im Gesundheitsbereich
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag der Referentin und die in der Anlage 1 in der Spalte „Ansatz 2022“ dargestellten Planansätze des Gesundheitsreferates in Höhe von 12.138.600 € beim Produkt 33412100 „Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich“ im Haushaltsplan 2022 zur Kenntnis (Haushaltsplan 2022). 2. Der Stadtrat nimmt die in der Anlage 1 a (Spalte „HH-Ansatz einmalig reduziert in 2022“) dargestellten Planansätze im Rahmen der vorgeschlagenen Konsolidierung zur Kenntnis. Die Auftragsnummer 531536101 lf. Nr. 3.8 SH-Verein f. Elektrosensible e. V. Reduziert sich um 700 €. Dem Gesundheitsreferat stehen demnach für das Haushaltsjahr 2022 Planansätze in Höhe von insgesamt 11.730.700 € zur Verfügung. Unter Beteiligung des Trägers un des Referats für Bildung und Sport wird das Gesundheitsreferat weiter beauftragt, für das Projekt Bewegung und Ernährung in der Schule (Auftragsnummer 531536137 lf. Nr. 4.10) eine Lösung für die Fördermöglichkeit in Höhe von 8.000 € zu entwickeln und dem Stadtrat zu berichten. 3. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, Zuschüsse - vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts im Haushaltsjahr 2022 - bis zu den in der Anlage 1 a angegebenen maximalen Planansätzen in der Spalte „HH-Ansatz einmalig reduziert in 2022“ pro Einrichtung zu gewähren (Vollzug 2022). 4. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, im Vollzug der Haushaltsansätze auftretende fachlich begründete Mehrbedarfe im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit (gem. § 22 Ziff. 15 GeschO) auszugleichen, ohne den Ausschuss erneut zu befassen. Nicht verbrauchte Ansatzmittel des laufenden Haushaltsjahres können zur Abdeckung entstehender Mehrbedarfe im Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 11. November 2021 - 2 - laufenden Haushaltsjahr im Zuschussbereich übertragen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Konzeption der erfassten Projekte nicht wesentlich verändert hat und eine entsprechende Mitteldeckung im Gesamtbudget des UA 5410 - Gesamtbudget der Regelförderung für gesundheitsbezogene Einrichtungen - sichergestellt werden kann. 5. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € für die Münchner Aids-Hilfe e.V. im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 6. Das Produktkostenbudget erhöht sich in 2022 einmalig um 200.000 €, davon sind 200.000 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 7. Das Gesundheitsreferat führt die geplante Evaluation über die geförderten Projekte im Gesundheitsbereich (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13154) nicht durch. 8. Der Stadtrat nimmt den Bericht zum Vollzug des Stadtratsbeschlusses „Corona-Virus SARS-CoV-2“ zur Kenntnis. Mit der Umstellung der Drei- Jahres-Verträge auf Jahresbescheide wird der Stadtrat erneut bis zum Ende des 1. Quartals 2022 befasst. Dabei sind dem Stadtrat mindestens die Vor- und Nachteile jeweils für das Gesundheitsreferat, für die Träger, die personellen Auswirkungen im GSR und die Meinung der Träger darzulegen. Darüber hinaus wird dem Stadtrat das Ergebnis einer Überprüfung dargelegt, die feststellt, ob noch weitere Einrichtungen auf längerfristige Verträge in der Förderung umgestellt werden können. Weiter wird das Gesundheitsreferat gebeten, auch die Möglichkeit zu prüfen, ob Fünf-Jahres-Verträge für einzelne Träger eine sinnvolle Verbesserung sein können. 9. Der vom Gesundheitsreferat vorgelegten Aktualisierung der „Richtlinien für dieGewährung von Zuwendungen der Landeshauptstadt München“ im Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 11. November 2021 - 3 - Gesundheitsbereich“ (Anlage 3) wird zugestimmt. Diese treten zum 01.01.2022 in Kraft. 10.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
11. 10.: Coronabedingte Mehraufwendungen im Gesundheitsreferat; Verlängerung der CTT-Stellen Produkt 33414100 Gesundheitsschutz Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 12.400 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 2. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1.443.758 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 beim Personal- und Organisationsreferat anzumelden. 3. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 1.456.158 €, davon sind 1.456.158 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 4. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die Verlängerung der 25 VZÄ an ärztlichen Stellen in E14 und 6 VZÄ an medizinischem Hilfspersonal in E5 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragten Stellen keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslösen. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten.)
12. 11.: Schluss mit den städtischen Corona-Blamagen - endlich genug Personal für das Gesundheitsreferat
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss (1. Über die Dringlichkeit wird abgestimmt. 2. Die Verwaltung erstellt für die nächste Vollversammlung eine Beschlussvorlage und arbeitet den CSU-Antrag Nr. 2085 ein. 3. Der CSU-Antrag Nr. 2085 bleibt damit aufgegriffen.)

Nicht-Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung
2. 1.: Jährlicher Stadtratsbericht über Kosten bei Gutachten, Beratung und Moderation Auflistung der getätigten Vergaben in der Zeit vom 01.01.2020 – 31.12.2020
3. 2.: München Klinik gGmbH (MüK) Fremdkapitalaufnahme -Grundschuldbesicherung